YUusgetommen hund

Yusgetomtmen 11nd

Bezeichnung der Einnahme

im Monat Oktober 1921

M

Va 1. April 1920 bis Ende. Oktober 1920

vom 1. April 1921 bis Endè Oktober 1921

im Monat Oktober 1920

Weithin .| Rechnungsjahr 1921

gegen

Rechnungsjahr 1920 mmêgelamt

—+ mehr — weniger

(Spalte 4 und 6)

M h M M

Im NReichs- haushaltsplan ist’die Einnahme für dasRechnungs- jahr 1921 veranschlagt auf

Mb

‘Bemerkungen

2 3

4 9 6 7

ch0

T. Reihs-Post- und Telegraphenverwaltung . ,

773 152 340

4001 227 835 | 509 495 828 | 92237437950

1763 789 885

6 217 300 500

Summe TI für sich.

Darunter: Lech ; ez Telegraphengebühren á

Fern) prebgebühren . Es Scheckverkehr . . e

TTL. Reichsbahn : 19) De: und Gepäckverklehx. « « « s L RRE eir iv u a e Mai t nid Sonstige Betriebseinnahmen . . » «

383 345 900 96 899 869 291 892 988 9813 616

996 678 000 2 096 886 000 131 738 000

1 263 585 379 206 993 174 588 894 018

99 728 409

203 897 673 37 418 088 211 719 476 43 386 874

2286 012 614 484 569 476 886 995 529 180 230 168

Ht

2718611 000 6 232 665 000 303 858 000 F.

390-374 000 958 431 000 51 099 000

3 883 589 000 11 850 819 000 565 442 000

1 022 427 239 277 576 302‘ 298 101 511

80 501 759

1164 978 000 5 618 154 000 “961 584.000

3 789 600,000 |_- 578 250 000 --1:228:150 000} :: 5 da * 383 100 000 | ;

e 19) Zu Nx. 1-bis 3: Unter Zugrunde, 5 300 000 000.1] * legung berichtigter Angaben des Vor: 21 500 000 000 F - jah :

8040000004 Se

Summe IIl

a) Diskontierte Schaßanweisungen und SchaßweWsel (hierunter 9 600 000 000 4 für Uebe e preußischer Schaßanweisungen gangs der preußischen Eisenbahnen auf das Reich) g E R ea 1 M S 4 Du b) Weitere Zahlungsverpflichtungen aus Schaßanweisungen und Schatzwehseln „e «ee «e. aganweisungen und Schaßwechseln . „oa ooooooooooo ned o aao oa eo ooo

c, Sicherheitsleistungen mit S

2 825 302 000

+H++

16 299 850 000 | 1399 904 000 | 9255 134 000

V. / Stand der s{webendeu Schuld am 30. November 1921:

7 044 716 000

. . . . ” d s. . . s ‘ . . * . . .

EANS S 0E È.0 4A (0.0 ¿0/000 P / S000, E S

27 604 000 000

aus Anlaß des Ueber- i i e.0 00.0 P A P L E A : 226 476 420 300,— ./6 : j 11-762 483 269,64 „

3 700401:-427,6l „

Summe IV 241 939 304 997,25 4,

Anmerkung: Wegen der Grundsäße für die Aufstellung der Uebersißt vgl. die Anmerkung zu der VeröffentliGung der Einnahmen für Januar 1920 in Nr. 36 S. 1251 des Zentralblatts für das Deutkshe Reiz Die vorstehende Uebersicht enthält unter Abschnitt T das wirklihe Aufkommen an Besiz- und Verkehrssteuern, Zöllen und- Verbrauchsfteuern einschließli der eingezahlten Zoll- uh

Steuerstundungen und abzüglich der Ausfuhrvergütungen und der noh ausstehenden Stundungen, ohne Abzug irgendwel(her Verwaltungsausgaben..-— &

Vorläufiger Reichswirtschaftsrat. 29, Sißung vom 7. Dezember, Vormittags 10 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Edler von Braun eröffnet die Sizung fegen 1014 Uhr und teilt mit, daß mehrere Mitglieder des Reichswirt|chaftsvats ihr Mandat niedergelegt haben, darunter der Arbeitnehmervertreter der Seesdüffahrt Paul Müller=- Hamburg (an seiner Stelle is eingetveten: Franz Köhler- Hamburg), dex Arbeitnehmervertreter des Kohlenbergbaus e und der Vertreter der Aerzteschaft Dr. Hartmann-

ipzig.

Erster Gegenstand der Beratung ist der schriftliche Bericht des sinanzpolit schen Ausschusses zu dem Entwurf ein G S GesEves Uber don Vertlehx uttt ländishen Zahlungsmitteln. Zu dem Gutachten e MRER Anträge vor. Den Bericht des Ausschusses erstatte

Hauptschriftleiter Bernhard: Die Reparationslasten haben zwar den Kurssturz der Mark veranlaßt, verschlimmert hat ihn aber die Kapital- und Steuerfluht. Das beweist die Tatsache, daß die Einbringung des vorliegenden Geseßes den Markkurs sofort a Dn ie wahnsinnige A Devisénspekülation hat ‘dann jolhe Bankbrüche zur Folge, wie den der Pfälzischen Kredit- bank. Diesem Treiben müssen wir entgegentretèn. Die Ausschüsse waren sih klar darüber, daß man mit Hilfe dieses “Gesezes- nicht alle Spekulanten wird fassen können. Die Regierungsvorlage war aber noch shlechter; sie gab jeden die Möglichkeit, an der Börse zu spekulieren, wenn er nur ins Handels3- oder Genossenschaftsregister eingetzagen ist. Ds Sagan macht den Menschen doch nicht an- ständig! Außerdem ist sie sehr leiht. Der Ausschuß beantragt daher, dieses Privileg in § 1 zu streichen, dagegen will er einen neuen Absay anfügen, wonach den eingetragenen Firmen unter gewissen Vorsichts- und Kontrollmaßnahmen auf Antrag. das Recht ver- liehen werden kann, unter Umgehung der Banken Devisen zu han- déèln. Der Ausschuß wollte nicht geradezu die Abrede, daß im Fn- land mit auswärtigen Zahlungsmitteln beglichen wird, verbieten; er shlägt aber eine Entschließung vor, die von der Regierung Vor- schläge zur A BNTINng der nationalen Währung verlangt.

