1921 / 287 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 08 Dec 1921 18:00:01 GMT) scan diff

nötigen Mittel verschaffen, seine AngelegenHeiten ordnen, Ersparnisse machen und eine Arstrengung wegen neuer Steuern machen muß. Wenn das geschieht, muß es vorzugêwcise seine Hilfsquellen für die Zablung der Neparationen verwenden. So liegt diese Angelegenheit. Ich möchte wünschen, daß man nicht im voraus die Ansicht hegt, da alle Ereignisse katastropha1e Folgen baben, und daß man sie E

Ich sage, wir befinden uns einer Regierung

um sie zu beurteilen. gegenüber, die den Mut gehabt hat, die Verpflihßtungen ihres Landes

uns gegenüber anzuerfennen, unfer Ultimatum anzunehmen und mit gutem Willen die Ausführung zu beginnen. J weiß wohl, daß dieser gute Wille manGmal zu wünschen übrig läßt, besonders in derx Entwaff- nungsfrage. Unsere Kontrollkommisfion hat ver\ciedentlich Ver- fehlungen und Verheimlichungen festgestellt. Uebrigens kann nidts besser deren eifrige Tätigkeit beweisen, der ih hiermit die verdiente Anerkennung auésprehe. Die Regierung hat daber alles, was ihr möglich war, getan, um auf der Ausführung der Verpflichtungen Deutschlands zu bestehen in dieser Entwaffnungsangelegenheit, die für uns äußerst wichtig ist.

Wie die „Agence Havas“ feststellt, haben sich nah der Rede Briands 44 Senatoren der Abstimmung über die Ver- irauenstage3ordnung enthalten.

Schweiz.

_ Das Völkerbundssekretariat hat gestern eine amtlihe Mii- teilung über einen Briefwechsel ausgegeben, der in den lezten Tagen zwischen dem Botschafterrat und dem Prâä- sidenten der deutsch-polnischen Konferenz, Calonder, statt- gefunden hat. Der Botschafterrat hat dem „Wolffshen Tele- graphenbüro“ Wes in seiner Mitteilung an Calonder den Wunsh nah möglichster Beschleunigung der Arbeiten der Unterkommissionen ausge}prochen, die in den nähsten Tagen in Oberschlesien zusammentreten sollen. Calonder antwortete, daß er durchaus die Gründe für eine schnelle Unterzeihnung des deuts - polnischen Ab- kommens würdige, daß man aber nit übersehen dürfe, daß das Abkommen mit größter Vorsicht und Sorgfalt ausgearbeitet werden me Er könne daher keine Frist annehmen, die den von ihm e eiteten Verhandlungen von vornherein aufgezwungen würde. Calonder versprach, daß er den Botschafterrat über den Gang der Verhandlungen auf dem laufenden halten werde, und ersuchte den Botschafterrat, seinerseits auch ihn von den Fortschritten in Kenntnis zu seßen, die die Arbeiten der mit der endgültigen Grenzfestsezung betrauten Kommission machen. Es sei in der Tat notwendig, daß die Grenzfestseßzung und Die E des Abkommens möglichst zur selben Zeit beendet seien, damit die Besezung durch die interalliierten Truppen nicht unnötig verlängert werde. Wie es in der Mit- teilung des Völkerbundssekretariats weiter heißt, waren sowohl die deuishe wie die polnishe Abordnung dagegen, die Voll- sizung, in der sie ihre Arbeiten Calonder unterbreiten sollen, vor dem 15. Januar abzuhalten. Calonder hat si dieser Auffassung angeschlossen, da die zu lösenden Probleme tatsächlich eine ernste und methodische Untersuchung erfordern. Außerdem mußte man der polnischen Abordnung Zeit lassen, um Fühlung mit der Bevölkerung der Zone zu nehmen, die E zuge- sprohen wurde, aber noch nit unter polnischer Hoheit steht.

Amerika.

