wobl damit abfinden müssen, daß diese Frage, die an und für \ich ihrer Lösung zugeführt werden muß, nit gerade jeßt in der Zeit der allershlehtesten Geldverhältnisse beschleunigt zu betreiben ift, —- Was das Versuhsgut anlangt, \o \{webten, wie Sie ih er- innern werden, seit längerer Zeit Bestrebungen, Bornim bei Potsdam als Versuchsgut für die landwirtschaftliche Hochschule in Berlin “zu gewinnen. Die Bemühungen haben zu einem Exfolg bisher nicht führen können. Der neuberufene Herr Professor ‘Hansen aus Königsbevg hat aber entscheidenden Wert darauf gelegt und die Annahme der Professur davon abhängig gemacht, daß ihm sofort ein Versuchsgut zur Verfügung gestellt wird. Es wird deshalb bis. auf weiteres das Gut Veblefanz als Versuchsgut für die Berliner landwirtschaftliße Hochschule eingerihtet und in Betrieb genommen werden, ein Gut, das von Herrn Professor Hansen eingehend geprüft - und als für diesen Zweck geeignet befunden worden ist.

Meine Damen und Herren, neben diesen Fragen der Produktions: förderung. ist, wie bereits von dem Herrn Berichterstatter zutreffend hervorgehoben worden ist, auch die Frage der Innensiedlung einer eingehenden Bespreßung im Aus\{Guß unterzogen worden, Meines Erachtens ist die kraftvolle Förderung der Innensiedlung cine der widtigsten Aufgaben des Landwirtschaftsministeriums- (Sehr wahr!) Sie is, wie auchß mein Herr Amtsvorgänger bereits im Aus\Guß hHervorgehoben hat, nicht legiglih eine Frage der Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung. Ganz gewiß ist sie auch eine foldhe. Es bedarf keines besonderen Hin- weises darauf, daß die landwirtschaftliGe Erzeugung gehoben wird, wenn eine erbeblich vermehrte Verwendung von Arbeitskräften auf die Fläcßeneinheit erfolgt und wenn gleizeitig durch verstärkte Vieh. haltung in kleinen und mittleren Wirtschaften eine höhere Zufuhr von tierishem und natürlichem Dünger auf die Flächeneinheit geschehen fFann (sehr richtig); die Vermehrung der landwirtschaftlichen Er- zeugung ist die natürlihe Folge dieser Verhältnisse. Aber darüber hinaus bin aud i, wie mein Herr Amtsvorgänger, der Meinung, daß die Frage der Innensiedlung eine sozialpolitishe und bevölkerungspolitishe Frage allerersten Ranges ist. (Sehr richtig!) Wie nun einmal die Verhältnisse in unserem Vaterlande nah dem verlorenen Kriege und angesichts des Friedensvertrags von Versailles liegen, müssen wir damit renen, daß die hohe industrielle Entwiklung, die wir vor dem Kriege besaßen und auf die wir mit Recht stolz waren, in abschbarer Zeit nicht wieder wird erreiht werden können. Es wird deshalb früher oder später notwendig sein, eine starke Um- \{Gihtung unferer Bevölkerung nah der Richtung vorzunehmen, daß die in den Städten zusammengeballten und in der Industrie nit mehr voll beschäftigungsfähigen Bevölkerungsshichten auf das Land übergeführt werden und dort einer produktiven Tätigkeit fich hingeben

können. (Sekr richtig !) Ih gebe ohne weiteres zu, daß im gegenwärtigen.

Augenblick diese Notwendigkeit vielleiht als nicht so dringend ‘angeschen werden könnte, wie sie es meiner Ueberzeugung näch ist: Aber i bitte, doch zu erwägen, daß der gegenwärtige hohe Beschättigungsstand unserer heimischen Industrie ein durch den \{leGten Stand unserer Valuta künstlih aufgeblähter is (fehr rihtig! bei den D. Dem.), daß der Rüäschlag — das zeigt sich tat-

\ächlich {on auf dem einen oder anderen Gebiete — dieser Hoh:

Xkoñjunktur nit äusbleiben wird, daß es dann allerdings mit einem

Male zu sehr {weren Erschütterungen unseres Wirtshaftslebens ommen fann und muß, wenn gewaltige Teile der industriellen Arbeiterschaft erwerbslos und unterstüßungsbedürftig werden. Hier, meine id, beißt es, mögli{hst zur reten Zeit vorzubauen und diefen Umschihtungsprozeß der Bevölkerung nah dem Lande hin in plan- mäßiger Weise und in einem großzügigen Siedlung8werk durch- zuführen. Das macht die Betreibung der Innensiedlung tatsächlich zu der wichtigsten Aufgabe unserer inneren Wirtschaftspolitik. (Sehr wahr! bei den D. Dem. und im Zentr.)

Meine Damen und Herren, der Ausbau unsererDOrgani- sation für die Durchführung des Siedlungswerks nähert sich seinem Abschlusse. JIch begrüße es, daß heute noch dieses Hohe Haus den Beschluß fassen wird, das Landeskulturamt für dieProvinzScchleswig-Holstein zu schaffen — wie ih hoffe, im Sinne der Regierungsvorlage —, um damit diefer Yrovinz das Landeskulturamt zu geben, dessen sie bedarf, losgelöft vom Landes- fulturamt in Hannover, das ohnehin reichlich mit feinen Aufgaben zu tun hat.

Ih boffe, daß es aud mögli fein wird, Ihnen in absehbarer

“ Zeit den Gesezentwurf vorzulegen, der die Errichtung eines Landesfkulturamts für die Provinz Pommern, die bereits grundsäßlich bes{chlofsen ist, vorsieht. Ueber die Wahl des Ortes {weben zurzeit nochß Verhandlunger; aber nah dem, was ih vor wenigeu Tagen von dem Herrn Oberpräsidenten der Provinz gehört Habe, besteht die Aussicht, daß diese Schwierigkeiten der Lösung entgegengeführt werden können. Jch bin der Meinung, daß gerade auch Pommern den dringenden Anspruch hat, ein eigenes Landeskulturamt zu erhalten, is doch be- fonders in einzelnen Teilen dieser Provinz — ich erinnere an den Negierungsbezirk Stralsund — der Großgrundbesiß in einer durchaus unwirtschaftlihen Weise zusammengeballt. Dort wird es vor allen Dingen notwendig sein, auf dem Wege der Innensiedlung voran- zuschreiten. Ih möchte diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, obne zu erklären, daß das Landwirtschaftsministerium am Werke ist, auch für Oberschlesien alle vorbereitenden Schrifte zu tun, um dieses Land, wenn es uns wiedergegeben fein und im Staatsverbande von Preußen verbleiben wird, mit einer kräftigen Innensiedlung zu unterstützen. (Bravo!) Es wird beabsichtigt, ein großäügiges, gemeinnüßigesSiedlungsunternehmen fürOber- schlesien mit weitgehender staatlicher Unterstüßung ¿u s{haffen, und daneben gehen alle Vorbereitungen, um auch ein eigenes Laudeskulturamt für Oberschlesien auf die Beine zu stellen, fobald die Voraussezungen, die ih eben kurz gestreift habe, eriûllt sein werden. (Bravo! bei ten D. Dem.) Gerade das wird mit der beste Weg sein, um die {weren Wunden allmählich wieder zu heilen, die gerade diesem heimgesuchten Stü deutscher Erde ges{lagen worden sind.

