Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für innere Verwaltung und für Volkswirtschaft sowie die vereinigten Aus- schüsse für Volkswirtschaft und für Haushalt und Rechnungs- wesen hielten heute Sißungen.

Der Französische Botschafter Charles Laurent hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der erste Bot- schaftsfekretär Comte de Saint-Quentin die Geschäfte der Botschaft.

Am Sonnabend fand im Reichskommissariat in Koblenz eine Sißung des parlamentarischen "Beirats beim Reichs- fommisfjar für die besezten rheinishan Gebiete statt, an der zahlreiche Beiratsmitglieder und Vertreter der Ministerien und Verwaltungsbehörden, insbesondere auch der Staatssekretär Brugger , teilnahmen. Der neue Reichskommissar Fürst Haztfeld-Wildenburg betonte, wie „Wolffs Telegraphen- büro“ mitteilt, in längerer Begrüßung3rede die Not- wendigkeit eines engen Zusammenarbeitens des Reichs- kommisfsars mit dem Beirat und den Behörden des beseßten Gebietes und erbat sih deren vertrauensvolle Unterstüßung. Der Ministerialdirektor Dr. von Brandt erstattete hierauf einen eingehenden Bericht über die Tätigkeit des Reichs- kommifsariats und sicherte dessen Unterstüßung zu. Jn an- geregter Aussprache wurde eine Anzahl von Fragen auf dem Gebiete der Besaßzungsverhältnisse behandelt und insbesondere die Wohnungsfrage, neuerlihe Gerichtsverfahren und die recht- lihe Wirkung des Friedensvertrags mit den Vereinigten Staaten erörtert.

Vorgestern abend fand im Neichstag8gebäude ein Empfang des Vereins Berliner Presse statt, zu dem neben dem Reichspräsidenten u. a. der Reichskanzler, der Reichsfinanz- minisier Dr. Hermes, der Reichsverkehrsminister Groener, der preußishe Ministerpräsident Braun, der Präsident des Reichstags Loebe und die Staatspräsidenten von Württemberg und Baden, Dr. Hieber und Dr. Hummel, erschienen waren. Der Reichskanzler Dr. Wirth hielt bei dieser Gelegenheit eine Nede, in der er laut „W. T. B.“ folgendes ausführte:

__ Von meinem Standpunkt aus als Politiker wende ih mi gegen die Auffassung, als ob die Presse ein reiner Nahrichtenapparat ei allein dazu bestimmt, die Oeffentlichkeit über das, was vorgeht, oder angebli vorgeht, zu informieren. Eine solhe Auffassung würde der Entwicklung der Presse zu einem bloßen Sensationsapparat vor- arbeiten. Jch würde dies für eine bedauerliche Aas der Presse halten. Es kann nit verkannt werden, daß manche Anzeichen für 1 Tfo'de der Gntartunas zustrebende Entwickluna heute vorhanden find. Es gibt kein besseres Mittel, ‘dieser Ausartung zur Sensation vorzubeugen, als die Presse nah einer ethishen Au lassung zu poli- tijiecen und sie mit politishem Pee zu durch- dringen. Jh erinnere nur an die gute alte Tradition der ersten freiheitlihen Gpohe Deutschlands, ih erinnere an Mänuer wie Strauß, Ludwia Pfau, den badishen Politiker von Rotteck, Heine und Börne, die den Kampf in den Tageszeitungen ausfohten und ihm dabei literarische Vornehmheit und aeistige Bedeutung aaben. Wenn auch einmal {arf gesprohen wird, wenn auch mit s\pißen Pfeilen geschossen wird, nur eins ist notwendig, daß diese Pfeile nicht ver- giftet sind. Die Presse im modernen demokratishen Deutschland muß mit Nachdkud in den politishen Kampf geben, dieser brauht nit arteifampf und Parteileidenshaft in der widerlihen und rohen Form zu sein, die wir alle beklagen. Partei soll sein Ausdruck der Ueberzeugung, der Einstellung zum Staat und einer bestimmten Welt- anschauung. Nur eine solch hocstehende Presse wird zum Kampf- acnossen Æ Regierung, sei es als Parteigänger, sei es in der Opposition, aber nur eine solche Presse kann zu einem mitleitenden Fattor im Staate werden, an einer so gearteten Presse kann kein Statsmann und Politiker vorübergehen, und hier liegt die wahre Ver- bindung von Presse und Regierung. Wir alle, die wir Politik treiben, find darauf angewiesen, daß die Presse shnell das erfährt, was in der Zeit und in der Welt vorgeht. Hier möchte ih die Wichtigkeit dor Vnslandsberichterstattung besonders hervorheben, die ein schweres Problem nit nur für die deutshe Presse, sondern auch für die deutsche Politik geworden ist. Mit großem Bedauern und aufrihtiger Sorge verfolae i es, daß es der deutschen Presse immer s{werer wird, die notwendioe Auslandsberichterstattuna aufre{tzuerhalten, von einer sebr wünschens8werten Verbesserung und Ausbreitung ganz abgesehen. Jh erfenne es mit großem Dank an, daß die deutshe Presse durch eigene Kraft und Oraganisationskunst sih bemüht hat, da soweit wie möglich abhelfen. J hoffe zuversichtlich, deß es aelinat, die Verengung des Les Horizonts abzuwehren, die mit einer jolchen Abschließung er deutschen öffentlihen Meinung von den Vorgängen in der Welt notwendig verbunden wäre. Wenn man die Politik im neuen Deutsch- land verfolgt, so ist es unverkennbar, daß sie einer Mechanisierung und Materialisierung anheimzufallen s{eint. Jch verweise auf die porüßoraebend leidensmaftside Teilnahme aller Kreise des Volkes an der Politik, die wir nah dem Zusammenbruch des alten Staates erlébten. I denke an die Zeiten der Vorbereitung zur Nationalversammlung in Weimar, denen nun eine gewisse Müdig- keit und ein Ueberdruß an politishen Dingen gefolgt ist. Namentlich das Tünstlerishe und geistige Deutsbland hat sh, wie es im alten Staate der Fall war, wieder ganz von der Politik zurückgezogen und lebt wie der Poet in einer gewissen Weltferne. Diese Kreise sagen: Die Politiker sind die Handwerker des Staates, die sozusaaen den Betrieb aufrechterhalten. Das Parlament wird nur als eine Maschine bewertet, deren geräushvollen Lauf man von der Ferne und wenig interessiert anshaut. Die Neigung des Deutschen zum Spezialisieren drüdckt ih auch hier aus, so daß wir Gefahr laufen, daß demjenigen, der sich mit aeistigen, fünstlerischen oder kulturellen Dingen be- schäftiat, das Verständnis für Politik abhanden kommt oder es ihm aboesprohen wird. Hier ailt es, eine Synthese zu {chaffen zwischen Geist und Politik, damit wir niht eine ungeistige Politik und einen unpolitisben Geist aroßziehen. Hier kann die Presse als synthetishes Werkzeug eingreifen, indem sie abseits- stehende Kreise dem Staate zuführt, der seinerseits wieder darauf bedaht sein muß, den Staat — gestatten Sie mir das Wort —- interessant zu machen, die Republik mit dem staatlichen Denken der Deutschen zu versöhnen. Damit würden wir ein gut Stü weiter zu dem Ziel der Schaffung einer einheitlichen politisben «und fkulturellen Auffassung in unserem Lande kommen. Die wirt- schaftliden Interessen haben sih in Deutschland {on vor dem Kriege stark politisch zusammences{kossen, auf der einen Seite die Arbeiter- aft, auf der anderen Seite haben wir erlebt die Politisierung der Landwirtschaft in den aorarishen Gruppen und die Vertretung der Großinduitrie und des Kapitalismus. Diese wirtshaftlihen Inter- essenvertretungen können ein Gecengewiht in der Politik allein nit finden. Tritt da kein Auêgleih ein, so wird der Kampf roh und es droht eine Ueberwucerung der rein wirtshaftlihen Interessen. Gewisse Vorkommnisse in der politishen Entwicklung der leßten Wochen und Monate ließen sich hier als Bei- spiel anführen. Das Deutsche Reich in seiner 1eßiaen Not hat gewiß die Zusammenfassuna aller produktiven Kräfte zu seiner Rettuna not- wendia, und es ist dankbar anzuerkennen, daß es in der Industrie- und Bankwelt viele Männer gibt, die die deutshe Not einsehen und zu vraftis{en Ergebnissen kommen wollen, aber anderseits ist doch auch unverkennbar die Tendenz zu beinerken, diese Zusammenfassuna abjeits vom Staat zu vollziehen, selbst auf die Gefahr hin, den Staat dabei austorren zu lassen. Dieser Gefahr wird vorgebeuat wenn der Staat gestübßt wird durch die geistigen und kulturellen Kräfte, deren man ebensowenig entbehren kann wie Eisen und Kohle. Aller dieser produktiven Kräfte bedürfen wir, wenn wir über die nächsten Monate überhaupt hinweakommen wollen. Das ist die Auf- aabe, die wir uns zunächst in der Reichsreaieruna wie in den Landes- regierungen aeltedckt baben: wie kommen wir über den Winter hinweg?