Einer „Reutermeldung“ zufolge bildet nah Informationen aus amerikanischen amtlichen Kreisen der Plan eines zwischen England, den Vereinigten Staaten, Japan und Aas „abzuschließenden Abkommens, daß an

telle des englis Mai Bündnisses treten soll, gegenwärtig den Gegenstand redaktioneller Arbeiten. Negierungen dieses Abkommen annehmen, wird es dem atneri- kanischen Senat vorgelegt werden. Es handelt sich aber niht um ein Bündnis oder eine Entente in tehnishem Sinne des Wortes. Das Abkommen sieht vor, daß die Mächte fich unter einander in allen Angelegenheiten beraten werden, die gee sein können, ihre Jnteressen im Pazifischen Ozean zu

erühren. Jede Macht werde sih verpflichten, die anderen um Rat zu fragen, bevor sie n einem Konflikt zu den Waffen greift, der sih auf die Pazifishen Inseln bezieht.

Der Neunmächteaus\chuß für die Fragen des Fernen Ostens hat laut Meldung des „Wolffshen Tele-

g1phenbüros“ einstimmig eine Entschließung angenommen, die China die territoriale Jutegrität zusichert und ihm die Benugung der Funkenstationen gestattet. Der Ausschuß hat ferner eine Entschließung angenommen, wonach China im Falle eines Krieges, an dem es nit selbst teilnimmt, neu- tralisiert sein joll.

Die chinesishen und japanishen Delegierten haben erneut über die Rüdckerstattung des Staatseigen- tums und des Gebiets von Kiautshou an China verhandelt. Jn Kreisen der chinesischen Delegation wird obiger Quelle zufolge erklärt, daß diese entsprechend den Weisungen der Regierung in Peking sich von der Konfercnz zurücziehen würde, wenn die Verhandlungen mit en japani- schen Delegi:rten über Schantung niht zu einer den E gra eln Chinas günstigen Lösung führten. Die Anweijungen aus Peking gingen dahin, daß in bezug auf die bedingungslose durüde tattung Kiautschous in feinem Punkte nachgegeben werden solle. Drei Mitglieder der cinesishen Delegation haben infolge Uneinigkeit über die zutünftige Politik ihre Entlassung eingereiht. Es handelt fich um den chinesishen Gesandten in Kuba, Tyau, den Vize- admiral Tsai und den Generalleutnant Hwen g.

Die zwischen den Vereinigten Staaten und Japan schwebenden Fragen, die u. a. das Telegraphenkabel der Znjel Yap betreffen, werden den Gegenstand eines Sonder- abtommens bilden, das, wie es heißt, der Vollendung nahe jei.

Der amerikanishe Schaßamtssekretär hat dem Kongreß seinen Jahresbericht vorgelegt. Darin wird die rage . der 10 Milliarden Dollar, die den Vereinigten Staaten von fremden Staaten geshuldet werden, erörtert und hervorgehoben, daß in sechs Monaten 6750 Mil- lionen Dollar kurzfristiger Staatsanleihen fällig werden. Jn- folgedessen sei es notwendig, von allen ‘neuen Unterneh- mungen Abstand zu nehmen, die den Staats\haz noch mehr beiasten würden. Der größte Teil des Berichts enthält Argumente zugunsten der Herabseßung der Mp N ora au; das Einkommen, die. gegenwärtig 50 vH betragen, und die das Schagamt auf 20 oder 25 vH herab)eßen möchte, um sie shließlich auf 10 vH zu vermindern. Der Bericht sagt, daß übertriebene Steuerlasten entmutigend auf die Wirtschasts- tätigfeit des Landes wirkten und die für die Jndustrie not- wendigen Kapitalien aujsaugen würden.

Die Wahlen in L Pa aa zu. einem großen Siege der liberalen Partei. Der Premierminister Meighen und sieben andere Kabinettsmitglieder find niht wiedergewählt worden.

Nah amtlichen amerikanishen Meldungen aus Guatemala ist der Präsident Herrera ‘gestürzt und

Wenn die verschiedenen.

verhaftet worden. Die Mitglieder seines Kabinetts sind in verschiedenen Militärgefängnissen untergebraht. Etwa zwölf Personen wurden im Verlauf der Revolution getôtet.

Afrika.

Nach einer Reutermeldung aus Kairo hat der ägyptische Nationalistenführer Zaglul Pascha ein Manifest an seine Anhänger erlassen, in dem er erklärk, England nehme jezt die Maske vom Gesicht. Es erkläre, Aegypten sei unentbehrli e sein Interesse, und fordere, dah Aegypten einen Teil des britischen Reiches bilde. Zaglul Pascha fordert zum Heiligen Kampf auf und appelliert an die ägyptischen Frauen und A ihre ‘ganze Kraft für die Befreiung Aegyptens ein- zusetzen.