Meine Damen und Herren, der S{Gwierigkeiten der Siedlung bin ich mir durhaus bewußt. Aber Schwierigkeiten sind legten Endes dazu da, daß sie überwunden werden; wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Diese Schwierigkeiten sind verschiedener Art. Zunächst sind es einmal Shwierigkeiten finanzieller Natur, die mit dem fortdauernden Sinken unseres Geldwertes no.., zunehmen. Es wird unmöglich sein, daß der Staat von sich aus allein mit Geldmitteln hierfür eintritt. Jh mödhte von dieser Stelle aus die dringende Bitte

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S

und den Aufruf an das Privatkapital rihten, f{ch in stärkerer

Weise als bisher durch Einlagen bei den gemeinnüßigen Siedlungs-_

gesellschaften zu beteiligen. Es ift das eine Kapitalsanlage, die im wahrsten Sinne des Wortes als eine nationale, produktionsfördernde und insofern als eine werbende angesehen werden kann. Der Staat wird dann — das glaube ich ohne weiteres sagen zu können — von G aus nit zögern, pari paesu mit der Vermehrung der privaten Einlagen au seinen Anteil am Kapital der Siedlungsgesellshaften éntsprehend zu erhöhen,

Neben diefen finanziellen Schwierigkeiten sind technifche Sc(hwierig- feiten in nidt geringem Ausmaße vorhanden, die mit diesen finan- ziellen Schwierigkeiten in engem Ausammenhange stehen, vor allen Dingen die Schwierigkeit der Bauausführungen bei den Neu- siedlungen. - Aber auch ‘diese Schwierigkeiten brauen nit als unübersteigliß angesehen zu werden. Jch weise darauf hin, daß z. B. das Land Oldenburg diese Schwierigkeit überwunden zu haben scheint und eine energische Jnnensiedlung vor allen Dingen dadurch betreibt, daß die Siedler in weitestgehendem Maße selber Hilfe leisten, daß sie die Siedlungsbauten selber ausführen. Ih darf weiter darauf hinweisen, daß in der Provinz Ostpreußen die ostpreußische Land- gesellshaft geradezu Vorbildliches auf ‘dem Wege der Schaffung von Neusiedlungen geleistet hat und die Schwierigkeit zu überwinden scheint, die doch au ihr sonst hinsihtlih der Errichtung der Gebäude im Wege stehen. Es ist möglich gewesen, dur Hergabe von ein- fachen Siedlungsbauten, durch Errichtung vzn hölzernen Wohn- fcheunen troß aller entgegenstehenden Schwierigkeiten Neufsiedlungen in Ostpreußen zu schaffen. Die Landgesellschaft in Ostpreußen ift énts{lossen, auf diesem Wege fortzufahren und die Zahk der Neu- siedlungsstellen im neuen Jahre noch erheblich gegenüber dem laufenden Jahre zu vermehren. Was hier möglich ist, wird auch an anderer Stelle nit undurchführbar sein. |

Soweit sich der Siedlungstätigkeit Shwierigkeiten persönlicher oder, wie es hier und da der Fall zu sein sein scheint, bürokratisher Art entgegenstellen sollten, kann ich diese S({wierigkeiten nit als unüberwindlich ansehen. - (Sehr richtig bei den D. Dem.)

Ih bin der Meinung, daß diese Schwierigkeiten ohne- weiteres überwunden werden müssen und auch überwunden werden FFnnen. (Sehr richtig! bei den D. Dem.) Im Zusammenhange damit möhte ih auf einen Beschluß des Hauptausschusses mit einigen Worten ein- gehen, den Sié auf Seite 6 der Drucksache Nr. 1171 unter Nr. 24 finden, der darauf hinausläuft, dem Landtage halbjährlih eine ein- gehende Nachweisung über die Siedlungstätigkeit vorzulegen. Meine Damen und Herren, ih freue mich, in. dieser Be- ziebung feststellen zu können, daß eine Reichssiedlungsstatistik vor- bereitet ist und demnächst in die Wege geleitet wird, deren Er- gebnis allerdings nicht \{chon zum L: Januar 1922. wird vorliegen. können, mit deren Erscheinen aber wohl zum 1. April des kommenden : Jahres mit aller Bestimmtheit gerechnet werden fann. Diese Statistik wird noch über den Rahmen dessen hinaus, was im Hauptausshuß beschlossen worden ist, Aufklärung über eine Anzahl von Fragen geben. Sie bringt zunächst ein For- mular über den Landerwerb. Hier wird dargestellt werden, wieviel Siedlungsland überhaupt . und zu welchen Preisen und wieviel Land dur Bereitstellung von: Staatsdomänen, Moor- und-Oédland und Kulturland von den Siedlungsunternehmen erworben ist. Aus der Nach- weisung ist ferner zu ersehen, wieviel Land freihändig, mit. Hilfe des Norkaufsrechts und durch Enteignung erworben worden ist. Eine zweite Nahweisung gibt Auskunft über die neugegründeten Ansied- lungen, insbesondere darüber, wieviel neue Stellen gesondert nah den einzelnen Größenarten und nah der gesamten Fläche gegründet find. Ferner werden Angaben gemacht werden über Taxpreis, Kaufpreis, hypothekarische Belastung. Eine weitere Nachweisung behandelt die Anliegersiedlungen, auf die ih nacher noch mit einigen Worten zu sprechen kommen werde, und gibt Aufschluß über Zahlen und Lage der Ansiedlungsfläche, ferner darüber, wieviel Land jemand zu Eigen- tum, zu Pacht und zu Kauf übergeben ist und gleicher weise über die Siedlung nah den verschiedenen“ Größenklassen. Eine vierte Nachweisung behandelt die Moorsiedlung, und \{ließlih wird eine fünfte Nachweisung darüber Auskunft geben, wie die Berufsverhältnisse der Ansiedler beschaffen sind, gesondert nach der Zugehörigkeit zur Land- und Forstwirtschaft, zu Handel oder Gewerbe oder zu sonstigen Berufen, gleichfalls unter Gliederung nah einzelnen Größenklassen der Siedlungen. Ih glaube, es wird damit eine gesiherte Grundlage zunächst darüber geschaffen werden, was {on bisher, also bis zum Ende des Jahres, auf dem Gebiete der Siedlung seit Inkrafttreten des Neichssiedlungsgeseßes hat geleistet werden können. Diese Erhebungen . werden dann fort- laufend weitergeführt, so daß das Hohe Haus in der Lage ist, alljähr- li nadzuprüfen, in welchem Zeitmaß die Siedlung hat gefördert werden können. i