Herr Dr. Reichardt vom Reichswirtshastsministerium: Auf Grund des Pngsten Beschlusses des Reichsrats hat die Regierung den Entwurf abgeändert. Danach sollen diejenigen zum Devisen=- handel zugelassen werden, die eine Bescheinigung der Handels kammer darüber beibringen können, daß thr Geschäftsbetrieb regel- mäßig Geschäfte in ausländishen Zahlungsmitteln mit sih bringt. Die Ausstellung dieser Bescheinigung #ößt jedoch auf Schwierig- keiten. Daher sollen die eingetragenen Firmen bis zum 1. April sreibleide, damit sie sih in der Zwischenzeit die Bescheinigung be- orgen können. i

__ Obewrbüvrgermeister Künzer: Die Kleinen wird man mit diesem Geseß fassen, die großen Spekulanten, die gefährlichen, aber nicht. Und die armen überlasteten Finanzämter werden durch die Anträge neu belastet. Das Empörende ist, daß Drohnen der Wirt- i ein Leben voller N R Ung Uu Genußsucht führen, aus- chließlich aufgebaut auf Gewinne, die aus der Spekulation her- rühren; diese werden niemals gefaßt werden; sie lassen sich ohne Schwierigkeiten in das Handelsregister eintragen. Wir wünschen, daß öffeutlih-rechtlihe Kreditanstalten und öffentliche oder unter Staatsaufsicht stehende Sparkassen gegebenenfalls den Banken und Bankiers im Sinne dieses Geseßes eiGgenert werden.

Herr Dr. Crüger (Vertreter der deutschen Genossenschafts= banken): Daß das Gesetz, wenn es bereits bestanden hätte, eine Katastrophe wie die der Pfälzischen Bank vermieden hätte, kann nie- mand ernthaft behaupten. Hier wird eins der vielen kleinsten Mittelchen empfohlen, die man in der höchsten Not anzuwenden sucht. Es rast der See, er will sein Opfer haben. Eine Anzahl kleiner Leute wird man an der Devisenspekulation hindern, die großen aber faßt man nicht. Wir dürfen nicht ungereht sein, des- alb müssen wir auch den Kreditgenossenshaften die Rechte der Banken einräumen.

Damit {ließt die Aussprache.

Fu seinem Schlußwort tritt

Berichterstatter Ber nh a r d dem Antrag Crüger bei, vermag sih aber niht für die Gleichstellung der Sparkassen mit den Banken auszusprehen. Es gemiüge, wenn Banken in etne Katastrophe hin- eingetrieben würden, das sei die Berufsgefahr der Banken, die Sparkassen müßten davor geschüßt werden. Wenn es sih bei dem Gesey auch um ein kleines Mittelhen nur handle, so dürfe man in der augenblicklihen Situation der Regierung dieses Mittelchen niht verweigern. Den Banken werde eine gewisse Monopol= stellung eingeräumt, es handle ne aber niht um ein Geseß gegen Bankkata ‘rophen, das gäbe es niht, auch nicht um ein Geseß gegen die Katastrophe der deutshen Wirtschaft, sondern die, die etne solche Katastrophe auszubeuten suchen und sie noch vergrößern. (Beifall)

Die Abänderungsanträge werden angenommen mit Aus= nahme der Einbeziehung der öffentlichen oder unter Staats- aufsicht stehenden Sparkassen. Mit diesen Abänderungen wird dem Gutachten des finangpolitishen Ausschusses zu- gestimmt. : j

Es folgt die Beratung des Entwurfs, zu einem Arbeitsnahweisgeseß. Hierzu liegen bei Beginn dex Beratung 15 Abänderungsanträgé vor.

auss=.

_ Berichterstatter Fabrikbesiver Ephraim gibt namens des ige olitishen Ausschusses einen Rückblick auf die Entwicklung er Arbeitsnahweise und Arbeitsnahweisverbände und führt aus: Der Entwurf stellt die Monopolisiecrung des Arbeitsnahweiswesens mit ausgesprohenem behördlihen Charakter dar. Die Tendenz

. des Entwurfs ist die Zusammenfassung der bisherigen verschieden-

artigen Formen der Arbeitsnahweise“ in den öffentlichen Nach- weisen, Üebergang der. bisherigen nicht gewer Amabigen Facth- arbeiternahweise ebenfalls auf den allgemeinen Nachweis, Unterstellung dec niht gewerbsmäßigen Na weise gemeinnüßiger und charitativer Vereine unter behördliche Aussicht und Abschaffung der icbfto Ver privaten gewerblichen Stellenvermittlung, also die möglichste Vereinheitlihung der ganzen Arbeitsvermittlung und damit zugleich die Schaffung einer Monopolstellung des Mente lihen Arbeitsnahweises. Für jeden Bezirk einer unteren Ver- waltungsbehörde soll ein Ärbeitsnahweis gebildet werden. Er “s mitwirken als Kontrollinstanz bei der Ar Lugo eaen erung. r darf in der Bérufsberatung mitwirken. Ueber den Nachweisen stehen paritätisch zusäammengeseßte Landesarbeitsämter. Arbeit- eber wie Arbeitnehmer“ verlangen weitgehende Selbstverwaltung. Daher s{chlägt der Ausshuß. eine Reihe Abänderungen vor. Sie stellen ein Kompromiß ies Bürokratie und Selbstverwaltung dar. Die Landesämter sollen die fahlihen Aufsihts- und Be- Nees für die Nachweise sein. Jénen is wieder das eih8arbeitsamt . untergeordnet. Ohne die Landesämter würde das Reichsamt überlastet und: eine Ueberzentralisierung in Berlin erbeigeführt. Aber die Zahl der Landesämter wird aus Spar- amkeitsgründèn nicht zu groß beméssen werden dürfen. “ Nach den orshlägen für 1921 ‘betragen “die Kosten. der “bestehenden 22 Landesämter bereits 16 Millionen. Große ‘Gegensäße kamen im Auss{chuß ase bei der Frage, ob niht nur Arbeiter, sondern auch Angestellte dem Gesey unterfallen sollen. Die Arbeitgeber E die im Regierungsentwurf vorgesehene Einbeziehung der A alie Die Anträge wurden aber abgelehnt. Wegen der Vielgestaltigkeit der Bérufsverhältnisse können nah dem Geseh Fachäbteilungen gebildet werden. “ Die - Vermittlung soll un- parteiish sein, die Frage nach der Vereinszugehörigkeit ist O Ein Bang zur Arbeits8annahme oder fe Einstellung ist ausgeschlossen. Der Vermittler hat i der Einwirkung. auf die Lohnhöhe zu enthalten. Streiks und Aussperrungen sind dem Nachweis anzuzeigen. Fah- nahweise wirtschaftliher- Vereinigungen - sollen innerhalb zwei Fahren auf den allgemeinen Nachweis übergehen. Das Reichs- amt kann die Frist verlängern. Gewerbsmäßige Stellenvermitt- lungen müssen am 31. Dezember 1925 vershwinden. Zeitungs- anzeigen. gelten niht als gewerbêmäßige Stellenvermittlung. Ein direkter Benußungszwang ist im Geseße niht vorgesehen. Die Kosten“ sollen zu einem Drittel von Gemeinden, Ländern und Reich getragen werden, zwei Drittel von den Arbeitgebern und. Arbeitnehmeéxtn. ‘Die Gesamtkosten der Vermittlung sollén zurzeit 150 Millionen betragen. Die Regierung meint, däß wöchentlih 8 Pfennige“ auf jeden gegen Arbeitslosigkeit ver- sicherten Arbeiter entfallen; das würde nur 50 Millionen aus- machen. Die Regierung muß ‘diesen Zwiespalt aufklären. Jn der Gesamtabstimmung wurde der: Entwurf im Aus\huß mit 11 gegen 10 Stimmen abgelehnt. Die Arbeitgeber stehen dem Ent- wurf jedoch nicht grundsäßlich ablehnend gegenüber. Sie ver- lángen nur Berücksichtigung unserer Wünsche- bei der Einbeziehung der Angestellten, bei der Berufsberatung und Lehrstellenvermitt= lung und bei den niht gewerblihen Fachnachiveisen. :

