Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für innere

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Verwaltung und für Volkswirtschaft sowie die vereinigten Aus- schüsse für Volkswirtschaft und für Haushalt und. Rehnungs- wesen hielten heute Sigzungen.

Mi 1 Der Französische Botschafter Charles Laurent hat Berlin A verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der erste Bot- f schaftssekretär Comte de Saint-Quentin die Geschäfte der Botschaft.

S Am Sonnabend fand im Reichskommissariat in Koblenz E eine Sißung des parlamentarischen Beirats beim Reichs- i E fommifjar für die besegten rheinishan Gebiete statt, an der U zahlreihe Beiratsmitglieder und Vertreter der Ministerien und Verwaltungsbehörden, insbesondere auch der Staatssekretär Brugger , teilnahmen. Der neue Reichskommissar Fürst Haztfeld-Wildenburg betonte, wie „Wolffs Telegraphen- büro“ mitteilt, in längerer Begrüßungsrede die Not- wendigkeit eines engen Zusammenarbeitens des Reichs- kommisfsars mit dem Beirat und den Behörden des beseßten Gebietes und erbat sich deren vertrauensvolle Unterstüßung. Der Ministerialdirektor Dr. von Brandt erstattete hierauf einen eingehenden Bericht über die Tätigkeit des Reichs- kommiffariats und sicherte dessen Unterstüßung zu. Jn an- geregter Aussprahe wurde eine Anzahl von Fragen auf dem Gebiete der Besaßungsverhältnisse behandelt und insbesondere die Wohnungsfrage, neuerlihe Gerichtsverfahren und die ret- u liche Wirkung des Friedensvertrags mit den Vereinigten E i i Staaten erörtert.

E E E x: fs E 2: * cat S R Ün E G R Mt Od «Mr E p: dal C D

E E / Vorgestern abend fand im NReichstag8gebäude ein Empfang E A des Vereins Berliner Presse statt, zu dem neben dem E A Reichspräsidenten u. a. der Reichskanzler, der _Reichsfinanz- E T minister Dr. Hermes, der Reichsverkehrsminister Groener,

der preußische Ministerpräsident Braun, der Präsident des A Reichstags Loebe und die Staatspräsidenten von Württemberg E und Baden, Dr. Hieber und Dr. Hummel, erschienen waren. Fe Der Reichskanzler Dr. Wirth hielt bei dieser Gelegenheit eine D Nede, in der er laut „W. T. B.“ folgendes ausführte: Me __ Von meinem Standpunkt aus als Politiker wende ih mi gegen E die Auffassung, als ob die BEE \ se ein reiner Nachhrichtenapparat je h allein dazu bestimmt, die Oeffentlichkeit über das, was vorgeht, oder N angebli vorgeht, zu informieren. Eine solche Auffassung würde der : Entwick ung der Presse zu einem bloßen Sensationsapparat vor- B arbeiten. Jch würde dies für eine bedauerliche Tur cuins der Presse FLAH halten. Es fann nit verkannt werden, daß manche Anzeichen für ht ose der Entartuna zustrebende Entwickluna heute vorhanden find. Es gibt kein bésseres Mittel, ‘dieser Ausartung jur Sensation vorzubeugen, als die Presse nah einer ethishen Au [assung zu poli- tijiecen und sie mit politishem Veran troortungsgefühl zu durch-

A dringen. Jh erinnere nur an die gute alte Tradition der ersten E ah freiheitlihen Gpohe Deutschlands, ich erinnere an Mänuer wie A: 3 Strauß, Ludwia Pfau, den badischen Politiker von Rotteck, Heine A D und Börne, die den Kampf in den Tageszeitungen ausfohten und ihm