Hierbei möchte ich noch eine Angelegenheit erwähnen, die im Hauptaus\{Guß einer eingehenden Besprehung unterzogen worden ist, und auf die au der Herr Berichterstatter bereits hingewiesen hat.

Das ist die Frage der Besiedelung des Lockstedter

Lagers, über die verschiedene Meinungen im Auss{chuß vorgetragen sind. Ich kann in Ausficht stellen, daß diese Frage unmittelbar vor

ibrer endgültigen Lösung steht; die auf einem Teile der Flähe noch,

ruhenden Vorkaufsrehte der früheren Besißer werden abgelöst werden können, so daß nach dieser Bereinigung die Fläche, soweit fie von den Soldatensiedlern in Angriff genommen worden ist, thnen auch nach Fertigstellung der Gehöfte im Rentengutsverfahren wird über- geben werden können, und daß daneben auch Neusiedlungen unter

Berüefsihtigung der berechtigten Wünsche der einheimischen Be-

völkerung auf dem Lockstedter Gelände geschaffen werden können. Ferner weise ich darauf hin, daß ein Gefezentwurf vorbereitet wird, der dem Hause in den uähsten Tagen wird zugehen können, und der bezweckt, das Siedlungsverfahren zu be- \schleunigen. und zu vereinfachen. Die Leistungen der

Siedlungsunternehmer hinsichtlih der öffentlih rechtlichen Lasten

sollen wesentli niedriger gestaltet werden, als es bisher der Fall war, dadur, daß sie einmal nicht mehr für dauernde Leistungen in Anspruch genommen werden können, daß nicht alle Neuanforderungen, die durch die Siedlung den Gemeinden erwachsen, dem Siedlungs-

unternehmer zur Last gelegt werden können, und endlih auch dadur, i

daß eine Beteiligung des Staates an den Kosten der. Negelurig der öffentlih-rechtlihen Verhältnisse in Ans\fiht genommen ist. glaube, daß wir dadurch eine Beschleunigung und Erleichterung und — wenn auch in besheidenem Maße — eine Verbilligung des Siedlungsverfahrens in Aussicht stellen können,

Die Schwierigkeiten, die der Neusiedlung, wie ih eben hervor

Ih

gehoben habe, nah der einen oder anderen Ri{tung entgegensteßen, treffen nicht annähernd auf dié Anliegersiedlung zu, bei der es nicht notwendig ist, neue Gebäude zu errichten, die deshalb einer der

- artigen Kapitalshingabe - nicht bedarf wie die Neusiedlungen. Man

darf auch die Bedeutung der Anliegersiedlung, gerade vom bevölkerungspolitisßen Standpunkt aus, niht unterschägen (fehr riGtig!- links, Zuruf von rets), au nicht übershäßzen, ganz gewiß niht. Jch bin mir durchaus bewußt, daß die Ankfleger siedlungsfrage nicht für fich allein behandelt werden fann, sondern daß die beiden Seiten der Siedlung, die Neusiedlung wie Anliegersiedlung im Zusammenhang gelöst werden müssen, weil sie miteinander verbunden sind. Wenigstens mittelbar tragen die Anliegersiedlungen - dazu bei, die landwirtschaftliche Bevölkerung in ihrem Bestande zu erhalten, ih meine aber, daß sie im gegenwärtigen

Zeitpunkt weit darüber hinaus sich als wirksam erweisen wird, ,

handelt es sich doch darum, landwirtschaftliche Gristenzen, die viel. fa bisher in der benahbarten Industrie beschäftigt gewesen sind, nunmehr zu vollbeshäftigten Landwirten zu machen und ihnen zu er, möglichen, ihre erwachsenen Kinder — vielfach Söhne, die aus dem Felde zurücktgekehrt sind und früher in anderen Berufen tätig waren — nunmehr ‘auf der zu einer selbständigen Ackernahrung erweiterten Siedlung im Lande zu erhalten. Dies ist au für den Großgrund- besi, ‘dessen wirtschaftliße Bedeutung ih nicht untershäße, von nit geringem Werk. e N ; : _Im Zusammenhang mit der Frage der Siedlung ist im Aus\{huß

darüber geklagt, daß entgegen der Wirkung der Siedlungsgefeßgebung

auf der anderen Seite ein ‘Rückgang der Kleinbetriebe dadur droht, daß zahsreiche Kleinpachtverträge der Kündigung verfallen find oder jedenfalls verfallen können und damit dieses kleineren Betriebe auf: gelöst werden. Dem entgegenzuarbeiten, dient die Neichspachtshußz: ordnung, die am 30. Mai n. J, abläuft. Eine neue Vorlage einer Neihspachtschußordnung ist in Bearbeitung, die - einen erheblich weiteren Wirkungskreis hat als die gegenwärtige. Vor allem werden aud die Wünsche erfüllt, die im Hauptauss{chuß ausgesprochen sind und darauf hinauslaufen, daß die Tätigkeit der Pachtschubßämter #ch nit nur auf Grundstücke bis zu 2,9 ha, sondern bis zur Größe einer selbständigen Ackernahrung erstrecken soll: Damit wird der un: genügenden Wirkung des Geseyes, wie ih sie vorhin geschildert habe, erfolgreih entgegengewirkt werden können.

Was endlich die Anträge und Aeußerungen zu den Arbeiters fragen auf dem Lande anlangt, die im Hauptaus\{chuß zur Sprache gekommen sind, so kann ich nur von dieser Stelle aus wiederholen, was ich {on bei Beratung dés Haushalts der Forst: verwaltung hervorgehoben habe, daß die Preußische Staatsverwaltung, das Landwirtschaftsministerium, mit aller Entschiedenheit eintreten wird für. Aufrechterhaltung und Wahrung der Rechte der Arbeiter aus dem Koalitionsrecht, daß wir bemüht sein werdén, in steigendem Maße Mittel frei zu machen für Herstellung von Arbeiterwohnunget auf dem Lande, wodurch wir der fortschreitenden Verdrängung aus ländisher Arbeiter dur einheimische ernstlich nähertreten können.