. Das Korreferat erstattet Herr Riedel (Transportarbeiter- verband): Der sozialpolitische Ausschuß hat dem Entwurf zuge= stimmt; stußig wurde er nur bei den Kosten für die Landesämter, die auf 200 Millionen Mark berehnet werden. Troßdem konnte man auf diese nicht verzihten. Die Frage, ob die Arbeitsnach- weise als öfentliche Behörden oder als Teile der Gemeindéver- waltung Ora seien, wurde dahin entschieden, daß thnen der behördlihe Charakter zu geben sei. Die in den Arbeitsnachweisen beschäftigten Personen sollen auf Privatdienstvertrag angestellt ein. Damit wird der R a tiPerung vorgebeugt werden. Der ner bespriht eine große Anzahl vom Ausshuß vorge- nommener Aenderungen und fährt fort: Es wurde eine Ver- ung dahin erzielt, daß der Arbeitgeber bei Ausbruch oder endigung eines Streiks oder einer Aussperrung dem Nachweis Anzeige erstatten muß. Der Nachweis soll Arbeitsuchenden davon Kenntnis geben und ihnen Arbeit nux vermitteln, wenn sie es verlangen. Den Melde- und Benußungszwang haben die Arbeit- ber leider abgelehnt. Verbesserungsanträge, so derjenige, nah dem Arbeitsgesuhe und Arbeitsangebote, die als Fnserate in Zeitungen oder in. Zeitschriften veröffeniliht werden, mit einem Sichtvermerk des zuständigen Arbeitsnachweises versehen sein müssen und Chiffre- inserate verboten sein sollen, find im Ausschuß leider abgelehnt worden. Cin- derartig lückenreihes Geseß ist von- zweifelhaftem Wert. Das bitte ih bei der Abstimmung über die wieder eingebrachten Anträge zu bedenken. Es soll ein einheitlihes Arbeitsvermittlungsgeseß geschaffen werden, Abweichungen von vrechts oder links dürfen nicht möglich sein. :

Oberbürgermeister ‘ Voigt - Frankfurt/Main (Arbeitgeber- vertreter der städt. Betriebe): Daß: das Gesey auf starken Wider- stand #ößt, ist nicht verwunderlih, denn es ist dazu bestimmt, O die sich fast diametral gegenüberstehen, auszugleichen.

iht nux Arbeitgeber haben gegen das Geseß Widerspruch erhoben, sondern auch die“ Vertreter der großen Städte, die schon gut, nicht bürokratisch eingerichtete Arbeitsämter - besien. - Die - Vereinheit- lihung der Arbeitsnahweise, so erwünscht sie wäre, darf niht zu [hrof} und nit zu shnell durchgeführt werden. Das Geseß ist nur

fort sollten die Erleichterungen f

geseßes die Erle

1920. -— Der- Ausschuß für -

„Soweit bei Anwendung. der- Besoldungsvorschrifte ‘Auslegung Zweifel - oder S reiben entstehen, ist die V

‘hat von der Vorlage. lediglich die Bestimmungen im-

D

ausführbar, wenn das Reich den Gemeinden die nötigen Mittel überweist. "Wir treten für das Gesey ein im FJnteresse der städtishen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. P U kommt e f Cd ablehnenden Beschlusses des Ausschusses möglichst bal zustande,

Darauf wird die allgemeine Aussprache abgebrochên.

Es folgt die Beratung der Aufhebung vorüber gehender -Zollerleichterungen.

Herr Munze! erstattet den ‘Ausshußberiht: Die Regierung verlangt fveie Händ’ für der Fall, daß“ der Zeitpunkt eintritt, wo die Erleichterungen wegfallen können. Der Aus E war A der Meinung, daß noch gar keine Aussicht bestehe, die Zollerleiß- terungen für Lebens- und Futtermittel aufzuheben. Die Zolltari- aen, können’ durch die: Erleichterungen micht erschwett werden. ir * dürfen ‘die Bevölkerung: nicht noch mehr erregen, Bei einem Teil der Positionen sollen die Erleichterungen sos wegfallen, bei einem zweiter sollen sie bestehen bleiben, bei cinen dritten (Lebens- und Futtermittel) verlangt die Regierung die Er mächtigung - zur Aufhebung. * Dieses dritte Verlangen mußte der Aus\thuß ablehnen, und zwar mit ällen gegen zwei Stimmen. S ür die Margarineeinfuhr aus

hoben werden. - Auch Ddas' hat der M uirtcht annehmen önnen. Die ‘Regierung ‘erklärte sich darauf. be: i | ¿um dritten Teile zu rehnen. Nun behauptet die Regierung, für etnen Teil der Positionen der zweiten Gruppe, zu der auch wichti Nähriüngsntittél“ gehören, schon "auf Grumd ‘des Ermächtigu ¡terungen «aufheben zu können. Der Ausschu} ucht die ‘Regierung, -davon- keinen Gebrauch zu machen und vot der Aufhebung den Reichêwirtschastsrat zu hören.

