Nichtamtliches.
(Fortsesung aus dem Hauptblatt.)
Preußischer Landtag. 75. Sipung vom 2. November 1921, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nacbrichtenbüros des Vereins deutscber Zeitungsverleger *).)
Präsident Leinert eröffnet die Sißzung um 11 Uhr 20 Minuten.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wiederholt
j Abg. K il i a n (Komm.) seinen Ant ra g, betr. den Hungerstreik in preußischen Gefängnissen und Erlaß einer Amnestie. Er führt dazu aus: Es ist wiederholt bei Beratung unserer Anträge erklärt worden, der Hungerstreik sei erlosben. Das ist nicht der Fall. Wir bekommen fast täglih neue Nachrichten, daß in preußischen Gefängnissen, wenn bier und da der Hungerstreik auch erlisht, immer wieder neue unger- streike ausbrechen, so im Zuchthaus zu Nau ard durch 228 Gefangene. Es ist mit der Tatsache zu renen, daß die Belinaonen, die ihre Frei- beit wieder erreichen wollen, diese Bewegung fortset:2en werden. (Schlußrufe, Zwischenrufe von den Sozialdemokraten, Abgeordneter 2ieck (Komm,) ruft ‘den Mehrheitssozialdemokraten t: T gel Denunzianten {limmster Art. Aorinelatcie große Unruhe.) Jn Ge- meischaft mit der Unabhängigen Sozialdemokratie beantragen wir, daß das Justizministerium noch heute Auskunft zu geben hat, über den gegenwärtigen Umfang des Hungerstreiks in preußischen Straf- anstalten, über den Gesundheitszustand der Gefangenen, über Maß- nahmen, die von der Justizverwaltung ergriffen worden sind zur Be- seitigung der Ursachen des Hunoerstreiks durch Revision der Sonder- gerichtsurteile, durch shnellere Entscheidung in Gnadensachen, durch weitestgehende Enthaftung aus Rücksicht g die Gesundheit der Ge- fangenen und auf die Fürsorge für ihre Angehörigen, und endlich (inwirkung auf die Neihsregierung, wegen Erlasses einer allgemeinen Amnestie. — Sie sehen, der Antrag ist nit von politischen Motiven diktiert worden (stürmisches Gelächter), Die Empörung in Arbeiter- kreisen wächst, die Stimmung gegen Pn und für Amnestie wird stärker. Erfüllen Sie G endlich selber mit dem Gefühl der Menschlichkeit.
; Da sich Widerspru erhebt, wird der Antrag nicht be- raten.
Darauf wird die Abstimmung über die Anträgezum Haushalt der Forstverwaltung fortgeseßt. Der Antrag des Hauptausshusses, Anordnungen zu treffen, daß den Forstbeamten in bezug auf die Verwendung Des Dienstlandes und der darauf gewonnenen Erzeugnisse, aus- g-nommen in bezug auf Verpachtungen, keine Beschränkung auferlegt wird, wird angenommen. Pn der gestrigen Sihung ha‘te sich bei diesem Antrage Beschlußunfähigkeit heraus- gestellt.) Abgelehnt werden Anträge des Ausschusses. und der Mehrheitsfozialdemokraten auf beschleunigte Vorlegung eines Forstkulturgeseßes, ferner ein Antrag, sämtliche im Besiß des Staates befindlichen Forsten dem Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten zu übertragen, sowie ein Antrag der Sozialdemokraten, den inister aufzufordern, geeignete Maß- nahmen zur Weikerverarbeitung des in den Staatsforsten geschlagenen Holzes zu ergreifen. Die übrigen Anträge werden angenommen, so ein solcher über das Koalitionsrecht der Forst- arb-iter und -angestellten, Einstellung von 20 Millionen Mark in den Etat für den Bau von Arbeiterwohnhäusern, Hergabe von Waldweide an Kleinviehhalter und Hinausziehung der Organisationen der Oberförster, Revier- und Staatsförster zu einer Kommission zur Prüfung einer Dezentralisation inner- e der Forstverwaltung, Ausbildung der Förster und der- gleichen.
Dann folgt die zweite Beratung des Hau3halts des Ministeriums des Jnnern. : |
Abg. Heilmann (Soz) berichtet über die Verhandlungen des O die sich zu einer ganzen Anzahl von Anträgen ver- dihtet haben. Unter anderen joll die Regierung exsuht werden, auf die Reichsreaierung einzuwirken, daß eine umfassende Produktions-, Lohn- und Preisstatistik unter Mitwirkung der Gewerkschaften aufs genommen wird. Alle noch bestehenden Verträge mit privaten Zeitungen, die diese zu alleinigen amtlihen Publikationsorganen für Kreise oder Regierungsbezirke machen, sollen zum nächst zulässigen Termin gekündigt werden. Weitere Anträge fordern, daß dem Landtag die Zahl der Toten und Verwundeten bekanntaegeben wird, die während des mitteldeutschen Aufstandes den Kämpfen zum Opfer gefallen sind, eine strenge Durchführung des Verbots der Orgesch, neue Bestimmungen über das Paßwesen, Schaffung eines modernen Fremdenrechts, Bekämpfung der Mißstände im Kabarett, Konzert- kaffee und Variété, Beseitigung der Nummelpläbe und schärfere Kontrolle der Lichtspiele.