Mit diesen Ausführungen lassen Sie mich \{ließen. Vielleicht wird sich noch die Notwendigkeit ergeben, . nahher auf die eine oder andere Einzelfrage einzugehen. _Sedenfalls möchte ich. aber nicht \@ließen, ohne: noch einmal die dringende Bitte. um Jhre vertrauen: volle Mitarbeiterschaft auszusprechen, sei es von welcher Partei au immer. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Wittich (Soz.): Wir haben noh einen cigenen An trag . eingebracht, der auf den Erlaß eines Reichsgeseßes abzielt, welches auf allen Gebieten der Milchbehandlung fe eine gute Beschaffenheit in sanitärer Hinsiht Fürsorge trifst. Den An- trag der Deutschnationlen, lehnen wir ab. Wir stimmen dagegen dem “Antrage der Kom- munisten zu, der die Beseitigung der noch bestehenden Arbeits gemeinschaften militärishen Charakters verlangt, die eine stete

drohung der ländlichen Bevölkecung darstellen.

bestcht immer noch ein Staatskommissar für Volksernährung,

Dieser muß, wenn er nicht ganz vershwinden kann, dem Land- |

wirtschaftsminister unterstellt werden, damit dieser jenen dazu bringt, endlih auf dem Gebiete der Nahrun Cte eaen der Bevölkerung. ein rascheres Tempo einzuschlagen. Es ist unerhört, daß dieser Staatskommissar monatelang der Not ‘der Bevölkerung mit vershränkten Armen zusieht. Die inländische Produktion reiht zur Versorgung der Bevölkerung niht aus. Unter den heutigen elenden Valutaverhältnissen müssen wir große Mengen von Nahrungsmitteln zu riesigen * reisen aus dem usland einführen, und gerade diese Einfuhr ist es, die uns der Katastrophe entgegenführt. Die Folge ist eine Verteuerung aller zum Leben nötigen Gegenstände, die wiederum ein weiteres Steigen aller Löhne und Bezüge nah sich zieht. Diesem ver- hängnisvollen Kreislauf, der mit dem Zusammenbruch des Wirb- shastslebens enden muß, müssen wir Einhalt gebieten, und dazu müssen alle Volksfreunde zusammenstehen. Wenn jemals, so hat die Sozialdemokratie rècht behalten, als sie vor einem zu rasen Uebergang - aus der Zwangswirtschaft in die freie W warnte. Auch die amtlihen Stellen haben hier, troßdem sie durÓ frühere ungünstige Erfahrungen gewarnt sein ¿holfen, und jebt feiert dec freie Handel wahre Orgien a osten des Volksganzen. Diese duxch und durch ungesunden Um- stände müssen DEEOE werden. reußen, welches zwei Drittel der landwirtschaftlih bebauten Fläche Deutschlands umfaßt und jur Ernährung des deutshen Volkes unentbehrlich ist, h Ç flicht, einzugreifen. Jh freue mich der Erklärung des Ministers und will mit ihm wünschen und hoffen, daß die Juteressen der Konsumenten und der Produzenten auf dem Ernährungsgebie! möglihst ausgeglihen werden, Bis jegt aber hört man bloß einen -guten- Willen, es ist noch die Frage, ob er ihn durhseß®

uch 1919 hatten wir einen Landwirtschaftsminister, der, iveil * er- nit „Fachmain“ war. von der Réchten als der Minister gegeit ;

die San r nei ekennzeihnet wurde. Heute haben . wir Herrn Dr. i Fah] (

und theoretischer Landwirt und Volkswirt ist, und doch ist au er wiedex für die Herren nicht der Richtige, denn er ist -Demokrat. So sind die Gegner von Otto Braun Gegner des. Dr. Wendorff von heute. Landbundes hat mit größter Offeitheit die Landwirtschaft mit der Regierung erf | / wird, wenn der Landbund selbst den Ministerposten beseht. Also rein agrarishe Juteressen sollen entscheidend sein. Wir ver langen, daß im Reichssiedelungsgeseß nicht nur den Landarbeitelh sondern auch den Jndustriearbeitèern Land zur Bering gestellt wird; der besonders im Westen bei der Jndustriebevölkerung vot! handene Landhunger muß in größerem Umfange als bisher gestillt werden. Ueber die 1 Lebensmittel dem Bedarf durch inländishe Produktion genüge! kann, habe ih umfässende Studien gemacht und mich auth mit

Die Zeitschrift des

Sachverständigen ausgesprochen. Jch bin zu der Ueberzeugung kommen, daß es unter Zugrundelegung der jeßigen Zwangswirb |

saft und der heutigen Kau N des Publikums möglich sein muß ‘deutshe Volk mit Fleisch, Brot und Kartoffeln aus del heimishen Erzengung zu ernähren. Dadurch würde die Volks- ernährung erleihtert und die Lebenshaltung verbilligt werdet.

Dazu ist aber notwendig, hier im Hause die Fuitiative zu ergreifen j Der Fleishkonsum in Deutschland ist seit der Vorkriegszeit sehr tark zurückgegangen, ebenso der Auftrieb in den Schlachthöel j

or dem Kriege betrug der Fleishkonsum pro Kopf jährl

ais zu Brennzwecken freizugeben, |

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fonnten, mib |

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endorsf tatsächlich einen Fahmann, der prafktishet von damáls auch di |

“ exflärt, daß | t dann verhandelt

Frage, inwieweit Deutschland in bezug l"

- nund, heuke nux 40 bis 45 Pfund. Dieses Quantum würde V Mde Viehzucht liefern können, zumal in nächster Zeit eine N mehrung der Lieserung von Brotgetreide in Aussicht steht. u das für die Ernährung des deutschen Volkes mit Brotgetreide ach dem jeßigen Bedarf erforderlihe Quantum würde, wie im lfswirtschaftlichen Auss{huß des Reichstages festgestellt ist, sehr 1t zu liefern sein. Was die Kartoffelversorgung ars jo steht bit, daß Kartoffeln hinreihend genügend vorhanden sind. Hier her zeigt fih eine der \chwächsten Stellen des Systems der freien Rirt| it. Die Habgier der Produzenten hat die Preise wucherish “hgetrieben, und wix werden erleben, daß sie noch s{windelhafter (3 es zurzeit N der Fall ist, werden hinaufgetrieben werden.