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsitreitigfketiten.

Das Personal der Berliner Hot» und Unter- grundbahn wird, wie der Betriebsrat hiesigen Blättern zufolge der Direktion der Gesellschaft gestern mitgeteilt hat, morgen {rüh in den Ausstand treten. Die Hochbahner hatten eine Erz höhung des Stundenlohns um 350 # und eine Wirtschajtä- beihilfe von 150 4 für Dezember verlangt, auf Grund von Verhandlungen waren ihnen aber neben .dex Wirtschafts- beibilfe nur Stundenlobnerhöhungen bis zu 270. M jzuge- standen worden. Der Betriebsrat und die zuständigen Gewerk- schaften hatten diesem Vorschlag zu estimmt, das Betriebépersonal und die Angestellten haben ihn jedoch bei einer am Dienstagabend él iv ad Abstimmung mit 2246 gegen 275 Stimmen ab- gelehnt. : E '

Die Bergarbeiterverbände des Ruhrgebiets kündigten, wie dem „W. T. B.° aus Essen gemeldet wird, O die vom 1. November ab gültige Lohnoördnunug zum

1. Dezember 1921, ;

Wohlfahrtspflege.

Die Reichsregierung hat, wie „W. T. B.* berichtet, be- s{lossen, mit Rüksicht auf die gegenwärtige Teuerung vom 5. De- zember 1921 ab erhöhte Erwerbslosenunterstützungs- 1 à e zuzulassen. Diese Höchstiätze betragen :

1. für männliche Personen: in den Ortsklassen:

a) im Alter von über 21 Jahren, sofern A B sie nicht in dem Haushalt eines M M O b anderen leben ...15,— 13,75 1250 11,25

b) im Alter von über 21 Jahren, fofern fie im Haushalt eines anderen leben 12,50 11,25 10,— 8,75

c) im Alter von unter 21 Jahrèn . . 850 7,75 7,— 6,25 2. für weibl iche Personen:

a) im Alter von über 21 Jahren, sofern sie niht im Haushalt ‘eines anderen Det L R O 2,00

b) im Alter von über 21 Jahren, sofern

sie im Haushalt eines anderen leben 8,50 c) im Alter von unter 21 Jahren . . 7,—

3. als Familienzuschläge für:

a) den Ehegatten . . b) die Kinder und sonstige unter

8,75

6,25 4,75

11,25

7,75 6,25

; 6,25 4,75

stütungs- berechtigte Angehörige é 5,50 5,— 4,50

Die neuen Unterstüßungssähße gelten ebenso wie bisher als H 6 ch st - sätze. Es bleibt den Gemeinden, gegebenenfalls auch den Aufsichts- behörden dort, wo Anlaß dazu geboten sein sollte, überlassen, Unter- stüßungssäße festzuseßen, die niht das hödstzulässige Maß erreichen, naméentlich in Bezirken, in denen dur die Gewährung. des Höchst-

N

saßes die Unterstüßung fch den üblihen Löhnen nähern oder sie gar

überschreiten würde. gebend.

Nach einer Meldung von ,W. T. B.“ aus Ludwigshafen hat der bayerishe Staatsfommissar, Ministerialrat Dr. Spigel, den Wohlfahrtsausfchuß und den Presseaus{chuß für Oppau zu einer Sitzung geladen, um über die bisherigen Hilfsmaß- nahmen zu berihten. Danach wurden an Unterstützungen 1 457 447 4 ausgezahlt. 30 Millionen sind erforderli zur Deckung der Personalshäden während der nädsten 25 Jahre. Die Geld- sammlungen haben bis zum 3. Dezember insgesamt 68 116 498 4 erbracht, davon in Ludwigshafen rund 364 Millionen. Das bayerische Note Kreuz stiftete erneut 75000 M.

Für Berlin sind die Säge unter A maß-

Theater und Musik.

