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wei Hektolitern Weingeist 70 Hundertteile des allgemeinen Brannk« wetnaufschlags betragen soll, auf Antrag des Abg. Dietrich statt a. § 0—82 wurden unver- ' ändert nah der Regierungsvorlage amngenommen, — Die Beratung wocmidbe si darauf den auf die Branntweinverwertung und den Branntweinhandel bezüglihen Bestimmungen zu. Es entsp ctne eingehende Debatte über die Frage, ob die Befugnisse der Neichs- mo1topolverwaltung zur Herstellung von Trinkbranntwein im Sinne der Regierungsvorlage erweitert oder gemäß der Vorlage des Reichs ° vats auf die Herstellung von dem Massenverbrauch dienenden einfachen Trinkbranntwein - eingeschränkt bleiben oder endli, wie von ver- schiedenen Abgeordneten gefordert wurde, die Befugnisse zur Her- stellung von Trinkbranntwein der Monopolverwaltung überhaupt ge- nommen werden sollen. Cine endgültige Klärung dieser Frage ijt erst im weitern Verlauf der Verhandlungen zu erwarten. — Gestern erfolgte die Abstimmung über Ziffer 5 des § 1, wonach das Brauntweinmonopol auch die Verwertun den Branntweinhandel (§8 83 ff.) umtaßt; wodur dice Regierungsvorlage wieder hergestellt die vorgestern entstandene Krisis beseitigt wurde in -der Fassung des Reichsrats angenommen: „Die Reichs monopolberwaltung darf nur die dem Massenverbrauch dienenden einfachen Trinkbranntwetne herstellen. Als folhe sind insbesondere Verschnitte von Branntwein, Arrak und Num und solche gesüßten Branntweins, die mehr als 10 kg Zucker in. hundert Litern enthalten, - ‘ntcht anzusehen.“ Gestrichen wurde in § 84 der zweite Absatz: „Die Hefktolitereinnahme für den nicht zu Monopolerzeugnissen bestimmten Branntwein ist unt mindestens fünfzehn Hundertteile höher zu be- messen als die Hektolitereinnahme für den zu Monopolerzeugnissen bestitnmten Branntwein.“ Durch. diese Streichung sind die privaten Betriebe dem Neichsmonopolamt in den Abnahmepreisen gleichgestellt. — Im MReichstag3aus\chuß die Aussprache Entwurf eines Beamtenvertretungögefezes b S1 Abs. 1‘ fortgeseßt. Der Negierungsentwurf bestimmt die Ein- sebung von Orts- und Hauytbeamtenausschüssen bei dem „Dienst- vorgeseßten“ für alle Beamten des Reichs, der Länder sowie der Gemeinden, und zwar „zur Wahrnehmung ihrer Interessen“. soztaldemokratische Antrag seßt an die Stelle der Aus- sGüsse Beamtenräte, fügt auch noch Bezirksräte an die Stelle des „Dienstvorgesezten" „Behörden“ B se mit den Worten -Unterstützung der Verwaltung in der Erfüllung ihrer Aufgaben“ und will auch die Beamten aller Körperschaften öffentlichen Rechts unter das Gefeß stellen. Ein demo kratisch h von dem vorgenannten durch Wegkassung jeder Ein Antrag des Zentrums und der Bayer f Sort es der Regierung, zu bestimmen, welche Aa

2 Hektoliter gesagt: 4 Hektoliter. Die

ängelegenheiten wurde gestern

langt eine Ausdehnung der

„offentlichen Rechts unter das Gese Bezeichnung „Dienstvorgeseßte" stehen

‘beiden vorstehenden Anträge, „Beamtenauss{üsse“ in rate“ um. Die. Deutsche Volkspartei ersten Absaß des § 1 aus Gründen aben und Befugnisse“ 1. Soz.) rwoandte ih

Antrage den Negierungsentrwurf im

unverändert bis auf die Zwecbestimmung, déx Uebersichtlichkeit in die dritte Abteilung „Au aufgénommen werden soll. Abg. Breunig gegen die Errichtung von NRäten bei „Dienstvorge|eßten“. Daß dieie Form aus Zweckmäßigkeitägründen daß sich bei der Verschiedenartigkeit

treffendere, Bezeichnung nicht finden

zweifeln. Abg. Stéinkopf (Soz.) Steinkopf-Bender ;: der Verlauf der Aussprahe Habe ihn von der ‘Nichtigkeit dieses Antrags überzeugt. Abg. De “widerlegte aus den Protokollen der Nationalve

Abstimmungen den ersten Absaß des § 1 neu formukieren. Die Be, ratung der übrigen Absäte des § 1 wird zurückgestellt. iy

orlage bezeihnet den. Personenkreis und zählt als Beamte auch Beamtenanwärter und solche Angestellte auf, d untér das Betriebsrätegeseß fallen. - [mfr und Bender erklärte Ministerialrat Daniels, daß der Begriff estechnisch nit festgelegt sei, und da höchste Dienstvorgesetßte ent. scheide. Auf eine weitere Frage des Abg. Bender etklärte Ministerialrat Nos er, daß von den Angesléllten -älle--diejenigen unter das “Gesetz fallen; diè «nit uuter ¿das Betriébsrâte Ministerialrat :Dami els fügte: hinzu, d der Negierung stehe, wen sie aus det. Bekriebsrätegefes Heraus. : und dem Beamtenvertretungségeje widersprach unters Beaiikenanwärter unter - das Ge dem. Betriebsrätegeseßz Bender ‘verlangte, aus. _dem.-- Betriebsrätegeseg.-- amtenrätegefeß unterstellt. werde Schutz angedeihen ‘lassen müsse, 1 ‘ieren. würden. Es müsse: ihnen ein Schus gegen Kündigung. gegeben ‘wetben. Auf die Fragë- des Abg. Degler k, ob Wartegeldembfänger it Fälle dex Wiederbeshäftigung als Beamte zu behandeln seien, rtce: Ministerialrat Daniels,

Aufgebot.