dabei literarische Vornehmheit und aeistige Bedeutung aaben. Wenn ach einmal {arf gesprochen wird, wenn auch mit spißen Pfeilen geschossen wird, nur eins is notwendig, daß diese Pfeile niht ver- giftet sind. Die Presse im modernen demokratishen Deutschland muß mit Nachdruck in den politishen Kampf geben, dieser brauht nicht j Parteikampf und Parteileidenshaft in der widerlihen und rohen E ¿orm zu sein, die wir alle beklagen. Partei soll sein Ausdruck der il Ueberzeugung, der Einstellung zum Staat und einer bestimmten Welt- f} anschazuung. Nur eine solch hochstehende Presse wird zum Kampf- a ac"ossen Ler Regierung, sei es als Parteigänger, fei es in der Opposition, aber nur eine solhe Presse kann zu einem mitleitenden Faftor im Staate werden, an einer so gearteten Presse kann kein Statsmann und Politiker vorübergehen, und hier liegt die wahre Ver- bindung von Presse und Regierung. Wir alle, die wir Politik treiben, find darauf angewiesen, daß die Presse shnell das erfährt, was in der Zeit und in der Welt vorgeht. Hier möchte ih die Wichtigkeit dor Nnslandébericterstattung besonders hervorheben, die ein \{chweres Problem nit nur für die deutshe Presse, sondern auch für die deutsche Politik geworden ist. Mit großem Bedauern und aufrichtiger Sorge ; verfolæe i es, daß es der deutschen Presse immer \{werer wird, die E notwendioe Auslandsberichterstattuna aufre{chtzuerhalten, von einer sebr wünschenswerten Verbesserung und Ausbreitung ganz abaesehen. J erfenne es mit großem Dank an, daß die deutsche Presse dur eigene Kraft und Organisationskunst sib bemüht hat, da soweit wie möalih abzholfen. J hoffe zuversihtlih, dcß es aelinat, die Verengung des politischen Horizonts abzuwehren, die mit einer jolhen r rieg A der deutschen öffentlihen Meinung von den Voraängen in der Welt i notwendig verbunden wäre. Wenn man die Politik im neuen Deuts- land verfolgt, so ist es unverkennbar, daß sie einer Mechanisierung und Materialisieruna anheimzufallen s{eint. JIch verweise auf die pnrüßornebend leidensM«ftsibe Teilnahme aller Kreise des Volkes an der Politik, die wir nah dem Zusammenbruch des alten Staates erlébten. Ih denke an die Zeiten der Vorbereitung zur Nationalversammlung in Weimar, denen nun eine gewisse Müdig- keit und ein Veberdruß an politishen Dingen gefolgt ist. Namentlich das fkünstlerishe und geistige Deutsbland hat sh, wie es im alten A Staate der Fall war, wieder ganz von der Politik zurückgezogen und B lebt wie der Poet in einer gewissen Weltferne. Diese Kreise sagen: B j Die Politiker sind die Handwerker des Staates, die sozusaaen den s Betrieb aufrehterhalten. Das Parlament wird nur als eine Maschine 4 bewertet, deren geräushvollen Lauf man von der Ferne und wenig interessiert anshaut. Die Neigung des Deutschen zum Spezialisieren drüdt sih auch hier aus, so daß wir Gefahr laufen, daß demjenigen, der sh mit aeistiaen, künstlerishen oder Eulturellen Dingen be- \cbäftiat, das Verständnis für Politik abhanden kommt oder es thm aboœsprochen wird. Hier ailt es, eine Synthese zu schaffen zwischen Geist und Politik, damit wir nicht eine ungeistige Politik und einen unpolitishen Geist aroßziehen. Hier fann die Presse als synthetishes Werkzeug eingreifen, indem fie abseits- stehende Kreise dem Staate zuführt, der seinerseits wieder darauf bedaht sein muß, den Staat — gestatten Sie mir das Wort —- interessant zu machen, die Republik mit dem staatlichen Denken der Deutshen zu versöhnen. Damit würden wir ein aut Stück weiter zu dem Ziel der Schaffung einer einheitlichen politischen und kulturellen Auffossuna in unserem Lande kommen. Die wirt- scaftliben Interessen haben sh in Deutshland {on vor dem Kriege stark politisch zusammences{kossen, auf der einen Seite die Arbeiter- i saft, auf der anderen Seite haben wir erlebt die Politisieruna der 7 Landwirtschaft in den aorarishen Gruppen und die Vertretung der Großindustrie und des Kapitalismus. Diese wirtscaftliden Inter- essenvertretunaen können ein Gecengewit in der Politik allein nit finden. Tritt da kein Ausaleih ein, so wird der Kampf roh und es droht eine Veberwucherung der rein wirts{aftlihen Interessen. Gewisse Vorkommnisse in der politischen Entwicklung der leßten Wochen und Monate ließen sch hier als Bei- R spiel anführen. Das Deutsche Reich in seiner iebiaen Not hat gewiß V die Zusammenfassuna aller produktiven Kräfte zu seiner Nettuna not- wendia, und es ist dankbar anzuerkennen, daß es in der Industrie- und Bankwelt viele Männer aibt, die die deutsche Not einsehen und au vraftis{en Ergebnissen kommen wollen, aber anderseits ist doch auch unverkennbar die Tendenz zu beinerken, diese Zusammenfassuna abjeits vom Staat zu vollziehen, selbst auf die Gefahr bin, den Staat dabei ausdorren zu lassen. Dieser Gefahr wird voraebeuat wenn der Staat gestüßt wird dur die geistigen und fkulturellen Kräfte, deren man ebenfowenia entbehren fann wie Eisen und Kohle. Aller dieser produktiven Kräfte bedürfen wir, wenn wir über die näbsten Monate überhaupt hinweakommen wollen. Das ist die Auf- gabe, die wir uns zunächst in der Reichsreaierung wie in den Landes-

S A m m E E E r i

Sie können mir vorhalten: Das ist aber nit die Politik, die wir erstrebt hatten, die Politik auf lange Sicht. Diese Politik auf lange Sicht, von der Sie wohl alauben, heute ein gewisses Programm hören zu können ist allerdings nit allein von uns abhängig, sie ist abhänaia von der aœesamten Weltlaae und von einer Erkenntnis inter- nationaler Art, daß mit politishem Druck, daß mit einem dem anderen folgenden Ultimatum, daß mit Sanktionen die Weltwirtschaft nit saniert werden kann. Die Politik. die ich zunächst die innere nenne, die nit eincestellt ist auf die EntwiXklung von Jahren, kanu auch nit etwa oelóst werden dur einen sich immer wiederholenden Personenwesel, sie kann auch nit gelöst werden — ebenso wie die aroße auswärtinge Politik — durh* das Ticktack über die Taktik der Koalitionsbilduna. Nein, das Hinwegkommen über den Winter wie über die aroßen außenpolitis&en Probleme erfordert eine verant- wortunasbewußte Mitarbeit aller Schichten unseres Volkes, und wenn der. Tag da ist, wo aroße Entscheidungen reifen, wo man si entschließen muß, diesen oder jenen Wea zu gehen, ist es die Aufgabe aerade der deutschen Presse, allen politisben Faktoren und insbesondere den politischen Parteien in unserem Vaterlande beizubringen, daß das Sceitwärts-in-die-Büsche-shlagen keine Politik bedeutet (Zu- stimmung.) Wollen wir über den Winter hinweakommen, so ist die verantwortungsbolle Mitarbeit aller produktiven Kräfte unseres Volkes mit der Regierung in cinem Maße nötig, wie kaum jemals zuvor. (Zustimmung.) Wollen wir auswärtige Politik machen, wollen wir insbesondere das arößte aller Probleme, das Reparations- problem, das kein deutsches Problem allein ist, sondern ein Welt- wirtshaftsproblem, den Völkern näher bringen und Leistungen auf allen Gebieten vollbrinaen, so müssen wir in Deutschland ieden politischen Wirrwarr zu einer Unmöglichkeit machen.