Im Opernhause wird morgen, Freitag, die Märchen- pantomime „Der Zaubergeiger“, mit den Damen Grube, Berghoff, Bowißt, « Gageike, Schröder, Sydow, Mesina und den - Herren Kröller, Eckert, von Leon, Haffner und dem Ballettpersonal beseßt, unter der musikalishen Leitung von Dr. Weißmann aufgeführt. Antchließend gehen „Bajazzi“ mit A Bindernagel und den Herren Bolz, Shlúü8nus, Ziegler und Noë beseßt, in Szene. Musi- kalischer Leiter der Oper..ist Carl Ehrenberg. Änfang 74 Uhr.

_Im Schau|pielhqause wird morgen „Peer Gynt* mit Günther Hadank in der Litelrollé und Margarete Schön als-Solveig wiederholt. Anfang 7F Uhr. ,

Auf das Schausviel des norweätichen. Dichters Paul Egge, „Der Narr“, mit dem die ammbxspiele im Lessing=- museum ihr Unternehmen einleiteten, “folgte vorgestern das Werk eines deutschen Verfassers, nämlich VictoWAuburtins hinter- pommersche Komödie „Das Suppenhuhn*. Das Suppen- huhn bildet eine Schadloshaltung für die Bauernmagd Trine, die auf ihren Liebsten Verziht leisten fo “damit dieser die von dem Bauern verführte Magd Grete gten tann. Bei diesem rohen Handel, der die Handlung bedeutet und f wie nichts von dem jatirischen Geist und Wiß enthält, die Victor ixtins kleine Profasfizzen sonst auszeichnen, spielt noch ein trinkfester Geist-

licher eine fo eee Rolle, daß #\ich unter den Zuschaueïa, | * bes “9

Widerspru erhob. So war denn auch dieses Stück, troy friedigender Darstellung dur die Damen Tabarelli und Claviee, die Herren Münch, Tru und Ansbach unter der Spielleitung Alexander Nüunges , ebensdwenig wie das Eröffnungsstúck geeignet, von der Daseinsberechtigung der jüngsten und kleinsten Bühne Berlins zu überzeugen. h.

Mannigfaltiges.

Der Reibskanzler hat an das amerikanischGe Central Relief Committee, den Zentralaus\chuß des amerikanishen Hilfswerkes für die Linderung der Not in Deutschland und Oesterreich, zu der am d. Dezember in Cincinnati er- öffneten dritten Fahresversammlun folgendes Be - grüßungstelegramm durch Funkspruch gerichtet: „Den

versammelten Vertretern aller Komitees, deren unermüdliche Hilfs»,

bereitihait Deutschland bewundert, sende ih tiefempfundenen Dank mit dem Wunsche, daß Ihre Beratungen zur weiteren Förderung des menscbenfreundlihen Hilfswerkes von Erfolg begleitet ein mögen. (W T. B.) l

Aus Anlaß des Explosionsunglücks in Saar- wellingen hat der preußishe Ministerpräsident Braun dem Bürgermeister in Saarwellingen folgendes Tele- gramm geshickt: „Den beklagenswerten Opfern des furcht- baren Explosionsunglücks spreche ih die herzliche Teil - nahme der preußishen Staatéregierung aus. Zur Lnderung der

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1990

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dringlichsien Notlage der betroffenen Famfîlien if seiten preßis@en Staatêministeriums zunächst einBetrag von 30000 zur Verfügung -gestellt worden.“ (W. T. B.)

Der Magistrat bes{chloß „W. T. B.“ zufolge in js gestrigen Sitzung, als Höchstgrenze für Miets; i stetgerungen cinen Zuschlag von 70 vH mit folge Ausnabmen festzusezen: 1. a) Für Räume, die zu gewerbligey * \häftlihen, Büro- oder ähnlichen Zwetten benußt werden, beträgt Höchstzuihlag 120 vH wenn der Mietszins vom 1. Ju 18 hödstens 800, aber niht mehr als 2400 46 betragen d b) bei Mietsverträgen, die \sich sowohl auf Wohnri, als au auf Räáums der in Absay a bezeichneten erstrecken, beträgt der Höhftzushlag ebenfalls 120 H, der Mretszias nit na der verschiedénartigen Benus der Räume getrennt berinbart war und jährlich mebr als, aber nit mehr als 2400 betragen hat. 2. a) Für Riu die zu gewerblichen, geschäftlihen, Büro- oder ähnlichen Iz benußt werden, M der Höchstzuschlag 170 vH, wenn der P, zins vom 1. Juli 1914 jährlih mehr als 2400 A betragen b) die unter 1b getroffene Bestimmung findet entiprecente y wendung. Diese Säße treten am 1. Januar 1922 in Kraft, y berührt bleiben die laufenden Verträge. Ferner best si der Magistrat mit der vorgestrigen Kundgebung von Obd, losen, die durch eine Abordnung zunäGst auf dem Voi fahrtsamte dem Vertreter des krapkhbeitshalber beurlaubten h sigenden der Wohlfahrtédeputation und sodann i