Hand der Regierungserklärungen die gestrigen Ausführungen. “des rat Voigt in

Schuldt, der monarchishe Gesinnung bei Beamten für unver- t dem Eid auf die Verfassung erklärt hätte, tonservative Staatsauffassung Stäatswesens

ermöglidhe und daß sich die Deutschnationalen keineswegs jeder

Mit dem Beamienrätege und jeder neue Weg mahne zur 4 die Gefahren, die er biete, niht kenne. In dem Beamtenausshuß stecke ein gesunder Gedanke, man müsse sich aber darüber klar jein, daß dieses Geseß shwere Gefahren für das Berufsbeamtentum in sich berge. Die Wirksamkeit der Beamtenausshüsse hänge hauptfächlih der Personen ab, die in sie hineingewählt würden. itglieder großes Verantwortungsbewußtsein, fo würden sie sehr häufig vor die Notwendigkeit - gestellt sein, dem Willen der- |- Dann aber würde die Masse sehr bald den

Geshmadck an den Beamtenaus|{üssen verlieren. Redner verteidigte ferner gegen die Ausführungen des Abg. Steinkopf die Bezeichnun

„Dienstvorgeseßzten“ als. den für alle. Behörden zutreffenden Begriff. Allerdings fei au diese Bezeichnung keineswegs cinwandfrei, aber sie set relativ die beste. Abg. Morat i nach dem Bearate der Körperschaften öffentlihen Rechts nur mit“ zuständigen Hauptbeamtenauss{usses von : der' befreit ‘werden fönunén.- ner: Schuldt den. Wert des Eides monarchisch gesinnter Beamter anzweifle, und verwies auf den Art. 118 ung, der das Recht der Meinungsfreiheit festlege, und rt. 130 der Verfassung, nah i Ministerialrat N os er legte dar, daß die Er- - irgendwelche andere |: Ministerialrat Fr öhli ch:

der Körperschaften öffentlichen Rechts Welser unterstrich die Bedenken des Vorredners und hielt deshalb auch den Antra für unannehmbar. Abg. Schuld t (Dem:) verteidigte seine Auffassung, . daß mit der Eigenschaft eines republikanishen Beamten monarcische Abg. Bender (Soz.) hielt es für not= wendig, zwischen politishen und anderen Beamten zu unterscheiden ; man Töônne_ nur von den ersteren verlangen, daß sie auch in der An dem Wort „Dienstvorgeseßter" Negierung würde die Beschluß- Beamten der

Er wies den | S 2..dex

fortschrittlice ntwicklung Avf Anfrage der Abg. Br

der Beamtenanwärter

beschreite man il in Zweifelsfällen na

Neuexung widersetzen. U aan 4 9

einen neuen

aß. 68 ‘bet 1

ineten /Geriht, Zimmer 105, fggbotstermine zu melden, odesetftlärung erfolgen welche Auskunft - über. es Verschollene1t zu ers ergeht die Aufforderung, M E “dem Anzesge zu machen.

M R en 28. November 1921.

as Amtsgerißt

1 A Rechnungsführer Vochi

fletersen, als Pfl 1 verschollenen

von decr Fra F unterstellen “ wosle.

rschiedslosen ta f mehr Rede

„Herauégenommen. und. dem n könnten, der Aus\{chuß ihnen se da sie sonst an Rechten ber.

Abg: Breunig i be! L: Masse niht nachzugeben. s jidrigenfa ls pa von Branntwein und unter. dem

ie ergab die Annahme, isen vermögey,

h (D. Vp.) begründete. einen A

Zustimmung

nterstellung unter das Eeseßz Red Mel Gandher Mt i | rf der

d: den Bedingungen ‘des Wiedereintritts abbänge,

g. h (D. Vp.) - hielt damit die Verhältnisse der Warte,

‘geldempfänger für kfärgestellt und meinte im übrigen, daß Kündigungs estimmungen in dieses Geseg nicht hineingehörten,

-— Wie „W. T. B.* berichtet, hielt der Reich3kagsauz: für Beämtenangelegenheiten dieser Tage- mit ertretern der Beamtensthæft : éine Besprechung ab, ' au der auß | der Retch8bund höbexrer- y ; | Deutschen Beamtenbund .unv--den-Gewerkschaften hat - in Anschluß | ung der NReichsbund - höherer | Beamten | _ höheren : -Beamtenschaft in folgenden- Nichtlinien | dem Ausihuß übermittelt, 1. Der Rethsbund höherer Beamten | daß die Gesamtbezügé--a:l ler. B aufkraft- des-Voxr-

verbat es IDErlC \ Beschäftigung" un Johanne Widderich, s. Oktobéx 189 in Uetersen, haft in Uetersen, für tot zu te Verschollene ätestens tr ‘dét

Gefamtheit seien. 1 des Wortes „Dienstvorgeseßter“ dur Bezeichnungen zu Unklarheiten führe. bat, von einer Einbeziehun Staatsf\ekretär

ird aufgefordert, sich

1s 11 UhL, vor . jeridht anbèrauinten elden, widrigenfa

folgen .wird. her Leben oder

Beamten- reiherr von

vem wuniterzeihneten ufgebotstermine ‘zu Todeserklärun An/alle,.. welche -Auskuntt | d des Verschollenen zu teilen vermögey, ergeht die Aufforde- ing, spätestens /m Aufgebotstérmine dem | periht Anzeige u machen. i en“23. November 1921. Amtsgericht.

