versorqung, soweit sie unker ungenügender Anlieferung leidet, in8besondere der Ankauf von Futter vor allem von ausländischem Kraftfutter und die verbilligte Abgabe solhen Futters an die Kuhhalter empfiehlt, welhe die Gemeinden beliefern und bei denen, wie z. B. bei den aemeindlihen Abmelkewirtschaften, eine Sicherheit dafür geschaffen werden kann, daß die Mehr- exzeugung von Milch auch den Gemeinden zugute kommt.

Die vereinigten Ausschüsse des “NReich8rats für innere Vermaltung. für Haushalt und - Rechnungswesen; für Vol?8- wirtschaft, für Durchführung des Friedensvertraas und für Pechtspflege sowie die vereiniaten Ausschüsse für Steuer- und Zollwesen und für Volkswirtschaft hielten heute Sißungen.

Der Neichskanzleèr Dr. Wirth empfing gestern Nachmittag in Anwesenheit des Herrn Reichspräsidenten die Mitglieder der Genfer Internationalen Arbeitskonferenz, die zur Zeit in Deutschland weilen, um sich einen Einblick in die durh die neuen Forderungen der Interalliierten Kontroll- kommission geschaffene Lage der Deutschen Werke zu ver- schaffen. Die Abordnung der Arbeitskonferenz seßt sich zu- sammen aus Vertretern der enalischen, kanadischen, süd- afrikanischen, französischen, belgischen, japanischen, brasilianischen, \chweizerishen, s{chwedickchGen und spanischen Gewerkschaften, denen \sich ein amerikani!her Handelskammervertreter . ân- acshlossen hatte. An dem aeselligen Zusammensein nahmen teil der Vizekanzler und Reichsshaßminister Bauer, der Neich8arbeitsminister Dr. Brauns, der Reichstagspräsident

Loebe, als Vertreter des Allgemeinen Deutschen Gewerk-

\haftsbundes die Herten - Leipart, Graßmann und Kunze, die Direktoren der Deutschen Werke Funke und Hauser und einige Vertreter der zuständigen Reichsressorts.

Die von der Deutsh-Polnishen Kommission für Oberschlesien eingeseßten elf Unteraus\chüsse werden, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, an folgenden Orten tagen: Der Ausschuß für die Eisenbahnen in Kattowiß, der 3e hu für Waßer und Elektrizität in Hindenburg, der Aus8- {uß für tas Celdwesen in Kattowiß, der Ausscbuß für die Nost in Oppeln, der Aus\chuß für Ein- und Ausfuhr in Veuthen, der Ausschuß für Kohlen in Kattowiß, die Ausschüsse für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerfraaen sowie für soziale Nersicherung ebenfalls in Kattowitz, die Ausschüsse für den Grenzverkebr, für allgemeine Vestimmungen juvristisher Natur und Konzessionen sowie sür das Recht der Minderheiten in Beuthen,

Oesterreich. lätkermeldungen zufolge werden die interalliierten

Truppen für das Oedenburger Abstimmungsgebiet-

zu gleichen Teilen aus italienischen, französischen und englischen Truppen lestehen und dem interalliierten Kontingent aus Ober- \chlesien entnommen werden. Der Zeitpunkt des Abtrar3ports aus Oberschlefien nah Oedenburg ist noch nicht bekannt.

Großbritannien und ZJrland.

In ihrer leßten Note an: die französische Regie- rung hat die britische Regierung, wie „Wolffs Tele- crayhenbüro“ mitteilt, die Aufmerïsamkeit der französischen Negierung auf die Tatsache gelenkt, daß Frankreich das inter- alliierte Finanzabkommen vom 13. August noch nicht ratifiziert hat, in dem festgeseßt wurde, daß die Neparations- summe von einer Milliarde Goldmark, die Deutschland am 31. August bezahlt hat, verteilt werden solle erstens, um die Kosten des Besaßzungsheeres zu bestreiten, und zweitens, um den Vrioritätsforderungen Belgiens Genüge zu tun. Jn der Zwischen- zeit ist diese Summe der belgischen Regierung ausgehändigt worden, die ihrerseits wiederum einen Teil Groß-Britannien überwiesen hat. Die Note weist darauf hin, daß von Groß- Britannien nicht erwartet werden könne, daß es andere Finanzabkommen ratifiziere, wenn Frankreich nit das Ueber- einkommen vom 13. Angust ratifiziert. Die britische Regierung ersuht auch um die Einzelheiten darüber, welche Schritte Frankreih zu tun gedenke, um die Interessen der übrigen Gläubiger Deutschlands zu hüten, wenn das Wiesbadener Abkommen in Kraft geseßt werden sollte.

— Eine von Neuter veröffentlichte Erklärung weist darauf hin, daß viele Berichte, die über den Inhalt der leßten Note Großbritanniens zum Angoravertrag ver- öffentliht wurden, bis zu einem gewissen Grade irre- führend find. Insbesondere sei der Eindruck erweckt worden, daß alle Schwierigkeiten jeßt Pbehoben seien. In London sei man der Ansicht, daß es sich nicht so sehr um die Einzelheiten handelt, so wichtig sie auch sind, sondern um die hauptsächtichste Frage, wieweit der hädlihe Eindruck, “ der auf die Türken gemacht wurde, indem ihnen der Glaube beigebraht wurde, daß sie mit einer der alliierten Mächte ge- trennt verhandeln könnten, durch die zukünftige Aktion der Alliierten beseitigt werden kann. Dieser Schwierigkeit könne nur entoegengetreten werden durch eine Aktion von seiten der französischen Regierung, die die Solidarität der Alliierten im Osten im vollsten Sinne wiederherstelle.

— Reuter erfährt, daß die britische S entr ung die deutshen Reparationsfragen jeßt von allen Gesichts- punkten aus eingehend behandle.

— Die Verhandlungen mit den Sinnfeinern find in ein neues Stadium getreten. Lloyd George, Chamber- lain und Lord Birkenhead hatten gestern, wie „Wolffs Telegraphenbüro“' mitteilt, mit den Sinnfeinerdelegierten eine Konferenz, in der eine Reihe völlig neuer Vorschläge erörtert wurden. Diese Vorschläge werden Ulster nur vor- ge werden, wenn die Sinnfeiner ihnen zuvor zugestimmt

aben.

Das Ulsterparlament ist gestern in Belfast eröffnet worden. Der Premierminister von Ulster, Craig, gab eine Darstellung der Besprehungen mit Lloyd George und erklärte, Ulster habe es abgelehnt, unter den gegenwärtigen Bedingungen in ein allirishes Parlament einzutreten. Die Vorschläge der britishen Regierung seien ganz unannehmbar, es würden aber Vorbereitungen zu einer Besprechung getroffen, durch die auf anderem Wege eine Regelung erzielt werden solle.

