bewußt. Sie wird în Bedarfsfällen auG weiterhin bereit sein, Streu herzugeben, und, wo es wirts{aftlich notwendig ist, die Waldweide zu gewähren. Aber ich möYte doch nicht unterlassen, darauf hinzu- weisen, daß es sich namentli bei der Gewährung von Waldweide um Notmaßnahmen handelt, die nur eine Ausnahme darstellen können, die nur durch besondere wirtshaftlihe Verhältnisse gerecht- fertigt ersGeinen. Anf der anderen Seite ist es kein Gebeimnis, wenn ieh sage, daß eine wirkliche Forstkultur, eine Pflege des Waldes bei Aufrechterhaltung der Waldweide s{lechterdings unmögli ist und damit diese wihtige Aufgabe der Forstverwaltung ers{chwert, stellenweise sogar unmöglih gemadt wird.
Wenn in den zahlreichen Beschlüssen des Hauptauss{Gusses unter 0 noch besonders die Frage der Sicherung des Koalitionsrechts der in der Forstwirtschaft beshäftigten Arbeiter und Angestellten gefordert wird, so möchte ich fagen, daß dieser Beschluß eigentlich nichts anderes bedeutet, als ein Einrennen ‘ von offenen Türen; denn die staatliche Forstverwaltung wird selbstverständlich wie bisher ihr Augenmerk darauf richten, daß die gesetzliGßen Bestimmungen über das Koalitions- recht fowie die Bestimmungen des Betriebsrätegeseßes in der Forst- verwaltung zur Durchführung gelangen.
Damit lassen Sie mih meine Ausführungen s{ließen. Jh ver- sage es mir, auf alle Anträge im wortwörtli{chsten Sinne von A bis Z einzugehen. Es wird vielleiht nachher noch Gelegenheit sein, be! der einen oder anderen Einzelfrage \ich zu äußern. Der Herr Ober landforstmeister behält sich vor, noch seinerseits zu gegebener Zeit das Wort zu ergreifen. (Bravo!)
Abg. Klaußner (U. Soz.): Die Abkühlung, die von der Be- ratung des Forstetats ausgeht, wird dazu beitragen, die Gemüter im ause wieder zur Besinnung zu bringen. Wenn mit dem Waldbesißz ebenso umgesprungen würde, wie man gestern hier mit der Minder- zeit umgesprungen ist, so würde das eine shwere Schädigung des Waldes bedeuten. (Sehr gut! links.) Das Recht des Zusammens [Bus haben die Forst- und Waldarbeiter der Revolution, d. h. den Sozialisten zu verdanken. Heute sehen wir, daß die früheren Konservativen, die doch ausgesprochene Gegner des Betriebsräte- geseßes sind, sich shon zu Anträgen aufschwingen, die dessen Be- obachtung fordern. Es wird abzuwarten sein, ob diese Bekehrung echt ist. ir verlangen die Ueberführung des privaten Wald- besibhes in den Besiß der Allgemeinheit, damit die privaten Wölder wirflih rationell bewirtshaftet werden. Febt dient der private Wald nur dazu, um Wucherpreise herauszushlagen; er wird rück- sihislos verwüstet, 25—80jährige Bestände s{chlägt man nieder. Herr v. Vapen und Herr Westermann sollten sih etwas mehr mit Marx beschäftigen, um zu erkennen, daß die Ueberführung in Staatsbesiß mit Sozialisierung nichts zu tun hat. Die großen Waldbestände in der Nähe von Berlin müssen unter allen Um- ständen geschont werden, damit die ron Ie Bevölkerung, be- sonders die großstädtishe Jugend, eine Erholungsstätte behäl!. Da derx Forstetat Uebershuß aufiveist, sollte die Forstverwaltung allo Ueinslihen Maßnahmen aufheben, die die minderbemittelte Bevölke- rung Überflüssigerweise belasten, so die Erhebung von Gebühre1n für das Sammeln von Waldfrüchten. Dringend ‘notwendig ist die Schaffung guter Wohnungen für die Forstbeamten und Fout- arbeiter, wobei aber jede Bevorzugung der höheren Forstbeam1ckn hinsichtlich der ihnen zur Verfügung zu stellenden Wohnräume verz mieden werden muß.
Abg. Graf v. een (D. Vp.) stimmt den Aus\{chuß- anträgen im- allgemeinen zu. Auch wir exkennen die Notwendig- keit der Erhaltung der Walder besonders in der Nähe von Groß-
4 städten im Jnteresse der Volks3gesundheit an. Die Staatsaufsihht
sür Privatforsten muß weitmöglichst eingeshränkt werden. Die Mittel für Kulturarbeiten sollten unseres Erachtens nah Möglich- keit noch erhöht werden. Für gute Wohnungen für die Forst- arbeiter seßen auch wir uns ein. Gegenüber dem sozialdemoktrati- hen Antrage, der Maßnahmen verlangt, die eine Weiterver- arbeitung des in den Staatsforsten geschlagenen Holzes ermöglichen jollen, möchte ih vor dem Experiment der Uebernahme von Säge- werken in die Regie der Forstverwaltung dringend warnen. Mit der Einsezung der vom Nus beantragen Kommission zur Prüfung der Frage der Dezentxalisation innerhalb der Forstver- waltung sind wir einverstanden. Es wird vielleiht zweckmäßig sein, Fe jede Provinz e bbrde lol Forstverwaltungsstelle ein Forstamt zu faffen. Diese Behörde sollte sich aber auf die allecnotwendigsten allgemeinen Verwaltungsmaßnahmen beschränken und die prak- tishe Durchführung im einzelnen den Oberförstern überlassen, deren Verantwortungsgefühl und Arbeitsfreudigkeit niht dur fleinlihe Verwaltungsvorschriften beeinträchtigt werden darf. Not- wendig erscheint uns auch, daß in dieser Kommission die Frage der Ausbildung der Förster und por allem die Revierförsterfrage ein- gtgens behandelt wird. Der Antrag des Zentrums, der die Er- v ung des Zuschusses zur Dienstaufwandsentshädigung der Ober- förster verlangt und dem wir zustimmen, wird weckmäßig an den Hauptausshuß zurück zu verweisen sein. Jm Namen aller Parteien, vielleiht mit Ausnahme der Kommunisten, möchte ih zum Sa der preußishen Forstvecwaltung für die ausge- ® zeichnete Arbeit danken, die sie geleistet hat. Die preußische Forst- verwaltung marschiert immer noch an der Spize aller derartiger Behörden. (Beifall.)
Abg. Weis sermel (D. Nat.) befürwortet seinen Antrag, der Landtag wolle das Staatsministerium ersuchen, daß die vom Minister der Landwirtschaft, Domänen und Forsten für die Forst- akademien Eberswalde und Hannoversch-Münden ohne Genehmi- gung des Landtags erfolgte Einsezung und Bestätigung von Rektoren an Stelle der etatsmäßig angestellten Direktoren unver- zuglih aufgehoben wird. Es. handelt sih, wie Redner ausführt, um eine Eigenmächtigkeit des früheren Landwirtschaftsministers Braun, der mit einem Federstrih ein altes Recht beseitigt hat.
Abg. Dr. Be ndiner (Soz.) nimmt den früheren Landwirt- shaft3minister Braun gegen die Vorwürfe des Vorredners in Schuß. Wenn es sih nicht gerade um den Minister Braun ge- handelt hätte, würde Herr Weissermel nicht solGe Töne ange- {lanen haben. Das Ganze sei lediglich eine interne Verwal» tungsfrage.