Abg. von Winterfeld (D. Nat.): Preußen hat nit nur nah außen hin verloren, sondern auch im Innern dur die Neichs- ge]eßgebung. Jch erinnere nur an den Verlust der Eisenbahnen und des größten Teiles der Finanzhoheit Deutschland kann nur bestehen auf föderalistisher Grundlage, auf den starken Grundpfeilern der Ginzelstaaten. Aus diesem Grunde sind wir gegen eine zu weit gebende Autonomie der Provinzen, die zu einer Zerreißung ens führen wird. Ausnahmsweise stimme ih mal mit dem Minister- präfidenten Braun überein, der im Hauptauss{chuß ausführte, daß ein großer Teil des in Preußen Erreichten auf die zentrale Leitung zurü- zuführen is und die Autonomie der Provinzen einen Nückschritt auf kfulturellem Gebiete bedeuten würde. Einen Eingriff in die Selb- ständigkeit Preußens bedeutet auch die Verordnung des Reichs- prâsidenten vom 29, August, die nabher durch die Fassung vom 28. September abgeändert wurde. Diese Verordnung it verfassungs- widrig und greift in das preußische Hoheitsrecht ein. Der preußische Minister des Innern ist danah nur noch ein untergeordnetes Organ des Reichsministers des Jnnern, Wir haben bedauert, daß von preußischer Seite niht gegen diese Verordnung Front gemacht ist. Zweifellos sind bei Ausführung der Verordnung rechtswidrige Ver- bote vorgekommen. Jch erinnere nur an die Vorkommnisse in Potsdam und in Bernau. Aufzüge und Feiern, die von rets vers anstaltet werden sollten, find verboten worden, während man gegen solche von links nmicht einshritt. Wir fordern .die gleihe Behandlung aller Staatsbürger. Erst der Reichsminister des Innern hat ein- greifen müssen, um fesizustellen, daß es- niht der Grund eines Ver- botes sein kann, wenn befürchtet wird, daß Veranstaltungen, die von rechts gemacht werden, von [inks gestört werden würden. Wir fordern für unsere Versammlungen und Gedenkfeiern und andere kamerad- schaftlichen Veranstaltungen volle Freiheit. A des Staats- kommissars für die öffentlihe Ordnung will ih nur feststellen, daß wir sehr beunruhiat darüber sind, daß sich \cheinbar überall Neben- regierungen bemerkbar machen, Wir haben einen Staatskommissar für die öffentlihe Ordnung, wir wesen nicht, wem er eigentlich unter- steht; wir haben fünf Zipilkommissare, die von Herrn Severing er- nannt und der Schupo beigegeben sind; wir haben sogenannte Melde- stellen bei den Regierungspräsidenten und Oberpräsidenten, die diesen nicht unterstellt sind. Wir haben den Eindruck, daß eine Unordnung in der Verwaltung eingetreten ist, daß Desorganisation und Dilettantismus Plaß gegriffen hat, der zu unerträglihen Zuständen führt. Der Staatskommissar für die öffentlibe Ordnung muß dem Minister des Innern unterstellt werden und diese Meldestellen in den behördlihen Apparat eingegliedert werden. Im Qu ist zur Personalpolitik unter Zustimmung aller Parteien ausgeführt worden, die Beamten müßten 1° ausgewählt sein, daß sie das vollste Ver- trauen der Regierung haben und sih selbst das Vertrauen aller Be- völkerungsfreise erwerben. Wenn das richtig ist, so muß aber auch
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,
von den Vorgeseßten den Beamten das Vertrauen entgegengebracht werden, daß sie ihre Pflicht ehrlich erfüllen wollen. Wir nehmen das für die rechtsstebenden Beamten in Änspruch, die in der Verwaltung geblieben sind. Zuerst hat man eine große Menge dieser Beamten im Amt gelassen, weil sie eben gebraucht wurden, später aber wurden zahlreiche Disziplinarverfahren eingeleitet. Im Hauptausschuß ist von dem. Negierungsvertreter zugeaeben worden, daß in keinem diéser Disziplinarverfahren Anklage erhoben worden ist. (Hört! hört! rechts.) Dem Minister stände aber das Recht zu Ordnunasstrafen zu und davon sei Gebrauch gemacht. Darum hantelt es sih aber hier gar nicht. Da hat nun Herr Braun im Hauptausschuß ein werkvolles Zu- geständnis gemacht, indem er sagte: Severing hat damals vol'stindig Frohi gehandelt, wenn er keine Anklage erhob, sondern mit Ordnungs- strafen vorging, weil er wußte, daß das Disziplinargeriht diese BVe- amten .freigesprocben hätte, (Hört! hort! rechts.) Es ist also fest- gestellt, daß der Minister Severing jene Beamten dem unparteiiscken Disziplinargericht entzogen hat. Nach diesen Vorgängen fönnen Sie niht annehmen, daß wir zu der Personalpolitik des Ministers Severing und überhaupt zu diesem Minister Vertrauen haben. Unsere Befürchtungen werden noh wesentlih verstärkt dur die Er- klärungen tes Ministerpräsidenten Braun, wonach zunächst die Partei- politik maßgebend sein mußte und erst in zweiter Linie die praktische Eiqgnung. Wir sind nicht mit allem ‘einverstanden gewesen, was der Minister Dominicus getm hat, wohl aber durhaus damit, daß er sagte, in erster Linie müßten fachmännisch vorgebildete geeinnete Be- amte ausgewählt werden. Wir geben gern zu, daß an der Vorbildung der Verwaltungsbeamten manches geändert werden kann, daß es viel- leiht wünschenswert, ist, daß sie \sih mehr mit Nationalökonomie be- schäftigen und vor allem auch mehr mit der sozialen Geseßgebung vertraut gemacht werden. Aber im allgemeinen glauben wir, daß die alten Beamten ihre Pflibt getan haben, daß es ihnen gelungen ist, sih das Vertrauen weiter Bevölkerungskreise zu erwerben. Viele Be- amte der neuen Zeit haben das nit verstanden. Vielfah wird nicht die nôtige Sparsamkeit geübt. Ich möchte nur auf die Behauptung hinweisen, daß der Stettiner Polizeipräsident für die Fahrt mit seiner ¡Familie nah Misdroy ein Dienstautomobil benutzt. Bei der aroßen bevorstehenden Verwaltungsreform muß die Beamitenzahl erheblich verringert werden. Wir legen deshalb ganz besonderen Wert darauf, daß nur fahlich Gebildete in die höheren Stellen kommen, weil es sonst überhaupt keinen Nahwuchs mehr gibt. Schon heute ist es überaus \chwieria, genügend Neagierungassessoren zu bekommen. Jch möchte den Minister bitten, das Versprechen seines Vorgängers zu erfüllen, daß die Negiérungsassessoren nah 5 Jahren zu NRegierungs- räten befördert werden sollen. Bei der Ernennung von Landräten muß den Kreistagen ein weitaehendes Recht einaeräumt werden. Die Vorschläge der Kreistage dürfen nur dann abgelehnt werden, wenn die vorgeschlagenz2 Person durchaus unaeeignet ist. Wir bedauern 4. B. die Ernennung des Landrats für Nüaen, der nicht die Mehrheit des Kreistages hinter si hatte. Der Schubpolizei können wir im all- gemeinen volle Anerkennung aussprechen. Wir stehen auf dem Stand- punkt, daß eine Entpolitisierung der Schubpolizei nötig ist. Ie Ostjudenfrage möchte ih nur sagen, daß die eigenen Lebensinteressen unserer Staatsangehöriaen* unter allen Umständen an erster Stelte stehen müssen, und an diesen Lebensinteressen würde eine große Ein- wanderung aus dem Osten sehr \tark rütteln. (Zuruf bei den Soz.: Sie haben ja selbst die russishen Arbeiter hereingeholt!)) Wir be- arüßen den Erlaß des Ministers zur Bekämpfung des Wuchers. Der Minister hat weiter anaeordnet - daß die Erklärung der neuen Ne- gierung in allen Kretéblättern erscheinen soll und verboten, daß vorber in den Kreisblättern eine andere Fassung abgedruckt werde. Daraufhin hat ein Regierunaspräsident in Pommern einem Kreisblatt mit Ent- ziehung der Anzeigen gedroht, wenn es den Parlamentsberiht ab- druckte. Wir fordern mehr Schutz der Bevölkerung vor Plünderungen. Mir fürchten, daß der Minister Gefahren von rechts wittert, die in feiner Weise bestehen (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Na, na!), während die Gefahren von links niht genügend beahtet werden. Wir können deshalb diesem Minister des Innern unser Vertrauen nit geben. (Beifall rechts.)