Oberbürgermeister: a: D. Dr. Wermuth: Die Ermä gung zur Aufhebung der Zollerleichterungen is ein heißes Eis das die Regierung gerade in diesem- Winter nicht berühren sollt, Auch“ die Landwirtschaft hat im Ausschuß erklärt, daß sie ih i diesem Augenblick unter kleinen Umständen mit dem Odium het Zölle belasten will. i ;

Herr Bästlein Bin V ga E g Nie ist ein Ges vorgelegt worden, bei dem die wirt\{hafiliche Lage so wenig ber! sichtigt worden ist wie bei diesem Entwurf. ;

Damit {ließt die Aussprache. Der Bericht des Au \chusses wird einstimmig genehmigt.

Das Haus vertagt sich auf Donnerstag, 11 Uhr: Arbeitb nachweisgese, Aenderungen- der - Tabak=- und Kohlensteu kleine Vorlagen. Schluß nah 214 Uhr.

Preußischer Landtag. 79. Sißung vom 7, Dézeinber 1921; Mittags 12Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger')| Auf der Tagesordnung steht zunächst die Beratung dt

Ausfühxun.gsbestimmungen zum Beamte diensteinkommengeseß .vom“ 17. Dezember

der Vorláge - einige - Aeiderungen vorgenommen, Unit anderem soll, wenn zuviel gezahlte Beträge wieder eingez00 werdén, bei ang ber Termine: angemessene Rücksicht al die wirtschaftlichen ' e des Beamten - genom! werden. Dem Militärdienst gleichgestellt wivd déx Dienst! der staatlichen Shußmannschaft, in der Ordnungs- und Schl polizei, in der Landjägeret und in der S FRahneA n über 1

amtenvertreiung der betreffenden Behörde zur Mitwirlut hinzuzuziehen. Kommt eine Verständigung nicht zustande, entscheidet die Zentralbehörde, dex - die Aeußerung der À amtenvertretung vorzulegen ist. Der AuSshuß hat au eil! Reihe von ‘Entschließungen angenommen. Unter anden! wird das Staatsministerium ersucht, die nit faden h bildeten Lehrer und Lehrerinnen an den höheren Su! 14 Gymnasiallehrern zu . ernennen. Ferner soll do Ministerium. ersucht werden, für die . Beamten mit eige! Hausstand, die gezwungen...sind, ihren bisherigen Dienstort !!

. den abgetvetenen und beseßten“ Gebieten zu verlassen, für

Zeit der Führung eines doppelten Haushalts cine Regel! zu treffen, durch die ‘cine Schädigung "der Beamten v mieden wird: '

Nachdem Abg. E ber s b a ch (D. Nat.) über die Aus{{h} beratungéèn berichiet hat, werden ohne Erörterung die Bes lis des Ausschusses. angenommen. | |

Es folgt die zweite und dritte Beratung des Gese! entwurfs, betreffend Aenderung des L amtendtiensteinkommengeseßes vom 17. D zember 1920. Der Aus\chuüß für aninangele S

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen KW der Herxen Minister, die im Wortlaute lean sind.

reit, die Oelzól M

ratenangelegenheiten hat (1g

Gesehes, betreffend die Minderheit, abgeändert. Jn dieser

assung wird der Entwurf ohne pritter Beratung genehmigt. L

Dem Ausshuß für Beamtenangelegénheiten war auch die zu dem Volksschullehrer-Dienst-

‘o/usführungsaniveis Ausfüh eratung und Berichterstattung über-

einkfommengeseß zur

wiesen worden. |

Abg. Lukassowiß (D. Nat.): Nahdem das Gesey die Er- wartungen der Lehrershaft in vielen Punkten nit ecfüllt hat, atte sie auf die Beseitigung’ e Igns der ärgsten Härten in der

usführungsanweisung gehofft. Ste hat aber auch hier eine neue

ren; zu den Härten der Gesehes sind neue Härten er E hat durch einen von ihm angenommenen Antrag Siering die sofortige Vorlegung der Aus- führungsbeftimmungen zur Nachprüfung verlangt; die Anweisung ist dáraut s Se zugegangen . und dem ‘Aus\huß überwiesen worden. das Geseß mit rückwirkender Kraft bis zum 1. April 1920 auégestattet ist, hätte man billig erwarten dürfen, daß exe nach- trägliche Berücksichtigung bei Verleihung von Aufrückungsstellen bei Lehrern und Lehrerinnen, die: nah dem 1. April 1920 in den Ruhetand getreten . oder verstorben sind, stattfinden würde. Die Ausführungsanweisung exflärt aber ausdrüdlih, daß eine der- artige Bert ad ‘niht in Frage kommen soll. Einstimmig hat si der Aus\{hUß auf den entgegengeseßten Standpunkt gestellt, die Nummer 8 der Ausführungsanweisung entsprechend geändert und gleichzeitig - eine Tung vorgeschlagen, das Staats- ministerium zu ersuchen, ge ebenenfalls für die Durhführung dieser Bestimmung Mittel vom Landtage “anzufordern. — {m übrigen hat sih der Ausschuß veranlaßt fieiEhen, eine ganze Anzahl weiterer Bestimmungen der Ausführungsanweisung im Sinne der Aus- gleichung von Härten zu modifizieren.

Ohne Erörterung „werden die Ausshußanträge nit der erwähnten Entschließung. angenommen. j Hierauf werden “zahlreiche Anträge und Eingaben, be- treffend Gewährung von Kinderbeihilfen für Kinder, die das 91. Fahr vollendet haben, betreffend Ausgleihszulagen und Kinderzulagen, betreffend die Zahlung der Notzuschläge und erhöhten Kinderbeihilfen an die Volksschullehrer, betveffend Neuregelung dex Teuerungszuschläge an die preußishen Be- amten und: betveffend die Verleihung der Aufrücungsstellen an Beamte und Lehver nah dem Stande vom 1. April 1920 ohne Besprechung durh Annahme der bezüglichen Vorschläge des Beamtenausschusses erledigt.

Darauf seßt das Haus die zweite Beratung des Land- wirtshaft8haushalts t.

Abg. Schlange- Schöningen (D. Nat.): Wirtschaftspolitik dürfen wir heute nit mit dem Herzen, sondern nur mit dem Ver- stande machen. Jch stelle mit Genugtuung fest, daß der Minister durhaus sachlich gesprochen hat. as erkennen auch wir als politische Gegner an. Jn bezug auf die Siédlungsfrage aber haben wir unsere Stellung hon oft dahin gekennzeihnet, daß mit der Siedlung allein die Not nicht gehoben werden kann. JFch stimme mit dem Minister darin überein, daß das Volk wieder aus den

ttäushung érfa Cnttäus inzugetre en.

S Städten herausgeführt werden muß, um wieder gesund zu werden.