Schon im Sommer hâtten die Vorbereitungen und die nötigen eststellungen für cinen Ausgleih zwischen Zushuß- und Ueber- hußgebieten fest estellt werden müssen. Damit hätte man dem igen Wucher begegnen können. Dazu hätte sih die Landes- ierung mit dem eihsernährung8minister in Verbindung seßen küssen. Der preußische Ernährungskommissar hat sich aber gezeigt \3 der Greis, dir sih nit zu helfen weiß. (Heiterkeit.) KAehn- 4 liegt es mit der Milchverjorgung. Täglich werden 15 Millionen ‘er Milch produziert, bei einer 60 Millionen-Bevölkerung macht 13 pro Kopf immerhin noch einen Viertel Liter aus. Es gibt her sehr viele Familien, die die Milch nur noch dem Namen nah inen: Unsere Land- und Forstwirtschaft muß sich dahin einstellen t ihrer Erzeugung, daß wir es nicht mehr nötig haben, viele ¡liarden für Nahrungs- und Genußmittel an das Ausland hlen zu müssen. Ein enger Konnex- zwischen landwirtschaftlicher d städtischer Bevölkerung muß hergestellt werden, denn wollen ir über die schweren Zeiten hinwegkommen, so ist zwishen Land- irtshaft und Fndustrie ein harmonishes Zusammenarbeiten un- dingt erforderlich. (Zustimmung rets, Äbg. Klausner, U. Soz, {: Wie wollen Sie das mit denen da drüben machen?) Die egensäße, die immer wieder hervortreten, müssen beseitigt werden. ex minderbemittelten Bevölkerung muß die Möglichkeit erhalten erden, widerstandsfähig zu bleiben und ihre Gesundheit zu er- ilten. Schlagen Sie (nah rechts) meine ernsten Mahnungen nicht den Wind, es ist 65 Minuten vor 12! (Beifall bei den Soz.)

Abg. Graw (Zentr.): Beim Umlageverfahren sind Härten )rgekommen und Fehler gemaht worden, aber im großen ganzen it es sich doh bewährt. Wucher und Verschiebungen nah dem hólande müssen streng bestraft werden, (Beifall.) Was die An- dlungen betrifft, so dürfen Dörfer aus Gütern nur dur große jedlungsgesellshasten errihtet werden; die kleinen sind dazu ißerstande, weil die Regulierung der öffentlih-rehtlichen Lasten e besondere Sachkenntnis erfordert. Die Ansiedlung in Ober- lesien, die der Minister besonders empfohlen hat, darf nicht h dem Réezept der nsiedlung in Posen und Westpreußen er- lgen, Meine politishen Freunde. haben die ganze Ansiedlungs- litik in den Ostmarken schon immer getadelt. Die Folgen diejer olitik zeigen sih jeßt darin, daß die dortigen Ansiedler von den olen bis aufs Blut verfolgt werden und bettelarm auswandern issen, Die Ansiedlung in Oberschlesien muß der dortigen Be- [kerung angepaßt werden und muß sie in die Lage seßen, dem drang der Polen Widerstand entgegenzuseßen. In Deutschland len in den nächsten fünf Fahren 400 000 Ansiedlungen geschaffen rden, und zwar von den Städten 100 000, vow den Landgemeinden d Dörfern 300 000. Auf den zu shaffenden 80 000 Moor- siedlungen pro Fahr können 200 000 Arbeiter beschäftigt werden. e Anliegeransiedlungen, die der Minister besonders zu betrèiben

denkt, halte ih für gefährlich, weil die Ansiedlér niemals werden

riedengestellt werden können. Große Vorsicht ist am Plage. rx Vohnungsbau auf dem Lande muß nah Kräften gefördert rden, Es empfiehlt sich, daß die Landwirte von der Möglichkeit, beiterwohnungen zu errichten, ausgedehnten Gebrauch machen, il dies eiw Mittel ist, sich einen festen Stamm von Arbeitern zu afen. Die Hebung der Produktion hängt in erster Linie von Beschaffung von Kunstdünger ab. Leider hat das Kalisyndikat ‘diesem Frühjahr alle Frachten bis auf 500 Kilometer abgelehnt. ört! Hört!) Die Stickstofflieferung hat leider gestockt, erst jeßt d'wieder Stickstoff geliefert, und Zwar zu erhöhten Frächtsäßen. Belehrung der kleinen Landwirte über die erwendung Kunstdüngers durch Wanderlehrer ist u begrüßen. r Wetterdienst muß weiter ausgebaut, die Seu enbekämpfung erhöhtem Maße durchgeführt werden. Die bestehenden Vieh- siherungsvereine sollten weiter gefördert werden. Auch in den eisen der Landwirtschaft ist die Kreditnot im Anmarsch; es steht befürhten, daß im ees Jahr Gelder niht mehr zur Ver- jung stehen. Die Wertbemessung der landwirtschaftlihen Be- ebe hat sich gegen 1914 vollständig vershoben. Früher war Uebernahme eines Betriebes cin Kapital von 150 #( pro orgen erforderli, jeßt dagegen 1200 bis 1500 Æ Es muß halb der Hypothekarkredit und der Personalkredit ausgebaut rden. Die Steuergeschgebung ertötet jeden Sparsinn, sie i z auf die Großbanken zugescnitten. urch die Futternot ist Milchversorgung stark in Mitleidenshaft gezogen. Die unter itliher Verwaltung stehende Domäne Dahlem soll im Sommer viel zu hohen Preis- von 4,80 # pro Liter Milch. gefordert hen. (Hört, hört!) Wie verlautet, soll in Berlin eine Juter- ngemeinschaft zwischen einer Gesellschaft ie die Herstellung von ndensmilh mit einem größeren Detai geschäft bestehen, und soll dieses, um die Gesellschaft lebensfähig zu erhalten, will- lih den Milchpreis erhöht haben. Jn der Volksernährung den wir noh viele Schwierigkeiten zu überwinden haben. Es ß der direkte Bezug des Konsumenten von den Produzenten drdert werden, Die unverschuldet R Din und die Klein- iner bedürfen dringend der Hilfe. Jn Ostpreußen ist dur tative Sammlungen den Sozialrentnern und anderen Not- denden erheblihe Hilfe geleistet worden. Solche Maßnahmen ten auch in anderen Landesteilen in die Wege geleitet werden. der gebe, soweit er dazu in der Lage ist. (Lebhafter Beifall Zentrum.) | Nunmehr wird die Beratung der Etats des Landwirt- aftsministeriums unterbrochen, um die noch ‘ausstehenden stimmungen zum Etat des Ministeriums des

nern vorzunehmen.