Abg. Krüge r - Potsdam (Soz.): Da inzwischen im Per des Innern ein Wechsel stattgefunden hat und wir die. Tätigkeit des neuen Ministers zunächst abwarten müssen, will ih mich heute auf einige wichtige Punkte beschränken. Fm Ausshuß haben kürzlich mehrere deutschnationale : Redner zugegeben, daß. die frühere eins seitige politische ‘Auswahl der. höheren Beamten zum Schaden des Staates gewesen ist. Mit diesen vernünftigen Auffassungen steht aber die Praxis im Widerspruch, die die Herren von rechts draußen im Lande üben. Wir sehen dort, daß die Deutschnationalen überall gegen links gerichtete höhere Beamte, Demokraten niht ausge- schlossen, in der \chroffsten Weise gu Felde ziehen und ihnen die An8übung ihres Amtes mit allen Mitteln erschweren, ohne zu be- rüdsichtigen, ob diese Beamten sich fahlih für den Posten eignen oder nicht. Angesichts dieses Umstandes kann ih die Beshwerden, die der Vorredner hier vorgetragen hat, nur als ein Klagelied über das verlorengegangene Monopol auf Bekleidung der höheren Beamtenstellen betraten. Wir stehen durchaus nicht auf d-em Standpunkt, daß für Beamtenstellen in erster Linie die politische Anschauung maßgebend sein soll. Wir haben in vielen Fällen für bürgerliche Kandidaten gestimmt, wo diese sich fachlih unsern Kandidaten O E Wir geben ohne weiteres zu, daß es auch unter dem alten Reaime Landräte gab, die ih des Vertrauens der ge’amten Kreisbevölkerung erfreuen durften. Wenn das bei einzelnen republikanishen Landräten heute niht der Fall ist, so lieat das eben daran, daß die rechtsgerihteten Kreise N Bes amten aus Prinzip mit Mißtrauen begegnen und ihnen Schwierig- keiten bereiten, wo es nur irgendwie möglih ist. Wenn Abg. v. Winterfeld sih hier über die auf Grund der Ausnahmeverord- nung des Reichspräsidenten erlassenen Verbote von Versamms- lungen rehtsstèhender Kreise beshwert hat, so muß ih A über den dabei zum Au®druck kommenden Gegensaß zwischen der jeßiaen und früheren Auffassung der Deutschnationalen wundern. Die Verbote von Veranstaltungen, die angesi%ts der Verhältnisse un- bedingt als eine Provokation der auf dem Boden der Republik stehenden Bevölkerungskreise betrahtet werden mußten, waren durchaus gerechtfertigt. Gegen die ganz zwei’ellos völlig einseitiae Handhabung des Vereins- und Versammlungsvechtes unter dem alten konservativen preußishen Regime haben die Deutsch- nationalen niemals auch nur die geringste Einwendung erhoben, obwohl damals sozialdemokratihe Veranstaltungen unter den nihtigsten Vorwänden verboten wurden. Einmal wurde schon deshalb eine sozialdemokratishe Versammlung ver- boten, weil in dem betreffenden Orte angeblih die poli- tischen Meinungen stark auseinandergingen. Jm Kreise Sensburg hat der Landrat durch Rundschreiben die Volks- hullehrer aufgefordert, Propaganda für ein amtliches Agitationsblatt zu machen, das die Sozialdemokratie be- fämpfte. Jeßt aber nehmen die Deutschnationalen An- stoß daran, wenn der Minister des Jnnern von den amt- lihen Kreisblättern verlangt, daß sie in den Parlaments8- berihten auch die Erklärung der Staatsregierung zum Abdruck bringen. Charakteristisch für die Staatsgesinnung der Deutsch- nationalen ist es, wenn der Abg. v. Winterfeld die Erklärung des Ministerpräsidenten beanstandet, daß die politishen Beamten der Republik auch aktiv für die Staatsordnung einzutreten haben, und wenn er ein soldes Eintreten mit einem Eintreten für die Sozial- demokratie auf eine Stufe stellt. Abex auch die Herren Deutschnatio- nalen sollten do endli einsehen, daß für die weitaus überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die Republik die-gegebene Staatsform ist. Sie sollten auch einsehen, daß es ganz falsch ist, Republik und Sozial- demokratie als gleihbedeutend Sauen, Man kann sehr wohl ein entschiedener Republikaner sein, ohne zugleih Sozialdemokrat sein zu br@uchen. Gerade Jhre (zur Rechten) Politik gegenüber der republikanischen Staatsform ist M angetan, die Bestrebungen der äußersten Linken zu unterstüßen. Wir stehen nah wie vor auf dem Standpunkt, daß der Ausbildungsgang der Staat3beamten einer wesentlihen Reform unterzogen werden muß und daß Mittel und Wege gefunden werden müssen, um eine Beeinträchtigung der fach- lichen Eignung der Beamten zu vermeiden. s muß durch die Reform dex innere Zusammenhang zwischen der Verwaltung und
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der gesamten Bevölkerung geschaffen werden. Die politis der Rechten ist zwiespältig. Die Frage des Diszip inarrechts p für das ganze Reich einheitlch geregelt werden. Ub, v. Winters hätte niht verschweigen sollen, daß die aus ihren Aemter ct fernten höheren Beamten deshalb entlassen worden sind f am Kapp-Putsch aktiv beteiligt gewesen sind. Die verfassungst, Beamten müssen gegen geflissentlihe Verleumdungen von p geshüßt werden. Wie sollen diese Beamten das Vertrauen A Bevölkerung genießen,wenn gegen fie von vornherein Mißtrauen. y estreut wird. Die Berleumdungen- sind sehr {nell verbreitet uu Richtigstellung erfolgt langsamer, zumal die Presse im Lande H Rechtsparteien in weitestem Maße zur Verfügung steht. Mit de sichtsloser Energie muß gegen dieje Verleumdungen vorgegane, werden. Auch ein sozialdemokratisher Landrat muß in feiner N eshüßt sein, Geldstrafen sind da niht angebracht. Î
uchererlaß betrifft, so wünschen wir, daß er in fräftigster n FOENNE/N I werde. Diese Durhführung kann nit alleij Auf der Polizeiorgane sein. Vertreter der Berufsorganisation, der pa braucher und auch des ehrlichen und anständigen Kleinhandess Kleingewerbes sind dazu heranzuziehen, um die wirksame Durs führung dieser Maßnahmen zu erreihen. Dann zum dan gegen Vie Unsittlichkeit. Nachdem das Kind in den Bï 1 efallea ist, muß der Brunnen beseitigt werd
ie ist die verwaltungsmäßige Stellung des Professors Brut“ Welchem Ressort gehört er an? Jn weitesten Kreisen v Zweifel an seiner Sachkenntnis und seinem Sachverständnis 54 verkennen nicht die Gefahren für die Sittlichkeit, aber wer ; glaubt, daß nur beî den unteren Volkskreisen diese Gefahren 1 stehen, der irrt. Mit der Bekämpfung der Schiebertänze ist e n getan. Die modernen Prozesse beweisen uns, daß au als dy aus anständig geltende andere Kreise an diesen Vorgängen f teiligt sind. Die letzte Devisenspekulation hat auf weite u ae demoralisierend gewirkt. Polizeiliche Bevormundung y Reglementierung nüßt. wenig, die unsittlibe und pornographi! Literatur hat troß aller polizeilihen Maßnahmen zugenomn Die Handhabung der Bekämpfung E in die Hände von Volt erziehern gelegt werden und. niht in die Hände von Leuten äußerlih wohl gebildete Menschen sind. innerlih aber nit i die Qualifikation eines mittelmäßigen Gendarmen hinausfomme Beim „Reigen“-Prozeß mußte man sich von vornherein klar i daß die Aktion- mit einem vollkommenen Neinfall enden muß Eine bessere Reklame konnte man \sich niht hey Die Bekämpfung der Unsittlichkeit muß einex Zentralstelle vertraut werden, an der alle Bevölkerungskreise mitarbeiten, 9 haben volles Vertrauen zum Minister, daß er unbeeinflußt parteilihen Rüesichten seine Tätigkeit ausüben wird. (Beifall den Sozialdemokraten.)