beim Qs, bürgermeister neben verschiedenen Wünschen und Be das Verlangen nach éiner \chriftlihen Erklär gestellt hatten, daß jeder Obdachlose bis 3 Uhr N; mittags 100 erhalten werde, widrigenfalls fj Verantwortung für das weitere, das folgen werde, ablehnen miu Die Erklärung des Oberbürgetmeisters, daß er nit berechti | eine solhe Zahlung anzuordnen, die Forderungen aber dem Magi vortragen werde, wude seitens der Abordnung mit dem Hinweis antwortet, daß sie sich selbst mit Gewalt, was sie brauchten, bed und daß die Obdachlosen sofort Plünderungen in der 6, auéführen würden, welche Ankündigung dann auch ausgeführt wt Der Magistrat sah fi in femer gestrigen Beratung der Angeles heit niht in der Lage, dem Verlangen nach Zahlung von 100 4 jeden Obdachlosen stattzugeben. Dagegen wurde der Ausg ür das Dbdachlojenwesen mit der Prüfung der chwerden (namentlih s{chlechtes Essen, mangelhafte Heizung, y ee Decken) und fofortige Abhilfe, joweit diese möglid eauftragt. Selbstverständlih war {on vorher der Oberin des Städtischen Ohdahs von den Bet{bwe1den der Obdallosy Kenntnis gesetzt worden, damit er nah Möglichkeit sofort etz Mißständen abzuhelfen in der Lage sei. A

Auf Einladung des Rektors der Berliner Handel bochschule, Spandauer Straße 1, hält der argentinisi Konful Herr Candioti in der Aula ter genannten §4 schule am Freitag, den 9. d. M., Abends 8 Uhr, einen Vort E Sprache über die „Geschichte des Konsul wesens“.

Die auf den 29. November angeseßt gewesene Ver fa mm! der Ortsgruppe Berlin der Arbeitsgemeinsccha {t deut Betriebsingenieure (ADB) mußte wegen tes Streiks iy

städtisden Betrieben abgesagt werden. Die Versammlung fu nunmehr am Freitag, den 16. Dezember, Abends 724 Uhr, im Guth zunmer des Ingenitieuxhauses, Sommerstraße 4a, statt; Anschluß daran hält der Ingenieur Thun im groszen Saal | Ingenieurhaufes einen Vortrag: „Die Anwendung hotographie in der Technik“, mit Lichtbild- und Fi vorführungen. Schucktertwerke, der als einer der besten technischen Filme gilt, |9 ein Zeitlupenfilm gezeigt. mitglieder Zutritt.

Die Arbeits3gemeinschaft Groß Berlin der Reil

vereinigung ehemaliger Kriegsgefangener li flaltet am 18. d. M., Vormittags 1024 übr, im Zirkus Bis eine Massenkundgebung für die ne imtner in Üngani Gefangenschaft zurückgehaltenen Kameraden.

Leipzig, 7. Dezember. (W. T. B.) Der Hochverrall

prozeß gegen den früheren Berliner Polizeipräsitenten t! Jagow und Genossen hat heute vormittag vor dem Reit

p ert cht unter dem Vorsiß des Senatspräsidenten von Velarqil

egonnen. Dic Anklage vertritt der Oberreichsanwalt Dr Eb! mayer. Den drei Angeklagten : von Jagow, Freiherr von Wm heim und Sanitätsrat Dr. Schiele, stehen als Verteidiger fünf Ne anwälte zur Seite.