E wird abgestimmt über Anträge des Haupi- ê\husses. Von diesen Anträgen wird abgelehnt derjenige, nah darauf hingewirkt werden soll, daß alle noch be- henden Verträge “ mit privaten Zeitungen, die diese zu tinigen amtlichen Publikationsorganen für Kreise oder gierungsbezirke machen, zum nächstzulässigen Termin ge- digt werden. Dagegen stimmen die Deutschnationalen, Deutsche Volkspariei und das Zentrum. Ferner wird der êshußantrag abgelehnt, wonach das Ministerium sofort en ganzen Einfluß dahin einsehen soll, daß das Reich list rasch ein einheitlihes modernes Fremdenreht afft, das Deutschland Sympathien in der Welt zu erwerben ignet ist. Vis zur Schaffung eines einheitlichen deutschen mdenrechts sollte Preußen Tai! die Bestimmungen für länder beseitigen, die sich als unzweckmäßig oder kultur- drig erwiesen haben. Die übrigen Anträge des Ausschusses den angenommen, darunter das Verlangen einer um- jenden Produktions-, Lohn- und Preisstatistik unter Mit- ung der Gewerkschaften, die Forderung von neuen BVe- nmungen über das Paßwesen, der Ausbau der deutschen vtral-Polizeistelle zur Sp unzüchtiger Schriften, ildungen und Jnserate, die Bekämpfung der , Mißstände Kabarett, Konzertcafs und -Varietó sowie geseßlicher gendshuß in Kabaretts und Varités; Beseitigung der mmelpläße und Verschärfung der Filmkontrolle.

Abgelehnt wird gegen die Stimmen der Deéuts- v Balei und des Zentrums ein Antrag Dr. Fa ß- er (Zentr.), wonach das Ministerium bei der Reichs-

regierung dahin wirken sollte, daß möglihst bald, - also bereits ]

vor Fukvrafttreten des neuen Strasgeseßbuches, eine Aenderung Der Strafbestimmungen bezüglich unzüchtiger Handlungen er- folgen sollte in der Richtung, daß nicht ein Aergercnisnehmen, Mlaena die Feststellung des objektiven Tatbeständes als aus- chlaggebend bezeichnet werde.

Eine ganze Anzahl von Anträgen der Kommunisten und Unabhängigen Sozialisten, die sich auf die Polizeiverwaltung bezogen und unter anderem Auflösung der Sittenpolizei verlangten sowie Aufhebung aller Ausgaben für die politishen Geheimpolizei, werden gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Angenommen wird ein Antrag (ra e f-Anklam (D. Nat.), betr. sSleunigste Vorlegung der VBeseßentwürfe zur Ah- änderung der Städteordnungen und Landgemeindeordnungen und unverzügliche Neuwahlen der Stadtverordnetenversamm=- lungen und Gemeindevertretungen nach der Annahme der Geseßentwürfe. Gegen den zweiten Teil dieses Antrages stimmten die drei sozialistishen Pacteien.

__ Ein Antrag Winckler (D. Nat.) ersucht das Staats- ministerium, auf die Reichsregierung dahin einzuwirken, daß die Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. September shleunigst aufgehoben wird oder eine Fassung erhält, die so e Gefährdungen der verfassungsmäßig gewährleisteten

ressefreiheit, wie sie dur, das Verbot der „Täglichen Rund- schau“ in dié Erscheinung getreten sind, auss{hließt.

Auf Antrag Dr. Me y e r-Ostpreußen (Komm.) wird über diesen Antrag Winckler getrennt abgestimmt. Für den ersten Teil des Antrages bis zu den Worten „schleunigst aufgehoben wird“ stimmen die Deutshhnationalen und Unabhängigen Sozialisten und Kommunisten. (Große Heiterkeit.)

_Das Ergebnis der Abstimmung über den zweiten Teil bleibt zweifelhaft. Es muß also Hammelsprung stattfinden. Hierbei wird zum ersten Male nah einer Bestimmung der neuen Geschäftsordnung E Außer einer Ja-Tür und einer Nein-Tür ist in der Mitte des Saales auch eine Tür zum Eintritt derjenigen Abgeordneten bestimmt, die sich der Stimmabgabe enthalten. :

_ Mit Nein stimmen 171, mit Ja 97, während 2 sih der Stimmabgabe enthalten. Auch der zweite Teil des Antrages ist, wie der erste, also abgelehnt. Mit Fa hatten die beiden Parteien der Rechten und ein großer Teil des Zentrums ge=- stimmt. Das Ergebnis der Abstimmung führte zu Entrüstungs=- rufen auf der Rechten.

Damit sind die Abstimmungen zum alt für das Minsterium des Junern erledigt. N ait hs

Jn der Shlußabstimmung über den Gesehentwurf, der den Siß des Handelskulturamtes für die Provinz Schleswig- Holstein nah Scheswig verlegt, wird die E gegen die Stimmen dec beiden Parteien der üußersten Linken endgültig

angenommen.

Hierauf nimmt das Haus die Abstimmungen zum H a Ut 3- halt des Ministeriums für Volkswohl- fahrt vor.

um Haushalt selbst werden die Anträge des Haupt- aus\chusses unter Ablehnung sämtlicher von den Kommunisten und Ünabhängigen Sozialdemokraten gestellten weitergehenden Anträge mit der Maßgabe angenommen, daß in die dauernden Ausgaben, gemäß einem Antvage Braun und Genossen (Soz.), als neuer Titel eingeschoben wird: Zu Beihilfen zur Ünter- stüßung und Errichtung von Pflegeämtern und Fü de org i für sittlich und sozial gefährdete Personen, insbesondeve in Teistungsschwachen Kommunalverbänden 600 000 Mark.