Nachdem Abg. Klaußner (U. Soz.) gegen die Rechte kurz polemisiert und ihr insbesondere ihre Haltung im Berliner Stadt- parlament in bezug auf die Erhaltung der Wälder um Berlin vor- geworfen hatte, ergreift das Wort
Oberlandforstmeister Dr. A0 vondemBussche: Jh urtrterstreihe auch meinerseits die Worte des Herrn Ministers, daß es der oberste Grundsaß der Forstverwaltung sein muß, unter Schonung der C des Waldes ihm die höcstmöglicen Er- irâge abzugewinnen. an kann diese Erträge durch waldbauliche Maßnahmen steigern. Durch die Dauerwaldideen soll die Produkï- tionsfähigkeit des Waldbodens erhalten werden. Die Staatsforst- verwaltung hat angeordnet, daß pas Versuche mit diesem Prinzip eingeleitet werden. Allzuviel darf man aber für den Groß- betrieb davon niht erwarten, denn die Uebersichtlichkeit der Ver- mee des Holzes wird sehr erschwert. Ein weiteres Mittel ist die restlose Aufforstung der Kahlschlaaflächen. Die Arbeiter haben keinen Nachteil aus ihrer Tätigkeit als Vertrauensleute oder Be= triebsräte zu erwarten. Gegen Mißstände in dieser Beziehung wird eingeshritten werden. Die Waldarbeit ist heute der vielen Ver- günstigungen wegen sehr beliébt. Die Frage der Arbeiterent- lastungen wird geprüft werden. Wir reihen mit dem Etat nicht, weil er bereits im August 1920 dem Finanzminister vorgelegt werden mußte. Damals war das ausreichend, jeßt haben wix aber die 50 Millionen erheblich überschritten, weil wir notwendige Kulturarbeiten durchführen mußten. Wix hoffen, den Fehlbetrag aus dem Ankauffonds zu decken.
Damit ist die Aussprache geschlossen. Der Haushalt der Forstverwaltung wird unter Annahme der Ausschußanträge
auf Erhöhung der für die Beschaffung von Arbeiterhäusern vorgesehenen Summe um 1 Million Mark auf 6 Millionen Mark, der Zuschüsse zu den Dienstaufwandsentschädigungen für die Revierförster usw. um 8 127 200 Æ auf 10 972 600 M und des Zuschusses zum Forstbaufonds um 2 Millionen auf 14 Millionen Mark genehmigt. Die Ausshußanträge, soweit sie in der Abstimmung erledigt werden, werden unter Ab- lehnung des Antrages der Unabhängigen Sozialdemokraten angenommen. Angenommen wird ferner ein Antrag Dr. Pors\ch (Zentr.) auf Erhöhung des Zuschusses zu den Dienstaufwandsentschädigungen der Oberförster um 3 000 000 auf 8170 000 X. Angenommen wird u. a. der Auss{chuß- antrag, die den beiden Forstakademien Eberswalde und Hann.=- Münden am 1. April d. F. gegebene Rektoratsverfassung auf- recht zu erhalten; die hierzu vorliegenden deutshnationalen Anträge sind zurückgezogen worden. Bei der Abstimmung übev den Ausschußantrag auf Zurückziehung des Erlasses vom 14. April d. F., der eine sofortige Verkleinerung des Wivt= \chaftslandes der Oberförster auf 20 und des der Förster auf 12 Hektav anordnet, ergibt sih, da nur 196 Abgeordnete dur Hammelsprung abstimmen, die Beschlußunfähigkeit des Hauses. Nächste Sißung Freitag vormittag 11 Uhr. | Schluß gegen 614 Uhr.
Parlamentarische Nachrichten. ;
Jm Reichstags3au3\chuß für Steuerfragen gab gestern, wie das Nath j verleger berichtet, zunächst der Ministerialdirektör Dr. Pop1h Os Erklärung ab: Es ist der A n ma g gestellt. worden, den Tarif des Vermögenssteuer-Geseßentwurfs auf Goldmark abzustellen und für die Umrechnung die innere Kauf- kraft zugrunde zu legen. Dieser Antrag hat zweifellos zunächst viel Bestechendes für sih. Prafktisch wird er aber kaum durhführ- bar sein. Jh verstehe den Antrag so, daß ermittelt werden soll, welche Leistungsfähigkeit die jeßt festgestellten Vermögen — das leihe würde auch für die Einkommensteuer in Frage ommen — im Frieden gehabt haben würden. Vermögen. und Einkommen würden also zunächst nah Papiermark zu ermitteln In und dieses Vermögen oder Einkommen würde durch eine be- stimmte Zahl zu dividieren scin. Man könnte daran denken, daß man die Goldmark als Divisor benußt. Aber dies ist praktisch un- möglich; denn auf den Stand der Valuta haben ja niht nur wirt- shaftlide, sondern auch politische und spekulative Momente Ein- luß. Dann könnte man daran denken, als Divisor die Zahl zu nehmen, die die innere N der Mark darstellt. Es ist aber nicht möglich, diese innere Kaufkraft zuverlässig zu ermitteln. Fn Deutschland gibt es verschiedene Jndexausstellungen, die be- kanntesten sind der Jundex der „Frankfurter Zeitung“ und der Ja des Statistischen Reichsamts. Diese Jndizes weichen aber im rgebnis erheblich voneinander ab; so z. B. beträgt für den Monat September der erstere Jndex 1751, der lehtere 2060. Je nachdem man nun die eine oder andere dieser Ziffern pugrunne legt, wird das Ergebnis ein verschiedenes. Die Ziffern sind also nur mit roßer Vorsicht zu verwerten. Weiter wird aber zu berücksihtigen ein, daß für die Vermögenssteuer der Jndex auf einen Stichtag festgeseßt werden muß. Ein so gewählter Jndex würde also immer nur ein zufälliges Bild geben. Abgesehen hiervon können aber die gegenwärtigen Jndizes mit denen der Vorkriegszeit niht ver= lichen werden, da in der Zwischenzeit die Grundlagen der Auber, fe tstellungen sih wesentlih geändert haben. Es würde sonach nur - rig bleiben, das Reichsfinanzministeriunm etwa mit Zustimmung es jährlih bestimmen zu lassen. Es bedarf niht des Hinweises auf die außerordentliche politishe Belastung, die in der Zuweisung T dieser Aufgabe liegt, wenn man nicht nur die wirtschaft- ihe und politishe, sondern auch die außenpolitische Trag- weite einer solhen alljährlich zu treffenden Entscheidung sich vergegenwärtigt. Außerdem müßte eine solhe Rege- lung die Durchführung der Lohnsteuer Dem Stand der Mark kann dadurch Rechnung getragen werden, daß bei der Einkommensteuer die Steuerstufen entsprehend weit auseinander gezogen werden. Bei der Vermögenssteuer können die wirtschaftlih als zutreffend anerkannten Gesichtspunkte nur im Rahmen des § 17 des E O Becgli E werden. Aendern sich die wirtshaftlihen Verhältnisse grund- legend, dann müssen auch die Steuertarife geändert werden; das gelgen die Erfahrungen în den anderen Ländern, in denen die alutaverhältnisse ähnlich liegen.