Aber wir wissen niht, wann die Krise kommen wird. Kommt sie hon in kurzer Zeit, so können bis dahin nit genügend Ueber- iedlungsstellen auf dem Lande geschaffen werden. Unter Um- finden kann die Siedlung auch produktionsvermindernd wirken. er Minister betrahtet den Professor Hansen als Autorität a landwirtshaftlihem Gebiet: Da empfehle ich ihm dringend, st mit einer von Hansen „aufgestellten Tabelle zu befassen, die davon ‘handelt, was: auf -dem Lande von den einzelnen Besißgrößen geleistet ‘wird. Hierin - ist nachgewiesen, daß . rein vom Produktionsstand- ‘punkt aus der größere und mittlere Besiß niht nux an Getreide, sondern auch-an Fett: sehr viel mehr produziert, ‘als der kleine. Fch möchte also dringend warnen, daß wir uns auf Experimente ‘einz lassen. Der Landwirtschaftsministexr unserer Zeit muß-weniger als je ein Experimentierbesizer sein. Die Hauptsache bleibt die Förde- fung der Produktion, und hier sollte nan : die Parteifrage ganz außer aht lassen, sonst werden wir zusammenbrechen, und ein späterer Geschichts\hreiber wird vielleidt sagen, daß wix Deutsche mit Ret zu Grunde gegangen sind, weil uns die Partei über die Nation ging. Nur wenige Landwirte verfügen heute über das Kapital, das nötig ist, um zum intensiven Betrieb überzugehen. Vir dürfen die Frage heute nicht so stellen: Was. ver- dient der Landwirt? sondern was produziert er? Der intensive Betrieb ‘erfordert die doppelte Anzahl von Maschinen. Nun bedenken Sie, wie die Preise für Maschinen gestiegen sind. Der Landwirt, der im Herbste glaubte, einen Ueberschuß zu haben, wird im Frühjahr bet der Steigerung der Preise für Dünger, Kohlen usw. hr werden, daß thm das Geld unter den Händen wegrutsht. Das Landwirtschaftsministerium E auch auf die Steuergesebgebung sein Augenmerk richten. fommt mir bald g vor, daß auf. der einen Seite der Landwirtschaftsminister die roduktion heben will und auf der andern Seite an demselben

‘Strick der Finanzminister zieht, der der Produktion das Leben ab-

hnürt. Das. Umlageversahren. beim Getreide trifft gevade die leistungs\hwachen Betriebe hart. Wir sehèn die einzige Möglich- keit der vollen Produktionssteigerung und damit der besten Konsu- mentenpolitik in der Rg Trat Btl HaIE, Jch verurteile jeden Landwirt, der in der Arbeiterfrage niht seine Schuldigkeit tut. (Lachen links.) Es ist aber ein Verbrechen, den Unfrieden in die Landwirtschaft hineinzutragei, den Schaden von jedem Streik hat der notleidende Städter. Dex Landwirt hat in den leßten Fahven die Regierung tatsählih nur kennen gelernt. als Steuereintreiber, als Nahschnuüffler und als Dae von. Gesehen. Unzählige Landwirte sehen den heutigen Staat als nichts anderes an, als eine

} von der Entente te Jnstitution zur . Auspowerung der deutschen“ Vollonirtibott n richtig! "6u: “Ántube links.)

Würde der Staat vom: Landmann erkannt als Förderer jeder chr- lichen Produktion und als cücksihtsloser Hüter der Ordnung und als unpartetisher Sahwalter der Bevölkerung, dann .würde au das Vertrauen zur ‘Regierung vorhanden sein, möge sie politis M sein, wie sie will. Zch freue mich, daß der Me so ahlih gesprochen hat. Solange Sie, Herr- Minister, auf dem Boden dessen bleiben, was Sie uns gesagt haben, dann werden Sie bei dem sachlichen Aufbau und positiver Arbeit die Unter- tübung auch ‘der Oppositionspartei haben, denn dadur heidet si unsere Opposition von rer ‘(nah links), daß wir Me, au in der Opposition zu sahliher Mitarbeit bereit sind. dererseits will ih dem Minister gar keine Zweifel darüber gassen: nn mal der Augenblick kommen sollte, wo er von dem ege abweicht, den er hier vorgezeihnet hat, wo der Schatten des früheren Landwirtschaftsministers die Linien verdunkeln sollte, die F 8 as vovgezeihnet hat, dann allerdings werden wir uns chärsster Opposition gegen fn befinden. (Zuruf bei den Kom- munisten: Mik Handgvanaten!) Nein, das: überlassen wir ZFhnen gu n Kommunisten.) Dann werden wir uns bis auf den lebten ann zum SRE der Landwirtschaft zusammenscharen, weil da-

mit dem ganzen Volk gedient ist. (Lebhafter Beifall rechts) S Abg. Sch iftan (D. -Vp.): Herr Dr. Wendorff ist an die ‘telle eines Beamtenministers getreten. Herr Warmbold war einer der besten, die jemals auf einem Ministerstuhl gesessen haben. ir freuen uns, daß Herr Dr. Wendorff so dankbare Worte für Mie Amtsvorgänger gefunden hat, wir freuen uns auch, daß die bl tarbeit des Professor Warmbold dem Ministerium erhalten ar Stetigkeit der Minister ist ganz besonders für die Land- ayrtshaft von großem Vorteil. Mit Befriedigung hören wir, daß Se Wendorff auf der Bahn der Richtlinien fortschreiten will, die err Warmbold im Hauptaus\husse aufgestellt hat; dann wird Dr. mauvorff auch das Vertrauen der Landwirtschaft zu erwerben ver- « dgen. Mit dèr Hebung der landwirtschaftlichen Produktion wird uch der Geldwert gebessert. Die Zwangswirtschaft im Kriege hat t Viedererstarken der lantwirtschaftlihen Produktion nicht bei=- Bi gen. Nach unserer Auffassung müssen auch die Reste der Wectgêwirtschaft im zukünftigen Erntejahx. nah Möglichkeit ver- Dex Miniller hat das auch in Aussilht gestellt, und wir

rörterung „in „zweiter. und.