Jch weiß, daß man’ mit dem oder jenem Politiker nit zufrieden ist, ih weiß, daß man mit dieser oder jener Regieruna sehr wohl einen fehr scharfen Kampf auf politishem Gebiete ausfehten kann. Ich habe auch immer Verständnis gehabt dafür, daß die Finanz- minister insbesondere Attacken ausgeseßt sind (Heiterkeit), aber mit diesem persönlichen Kampf allein, mit der Sucht, wenn eine politische Krise vorbei ist, eine neue zu arrangieren, wird das deutsche Volk nie frei werden und wird au sein täglihes Brot nicht bekommen. (Sehr ritia.) Wir marscieren die Richtung, die wir seit dem 10. Mai einaes{lagen, für die ich die Verantwortuna trage, wir marschieren sie weiter. Dabei ist es ein müßices Gerede, etwa zu sacen: hier steht der Kanzler der Erfüllung. Will man ein solches

lagwort in seinem ganzen Unwerte anerkennen, so muß man einmal zur Negaation übergehen, und ich frage Sie, wie muß eine Neaieruna der Nichterfülluna, der Nichtleistuna, des reinen Protestes si in der Welt bewegen, damit \{ließlich die Einheit Deutschlands niht in Gefahr kommt. Das is doch das aroße Ziel unserer politischen Arbeit gewesen, das Leßte, was wir aus großer Ver- gangenheit — wir wollen die geshichtlihe Vergangenheit unseres Volkes ehren und pflegen — gerettet haben, was Ziel und Richt- {nur unserer Politik aewesen ist und heute immer noch ist, die Einheit des Vaterlandes und die Einheit seiner Wirtschaftsführuna hinüberzureiten in eine Atmosphäre, wo niht mehr der Gedanke reiner politisher Auswirkung des Sieges. des Hasses und der Zer- stóruna maßgebend ist, sondern wo der politishe Haß wie ein Nebel am Moraen zerstoben ist dur die aufachende Sonne. wo die Menschen sih zur Beratuna über die aroßen wirtscaftlihen Probleme und über die Kulturprobleme der Welt wieder an dem Konferenztish ver- sammeln werden. (Beifall) Diesem Ziel hat unsere mühsame Arbeit ae- dient; sie war nit einfa und war nit leiht, und jeden heißen wir willkommen, der dem Ziel der Rettung des deutshen Vaterlandes, seiner Einheit und seiner Wirt- J l mit uns entgegenstrebt. Es wäre reizvoll, gerade in dieser Stunde unsere Blike zu lenken sowohl über das große Wasser wie über den Kanal Binüber, Die Erörterung großer Probleme ist im Gange. Mit Absicht haben wir eine von weiten Kreisen verlangte Polemik zurüdgestellt. Jch versage es mir deshalb, heute manhe Probleme zu berühren, die unsere Dn bes wegen. Große Entscheidungen können an uns herantreten. Wir haben den Weg ehrlicher aufrihtiger Verständigung nicht erst seit gestern betreten, wir haben ihn in den lehten Tagen wieder betreten, wir sind willens, auch heute noch, die {weren uns auferlegten Ver- pflihtungen zu erfüllen. Die Regierung hat am 10. Mai bei der Annahme des Ultimatums die weltwirtschaftlihen Folgerungen der Annahme des Ultimatums denen zugeshoben, die uns dazu aczwungen haben. Hat jemand in der Welt geglaubt, daß man ein Volk wie das deutsche mit seinen 60 Millionen Menschen isoliert herausheben könnte aus den vor dem Weltkrieg so tief wirts{haftlich und finanziell verflohtenen Nationen, und daß man dieses ifolierte Volk dann auspressen könne wie eine Zitrone auf Grund des Friedens- vertrages?

Ih wes nit, wie unsere Gegner von aestern sch die Fort- seßung der Politik im neuen Jahre denken. Wir wollen aufrichtig und ehrlih den Gedanken der Bereitwilligkeit, aud in Deutschland Substanz zur Verfügung zu stellen, soweit ein Kredit auf der Grund- lage dieser Substanz möglich und seine Abdeckung überhaupt ökonomish dur(führbar ist, in den näbsten Tagen verfolgen. Aber die Entscheidung, ob es Geldgeber auf der Welt gibt, die bereit sind, in den aroßen Zopf der Reyarationen — das is ein Tovf ohne Boden — ihr Geld hineinzustecken, die Entscheidung darüber liegt niht bei der deutshen NReaierung, auch nit allein bei der deutschen Industrie und Bankwelt, sondern bei den Geldgebern, die nit in Deutschland ihren Wohnsiß haben. Wir müssen deshalb mit Geduld der Entwiklung der kommenden Wodhe entgegensehen. &st es nit mögli, in alle’ Kreise den Gedanken hinauszutragen, daß gerade jeßt eine gewisse Zurükhaltung nötia wäre? Ob der Erfolg, ob die Möglichkeit für uns aegeben ist, über den Januar und Februar hinwegzukommen, das ist noch nit das einzia Entscheidende für uns, sondern daß überall, wo man die Wirtschaft zum Gegenstand des Nachdenkens mat, das Ausscheiden Osteuropas mit seinen uns- zähligen Menschenmassen, das Niederbrehen des wirtschaftlichen Lebens in den österreihish-ungarishen Successionsstaaten und der Zerfall des wirtschaftlihen Lebens und insbesondere die wadsende Konfunk"=ft der F Millionen Deutsken als eine Weltaefahr erkannt wird. Diese Erkenntnis und die Notwendigkeit, daraus politische Folgerungen zu ziehen, auch wenn sie mit den harten Buchstaben des Ner! Vor Friedens nit übereinstimmen sollten. die Notwendiakeit, die Völker einander wieder näher zu bringen, is ün Laufe des Sommers und gerade jeßt gewachsen. Jeßt ist es unsere Aufgabe, die wirtschaftlihen Probleme fern von jeder Polemik der leitenden Staatsmänner in threr wirklich großen Tragweite nun endlich zum Ausdruck kommen zu lassen. Jch bitte Sie deshalb, nit für die Regieruna, sondern für das deutshe Volk, den aroßen Problemen der Wirtschaft, die die Völkerverständigung zur Vorausseßung hat, die Syalten Jhrer Zeituncen öffnen zu wollen.