— Der Kolonialminister Chur h ill hielt gestern abend eine Nede bei einem Festmahl der Ueberseebanken. Nachdem er si mit der irischen Frage befaßt und erklärt hatte, er sei fkeines- wegs ohne Hoffnung, besprah er die Washingtoner Konferenz, über die er dem „Wolffshen Telegraphenbüro“ zufolge sagte:

Die auswärtige Fee 1öse sich auf in ein Dreiländer- abkommen zwishenu Amerika, Großbritannien

und Fapan zur Si®erung der friedli@en Entwiklung im Stillen Ozean. Dieser Plan sei durch die Washingtoner Konrenz sehr ge- tördert worden. Es fei jedoch ein weitéres Dreiländerabkommen in Europa notwendig, nämli ein gutes Einvernehmen und eine sreund- schaftliche Annäherung zwishenGroßbritannien, Frankreich undDeutshland für die Wiederherstellung Europas und die Neus schaffung der géschwundenen finanziellen Wohlfahrt des Weltteils. (Beifall.) Zweifellos würden mancbe Leute sagen, wie einfältig seien diese Gedanken, eine solche Kombination sei aussihtslos. Churchill erflärte cine fsolde Kombination sei iedoch notwendig, um«den Sebtvierigkeiten und Gefahren der“ augenblick!ichen Lage Europas zu begegnen. Ob ès leiht“ oder schwer sei, diese Kombination zustaride zu brivaen, der Wea Großbritanniens müsse ietenfalls beharrlich dieses Ziel verfolgen. Engiand dürfe sich niht aur Kosten Frankreichs mit Deutscbland anfreunden. Frankreich sei den Herzeu der Engländer teuer. England

babe in der heiligen Erde Frankreichs zu viel verpfändet, um sich in-

seiner Freundschaft mit der großen französischen Nation störew zu lassen. Churchill fuhr fort, sein Vertrauen zu dem Genie des französischen Volkes sei derartig, daß er sicher lei, die Einsicht des französishen Volkes werde im Verlaufe von nur wenigen“ Jahren und vielleiht in noch kürzerer Zeit zu der Erkenntnis führen, daß nur ein gedeihlibes oder zufriedenes Deutschland zur Wiederbeiebung und Erneuerung des Ruhmes Europas beitragen werde. (Beifall.)

Frankreich.

Nah dem Bericht des Heeresausshusses der Kammer, der gestein verteilt wurde, wird Frankreih mit den Kolonien am 1, Januar 1922 820 C00 Mann unter den Waffen haben, nah der Entlassung des ersten Kontingents der Jahresklasse 1920 640 000 Mann, im Mai nah der Einbe- rufung der ersten i der Rekruten 777 000 Mann. Die Zahl stellt sich nach der Entlassung des restlihen Teiles der Jahres klasse 1920 zeitweise auf 661000 Mann. Jm vember wird das Heer wieder die Stärke von 880 000 Mann

erreichen.

Nußland. 9

Wie das fkarelishe Zentralkomitee mitteilt, haben die Karelier während ihres Vorrückens südlich und östlih von Seesjärvi eine bolschewistishe Kompagnie von der Powjenezer Garnison zerstreut. Die Sowjetbehörden in Powjenez haben die Zwangsmobilmachung der Jahresklassen 1901 und 1902 angeordnet. Rote Hilfstruppen aus Petersburg sollen in Petrozawodsk eingetroffen sein. Jn der Gegend von RNepola haben die - Karelier Fühlung mit dort konzentrierten bolsche- wistishen Truppen. Aus "mehreren Dörfern wurden die Bolschewisten verjagt.

Schweiz.

Der Bundesrat hat am Dienstag eine bereits am 1. Dezember in Kraft tretende Verordnung über die Kontrolle der Ausländer genehmigt. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, haben nah dieser Verordnung die Gesandtschaften und Konsulate das Recht zur selbständigen Erteilung des Visums für die Einreise in die Schweiz, sofern die Einreise zum Zweck eines nur vorübergehenden Aufenthalts (Kuraufenthalt, Geschäftsreise usw.) erfolgt, Sobald Ausländer zum Zwecke der Ansiedlung oder ÉEr- werbstätigkeit in die Schweiz kommen, sind ihre Gesuche um Einreise in die Schweiz zunächst der eidgenössishen Zentral- stelle zu unterbreiten, die diese wiederum den interessierten Kantonen zur Entscheidung über das Aufenthaltsverhältnis zu unterbreiten hat. Saisonarbeitern und - Dienstmädchen ist das Visum von den Gesanþdtschaften und Konsulaten selbständig zu erteilen, wenn ‘das Einverständnis der Polizeibehörde des Aufenthaltskantons vorliegt. :

Finnland.

Die Note der finnishen Regierung in der karelishen Frage ist gestern telegraphish dem Sekretariat des Völkerbundes in Genf übermittelt worden.

Türkei.

Die kemalistishe Regierung hat beschlossen, einen bevollmächtigten Minister nah der Hauptstadt Armeniens zu entsenden. Armenien und Georgien haben beide je einen bevollmächtigten Minister als Vertreter bei der Regierung von Angora ernannt.

— Der neue türkishe Militärgouverneur für das Vilajet Adana General Luhiddin Pascha erklärt in einem Manifest an die Bevölkerung von Cilicien, daß der Schuß der christlichen Einwohner durh die Regierung von Ängora sichergestellt sei und daß die Christen vom Militärdienst frei sein würden.

Amerika.

Der Aus\chuß der neun Großmächte hat sich laut Meldung des „Wolfischen Telegraphenbüros“ für den Verzicht auf die Exterritorialitätsrehte in China aus- gesprochen und ebenso für die Beseitigung der aus- ländishen Gerichtshóöfe in China, vorausgeseßt, daß das System der chinesishen Gesezgebung und Rechtsprehung von einer internationalen Untersuhungskommission für aus- reichend befunden wird. Der Ausschuß erörterte ferner die Forderung Chinas, betreffend die Zurückziehung der fremden Truppen. Die Delegierten sind grundsäßlih für diese Zurückziehung, do wird die Behandlung dieses Punktes in einer weiteren Sißung fortgeführt werden.

__— Nach dem „Matin“ hat Viviani dem Staatssekretär Hughes die Forderungen Frankreihs bezüglich seiner M tte übermittelt. Frankreich verlange 300 000 Tonnen

roßs\chiffe, die fast ausschließlih leichte und shwere Kreuzer seien, und 90 000 Tonnen Unterseeboote. Jtalien wolle eine Sd Forderung stellen und wolle Vivianis Verlangen unter- tüßen.