Sie können mir vorbalten: Das ist aber nit die Politik, die wir erstrebt hatten, die Politik auf lanae Sicht. Diese Politik auf lange Sicht, von der Sie wohl alauben heute ein gewisses Programm hören zu können ist allerdings nit allein von uns abhängig, sie ist abhänaia von der aœsamten Weltlage und von einer Erkenntnis inter- nationaler Art, daß mit politishem Druck, daß mit einem dem anderen folgenden Ultimatum, daß mit Sanktionen die Weltwirtschaft nit saniert werden kann. Die Politik. die id zunächst die innere nenne, die nit eincestellt ist auf die Entwiklung von Jahren, kanu auh nit etwa aelóst werden dur einen sich immer wiederholenden Personenwedsel, sie kann auch nit gelöst werden — ebenso wie die aroße auswärtine Politik — durch“ das Ticktack über die Taktik der Koalitionsbilduna. Nein, das Hinwegkommen über den Winter wie über die aroßen außenpolitisken Probleme erfordert eine veran t- wortungsbewußte Mitarbeit aller Schichten unseres Volkes, und wenn der. Tag da ist, wo aroße Entscheidungen reifen, wo man si entschließen muß, diesen oder jenen Wea zu gehen, ist es die Aufgabe aerade der deutschen Presse, allen politishen Faktoren und insbesondere den politishen Parteien in unserem Vaterlande beizubringen, daß das Seitwärts-in-die-Büsche-shlagen keine Politik bedeutet (Zu- stimmung.) Wollen wir über den Winter hinwegkommen, so ist die verantwortungsvolle Mitarbeit aller produktiven Kräfte unseres Volkes mit der Regierung in einem Maße nötig, wie kaum jemals zuvor. (Zustimmuna.) Wollen wir auswärtige Politik machen, wollen wir insbesondere das größte aller Probleme, das Reparation3- problem, das fein deutsches Problem allein ist, sondern ein Welt- wirtshaftsproblem, den Völkern näher bringen und Leistungen auf allen Gebieten vollbringen, so müssen wir in Deutschland ieden politishen Wirrwarr zu einer Unmöglichkeit machen.