Abg. Keinath ae Antrag gestellt hat, hielt die von d i angeführten Schwierigkeiten für übertrieben. Die von den Statistifkern aufgestellten Jnderziffern werden zwar als wich- tiges Material Verwendung finden müssen, aber der Entwertungs- faktor für die U brauche nicht für einen bestimmten Stichtag mit exakter fattors sih vielmehr um annähernde Feststellung des Entwertungs-
dessen E den erwähnten
aktors sür einen größeren Zeitraum. Dies werde durch den Finanzminister im Einvernehmen mit einem Reichstagsaus\{chuß ohne Schwierigkeit geschehen können. Oertliche Unterschiede in den Kosten der Lebenshaltung beständen auch im Frieden; das Neichs- geseß müsse einen Durchschnitt zugr#nde legen. Auch die Schwierig- eiten wegen dex Lohnsteuer seten niht unüberwindlih. Das Ziel des Antrages seiner Partei, an Stelle der chwankenden Papiergeld- E in den Tarifen der direkten Steuergeseße eine festere rundlage zu seßen, sei so wichtig, daß die Regierung eine Aus- arbeitung für die zweite Lesung vorbereiten müßte. Andernfalls müsse man in ganz kurzen B Heha durch Steuernovellen den sih ändernden Geldverhältnissen Rehnung tragen, wodurh aber eine ständige Beunruhigung der Steuerzahler herbeigeführt werde. Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) führte aus: Dux den demokra- tishen Antrag ist ein Kernproblem aufgerollt. Das ist die Life der Geldentwertung, daß der jeßige Steuertarif unerträglich ist, sowohl für Arbeiter, wie für andere Schihten. Dex -Normal= arbeitslohn ist ständig im Wachsen. Feßt {hon sind viele Nach- tragsperanlagungen lar Arbeiter nötig. Bleiben wir doh bei der vereinfachten Veranlagung und Erhebung und seßen die Grenze höher als 24000 Mark! Auh die Progression darf man nicht an die Einkommensunterschiede von 5 Prozent für je 5000 Mark gebunden halten. Die Geldentwertung verlangt eine Erleichterung dadur, daß man diese Stufen verdoppelt, verdreifaht odex sonstwie vervielfacht, je nah dem, Maß dex Entwertung des Geldes. Denn die .von so vielen Leuten erhoffte Stabilisierung unserer Mark ist unmögli, solange wir Lasten aus dem Londoner Ultimatum zu tragen haben. So lange g es au politisch keine Ruhe. Abg. Dr. Bers (U. Soz.) bemerkte zur LASo S daß die bis=- erigen Ausführungen, die in die Generaldebatte gehörten, ge- eignet seien, nah außen den Eindruck 21 erwecken, als ob eine Obstruktion der Sache vorliege, Der Vorsizende Dr. Beer (D. Vp.) trat dieser Auffassung entgegen; die Verhandlungen seien durch den demoëtratischen Antrag und die Ausführungen des Regierungsvertreters notwendig geworden und dienten der sach= lihen Klärung. ma Dr. Scholz (D. Vp.) ith aus, daß Abänderungen der Steuergeseze in kurzen Äbständen bei den jezigen Verhöltnissen unerläßlich seien. Bei einer inneren deutschen Gesehgebung könne man niht gut die Relation zu einer außeren Währung wählen. Der Lohnabzug möge als definitive Steuer angesehen werden, auch bei Beträgen über 24 000 Mark. Staatssekretär Z a pf erklärte: Der Lohnabzug kann nur bis zu Einkommen von 24 000 Mark die endgültige Veranlagung ersegert, iveil bei Einkommen bis zu dieser Grenze der Steuersay ein ein- heitlicher ist und etwa sonstiges Einkommen deu Steuersaß des
Progression eine Veranlagung erforderlih. Daher
rihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs=..
eihsrats oder einer anderen Körperschaft den Divisor all- “mögenssteuer nah den
in Frage stellen.
em Regierungsbvertreter
enauigkeit festgeseßt zu werden, sondern es
Lohneinkommens nicht beeinflußt. Anders CTiegt es da i den Einkommen über 24000 Mark; hier ist hon mit Rüdsubt ec in der Regel vorhandenes anderes Einkommen und wegen der
diese gesam fommensteuer durch den Lohnabzug abgegolten werden. — Auf Vorschlag des Vorsißenden -wurde-dez demokratische Antrag einem Unteraus\{huß überwiesen. Abg. Dr. Herb. (U. Soz.) begründete einen Antrg
von -der Régierung ein Notgeseß fordert, durch das die solertis, Einziehung der bisherigen Steuern, die Abführung der Umsaß, eEtie die Erhebung des Restes des ‘Reihsnotop’ers, die Er. öhung der: vat du aben bis jur völligen Erfassung der Valutagewinne, die sofortige-- Verabschieduna - des Kapita!verkehrs. steuergeseßentwurfs und die sofortige dur Uebertragung von 25 vom Hundert des Aktienkapitals dex Aktiengésellshaften auf das Reih bewirkt wird. And Abq Kaæhmann(Soz.) hielt den Erlaß eines Notgeseves zur shnelleren Erhebung. der . Einkommensteuer für durchaus not wendig. És müsse damit gerêhnet werden, daß die Veranlagungs- geschäfte nicht L shnell zum Abshluß gelangen. Es sei eine est- stehende Tatsache, daß die zahlungskräftigsten Firmen im d laufe des nun zur Neige gehenden Jahres erst einen reht kleinen Teil von Steuern roy haben, weil die ordentliche Veran- Tagung noh iht erfo gte. Hieraus resultiere mit die finanzielle Not des Reichs. Auch fürdie Umsaßsteuer sei aus denselben Gründen eine schnellere Eintreibung zu fordern. Es erschèine zwee. mäßig, die Veranlagung zur Umsaßsieuèr Und die Einziehung derjelben den Gemeinden zu übertragen. Die Finaänzämter seien und würden in der Folgezeit noch mehr belastet und wären gar nicht imstande, die Umsaähßangaben nachzuprüfen. Die reellen Geschäfte seien besonders in der Folgezeit, wo höhere Steuersummen in Betracht kommen, gegenüber den“ unreellen sehr int Nachteile. Die Regierung sollte daher ernstlih erwägen, ob hier niht eine Teilung möglich sei. Ministerialdirektor Dr. Po pi b führte aus, daß dem Gedanken der Vorauszahlungên auf Steuern mit dem vorliegenden Umsatsteuergeseßentwurf Rechnung getragen werde, Bei der Ein- kommensteuer sei eine Voraus8zahlung auf die Steuer für das jeweils laufende Einkommen nicht mögli, weil bei der Cin- kommensteuer Steuererklärung und Dun, erforderlih seien. Die Vorauszahlungen auf Cinkommensteuern könnten si daher nur nah dem Einkommen de3 vorigen Fahres rihten. — Bei der darauf folgenden Abstimmung wurde der Antrag Herß (U. Soz.) abgelehnt. Angenommen wurden zwei Anträge der Deutschen Volks: partei. Jm ersten Antrag wird die Regierung ersucht, noh