— Nach einer Meldung der „Chicago Tribune“ aus Washington hat der Schaßminister Mellon vorgestern in aller Form die Nachricht dementiert, daß die amerikanische Regierung eine Herabseßung der alliierten Schulden um 50 Prozent oder um irgendeinen anderen Saß in ‘Er- migung ziehe.

ie dasselbe Blatt weiter meldet, hat der Senator Borah die Opposition gegen die Gesellschaft der Nationen nah dem Plane Hardings eingeleitet. Er erklärte, die einzige Möglichkeit, eine solhe Gesellschaft zu verwirklichen, sei ein Vertrag, und ein solcher Vertrag müsse dem ameri- kanischen Senat vorgelegt werden,

Parlamentarische Nachrichten.

Sm Reichstagsauss\chuß für Steuerfragen wurde gestern, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deut|cher Zeitungs- verleger berichtet, in Fortsegung der Beratung des Entwurfs eines Vermögenssteuergesetzes zunähst die Frage der

No--

Wertermittelung erörtert. Abg. Westermamn (D. Vy) ertlärte, daß bei der geplanten Vermögenéfteuer die hohe Bemessung des gemeinen Wertes die Org des Grundbesißes zur Folge haben. müsse. Der Redner ‘ürwortete einen Antrag der Deutschen Volkspartei , wonach für die Bewertung der dauernd dem Betriebe gewidmeten Gegenstände der dauernde gemeine Mert abzüglih ciner angenressenen Abnußzungéquote unter Zulassung. des Ansatzes cines niedrigeren Wertes, wenn Er dem wirklichen Mert zunzeit der Bilanzaufstellung entspriht, maßgebend sein solle Als Eitragswert bei land- qund forstwirts{aftlichen oder aärtnerischen Grundstücken foll das Fn Sangig f des Nein=- extrags gelten, den sie - nach- ihrer wirtscha lichen Bestimmung bei ordnungemäßiger oder gemeinüblicher Bewirti{aîtung unter gewöhn» lihen Verhältnissen mit entlohntien fremden Arveitskrästen im Durchs shni1t der letzten drei Jahre gewähren konnten. Abg. Molfken« buhr (Soz) trat «dem Antrage entgegen, weil dessen Bes stimmungen z# dehnbar seien, und befürwortete den Ausgang vom gemeinen Wert. Seine Fraktion trete für die Regierungsvoulage ein. Abg. Pohlmann (Dem.) wies zunähst darauf hin, daß alle Parteien mit Ausnahme der Deut\chnationalen den § 139 Abs. 2 der Neichsabaabenordnung gestrichen sehen wollten. Hierüber bestehe Einverständnis mit der Regierung. Der § 139 Abj. 2 sei auch erst bei der dritten Lesung diejes Gesetzes hineingekommen, er habe sich weder in dem Entwurf der Reichéabgabenorduung noch in dem Kommissionsentwurf gefunden. l 3 dem Rahmen der Reichsabgabcnordnung heraus und gebe auf bei der Ver mögenéfestseßung niht anwendbare Grundsäße des Handels- geseßbuchs bei Bilanz-, und Inventaraufstellung zurück. Hins sichtlich der Streichung des § 152 Abs. 2 bis 5 gehe die Vor- lage der Regierung fehl. ei der Landwirtschaft müsse ‘an den Bestimmungen der NReichsabgabenordnung festgehalten wetden. Nur müßten andere Zeitbegrenzungen (drei Jahre) für die Wert ermittlung eingeführt werden únd man dürfe an dem Füntundzwanzig- fachen eines nach allgemeinen Grundsäßen, also nit für das einzelne Grundstück festgesezten Ertrages bei Feststellung des Werts nicht fest- halten. Hierüber solle die Ermittlung durch Schätzung f\tatt- finden, Für die erste ' Veranlagung solle von dem Wehr- beitrage ausgegangen werden, um eine sichere Grund'age zu gewinnen und schnell zur ersten Veranlagung zu kommen. In dieer Beziehung lehne sich der demokrati|che ‘Vorschlag an den des Reichêwirtschaitsrats auch sejnem Wortlaut nah an.

Ministerialrat Dr. Dorn führte aus: : Die näheren Be- stimmungen über die Anlegung der in § 154 der Reichsabgaben- ordnung vorgesehenen Grundstücksverzeichnisse erlassen nah Absayz 4 die Landesregierungen im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen. Diese Regelung ist im Hitblick darauf getroffen, daß die Grundstücksbewertung von den Ländern auch zu eigenen Zwetten durchgejührt werden muß und Einheitlichkeit der Haupts gedanke der vorgesehenen Regelung is. Zurzeit s{chweben in fast allen Ländern Erwägungen über die Umgestaltung: der Grundsteuern, die Anlaß zur Ueberprüfung der bisher. üblichen Methode der Grundstücksbewertung und - zur Neufeststellung der Werte gab. Das Neichéfinanzamt ist bereits vor längerer Zeit mit den Ländern in Verbindung getreten, um im Anschluß an diese Arbeiten die An- legung der Grundstücksverzeichnisse mit möglichster Beschleunigung ficherzustellen. Abg. Dr. Roe sicke (D. Nat.) bemerkte, in Preußen sei man bei der ‘Berechnung des Wertes des landwirtschaftlichen Grundbesitßzes vom gemeinen Wert zum Ertragswert übergegangen, E sei die Difierenz zwi\hen dem gemeinen Wert und. dem §1 trag8wert eine gewaltige bei allen landwirtschaftlihen Grund- stücken, die überhaupt einen Ertrag haben, obwohl der Wert des landwirtschaftlilen Grundbesizes in keinem Verhältnis zum esunkenen Geldwert und zur Valuta stehe. Cin gemeiner Wert Fi nit fonstruierbar. CTragbar sei nur eine Steuer áuf der Basis des Ertrags, Nedner befürwortete Wiederherstellung-der Reichsabgaben« ordnung. Abg. Herold (Zentr.) führte aus, daß die Nachfrage nach 1andwirtschaftlichem Besiß so gn sei, daß der Ertragswert nicht dem Verkanfswert- entspreche. D

Der S 139 Abs. 2 falle aus

} | er Nedner befürwortete einen y ¿ Antrag, der- bei Bewertung des- Vermögens. die Vorschriften der