Die’ größte yolitische Tatkraft muß jebt an die baldigoste Ver- abschiedung der S Erg eneniwüete gefeßt werden. Ge- wiß werden dabei au Kompromisse notwendig sein. Die politische Neife der Parteien gilt es zu bewähren. Jch bin mir klar, daß ohne deutlich sichtbare Opfer des Besißes eine innerpolitishe Klärung und die Verabschiedung dieser Geseke ein Ding der Unmöalichkeit sein wird. Das wird eine harte Arbeit sein gerade in den nächsten Tagen. Schießen Sie von rechts und links, aber ein Ziel sollte ieder im Auae behalten, daß nicht das Zufallbringen dieser Steuer-eseße dem deutschen Volke nüßen fann, sondern der feste klare Wille, unser inneres Budaet, soweit es den ordentlihen Haushalt und den Haus- halt der Betriebsverwaltungen umfoßt, in ein solhes Gleichgewicht zu bringen, daß niemand in der Welt an unserem guten ernsten Willen und unserer Energie, Ordnung zu schaffen, zweiseln kann. Dieser Arbeit widmen wir unsere besten Kräfte. Wir fechten nit für unsere Person und für die heutige Regierung. Es ist fals, in einem demokratishen Staate immer der Regierung zuzurufen: Negierung, hilf!, statt nach demokratischem Grundprinzip der Me- gierung zu helsen oder eine solche zu bilden, die solche großen Probleme [ösen tann.

Es ist mir eine herzlide Freude — und ich darf wohl auch im Namen des Herrn Neichspräsidenten und meiner Kollegen \prechen — in Ihser Mitte eine Stunde verweilen zu können, und wenn wir von

regierungen gestedti baben: wie fommen wir über den Winter hinweg?

Ihnen scheiden, tun wir es in dem Bewußtsein, mit Ihnen einig zu

- E 135.8

zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

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in în dem festen Willen, die Einheit und Freiheit des n ea zu Mig und für dieses Ziel alle geistigen und mae Kräfte anzuspannen. ! Die Rede des Neichskanzlers wurde mit lebhaftem Bu aufgenommen.

ESrste Deilage

s A MA

Uebersicht über die Finanzgebarung des Nei,

Ir. 285.

Berlin, Dienstag, den 6. Dezember

1921

Vom Von ¿ s Í i: ; i z S 21 Nov = hebung in Ostkarelien niederzuschlagen. In Karelien sind | im Monopolgebiete beraestellte Branntwein, soweit niht in diesem 1921 bis [92 Nichtamtliches. bereits bolschewistishe Truppenverstärkungen eingetroffen. E Taslmen paraelebon p E es Aoraime zum. Brann 30. Nov. | 30. 94 ortsezung aus dem Hauptblatt.) — Die „Prawda“ veröffentlicht einen Beschluß des Rats | ! feu M He Ma O PPODErMGLEUNg Watlesern it. a | in De der Volfsfómmissare, daß mit Rücksicht auf die großen | 24° ferunplibtizer Bianniwem nickt abeelitizri, “se bai

Danzig. Schwankungen des Rubelkurses, durch die der Kaufwert Brennereibesiber, unbeschadet der strafrechtlihen Verfolauna, den Da es der Regierung der Freien Stadt Danzig nicht | des Rubels beständig verändert worden ist, vom Jahre 1922 Branntweinaufschlag, der im § 79 definiert werden wird, zu ent- Einnabme. elungen ist, mit der völnifchen Regierung betreffs Auslegung | ab der Haushaltsetat auf der Grundlage des Wertes auf- | rihten. Die §8 59—61 treffen die näheren Bestimmungen über die

Allgemeine Finanzverwaltung: A L # und 106 des Versailler Vertrages zu einer gestellt werden soll, den der Sowjetrubel vor Beendigung des Ee A us Steuern, 1 675 894| 439: M Einigung zu kommen, hat sie gemäß Art. 39 der polnisch- | Krieges hatte. A N s ¿6 E Danziger Konvention vom 9. November 1920 den Ober-

{ eichs E L006 2 (6 66%: . , , , Siber S E 5 324 140 60 A fommissar des Völkerbundes Haking um eine Entscheidung

Tausend May

Ablieferung und Uebernahme des Branntweins. Die §8 58—61 wurden angenommen. Der siebente Abschnitt reelt die Branntwein- Belai übernahmepreise. § 62 sagt aus, daß der Uebernahmepreis für

cigien. Branntwein aus Stoffen, die den Monopolbrennereien vorbehalten Der König hat der „Agence Belge“ zufolge den Finanz- | sind, soweit der Branntwein nit in Brennereien der Reichsmonopol-

Î S A E e U O A A suht. Unterm 26. November hat dieser, laut Meldung des | minister Theunis ersuht, ein Geshäftsministerium zu | verwaltung her-estellt wird, von dem Reihsmonopolamt dur Ver- N Tte U : ; A — eriuÓ chen Telegraphenbüros“ beschlossen, daß das Wort | bild | o 2 G d t a iellen L des | einbarung mit dem Hersteller festgeseßt wird Ein von den vereinigten Summe der Einnahme . | 7 031 616/104 [7 „Wolff t g i; | 1, ' ilden, dessen Programm der ernsten finanziellen Lage des Sruvven des Branntweinaeweibes überreidter Acteaz # (C

em Se Em: Domicile“ oder „Ordin P t N es h A Landes Rechnung tragen solle. Zustimmung des „Beirats“ bot ber Vereinkbruna des Seide

Ausgabe. Art. 105 und 106 des Versailler Vertrages gebrauch : verwaltuna mit dem Hersteller Die Bosclekf fu np lo

Abgemeine Dea gogen unter) 007 6M ifi, soweit. bie Beziehungen gwischen Danzia und Schweiz. Frage wurde weaen der im Aus\chusse hierüber bestehenden Diffe- Gegenrechnung der Einnabmen . . . (| U N] irgendeinem fremden Staat in VBetraht kommen, Die eidgenössishen Näte sind gestern zu ihrer öfent- | renzen zurückgestellt. §8 63 und 64 wurden ancenommen, ebenso