Aufgebot. Das Aufgebotsverfahrê r Todeserklärung ( 65 in Auerbäch 1. Erzäb. lest in Auerbach i. Ewgb. csenen Kaufmanns En{l-Linus Klaus Khkus ist seit dem Antragsteller | Stell

Beamten -teilnahtrn;

Gesinnung unvereinbar set. Forderungen der fordert grundsäßli; ‘so -hoh zu bemessen find, daß. ‘fie der K Triegsetnkommens entsprechen. erreichte Höhereingruppierung besonders der Beamten der unteren und mittleren Besoldungsgruppen nicht gefährdet werden. L l rechnung ist die RNeichsinderziffer zugrunde zu legen, . die auf alle Lebensbedürfnisse auf der Grundlage des uneingeschränkten Verbrauds | vom Juli 1914 zu erweitern ist. 2. Auf dem von der Reichsregierung . neuerdings. eingeschlagenen Wege, die Schädigungen, die für die Be amten“ der. oberen Gehaltsstufen durch die sozial wirkende Ver: | ringerung der Spannungen' "zwischen einzelnen“ Besoldungsgruppen eingetreten sind, ( ung ‘der Grundgehälter ist -die ver: Belastung der | ¿ | Teuerungszuschlag ist | vierteljährlich entsprechend der Neichsinderziffer des vorher: gehenden Vierteljahres auf einen für alle Besoldungs ruppen gleich hohen Hundertsaßy festzustellen. Vor stehenden Gesichtspunkten gemäß Hundertsaß des Teuérungszuschlags — für alle Befsoldungsgruppen | — der seit. der lebten Festseßung eingetretènen Stei | d heraufgesezt wird.“

Gesinnung Republikaner seien.

Körperschaften Uetersen, d

sie sagen würde, das Geseß stellen von Welser

fassung über die Zuteilung der öffentlichen

Staatssekretär Körperschaften

Bei der Be»

efugnisse erleitern,

zum Zwecke 14. Dezember eborènen und gb. wohnhaft

er Antrag unterscheidet weckbestimmung.

chen Volkspartei Hattingen a. d. N., 3. Wilhelmine

Allekotte Auseinandersetzungen, j beschworen habe, einzugehen. Keine Bezeichnung übertreffe - an. Klar- heit das Wort „Dienstvorgesetter“. daß nicht blo

ab f den Grundgehältern der Abg. Schuldt Ta zu beseitigen, - is et der Festse

steuerli he eingeleitet worden.

h, Juli 1911 verschollez. t sein Pfleger, der Büpgermeister a. D zt Steuerinspektor Pgul Guido Berndt Rudolstadt i. Thü irdauf Dienstag, dén 20 ormittags 9

fortzuschreiten. schtiedenart bezüge zu berü

Abg. Breuni Gefühlémomente gegen die „Dienstvorgeseßter“ sprehen, und stimmte dem Abg. Bender in seinen Ausführungen gegen den Abg. Schuldt zu. wollte keinen Unterschied zwischen den Beamten der öffentlichen Körper- schaften und denjenigen der Körperschaften öffentlichen Rehts machen. Bei der Abstimmung über die tin den Anträgen: enthaltenen im §1 1. der Aufsgabenkreis um- schrieben, - 2. die Beamten der Körperschaften öffentlihen Rechts ein- 0 . t der Ausdruck „Dienststelle“- gewählt, 4. Bezirksbeamtenausschüsse cingerihtet, v. nicht mehr als 6. für Ausschüsse der Ausdruck „Näte“ Für die Punkte 2 und 4 sind Ausnahmen in Ein Unteraus\{uß soll nach diesen

L, Soz.)

„Beamten-

Abg. Steinkop f (Soz.) Aufgebotstermin

„Juni 1922,

geht die Auffordeyung 1.. an den Ver- hollenen, “Emil Ljnus Klaus, ih spâte- | ens im Aufgebptstermin zu: ‘melden, ‘odeserkfläruñg“ érfolgen ie Auskunft über Leben ershollenen zu * erteilen mögen, spätestens im Aufgebotstermin im unterzeichnkten Gerichte Anzeige zu

Amtsgericht Zwönit,

fordern wir, daß zunächst der

erfolgt sei Grundfäge ergab sich, daß

der Verhältnisse eine

empfahl den Antrag

3 En e eLG u nderziffer entsprechen 3, für „Dienstvorgeseßter A At G cigenfalls die

A S E : Min, 2. an alle, Der Untersuchungsausschuß des Vorläufigen Neichswirt- der Tod ‘des ndwirtschaft und Ernährung hielt heute ‘eine |

drei Instanzen gebildet, gewählt werden follen.

den nächsten Absätzen féstzulegen. schaftsrats für

ler (D. Nat.) mmlung an der

Untersuchungssachen.

Li 2. Aufgebote, Verlust- u. Fundsachen, Zuste 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c.

“4, Verlosung 2c. von Wertpapieren.

5. Kommanditgesellschaften auf Aktien 1. Aktiengesellschaften.

_—— — ea ei

F Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. “L

Etwèerbs- und Wirtschaftsgenossenshäften. __den 9. Dezember 1921, Niederlassung X: von Nechisanwälten. Unfälls und Invaliditäts- 2c. ‘Versicherung. 9. Bankausweise.

10, Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen,

W T 4 ee e s 7 j B — E es N s 7 s L E - A E == Lffentlicher 2Mnzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 3 4. Außer: dem wird anf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 80 v. H. erhoben.

] Die Elsa Margsretha Helene Jurkash in Berlin, geForen am 29. Sep- nber 1902 in Dresd „Familiennamens iliennamen Schütt./- ntégerihtBerlin-

“ fübrt an Stelle men tragen.

urkasch den Fa- itte, Abteilung 168,

(94599)

“1 Untersuchungs- E sachen.