uner

werden ihm dabei Helfen. Zu den Resten der Zwangswirtscha geor auch der Versuch, M Richtpreise cia Def Maßnahme ivird die Produktion niht vervielfälfigen, wohl aber wird sie dazu dienen, an die Stelle des ordentlichen, ehrenwerten Händlers und Kaufmanns den Wucherer und Schleichhändler zu eßen. (Sehr wahr! rechts.) Wir verurteilen aufs s{chärfste fe wucherischen Bestrebungen. Jhnen entgegenzutreten, ist nicht nur Pflicht der Regierung, sondern jedes ein lnen Deutschen. Der Landwirt bedarf, um das Fertigprodukt auf den Markt zu bringen, hunderterlei Dinge, die er zukaufen muß und wo ihm die Preise diktiert werden. Was dem- cinen recht ist, ist dem andern billig; schreibt man Richtpreise für. die ländlihen Produkte vor, so müssen au auf alle jene Artikel Richtpreise gelegt werden. Man soll den Landwirt gerecht beurteilen, und man soll von ihm nicht Leistungen verlangen, die andere Stände nicht lersten. Lumpen gibt es wie in jedem Stande, I auch unter den Landwirten. Wir erwarten von dem Landwirtschaftsminister, dem Fnhaber des vielleicht be- deutungsvollsten Amtes in der ganzen Staatsverwaltung, daß er Erzeuger und Verbraucher pacitätisch und gerecht behandelt. Die ungesunde Preisbildung bei den Kartoffeln ist nicht abzuleugnen. Man muß aber auch die großen Transportshwierigkeiten, die Angst- käufe der industriellen Werke und der Hausfrauen hier in Betracht ziehen, Dazu kommt, daß sih Elemente des Kartoffelhandels be- mächtigen, die- absolut niht dazu qualifiziert sind. Es hat sih ein Preis herausgebildet, den die organisierten Landwirte durchaus mißbilligen. Feder einzelne Berufsgenosse, der Wucher treibt, soll dem Arm der BereBtia eit übergeben werden, das ist unsere Pflicht dex Pol gemalt gegenüber. Von dieser Selbstreinigung hängt es ab, ob wir uns als Staatsganzes überhaupt noch erhalten fonnen. Wix fordern rücksichtslose Anwendung des Wucher- paragraphen, aber auch ents Grenzkontrolle. Die Verschiebung von Kartoffeln ins beseßte Gebiet und weiter nah dem Auslande unterscheidet sich in nihts von Landesverrat. Wir lesen in den Heitungen, daß ein Bankbeamter mit Zuchthaus bestraft worden ist, weil er über 40 Waggons Kartoffeln wach der Tschecho-Slowakei vershoben hat, wir lesen, daß in Malmedy eine Kommission be- steht, die Blanko-Ausfuhrscheine ausstellt (hört, hört!), wir lesen von einer. Produktenhandlung, die allein 1000 Waggons Kartoffeln zum Zweckte der Vershiebung in ihre Hunde gebracht hat. Etwas Wahres wird an alledem wohl n Wir können es wirt- schaftlih einfah nicht ertragen, daß Lebensmittel von unsauberen Elementen aus dem Lande herausgezogen werden. Für solche Ele- mente ist keine Strafe hart genug, und wir bitten die Staats- regierung, der Reichsregierung in dieser Beziehung den Rücken ju stärken. Zwischen den Viehpvreisen und den Fleishpreisen besteht eine starke Spannung, die aber, wie selbst der „Vorwärts“ und in der Berliner Stadtverordnetenversammlung die Unabhängigen Sozialdemokraten zugegeben haben — also unverdähhtige Gewährs- männer —, niht ohne weiteres auf die Viehzüchter, jondern viel- mehr auf die dunklen E istenzen zurückzuführen ist, die aus der wirtschaftlihen Not ein Geschäft machen. Mais und Futtermittel sind rechtzeitig einzuführen, damit das Vieh niht wahllos abge- \hlahtet wird; es muß alles geschehen, um den Viehstapel zu er- halten. Um Kartoffeln zu sparen, muß auch Mais zu Brenn-=- zwedcken ege eben werden; ich empfehle das um so unbefangener, als ich selbst keine Brennerei habe. Jh warne davor, jeßt wieder das Schwein als den E Feind der menschlihen Gesell- schaft anzusehen. Fnfolge der lehten Ernte muß der Rindvieh- bestand verringert werden, aber dem muß ein Korrelat zur Seite stehen. Die Einfuhr von Lebensmitteln aus dem Auslande mu eingeshränkt werden; es dürfen dafür niht weiter ungezählte Mil- liarden ins Ausland gehen. Es ist rihtiger, Deutshland produk- tionsfähig zu halten, und da muß man au über einen gewissen Neid hinwegkommen. Lassen Sie auch den Landwirt etwas ver- dienen, es gibt unendlich viele, die ihren Verdienst weit müheloser erwerben. Die Düngemittel müssen der Landwirtschaft zu tunlicchst mäßigen Preisen zugänglih gemacht werden. Gewiß sind die Kali- und Stickstoffwerke troß großer Verdienste niht auf Rosen gebettet, aber der, Landwirt trägt ein großes. Risiko, er: kann auch niht in Turzer DO wegen der: Schwersäligteit seines Betriebes: cine wirt= fchaftli Umtitellung vornehmen. : Dem muß man Rechnung tragen. Die Landwirtschaft darf: nicht extensip, sondétn muß in- tensiv wirtschaften, Die Landwirtschaft ist vielleiht der lebens- wichtigste Betrieb im ganzen Lande. Darum muß das landwirt- ia Schulwesen mit allen QLLeN gefördert und landwirt-

aftlicher Unterricht auch in den Volksshulen und Gymnasien er- teilt werden. Noch heute gibt es Leute, welhe glauben, daß die Kartoffeln auf. den Bäumemw wachsen. Das gegenseitige Verständnis zwischen Städter und Landbewohner muß gefördert werden, beide Faktoren sind. einander näherzubringen, damit sie sih als Menschen zum Menschen verstehen lernen. Für das Siedlungswesen haben wir stets ein warmes Herz gehabt. Wir freuen uns, daß im neuen Fahr 4000 neue Siedlungen geschaffen werden. Die produktive Erwerbslosenfürsorge ist nah jeder Richtung zu unterstüßen. Der Einrichtung der Landwirtshaftskammer in der Grenzmark soll man keine Schwierigkeiten machen. Der frühere Landwirtschafts- minister Braun hat im Hauptausschuß ausgeführt, daß alle Be- strebungen zux Hebung der Volkswirtschaft nublos sind, wenn es nit gelingt, im Lande selbst das zur Ernährung der Bevölkerung Erforderliche zu erzeugen. Diesen Ausspruch mache ih mir° zu eigen. Wir unterstüßen alle Bestrebungen, die einen Ausgleich der Sthwierigkeiten ag Erzeuger und Verbraucher hèrbeizuführen und die wirtishaftlihe Atmosphäre zu entgiften geeignet sind. Wir sollen Wirtschaft, niht Politik treiben. Es darf nicht Wucher ge-