Jch weiß, daß man mit dem oder jenem Politiker niht zufrieden ist, ih weiß, daß man mit dieser oder jenèr Regieruna sehr wobl einen fehr scharfen Kampf auf politishem Gebiete ausfeGten kann. Ich habe auch immer Verständnis gehabt dafür, daß die Finanz- minister insbesondere Attacken ausgeseßt sind (Heiterkeit), aber mit diesem persönlihen Kampf allein, mit der Sucht, wenn eine politische Krise vorbei ist, eine neue zu arrangieren, wird das deutsche Volk nie frei werden und wird auch sein täglihes Brot niht bekommen. (Sehr richtig.) Wir marschieren die Richtung, die wir seit dem 10. Mai einaes{lagen, für die ich die Verantwortunq trage, wir marschieren sie weiter. Dabei ist es ein müßices Gerede, etwa zu sacen: hier steht der Kanzler der Erfüllung. Will man ein solches Sclagwort in seinem ganzen Unwerte anerkennen, so muß man einmal zur Negation übergehen, und ih frage Sie, wie muß eine Neaierung der Nichterfüllung, der Nichtleistung, des reinen Protestes sih in der Welt bewegen, damit {ließlich die Cinheit Deutschlands niht in Gefahr kommt. Das ist doh das aroße Ziel unserer politischen Arbeit aewesen, das Lebte, was wir aus großer Ver- gangenheit — wir wollen die geshichtlihe Vergangenheit unseres Volkes ehren und pfleaen — gerettet haben, was Ziel und Richt- {nur unserer Politik aewesen ist und heute immer noch ist, die Einheit des Vaterlandes und die Einheit seiner Wirtschaftsführung hinüberzuretten in eine Atmosphäre, wo niht mehr der Gedanke reiner politisher Auswirkung des Sieges. des Hasses und der Zer- stóruna maßgebend ist, sondern wo der politishe Haß wie ein Nebel am Moraen zerstoben ist dur die aufaehende Sonne. wo die Menschen sih zur Beratuna über die aroßen wirtschaftlihen Probleme und über die Kulturprobleme der Welt wieder an dem Konferenztisch ver- sammeln werden. (Beifall.) Diesem Ziel hat unsere mühsame Arbeit ae- dient; sie war nit einfa und war nicht leiht, und jeden heißen wir willkommen, der dem Ziel der Rettung des deutschen Vaterlandes, seiner Einheit und seiner Wirt- \chaft mit uns entgegenstrebt. Es wäre reizvoll, gerade in dieser Stunde unsere Blicke zu lenken sowohl über das große Wasser wie über den Kanal inüber. Die Erörterung großer Probleme ist im Gange. Mit Absicht haben wir eine von weiten Kreisen verlangte Polemik zurüdgestellt. Jch versage es mir deshalb, heute manche Probleme zu berühren, die unsere Herzen bes wegen. L Entscheidungen können an uns herantreten. Wir haben den Weg ehrlicher aufrihtiger Verständigung nicht erst seit gestern betreten, wir haben ihn in den [ekten Tagen wieder betreten, wir sind willens, auh heute noch, die chweren uns auferlegten Ver- pflihtungen zu erfüllen. Die Regierung hat am 10. Mai bei der Annahme des Ultimatums die weltwirtschaftlihen Folgerungen der Annahme des Ultimatums denen zugeshoben, die uns dazu aczwungen haben. Hat jemand in der Welt geglaubt, daß man ein Volk wie das deutsche mit seinen 60 Millionen Menschen ifoliert herausheben könnte aus den vor dem Weltkrieg so tief wirtshaftlich und finanziell verflochtenen Nationen, und daß man dieses isolierte Volk dann auspressen könne wie eine Zitrone auf Grund des Friedens- vertrages?

Fh n nicht, wie unsere Gegner von aestern sch die Fort- seßung der Politik im neuen Jahre denken. Wir wollen aufrichtig und ehrlich den Gedanken der Bereitwilligkeit, aub in Deutschland Substanz zur Verfügung zu stellen, soweit ein Kredit auf der Grund- lage dieser Substanz möglich und seine Abdeckung überhaupt ökonomish durchführbar ist, in den näbsten Tagen verfolgen. Aber die Entscheidung, ob es Geldgeber auf der Welt gibt, die bereit sind, in den aroßen Zopf der Revarationen — das ist ein Tovf ohne Boden — thr Geld hineinzustecken, die Entscheidung darüber liegt nicht bei der deutshen Reaierung, auch nicht allein bei der deutschen Industrie und Bankwelt, sondern bei den Geldgebern, die nit in Deutschland ihren Wohnsiß haben. Wir müssen deshalb mit Geduld der Entwicklung der kommenden Woche entgegensehen. &s\t es nicht mögli, in alle' Kreise den Gedanken hinauszutragen, daß gerade jeßt eine gewisse Zurückhaltung nötia wäre? Ob der Erfolg, ob die Möglichkeit für uns „gegeben ist, über den Januar und Februar hinwegzukommen, das ist noch niht das einzia Entscheidende für uns, sondern daß überall, wo man die Wirtschaft zum Gegenstand des Nachdenkens macht, das Ausscheiden Osteuropas mit seinen un- zähligen Menschenmassen, das Niederbrehen des | wirtschaftlichen Lebens in den vösterreihish-ungarishen Successionsstaaten und der Zerfall des wirtshaftliden Lebens und insbesondere die wachsende Kanfunkr=ft der £0 Millionen Deutschen als eine Weltaefahr erkannt wird. Diese Erkenntnis und die Notwendigkeit, daraus politische Folgerungen zu ziehen, auch wenn sie mit den harten Buchstaben des Ners Nor Friedens nit übereinstimmen sollten, die Notwendiokeit, die Völker einander wieder näher zu bringen, ist im Laufe des Sommers und gerade jeßt gewachsen. Jeßt ist es unsere Aufgabe, die wirtshaftlihen Probleme fern von jeder Polemik der leitenden Staatsmänner in ihrer wirklich großen Tragweite nun endlih zum Ausdruck kommen zu lassen. Jcch bitte Sie deshalb, nit für die Regieruna, sondern für das deutsche Volk, den aroßen Problemen der Wirtschaft, die die Völkerverständigung zur Vorausseßung hat, die Syalten Ihrer Zeituncen öffnen zu wollen.