Der in den Akte 2B I 2119/03 hinter dem Kaufmann Œorg Geyer, geboren am 3. Juni 185 zu Berlin, wegen wiederholten Betguges unter dem 31. Okf- tober 1903 erlassexe Steckbrief wird hiermit zurüdgenommen,

: Berlin, den ß. Dezember 1921,

Staalgumwaltschaft L.

9) Aufgebote, Ver- lust-und Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

[945385] Zwangsversteigerung. j

Im Wege dér Zwangsyollstreckung soll am #7. Februar 1922A Vormittags 10 Uhr, an dér GerichtŸtelle, Berlin, Neue Friedri{str. 13/15, sdrittes Stock-

werk, Zimmer Nr. 113—{15, versteigert | [

“werden das in Berlin, Gubêner Straße 13, belegene, im Grundbuht vom Frank- fürtér Torbezirk Band 13! Blatt Nr. 368 (eingetragene Cigentümenn am 2. Juli 1921, dem Tage der Eintragung des Ver- Ttetgerungêvèérmerks: Witwe Auguste Luise Wiegmann, L Dallinann, in Erkner) eingetragcne G

haus mit rechtem Sfitenflügel und drei Höfen, b) erstes Doppelquerwobhngebäude mit rechtem WVord9r- und NRüdckflügel,

c) zweites Doppelquerwohngebäude mit,

rechtem Vorflügel. / Gemarkung Berlin, Kartenblatt 37, Parzelle 466/58, 10 a 46 qr groß, /Grundsteuermutterrolle “Art. 3395, Nußukgswert 15370 4, Ge- ‘Tâudbesteuerrolle Mr. 1616, festgeseßter “Grundstücfswert 480 000 4. — 85.K.41.21, “- Berlin, den ber 1921.

“’Amtsgeciht BerltrMitte. Abteilung 85.

1 OPUVCER T RANIRED 2: 5h73 GERS E M fa

[94683] Bekanntmachung.

Auf Grund des § §67 H.-G.-B. wird Tefannitgemaht, daß) die Schuldver- fdreibung der 5 % iaen Reichéanleiße von 1915 A.-O.-2f. Lit. V |Nr. 144 856 über 10000 Æ mit Zingscheinen Reihe 1 Nr. 8—20 nebst “ Ernkuerungöschein für die Reihe IT abhaudek gekommen ift.

Berlin, den 7. Dezqmber 1921. Kontrolle der Süaatspapiere.

Ngobember 1921.

widrigenfalls die Urkundé: erfolgen wird. n, ‘den 30. Das Amtsgericht.

Aufgebot.

Der Bantrier . Lana pan hat das e C bee R verloren gegangenen Hypoth@Œ@enbriefe über die im Grundbuch Blatt 6821 Abteilung -3/Nr. 6 und 7} eingetragenen Kaufpreisrefhypotheken von E. 1200046 mit 449% von 4500 4 mit 5:9// Iahreszinfen-- zue unsten. des obengenaánten Paul Meyers- } ach, lastend auf dény/ Grundstück Straße 150, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgéfordert, spätestens in März 1922, Vor- hy, vor dem unterzeihneten stästraße. 89, Zimmer: 11, lufgeboistermine fêine Rechte ». ‘die Urkunde : vorzulegen, flärung der

Karl Scedlenski ober 1921

mittàgs 11 Uhr, vor dem unterzeih neten Geriht, Neue Fri IIT. Stock, Zimméèr 102/ rau Aufgebotstermine zu mehden, widrigenfalls J die Todeserklärung erfolgen wird. alle, welche Auskunf# über Leben oder

Tod “des Verschollenên zu erteilen vet * mögen, Ergeht dic Mufforderung, {püte im V stermin dem G — 81; F. 579. 21.

-Mitté, Abteilung 2h

oserklärung der ovember 1921

[9336] - Aufgebot. Die Elisabeth Müller,

O.-A. Saul 11,

Dem Bergmann s Bochum 1 dur, uslizministers vom / 20. O e Ermächtigung erteilt worden, an Stelle | d jeßigen fortän/ den

edling“ zu führen. Vochum, den

richstraße 12/14,

Blattes vom 4, anberaumten

8. September 1921 unter ]Nr. 62 295 ver- öffentlihte Bekanntmachung, betr. in Stock- holm in Verlust gerate anw. und Dt. R.-Anl. FOBE ie

Nr. 210 die Hüttenreute, ; Aufgebot der abhandengeko folgender Wertpapiere * württ. Staatsoblig. v. J. Serie 13, Nr. 11337, Oktobercoupons ; 49% bankpfandbriefe p. 19 Ser. 12, Nr. 47 504,

Julicoupons.

__Eislebe

Dt. R.-Schaßtz- ist erledigt. ezember 1921.

Familiennamen Dezember 1921.

907, 2/1000 er,

338, mit April/ ürtt. HyÞotheken- , 2/900er, Lit. B 905, mit Januar/ 18. Der /Inhaber funden wird aufgesprdert, spätestens in en 9. Funi 1922, S Uhr, vor dem unterzeich- Aufgebots- te anzumelden und die widrigenfalls die der Urkunden erfolgen

verbach aus er ‘angebli.

en Band 171 |- Aufgebot. Der Kaufmann Le (Polen), Petrikauer durch den Justizrat Sä} W. 30, Bayerischer Aufgebot von 11. an kommenen Scheck8s: 1. Nr. 474 422 lib . Nr. 474 421 ü

rgman August Okoniewski hd seinen Familienqigehörigen, IL: dem foniewski, sämtlich i Taß des Serrit Justizz nisters vom 28, Dktobér 1921 die Er- ähtigung ‘erteilt /worden, an Stelle ‘des den Familiennamen

en. . Dezember 1921. Das Amtsgericht.