Schuldenzinsen tür die |chwebende Schuld . 635 074 S@Guldenzinièn für die fundierte Schuld . . 130 331 (13 69] i

6 261 432| 93 9

jo ausgelegt werden soll, daß ein Einwohner von | j, os dee ; ie | 9,65, der den Branntweingrundpreis so festseßt, daß er die durb- S ia am Tage des Jnkrafsttretens des Versailler Vertrags | ichen e tan ae el derben all A \nittlihen Herstellungékosten eines Hektoliters Weingeist in aut gl Wohnsiß oder eine ständige Niederlassung haben Zonen- he ag E H aeleiteten l[andmirts{aftlihen Kartoffelbrennereien mittleren Ums- nur einen l ; N S Präsidenten des Nationalrats wurde der bisherige Vize- | fanges dedt. § 66 der Gesebesvorlage handelt v [lcemeine Jnt, GmneE E E Eing e M Q e ol lolo Stadtrat Klöti- Zürich (Sozialist), zum Prâäsi- Betriebsabzua und bestimmt die Betriebsabzüge ah Sitidertieilen O Sinn d A 106 und 108/be2 genanition Vertrags für Ständerat R eber (Katholische Voll E C E B L Pier Delrlevsoban e t 1 ; e uu c N E Ständera eber atholi e olf8partei ervá XIL( L nODTeL et rennereien mt einer “Fahreßerzeuaun

einen dieser beiden „Domiciles“ oder „Ordinary Residences“ cE (Katholisch A von mehr als 600 h1 gefürzt wird. Der Betriebsabzug laff bei einer apteren muß. Éltáuen: Sugeaguna, voi fiber 000 bis ves M eingeist zwei Hundertteile, bei J i N / bi dre d f, 1blicklid bei ei uacun

— Dem Senat ist von der polnischen Regierung Nach Meldungen der „Litauishen Telegraphenagentur“ ist | pon über 3000 hl 14 O. Glas M T A4etei “e s

als zweite Abschlagszahlung für die übernommenen Eisen- | 4; H {ch[ Lösung der Wilnaer Fr hierz führt, daß dié größere j 6 Material beffer dreißia Milli deutscher Mark lte von Hymans vorgeschlagene Lösung der Nnaër Frage | hierzu ausaeführt, daß die größeren Betriebe das Material beser

hahnen der Betrag von dreißig lutonen deuller Marl | om Kabinettsrat für gänzlich unannehmbar erklärt worden. auênüßen könnten als die feineren, die dur die voraeschenen Maß- überwiesen worden. — Der General Zeligowski veröffentlicht einen Erlaß, R s Se UNSa bne geshügt werden follen. Abg. Sulz - Oesterreich. durch den der Wilnaer Sejm zum 8. Januar einberufen | per Betdtands ien fe ‘Voricbläne ber Bic L Die österreichi!he Regierung hat nah Jnkrafttreten des | wird. Jn einer zweiten Kundgebung fordert Zeligowsfi seine | sieht Der Redner führte aus, daß die im Entwurf vorgeslacene

Betriebsverwaltungen. Reicb8-Post- und Telegraphenverwaltung : Su s s. 016/389 Reichbéeisenbahnverwaltung : Susduß Le a es A 0542041 | mithin Zus{huß. . 770 567] 1011 Summe der Ausgabe . |_7 031 999/104 17 Die \chwebende Schuld betrug an dis- kfontierten Schaßanweisungen am 20 No- VEIbeE 102 e aua 221 152 280 Es traren hinzu . 48 943 526 ( Es gingen ab . . 43619 386 \

mithin zu. 5324140 Friedensvertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika | Anhänger auf, den Mut nicht zu verlieren. Er ziehe sich aus | prozentuale Steigerung des Betriebsabzuoes nah der Höhe der F576 420 U Oesterreich den bisherigen High Commissioner Arthur | politishen Gründen zurück, die Truppen aber blieben die | Zahreserzeuguna bis zu 20 vH eine Erdrosselung der arößeren Be- ergibt . Hugh Frazer als provisorischen Geschäftsträger der | gleichen, fie böten Schuß gegen innere und äußere Feinde. Die | triebe bedeute. Die kleineren Betriebe sollten allerdings aesbütt

at an die Mächte einen Protest | erzen, do müsse Ee E E ialn s ae, T0! Gr : ; ; ; n der eren Detriebe rüdständ N iner gegen den obigen Erlaß des Generals Zeligowsfi gerichtet. Betriebe seien ebenso leistunasfábia wie: die aroßen. "Rue Cu taNT, "n N Finnland Mine edbabzng bei u Frdenquna von über 600 bis 809 hl e ¿ ë meldet, in ein / : . ü \ eLngent auf (20 Æ, bei einer Erzeugung von 800 bis 1090 hl e N S NSOL tor Premierminister Die finnishe Regierung hat an den Völkerbund eine | auf 8 4 uff., {ließli bei 3000 11 auf 14 M festzuseben. Ein Lloyd Geor ge gestern eine Audienz beim König gehabt hatte, | Note gerichtet, in der sie laut Meldung des „Wolffschen Eventualantrag des Antragstellers im Falle der Ablehnuna dieses ind eine Sibung des Kabinettsausshusses für die irischen | Telegraphenbüros“ darauf aufmerksam macht, daß die | Antrages [Gläat vor, “bl eingr ce a t "E, Erieuoung

- : 4 G S ; ter Frieden der | von Ü 8 1000 hl Weingeist ein Hunderiteil, bei über 1000 elegenheiten statt, der eine Vollsizung des Kabinetts | Sowjetregierung durch den Dorpa ; bis 1500 hl Weingeist zwei dertteile uff. bet Di Í n *Durauf a die Sinnsfeindelegierten in das Foreign | ostkarelishen Bevölkerung die Autonomie zugesichert ngetst awei Hundertieile usf. betragen sol Die end