Abg: Loenary (Zentr.): - Auch wtx haben das Vert zum Minister, daß er niht vom parteipolitischen Standpunkt j Ein Amt verwalten wird. Es is notwendig, daß die preuß
erwaltung rein sachlich arbeitet. Hauptausgabe der preuß Verwaltung muß es sein, die sittlichen und wirtschaftlichen Fri die im preußischen Volke s{lummern, zu wecken und neu z | leben. Die innerliße Abwendung vom Staate und vom d lande muß überwunden werden, opferfreudige Vaterlandsliehe notwendig. (Beifall.) Auf die Gestaltung unferer au3wärt Lage hâben wir keinen maßgebenden Einfluß, dieser läßt sih gewinnen durch Erziehung zur staatsbürgerlichen Gesinnung, | der Schaffung der großen Koalition hat meine Partei die qröß Opfer gebracht. (Sehr richtig.) Mit dem größten Sth haben wir das Opfer der Person Stegerwalds bringen nis des Staatsmannes, der als erster den Gedanken | großen “Koalition gefördert hat. Die Staatsautorität 1 wieder erwachen, das Gefühl der Achtung vor Geseh Behörden muß wieder in das Volk hineingebraht wer) Gerade das ist Aufgabe des Ministeriums des Jnnern. Hi gehört eine richtige Personalpolitik. Die politische Freihèit n den Beamten Ce bleiben, Wir müssen ein Ven beamtentum haben, das durchaus sahlich aus allen Schichten Bevölkerung zusammengeseßt ist. Das alte, soweit es gut ist, zu erhalten und -auf.altem. Grunde- ist. neues zu errichten, Ÿ in der Verwaltung muß der Say geltèn „Freie Bahn. dem Ü tigen“, Meine “Freunde s{hätven die akabemisdhe und fadli
Vorbildüng, betraten sié aber niht allein als- ‘aus\{lagili
“ Praktische Befähigung. fann unter Umstäriden auf einem hol
Verwaltungsposten mehr wert sein, als akademische Bildi (Sehr wahr! im Zentrum.) Wir müssen dafür sorgen, daß unse Selbstverwaltungsorganen das Gefühl der Verantwortlichkeit n verloren geht. Man muß si dort sagen: Für die Fehler, die | selbst gemacht haben, müssen wir auch selbst aufkommen. Pre gene sind die trostlosen Finanzzustände mancher ( meinden. Die Zentralbehörden müssen von allem Kleinkram t lastet werden, unter dem ihre Arbeitsfreudigkeit leidet. Wenn verlangen, daß die Unsittlichkeit in Wort und Bild bekämpft
so handelt es sich nicht um Pharisäertum, sondern um den E
unserer Jugend. Ueber den „Reigen“-Prozeß selbst enthalte mich eines Urteils, wohl aber war die Berichterstattung über | Prozeß in manchen Zeitungen geradezu unverantwortlih. Q den Hinweis auf das uns in Oberschlesien getane Unrecht [0 künftig keine politishe Rede gehalten werden. Jn den besth Gebieten muß bei der dort herrshenden Teuerung mehr für Beamten geschehen. Wir in den beseßten Gebieten sind
bleiben Deutsche, wir werden unser Deutshtum niemals verkauf (Lebhafter Beifall im Zentrum.) . i
Abg. Dr. Leidig (D. Vp.): Der Haushaklt, mit dem | uns jeßt beschäftigen, ist eingebraht vom Ministerium der klei Koalition, im Hauptaus\huß hat ihn das Ministerium der 0 kleinen Koalition verteidigt, jeßt wird er vom Ministerium großen Koalkition vertreten. Daraus allein ergibt sich son Notwendigkeit, zu einer festeren Mehrheit und aus dem bisheril Hin und Her herauszukommen Zu den ersten Aufgaben der Ÿ waltung des Jnnern gehört die Sorge für die öffentliche Sicherh Mit äußerster Energie wird der Minister dafür zu sorgen has daß die Plünderungen und Ueberfälle, wie sie nicht nur Let und die Großstädte, sondern auch das platte Land erschrecken, un! drückt werden. Gewiß stehen diese beklagenswerten Ausschreitun| mit sehr bedauerlihen wirtschaftlihen Erscheinungen der heut Zeit, insbesondere mit dem Wucher in Zusammenhang, aber j weitaus größeren Teile erklären sie sich aus der Kerrüttung unse Wirtschaft, aus dem Schwanken aller wirtshaftlihen Verhöltn) In einer Zeit, die in sich selbst durch und durch spekulativ worden" ist, paßt das Wuchèrgeseß;, wie es ‘uns aus der Krit überkommen ist, nicht mehr hinein; seine Anwendung wird 14 Tagen unsere ganze Wirtschaft zum Stillstand bringen. Get sind wir ganz damit einverstanden, daß der tatsächliche Wucher aller Scharfe bekämpft wird, aber das legitime Gewerbe darf l beunruhigt werden. Der Standpunkt des Alten Frißen, * Gazetten nicht genieret werden dürfen, ist doch auch heute auf allen Seiten maßaebend, und so kanm ih an dem heute gangenen Verbot der „Täglihen Rundschau“ nit voribergee nehme ja an, daß der Minister diese seine erste hochpolitische M nahme niht ohne Fühlung mit dem Staatsministerium getrof haben wird, aber die einzelnen Säße, die als Grundlage Verbotes angeführt werden, haben mir nit den Eindruck t! vollkommenen Rechtfertigung desselben erwecken können. tit Partei, und hoffentlich auch jede andere der Regterungskoaliti hyldiat der Auffassung. dok nur in ganz besonderen Ansnab fâllen die Presse dur diese Ausnahmeverordnung beschränkt wel! sollte. J habe seit Fahrzehnten auf die Presse, die mir na d dahin eingewirkt, daß die Kritik so frei wie möglich waltet, shimpfen macht freier und wirkt günstig auf die Gesundheit * aber freilih unter der selbstverständlihen Vorausseßung, doß sih in normalen Grenzen hält und einen bestimmten sittlW Zweck hat, daß es vor allem ncht so weit ausartet, die O! lagen und Ziele des Staats- und Gesellschaftslebens zu W graben. Jn der „Roten Fahne“ ist das in den leßten 20 jedenfalls geschehen. (Zurufe von den Kommunisten: Denunzit! Jch will nux darauf aufmerksam machen, daß die Pressesrt
fpielsweise Läden. der Konsumgenossen