1. dem Bergma ahreszinsen und ' BOR ; Verqmann Friedrich

dem auf Freitag, ‘Eidel, ist dutch:

Vormittags neten Gericht afberaumten termine seine N Urkunden vorzu}segen, Kraftloserklärun

Saulgau, den 15. November 1921, Das Amtsgericht.

Anufgébot. Der: Kaufman ‘Adolf! N aeribilik L stellter Pfl ‘als gerichtlich bestellter Pfleg bezeichneten Verschollenen den verschollenen Arbeiter Ludwig: Jaeger, geboren. ‘am 23. Oktober 41863 in Zin6 owo, Kréis Neutomifcckl, haft im. Berlin-Adlersh flären. Der bezeichne ausgesorders uy

' FLT Uhr, vor dem Zimmer - 37 a,

gehlih abhanden ge- ‘Eintrachtstr hof“ zu fü

dem auf den 2. Vochum, den

mittags 10 U “fGericht, Au anberaumten anzumelden: ‘ux . f widrigenfalls

4 Urkunde erfolg Aachen, den

zuleßt wohl ckfüt- tot zit els Berschollene wil

späestens in dem (l igung} des Herrn Justiz:

6. Ngvember 1921 führt inri Michel uli 1880 ebens 1iliennamens Michel n/ Michael. € Fazhiliennamens exstreckt

Und die ganzen Kinder welche unter ‘feiner elter- seinen bisherigen

ezember 1921. Das Amtsgericht. Abteilung L

Durch Ermächt inisters vom 2 t Stadtoberla

assel, geboren a ort, an Stelle des F Familienname fenderung des Ÿ auf die Ehe

then Gewalt {stehen und îmen tragen. { i Cassél, den 2.

Kraftloser

98. November 1921. Das Amtsgericht.

: Aufgebot. Der Zigarrenhändler V zu Spandau, Charlottenstr. 122, vertreten dur J.-N.. Lüdicke, hier, und der Konkursverwalter} Herr Geiseler haben das Aufgebot des Hypothekenbriefs über die im Grundbuché Band 6 Blatt 222 Abt/1I[ Nr.

beé der. Urkunde wird j 28 in dem auf den 7. Juli 1922, Vormittags 12 Uhr,

damer Straße-18, .

hinsicßtliß der |:

Rr. 6795 117 über 154/83. F. 649. 18. itte, Abteilung 83,

Desember 1921.

Zahlungssperre 9 9/9 Kriegsanlethe

200 M ift aufgehoben. Amtsgericht t Bank’ für Handel und Industrie in Berlin, Schinkelplaß 1——4, zu 1—10 durch deren Nigderlassunc ; zu 11 dur deren/Niederlassung in Beuthen, ausgestellt auf /den Inhaber, beantragt. r Urkunden wird aufge-

, Vormittags 11 Uhr, neten Gericht, Stock, Zimmer

èlm Knuth } Ms Auskunst über 1 ‘schollenen zu drteilen verinögen, ergl die Aufforderukg, spätestens im Aus

gebotstermine dèm

ch | Cöpeni, den 14. Oktober 1921. Das Amtsgericht. Abteilung 9

Aufgebot. Die “Ehefrau Maria Wethhmann, g& Eick in Dorntwerth bei Wer dur Rechtsanwalt Andrea ‘hat beantragt, * ihren Cheytauwy \Molleneu Drahtziehérmgtster Werthmann,- géboren (m in Selscheid, zuleßt wohnhaf Obershöneweide, Wilh für tot zu erklären, \chollene wird aufgef “g

8s 12 Uhr/ vor dem untere | eriht, Zimsüer 37 a, anberaumt | mélden, widrigenfa

odeserkflärung erfolgen wird. welche Auskunft / über Leben o des Verschollene ergeht die Aufssprderung, Aufgebotstermin dem Gericht

Die Zahlungssperre/vom 15. v. Monats Breitestr. 24,

(Antragsteller : Josef /Eberle) betrifft nicht die NReichs\huldvers{hreibung 6 726 427, D sondern 6 726 474.

AMRGBOt Ver

Gericht Anzeige i 61. F. 951. 21. -Mitte, Abteilung 81,

Dêèzember 1921,

? Beschluß. Die Zahlungssperre vom 1 ie Schuldverschreibung der 50/6 igen Deutschen Neihs-(Kriegs-) Anleihe Nr. 2654075 üßfex 900 46 wird auf gehoben, da diefe4 Pa ebommen ist. — 154, F. 637/ [mtsgerißt Berlfn- Mitte, Abteilung 154, den 27. Oktober 1921.

21. März 19 vor dem unt Friedrichstr. 12/14, 3. ( 102/104, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Ur- kunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraft- loserkflärung der Urkundén erfol — 81. F, 463. 21,

Armtsgericht Berlin-Mitte, Abteil

den ‘1. Dezember 1921.

Emma Auguste {nuar 1928 bei dem unterzeihneten Ge- richt gur Aßmeldung zu bungen, widrigen-

runditück: a) Borderwohn- | nbüttel] geboren am 19. Mai.

cob---den-- -Familien- | Init vorhadden ist. Der reine Nachlaß

ht. Spandau, 0 beraurten-Aufgebots- termine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegên, Kraftloserklärung} der :U wird. — 8. F. Nr. 37. 2 Spandau, d@y/.25. Das Amtsgericht.

Vatiliennamens- amen Dieckma

pier zum Vorschein 16 B : G exlin, den 2 N:

‘widrigenfalls die. runde. erfolgen

“November 1921. 2 4 Ve e ê ete D o ; Die Frau Jrmgard «zon Leveßow, geb. d O “nlégericht Ce Harrîcdh, in Lelkendorf ufgebot des Kux-

ber 1897 ohne

L A A ovembér 1921.

Die Sperre über fas Kriegsanleihestück at 1

Nr. 10 288 572 wird aufgehoben. Gurkow, den 3.