Die* größte volitishe Tatkraft muß jeßt an die baldigste Ver- abschiedung der a egel enm nete aeseßt werden. Ge- wiß werden dabei auch Kompromisse notwendig sein. Die politische Neife der Parteien gilt es zu bewähren. Jch bin mir klar daß ohne deutlich sichtbare Opfer des Besißes eine innerpolitishe Klärung und die Verabschiedung dieser Gesehe ein Ding der Unmöalichkeit sein wird. Das wird eine harte Arbeit sein gerade in den nächsten Tagen. Schießen Sie von rechts und links, aber ein Ziel sollte ieder im Auae behalten, daß niht das Zufallbringen dieser Steuer«eseße dem deutshen Volke nüten kann, sondern der feste klare Wille, unser inneres Budaet, soweit es den ordentlihen Haushalt und den Haus- halt der Betriebsverwaltungen umfoßt, in ein solhes Gleichgewicht zu bringen, daß niemand in der Welt an unserem guten ernsten Willen un „unserer Energie, Ordnung zu schaffen, zweiseln kann. Dieser Arbeit widmen wir unsere besten Kräfte. Wir fechten nicht für unsere Person und für die heutige Regierung. Es ist fals, in einem demokratishen Staate immer der Negierung zuzurufen: Negierung, hilf!, statt nach demokratischem Grundprinzip der MNe- gierung zu helfen oder eine solche zu bilden, die solhe großen Probleme lösen kann.

Es ist mir eine herzlide Freude — und ich darf roohl auch im Namen des Herrn Reichspräsidenten und meiner Kollegen \prehen — in Ihser Mitte eine Stunde verweilen zu können, und wenn wir von Ihnen scheiden, tun wir es in dem Bewußtsein, mit Jhnen einig zu

in în dem festen Willen, die Einheit und Freiheit des deutz

Boires zu retten, und für dieses Ziel alle geistigen und materiz], Kräfte anzuspannen. :

Die Rede des Reichskanzlers wurde mit lebhaftem Vei

aufgenommen.

Uebersicht über die Finanzgebarung des Neigz

Vom Vom 21 Nov l. Vel 1921 bis | 19214 30. Nov. | 30, Ney

Tausend May

Einnabme. Allgemeine Finanzverwaltung:

Ueberschüsse der Finanzkfassen aus Steuern, Zöllen Abgaben, Gebühren ‘darunter Neichsnotopfer)

Siebente Sul s G oe e es Fundierte Shuld. « « « « oco o éo

Summe der Einnahme .

Ausgabe. Allgemeine Verwaltungsausgaben Gegenrechnung der Einnabmen Sculdenzinsen tür die \hwebende Schuld . Schuldenzinjen für die fundierte Schuld . .

e | 1675894 43954 Aa (6 6681 5 324 140 60 1475 31 582 743 7031 616/104 1767

unte: 5 E 027| 80971 4 635 074 120 331 [136015

6 261 432| 93 90

Betriebsverwaltungen. Neich8-Post- und TOe en E,

Näbacisenbabaverwalt Feicwéenenbahnverwalfung : Sub s u Ce V 054234

mithin Zus{huß. . Summe der Ausgabe . | Die \chwebende Schuld betrug an dis-

fontierten Schaßanweisungen am 20 No- vember 1921 221 152 280

Es traren hinzu . 48 943 526 Es gingen ab . . 43619 386

mithin zu. 5324140 ergibt. « . 226 476 420

*) Brutto bis eins{ließlich Oktober, Netto vom 1. Novembe Der Unterschied zwischen Netto und Brutto im Oktober is y 1917 399 Tausend Mark den Steuern usw. und den Allgem Verwaltungsausgaben zugeseßt worden.

. 6 o ||

770 567

10214]

7031 499) 104 1774

Vreußen.

Am 1. Dezember d. J. starb in Naumburg a. d. é der frühere Ministerialdirektor in Preußischen Handl ministerium, Wirkliche Geheime Raï Dr. Jafob von haus. Der Verstorbene, der zu Crefeld. am 30. April 1 geboren, nah bestandenem Regierungsassessorerámen im Zi 1884 zunächst ein Jahr an der Regierung in Merseburg ti! war, verwaltete vom 1. Juli 1885 bis Mitte 1892 das U ratsamt im Kreise Hattingen. Am 27. Juni 1892 wurdet das Handelsministerium einberufen, in dem er Ende 18Ny vortragenden Rat und 1896 zum Geheimen Oberregierungit ernannt wurde. Jm Jahre 1900 rückie er zum Minist direktor auf, in welcher Eigenschaft er zunächst bis 1913| Ministerialabteilung , für das gewerblihe Unterrichtönd und die Gewerbeförderung leitete und gleichzeitig mit d Vorsiß in dem neu gegründeten Landesgewerbeamt betraut Jm Jahre 1913 wurde er von leßterer Tätigkeit entbul und übernahm die Leitung der O Unmitll vor Ausbruch des Krieges wurde ihm der aus Gesundheit sichten von ihm erbetene Abschied bewilligt. Seine Tütij erstreckte sich vornehmlih auf die beiden Gebiete der Get aufsiht und des gewerblichen Unterrichts. Auf beiden 1 er vor große neue Aufgaben gestellt, die er mit vorbildli Pflichttreue, organisatorischem Geschick, glücklicher Begabung | die Auswahl von Persönlichkeiten und warmem Junteresse für! ihm untergebenen Beamten der Lösung entgegenführte. U ihm als Referenten hat der Gewerbeaufsichtsdienst in den Jah 1892 bis 1900 von fleinen Anfängen an den im rtoesentli noch heute bestehenden Aufbau seiner Grundlagen erhalt Nach seiner Ernennung zum Ministerialdirektor wurde l nehmlih auf sein Betreiben nah dem Vorbilde der von u in das Leben gerufenen Technischen Deputation für die 9 werbe das Landesgewerbeamt geschaffen, mit dessen M wurden alsdann das gewerblihe Unterrichtswesen und | Gewerbeförderung, welche bis dahin in Preußen im Veri zu anderen Bundesstaaten und mit sonstigen Zweigen der W sahrtspflege stark in Rückstand geblieben waren , entl und erfolgreich gehoben und fortentwickelt. Aus der A Jndustrie stammend und zunächst in diejer tätig gewe|en, einigte Dr. von Neuhaus mit reichen technischen und wird lichen Kenntnissen in seltener Weie die Vorzüge des l preußischen Beamtentums und daneben eine persönliche Liebt würdigkeit, welhe ihm in der Bearbeitung der Pers angelegenheiten in hohem. Maße - das Vertrauen und | Zuneigung der Beamtenschaft- erwarb. So hat | ihm denn auch in - seiner ‘ langen “ Beamtenlaufbahn ! äußeren Ehrungen nicht gefehlt. 1910 erhielt beim Rücktritt von der Leitung des Landesgewerbeani!s Große goldene Medaille für Verdienste um die Gewerbe |! wurde bald darauf zum Wirklichen Geheimen Rat ernt! Nach seiner Vèräbschiedung wurde ihm der Adel verliehen. d Handelsministerium und in den Kreisen der seinem Tätigläl béreih angehörenden Beamten'schaft . wird sein Andenken hohen Ehren fortleben. Sein Name- wird - mit der Ges des Gemwerbeaufsihtsdienstes ‘und- des gewerblichen Unterts in Preußen dauernd verknüpft bleiben.