vor Be- endigung der Verhandlungen über die vorliegenden Steuergeseh- ‘entwürfe dem Reichstage eine Vorlage zugehen zu lassen, durch die Für das Einkommensteuergesey und die Erbschaftssteuer und ins- besondere für den A diejenigen Aenderungen vorgeschlagen werden, die sich aus der eit der lebten Aenderung des Reichseinkommensteuergeseßes eingetretenen Markentwertung als notwendig erweisen. Fn einem zweiten Antrag wird die Reihs- regierung ersjucht, dem Moa noch vor Beendigung seiner Be- ratunaen“ eine Uebersicht über die Entwicklung der Finanzen und der Steuergeseßgebung der Länder und Gemeinden seit dem Erlaß des Landessteuergesebes sowie -eine Aeußerung darüber zugehen zu lassen, inwieweit diese Entwicklung nah Auffassung der Reis regierung eine Aenderung des Landessteuergeseßbes notwendig mache. Angenommen wurde außerdem noch ein Antrag Höllein ‘(Komm.), in dem: von der Regierung eine vergleihende Dar- stellung der in den einzelnen Hauptländeyn gezahlten Durchschnitts löhne unter Berülsthtigaung der inneren Reallohnkaufkraft und ihrer Steuerbelastung gefordert wird,
Der Aus\chuß wandte sich nunmehr der Einzelberatunz des Vermögenssteuergeseßentwurfs zu. § 1 wurde in der Fassung angenommen, daß vom 1. April ‘1923 ab eine jährliche Ver- orshriften dieses Geseßes erhoben wird, Ein Zusay über eventuelle Erhöhung wurde noch nicht bestimmt. ‘Dèr’ erste Abschnitt des Geseßes behandelt die Steuerpflicht ünd ‘das steuerbare Einkommen. Hinsichtlich § 2, welcher umschreibt, wer Jnieresse del ist, beantragte Dr. Helfferich (D. Nat.), im
Einkommen über Grenze nicht
Erfassung der Sachwerte
*Fnteresse der Wiederaufnahme und der Entwicklung der weltivirt- schaftlichen Beziehungen, die durch die Bestimmungen dieses Para- graphen ershwert werden würden, einen Husas, wonach das aus- ländische Betrieb3- und Grundvermögen freil t
rat Dr. Zarden führte hierzu aus: Die Freilassung des aus- ländischen Betriebs- und Grundvermögens würde eine erve Bevorzugung der beteiligten Kreise gegenüber dem geltenden Recht
darstellen; denn nah dem Notopfer wax ausländishes Grund- und
Betriebsvermögen steuerpflihtiqg. Wird jebt ein Teil des Reichsnot- opfers dur den Zuschlag zur Vermögenssteuer erseßt und das aus- ländische Betriebs- und Grundvermögen von der Vermögenssteuer freigestellt, so werden diese Vermögensteile von einer bereits be- stehenden Belastung befreit. Doppelbesteuerungen können po ver- traglihem Wege gemäß § 7 der Reichsabgabeuverordnung be eitigt werden. Die Feststellung des ausländischen Betriebsvermögens ist allerdings, wie die Erfahrung beim Wehrbeitrag und bei der Be- siß- und Kriegssteuerveranlagung gezeigt, {wer durchführbar und würde die Handhabe zu der Möglichkeit, es der steuerlichen Ve-
- lastung zu entziehen, bieten, ohne daß die Finanzämter dem wirksam
entgegentreten können. — Bei der: Abstimmung wurde der Antrag Dr Belfferich mit-12 gègen 10 Stimmen abgelehnt. § 2 wurde
‘angenommen. i : elfferich (D. Nat.) die
Zu § 3 beantragte Dr. L i d Streihung des leßten Sabßes, wonach der Reichsfinanzminister zl
bestimmen- hat, ‘was. als Betriebs-, Grund- und Kapitalvermögelt im Sinne der 88 7 und 8 zu verstehen ist, denn die beabsichtigte Umstoßung der. geltenden bewährten Bestimmungen über die Ve- riffe der verschiedenen Arten von Vermögen sei unerträglich. Diese Antrag fand die Zustimmung des Ausschusses. Der übrige und §4 wurden in der Fassung der Regierungsvorlage at- enommen. ZU § 5 lag ein Antrag des Abg. Moldenhauer D. Vp.) vor, der die Befreiung von der Vermögenssteuer auf solche Unternehmungen des Reichs, der Länder und Gemeinden N geshränkt wissen wollte, die nicht an enn auf Getwinnerz! rihtet sind. Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) erklärte hiergi Dk hiex noch geprüft werden müsse, welhe Staats- und Kommun0- betriebe der Privatindustrie und dem Gewerbe Konkurrenz bere, Dermn Grundgedanken sei zuzustimmen, doh sei fraglich, oh ma dem Antrag des Städtetages folgen und der Befrei»ng der f mishtwirtshaftlihen Betriebe das Wort reden könne, u es sich um die M eilqun von Kommunen und Ländern hand. ‘Abg. Dr. Herb (U. s vertrat den Standpunkt, daß h nübige Unternehmungen steuerlith bevorzugt und nicht bens : teiligt werden dürfen. Wie könne man es verantworten, den L meinden, denen man fast alle Steuerquellen genommen hat, n auch noh diese Lasten aufzuerlegen? Die Folge werde eine erhe liche weitere Vertèuerung der Tarife bei Gas, Elektrizität usw. A Mit den in Aussicht gestellten Rückerstattungen hätten die Sta! Z die \hleŸtesten Erfahrungen gemaht, Der bayerishe Reichsra! f bevollmächtigte Staatsrat von Wolf widersprah entschieden de Besteuerung derx landiwirtschaftlichen und gewerblichen Betriebe del Länder, die zu einex sehr hohen Steuer gans der staatliche! Bergwerke, Salinen, Forsten, Domänen, Wasserkraftanlagen (A seren würde, Diese Bürde würden sie bei ihren gegenwärtig® \{chlechten Finanzlogen nit tragen können, da sie gn Teil e reine Rente niht abdwerfen und eine Konkurrenz für ivatbetre überwiegend nit bilden. Auch habe es keinen Sinn, von Rey wegen Länder und Gemeinden zu besteuern, die ihrerseits die L steuerung ebenfalls wieder aufbringen müssen. Der Au8\chU lehnte darauf den Antrag des Abg. Moldenhauer (D. D.) Abg. Dr. Reichert (D. Nat.) verlangte Auskunft über a Ziffer 6, wonach nit rechtsfähige Pensionskassen gewerblih Unternehmungen nur dann vermögenssteuerfrei sein sollen, went die dauernde Verwendung der Einkünfte für die Zwede M ‘Kassen gesichert sei, Ein Regierungsvertreter wies auf ? Ziffer 5 des Körperschaftssteuergeseßes hin und erklärte, däß 4 Vorausseßung sei, daß die gewerbliheu Unternehmungen nid
[eiben soll. Ministerial- |
für die Zwecke der Unternehmung rechtlich entzogen
cherzeit über diese Fonds verfügen dürften, vielmehr müßte die Matten wurde sodann in der Fassung der Regierungsvorlage
{
mmen. | on den §8 6—9 lagen identishe Anträge der Deutschen g,ftgpartei und des Zentrums vor, diese Marr apten rh die §8 6-8 des t) Ee E zu ersegen. Abg. Dr.