Seit: aültioe Beshlußfasfuna über den Betriebsabzua wurde wie die üb Office gebeten, wo die Beratungen fortgeführt wurden. Wie | hat, statt dessen aber durch Zwangsrequisitionen und die sonstigen entsheidenden Streitfragen no ausgesebt. “Der Vor-

Be RR ice of r3i andere Grausamkeiten die Bevölkerung unterdrücke. Jnfolge- | sitende Körner (D. Nat.) s{lua v h H L aa Büro“ erfährt, ist ein Abkommen erzielt been “fei Liefe Bevölkerung gegen ihre Unte dri 2e e | GN Seiduna, übe ein gemvromiß zu gina or der endgültigen \ : 4 ; : o ‘ j i ine friegerishen Unruhen an „veilimmt, daß der in gewerbli Ï — Nach dem jeßt veröffentlichten Schriftwechsel über die Ls ra Ma fönne, d elbst Dirischaftlich unter | Branntwein einen Betriebsabzug in Höbe von 3 Hundertteifen ‘des abgebrochenen englis - ägyptischen nterhandlungen diesen Verhältnissen leide, und nachdem es vergeblih die L R Greise erfährt. § 68 sieht Betriebszuschläge vor, erklärte die ägyptische Delegation, wie „Wolffs Telegraphen? Sowjetregierung wiederholt an die Erfüllung der von ihr | ?it Brennereien mit einer Jahreserzeugung von nicht mehr als drei-

a E englischen Vorschlägen, ihre An- | F i ars “ :, _| hundert Hektolitern Weingeist gewährt werden, und var für die E L bie n S aitbie g des ee il i Ge aler Den BeCSTURE nf Lie mite Se rie Ae A 4 A Em Is nbertteile, liber 100 bi , "” ". . . a d j 7 e - § , ile, ü , . Oberkfommissars über das ägyptishe Auswärtige Amt be- | her ungerechten Ünterdrückung einer Minorität aufmerksam | 5 Hundertteile Gia ntra q Dietri d Baden (Dem.) wollte nir

deuten. Die Aegypter erheben Einwand gegen die Be- ¡e Bild einer Komistffion vorschlagen, welchs [ diele Zuscbläge erböben. É: : : ¿eichnung Oberkommissar für den Vertreter Englands. Dies | Machen und die Vildung ei ssi rshlag ch udlág in Antrag En § fa (U, Sou) hielt die

rch eigenen Augenschein si von den Verhältnissen in Ofst- | Zuschläge für die Kleinbrennereien durch eig gen sich h jl chiedenen Seiten wurde auf die landwirtshaftlihe Bedeutang der

ei fein üblicher Titel für diplomatishe Vertreter in | „4 1 ; darüber erstatten solle. Sei t rabitiaiae Ländern. Die militärische Klausel des britischen | tarelien überzeugen und ein Gutachten darüber erstatten solle rennereien hingewiesen. Lebhaft erörtert wurden die Bestimmunaen

Vertrages verursache die größten Schwierigkeiten. Klausel 10

*) Brutto bis eins{hließlich Oktober, Netto vom 1. Novemby Vereinigten Staaten in Wien anerkannt. litauishe Regierung

Der Unterschied zwischen Netto und Brutto im Oktober is 1917 399 Tausend Mark den Steuern usw. und den Allgem

Großbritannien und Jrland. Verwaltungsausgaben zugeseßt worden.

Preußen.

Am 1. Dezember d. J. starb in Naumburg a. d. & der frühere Ministerialdirektoy im Preußischen Hand ministerium, Wirkliche Geheime Rat Dr. Jafob von haus. Der Verstorbene, der zu Crefeld. am 30. April 1 geboren, nah bestandenem Regierungsassessoreramen im J 1884 zunächst ein Jahr an der Regierung in Merseburg f war, verwaltete vom 1. Juli 1885 bis Mitte 1892 das 4 ratsamt im Kreise Hattingen. Am 27. Juni 1892 wurdet das Handelsministerium einberufen, in dem er Ende 189; vortragenden Rat und 1896 zum Geheimen Oberregierungi ernannt wurde. Jm Jahre 1900 rückie er zum Minis direktor auf, in welcher Eigenschaft er zunächst bis 1918 Ministerialabteilung für das gewerbliche Unterrichts und die Gewerbeförderung leitete und gleichzeitig mit b Vorsiß in dem neu gegründeten Landesgewerbeamt betraut Jm Jahre 1913 wurde er von letzterer Tätigkeit entbul

rnahm : b Durch P fie dan Hnécaatt tea E nri Vgeiellien Bee R E

und übernahm die Leitung der Gewerbeabteilung. Unmil![ F sehe vor, daß die britischen Truppen freien Durch- i ; : ps Ï r den innerhalb des Brennrehts hergestellten Branntwein ein Zu- un : q. 0 , : Die Regierung ist, der „Grazer Tagespost“ zufolge, einem l ti u

vor Ausbruch des Krieges wurde ihm der aus Gesundheit zug durh Aegypten haben und an Orten in Aegypten E S omo N g M amn e Vin acta dén Rönia ag zum Brantkweingrundpreis gewährt wird, der bei landwirt

[haftlihen Brennereien und Obstbrennereien 4 Hundertteile des Branntweingrundpreises mindestens aber 7,50 Æ für das Hektoliter O e gewerblichen Brennereien, denen im Betriebsjahre ) ) (/10 ein Kontingent zustand, 2 Hundertteile des ! ein- Delegation besagt, dieser Vorschlag verleihe Großbritannien Amerika. grundpreises, fuindeltens er d M fue bag e des BraaM wein das Recht, militärishe Streitkräfte in allen Teilen des Die nächste offizielle Sißung der Konferenz wird trägt. ‘Gin Antrag Herbert - Franken (Bayer. Vp.) wünschte ägyptischen Gebietes zu, allen Zeiten aufretzuerhalten und stelle | morgen statifinden. Inzwischen seben die verschiedenen Gruppen | Erhöhung auf 6 vom FPundert bei landwirtschaftlichen und 3 vom