Acronautisches Observatorium. Lindenberg, Kr. Beeskow. 7. Dezember 1921. Drachenaufstieg von 55 a bis 7 3,

Wind

Nelative Feuchtig-

b t keit m nim oven unken 0/0

122 751,1 390 730 690 ‘| 700 1910 600 595

Seehöhe | Luftdruck| Temperatur C © Geld Richtung cas

SW ]

WNW | |1 WNW | l! WNW | 0

Bedeckt, Nebel. Sicht 500 m.

(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

«Theater.

Di rnhaus, (Unter den Linden.) Freitag: 252. D! bamgev tellung. Der Zaubergeiger. Bajazzi, U L h

Sonnabeäd: Figaros Hochzeit. Anfang 6 Uhr.

Schauspie bezugsvorstellung.

r Gynt. Anfang 74 Uhr. Sonnabend: Othé Uhr.

„A s N 4,

Verantwortlicher Schriftleiter : Direktor Dr T yr ol, Charlottenb!l

Verantorty Hir den Anzeigenteil : Dêt..Vorsteher der Geschäft

echbnungsrat Mengering. in Berlin. Verlag der Gescbäftsstelle (Menge rin g) in Berlin Berlin Wilbelwstr. 32.

Vier Beilagen und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral -Handelsrègister-Bil

x. der Einnahmen des Reichs au Steuern, Zöllen der Einnahmen der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung,

T.

Erste Beilage

Berlin, Donnerstag, den 8. Dezember

Nichtan:tl

f Af j /

um Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger : Nr. 28

_1921

ies.

(Forisegung aus dem Hauptblatt.)

Uebersicht und Abgaben,

——————

LIT. der Reihs-Eisenbahnverwaltung für die Zeit vom 1. April bis Ende Oktober 1921,

TV.

ienen

über den Stand der schwebenden Schuld am 30. November 1921,

R RRRREIA

R REL E:

——

Bezeichnung der Einnahme

Aufgekommen sind

Aufgekommen sind

im Monat Oktober 1921

7 ¿

vom 1. April 1921 bis Ende Oktober 1921

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im Monat

Okto&x 1920

M

vom 1. April! 1920 bis Ende . Oktober 1920

1 A

Mithin Rechnungsjahr 1921

gegen Rechnungsjahr 1920

insgesamt

—+— mehr weniger (Spalte 4 und 6)

M

Im Neichs- haushaltsplan ist die Einnahme für dasRechnungs- jahr 1921 veranschlagt auf

M

Bemerkungen

2

3

4

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6

7

8

Es werden ein Film aus dem Kabelwerk der Sicu

Zu dem Vortrag haben aud N

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3, (Am Gendarmenmarkt.) Freitag : 248. N

, der Mohr von VencZig. 2 "

Druck dex Norddeutschen Buchdruckerei und. Verlagsanstalt

Mi A. Besit- und Verkehrsfteuern.

a) Fortdauernde Steuern.

Einkommensteuer aus dem Rechnungsjahr 1920

Einkommensteuer aus dem Rechnungsjahr 1921 .

Körperschaftssteuer für im Rehnungsjahr 1920 und früher beendete Geschäftsjahre .

| Körperschaftssteuer für im Rechnungsjahr 1921 be-

endete Geschäftsjahre . z h: Kapitalertragsteuer . Ó Neichsnotopfer » Besißsteuer . « e « C a REs A Umsatsteuer: 2 B dem Geseze vom b " e o Grunderwerbsteuer R P dlabo ben von: eis elabgaben 4 a N eriraea d 0 ES §0. @ S b G S e e N d ; c) Gewinnanteilshein- und Zinsbogen . . , d) Kauf- und sonstigen Anschaffungsgeshäften . 6) Lottèrielosen und Wetteinsäßen: | 1. für Staatsl[otterien . 2. Privatlotterien . 3. Wetteinsäße. .. Í H Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge . . .

. Suli 1918. . Dezember 1919

Geldumsäten . Grundstücksübertragungen h) Versicherungen . « « - 1) Wechielslempel Abgaben vom Personen- und Güterverkehr: a) Personenverkehr b) Güterverkehr c) Stempel von

g) Vergütungen an Mitglieder von Aufsichtsräten

Frachturkunden : N S Summe a

b) Einmalige Steuern.

Krieg8abgabe vom Vermögenszuwachse Außerordentlihe Kriegsabgabe E Se Kriegsabgabe 1916 nebst Zuschlag . - Wehrbeitrag e

.‘ ® ® . . . * .