Viferich (D. Nat.) pflihtete diesen Anträgen bei, weil er zt ie Neueinteilung der Geseßésvorlage eine Verwirrung der vuertehnischen Vegrisse befürchtete. Ministerialrat Dr. Zarden fürte aus: Nah der bisherigen Terminologie dèr Steuergesetze
órten Grundstüde, auth“ wenn sie wirtshaftlich Betriebs- b mögen waren, zum Grundvermögen. Diese Bestimmung wurde inz verschieden gehandhabt. e Ben tände, die ein und bnselben Zwedcke dienten, waren bald Grund=-, bald Betriebs- permógen. So z. B. war das Jnventar eines landwirtschaftlichen Grundstücks Grund- oder Betrieb83vermögen, je nach dem der Eigen- fimer das Grundstück selbst bearbeitete, oder es E verpachtete. \lußerdem mußten unter Untständen Grundstücke, die in einer gilanz standen und dem Betriebe dienten, aus der Bilanz heraus- ¿nominen werden, Dáduxch ergab si steuerlih ein ganz anderes hetriebsvermö en, ‘als das in der Vilanz zugrunde gelegte. Jegt l der Einfachheit hälber ‘alles Vermögen, das einem Betriebe ent, zum Betriebs8vermögen erklärt werden. Mit der Ein- hmmetisteuer hat die Frage nichts zu tun. Für die Bewertung ergeben sih daraus keine besonderen Folgen, wenn, wie der Ent- wurf vorsieht, alles Vermögen nach "den gleichen Grundsäßen be- messen wird. Ein Vertreter der demokratischen Fraktion flirte namens seiner Partei die vorbehaltlihe Befürwortung der nträge bis zur. genaueren Gestaltung des Körperschaftssteuer- gesehes. Die fo a be Abltink Parteien erklärten \tich für den (esezentwurf. Bei der Abstimmung wurden die Anirage der Feutshen Volkspartei und des Zentrums angenommen. — Der usschuß Pg sih sodann.
— Im Reichstags8au8\chuß für Verbrauchs- feuern wurde gestern die Aussprache über die von der Reichs- gierung vorgeshlagene Erhöhung der Zölle auf Tee, fajsfee und Kakao fortgeseßt. Die Deutschnatio- nalen brachten einen Antrag ein, den Lola für e auf 160 d anstatt 200 M zu beziffercn, e Kakaobohnen auf 35 M min‘att 40 M, für Tee auf 300 M anstatt 350 Æ, für Kakaobutter auf 150 M anstatt. 170 M, für Kakaopulver auf 150 K anstatt 990 e und R Schokolade auf 160 M anstatt 200 (X. Es handelt ¡h hier aljo um einen Mittelweg gegenüber dem Antrag der Piberisben Volkspartei, der die ursprünglichen Zollsäße für Kaffee, 7e und Kakao wieder einführen wollte. Abg. Dr. Pachnicke (Mm.) richtete an die Regierung die Anfrage, ob sie in absehbarèr eit die Goldzushläge no L u erhöhen gedenke. Staat3- flrtèr Zapf antwortete, daß das Aufgeld den Zweck habe, den Zoll dem Wertstande der Mark anzupassen. Die Regierung habe dabei das Bestreben gehabt, zur Vermeidung wirtschaftlicher êhäden das Aufgeld so festzuseßen, vas ver jeweilige Saß micht elzuoft geändert zu werden brauche. s8halb sei man auch bet der leßten Aufgelderhöhung auf 3900 noch erheblich hinter der taisählichen Erhöhungsmöglichkeit zurückgeblieben. _ Für die nächste Zeit sei: eine weitere Erhöhung zunächst nicht beabsi Mau et müsse aber vorbehalten bleiben, je nah der Entwicklung des rkstandes dés Tes zu erhöhen. Abg. Dr. Pachnick e (Dem.) entnahm aus dieser Erklärung, daß mit einer fortgeseßten Erhöhung des Pllaufschlags zu rechnen ist, Die ganze Tendenz des Geldmarkts ireise. auf cine weitere Geldentwertung hin, untd deshalb Ey man sich Zurückhaltung in. der Steigerung des Zollsaßes auf- erlegen. Abg. Findeisen (D. Vp.) wies darauf hin, daß duch die Erhöhung des Aufgeldes im Ergebnis die Bevölkerung s{chwer getroffen. würde. Staatssekretär Z a p \ führte demgegenüber noch=- mals aus, daß das E möglichst stabil gehalten werden solle. Verde durh eine Echohung der gele eine Einschräukung der Ein- fuhr bewirkt, so sei dies auch im allgemeinen Volksinteresse; denn bei unserem gegenwärtigen Einfuhrübershuß wirke jede Einfuhrminde- ung günstig auf den Stand der Mark. Würde +nfolge verstärkter Girfuhr eine weitere Verschlehterung der Mark eintreten, so würde dies dent Preisstand aller Waren im V ungünstig beein- flussen und damit dem Volksinteresse wesentlich schaden. ei der mun folgenden Abstimmung wurden die Zollsäße des erung geen e fün Kaffee, Kakaobohnen, Kakaobutter,- Kakaomasse, M o n ye e und Tee abgelehnt; für diese Artikel bleibt es also bei den alten tiedrigen Zollsäßen. Dagegen wurde der neue erhöhte Zoll- sag Tûr Schokolade und Dot Ra O A Am rel bie Waren daraus vom Ausschuß bewilligt. i: Schoko- lde soll demnah also für den Doppelzentner ein Zollsaß von 0 4 wirksam werden. j Es
Weiterhin beschloß der Au3\chuß- die Verdoppelung der Zollsäbe für folgende Waren :. Kaviar, Austern, deeschildkröten, Seekrebse, Fleish von Süßwasserkrebsen, E aren, Seife, zum Handgebrauh geformt, wohlriehende Wässer, niht äther- oder weingeisthaltig, Puder, Schminkén, Yahnpulver und sonstige anderweit niht genannten Riech- und Schönheitsmittel, euerwerk, Glühstrümpfe, künstlihe Balsame, Nu (Essenzen,
trakte, Tinkturen), Wässer und dergl, niht wohlriehend, sowie
ucht- und Pflanzensäfte zum Gewerbe- oder Heilgebrauch (mit wênahme der - Farbholz-“ und Gerbstoffauszüge), zubereitete Arzneiwaren und sonstige pharmazeutische Erzeugnisse, Geheim- inittel, Gespinstwaren aller Art, ganz oder teilweise aus Seide, hit Ausna me von Beuteltuch, Wolle, Baumwolle, andere pflanz- lihe Spinnstoffe, Teppiche, Vorhangstoffe und sonstige Gewebe für Nöbel- und Zimmerausstattung, Sammet, B , TUll, Spiten- svffe, Spiven, Stickereien, Posamentierwaren, Tapeten, Linkrusta ind dergl. aus Linoleum und ähnlichen Stoffen, künstlihe Blumen ind Spiben aus Pferdehaaren, Kleider, Pußwavren und sonstige fenuhte Gegenstände aus Gespinstwaren oder Filzen, künstliche lumen aus Gespinstwaren, egen- und Sonnenschirme, Schuhe Uus-Gespinstwaren -oder Filzen mit angenähten Sohlen aus anderen Stoffen, Waren aus “Viensenlaamen, zugerichtete Cn bers, er, Hüte, Stöde, Reitpeitshen und dergl. aus Tierflehsen, leider aus Leder, Sattler- und Täshnerwaren aus Leder oder seben Gespinstwaren oder damit überzogen, Handschuhe aus ider, Pelzwaren, ausgestopfte - Tiere, Waren aus Därmen, mit Ausnahme von Darmschnüren und Darmseilen, Schläuche, Schuhe, Fahrzeugradreifen - aus. Kautshuk, Wagendedcken - aus Ge- hinstwaren mit Kautschuk ee usw., feine Flechtwaren, Spar- terie, und Sparteriewaren, Bürsten in Verbindung mit Bein oder