Neichsgräfin von b. Neukalen, hat das scheins vom 16. Dez Nummer über drei im} Gewerkenbuch auf Seite 4216 auf ihren

} r. Bruck in Berlin C. 2, Königstraße 24/25, hät als Ver- | twirtsgehilfen Mar f“ Pau, unbekannten Aufenthalts, beantragt, } den verschollenen Pflehebefohlenen, geboren am 27. Januar 1881 ên Berlin (St. A. da), Sohn des verstorbnen Maurers Georg irsWberg (Schles artannenstraße 22, ichnete MVer- ih spätestens Juli 1922, Vor-1

f eht8antro | A

Der Rechtsanwalt des Herrn Justiz- in Wanne; [geboren am 15. Ok- eis Ortelsburg, er- des Familiennamens ennamen Gobde zu Üendtrung des Familien- ch sauf die GChefrau und ge des Antr en Namen führén:-

ezember 1921.

mögenspfleger des botstermine en Kupferschiefer zu Gisleben b der Urkunde wird in dem auf den xmiitags 11 Uhr, Gericht, Zimmer 53,

i 4 9% Sculdver- {reibung des Calenderg-Göttingen-Gru- benhagen-Hildesheimishen Kreditvereins K 1400 4 ist erledigt, weil zurzeit noch unßzulässig. Die Zah- lungssperre dagegen ; Ainksgericht, 34, Hannover,

den 28. Nowimber 1921.

] : Aufgebot d zu erteilen vermöge

aufgefordert, späteste 6. Juli 1922, V vor dem unterzeihnet änbéraumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und di

Nr. 01745 übér ain : wohnhaft in Be e iens érstreckt für tot zu erklär

\chollene wird auf

in dem auf den

eibt bésteben.

runde vorzulegen,

[94594] Bekanntma@{Gung. ; “Durch Verfügung des\ Heren Justiz- tninisters ist die 1. Witise Maria Kur- kowséfi, geb. Tobakewicz, iy Gelsenkirchen,

; geboren am .17. Dezember F868 zu Wlewsk,

treis Strasburg i. Wp., F. ihr volljähriger

4 Sobn, der Bergmann Johann Kurkowski

in Gelsenkirchen, geboreä am 2. November

41898 zu Ueendorf, epinächtigt, an Stelle f- | des g omiiennainen “ „Kürkoroskfi* den

Familiennamen », feld‘“’ zu führen.

Diese Aënderung dés Familiennamens er-

streckt ih ‘auf dig! miúnderjährigen Kinder

der zu 1 Genannen,. soweit sie noch ihren

bisherigen Natnest tragen.

_Gelsenkirhes, den 6. Dezember 1921,

Das Amtsgericht.

R 20576 ORE M O R

Durch - die: Entf Justizministers bom 4.

Hit dêr_ minderjährige Wilhelin :Schild-

heuer in Köln-Kalk, gebgten am 27. April 1915 in Köln-Lindgnthal ermächtigt

ms. worden, an Stelle dos. Familiennamens

Schildheuer den Fam#liennamen Meister- | 9

feld zu führen. - Köln, den: 10. November 1921.

- „Das Amtsgez{ht. Abteilung 1. [91870] L S

Nach Verfügung% des Herrn Justiz- ministers vom 28. Bktober 1921 führen die Geschwister umpf in Imbach : 1. Elfriede, geb.- 3, März 1901 i

Marburg, 2. Elisæbeth, geb. am 29. No-

vember 1903, ebeyda, wieder den Familien-

[94597] i Der Justizminister hat 1. den Berg- mann Iohann Bens dchleck (Sleck), eboren am 29, Juni 1874 in Watten- cheid, 2. den Sofef Schle, geboren am 12, Dezember 1899 - in / Eiberg T ed, eboren am / 26. Januar 4904 in Freisen- ruch, Kr: Hattingen a./d. R., sämtlich in Königssteele wohnhaf# ermächtigt, an / Famisiennamens S{hleck (Sleck) den Famih|tennamen Séchlenk, und zwar zu 2 und/3, soweit ihnen bisher

ein anderer Name zugestanden häben jollte, zu führen. Diese Aenderung des Fa-

miliennamens exfstreckt \ich auf die Che- frau des Johan Heinrich Schle. Steele, den st2. Dezember 1921.

_— Da% Amtsgericht.

[94598]

Dér Bergmann Michael Kalinowski in Kray, geboren ain 9. Pezember 1876 in Schönfließ, Standesanx NRamsau, führt an Stelle des Familienkamens Kalinowski den Faniiliennamen MKalberg.. Diese

Aenderung des Famfieniamens erstreckt

#ich auf die Ehefrau Find diéjerigen Kinder des Genannten, die nter seiner elterlichen

Gewalt “stehen ui feinen : bisherigen

_ Veröffentlicht : Steele, den 2. Dezember 1921. : _ Das Amtsgericht.

Der. Zustizminist \_hat den Arbeiter Valentin Pawlicki in Fray, geboren am

30. Dezember 1887 in Futomek, Dominium,

ermächtigt, an Stelle/.des Familiennamens Parwolicki den Famisiennamen Pfauning zu führen. | | . Steele, den 2. Dezember 1921. Das Amtsgericht

[94337] “ Aufgebot.