L Ó Z ; t C / ; p, ndert bei gewerblihen Brennereien. Bayerisher Rerhêrats- Großbritannien alle Verbindungswege und Verbindungsmittel | per Delegierten ihren Meinungsaustaush fort. Für besonders Dollmädtine C eri Jeri) thératsé des Landes zur Verfügung. Dies bedeute nihts anderes als | wichtig werden die- gegenwärtig zwischen den japanischen und bena itben M A E & U S A! e a nl Des

die Beseßung des Landes, die jeden Gedanken an Unabhängig- | pen chinesischen Delegierten über die Schantungfrage geführten die festen Kontingentzusläge die den süd n As n S A keit zerstöre. Zu erwähnen sei ferner ein Schreiben des E gehalten. Nach einer Havasmeldung hat Japan 1912 750 K via 2 “tbei paris E Gh Einem britischen Oberkommissars an den Sultan, in dem es heißt, die | «estern den Vorschlag angenommen, auf seine Vorzugsrechte in Branntweinpreise von 40 Æ 19,5 bzw. 12,5 vom Hundert dieses britische Regierung wünsche, Aegypten sobald als möglih und Schantung zu verzichten. abg ausgemacht haben, also über die im Entwurfe vorgesehenen soweit es die Verhältnisse zulassen, seine volle Unabhängigkeit Ö uter“ meldet wird von zuständiger Stelle bestätigt, 4 und 2 vom Hundert weit hinausgegangen find. Die Reichêr ierung zu gewähren. daß 74 N iteloden der igten Staaten, Eng- E furz vorher bei der Beratung über die §S 66 F. selbit — In einer Rede in Manchester über die Finanzlage be- lands, Lao ans und Frankreichs gegenwärtig den Plan Bic Raa fis ee Ben osten Tee ete a handelte der Schaßkanzler Sir Robert Horne eingehend die | ¿ines Einvernehmens zwischen den vier Mächten prüfen, Branniweningrundpreises niht mehr den beutigen VerhältniTen ent- Frage der deutschen Ee und sagte laut Bericht | 54s das englisch-japanishe Bündnis erseßen soll. [preDen und r e lene pro ae Gle ¿es werden es, enbüros“: S 1 ; ; 1. Sans mussen. Logti]cerwet)e müsse man daraus folgern, daß aub dor im ga O S egraone INE Belacdais zu besiäben über — Jn Washington ist, dem na, Ly A a § 71 vorgesehene Zuschlag dem ursprünglichen KonkingentzusBlaa nicht die Unterredungen, die er mit Rathenau gehabt habe. Men scheine Pan Ds A2 Gt D ar A A be L Regie- | mehr gleidwertig je, s es sei stark Ema a die Reichs t i ü ; inter ibrem Nücken ein | F 1 en gEronmnre, 2 Sihtrion u | regierung unter Berufung auf die Unverändertheit der Markziffern Üebereintomalen Se Tie edie ea fden der. Ansicht | rung die sofortige Zurückziehung der Japaner aus Sibirien zu | ¿rokdem eine solche Gleichwertigkeit behaupte. Der Vorsprung der ju sein, daß England gewissermaßen eine Tendenz zeigen könne, in- | verlangen. Die Delegation foll ferner Handelsbeziehungen mit olge von Unterredungen, an E sie ee e MEL e allen Ländern Semer ion um die Anerkennung der Regierung Veutschland Zugeständnisse zu machen. Diese Haltung auf feiten n ita zu erlangen. s : : einiger der A elek eie Wolfommen auf einem Mißverftändnis, , P A ist der amerikanische Kongreß zusammen- | (f süddeutschen Kartoffeln um 2 vom Hundert geringer. Ein England werde natürlih kein Uebereinkommen eingehen, ohne si e berishe Programm des Kongresses Gventualantrag Diet ri ch- Baden (Dem.) forderte für den Fall mit seinen Alliierten darüber zu beraten, und zwar niht nur mit | getreten. Das geseßgeberi sche g tand dio | der Ablehnung des Antrages Herbert Erhöhung des Zuschlages bei Frankrei. : umfaßt in der Hauptsache die Geseßvorlage, betreffend die | [mdwirtshaftlihen Brennereien auf 5 Hundertteile. Abg. Schul z - M L Nevision des Zolltarifs, und die Vorlage über die Kon- | Gahmen (Zentr.) stellte den Antrag, bei landwirtshaftlihen Frankreich. „c: | solidierung der alliierten Schulden. Den Blättern zufolge | Brennereien 5 Hundertteile des Branntweingrundpreises, mindestens Der Ministerpräsident Briand empfing gestern den Präsi- | wird der Präsident Harding in seiner Ansprache an den | aber 7,50 M für das Hektoliter Weinaeist, bei gewerblichen Brenne- denten der alliierten Kontrollkommission in Berlin, General Kongreß erklären, daß die Vereinigten Staaten, falls die | reien 5 # für das Hektoliter Weingeist zu gewähren. Abg. r Vérábsch : 1 i en A Noll O t t g | ; llte, mehr als 800 Millionen | Körner (Dnat.) befürwortete den Zusblag von 5 Hundertteilen Handelsministerium und in den Kieisen der seinem Tätiglt o!let, und den englischen Botschaf G ; Abrüstungskonferenz \ heitern so Ca O ben in dem am | des Brantweingrundpreises, für den anscheinend aub die Regierung bereih angehörenden Beamtenschast . wird sein Andenken | — Die Kammer hat in der gestrigen Sißung die Be- | Dollar für seine Militär- O ee Sfveria müßten. | U haben sei. Abg. Ersing (Zentr.) empfahl die Annahme der hohen Ehren fortleben. Sein Name wird mit der G-M sprehungen über den Staatshaushalt wieder aufgenommen. 30. Juni 1923 zu Ende gebenden Âa re an N O: egierungsvorlage. Abg. Sch 6 pfl i n (Soz.) brate Mißstände in des Gewerbeaufsichtsdienstes und. des gewerblichen Unter Nach einer Havasmeldung bestätigt es sich, daß der Tag, an | Diese Zahl istt um 60 Millionen Dollar La N s- und | ischen Brennereien zur Sprache. — Die Beschlußfassung wurde in Preußen dauernd verknüpft bleiben. \ le oe E zur äußeren Politik besprochen werden | laufenden Jahres, aber fie ist viel höher als alle Heeres: und | au bei allen diesen auf die Betrieb8zuscläge bezüglichen Para- ollen, e

i ird. inekredite in der Zeit vor dem Kriege. Der Präsident | graphen noch ausgesetzt. Die §8 72 und 73 behandeln Abzüge znd