vorn, geshliffene, polierte oder zu Waren erkennbar vorgearbeitete lotten oder Stücke aus Elfenbein oder A Ei Elfenbein-, hildpatt- und Perlmutterwaren, echte lote Korallen und deren Nahahmungen, Knöpfe aus Horn, Horn- nasse oder Knochen, Waren aus UecilGen Swhnibstoffen, Stab- und Melbodenteile, feine. Holzwaren, . gepolsterte öbel, Holzwaren Uer Art in Verbindung mit Gespinsten oder. Gespinstwaren, ganz Ver teilweise aus Seide, mit Spiyen, Stickereien usw., Kork- baren, ellhornwaren, Stödtke, aus Rohr, Perlen usw. ‘auf Gespinns äden gereiht und ohne weiteres als Schmuck ver- êndbar und in gleicher Weise hergestellte Besagartikel, Stein- ußknöpfe; Vildhauer- usw. -Axbeiten aus Stärke oder sonstigen orma n Buntpapier usw., Tapeten, photographisches Fer, riefpapier in Behältnissen, Albums, gefaßte ust. delsteine und Halbedelsteine, Feliitisene usw., ttbeiten, Luxu3gegenstände aus Steinen, Lava-, Meerschaum-, p * Und Bernsteinwaren, Wandbekleidungsplatten aus Ton usw., mgegenstände aus Steingut usw., Tonwaren in Verbindung 11 anderen Stoffen, Porzellan, Hohlglas, in anderer Weise als mit gepreßten EOye Böden oder Stöpseln preßt, ge- usw., Spiegel- und Tafelglas, gefärbt, L belegt, bemalt usw., Opaleszentglas, su enplatten, Brillen, Ferngläser usw., Glasfliüsfe (unechte Edel- e usw., Shmuck, Besaßartikel und sonstige Waren aus Glas- nrlen usw., Glasmalereie# usw., Zähne aus Schmelz -usw., Glas it Gespinstwaren überzogen, Glas- und Schmelzwaren in Ver- dung mit anderen Stoffen, Gold- und Silberwaren, Silber-
0 bl ffen usw. oder bema liffen usw., gefeldert,
‘hiernach die
_zum Her
rlen und bearbeitete '
Steinmeys .
"ministerium
gespinst sowie Waren daraus, Kunstguß und anderer feiner Guß, Schlitt- und Rollshuhe, Geldschränke und Geldkasten, Kunst- schmiedearbeiten, Schreibfedern, Aluminiumwaren, Aluminium- gespinst sowie Waren daraus, jene Blei-, Hink- und Zinnwaren, idelwaren, andere als grobe ren aus Kupfer oder gegossenem L "f Waren aus Messingblech oder aus Messing- oder Kupfer- draht, Waren aus Tombak, Waren aus anderen Kupferlegierungen als Messing und Tombak, unechtes Gold- und Silbergespinst sowie Waren daraus, Waren aus vergoldeten oder versilberten unedlen Metallen, unechtes Blattgold und Blattsilber, Shmuck, Zier- und sonstige Luxusgegenstände aus unedlen Metallen, fein gearbeitet usw., Gespinste aus unedlen Metallen sowie Waren daraus, Blank- scheite, Miederfedern und ähnlihe Waren aus unedlen! Metallen, mit Gespinsten oder Gespinstwaren übersponnen oder überzogen, BIIONA hen, Rechen- und Schreibmaschinen, Taschenzählwerke, egistrierlassen, Personen- und Lastfahrzeuge, niht zum pa auf Schienengleisen bestimmt, Fluß- und Binnenseeschiffe für Luxuszwecke, Taschenuhren und Ührgehäuse zu solchen, Wand- und Standuhren und lonstige Uhren mit Uhrwerken, Ls sowie selbsttätige Meß- und Registriervorrihtungen in Verbindung mit eere Uhrwerke zu Wand- und Standuhren sowie Teile solcher Uhren, Turmuhren und Teile von solhen, Tonwerkzeuge, Kinderspielzeug. Alsdann wandte sih der A euen Bn über die Erhöhung einzelner Ver- rauchssteuern zu. Regieruna aitin wurde der Ge- seßentwurf damit begründet, daß Wr Deckung für den Fehlbetrag im ordentlichen Haushalt für das Re Mungelene 1921 und für die Verpflichtungen, die sih für das Deutsche Reih aus dem Friedens- vertrag und der Annahme des Ultimatums ergeben, neue Steuer- quellen unbedingt ershlossen werden müßten, und die vorhandenen Steuern bis zur Grenze des Möglichen au3gebaut werden müßten. Dabei ließe sch die Erhöhung bestehender indirekter Steuern nicht umgehen. Geseßentwürfe, die auf die Einführung eines Süßstof\- monopols, die Erhöhung der Zuckersteuer sowie der Einnahmen aus dem Branntweinmonopol abzielen, seien von der Reichsregierung bereits ora! worden. Die hieraus zu erwartenden Mehr- einnahmen könnten für das Rehnungs8jahr 1922 auf etwa 2 Mil- liarden Mark geshäbßt werden. Der vorliegende Gesehentwurf wolle nun die Einnahmen aus der Leuchtmittelsteuer, der Zünd- See der Biersteuer, der .Mineralwassersteuer und der Tabaksteuer eröhen. Fm ganzen könne für das echnungs8jahr 1922 aus der Annahme des vorliegenden Geseßzentwurfs mit einer Mehr- einnahme von rund 1,08 Milliarden Papiermark gerechnet werden. Sowohl der Betrag von 2 Milliarden wie der Betrag von 1,08 Mil- liarden könne sich in späteren Aren wesentli erhöhen, wenn das Branntweinmonopol und die ags fei günstig entwickeln. Der Berichterstatter Abg. Pei n e (Soz.) referierte über den Geseß- entwurf. Was die Leuchtmittelsteuer anbetrefse, so habe diese seit dem 1. Oktober 1909 bestehende Steuer jährlich einen durchs@nitt- lihen Steuerertrag von rund 16 Millionen Mark erbracht. Es handle sich Pn um Steuererträge, die niht nur gegenüber dem außerordentlich großen Gesamtbedarf des Reichs verhältnismäßig geringfügig ersheinen und hinter dem Aufkommen aus den meisten ahnlichen Verbrauchssteuern wesentlih zurückbleiben, sondern auhch in einem offensihtlichen Meier ans stehen zu den Kosten der Erhebung und Verwaltung der Steuer sowie zu dem Arbeits- aufwand, der mit ihrer Erhebung einerseits für die steuerpflihtigen Betriebe durch Erfüllung der steuerlihen Vorschriften über Buch- führung, Verpakungszwang usw. und anderseits hs die Steuer- behörden durch Ausübung der Aufsicht verbunden jet.
Der Aus \chuß hielt im allgemeinen die im Entwurf vor- eschlagene Erhöhung der Steuersäße auf das Vierfache thres bis- heri en Des für angemessen und auch wirtschaftlich sowohl für die
uchtmittelindustrie als auch für die Tee erträglih., Die in der Regierungsvorlage erhöhte Leuchtmittelsteuer wurde demnah vom Ausshuß angenommen. Es beträgt also teuer für ele zue Glühlampen und Brenner zu
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der Behandlung des G e -
solchen (für Metallfadenlampen, Glühlampen mit Ausnahme der Kohlenfadenlaänipen): bis t al ch » von über 15 bis 25 Watt , von über 25 bis 60 Watt . von über 60 bis 100 Watt von über 100 bis 200 Watt e für solhe von höherem Verbrau je mehr für jedes weitere angefangene Hundért Watt. E für Glühkörper zu Gasglühlicht- und ähnlichen Lampen pro Stück . . Wi für Brennstifte zu elektrishen Bogenlampen 2,40 4 bis 4 Á für das Kilogramm usw.