(Fortsehung des -Nichtamtlichen- in der Ersten Beilage!

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr T y r o l. Charlottenbt| Verantwortli für den Anzeigenteil : Der Vorsteher der Geschäftill

Nechnungsrat Menaering in Berlin. Verlan der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruekerei und Verlagsanstalt, Berlin Wilhelwstr 32

Sechs Beilagen | (eins{chließlih Warenzeichenbeilage Nx. 106 A und B) und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral-Handelsregister-Btl

4

U zum Deutschen Neichs3a

Nr. 285.

e

Erste Deilage

Verlin, Dienstag, den 6. Dezember

L f fe p

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1921

Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Danzig.

Da es der ege der Freien Stadt Danzig nicht gelungen ist, mit der polnischen Regierung betreffs Auslegung der Art. 105 und 106 des Versailler Vertrages zu einer Einigung zu kommen, hat sie gemäß Art. 39 der polnisch- Danziger Konvention vom 9. November 1920 den Ober- fommissar des Völkerbundes Haking um eine Entscheidung ersuht. Unterm 26. November hat dieser, laut Meldung des Molffshen Telegraphenbüros“ beschlossen, daß das Wort "Domicile“ oder „Ordinary Residence“, wie es in den Art. 105 und 106 des Versailler Vertrages gebraucht ist, soweit die Beziehungen gzwishen Danzig und irgendeinem fremden Staat in Betracht kommen, so ausgelegt werden soll, daß ein Einwohner von Danzig am Tage des Jnkrasttretens des Versailler Vertrags nur einen Wohnsiß oder eine ständige Niederlassung haben fann, entweder in Danzig. oder in einem fremden Staat, aber nicht in beiden, und daß ein Einyohner gemäß dem Wortlaut und Sinn der Art. 105 und 106 des genannten Vertrags für einen dieser beiden „Domiciles“ oder „Ordinary Residences“ optieren muß.

— Dem Senat is von der polnischen Regierung als zweite Abschlagszahlung für die übernommenen Eisen- hahnen der Betrag von dreißig Millionen deutsher Mark überwiesen worden.

Oesterreich.

Die österreichi!he Regierung hat nach Inkrafttreten des Friedensvertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Oesterreich den bisherigen High Commissioner Arthur Hugh Frazer als provisorischen Geschäftsträger der Vereinigten Staaten in Wien anerkannt.

Großbritannien und Jrland.

Die irische Frage ist, wie „Reuter“ meldet, in ein akutes Stadium eingetreten. Nachdem der Premierminister Lloyd Geor ge gestern eine Audienz beim König gehabt hatte, fand eine Sißung des Kabinettsausschusses für die irischen Angelegenheiten statt, der eine Vollsizung des Kabinetts folgte. Darauf wurden die Sinnfeindelegierten in das Foreign Office gebeten, wo die Beratungen fortgeführt wurden. Wie n ales Büro“ erfährt, ist ein Abkommen erzielt worden.

— Nach dem jeßt veröffentlichten Schriftwechsel über die abgebrohenen englisch - ägyptishen Unterhandlungen erflärte die ägyptische Delegation, wie „Wolffs Telegraphen? hüro“ mitteilt, zu den Aden Vorschlägen, ihre An- vahme würde die unmittelbare Kontrolle des britischen Oberkommissars über das ägyptishe Auswärtige Amt be- deuten. Die Aegypter erheben Einwand gegen die Be- zeichnung Oberkommissar für den Vertreter Englands. Dies sei fein übliher Titel für diplomatishe Vertreter in

E unabhängigen Ländern. Die militärishe Klausel des britischen

Vertrages verursache die größten Schwierigkeiten. Klausel 10 sche vor, daß die britischen Truppen freien Durch- zug durh Aegypten haben und an Orten in Aegypten aufgestellt werden könnten, die von Zeit zu Zeit, ebenso wie die Dauer des Aufenthaltes der Truppen in diesen Orten, festgeseßt werden sollen. Die Antwort der ägyptischen Delegation s dieser Vorschlag verleihe Großbritannien das Recht, militärishe Streitkräfte in allen Teilen des ägyptischen Gebietes zu, allen Zeiten aufrehtzuerhalten und stelle Großbritannien alle Verbindungswege und Verbindungsmittel des Landes zur Verfügung. Dies bedeute nichts anderes als die Beseßung des Landes, die jeden Gedanken an Unabhängig- keit zerstóre. Zu erwähnen sei ferner ein Schreiben des britischen Oberkommissars an den Sultan, in dem es heißt, die britische Regierung wünsche, Aegypten sobald als möglich und soweit es die Verhältnisse zulassen, seine volle Unabhängigkeit zu gewähren.