- trieben werden, wo Millionen - von Volksgenossen hungern. Wir

können die Schwere der Zeit nur. meister, wenn über die Partei hinweg alle Volksgenossen, die niht im Chaos ihre shmußigen Ge-

i larifas machen. wollen, sih die Hände reihen. Das wird uns den

nueren und damit auch den Frieden nach außen bringen. (Beifall bei der Deutshen Volkspaxte1.) Abg. S ch u 1 z-Neukölln (Komm.) ‘begründet einen Antrag feiner

“ Partei; wonach der gesamte Großgrundbesiß ohne Entschädigung

enteignet und unter verantwortliher Kontrolle der Ar ie. in Bewirtschaftung genommen werden soll. Die Großgrundbesißer, so führt Redner aus, haben gar kein Fntevesse „an gesteigerter Bodenkultur, sondern nur an möglichst hohen Preisen. An der Besserung der Lage der Landarbeiter liegt thnen gar nichts. Pro-

fessor Aereboe, ein Freund des Großgrundbesißes, hat in einer

Schrift festgestellt, daß auf den großen Gütern an Stelle menschen- würdiger Arbeiterwohnungen Schnittexkasernen für die billigen ausländischen Arbeiter gebaut worden sind. Die Landarbeiter will man unter ein Ausnahmerecht stellen, nihts anderes ist die vor-

läufige Landarbeiterordrung. Wir beantragen daher, das Ministe=

rium zu beauftragen, bei der Reichsregierung auf \hleunige ge’eß-

liche Regelung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse der Landarbeiter

hinzuwirken, derart, daß die durcschnittlihe Arbeitszeit acht Stunden nicht übershveiten darf, an Lohn mindestens das jeweilige Existenzminimum zu gewährleisten ist, die Wohnungen menschen- würdig und allén hygienishen Anforderungen entsprechend sein müssen und die Zuständigkeit der Gewerbegerichte und der Gewerbe- aufsiht auf die Land- und Forstwirtshaft aus udehnen ist. Der Redner wirft den Großgrundbesibern Mangel an sozialem ‘Ge-

“ fühl vor und sucht diesen Vorwurf dur Anfühxung einer Reihe

von Einzelfällen zu beweisen. Auf den Gütern des Fürsten Pleß werden von einem Jnspektor die unerhörtesten Frechheiten und Grobheiten gegenüber den Landarbeitern ausgesprochen. (Zurufe vechts.) Fh fielle fest, so bemerkt Redner, daß ih beim Vortvragen dieser Fälle bei den Deutschnationalen höhnendem Lachen und Grinsen begegne. Wir verlangen in einem unserer Anträge auh die Auflösung der technishen Nothilfe, die immer eine Streik- brecherorganisation vor allèm auf dem Lande sein wird. Wir werden ja sehen, wie das Landproletariat si h seiner Unterdrüdcker erwehren wird. (Beifall auf der äußerster Linken.) A Abg. Klausner (U. Soz.): Wir haben Can anne Anträge zur Hebung der Produktion im Hauptaus\schuß gestellt, A haben die Enteignung des Großgrundbesißes und seine Ueber= ührun

Unterweisung für die Aufnahme des Existenzkampfes. Politik und

Wirtschaft lassen sich nicht trennen. Die kapitalistishe Wirtschast.

wie die der Domänen in Gemeinwirtschaft . gefordert. Die Schulbildung auf dem Laude. ist ein Hohn auf eine wirkliche

t kein Mittel zur Hebung der Produktion, dieses Ziel kann lediglich die Sozialisierung erreihen. Wenn man behauptet, die deutsche Landwirtschaft könne den inländischen Bedarf voll befriedigen, so erhebt man gugleih die shwerste Anklage gegen sie. Und will man die Sturmzeichen in Wien und Berlin und die anderen Zeichen der Zeit, die in Flammen aufgehenden Bauernhöfe usw. unbeachtet lassen? Hält man einen Wucherpreis von 6,50" f für das Liter Milch für einen gesunden oder auch nur für einen vorübergehenden erträglichen Zustand? Und wie shandbar wird heute von den shamlosen Fnteressenten mit dem Zucker gewuchert!! Fm Organ des Landbundes wird offen der Uebergang zur intensiven Wirtschaft gepredigt, weil die Preise, so entseblih je hon sind, immer noch niht so rasch und so hoh weiterklettern, wie es den profitmäßigen Agrariern genehm wäre. Auch ihnen müßte bei der horrenden Veberteuerung von Brot, Milch Fleish, Butter, Margarine usw. die Shamröte ins Gesicht steigen. (Lärm rechts.) Statt dessen lassen sie Statistikèn fabrizieren, wonach sie auf jedes Brot noch eine Mark drauflegen müssen, wonach die deutshe Landwirtschaft 214 Milliarden zuschießt, damit die Bevölkerung ernährt werden kann! Auch dieser „Sand in die Augen“ hat den Zweck, der Land-- wirtschaft ihre bisher fo erfolgreich betriebene Steuerdrückebergerei weiter ¿u ermöglichen und zu erlethtern. Auch die landwirtschaft- lichen Genossenschaften, die nach dem Rezept des bayerischen Dr. Heim arbeiten, machen die Wucherpraktiken des Agrariertums mit. Und diese Wucherpraktiken greifen auf Fleischer, Bäer, auf den Handel über; man schließt zur Hohhaltung der Preise au hier Kartelle ab. Zuweilen führen die Konkurrenzmanöver der Herren Ce zur Aufdeckung dieser -rapeie. aften und erbringen ann den Beweis, daß Brot und Fleish auch zu billigeren Preisen an die Verbraucher geliefert werden könnte. Die Zurückhaltung der landwirtschaftlichen Produkte zum Zwecke der Äuswucherung des Volkes ist geradezu in ein D gebracht worden. Um si weiter vor der Heranziehung zum Steuerzahlen zu sichern, empfiehlt man auf dieser Seite sogar den Lieferungsstreik! Das ist ein aus- shlagge endes Argument für die Enteignung des Grundbesigzes; der Lieferungsstreik bedeutet geradezu den Kindermord, und ih wäre der erste, mitzuhelfen, allen, die sih so am Volke versündigen, den Strick um den Hals zu legen. (Große Unruhe und Gelächter rets.) Jedenfalls wird die Arbeiterschaft geshlossen zusammentwirken, um diesen verbrecherishen Plan von Leuten zunihte zu machen, denen die Rücksicht auf die Gesamtheit nichts ist, die die Not des Volkes lieber noch weiter steigern, weil sie damit um so höhere Wucher- profite einstreihen. Auch den grauenhaften Zuständen, unter denen selbst heute noch die Landarbeiter zu leben und zu wohnen gezwungen sind, kann nur durch Ueberführung des Grundbesißes in Gemeinwirtschaft ein Ende gemacht werden. /

Nach dieser Rede schlägt um 414 UHr Vizepräsident Dr. Poxs\ch dem Hause vor, die Verhandlung abzubrehen und in einer Abendsizung um 7 Uhr weiterzuführen. — Aus den Reihen der Demokraten erfolgt der Gegenvorschlag, noch den rx rb gemeldeten Redner zu hören, damit ein gez wisser Abschluß erreicht werde. — Obwohl der Präsident darauf hinweist, daß nohch eine zweite Rednerreihe zum Wort gemeldet ist, lehnt das Haus seinen Vorschlag ab. Die Er= orterung geht weiter.