Auhh die Erhöhung der Zündwarensteuer wurde vom Ausschuß angenommen. ährend vor dem Kriege die a der Zündhölzer mit Zündwarensteuer im Verhältnis
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llerverkaufspreise 62.5 % und im Verhältnis zum Klein- verkaufspreis 50 % betragen hat, ist sie im Laufe des Krieges bis um Fahre 1919 auf 29 bezw. 23 % zurückgegangen. n der Lolge hat die fortschreitende allgemeine Geldentwertung, wie sie insbesondere in der außerordentlihen Steigerung der Hersteller- kosten für Zündhölzer V pie Ausdruck kommt, bei gleichbleibenden apa r zu einer [UHrt, Daß, , steuerliche Belastung hinter der früheren E Ns evhebl urüdckbleibt. Fnfolge der Annahme der Regierung3vorlage dur en Ausschuß wurde nun eine Verdoppelung der geltenden Steuer- säße herbeigeführt.
— Im Reichstagsaus\chuß für Volkswirtschaft wurde gestern der Antrag der UnabhängigenSozialisten, die täglihe Mehlration auf 260 Gramm zu er- böhen, behandelt. Der Präsident der mg er, stelle machte vertraulihe Ausführungen über die Bestände der Neichsgetreidestelle an Getreide, den Stand der Ablieferung auf die Umlage und die Einfuhr. Er erklärte, daß selbstverständlich die täg- lihe. Brotmehkration niht herabgeseßt werde, daß aber leider auch an eine Erhöhung niht zu denken jei. Abg. Schla ck (Zentr.) beantragte, die ERAragerig möôge mit den Organisationen der Landwirtschaft in Verhandlung treten wecks Erwerbung von einer Million Tonnen Brotgetreide. Ent- reden dem Erfolge dieser Verhandlungen solle dann die Mehl- ration erhöht werden. Abg. Simon - ranken (U. Soz.) rechnete der Landwirtschaft vor, tas sie bei der allgemeinen Not des Vater- landes imstande gewesen set, ihre in Gold aufgenommenen Hypotheken mit Papiergeld zurückßzuzahlen, während die nichtbesißende Bevölkerung immer mehr und mehr vershuldete. Jeßt sei der Moment für die Landwirtschaft gekommen, auch ein Opter zu bringen und die vor- handenen Getreidemengen dem darbenden Volke zu einem annebmbaren
eise zur Verfügung zu stellen. Abg. Krüger- Hoppenrade (D. Nat.) {elt die Tendenz, über die täglichen Rationen hinauszugehen, im Augenbli für gegenstandslos Die ganze Sorge müsse sich darauf richten, daß zum mindesten die jeßigen Brotmehlrationen auch weiter ungeshmälert gewährt werden können. Abg. Bedcker (Ver) elte Zwangsmaß- nahmen gegen die Landwirtichaft vermeiden. Vielmehr solle Stadt und Land vereint dana streben, die Ernährungslage des Volks be- friedigend zu gestalten. Abg. Barry (Komm.) beantragte, die Reichsregierung aufzufordern, daß sie sofort alle erforderlichen Maßnahmen ergreiten solle, um alle_ Brotgetreide- und Brot- mehlmengen zu beschlagnahmen, die sih bei der Landwirtschaft oder in den Händen der Händler befinden. Diese Mengen müßten restlos der Volfsversorgung zugeführt werden. Abg. Tremmel. (Zentr.) machte darau! aufmerksam, daß es nicht aerecht wäre, wenn der Landwirtschaft für das bereits geerntete Ge- treide Preije gezahlt würden, die sih nach der Geldentwertung richten, der wir vielleicht entgegengehen. Die in der Vergangenheit liegenden Produktionskosten für das bereits geerntete Getreide hätten feinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Can wartiten Geldz- entwertung. Abg. Frau Wurm (Unabh. Soz) beklagte sich darüber, daß die Reichögetreidestele und das Ernährungs- niht genügend dafür gesorgt haben, sich mit Auslandsgelreide einzudecken, als der Kurxsstand“ der deut|chen
rnstlampenbrenner und andere-
rschiebung derart geführt, daß die jeßige
Mark noch nicht \o katastrophal war. Revdnerin beharrte darauf, daß die tägliche Mehlration unbedingt erhöht werden müsse. 47 Scchmidts-Cöpenick (Soz.) sprah sich für mögli s{chnelle Beichlagnahme des im Inlande vorhandenen Getreides gegen Be- zahlung zum Marktpreise aus. — Der Antrag der Un- abhängigen Sozialisten, die täglihe Meblration auf 260 g zu erhöhen, wurde alsdann vom Auss\chuß abgelehnt. Dagegen wurde der Antrag des Abg. Shladck (Zentr.) ans enommen, der die Neichsregierung auffordert, mit den Organi- ationen der Landwirt\haft zwecks (Erwerbung von einer Million Tonnen Brotgetreide für Erhöhung der Mehlration zu verhandeln. A n - genommen wurde ferner ein Antrag der Mehrheitsfozials- demokraten, der den § 11 des Geseyzes über die Regelung des Verkehrs mit Getreide vom 21. Juli 1921, der sih mit der Au Emer uns des Aufiihts- rats der Neichsgetreidestelle befaßt, folgendermaßen a b - ändert: „Die Geschäftsabteilung ist eine Gesellshaft mit be- {ränkter Haftung. Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat ; er besteht aus dem Vorsitzenden des Direktoriums als Por- sißendem und 37 ordentlichen Mitgliedern, von denen .7 auf Reich und Länder, 7 auf die Landwirtschaft, 3 auf die groß- gewerblichen Unternehmungen, 7 auf die Städte, 4 auf die liefernden Landkreise, 3 auf die organisierten Verbraucher und 6 auf die Arbeitnehmer entfallen, von denen 2 Mitglieder bestimmt werden vom Allgemeinen Deutshen Gewerkschaftébund und je ein Mitglied vom Allgemeinen Freien Angestelltenbund, dem Deutschen Beamten- bund, dem Gewerkschaftsring und vom Deutschen Gewerkschaftébund. Die 7 Vertreter der Städte und die 3 Vertreter der großgewerblichen Unternehmungen werden von den entsprehenden Gruppen der Gesell- schafter bezeihnet; von den 3 Vertretern der organisierten Ver- braucher werden 2 vom Zentralverband der Konfumvereine und einer vom Reichsverband der Deutschen Konsumvereine bestimmt; die übrigen Mitglieder ernennt der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. “ _— Im Wohnungs8aus\chuß des Reichstags kam gestern bei Behandlung des Entwurfs eines Neichsmieten- esetes eine grundsäglihe Frage zur Sprache. Abg. Winnes- fei (D. Vp.) hatte beantragt, daß das Neichsmietengesey am 1. April 1926 außer Kraft treten solle, damit dessen einzelne Be- stimmungen an diesem Termin noch einmal vom Reichstag nach- eprüft werden könnten, nachdem sie durch die Praxis ibren jeweiligen ert erwiesen oder niht erwiejen hätten. Ein Regierunas- vertreter wies darauf hin, daß die Spekulation sich