— Jn einer Rede in Manchester über die Finanzlage be- handelte der Schaßkanzler Sir Robert Horne eingehend die Frage der deutschen Reparationen und sagte laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ : / __In Frankreich seine eine gewisse Besorgnis zu bestehen über die Unterredungen, die er mit Rathenau gehabt habe. Man scheine unter den Alliierten zu befürchten, daß hinter ibrem Rücken ein Uebereinkommen getroffen werde. Die Alliierten schienen der. Ansicht zu sein, daß England gewissermaßen eine Tendenz zeigen könne, in- olge von Unterredungen, an denen sie selbst keinen Anteil hätten, Deutschland Zugeständnisse zu machen. Diese Haltung auf feiten einiger der Alltierten beruhe vollkommen auf einem Mißverständnis. England werde natürlich kein Uebereinkommen eingehen, ohne si Fra ea, Alliierten darüber zu beraten, und' zwar nicht nur mit

nlreid),

Frankreich. E

Der Ministerpräsident Bria nd empfing gestern den Präsi- denten der alliierten Kontrollkommission in Berlin, General Nollet, und den englischen Botschafter. :

— Die Kammer hat in der gestrigen Sißung die Be- sprechungen über den Staatshaushalt wieder aufgenommen. Nach einer Havasmeldung bestätigt es sich, daß der Tag, an dem oie S zur äußeren Politik besprochen werden sollen, erst nah Erledigung des Haushalts festgeseßt werden wird.

— Dex erste Jnternationale demokratishe Kon- greß ist gestern in S eröffnet worden. Die ausländischen Abgeordneten legten die Ansichten in den verschiedenen Ländern über das Friedensproblem dar. Die deutschen, die ungarischen und die österreichishen Abgeordneten wohnten den Erörterungen bei. Wie auf der Konferenz erklärt wurde, sollen die rist- lichen Volksparteien der verschiedenen Länder zu jeder gemein- samen Arbeit zugelassen werden, die geeignet ist, eine inter- nationale Versöhnung herbeizuführen.

Rußland.

, Der bolshewistische Generalstab plant der „Ber- linske Tidende“ zufolge einen großen Feldzug, um die Er-

hebung in Ostkarelien niederzuschlagen. In Karelien sind

bereits bolschewistishe Truppenverstärkungen eingetroffen.

— Die „Prawda“ veröffentlicht einen Beschluß des Rats der Volkskommissare, daß mit Rückfsiht auf die großen Schwankungen des Nubelkurses, durch die der Kaufwert des Nubels beständig verändert worden ist, vom Jahre 1922 ab der Haushaltseiat auf der Grundlage des Wertes auf- gestellt werden soll, den der Sowjetrubel vor Beendigung des Krieges hatte.

Velgien.

_ Der König hat der „Agence Belge“ zufolge den Finanz- minister Theunis ersuht, ein Geschäftsministerium zu bilden, dessen Programm der ernsten finanziellen Lage des Landes Rechnung tragen solle.

Schweiz.

___ Die eidgenössischen Räte sind gestern zu ihrer öffent- lihen Wintersession zusammengetreten, in der u. a. die Zonen- und die Savoyer Frage behandelt werden soll. Zum Präsidenten des Nationalrats wurde der bisherige Vize- präsident Stadtrat Klöti- Zürich (Sozialist), zum Präsi- denten des Ständerats der bisherige Vizepräsident Ständerat R eber (Katholische Volkspartei) gewählt.

Litauen.

Nach Meldungen der „Litauischen Telegraphenagentur“ ist die von Hymans vorgeschlagene O der Wilnaer AeAe vom Kabinettsrat für gänzlih unannehmbar erklärt worden.

— Der General Zeligowski veröffentlicht einen Erlaß, dur den der Wilnaer Sejm zum 8. Januar einberufen wird. Jn einer zweiten Kundgebung fordert Zeligowski seine (nhänger auf, den Mut nicht zu verlieren. Er ziehe sih aus politishen Gründen zurück, die Truppen aber blieben die gleichen, sie böten Schuß gegen innere und äußere Feinde. Die litauishe Regierung hat an die Mächte einen Protest gegen dén obigen Erlaß des Generals Zeligowski gerichtet.

Finnland.

Die finnishe Regierung hat an den Völkerbund eine Note gerichtet, in der sie laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ darauf aufmerksam macht, daß die Sowjetregierung durch den Dorpater Frieden der osttarelishen Bevölkerung die Autonomie zugesichert hat, statt dessen aber durch Zwangsrequisitionen und andere Grausamkeiten die Bevölkerung unterdrücke. Jnfolge- dessen sei diese Ana gegen ihre Unterdrücker auf- gesianden. Da Finnland keine fkriegerishen Unruhen an

seiner Grenze dulden könne, auch selbst wirtschaftlich unter

diesen Verhältnissen leide, und nahdem es vergeblih die Sowjetregierung wiederholt an die Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen “erinnert hätte, wolle die finnishe Regierung den Völkerbund auf die erwähnte Tatsache der ungerehten Unterdrückung einer Minorität aufmerksam machen und die Bildung einer Kommission vorschlagen, welche durch eigenen Augenschein sich von den Verhältnissen in Ost- karelien überzeugen und ein Gutachten. darüber erstatten solle.

Südslawien.

Die Regierung ist, der „Grazer Tagespost“ zufolge, einem neuen Komplott der Kommunisten gegen den König Alexander und den Ministerpräsidenten Pasitsh auf die Spur gekommen.

Amerika.

Die nächste offizielle Sißung der Konferenz wird morgen statifinden. Jnzwischen seßen die verschiedenen Gruppen der Delegierten ihren Meinungsaustaush fort. Für besonders wichtig werden die- gegenwärtig zwischen den japanischen und den chinesischen Delegierten über die Schantungfrage geführten Besprechungen gehalten. Nach einer Havasmeldung hat Japan gestern den Vorschlag angenommen, auf seine Vorzugsrechte in Schantung zu verzichten.

Wie „Neuter“ meldet wird von zuständiger Stelle bestätigt, daß die Regierungen der Vereinigten Staaten, Eng- lands, Japans und Frankreichs gegenwärtig den Plan eines Einvernehmens zwischen den vier Mächten prüfen, das das englisch-japanishe Bündnis erseßen soll.