Abg. Westermann (Dem.):. Die heutige Rede des Ab- geordneten Schlange stah wohltuend ab von dem, was er neulih gesagt hat. Vor dem Kriege lebten diejenigen, die keine Land- ivirtshaft betrieben, viel bequemer als diejerigen, die sich aufs ibrem Grundbesiz herumplagten. Jeßt haben sih die Verhältnisse aber geändert. Viele Leute, die in der Stadt arbeitslos geworden sind, stnd aufs Land gezogen, und diesen Leuten müßte man ent- gegen kommen. Jch stehe mit meinen Freunden auf dem Stand- punkt, daß die innere Kolonisation in aller erster Linie durh=- aefühxrt werden muß. Die Zwangswirtschaft hat wohl manches Gute füx die Ernährung der Bevölkerung gehabt, aber die Pro=- duktion wurde erst wieder gehoben in dem Augenblick, als wir die freie: Wirtschaft hatten, Auch wir wollen. sharse Bekämpfung des Wudchers, wenn auch gerade nicht, wie Herr Klausner wollte, dem Wudcherer dex Strick um den Hals gelegt wird. Die Herren sind doh sonst Gegner der Todesstrafe. Den Wucher können sie doch nicht der Landwirtschaft insgesamt in die Schuhe schieben, Alle anständigen Landwirte, und das ist die übergroße Zahl, ver=- urteilen den Wucher. (Widerspru auf. der äußersten Linken.) Nun, vielleiht geraten auch Sie (nach links) mal mit den Wucher= paragraphen in Konflikt. Würde etwa Herr Klaus3ner, wenn ihm. jemand den hohen Preis von über drei Mark für ein Ei bietet, sagen: Du sollt es für 15 Groschen haben? Es ist niht leiht zu sagen, wo der ehrlihe Handel aufhört und der Wucher anfängt. Fur die hohen Preise der Kartoffeln ist in allererster Linie die \hlechte Ernte bestimmend gewesen. Wir Landwirte Haben dic hohen Preise niht verschuldet und auch gar niht gewünscht, daß die Preise so in die Höhe gingen. Gewiß wollen auch wix Kunst- dünger in höherem Maße anwenden, aber wir wissen, daß alle Kunst nihts nüßt, wenn kein Regen kommt. Den Beschlüssen des Ausschusses werden wir im großen und ganzen zustimmen, aber die Anträge der äußersten Linken werden wir blehnen Wir verurteilen es, wenn ein Großgrundbesiver niht seine Pflicht den Arbeitern gegenüber tut. eien Sie versichert, daß wir / an- ständigen und vernünftigen Landwirte alles tun werden, was wir tun können, um die Berufsgenossen, die noch absetits stehen, zu ver- anlassen, ihre Schuldigkeit gegenüber den Landarbeitern zu tun, mit denen wir doch zusammengehören, Es gibt aber auch Arbeiter, denen können Sie die besten Wohnungen geben, und sie leisten doch nichts. (Widerspruch links.) Mit dem Achtstundentag können wir uns abfinden, wenn er unbedingt nötig ist. Jn dieser furchtbar ernsten Zeit wäre es viel besser, wenn im Fnterefse der landwirt- schaftlichen Produktion von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken zusammengearbeitet würde. Jch achte jede ehrliche Ueber- zeugung, jolange sich aber Verbrechergesindel aw die Rok\chöße der Kommunisten hängt, kann man keine Arbeitsgemeinschaft mit ihnen haben. (Beifall bei den Demokraten.)

Nunmehr wird die Weiterberatung auf 7 Uhr 15 Min.

Abends vertagt. - Schluß 5 Uhr,

Abendsfizung.

Um 714 Uhr wird die Beratung des Landwirt shafts8haus8halts wieder aufgenommen.

Abg. Wende (Soz.): Eine der allerwichtigsten Fragen der heimishen Landwirtschaft ist die Fvage des Eo etens der Landarbeiter. Als wir aber im Hauptausshuß die Unterstellung der Landarbeiter unter das Mtietseinigungsamt forderten, ging ein Sturm der Entrüstung durch den Blätterwald der Rechtsparteien. Die Arbeitgeber wollen von Verhandlungen nit dem Landarbeiter- verband über t nichts wissen. — Die technische Nothilfe darf in der Landwirtschaft zu Streikbvecherarbeiten ntcht herangezogen werden; was die Kommunisten darüber hinaus verlangen, lehnen wir ab. Das Ministerium. soll auch mit .den gewerkschaftlichen Organisationen Ei dauernd im O halten. Ein Streik in der Landwirtschaft darf nur im alleräußer'ten None durchgeführt werden. Die Arbeitszeit in der Landwirtschaft läßt sih, wie die leßten drei Jahre gezeigt haben, sehr gut regeln, ohne daß die Landarbeiter unter ein Ausnahmegeseß gestellt werden. — An den Tagen Preis\teigerungen wollen die Landwirte jeßt völlig un- schuldig sein. Bibber, bábáit wir nur Beweise vom Gegenteil.

Abg. Christian (D. ‘Nat.): Die Linke hat sih in Angriffen

en die Landwirte und gegen die Großgrundbesißér gefallen. Wir Landwirte, ob ß oder klein, weisen diese Angriffe entschieden zurück;. e in e s Mannes Rede ist keines Mannes Rede. Auch bei der Milch kommt es doch. niht nur auf das Fertigprodukt, sondern auc auf die Milchmaschine,-die Kuh, an; die muß Futter haben oder es gibt keine Milch. Aus allen Ecken haben wir das Futter zu- Le müssen, um die--Kühe durhzuhalten. Von dieset

tandpunkt muß man die Fvage beurteilen, Beim Getreidebagu