neuerdings in verstärktem Maße den Häusern zuwende. Be- s die Großbanken kauften jeßt Häuser auf in dem estreben, ihr Papiergeld in Sachwerte umzuwandeln. Dem Negierungsvertreter seien Fälle bekannt, in denen die Banken das Fünfzehnfache des Friedenspreises für Häuser gezahlt hätten. In anderen Fällen hätten Häuser, ohne daß diese Veränderungen durch das Grundbuch gegangen wären, in furzer Zeit sechs- bis siebenmal ihren Besißer gewechselt. Dadurch werde der Wert der Hâuser auf eine s{windelnde Höhe gebracht. Wenn nun das Reich3- mietengesey von vornherein died Bestimmung eines Termins seines Außerkrafttretens als nur für eine begrenzte Zeit geltend deutlich signiert würde, dann würde der wüstesten Häuserspekulation Tür und Tor geöffnet. Der Aus \chuß stellte sich auf den Stand- punkt, daß die Nachprüfung und Revidierung des Neichsmietengesetzcs ebenso wie dessen Außerkraft)ezung naturgemäß jederzeit durch denNeihs- tag geschehen fönne, sobald die politish-wirtschaftlihen Umstände dies erforderten und es die Partêiverhältnisse gestatteten. Um die Spekulation in Häusern niht noch mehr zu steigern, ging die Meinung der Mehr- heit des Ausschusses dahin, einen stritten Ablaufstermin für die Geltung des Geseßzes nicht aufzustellen. Einzelne Mitglieder er« flärten, daß ein Ablaufstermin {on aus dem Grunde niht nötig sei, weil in der Negierungêvorlage auédrüdcklich vorgesehen sei, daß die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats den Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Reichsmietengesezes bestimmen könne. Demgemäß zog Abg. Winnefeld (D. Vp.) seinen Antrag zurúd. Er betonte dabei ausdrücklich, daß er selbstverständlich die Spekulation in keiner Weise fördern wolle, sich aber aus sachlichen Gründen vorbehalten müsse, seinen Antrag gegebenenfalls bei der nächsten Lesung des Gesetzentwurfs zu wiederholen.
— Im S niens \ chu ß des Reichstags erstattete gestern der Berichterstatter Abg. Steinkopf (Soz.) sein Referat über den Entwurf einesGeseßes über Beamtenvertretungen. Er ging davon aus, daß es die Eigenschaft als Arbeitnehmer sowohl bei Beamten wie bei Arbeitern gewesen fei, die zur Forderung einer
eseßlihen Regelung der Vertretung ihrer Interessen geführt habe. Nach dem Zutammenbruch feien für die Beamten jene Vertretungen entstanden, welche die Arbeiter längft hatten, zunächst freilih ohne geseglihe T, Der Entwurf erst bringe diefe Grundlage in Auswirkung des Artikels 165 der Verfassung. Er sehe ab von der Errichtung der namentliß in Bayern gewünschten Beamten- fammern. Daß der Entwurf von Beamtenvertretungen und nit von Beamtenräten spreche, werde von der Negierung damit be- ründet, daß auch die Verfassung von „Vertretungen“ spreche. er Ausschuß werde zu ent]cheiden haben, ob er fol Wort- spalterei mitmahen wolle. -Die Einheitlichkeit des Beamtensz rechts verlange untershiedlose Anwendung auch auf die Be- amten der Körperschaften öffentlichen Rechts. Der Entwurf gebez den Beamten niht das Recht zur Kontrolle der Produktion, die den Arbeitern nach dem Betriebsrätegeseß zustehe. Dieje Bes- nachteiligung sei nicht zu billigen. Man habe den Eindrudck, daß nah der Absicht des Entwurfs die Beamtenaus|{üsse dem Dienstvorgeseßten attachiert werden sollen. Der Redner verlangte, daß an die Stelle des Vorgeseßzten die Behörde tritt, deren Spige allerdings der Dienstvorgeseßte sei. Ein Zentralbeamtenaus\huß set nicht zu entbehren, weil er allen LT&.mtenaus|chüssen die natürliche Spitze gebe. Das Mitbestimmungsrecht sei zweifellos möglih, man müßte es allerdings auf bestimmte Fälle beshränfken. Für die Wahl schreibe der Entwurf eine ganz willkürlihe Zerreißung in dret Gruppen vor. Jm ersten Entwurf sei von der Regierung gerade diese Zer« reißung als unerträguich abgelehnt worden. Angeblich folle die Gruppen- wahl dem Schuße der Minderheiten gelten, soweit gebe aber die Pflicht eines Schutzes der Minderheit niht. Jn bezug auf Wahlalter und Wählbarkeit entferne sich der Entwurf bedauerlicherweise vom Bes triebsrätegeseß. Gegen die SS 23 und 24, welche die Sißungen als nichtöffentlihe bezeihnen und den Teilnehmern Stillschweigen aufs erlegen, habe er Bedenken. Der Beamtenauss{chuß solle kein Ge- heimfonzil sein. Zusammenfafsend fagte der Redner, daß der Entwurf so unvollkommen sei, wie er noch keinen gesehen habe. Abg. Delius Dem.) bedauerte, daß man nicht das ganze Beamtenrecht neu regele. s fei klar, daß das neue Geseß in engste Fühlung mit dem Be« triebêrätegeseß gebracht werden müsse. Wenn man einmal Näte für Arbeiter eingeführt habe, dürfe man sie den Beamten nicht versagen. Der Redner kündigte zum 1 einen Antrag an, der eine ganz neue Fassung vor\chlage. Seine Partei verlange das Mitbestimmungs- recht in weitestem Ausmaße; die legte Entscheidung müsse freilich beim Dienstvorgeseßten liegen, wenn der Betrieb niht darunter leiden solle. Ministerialrat Daniels bemerkte, daß die Beamtens- ausschüsse natürlich nit dem Dienstvorgesetten attachiert seien; der Entwurf lasse für eine solhe Auffassung keinen Naum. Ministerial- rat Noser meinte, ‘wenn man prüfen wolle, welche Bestimmungen des Betriebsrätegesezes in das Beamtenvertretungs- gefeß übernommen werden fönnten, würde man sehen, daß das auf ein Minimum beschränkt bleiben müsse, weil die Verbältni\e der Beamten und die der Arbeiter zu verschiedenartig seien. Die & 1ppen- wahl sei tatsächlich der einzige Schuy der Minderheiten. Oberpostrat Triloff erwähnte, daß die Postverwaltung nach dreijährigem Bes steben der Beamtenvertretungen noch kein Bedürfnis für Schlichtungs- ausshüsse habe entdeden fönnen. Geheimrat von Hagenow lehnte die Schlichtungsausschüsse - wegen ihrer ‘ hohen Kosten ab. Abg. Frau Zie (U. Soz.) bezeihnete den Entwurf als erzreattionär. Man dürfe niht nur niht hinter dem Betriebs- rätegeses zurückbleiben, sondern müsse sogar noch weiter als dieses gehen. Daß. die Schlichtungsans\Yüsse mit der Kostenfrage befämptt würden, könne sie nit ern nehmen. Rednerin befprah zum Beweise der Notwendigkeit der Schlihtungsausschüsse die Maß-