Summe b Summe A

V. Zölle und Verbrauchsstenernu.

a) Zölle

b) Aufgeld . Kohlensteuer . . e Tabaksteuer nach dem Gesetze vom 15. Juli 1909

einshließlich der Abgabe von Tabakersaßstoffen . Zigarettensteuer nah dem Geseze vom 3. Juni 1906

und vom 15. Juli 1909 Kriecasaufs{lag für Boge ep auern G tie Erzeug-

nisse nah dem Geseße vom 12. Juni 1916 .. Tabaksteuer nach dem Geseßze vom 12. September

1919, und zwar:

a) Tabafsteuer . . ._ « ch

b) Tabaks\teueraufs{Glag .

e) Tabakersagstoffabgabe Bierstever . . 5 . MWeinsteuer . s Schaumweinsteuer. « «+ » « Mineralwassersteuer . „, - « Branntweinsteuer, und- zwar:

a) Branntweinverbrauch8abgabe . « « «

b) Zuschlag zur Verbrauchsabgabe . . .

c) Betriebsauflage . . Ee Aus dem Bränntweinmonopol:

D Eu aus der Branntweinverwertung

reige E Es

c) aus- dem Branntweinmonopolausgleih Sisiasäureverbrauchsabgabe A Zuckersteuer Es : Salßsteuer Zündwarensteuer . . Leudtmittelsteuer E

. »

q. .

Spielkartensteuer . . Statistishe Gebühr .

Summe B.

C. Sonstige Abgaben.

Ausfuhrabgaben“ der Aligrvervaltina Sa Ausfuhrabgaben des Reichswirtschaftsministeriums .

Summe C . ,

D. Ans neuen Steuern. Aus neuen Steuern usw. j . Í S"... 0:0 o Summe I « «

3951 855 531 1 438 690 097

29 845 088

9 677 890 146 334 455 470 996 600

9 337 010

90 920 172

4012 565 705 088 983 61 362 015 169 131

118 343 330

20 057 025

4 025 603

5) 165 683 037

9 663 529

1 966 323

12 824 837

653 666

2 449 137

235 320

215 447 15 142 044

4 266 475

61 336 628 108 348 500 12 282 831

2 083 453 598 7 069 626 189

927 043 434

91 459 221 917 892 726 6 668 978 430 93 513 845 282 214 748

35 664 962

9 331 778 066 332 591 217 2046 616

673 880 321

79 344 928

25 783 647

5) 516 140 165

43 120 830 9 830 363 78 537 925 4 233 213 33 697 628 982 432 965 965

99 745 760 21 725 139

442 251 792 551 501 345 62 001 086

| | |

1 082 380 486

290 599

49 876 442 289 705 916 337 262

19 219 804

38 589 688 83 242 914 41 017 204

5 600

63 353 195 6 767 389 2375 939

42 686 286

5 440 850 1140 047 10 714 730 440 974 1206 165 6612 938 272 245 9519 276 2 065 026

99 641 387 45 951 123 9 399 024

2 853 715 490

346 884

138 988 758 781 654 137 4 862 453 85 823 363

475 550 096 191 179 012 243 520 682

1248 114

341 497 875 93 443 627 19 048 096

157 333 446

25 951 348 6 301 591 60 21b 739 2 413 268 14 667 629 24 395 687 4 099 515 62 211 561 11 925 056

299 946 716 305 609 611 64 161 299

++++ +

6 299 364 297

978 155 771

778 903 968 ò 887 324 293 48 651 392 196 391 385

439 885 134

9 140 599 054 |

89 070 535 798 502

332 382 446 2 901 301 6 739 591 398 806 719

17 169 482 3 528 772 18 322 186 1819 945 19 029 999 23 413 259 3 043 550 37 534 199 9 800 083