‘Am 7: Juli 1896 \ist in der Irren- anstalt Kortau, Kreis Allenstein, der bis

‘Anfang dér 70er Jahre dW vorigen Jahr=-

hunderts in Hohenstein, Œstpr.,, wohnhaft

gewesene, - 1873 wegen“ Geisteskrankheit

éntmündigte praktishe Ar]t Dr. Dskär Bécu de Tavernier verstorhen. Zur Zeit seines Ablebens waren seing Eltern bereits verstorben, dagegen lebten/ noch. oe Verwandte von ihm: a} Anni de Ta- vernier und Marguerite *

F geb, ‘de Tavernier, - in “Nordamerika, Kinder /des vembér: 1891 daselbst verstorbenen

de Tavernier und der/ Sue de Tavernier, b) Selobeliver Ernsy Rogalla in Gans- horn bei Gr. Gardjènen im Kreis Oste- rode, Ostpr. Diesen Verwandten sind ¿war in dem -Aus\}lußurteil vom 21. De- zerttber. 1899 (F .8/9) des unter ah vor:

Gerichts ihre Nechte auf den Nachlaß vor- behalten worden/ während alle übrigen

Erben. damit qisgeshlossen wurden, es hat. sid) aber seit Erlaß des Aus\{hluß-

\urteils keiner (von ihnen gemeldet. Da | die Erben des /Nachlasses also bisher nit ermittelt find/ werden diejenigen, welchen.

noch Erbrechte zustehen, hiermit. auf- gefocdert, ilsre Rechte bis zum 31. Ja-

alls die Fststellung erfolgen wird, daß A anderer\{rbe als der preußische Fiskus

wird etwa 1000—2000 6 betragen.

h; „Hohenstein, Ostpr., den 12, November

Das Amtsgericht.

Namen des Volkes! Aus\chlWurteil.

n: der - Aufgebots\ache des Gruben- vorstands der Gewerksshaft des Cisenstein- bergwerks der Stadt lberfeld, vertreten durh die RechtsänwFlte Dr. Heinemann, Dr. Bertermann uyd Dr. Aschaffenburg zu Essen, hat das Anftsgericht Abteiluug 16 in Elberfeld {üx Recht erkannt : Der l rhein Nr, 29 der Gewerkschaft des

N

Í Ce gwerts der Siadt Elberfeld

wird für kraftloß erklärt. — 16 F 23/21.

ärt, IT. der Be- Nechts\treits zu ladet den Be- Verhandlung des erste Zivilkammer \bronn auf D ruar 1922, Vor- mit der Aufforderung, dem enannten Gerichte zu- t zu bestellen. Zweck der öffeftlichen Zustellung wird dieser Auszug Fer Klage bekanntgemacht. den 5. Dezember 1921. Gerichts\{hfeibereî des Landgerichts. Ob&sekretär N u p f.

dem Antrage auf gerin ladet den Beklagten zur mündliGen Verhandlung des Nechtsstreits v des Landgerichts 15. Februar 9 Uhr, mit der Afforderung, fih durch Gerichte zugelassenen Prozeßbevollmächtigten

‘Abt. 1, des Landgerichts. , Justizobersekretär.

(94343) Oeffentliche Zustellung.

Der Maschinist Peter Müller in Ober- hausen, Pottmannéweg ] Rechtsanwä Simon in Duisburg, fklägt Ghefrau Susanne geb. |S fannien Aufenthalts, auf -B,, mit dem Anfrage auf Ehe- Der Kläger /ladet die Be- erhandlung des te Zivilkammer | :

uisburg auf den ormitiags 9 Uhr, bei dem ge-

/ 1365 B. G.-G. ufgebotósache Shesheidung. Arthur Specht ín G g durch Rechtsanwälte Brun und Dr. Oscar Nathan das Amtsgericht 26. November 1921 durch ritter Scharf für Ne von Arthur Specht gestellte, von Georg Shneider in Hocken-

13. September 19 fällig am 25. Oktbber 1920, wird fraftlos erklärt. die Kosten zu ; | Dies pberöffentlit :

en 26. November 1921.

\hrèiber des Amtsgerichts.

b h Ausf{lußurttei Gerichts vom 26. am 23. August 1871; aul Scchölling fü rata ist der 34 Dezember 1913 fest-

Haspe, den G. November 1921.

erste Zivilkammer uisburg auf den

Hamburg hat Vormittags

ebingen am n Oberamts-

des Landgerichts tag, den 21. 7 einen bei diese mittags 9 Uhr,

Rechtsanwalt a Gerichts\chreibeFei,

Hamburg aus- elassenen An

Wechsel vom er 18200 M, Seilbronn,

er Antragsteller , Prozeßbevoll- M

Die Kutscher Ludwig Anna geb. Stiel, z. in Mannheim , Rechtsanwalt Stöckéêrt

ei Hhner Ehefrau, bgen seine t. Haushälterin es unterzeichneten Nöovefnber 1921 ift der D. G Haspe geborene

tot erflärt. ur mündlichen

chtsfireits vor die des Landgerichts 31, März 1922, mit der Aufforderuyg, einen dachten Gerichte zugelassenen Nehtsanwalt

lichen Zuftellun Klage bekannt

iden Lebens mit ; / t den Beklagten zur mündlichen Berhendlung des Rechts vilkammer des Land- e auf Montag, den 13. Februar /1922, Vormittags

Aufforderurig, s durch{ sem Gerichte " zugelassenen als Prozeßbevollmächtigten

streits vor die V. gerichts zu Karls

der öffent- wird dieser Auszug der

t. d L November 1921. g, Justizobersekretär,

ber des Landgerichts. E R Gn E

e Zustellung.