Neichsabgabenordnung über die Werteriittlung gelten lassen will. §133

Abs. 2 joll keine Anwendung finden; § 152 Ab}. 2 soll mit der Maß- gabe festgehalten werden, daß statt des nahhaltigen Ertragswerts der in den letzten drei Jahren im Durchschnitt - erzielte Ertragsrwert gilt. Ministerialdirektor Dr. Pop i ÿ wies darauf- hin, daß der Gegeniaßg zwischen gemeinem Wert und Ertragswert in einer Weise betont werde, die sih aus der Sache nicht reckchtfertigen ane Neuere wissen- \chaftlihé Erkenntnis und neue Rechtsprechung seien sich darüber einig, daß als gemeiner Werk nicht der jeweilige Verkaufspreis gelte; dies sei au insbesondere nicht das Ergebnis der Rechtsprechung des preußischen Qberverwaltungsgerichts. Vielmehr sei dieses zutreffend davon ausgegangen, daß alle Gesichtépunkte, die für die Beteiligten bei der Bewertung regelmäßig in Nechnung gestellt würden, berüd« sichtigt werden müßten. Darunter falle aber für Grundstücke, mögen sie landwirtschaftlich oder zu Wohnzwecken benugt fein, der Ertrag. Die Bewertung auf Grund der Uebershußbere{chnung, die von der Miete ausgehe, sei jedem Makler geläufig. Die Be- rücksihtigung aller Gesichtspunkte, die für den Besiß nah den gegebenen außerordentliden Verhältnissen von Belang sind, solle durh die Regierunc8vorlage sichergestellt werden. Der 8 17 wolle für die Zeit der Eeldshwankungen - die Möglichkeit schaffen, vom festen Werte auszugehen. Dabei werde, wenn es sich um Vorfkriegs- zeit handelt, z. B. mit Zuschlägen zum Friedenswerte, bei Gegen ständen, die in der Zeit der Geloenftwertung hergestellt oder angeschafft worden sind, vielleicht mit Abschlägen vom An- shaffungs- und Herstellungspreise gearbeitet werden müssen. Abg. Dr. Hertz (Unabh. Soz.) bemerkte: Alle Abänderungsanträge seien Abschwäcbungen der bereits unzureilenden Recterungsvorlage. Die Landwirtschaft verdiene keine besondere \teuerliche ¡Berüctsichtigung. Alle früheren steuerliden Versäumnisse müßten hierbei nachgeholt werden. Die Landwirtschaft habe die Vorteile der Geldentwertung. Die landwirtschaftlichhen Preise überstiegen weit die festgestellten Produktionékosten. Der fommunistishe Abg. Heydemann be- gründete die Notwendigkeit der Ueberführung des Großgrundbesiues in die Hände der Algemeinheit. Die Sachwerte müßten erfaßt werden. Der Kleinbesiß dürfe weniger getroffen werden. Der Groß? grundbefißz solle allerdings nicht zerschlagen werden.

Der Vorsißende Abg. Dr. Beck er (D. Vp.) führte aus: Man Ffönne nit frühere Versäumnisse nahholen, sondern es komme darauf an, alle leistungsfähigen Bevölkerungsshichten zu - erfassen, Die Parteien der Linken schienen dem Bedenken hinsichtlich der Feststellung des Vort Werts nicht ganz ablehnend gegenüberzustehen. Mit der Auslegung des Negierungévertreters über §8§ 16 und 17 könne er sich einverstanden erklären, doch sei man nicht sicher, daß die gegebene Auslegung - immer gene werde, Hinsichtlih des An- trags Herold Gent bemerkte der Redner, daß der dreijährige Durchschnitt z- B. für Weinbau, Spargelkultur usw. zu kurz jet. Es seine, daß eine Einigung in der Bewertungsfrage fowohl mit der Negierung wie mit der Linken und den Antragstellern möglich |eï. Abg. Dr. Hel ffertch (D. Nat.) bemerkte, die Erklärungen des MRegterungsvertreters über die M uge seien wichtiger, als die gedruckte Begründung des Gesetzes, Der Nedner warnte vor dem Verlassen der Grundlagen * der Bewertung der Réichsabgaben- ordnung, mit der man si - den besonderen O anxassen könne. Wenn dagegen mit jedem neuen Gesey nèue Bewerkungs- grundsäge aufgestellt würden, so kämen wir zu einem unerträg- lien Zustand. Die Wertermittlung der Grundstücke werde am besten von den anae abgetrennt und besonderen Behörden, in Preußen den Katasterbehörden übertragen; eit solhe Entlastun allein werde es de! Finanzämtern ermöglichen, “ihre eigentlichen Auf- gaben zu erfüllen. Mit einer alle drei Jahre wiederkehrenden Ver- anlagung dür!e man dem Weinbau, dem Anbau von Handeltgewächsén und Gemüsen nicht kommen, da hier die Erträge viel mehr als beim gewöhnlichen Ackerbau zwischen guten Ernten und Mißernten \hwankten. Abg. Pohlmann (Dem.) wünschte die. Abstimmung zurückgestellt“ zu sehen, bis eine Einigung über die Anträge erfolgt sei. Abg. Dr. Fischer - Köln (Dem.) empfahl au für die Wezrtermittkungen bei gewerblihen Unternehmungen eine Sonder- regelung für die erste Veranlagungsperiode. § 139 Abs. 2 der

: P A

V A

M304.) gegen die Ausführungen des Abg, Dr. Helfferi bemerft hatte,

neif8abgabenordnung, der den Auschaffungs- oder Herstellungspreis stlegt Und damit an sih einen gesunden Grundsay verwirklicht, {ne bei den veränderten Verhältnissen niht aufrecht erhalten