ire Grenze haben muß, wo die Presse zur Begehung solcher fa brechen auffordert. Die Gesellschaft, die einen solchen Kampf ¿gen sih selbst duldete, würde verdienen, unterzugehen. (Zu- ‘fe bei den Kommunisten.) So weit wie die Bolschewisten, die eden menschewistishen Redakteur aufhängen, gehe ih niht. Wir müssen also dringend wünschen, daß die Verordnung des Reichs- räsidenten mit äußerster Vorsicht angewendet, daß sie aber ur Anwendung kommt, wenn es sih um die Aufforderung zu der- artigen Verbrechen handelt. Die Neuordnung des Beamten- disziplinarrechts ist auch nah unserex Ansicht ein dringendes Be- dürsnis, das Geseß von 1852 êntspricht den heutigen Verhältnissen durchaus nit mehr. Die Unabhängigkeit des Beamten muß in anz anderer Weise als bisher sichergestellt werden. Mit dem Îbg. Loenarß fordern auch wir Parität bei der Ausgestaltung des preußischen Beamtentums, wir fassen diesen Begriff aber nit rein zahlenmäßig auf. Nicht ebenso einverstanden sind wir mit dem Abg. Loenaxy hinsichtlich der Aufgaben der Sparkassen. Die Sparkassen sind begründet worden, um die Ersparnisse des kleinen Mannes zu sammeln und anzulegen; das muß auch in Zukunst die oberste Aufgabe der Sparkassen bleiben. Gegen ein Hinüber- gleiten der Sparkassen in eine rein bankmäßige Organisation haben sich auch in der deutshen Genossenschastsbewegung selbst lebhafte Bedenken erhoben. Auch wix verurteilen die heutige Gesehmahung und würden ein Verfa sungsgeseß, welches sie in sämtlichen deutschen Staaten und im Reiche für ein halbes Fahr perböte, schr schön finden. Fn den wenigen Lagen, seit die große Koalition praktis tätig ist, hat sich JOon gegeigt, ivie notwendig es wahr, dieses Zusammenarbeiten herbeizuführen. _In unseren eigenen Reihen und in unserer Presse noch mehr hat man eine Neihe ungünstiger Vorzeichen am Himmel erblicken wollen. Unsere Partei hält, ih wiederhole es, an ihrem Programm von Anfang bis Ende auch innerhalb dex Koalition fest, sie hat es als das Gebot der Stunde angesehen, aus der Not des Augenblicks heraus, sich zu beteiligen, um zu retten, was noch zu retten ist. Jch darf Sie zum Schluß vielleicht auf eine Zeit zurückverweisen, die über 2390 Fahre zurückliegt, a. die Zeit dex Thebaner und des Epamintondas, der seinen Kriegern zurief, was ih über die Tore
" der großen Koalition shreiben möchte: Ein Wahrzeichen nur gilt:
Das Vaterland zu retten. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)
Abg. Eberlein (Komm.): Seit Anfang Juni liegen in den Akten des preußischen Staatskommissars für öffentliche Ordnung geivisse, gegen die Kommunisten gerichtete Veröfsentlichungen, icorin gegen meine Partei und gegen mich selbst sehr {were An- flagen erzoben werden. Bisher ist aber weder gegen mich, noch gegen ivgendeinen anderen Kommunisten eine Anklage ange rengt worden. Auf diese Akten hat neuerdings der „Vorwärts“ zurüc- gegrijsen. Die Herren Sozialdemokraten versuchen auf diesem Wege die Arbeiterschaft von der großen Aktion für die Wieder- befreiung der Opfer des mitteldeutschen Aufstandes abzulenken, da sie dieje Bewegung durch ihren Widerstand niht mehr aufzuhalten vermögen. Das erwähnte Material liegt bei meinem R ive Weismann schon vier bis fünf Monate, er glaubt offenbar selbst niht daran Und sucht es jeßt auf Umwegen politisch gegen uns auszubeuten. Diese Berichte sind auf Veranlassung des ehemaligen Genossen Dr. Levy aufgestellt, der nah dem Märzputsh in der Provinz. herumreiste, um gegen uns Material zu sammeln. Jh stelle hier fest, daß ih erst am 22. März aus Berlin nah Mittel- deutshland fam, wo in Mansfeld hon fit zwei Tagen der Kamvf im Gange und bereits Blut geflossen war. Jm Untersuhung3- au schuß hat ja Severing selbst in einer schwachen Stunde er-
" flârt, er sei für eine Polizeiaktion, um die Meg Zu Þrovo-
zieren und dann niederzushlagen. Nicht ih also habe den Aufstand provoziert. Selbstverständlih war es unsere Auf abe, im übrigen Deutschland zur Unterstüßung der Mansfelder Arbeiter Stimmung u machen. — Von: einer Volksregierung kann bei derx heutigen oalition nicht die Rede sein, da sich in der gegenwärtigen Gesell- shaftsordnung unüberwindlihe Gegensäße gegenüber; ehen. Die Tätigleit des Ministers Severing ist avbelteretiblig. das zeigt die Verhangung des Belagerungszustandes über Berlin anläßlich der Teuerungskrawalle. Diese Krawalle sind aber auf Provokation urückzuführen. Das geht am Ea daraus hervor, daß bei-
haft geplündert sind. Einen olen Unsinn begehen aber die Arbeiter niht von selbst. Um die berehtigte Empörung: der Arbeiterschaft niederzuknütteln, deshalb der Kampf Severings gegen Dominicus um den Ministersessel. Der Er!3ß des Ministers Dominicus auf Entfernung der Kommunisten aus Staats- und Kommunalämtern ist vom Minister Severing nicht aufaeboben worden, sondern wird noch jeßt gehandhabt. Nah der Rede des Ministers Severing über die Selbstshußorgañni-
_sationen, die er seinerzeit hier gehalten hat, hätte man erwarten
dürsen, daß er gegen die Selbstshußorganisation tatkräftig vorgehen würde. Er hat aber nihts unternommen. Die Selbstshußorgani- sationen bestehen in Preußen ruhig fort und bilden heute eine größere Gefahr als je zuvor. Damit der Minister Severing nun das Versäumte nachholen kann, will ih einiges Material vor- tragen. Fch habe [hon dem Minister Dominicus Material an- geboten, kam aber nit Dage es ihm zu übermitteln, weil {hon am nächsten Tage unser Büro in der Rosenthaler Straße von Polizei überfallen wurde, und man versuchte, das Material zu ent- wenden, Da ih dem Minister Severing mehr traue als dem Minister Dominicus, muß ich mich darauf beshränken, mein Material hier_zur Kenntnis zu bringen. Die tüchtigsten Orgesch- männer in Oberschlesien sind Oberst Schuster und Leutnant bon Schweiniß die, in engster Verbindung mit den Breslauer Be- hörden stehen und auch mit den Sozialdemokraten. Ein Herr Peus aus der Herrenstraße in Breslau hat eine Bestellung “auf 9 Millionen Schuß für den Schlesischen Selbstschuß erhalten, Der Vermittler für die Lieferungen ist ein Major in der Ansbacher Stroße in Berlin. Die Zentrale des Selbstschußes befindet sich in Breslau. Sie hat ihren Kriegsvlan vollständig fertig und ist jederzeit bereit, auf Kommando loszushlagen. Einen Mobil- machungsplan lege ich auf den Tisch des Hauses nieder. Der Mittelsmann in Berlin hat u. a. nach Schlesien 1836 Bohnen- minen, 185 Feldhaubißengranaten. 