Jm übrigen gelangen die weiteren vom Hauptausscchusse gestelien Anträge und beantragten Entschließungen fast E weg unverändert zur Annahme. Von dem Ausschußantrage, „dahin zu wirken, daß bei der Sittenpolizei sowohl in bezug auf ihre Vena wie ihre Tätigkeit den sozialpflegerischen Grundsäßen mehr Rechnung getragen wird. Dies bedingt vor allem eine Vermehrung der weiblichen Polizeibeamtinnen innerbalb derx Sittenpolizei, die aen in die Wege zu leiten ist“, wird der zweite Saß gestrihen. Zu dem Ausschuß- antrage,: „bei der Reichsregierung dahin vorstellig zu werden, daß im Jnteresse der Ertüchtigung dex Fungend volkstümliches Turnen und Sportgerät nicht mit Luxussteuer belegt wird“, gelangt ein Antrag des Abg. Dr. Quaet-Faslem (D. Nat.) zur Annahme: „Das Staatsministerium möge auf die Reichs- regierung in dem Sinne einwirken, daß alles Erforderliche aide, um die körperlihe Erkräftigung und Ertüchtigung unserer Jugend beiderlei Geschlehts zur Hebung der ge- sunkenen Volksgesundheit zu erreichen.“

Dex Ausschußantrag, „das Staatsministerium zu ersuchen, sih an der Hilfsaktion für die Hungernden in Rußland tat- kräftig zu beteiligen“, bleibt bei der Abstimmung im Plenum in dex Minderheit, da nux die drei sozialistishen Parteien dafür stimmen.

Zur Annahme gelangt auch die vom Ausshuß eschlagene Entschließung, in eine genaue Prüfung der

orderung eines Gesundheitsattestes vor der Eheschließung einzutreten, nachdem vorher der Antrag Brau n (Soz.), die Beibringung eines ärztlihen Gesundheitsattestes zur Ein- gehung dev Ehe den Nupturienten vorzuschreiben, abgelehnt ist.

Der Antrag der äußersten Linken und der Unabhängigen Sozialisten auf Sozialisierung der ärztlichen Heiltätigkeit wird abgelehnt.

Der Antrag Braun (Soz.), das Staatsministerium zu ersuchen, daß die staatlichen Bäder als die wertvollsten natür- lichen dem Volke gehörenden Heilschäße einheitlich nach vor- wiegend der Gesundheit der erkrankten Volksgenossen dienenden Gesichtspunkten verwaltet und demVolkswohlfahrts- ministerium unterstellt werde, wird angenommen.

“ Angenommen wixd der Antrag der Deutschen Volkspartei, der die Regierung um Maßnahmen zur Minderung der Not der nichtversicherten Kleinrentner ersucht, erner dex Antrag Dr. Quaet-Faslem, der die Vorlegung eines

pielplabgesetes fordert, und der Antrag der Demokraten, der das Staatsministerium ersucht, mit größter Beschleunigung den Entwurf zu einem Ausführcungsgesey zum Reichs=- heimstättengeses vom 10. Mai 1920 vorzulegen.

Darauf wird die Sißung vertagt.

Nächste Sißzung Mittwoch 12 Uhr. (Kleine Vorlagen und Anträge, Haushaltsberatung, Landwirtschaftshaushalt und

Berghaushalt. S ? Schluß 46 Uhr.

vor-

j eue ¿ Es ist gemäß

PVarlamentariséhe Nachrichten.

Im Reichstags8aus\chuß für Steuerfragen wurde gestern, wie das , enbúuro des Vereins deutscher Zeitungs- verleger“ berichtet, der Geseßentwurf über eine Abgabe fe Des endau ma A t Bd B r Aga As

aten, Abg: . Detfferi D. ündete im Hinblick auf § 1, der den Gr fen s Geseßes ausspricht, bie ab- lehnende Haltung seiner Partei zum Geseßentwurf, der der Geld- entwertung zu dem Veranlagungstermine niht genügend Rechnung trage. Abg. Dr. Moldenhauer (D. Vp.) betonte ebenfalls die Notwendigkeit, die Geldentwertung bei Errehnung des Zuwachses

berüdsihtigen. Seine Fraktion werde vorbehaltlich ver Gnt- IBeveng die über die Bewertung gefällt wird, : zustimmen.

taatssefretär Z Sur gnete, daß hier, wo die Bestehungskosten berücfsihtigt setere, Bedenken wicht geltend gemacht werden könne, daß der Zuwachs nur ein scheinbarer sei. Abg, Her (U. Soz.) be- zeichnete ep als einen notwendigen Ausgleich für eine früher nit erge Besteuerung. — § 1, der bestimmt, daß von dem in der Nachkriegszeit entstandenen, im Gesehentwurf selbst erft näher ¿u defimterenden nógenSzumadses (Gndstihiag 30. Juni 1921) eine Abgabe erhoben wird, wurde darauf angenommen. § 2 erklärt, wer steuerpflihtig ist (Angehörige des Deutschen Reiches mit ge- wissen Ausnahmen, ferner Auslandsdeutshe usw., weiter Nicht- deutsche, wenn sie 1m Deutschen Reiche einen nsih Haben oder des Grwerbes wegen oder länger als ses Monate ihren gewöhn- lichen Aufenthalt haben, sind mit dem Zuwachse an dem gesamten steuerbaren Vermögen, alle natürlihen Personen, ohne Nücckhicht auf Staatsangehörigkeit, Wohnsiß oder Aufenthalt, find mit dem Zu- wachse an dem inländischen Grund- und ieb8vermögen steuer- pflichtig). ô 3 sagt aus, daß der steuerbare Vermögenszuwahs sich ergibt aus der Vergleichung des Wertes des steuerbaren Vermögens am 30. Juni 1921 mit dem Werte des fteuerbaren Vermögens am 30, Juni 1919. §8 2 ur» § 3 werden angenommen.