— Jn Washington ist, dem „Journal des Débats“ zu- folge, eine Sondergesandtshaft der Republik des Fernen Ostens angekommen, um im Namen ihrer Regie- rung die sofortige Zurückziehung der Japaner aus Sibirien zu verlangen. Die Delegation soll ferner Handelsbeziehungen mit allen Ländern anknüpfen, um die Anerkennung der Regierung von Tschita zu erlangen.

— Gestern ist der amerikanische Kongreß zusammen- getreten. Das geseßgeberishe Programm des Kongresses umfaßt in der Hauptsache die Geseßvorlage, betreffend die Revision des Zolltarifs, und die Vorlage über die Kon- solidierung der alliierten Schulden. Den Blättern zufolge wird der Präsident Harding in seiner Ansprache an den Kongreß erklären, daß die Vereinigten Staaten, falls die Abrüstungskonferenz scheitern sollte, mehr als 800 tillionen Dollar für seine Militär- und Marineausgaben in dem am 30. Juni 1923 zu Ende gelenden Jahre aufwenden müßten. Diese Zahl i} um 60 Millionen Dollar geringer als die des laufenden Jahres, aber sie ist viel höher als alle Heeres- und Marinekredite in der Zeit vor dem Kriege. Der Präsident werde erklären, daß die Vereinigten Staaten einer erheblichen Ein)chränkung der militärischen und Marinekredite nicht zustimmen könnten, solange die anderen Mächte nicht ebenfalls Verminde- rungen vornähmen. j

v»

Parlamentarische Nachrichten.

Im NMNeichstagsaus\chuß für Branntwein- monopol wurde gestern, wie das „Nachrichtenbdüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet, die Beratung des Geset- entwurfs über das Branntweinmonvopol bei dem fechten Abschnitt, der die Ablieferung und die Uebernahme des Branntweins betrifft, wieder aufgenommen. § 58 bestimmt, daß der

im Monopolgaebiete beraestellte Branntwein, soweit nit in diesem Geses Ausnahmen vorgesehen sind, nach der Abnahme zum Brannt- wetinübernal, mepreis an die Reichsmonopolverwaltuna abzuliefern ift. Wird ablieferungspflihtiger Branntwein nit abgeliefert, so hat nah näherer Bestimmung des Reichsministeriums der Finanzen der Brennereibesißer, unbeshadet der strafrechtlichen Verfolauna, den Vranntweinaufs{laa, der im § 79 definiert werden wird, zu ent- richten. Die §8 99—61 treffen die näheren Bestimmungen über die Ablieferuna und Vebernahme des Branntweins. Die §8 58—61 wurden angenommen. Der siebente Abschnitt reaelt die Branntwein- übernahmepreise. § 62 sagt aus, daß der Uebernahmepreis für ranniwein aus Stoffen, die den Monopolbrennereien vorbehalten sind, soweit der Branntwein nit in Brennereien der Reihsmonopol- verwaltung hercestellt wird, von dem Reichsmonopolamt durch Ver- einbarung mit dem Hersteller festgeseßt wird Gin von den veretnigten Gruppen des Branntweincewerbes überreihter Antraa forderte die Zustimmung des „Beirats“ bei der Vereinbaruna der Reichsmonopol- verwaltuna mit dem Hersteller. Die Bes&lußfassung über diese Frage wurde weaen der im Aus\{us}e hierüber bestehenden Diffe- renzen aurüdaestellt. S§S 63 und 64 wurden ancenommen, ebenso S 65, der den Branntweinarundpreis o festsekt, daß er die durb- snittlihen Herstellungskosten eines Hektoliters Weingeist in aut geleiteten [andwirtsaftliben Kartoffelbrennereien mittleren Ums- fanges deckt. § 66 der Gesebesvorlage handelt vom allcemeinen Betriebsabzua und bestimmt die Betriebsabzüge nab Hundertteilen von der Crzeuauna. Dieser Betriebsabzuq besteht darin, daß der Branntweingrundpreis bei Brennereien mit einer Fahreserzeuguna von mehr als 600 hI1 gefürzt wird. Der Betriebsabzug soll bei einer Erzeuguna von über 600 bis 800 b1 Weingeist zwei Hundertteile, bei 800 bis 1000 hl drei Hundertteile usf., {licßlich bei einer Erzeucung von über 3000 hl 14 vH betragen. Regierungsf\eitig wurde M M fas Mente Mes das Material besser n tonnten als die tleineren, die durch die voraeschenen Maß- nahmen der Betriebsabzüge geschüßt werden sollen. Vta E h Gahmen (Zentr.) begründete einen Antrag, der eine Ermäßigung der Betriebsabzütae aegen die Vorschläge der Regierunasvorlage vor- sieht, Der Redner führte aus, daß die im Entwurf vorgesclacene prozentuale Steigerung des Betriebsabzuaes nach der Höhe der Zahreserzeuguna bis zu 20 vH eine Erdrosselung der arößeren Be- triebe bedeute. Die kleineren Betriebe sollten allerdings geschüktt werden, doch müsse auch dafür gesorat werden, daß sie nit auf Kosten der größeren Betriebe rüdckständig bleiben. Die kleineren Betriebe seien ebenso leistunasfähia wie die aroßen. Redner empfahl, den Betriebsabzug bei einer Erzeugung von über 600 bis 809 Hl Weingeist auf 7,50 K, bei einer Erzeugung von 800 bis 1009 hl auf 8 M uff, s{ließlid bei 3000 hl auf 14 Æ festzuseßen. Ein Gventualantrag des Antragstellers im Falle der Ablehnuna dieses trieb8abzua bei einer Erzeugung

Antrages s{lägt vor, daß der Be von über 600 bis 1000 hl Weingeist etn Hunbdertteil, bei über 1000

bis 1500 hl Weingeist zwei Hundertteile us. betragen soll. Die end- aültine Beshlußfassuna über den Betriebsabzua wurde wie die über die sonstigen entscheidenden Streitfragen nod ausgeseßt. Der Vor- sibende Körner (D. Nat.) {lug vor, sich vor der endgültigen Entscheiduna über ein Kompromiß zu einigen.