142 305 076 245 891 734 2 160 213

1)12 000 000 000

2) 1 050 000 000

1 400 000 000 P?) 2 200 000 000 4) 25 000 000 820 000 000

5 400 000 000 900 000 000

600 000 000 100 000 000 35 000 000 300 000 000

100 000 000 3 000 000 30 000 000 120 000 000 20 000 000 600 000 000

900 000 000 100 000 000

3 811 783 269

488 728 181

21 507 197

3 928 169

_ 2231 195 1155 796

26 400 005 591

3 275 854 032 253 250 286

26 902 931

—_ 5139 729 12 763 630

1 868 252 465

149 579 726 215 179 459 6 776 978

—_— 13228 118

2 3959 196

6 230 021 053

301 162 504 1002019518 110 214 883

_— 2626325 6 876 626

+1++ ++1 1+++++ ++++ +++|

20 169 984 538

2 974 691 528 748 769 232 83 311 952 2513 404

5 887 004

29 703 000 000

16) 2 000 000 000 7) La

913 088 148

3 963 631 150

360 667 241

l 417 647 206

+++1 11+

2 145 933 944

2 000 000 000

4 324 871 417

73 7338 005 658 364 517 992 769 927

197 396 5 462 484 509

257 025 005 1 726

12 799

37 437 407 72 459 761 11 639 579 2/692 029

898 633 10 8

91 103 908

1156 130 12 993 522 4.975 167

8 079 633 |.

2 808 766 865 000 165 895

29 963 636 741

333 695 497 2 389 402 822 2 894 518 868

178 152 96 613 1 574 124

1 936 383 966 1 228391

21 958

206 306 919 387 675 482 65 017 572 21 761 031

957 352 42 121 340

290 640 997 90 167 590 70 168 049

4 520 689 79 813 242 295 971 262 38 997 224 11 529 442

6 230 494

1 048 484

8

2 228 919 706

23 142 583 154 180 701 392 063 448

341 121 1535 622 86 484

168 898 058 22 058

12 352

13 361 484 51 761 861 6 006 075 2972 459

7 003 23 595

m— 4275

13277594

474 375 11 238 900 3819 259 4224711 1 744 364 348 923 123 667

7 647 668 259

171 581 118 844 899 041 2 486 713 830

3075375 73 903 593 72 490 631

746 005 469 3 687 760 94 384

76 579 381 316 886 177 51 082 272 26 061 109

163 806 1 298 182 29 617

35 653 990 51 283 657 18 356 439 5 257 104 74 812 762 47 437 278 40 678 886 8 484 977 4 627 909 743 716

| +++

l

i+++1 1+

22 315 968 482

162 114 379

15445083 781 |

367 805 038 2 897 223 73 846 980 70 916 507

1 190 378 497 2 459 409

72 426

129 727 538 70 789 305 13 935 300

4 300 078

793 546 1 256 061 29 957

254 987 007 38 883-933 91 811 610

736 415

5 000 480 21 466 016 2-081 662 3 044 465 1 602 585 304 768

27 703 000 000

2 500 000 000

1 719 486 717

95 100 205 45 800 722

8 817 508 641

536 638 465 61 647 395

809 262 422

131 310 000 41 420 640

9 161 829 229

984 287 211 569 916 386

+#++1 I+1+++ +1+

3 659 679 412

47 648 746 508 269 031

124 000 000

140 900 927

9) E

998 289 820

172 730 640

1154 203 597

599 917 777

Pr

824 000 000

4 270 795 525

6 185 259 061

39 379 431 202

3210912 768

13 963 701 085

29 415 730 117

43 386 795 525

1) Hierzu treten noG 1789 033164 M Soll an Einnahmeresten aus 1920,

2?) Hierzu treten noch 888 137 165 Æ Soll an Einnahmeresten aus 1920,

3) Außerdem sind 7 800 000 000 # aus dem Reichsnotopfer zur Deckung von Ausgaben des außerordentlichen Hauss halts im außerordentlichen Haushalt der Reichs\{huld (Kapitel XIV, 2) an- geseßt.

4) Hierzu treten noch 88 147 180 Æ Soll an Einnahmeresten aus 1920,

s) Darunter für Anschaffungsgeschäfte von Waren nah Tarif-Nr. 4b: 928205 4 und 2 361 978 M. L

s) Hierzu treten noch 4527-078 982 M4 Soll an Einnahmeresten aus 1920. 7) Aus Vorjahren sind noch 17 021 489 4 Soll an Einnahmeresten verblieben.

s) Wird nur vierteljährliß naGgewiesen.

9 übe de Einn werd ) S N e aat Bis en } nachgewiesen.