226 schwere Schlagminen. eine Kiste Zünder, 600 Granaten, 4000 Eierhandgranaten, erhebliche Mengen weiterer Munition sind aus einem großen Munitionslager aus Bayern nah Schlesien gesandt worden, Der Redner verliest ein Schreiben an eine Führerstelle des Selbstschußes, worin mit- geteilt wird, daß noch weitere Mengen Munition zur Verfügung steven, und in wel%Hem angereat wird, dem Direktor einex in Ye- traht kommenden Firma den Schlesischen Orden zu verleihen, um eine s{nellere Lieferung von Munition herbeizuführen. Nach einer Ausstellung, die der Redner verliest, sollen von der Berliner Ver- mittlungsstelle bis zum 22. Oktober d. J. nah Schlesien geliefert
sein: 15000 Gewehre, 8500 Gewehrpistolen, 14 Minenwerfer,
300 Pistolen, 72 große Minenwerfer, 2 Geschüke. 70 000 Hand- aaen 2 600 000 Schuß Fnfanteriemunition, 1800 kleine Minen- werfer und * 15000 Ausrüstungen. (Hört, hört: links.) Die Lieferung weiterer erhebliher Posten wird angekündiat, Die So-
Zicldemokraten haben in Breslau selbst Waffen und Munition sich
beschafft. Auf Meldung bei dem Breslauer Polizeipräsidium hat ein sozicldemokratisher Beamter erklärt, es würde den Kom- munisten shlecht ergehen, wenn sie in Berlin Anzeige. erstatteten. Auf diese Mitteilung müssen wir uns vorläufig beschränken. Falls seitens des Ministers niht eingeschritten wird, werden wir neues Material veröffentlihen. Statt gegen den Selbstshuß eingzu- schreiten, macht der Minister Severing Fagd auf die Kommunisten, an Jena ist ein Spizel entlarvt worden, der im Auftrage Des Vinisters des Jnnern unszrem ti beigewohnt hat. Die „Rote Hilfe“, die auch die Angehörigen der politischen Gefangenen unterstüßen soll, wird von den F bekämpft. Jn Halle hat man eine Sammelstelle der „Roten Hilfe“ ausgehoben. Au% unserer Hilfsaktion für Rußland bereitet die Polizei die rößten Schwierigkeiten. Fn zwei Fällen sind sogar gesammelte eträge und Bekleiduna?aeaenstände bosHlaanahmt worden. (Hört, hört! auf der äußersten Linken.) Die Verbreitung kommunistischer Reden über den mitteldeutshen Aufstand ist polizeilicherseit3 ver- hindert worden. Jede Maßnahme des Ministers Severing ist ein Komplimont vor der Rechten und ein Fußtritt füx das Proletariat. (Veifall auf dex äußersten Linken.)
Abg. Leid (1. Soz): Etne dem Gemesnzeauë\{huß vor- liegende Petition um Aufhebung einex Verordnung vom Fahre 1/83 zeigt, auf Grund welch veralteter Bestimmungen und Kabinettsorders in Preußen auch heute noch regiert wird. Eine Uebersicht über die noch in Krast befindlichen vermoderten Ver- ordnungen und Bestimmungen wäre ganz lehrreich und würde zeigen, wie na es 1st, daß hier einmal gründlich auf- geräumt wird. Dex Erlaß, wonach Kommunisten Verwaltungs- amter nit bekleiden dürfen, ist in cinem bestimmten Falle vom Oberverwaltungsgeriht als ungültig exklärt worden. Der be- treffende kommunistishe Amtsvorsteher ist auch wieder in sein Amt eingeseßt worden. Jch frage den Minister Severing, ob er den Eclaß aufgehoben hat. Den Antrag des Ausschusses, der den Ausbau der seit dem April dieses Fahres bei dem 3 erliner Polizei präsidium bestehenden „Deutschen Zentralpolizeistelle“ zur Be- kämpfung unzüchtiger Schriften, Abbildungen und P sexate und einen getrennten Haushalt für diese Stelle wünscht, lehnen wir auf das entshiedenste ab. Dieser Antrag atmet echt Brunnerschen und e ache Geist, der ‘durch den Ausgang des „Reigen“- Prozesses shärsste Verurteilung erfahren hat. Wir bezweifeln, daß die neuen Bestimmungen gegen den Wucher ihren Zweck er- reihen werden. Vor allem müßte einmal bei den Erzeugern ein- gegriffen werden. Namens meiner Partei erhebe ih gleichfalls Einshruch gegen die Verhängung des kleinen Belagerungszustande über Berlin. Die SHuld an den Vorkommnissen trägt die Miß- handlung der Arbeitslosen durch die Polizei, die blindlings auf Schuldige und Unschuldige eingehauen hat. Gegen die Führer dieser Polizei müßte vorgegangen werden. Wir beantragen, ‘daß die Polizei ganz aus den Händen des Staate3 herauSgenomme'! und in die Hände dec Gemeinden gelegt wird. Die Polizei hat in ihrer heutigen staatlichen Hentralisotion immer noch einen starken militärischen Einjchlag. Der Minister wird in eine shwierige Lage fommen, wenn seine neuen Koalitionsfreunde Schuß von ihm verlangen. Die Polizei kann den Hunger nit stillen. Wenn die neue Koalition wirk- lich den Staat und das Wirtschaftsleben ausbauen will, so muß sie ganz andere Mittel anwenden als den Ruf nah Polizei. Es bleibt kein Weg übrig, als die Produktion zu heben und mehr Arbeit zu schaffen. So lange das nicht gelingt, werden alle Hoffnungen auf die Polizei zuschanden werden, Die Presse der Deutschen Volkspartei hat ja erklirt, daß die Koalition in erster Linie eine Abwehr gegen die unabhängige und kommunistische Wükhlerei bedeute. Von vornherein kennzeihnet sich die neue Regierung als eine arbeiterseindliche, wie wir das au gleih zum Ausdruck gebraht haben. Wenn die Koalitionsregterung in
diesem Sinne verstanden enden e e „ne es selbst jagt, do die Arbeiter ihr gegenüber die Pflicht, ihr eine einheitliche haben die 9 (Beifall auf der äußersten
Arbeiterfront gegenüberzustellen. Linken.) :
Nunmehr wird die Weiterberatung des Etats auf Diens- tag, den 29. November, Mittags 12 Uhr, vertagt. Vorher stehen noch leine Anfragen auf der Tagesordnung. Ein An- trag Dr. Meyer-Ostpreußen (Komm.), auch den Amneftieantrag auf die Tagesordnung zu seben, wurde gegen die Stimmen der äußersten Linken abgelehnt.
(Schluß 4 Uhr.)
Parlamentarische Nachrichten.