Gbenfo unerträglih fei cs allerdings für die Wirt- Bestimmung der MNeichsabgabenordnung einfa i wie es die Regierungsvorlage wolle: - Deswegen mise seine Fraktion auf die Verhandlungen im Meichs- victchaftórat zurück und stelle folgenden Antrag zur qiéfussion : - „Bei gewerblidhen Unternehmungen, die Aktien oder steile mit einem amtlih festgeseßten Börsenkurse ausgeben, men zur Ermittlung des Wertes der gewerblichen Unterneh- ugen die amtlichen Kur)e derartiger Aktien und Anteile heran- gogen werden. Hierbei ist der Durchschnitt aus dem höchsten d niedrigsten Kurse jedes der leßten drei Jahre vor der Ver- nlagung 31 errechnen und von dem so errechneten Kurswert mise vom Hundert abzuseygen. Bei der auf diese Weise fest: estelten Wertermittlung ist das Gejellschaftskapital abzuziehen. * indere Vorschläge mit dem gleichen Ziel einer Sonderregelung für die je Veranlagungsperiode, die vom Bestehenden ausgehen, werde die iraftion des Redners sorgfältig prüfen. Mit der alsdann gefundenen (zung müßten die Abschreibungsgrundsäße für die Steuerbilanzen der seselllhaften in Einklang gebraht werden. Abg. Dr. H elF erid 9, Nat.) führte aus: Wir sind gegen die von der Regierung \antragte Streichung des § 139. Abs. 2 der Neichsabgabenordnung. \er dort gefundene Maßstab, nämlich Anschaffungspre.s abzüglich ange- mesener Abschreibungen ist für die gewerblichen Unternehmungen für urmale Zeiten wohl im allgemeinen richtig, In der jeßigen Zeit nússen wir allerdings ausnahmsweise an eine Uebergangsregelung \enfen. Mit dem Vorschlag der Deutschen Volkspartei, den Begriff ines „dauernd gemeinen Werts“ kommen wir nit weiter, denn es hlt jeder Anhaltspunkt dafür, wie das zu verstehen ist. Auch der hmokratische Antrag hat einen Fehler, wenn er lediglich für die gesell- ({atlihen Unternehmungen, also nur für einen beschränkten Kreis der andustrie und des Gewerbes die Börsenkurse heranziehen will. Dieje urse sind übrigens heutzutage von fo vielerlei anderen Elementen be- simmt, daß sie keine gerechte Steuergrundlage bieten können. Auch ki einem Ag plentgen Bbaug der vorgeschlagenen sechs * ver- ihiedenen Durchschnittskurse innerhalb von drei Jahren kann man nohl nur einige, aber nicht alle Bedenken ausräumen. Eine bessere Möglichkeit der Bewertung bieten die Grundsäße, die zu der Fassung s 8 09a des Einkommensteuergeseges geführt haben, wona Er- auerungss und Ersazrücklagen steuerfrei sein sollen, welche e Geldentwertung und die Teuerung berücssihtigen. Bei 7 Bilanzierung der gewerblihen Unternehmungen is viel 4 wenig darauf geachtet worden, daß die Geldentwertung ind Teuerung keine vorübergehende, sondern eine dauernde Er- \einung sein dürfte. Daß sich bei ausreichenden Zurüdckstellungen in gewisser Steuerausfall ergibt, ist niht zu umgehen und immerhin ser, als wenn zahlreiße Firmen zusammenbredhen und dann ur feine Steuern mehr aufbringen können. In dem erwähnten (69a ist man gewissermaßen zu einem Ausbau des § 139 Abt. 2 fommen, in dem man zu den Anschaffungspreijen je nah der Zeit E Anschaffungen verschiedene Zuschläge nahm. s muß mit Cahverständigen der Industrie noch ernsthaft geprüft werden, wvieweit sich dieses Verfahren auch beim PWVermögenssteuer- (sep durchführen läßt. Grundsaß muß selbstverständlich jein, Er- haltung der Lebenstähigkeit der Industrie. Nachdem noch der Abg. qr, Moldenhauer (D. Vy.) sih über seinen Antrag verbreitet nd einen Ausgleih für möglich erklärt und Abg. Kahmann

erden. e aft, die y streichen,

h ein Teil der auf Rüdlagen anzusegeuden Beträge bei den hdustriellen Unternehmungen über Geschäftsunkostenkonto liefen, be- siloß der A us\chuß, gemäß dem Vorschlag des Abg. Pohlmann t nes über die Bewertungsfrage noch auszuseßen, und per- (gie 10),

= Im NReichstagsaus\chuß für. Verbrauchs- feuern wurde -der Entwurf eines Rennwett- und totteriegeseßes weiter behandelt. §- 1 der Regierungsvorlage,

er die behördliche Zulassungsgenehmigung für Errichtung des Totali-

(tors betrifft, wurde angenommen. Bei § 2 des Gesetzentwurfs, der ie Frage der Konzessionierung von Buchmachern behandelt, trat Abg. Dr. Pach n i de (Dem.) dafür ein, daß die Konzession als Buch- aher nur an einzelne Personen erteilt werden dürfe, nicht etwa an wesellshaften. . Die Abgg. Brüninghaus (D. Bp.) von ßuérard (Zentr) und Dr. Spahn (Zentr.) stellten sich uf den gleihen Standpunkt. Demgemäß La der lus\chuß, dem Protokol einen entsprechenden ermerk nzufügen. Auch wurde ein Zusagantrag des Abg. jon Gusrard (Zentr.) angenommen, wonach die Buchmacher- nzession nur an deutsche Reilhsangehörige erteilt werden foll, An- nommen wurde ferner ein Antrag Warmuth (D. Nat.), daß ie Buhmacher bei Ausübung der Wettätigkeit Abzeichen zu_ tragen hitten, deren Form die Landesbehörde bestimmt. Mièit diesen Zusäyen hurde schließlih der ganze § 2 der Regierungévorlage angenommen. agegen stimmten die Deutschnationalen mit Ausnahme des Abg. Lhomsen, ebenso stimmten gegen die Regierungsvorlage. die Mits lieder der Deutschen Volkspartei. Ebenfalls angenommen wurde } 3 der Regierungsvorlage, doch wurde hierbei der Say ge- iden, der dem Reichsfinanzminister die Ermächtigung erteilen wollte, Totalisatorunternehmungen auch aus anderen Anlässen ls denen öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde zuzulassen. Die pf Dr. Pachnicke (Dem.) von Guérard (Zent.), Prüninghaus (D. Vv.) u. a. wollten keinesfalls eine be- hôrdliche Förderung der Wettleidenschaft noch auf anderen Gebieten 18 auf dem des Pferderennsports zulassen. § 4 der Megierungs- irlage wurde vorbehaltlich ‘eines bei der zweiten F zu be- handelnden Antrags des Abg. Brüninghaus (D. Vp.) genommen. Dieser Antrag wünschte, daß auf den ennpläßen von den Budlkmachern nur MWetteinsä e im Be- hage von mindestens 500 Æ# angenommen werden dürfen; auf en NRennplägen soll außerdem den Buchmachern nur das legen von Wetten zu festen Odds gestattet sein. Die Ver- nung von Wetten zu Totalisatoroddss soll verboten sein. ) d handelt von der Vestrafung dessen, der ohne Erlaubnis g2werb®ê- äßig Wetten abschließt; er wurde angenommen. Zu § 6, der die lwerbémäßige Aufforderung zu Wetten unter Strafe stellt, burde folgende ergänzende Fassung gemäß einem Autrage des bg, Thomsen (D. Nat.) beschlossen: Unter dieses Verbok fallen fit Aufforderungen, Erbieten und Angebote der zugelassenen Wett-

1uternebmer sowie der Personen, deren sih die Wettunternehmer mit ,

Venehmigung der Landeszentralbehörde zum Abschluß und zur Ver- p'ittlung von Wetten bedienen, )oweit diele Personen bei der Abwick- ing bon Wettgeschästen im Auftrage des Wettunternehmers handeln. genommen wurden ferner die §8 7 bis 10 der Negierungévorlage. u 8 11 (Steuervorishriften) beantragte Abg. vempkes (D. Vp.), den Buhmacher steuerlich genau fo zu stellen, vie den Totalisator. Demgegenüber erklärte Abg. von Guérard

Zentr.), daß die Unkosten und Nisiken des Buchmachers ungleich.