— Da S L A 8 Die alten, “b die Vereinigten Staaten ‘einer erheblichen M Mge 4 eren Een, die N an E L greß ist gestern in Paris eröffnet worden. Die ausländischen | Ein)chränkung der militärischen und Marinekredite nicht zustimmen e T e E IEEEE E Es E Le L De Abgeordneten legten Ha Ansichten in den verschiedenen Ländern | könnten, solange die anderen Mächte nicht ebenfalls Verminde- Cie Ks Sn acaibeie S Eta Le Cid aro E das Friedensproblem dar. Die deutschen, die I rungen vornähmen. gen n Bestimmungen üer Zahlung des Vebetami ntgtldes, und die s ichi j röôrterungen a r Vefekesborlane ift die Reih8monovolbverwaltuna zur Zah- bei. “ie c I Trgeoranin E len "dié Geist - ling des Bictnäeinüternaß meniibes, beth lie festaestellt lichen Volksparteien der verschiedenen Länder zu jeder gemein- Parlamentarische Nachrichten. ist, daß der Brennereibesißer seinen Verpflichtungen nabgekommen ist.

; : : ; ta Intégs Eraeben sich Anstände, für die der Brennereibesiker verantwortlich ist, nationale eei Veidetrutüdren Es E Im NMeichstagsaus\huß für Branntktwein- | so soll bis zu deren Erledigung die Zahluna des Uebernahmeoeldes

monopol wurde gestern, wie das „Nachrihtenbüro des Vereins | ganz oder teilweise ausgesezt werden. S{Gulz-Gahmen _ Rußland.

Rar QAsì u ; , die Beratung des Gesetß- | (Zentr) beantragte, daß das UVebernahmeaeld bom Ablauf der pt Une E, S EIAA t ein in y s Lol bei dem | zweiten R N o RaG H A R an mit

Der bolshewistishe Generalstab plant der „Ber- festen Abschnitt, der die Ablieferung und die Uebernahme des | 5_ vom Hundert zu verzinsen ift, fa em Brennereibesiker eine linske Tidende daias V großen "Feldzug, um die Er- | Branntweins betrifft, wieder aufgenommen, § 58 bestimmt, daß der | Schuld an der Verzögerung der Verladung niht nadgewiesen ist. Auf

sichten von ihm erbetene. Abschied bewilligt. Seine Tüll erstreckte sih vornehmlih auf die beiden Gebiete der Gend aufsiht und des gewerblichen Unterrichts. Auf beiden n er vor qroße neue Aufgaben gestellt, die er mit vorbildli Pflichttreue, organisatorischem Geschick, glücklicher Begabung! die Auswahl von Persönlichkeiten und warmem Jnteresse fir! ihm untergebenen Beamten der Lösung entgegenführte.

ihm als Referenten hat der Gewerbeaufsichtsdienst in den Zah 1892 bis 1900 von kleinen Anfängen an den im wesentli noh heute bestehenden Aufbau seiner Grundlagen erhal Nach seiner Ernennung zum Ministerialdirektor wurde ! nehmlich auf sein Betreiben nah dem Vorbilde der von V in das Leben gerufenen Technischen Deputation für die | werbe das Landesgewerbeamt geschaffen, mit dessen § wurden alsdann das gewerblihe Unterrichtswesen utd Gewerbeförderung, welche bis dahin in Preußen im Verl zu anderen Bundesstaaten und mit sonstigen Zweigen der VÎ fahrtspflege stark in Rückstand geblieben waren , enerdl und erfolgreih gehoben und fortentwickelt. Aus der rhein Jndustrie stammend und zunächst in diejer tätig gewesen, ! einigte Dr. von Neuhaus mit reichen technischen und wirtsä! lihen Kenntnissen in seltener Weie die Vorzüge des dl preußishen Beamtentums und daneben eine persönliche Lit! würdigkeit, welhe ihm in der Bearbeitung der Pers angelegenheiten in hohem. Maße - das Vertrauen und Zuneigung der VBeamtenschaft- erwarb. - So hat ihm denn auch in - seiner - langen Beamtenlaufbahn äußeren Ehrungen nicht gefehlt. 1910 erhielt beim Rücktritt von der Leitung des Landesgewerbeants Große goldene Medaille für Verdienste um die Gewerbe !! wurde bald darauf zum Wirklichen Geheimen Rat ernt Nach seiner Véräbschieöuhg wurde ihm der Adel verliehen. d

aufgestellt werden könnten, die von Zeit zu Zeit, ebenso wie die Dauer des Aufenthaltes der Truppen in Sen Orten, hae werden sollen. Die Antwort der ägyptischen

Alexander und den Ministerpräsidenten Pasitsh auf die Spur gekommen.

süddeutschen Brenner sei auch sahlich gerechtfertigt und notwendîg, um sie wettbewerbsfähia zu erhalten. Ihre Produktionskosten seien höher als die der norddeutschen Brenner. Auch sei der Stärkegehalt

(Fortsehung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr T y r o l, Charlottenbl

Verantwortlich für den Anzeiaenteil : Der Vorsteher der Geschäftél Nechnungsrat enaering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt. Berlin Wilhelwstr 32

Sechs Beilagen (einshließlich Warenzeichenbeilage Nr. 106 A und B)

und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral-Handelsregister-Bet

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