Der Entwurf eines Geseges, betreffend Aenderung der Verordnung über Lohn- pfändung
ist nebst Begründung dem Reichstag zur Beschlußfassung zugegangen. Die wichtigste der vorgeschlagenen Bestimmungen, die am 1. Januar 1922 in Kraft treten sollen, ist die Ersezung von § 1 der Verordnung über Lohnpfändung vom 25. Juni 1919 in der Fassung des Gesches, betreffend Aenderung dieser Verordnung, vom 10. August 1920 durch folgende Vorschriften:
Der Arbeits- odex Dienstlohn ist bis zur Summe von achttausend Mark für das Fahr und, soweit er diese Summe Ubersteigt, zu einem Drittel des Mehrbetrags der Pfändung nicht
unterworfen, :
Hat der Schuldner seinem Ehegatten, früheren Ehegatten, Verwandten oder einem uneklelichen Kinde Unterhalt zu ge- währen, so erhöht sih der unpfändbare Teil des Mehrbetrags für jede 0 der Unterhabt-zu gewähren *st, um ein Sechstel, höchstens jedoch um zwei Drittel des Mehrbetrags.
Uebersteigt der Arbeits- oder Dienstlohn die Summe von fünfzigtausend Mark für das Fahr, so findet auf den Mehrbetrag die Vorschrift des Abs. 2 keine Anwendung. B Die Vorschriften des Geseßes vom 21, Funi 1869 finden ent- sprechende Anwendung.
In der beigegebenen Begründung wird u. a. aus- geführt: gef Seit dem Jnkrafttreten des Geseßes vom 10. August 1920 hat die allgemeine Teuerung eine derartige Steigerung erfahren, daß es niht angängig erscheint, die für den Arbeits- und Dienstlohn zurzeit E Pfändungsbeschränkungen bis zum Abschluß der in Vorbereitung befindlihen grundlegenden Reform des Zwangsvollstreckungsrechts unverändert he atten, Die fort- reitende Verschiebung der wirtschaftlichen Verlältnisse hat dahin eführt, daß die nah den bestehenden Vorschriften pfandfrei leibenden Betxäge in vielen Fällen erheblih hint-r dem zurüdck- bleiben, was bei Abwägung aller Fnteressen dem Shuldner be- * Tassen werden muß. Das Verlangen nach einer alsbaldigen An- passing der Pfändungsvorschriften an die veränderte wirtschaft- liche Lage ist deshalb berehtigt. Dem Bedürfnis kann eine rein mechanische Verschiebung der Pfändungögrenzen um so weniger genügen, als bei der Veränderlihkeit der wirtschaftlichen Ver- hältnisse die Gefahr besteht, daß sich die neuen Grenzen, wie mant fie auch bemessen mag, in kurzer Frist wieder nah oben oder unten als nicht mehr zeitgemäß erweisen, Deshalb hält der Ent- wurf, obwohl ex davon ausgeht, daß eine tiefer greifende organische Umgestaltung des Lohnpfändungsrechts nur im Rahmen der Neuordnung des gesamten Vollstreckungsrechts möglich ist und daher der allgemeinen Prozeßreform vorbehalten bleiben muß, dennoch in einigen Punkten grundsäßliche Aenderungen der be- stehenden MReEGe A über die Pfändung des Arbeits- und Dienst- lohns für unerläßlich.
/ Dir Entwurf sucht die Lage der Schuldner dadurch zu er- leihtern, daß er bei angemessener Erhöhung des unbedingt pfandfret bleibenden Lohnbetrages die dem Schuldner von dem über- steigenden Betrage verbleibende Quote wesentlih erhöht und die absolute Höchstgrenze, über die hinaus bisher der gesamte Lohn pfändbar war, fallen läßt. Hierdurch wird erreicht, daß sih der pfandfrei verbleibende Betrag mehr als bisher den Verhältnissen des Schuldners und dex jeweiligen wirtschaftlichen Lage anpaßt; ugleich wird bei den höheren Lohnstufen das Jnteresse des
huldners an der ‘dem Gläubiger mit zugute kommenden Ver- besserung seinex Einkünfte wah erhalten. Als neue Mindest- grenze, bis zu der die Pföndung des Arbeits- oder Dienstlohnes _\chlechthin ausgeschlossen ist, wird der Betrag von 8000 # vor- geschlagen. ‘Da durh die gleichzeitige Erhöhung der nah den versönlihen Verhältnissen des Schüldners abaestuften pfand- Frei bleibendénQuoten des Mehrbetrages (§ 1 Abs 2) auf diese Verhältnisse mehr als bisher Rücksiht genommen wird, erscheint es unbedenklich, die Mindestgrenze von 8000 #{ im Gegensaß zu den bestehenden Vorschriften für Schuldner mit und ohne unter- haltsberehtigte Angehörige einheitlih festzuseven. Hierdurch wird ie Handhabung des Geseues wesentlih vereinfacht.
Während die Verordnung vom 25. Funi 1919 dem Schuldner von dem die absolute Pfändunasorenze Ubersteigenden Be!rage 15
und für jeden unterhaltungsberehtigten Angehörigen */w bis
io Dieses Betrags beläßt, {Glägt dex Entwurf eîne Erhoßung dicser Quoten in der Weise vor, Laß dem Schuldnèêr in Zunft füx eine Person !/2 und für j&eun untergaltungsberechtigten Ingehörigen !/s bis höchstens ?/s des die absolute Pfandungs3agrenze übersteigenden Betrags verbleiben sollen. Wenngleich von der Feste seßung einer absoluten Höchstgrenze in der Art, daß der über- \{Gießende Betrag unbeschränkt pfändbar ist, aus den dargelegaten Gründen abgesehen wird, so erscheint es auf der anderen Seite nicht gerechtfertigi, auch denjenigen Schuldnern, die über ein besonders großes Lohneinkommen verfügen, von dem eine bestimmte (renze übersteigenden Teil noch eine besondere Quote für die Erfüllung ihrer Unterhaltung2pflichten zuzubilligen. Der § 1 Abs. 3 sieht in dieser Hinsicht eine Grenze von 50 000 f vor. Er geht von dem Grundgedanken aus, daß der sih bei einem Einkommen von 50 000 Æ ergebende pfandfreie Beirag in aller Regel ausreicht, dem Schuldner die Ersüllung seiner Unterhaltungspflichten zu er- möglichen und daß der Schuldner demnah zu dem ibm verz bleibenden Drittel nicht noch eines besonderen Zuschusses zux Erfüllung seinex Unterhaltungëverpflichtungen bedarf.
Wie bereits angedeutet, will der Entwurf ebensowenig wie die Verordnung vom 25. Juni 1919 und das Gejey vom 10. August 1920 einer umfassenden Neuregelung des Leohn- pfändungssrechts vorgreifen und beabsichtigt nicht, den provisorishen Charakter der derzeitigen Reaeling zu ändern, Ex siebt daher ebenso wie die genannten Vorschriften nur eine be- {chränkte Geltunasdauer vor. Als Zeitpunkt des Außerkrafitretens
des Gesetzes wird dex 31. Dezember 1923 vorgeschlagen.
T R S Tin DOMIECI!
Dem Reichstag ist der Entwurf eînes Ges- eßes über die Abänderung des Börsen- gesebes vom 22. Juni 1896 in der Fassung der Befannt= machung vom 27. Mai 1908 nebst Begrünvung zur Beschluß- fassung zugegangen.