öber als die des Totalisators seien und man deshalb dem Buch- aher eine geringere steuerlihde Last auferlegen müsse, Ein egierungsvertreter trat den Ausführunaen des Zentrums- ldners bei und befürwortete, es bei der im Megierungsentwurf vigesehenen Steuer von 10% des Wetteinsaßes zu belassen genüber 162/,% des Totalisators. Abg. Brüninghaus (V, Vp.) stellte fest, daß z. B. in der Republik Oesterreich steuerlidh p hen Totalisator und Buchmacher niht nntershieden werde. rum solle das nun in Deutschland geschehen? Die Abgeordneten t Deermann (Bayr. Vp.) und Ern (U. Soz.) wandten sich bigen eine gleiche Besteuerung der Buchmacher und der Unternehmer omn Totalijatoren, weil durch eine solhe Belastung die Existenz teeßlih fonzessionierter But macher neben der Konkurrenz der ytenn- ‘reintotalisatoren aufs s{werste gefährdet würde. Die Winkel- udmacher würden wie biéher als Schädlinge gedeihen und dem veihe Rennwettsteuern entziehen, Der Aus\chuß bescloß, e Steuern für die Buchmacher bei 10 % des Wett- naßes zu belassen. Die §§ 11 bis 15 wurden alédann P der Fassung der Meaierungsvorlage angenommen, § 16 andelt den Verteilungss{lüssel jür das Auskommen aus der

J

Totalisator- und Buhmatherweitsteuer. Hierzu lagen fünf An - träge vor. Abg. Bruhn (D. Nat.) wollte, daß die Länder ihren Anteil an diesem Steuerauffommen mindestens zu drei Vierteilen für Zwece der Landespferdezucht, den verbleibenden Rest, mindestens aber ein Achtel des gesamten Anteils, für Förterung von Leibesübungen zu verwenden hätten. Abg. Dr. Deermann (Bayr. Vp.) bat, die Länder zu verpflichten, mindestens ein Fünftel ihres Anteils vom Ertrage der Rennwettsteuer jür die Förderung des Turnens und des volkstümlihen Spiel-, Sport- und Wanderwesens zu verwenden. Nach dem Fortfall der förperlichen Ertüchtigung der Jugend dur die allgemeine Dienstpfliht und nah den s{chweren Schäden dur die englishe Blockade müßten wir den Ländern die Mittel und die Pflicht \an die Hand geben, die körperliche Entwicklung und Gefund- erhaltung unserer Jugend zu pflegen. Unsere Schulen und Vereine seien so notleidend- geworden, daß sie sich nicht allein helfen fönnten ; der dem Reich zugedahte Steueranteil könne leider aus der all- gemeinen politischen Lage. heraus nicht gekürzt werden, bezw. im voraus für bestimmte Zwette festgelegt werden. Eine Herabsetzung des von den Ländern für die Pferdezucht zu verwendenden Anteils (drei Viertel) sei im Interesse der Landespferdezuht auch nit mögli. Abg. Niedmüller (Soz.) wünschte die dem Reiche aus der Wettsteuer zufließenden Beträge zur Erhöhung der Bezüge der Altpensionäre und zu sozialen Zwecken zu verwenden. Abg. Peine (Soz.) michte veranlassen, daß neben diesen sozialen Förderungen durch das Neich die Länder ihren Anteil mindestens zur Hälfte für Zwecke der Pferdezuht und den übrigen Teil zur Förderung der Veibesübungen und“ zu Wohlfahrtszwecken verwenden sollen. Abg. Koenen (Komm.) beantragte, daß das Wettsteuerauf- kommen, soweit es dem Reiche zufällt, sür die regelmäßige Aus- zahlung prozentualer Zuschläge u den Arbeitslosenunter- stüßungen zu verwenden sei. ie Linder aber . sollten ibren Anteil in vollem Umfange zur Gesundheitsfürsorge für Volks\{ulkinder verwenden. Ministerialdirektor Dr. Po pi ß vom Reichsfinanzministerium erhob aus ‘etatsrehtlichen Gründen Bedenken gegen eine Bindung des Reichs hinsichtlih der Verwendung der ihm gebührenden Hälfte des Steuerauikommens. Auch sei es nicht erwünscht, in das Selbstbeslimmungsreht der Länder hinsichtlih der ihnen ge- bührenden Steuerquote über die im Geseß selbst vorgesehene Zweck- bestimmung — Förderung der Pferdezucht — hinaus einzugreifen. Diese Zweckbestimmung müsse aber aufrechterhalten bleiben, denn sie schaffe die Quelle für das Steveraufkfommen. Der Redner bat, es daher bei der Bestimmung des Entwurfs zu belassen, der die Hälfte des Steuer- aufkfommens den Ländern zuweist, die wiederum drei Viertel davon der Pferdezucht zur Verfügung zu stellen haben. Abg. Dr. Pa ch- nide (Dem.) fragte, welie Mehreriräge durch die Buchmacherwett- steuer eigentlich zu erwarten fcien. Regierungs feitig wurde dieser Méehrertrag auf etwa 150 Millionen Mark geshägtk, Die Ab- \stimmnng über die vorher ange\ührten Anträge bezüglich der Ver- teilung des Wettsteuerauskommens wurde nunmehr bis zur zweiten Lesung des Entwurfs ausgeseßt. Die übrigen Paragraphen der Re- gierungsvorlage wurden in erster Lesung angenommen.

— SImNeichtags8aus\schuß fürKriegsbeschädigken- angelegenheiten nahm bei der Fortseßung der Beratungen über die Eingaben der Kriegsbeshädigtenverbände zunächst der Bericht- erstatter Abg. Meier - Zwickau (Soz.) eingehend zu den einzelnen Fragen Stellung. Sodann gab der Regierungsvertreter Aufschluß. über die pon der Regierung gegenwärtig beabsichtigten Teuerungêmaßnahmen und üker den Stand der Umanerkennung der Nenten nah dem Reichsver\oraungsgesez. Er wies insbe)ondere an der Hand. graphischer Darstellungen nach, daß der Vollzug dieses Geseßes seit Juli dieses Jahres von Monat zu Monat einen rasheren Fort\chritt nimmt und die Arbeitsleistung der Veriorgungs- behörden fortlaufend stark \teigk Von den Abgeordneten vers- \shiedener Parteien wurde zu einer Reihe von Einzelfragen Stellung genom! -n. Im allgemeinen wurde der Standpunkt ver- treten, daß eine grundsäßtzlihe Abänderung des Reichsver!orgungsgeseßes erst möglih sei, wenn durch fie die Umanertennung niht mehr gestört werde. Der Negierungsvertreter erflärte hierzu, daß die Vorarbeiten füx die. Umgestaltung “ des Gefeßes von der Regierung im - Einvernehmen--mit- den Verbänden der Kriegs- beschädigten ünd Kriegshinterbliebenen möglichst bald in Angriff genommen werden, wobet allerdings zunächst über die Fragen ver- handelt werden foll, die feine grundfäßliche Aenderung des A bedeuten und deshalb vielleiht vorweg geregelt werden fönnen. Der Aus\ch uß beschloß, die Eingaben, soweit sie sich auf die Abände- rung des Gesetzes beziehen, der Regierung zur Erwägung zu über- Til In- der nächsten Sigung soll die Beratung über die Teuerungsmaßnalmen fortgeseßt und eine Eingabe zum Schwer- beshädigtengeseß besprochen werden.