67 bestimmt, daß der in gewerblihen Brennereien hergestellte Branntwein einen Betriebsabz1g in Höhe von 3 Hundertteilen des Branntweingrundpreises erfährt. § 68 sieht Betriebszuschläge vor, die Brennereien mit einer Jahreserzeugung von nicht mehr als drei- hundert Hektolitern Weingeist gewährt werden, und zwar für die R bis zu 100 b1 Weingeist 15 Hundertteile über 100 bis 200 hl Weingeist 10 Hundertteile, über 200 bis 300 h1 Weingeist 9, Hundertteile. Ein Antrag Dietrich - Baden (Dem.) wollte diese Zuschläge erhöhen. Ein Antrag Puchta (U. Soz.) hielt die Zuschläge für die Kleinbrennereien für unberechtigt. Von ver- Mum Seiten wurde auf die landwirtschaftliche Bedeutang der

rennereien hingewiesen. Lebhaft erörtert wurden die Bestimmungen des § 71, wonach in den Ländern Bayern, Württemberg und Baden für den innerhalb des Brennrehts hergestellten Branntwein ein Zu-

lag zum Branttweingrundpreis gewährt wird, der bei landwirt- [hafllihen Brennereien und Obstbrennereien 4 Hundtertteile des Branntweingrundpreises, mindestens aber 7,50 4 für das Hektoliter Weingeist, bei gewerblihen Brennereien, denen im Betriebsjahre 1917/18 ein Kontingent zustand, 2 Hundertteile des Branntwein- erei mindestens aber 5 M für das Hektoliter Weinaeist

trägt. ‘ Ein Antrag Herbert - Franken (Bayer. Vp.) wünschte Erhöhung auf 6 vom Pert bei landwirtschaftliben und 3 vom

ndert bei gewerblihen Brennereien. Bayerischer Re1hsêrats- evollmäctigter Staatsrat von Wolf unterstüßte namens der bayerischen Regierung den Antrag Herbert. Er wies darauf hin, daß die festen Kontingentzuschläge, die den süddeutshen Ländern im Jahre 1912 mit 7,50 Æ bzw. 5 Æ gewährt wurden, damals bei èinem Branntweinpreise von 40 M4 195 bzw. 125 vom Hundert dicses Fee ausgemacht haben, also über die im Entwurfe vorgesehenen 4 und 2 vom Hundert weit hinausaegangen find. Die Neichsregierun habe gerade kurz vorher bei der Beratung über die SS 66 F. felbst den Standpunkt vertreten, daß die früheren festen Betiriebéabzüge und Betriebszu|\chläge infolge der Geldentwertung und der Erßöbung des Branntiweningrundpreises niht mehr den beutigen VerbältniTen ent- sprechen und durch angemessene prozentuale Zuschläge erseßt werten müssen. Logischerweise müsse man daraus folgern, daß auch dor im § 71 vorgesehene Zuschlag dem O Kontingentzushlazg nit mehr gleihwertig sei, und es sei stark formalistish, wenn die Reichs- regierung unter Berufung auf die Unverändertheit der Markziffern troßdem eine solche Gleihwertigkeit behaupte. Der Vorsprung der süddeutshen Brenner sei auch sahlih gere{tfertigt und notwendig, um sie wettbewerbsfähia zu erhalten. Ihre Produktionskosten seien höher als die der norddeutshen Brenner. Aus sei der Stärkegehalt der süddeutshen Kartoffeln um 2 vom Hundert geringer. Ein Gventualantrag Dietrich- Baden (Dem.) forderte für den Fall der Ablehnung des Antrages Herbert Erhöhung des Zuschlages bei landwirtschaftlihen Brennereien auf 5 Hundertteile. Abg. S ch ulze Gahmen (Zentr.) stellte den Antrag, bei landwirtshaftlihen Brennereien 9 Hundertteile des Branntweingrundpreises, mindestens aber 7,50 M für das Hektoliter Weinaeist, bei gewerblichen Brenne- reien 5 #Æ für das Hektoliter Weingeist zu gewähren. Abg. Körner (Dnat.) befürwortete den Zuschlag von 5 Hundertteilen des Branntweingrundpreises, für den anscheinend auch die Regierung zu haben sei. Abg. Ersing (Zentr.) empfahl die Annahme der Negierungsvorlage. Abg. Shöpflin (Soz.) brate Mißstände in badishen Brennereien zur Sprache. — Die Beschlußfassung wurde auch bei allen diesen auf die Betriebszus{läge bezüglichen Para- graphen noch ausgeseßt. Die §8 72 und 73 behandeln Abzüae nd Zuschläge bei besonderen Verhältnissen, die sch auf die Herstellunas- weise oder die Qualität des Branntweins beziehen. § 74 sicht Ab- züge vom Branntweingrundpreise vor für den außerhalb des Brenn- rechts hergestellen Branntwein. Einer besonderen Erörterung unter- lagen noch die Bestimmungen über Zahlung des Uebernahmegeldes. Nach der Gesekesborlaae ist die Reihsmonovolverwaltuna ur Zah- lung des Branntweinübernahmegeldes vervflichtet, sobald festaestellt ist, daß der Brennereibesißer seinen Verpflichtungen naGbgekommen ist. Eraeben \ich Anstände, für die der Brennereibesiker verantwortlich ist, so soll bis zu deren Erledigung die Zahluna des UVebernahmeoeldes ganz oder teilweise ausgeseßt werden. Abg. Sch{Gu lz -Gahmen (Zentr.) beantragte. daß das Uebernahmeaeld bom Ablauf der zweiten bzw. dritten Woche nah dem Taae der Abfertiqung an mit 9 vom Hundert zu verzinsen ist, falls dem Brennereibesiker eine Schuld an der Verzögerung der Verladung niht nahgewiesen ist. Auf