Gemäß § 7 des Börsengeseßes vom 22. YJunîi 1896 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Mai 1998 sind neben anderen Personen auch Personen weibli®en Gesclecht3 vom BVörsenbesuch grundsäßlih ausgeschlossen. Auf Antrag der Börsenorgane kann die Landesregierung in besonderen Fällèn auf Grund des Absazes 4 des § 7 Ausnahmen von dieser Bestimmung zulassen. Der Reichs- tag hat in der 89. Sizung am 19. März 1921 gelegentlich der dritten Beratung des Haushalts des Reichswirtschastsministeriums cine Entschließung angenommen, wonach g2mäß einem Antrag der Abgg. Schiffer und Genossen das Verbot des Börsen- besuchs für Frauen zu beseitigen t. Der vorliegende Geseßentwurf trägt dieser Entschließn1ng Rechnung.
— Ferner haben im Reichstag der Abg. Hergt (D. Nat.) und seine Fraktion den folgenden Antrag eingebracht:
Der Reichstag wolle beschließen: Die Reichsregierung mit der hleunigen Vorlage einer Denkschrift zu beauftragen, in dex die. géJeugeberismen Möglihfeiten zur Perbeis führung der Beteiligung der Angestellten und Arbetter am Besitz und Ertrage der in Gesell- schafts8form betriebenen Unternehmungen dar- gestellt werden, wobei die Verhandlungen des diesfährigen Deutschen Juristentages zu verwerten sind. Fnsbesondere ift in dieser Denk- schrift Stellung zu nehmen zu folgenden Fragen: Einführung eines Bezugsrechts der Angestellten und Arbeiter in privatwirtsHaftlichen Unternehmungen auf neu herausgegebene GesHäftsanteile aller Art zu Bedingungen, die diese Bezugsberehtigten gegenüber anderen nicht benahteiligen und ihren besonderen wirts{aftlichen Ver- hältnissen Rchnung tragen; Erleichterung und Regelung der Aus- nußung solcher Bezugsrechte durch Vereinigungen der Arbeitnehmer (Werkgemeinschafte, gewerkschaftlihe Betriebsaruppen); Ans- erbeitung von Mustersabungen für solle Beteiligung und etwa weitergeßendes freiwilliges Beteiligen der ArbeitnehmersHaft unter Vermeidung starrer Schablonisierung; Mitbeteiligung der Beamten-, Angestellten- und Arbeiterschaft an gemischt-wirischaftlihen Vn'er= nehmungen; Vertretung dex beteiligten Arbeitnehmer und Arbeit=- nehmervereinigqungen in Aufsichtsrat und Gesellschafter versammlungen.
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Im Netchstags8aus\Guß für Steuerfragen wurde, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutsccher Zeitungsverleger berichtet, gestern zunächst über § 10 des Entwurfs eines Vermögens- steuergesetßes beraten. Darin wird bestimmt, was außer dem in den vorhergeßenden Bestimmungen erwähnten Nohvermöaen noch zum BVermögen aehört. Als solches sollen noch gelten : selbständige Rechte und Gerechtigfeiten, verzinslihe und unverzinéliche Kapitalforderungen jeder Art, Aktien oder Anteilsceine, Kuxe, Geschäftsanteile usw., bares Geld deuts{er Währung, fremde Geldsorten, Banknoten und Kassenscheine sowie Edelmetalle, der Kapitalwert ver Recbte auf Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen, Schenkungen usw., noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens- und Kapitalversicherungen, ferner Gegenstände aus edlem Metall, Edel- steine, Kunst-, Schmuck- und Lurusgegenstände sowie Sammlungen aller Art, sofern der Anschaffungspreis für den einzelnen Gegenftand 5000 A und darüber oder für mehrere gleichartige oder zusammens- áehörige Gegenftände 50 000 4 und darüber“ betragen bat. Abg. Dr. Moldenhauer (D. Vp.) beantragte, die Befreiungs= vorschrift in § 10 Nr. 6 für Rentenversicherungen, die mit Nücksiht auf ein Arbeits- oder Dienstverhältnis abgeschlossen worden sind, auf alle noch nicht fälligen Anfprüche aus Versicherungen auszudehnen, wenn die Rente nit mehr als 3000 4 oder die Versicherungssumme nicht mehr als 30000 # beträgt. Ministerialrat Dr. Zar den empfahl die Ablehnung des Antrags. Dem Gedanken, die kleinen Sparer zu {onen, werde {on dadurch Nechnung. getragen, daß die ersten 100 000 4 stets steuerfrei feien. Weitere Befretungévorschriften müßten schon, wenn nit ¿wingende Gründe vorlägen, aus Gründen der von allen gewünschten Verein- fachung des Verfahrens vermieden werden. Der Auss\ch uß lebnte den Antrag ab. Abg: Bernstein (Soz.) beantragte, die Bestimmung über die steuerlide Erfassung von Scbmuck- und Kunstgegenständen auf folie gleichartige oder zusammenhängende Gegenstände auszudebnen, für die der Anschaffungspreis 30 000 4 betragen hat. Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) fragte, ob sich die bisberigen darauf bezüg- lichen Bestimmungen bewährt haben. Abg. Dr. Hertz (U. Soz.) glaubte, daß eine Möglichkeit, diese Bestimmungen wirksam durdzu- führen, dann gegeben sei, wenn der Steuerbehörde die Einbruchs- und Feuerversicherungépolicen der Steuerpflichtigen vorgelegt werden müßten, und |chlägt eine dahin gehende Entschließung vor. Staats|\ekretär Za vf empfahl, an dem Entwurf festzubaiten. Eine zuverlässige Bewertung, auch des früher angeschafften Hausrats, sei nicht möglih. Insbesondere könne auch die Höbe der Versicherung keinen richtigen Maßstab bieten. Allerseits gewünscht werde die Erz- fassung von Anschaffungen besonders kostbarer Gegenstände in der leßten Zeit. Solche Gegenstände würden aber {on durch die Bestimmung des § 10 Nr. 7 erfaßt. In jedem einzelnen Fall auf den Wert des Haushalts zurückzugehen, werde den Finanz- ämtern neue Schwierigkeiten ma len, die dem Gang der Veranlagung hinderli®, entgegenstehen und außer Verhältnis zum finanziellen Ergebnis führen. Von verschiedenen Seiten wurde darauf hingewiesen, daß schon heute die Steuerbehörde berechtigt sei, die Verstcherungs- policen einzufordern. Die Anträge der Abag. Bernstein (Soz.) und Dr. Hertz (U. Soz.) wurden abgelehnt. § 10 wurde vom Ausfch{uß angenommen.
Zum § 11, der bestimmt, was zum steuerbaren Vermögen nicht gehört, lag ein Antrag Bernstein (Soz.) vor, nach dem Hausrat und andere bewegliche förperlide Gegenstände, sofern fe nit zum Betriebsvermögen. aechören oder Zubehör eines Grundstückes und näher aufgeführt sind, von der Steuer nur dann freibleiben follen, wenn der Wert 200000 M4 nicht überschrei!et. Ein demokratischer Antrag wollte an die Stellé von 200 000 Æ, welche Höhe im Aus\{uß als zu niedrig angesehen wurde «die Summe von 500 000 4 seßen. Staatssekretär Zapf bezweifelte dên finanziellen Effekt diefer Vorschriften. Es
bestand jedoch Einmütigkeit im Ausschuß, daß ein Mittel gefunden
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