E

Dem Reichstag ist der Entwurf eines Gesehes, betreffend Aenderung des § 5 Abs. 7 der Verordnung über die Abgeltung von Ansprüchen gegen das Neich vom 4. Dezember 1919, nebst Begründung zur Beschlußfassung zugegangen.

Durch § 5 Absaß 7 der genannten Verordnung is, wie in der Pegründung ausgeführt wird, dem Reih die Möglichkeit gegeben, Bereicherungen, die seinen Vertragsgegnern aus Abgeltungen zugute gekommen sind, durch Klage beim Reichswirtichaftêgeriht zu verfolgen. Auf Grund der auêsdrücklihen Vorschrift in Absatz 7 erreidt die Möglichkeit des Fiskus zur Erhebung der Bereicherungsklage mit dem 30. Dezember 1921 ihr Ende. Dies müßte zu -einer Beeinträlhtigung berehtigter weitgehender fiékalischer Interessen führen, da die Nachprütuug von Abgeltungs- verfahren verschiedentliß die Vermutung unberechtigter Bereicherungen, insbesondere von Doppelzahlungen ergeben baben und noch ergeben. Die Feststellungen erfordern verschiedentlih noch fo viel Zeit, daß es nit immer möglih sein wird, die Bereicberungsklage bis zum 30. Dezember 1921 anhängig zu machen. — Von dem Klagerecht im Absatz 7 des § 5 wurde nur in verschwindend wenig Fällen Gebrauch gemacht, da das Vorhandensein dieser Bestimmung allein schon ge- nügte, die aufgegriffenen Fälle im Wege gütliher Einigung aus der Welt zu schaffen. Gerade diese Tatsache ist der beste Beweis für die Zweclmäßigkeit von Absay 7. Würde vom 30. Dezember 1921 ab eine Aenderung eintreten, so_ hätte dies eine unter- \chiedlihe Behandlung der betroffenen Firmen und damit eine große Ungerechtigkeit zur Folge. Dazu kommt, daß das Gesez mit tem genannten Zeitpunkt nit nur den Klageweg ver- sagt, sondern auêëdrüdlich bestimmt, daß der Anspruch felbst. erlischt und somit eine einredeweise oder aufrechnungs- weise Geltendmachung unmöglich wird. Endlich is es nicht aus- geschlossen, daß die ordentlihen Gerichte die Borschrift des § 5 nicht nux auf Abgeltungsansprücle, sondern auch auf die vor den ordent: lier Gerichten flagbären Ansprüche ausdehnen, was allerdings als nicht im Sinne der Vor)\chriften gelegen bezeichnet werden müßte. Gs

. ersdheint daher aus Gründen des fiéfalifschen Interesses und der

Gerechtigk°-it angezeigt, die Frist des § 5 Abs. 7 zu verlängern. Die Verlängerung um ein weiteres Jahr wird für genügend erachtet.

— Ferner ist dem Reichstag der Entwurf einer vierten C des Besoldungsgeseßes vom 30. April 1920 in der Fassung vom 17. Dezember 1920 nebst Begründung zugegangen.

Intolge anderweitiger Organisation in den Reiclsbehörden hat ih die Notwendigkeit zur Schaffung neuer planmäßiger Stellen ergeben, oder sie wird demnächst erforderli werden. Durch die Er-

änzung der Besoldungéo1dnungen soll die Möglichkeit zur Schaffung olcher Stellen dur den Hauzthaltéplan gegeben werden. Sonslige Aenderungen in ter Amtsbezeilnung podep in der Einstufung der vor- handenen Beamten kommen grundsäßlih nicht in Frage.

Der Arbeitsauss{uß dev orläufigenNeichswirtschafts- rats zur Beratung des Atbeitszeitgefezes hielt heute eine Sizung.

Statistif und Volkswirtschaft.

Aus dem Bericht des Direktoriums der Rei ch versiherungsanstalt für Angestellte über d Geschäftsjahr 1920.

Die Verhandlungen zur Ueberleitung in die Friedensrwirts{aft, die seit dem Vorjahre \{chwebten, wurden im Berichtsjahre weiter- geführt. Insbesondere wurden mit den Regierungen, an welche deutshe Gebiete abgetreten worden sind, Abkommen wegen Ucber- weisung von entsprechenden Anteilen der angefsammelten Rücflagen der Angestelltenversicherung getroffen.

Zur Ausstellung sund Erneuerung von Versicherungékarten sind bei den Au8gabestellez 540 466 Aufnahmekarten, darunter 337 153 Karten Nr. 1 (für Neuversicherte) eingegangen. Von den Neus- zuversichernden gehörten 195 563 dem männlihen und 141 590 dem weiblihen Geschlechte an. Versicherungskonten wurden 309 621 neu angelegt, 178 256 für männliche, 131 364 für weiblihe Perfonen.

In den Anträgen auf Zahlung von Rubegeld, Hinterbliebenen- und NRentengeld ift gegen das Vorjahr eine weitere Erhöhung ein- getreten ; dementspredend sind auch die Bewilligungen nicht unerheba lih gestiegen. Ende 1920 liefen folgende Renten: Ruhegeld infolge von Berufsunfähigkeit 1031, Krankenruhegeld 164, Hinterbliebenen- renten 11 282 und Leibrenten 773.

Anträge auf Uebernahme der Kosten eines Heilverfahrens \ind in 50 582 Fällen gestellt, d. \. 7542 = 17,52%/ mehr als im Vorjabre. 25 362 Anträge gingen von Männern, 25220 von Frauen aus. Von den eingegangenen Gesuchen betraten 10128 die Gewährung von Zahnersaß und größeren Heilmitteln, 13 033 Lungenheilverfabren, 26 845 andere ständige Heilverfahren und 529 Behandlung von Ge-" \{!echtsfrantheiten, ferner 47 Berufsumlernung Kriegsbeschädigter. Die Zunahme beträgt bei Anträgen auf Genehmigung eines Lungen- heilverfahrens 9,6 und bei denen betreffs anderer fständiger Heil- verfahren 20,5 9/6. Mit 1168 aus dem Vorjahr übernommenen Fällen standen t. 5 1920 aus\{ließlich derfsenigen der Berufsumle: nung Kriegsbeschädigter im ganzen 51 703 Fälle zur Entscheidung; 1110 blieben am Jahreës{luß unentschieden.