Zu S 4, der die Abzüge vom Anfangsvermögen festfeßt, lagen ein bolfksparteiliher und ein demokratisher Antrag vor. Pat bolt3- parteilihe Antrag forderte, die Bestimmung zu streichen, daß von dem Anfangsvermögen die Kriegsabgabe vom Vernwgenszuwachse abzuziehen fei. Der demokratische FLAY Bech fich auf die Anrech- nung von Schenkungen. Ministerialrat Dr. Zarden führte hierzu aus, bei der Kviegsabgabe vom Vermögen8zuwahs von 1919 sei der Zuwachs in schärsster Weise erfaßt, bei Beträgen über 172000 46 . Dem vorliegenden Entwurf liege der Gedanke zu- grunde, daß der in der Zeit vom 30. Juni 1919 bis 30. Juni 1921 entstandene. tatsächliche Zuwachs besteuert werden solle. Dieser Ge- danke würde vereitelt, wenn solhe Personen, die eine hohe Kriegs abgabe vom Vermögenezuwachs zu zahlen hatten und nun auch hinter- her wieder erheblih verdient haben, in die Lage gefeßt werden, bon diesem erheblichen Nachkriegsverdienst die Kriegsabgabe vom Ver- mögenszuwachs abzuziehen. Er glaube überdies, daß es fch bier of um N Personen handle, die nach allgemeiner Auffassung erfaßt werden jollen. Gegen den demokratishen Antrag fprähen ebenfalls erhebliche Bedenken. Der Widerruf von Schenkungen, die vor dem 30, Juni 1919 gemacht sind, nach dem 30. Juni 1919, könne auf sehr vershiedenen Beweggründen beruhen. Sei der Sdtenker in Dürftigkeit geraten, so werde auf Grund von § 108 der Abgaben- ordnung geholfen werden können. Habe der Schenker aber wider rufen, um sich beim Notopfer die Vergünstigungsvorschriften für das Arbeitsvermögen zuzuwenden, so liege hier nicht ohne weiteres Anlaß vor, die Umrehnung vorzunehmen. (Es handle ch um Ausnahme- fälle, die nur nah dem Einzelfall beurteilt werden könnten. § ch4 wurde darauf unverändert angenommen, ebenso § 5 in der Regie- vungsvorlage. Zu § 6 beantragte Abg. Dr. Reichert (D. Nat.), daß bei jungen Chen, die ers im Veranlagungszeitraum, also nah dem 30. Juni 1919 ges{lossen worden sind, eine Zusammenrechnung des Vermögens für die Heranziehung zur Nachkriegszuwachs\teuer nicht vorgenommen wird. Denn hier könne man nicht von einem Vermögenszuwachs wie bei Ehegatten sprechen, die bereits vor dem 30. Juni 1919 verheiratet gewesen sind. Der Antrag Reichert wurde angenommen. Die §8 7—10 wunden ebenfalls in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen. Zu § 11 entgegnete der Ministerial- rat Dr. Zarden auf Fragen der Abgg. Herb (U. Soz.) und Bernstein (Soz.) über die Steuerpfliht des Hausrats, daß der alte, d. h. vor dem 30. Juni 1919 erworbene Hausrat, der au dem Anfangsvermögen niht zugerehnet sei, niht \teuerpflihtig sei, wohl ber nah § 16 des Entwurfs der nah dem 30, Juni 1919 erworbene a wenn der Anschaffungspreis mehr als zweihunderttaufend

ark betragen habe. Die §§ 12—16 wurden unverändert ange- nommen.

Eine lebhafte Debatte entspann \sich um die Fassung der auf die Bewertungsgrundsäße bezüglihen §8 18 und *19, Ein Antrag Herold (Zentrum) wünschte, daß in § 18 die Bestim- mung aufgenommen wird: „Bei Feststellung des gemeinen Wertes Lon Grundstücken ist die allgemeine Wirtschaftslage und die Geld- entwertung zu berüdsihtigen.“ Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) befürwortete die Annahme dieses Antrags für die Festseßung des gemeinen Wertes von Grundstüken. Seine Partei wolle ebensowenig beim Arbeiter den scheinbaren Zuwachs beim Einkommen nach den bisherigen Tarifsäßen au weiter heranziehen, wie sie den scheinbaren Zuwahs am WBermögen, der tatsählich meist ein Verlust N Der Zwang8wirtschaft am Grund und Boden sei, belasten wolle. Abg. Hartleib (Soz.) sah in dem Antrag Herold einen a die Landwirtschaft zu be- günstigen, und ver mise daß man den Dan der Geld- entwertung bei der Besteuerung der Arbeitseinkommen geltend mache.

u § 19 verlangte Abg. Dr. Helff eri ch bei der Heranziehung der

jrundstüde eine Unterscheidung der Krieg8gewinnler einerjeits und derjenigen natürlichen und juristishen Personen andererseits, die fett dem 30. Juni 1919 für die Zwede eines [hon bestehenden Betriebs Grundstüde erworben haben. Infolge der Umstellung - auf die Friedenswirtschaft habe mancher Ünternehmer Grundstücke kaufen und dabei {hon überteuerte Preise anlegen müssen; hier wäre eine Zu- wachssteuer eine Ungerechtigkeit, während der Krieg8gewinnler sie tragen solle, der seinen Gewinn vershwinden lassen wolle. Die

in voller Höhe.

AUs Herold und Helfferih wurden angenommen. g.

us Dr. Helfferich (D. Nat.) wandte sih gegen die Vor- \hrift des § 24, wonach Renten beim end und Endvermögen gleih hoch zu kapitalisieren sind. Der Ministerialrat Dr. Zarden wies darauf bin, daß die entspre{hende Vorschrift {hon im Geseß

Vermögenszuwachs bestanden habe.

über die Kriegsabgabe pom Bet

- einer Vergleichs\teuer würde die verschiedenartige Bewertung von

Nènten nur zur Beseitigung wirklichen Zuwachses und zu einer ungerehtfertigten Versteuerung bei den Rentenverpflichteten führen. — Die §§ 20—30 wurden im wesentlichen in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen. Zu § 31 verlangte ein Antrag des Abgeordneten Dr. Scholz (D. Vp.), daß die Abgabe in Kriegs- anleihen erfolgen kann. Die Bestimmungen des § 43 Abs, 2 des Reichsnotopfergeseßes vom 31. Dezember 1919 follten finngemäße Anwendung finden. — Abg. Dr. Bernstein (Soz.) hielt dieje Erleichterung für unmöglich. Man follte bedenken, daß beim Reichs- notopfer 10 Milliarden in Kriegsanleihe gezahlt würden und nur 4 Milliárden den sonstigen finanziellen Bedürfnissen des Reiches ugute kämen. Abg. Hammer (D. Nat.) erinnerte daran, daß durch

eidemann auf die Sicherstellung der Kriegsanleihen hingewiesen wurde. Gerade solche, die aus patriotischen Gründen ihre Erspar- nisse in Kriegsanleihe anlegten, seien benacteiligt. Dies gelte für große Kreise des Mittelstandes. Abg. Lange-Hegermann Zentrum) führte aus: Die Hereingabe von Kriegsanleibe auf diese Bermögenszuwachssteuer aus der Nacßkriegszeit halte er durchaus für nicht berehtigt. Durch dieses Geseß soll der Zuwachs am Vermögen erfaßt werden, der in der Nachkriegszeit entstanden ist, Die Vor- aus agen sind infolgedessen für diejes Geseß ganz andere, wie bei dem Reichsnotopfer, wo mit Note gezahlt werden durfte, Die Regierung hat seinerzeit die (rêlärung abgegeben und es ist aud im Gese zum Reichsnotopfer festgelegt, daß das Neichsnotopfer duch Kriegsanlethen vom Selbstzeichner gezahlt werden kann. Der Ersaß des Meichsnotopfers ist der fünfzehnjährige Zuschlag zum Vermögens- iß dem gegebenen Worte von der Negterung

Kriegsanleihen in Zahlung zu nehmen: beim Vermögense