Die Genehmigung des Heilverfahrens wurde bei 34 071 Anträgen erteilt, und zwar 8726 mal für Zahnbeilverfahren, 24 804 mal für ständige Heilverfahren (darunter 7784 Fälle = 31,39 ?%/% in Lungen- heilstätten) und 541 mal für Gewährung größerer Heilmittel. Für Heilverfahren sind im Berichtsjahre 44 809 501 -.4 aufgewendet E die Durchschnittskosten des Einzelfalles stellten \ch auf

D D

An Beiträgen wurden 419 111 957 4 vereinnahmt. Die am Schlusse des Jahres vorhandenen Mittel betrugen 1 513 493 880 Æ gegen 1 098 231 044 4 im Jahre 1919.

E A

g as

Arbeitsstreitiakeitemn

Dem Ausstand der Berliner städtischen kaufs männischen Angestellten \chGlossen fich gestern nachz mittag, wie zu erwarten war (vgl. Nr. 279 d. Bl.), die technischen Angestellten an, denen die Werkmeister und die Heizer bald folgten. Für die Oeffentlichkeit war das erste Anzeichen desAusftands die Einstellung des Straßenbahbn- verklehrs. Kurz nach 2 Ubr standen die Wagen auf freier Strecke \till. Erst ein paar Stunden später konnten fie unter Benußung des von - der Streikleitung - zu diefem Zwece freigegebenen Reservestroms nah den Bahnhöfen zurückehren. Abends waren die Straßenzüge der inneren Stadt ‘in Dunkelheit ges hüllt. Restaurants und Theater, darunter die Staats- theater, mußten (soweit sie nit über eigene Lichtänkagen vers fügen) ihre Pforten schließen. Fernsprecher, Post und Krankenhäuser hatten erbeblich unter den'Strommangel ¿1 leiden. Erst im Laufe der während der Nacht-gepflogenen Verhandlungen ist 8 durch das Entgegenkommen desMagistrats gelungen, mit den Vertretern der Ver bän de der Werksangestellten eine Einigung auf folgender, von «„W. T, B.“ E Grundlage zu erzielen : „1. Der S chieds8= spruch vom 23. November 1921 ist angenommen mit der Maßgabe, daß das Befoldungsdienstalter auf das 21. Lebensjahr en wird. 2. Die Aufrückung zum Endgehalt erfolgt im 13. bezw.

4. Jahre. 3) Die weiteren Zulagen werden in einjährigen Zwi){hens« räumen gewährt. 4. Außerdem wird mit Rücsicht auf die den (Kruypen 1 bis 4 der Beamtenbesoldungsordnung in Ausficht stehende Gehalts erhöhung eine jährlihe Zulage von 500 4 gewährt. Nachdem die Einigung beschlossen worden war, verkündete die Streiks leitung den sofortigen Abbruch des Ausstandes und verständigte noch in der Nacht die im Ausstand befindlichen Werke, daß heute früh die Wiederaufnahme der Arbeit zu erfolgen habe. Heute hat die Stadt wieder ihr normales Auêfehen.

Gesternvormittag tagte, wie ,W. T. B." berichtet, der S ch li ch - tung8aus\chuß, der über die Lohnforderungen der Bers siner städtischen Arbeiter zu entscheiden hatte. Nach dem Schieds\pru c sollen den ungelernten und den angelerüten Arbeitern eine Zulage von 250 4 für die Stunde und den Handwerkern eine folde von 2,70 A4 für die Stunde über die Säge des siebenten Lohntarifs hinaus gezahlt werden. - Die Kinderzulaage ist entsprechend dem Antrag des Magistrats auf 175 .Æ# monatlich festgeseßt, und zwar für die Kinder unter 21 Jahren entsprechend den Bestimmungen, wie sie bei den Leamten festgelegt sind. Die Lobn- jäße für die übrigen Arbeiteraruppen (Jugendliche, Weibliche usw.) werden wie die entsprechenden Gebaltsfäße unter Zugrundelegung der für die Handwerker beschlossenen Erböhungen festgeseßt. Die Parteien haben sih bisSonnabend zu ertlärecn, ob sie denSchiedsspruch annehmen oder nicht.

Die Pförtner, Fahrstuhlführer und Heizer in den Berliner Geschäfts- und Sub iriakbusera sind hiesigen Blättern zufolge gestern wegen Lohnforderungen in den Ausstand getreten. Der Demobilmachungss- kfommissar hat die Parteien zu Verhandlungen eingeladen, die bisher noch zu keinem Ergebnis geführt haben. Es. besteht die Getahr, daß der Ausstand auf die Pförtner in den Privathäufern übergreift.

Der Ausstand der italienisGen BuGdruder ift beendet. In ganz Italien sollten, wie „W. T. B." meldet, die Buchdrucker gestern mittag die Arbeit wieder aufnehmen und die Zeitungen am Nachmittag wieder erscheinen.

Aus Prag wird dem „W. T. B.“ telegravhiert: Die Neichskonferenz der Bergarbeiter bes{loß gestern mit Nüfsiht auf den ablebnenden Standpunkt der Unternehmer, die Bergarbeiter desMährish-OstrauerReviers auf- zufordern, fürden Fall, daß die Unternehmer diean gekündigte Lohnherabse gu ng bei der nächsten Lohnzahlung durhführert würden, die Arbeit fofort. niederzulegen. Für den Fall, daß die Unternehmer die Löhne unverkürzt auszahlen, verpflihten sich die Bergarbeiter, eine Produktionserböbung von 20 vH bis zum 31. Januar durchzuführen. Für den Fall, daß -es im Ostrauer Revier zum Ausstand kommen follte, werden sämtliche Bergarbeiterverbände zur Durchführung des Ausstands in - sämtlichen Kohlenrevieren bevollmächtigt.

Gesundheitêwesen, Tierkrankheiten und Absperruugs- masßzregeln. Nach einer Meldung von „W. T. B.“ find in

in den leßten Woden epidemishe Erkrankungen, ins besondere Flecktieberfälle aufgetreten, * die einen beträchtliden

etersburg

Umfang anzunehmen drohen. Von ibnen sind besonders die Flücht linge aus dem Hungergebiet betroffen worden, Das DeutscÎe Note Kreuz in Petersburg hat für sie eine Hilfsaktion eingeleìtet.