[94601] Deff Die Frau Auguste K irt, in Bohnsdorf, KarolinêkhoferStraße29, Prozeßbevollmächtigter : aase, Berlin, klagt

Richard Karsch, unbekannten Aufenthalts, hauptung, daß derselbe sie verlassen und sich nicht

fümmert hat, mit dem Antrag, 1. prinzi- paliter : die Ehe der Pafteien zu scheiden und den beklagten Cbemasin für den - allein {huldigen Teil zu erklärgn, 2. eventualiter : den Beklagten kostenpflKhti die häuéliche Gemein wieder berzustellen.

den Beklagten zur mÿndlidhen Verhandlung des Nechtsstreits vof die 20. Z des Landgerichts I IT.Stockwerk, Zi

entliche Zustellung. : “M eb, R 9 Uhr, mit Nechtsanwa vertreten zu {lassen.

ruße, den 2. Dezember 1921. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

{94605] Oeffentliche

4 Arbeiterin“ An

ipkan, in Neumünfter, rozeßbevollmächtigter : R4htsanwalt Dr. tel, lagt gegen ihren h den Arbeiter Ernst Busch, früher zu Neumütister, jt unbekannten Aufenthalts, auf Grund lassens, mit dem Antrgße, die u stheiden | n f{uldigen Ts ihm die Ko legen. Die K ur mündlichen treits vor di Landgerichts z bruar 192 mit der A

echtsanwalt ; den Tischler Berlin, jeßt nter der Be: | [94664] Oefferitk

Die Ehefrau d ] aben, Elisabeth geborzne Bick, in Glad- ed, Moltkestraße , 9, tigter: Rechtsanwalt in Essen, klagt gegen. Bergmann Christian Hüben, früher in Gladbeck, zurzeit unbekäfnten Aufenthalts, auf Grund des § 1567/Absat 2 B. G mit dem Antrag auf Die Klägerin ladet mündlichen Verhandfung des. Rechtsstreits Zibilkammer des Land- Zimmer 248, auf den Vortrnittags

ehr um fie ge- rozeßbevollmäch- tizrat Dr. Bell

ihrfn Ehemann, den öller IT. in

g zu verurteilen, ft mit der Klägerin ie Klägerin ladet

oswilligen Ver-

cheidung der Ehe.

en Beklagten zur d den Beklagten

zu erklären und chts\treits aufzuer-

ladet den Beklagten handlung des Rechts- ivilkammer des Kiel auf ‘den 27. Fe- Vormittags 10 Uhr, forderung, einen bei dem ge- ichte zugelassenen Anwalt zu

2. Dezember 1921. tss{reiber des Landgerichts.

j ivilkammer Berlin, Grune1straße, er 8/10, auf ‘den 20.Fe-

brüar 1922,/Vormittags 10 Uhr,

mit der Auff#rderung, sih. durch einen ugelassenen Nechts- anwalt als Pfozeßbevollmächtigten vertreten

Berlin, dên 2. Dezember 1921. Lehmann, Gerichtsschreiber des Landgerichts T. Zivilkammer 20.

[94602] Oeffentliche : Die Grubenarbeit

Neuraänn, * in

in Núüdwangen, tigtêèr: Rechtsanwalt O.S., klagt gegen Robert Rothner, je

Bolinastraße 12 bei hauptung, daß der triében habe, mit der Parteien zu sdetden und den Beklagken für den allein s{ldigen Teil zu erklären. det den Beklagten zur Beyhandlung des Rechtsstreits vor dié zrveite Zivilkammer des Landgerichts i den 10, März 1922, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderuz{g, ih durch einen bei diesem ugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevdllmächtigten vertreten zu lassen.

Benthèn-.O.S., den25. November1921.

Gerihts\{reiber des Landgerichts.

utliche Zuftellung. Thelmine Scharpin go, vertreten dur in Leman, klagt den Arbeiter inri Scharping, früher in Lem jeßt unbekannten Aufenthal\s, wegen G scheidung, mit dem

vor die neunte gerihts in Essen, 28, Februar j 97 Uhr, mit /der Aufforderung, durch einen bei Fiesem Gericht zugelassenen 1s Prozeßbevollmächtigten

. November 1921. izobersekretär, 8 Landgerichts.

E LGRÉEZ Sm TE A T liche Zustellung. ilhelm August Radtke Nr. 22, Prozeß- rè Ne§tsanwalt Kaminski ine Ghefrau Paula er in Atlasburg, , jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Grun des §1565 B. G.-B. mit dem Antrag auf Chescheidung. Der Kläger ladet die Bestagte zur mündlichen Verhandlung des ReFtsstreits vor die fünfte andgerihts in Essen, 13. Februar 1922, hr, mit der Aufforde- nen bei \diesem Gerichte Rgchtsanwalk: als Prozeß- bevollmächtigten} vertreten zu lassen, Essen, den U Dezembewo 1921.

: inspetech«4, Gerichtsschreiber des Landgerichts. R R E

Oeffentlich« Zuftellung. Die Ehefrau Emmi

Hannover , rozeßbebollmächtigt

Ehemann ,

unbekannten Auftnt}alts, des § 1568 B.

Antrag auf G ladet den Bekl handlung des streits kammer des Läfidgerichts in

10 Uhr, dur ein

bei diesem Rechtsanwalt vertreten zu 1

Essen, den

Gerichtsscreide

[94344] Oeff In Sachen der Ehefrau Karl Schmidt, Sophie geb. brücken 3, Marftplaß Berufungsklägerin, ver C ustizrat Bri ibren Ghemann, Wilhelm Schmid* Adolífstraße 10, F jetz Aufenthalt, beflagten, wegeh Termin zur dem 3. Zivil zu Köln auf Vormittags! wird der Bek

olitor, zu Saar- 5, Klägerin und ten durch Rechts in Köln, gegen enarbeiter Karl Saarbrücken 5, ohne ‘bekannten und Berufungs- Sesheidung, ist neuer ndlhen Verhandlung vor nat/ des Oberlandesgerichts3 22, Februar 1922, Uhr, anberaumt. Hierzu gte geladen mit der Auf- durch einen beim Ober- chtigten vert i Fee igten vertreten zu Ia 2 Dezember 1921. (Unterschrift.) : des Oberlandesgerits.

Prozeßbevollmäch- irsch in Beuthen, - Grubénarbeiter unbekannten Auf- yslowiß, O. S,, abus, unter der Be- eklagte Ehebruch em Antrag, dié

bevollmädtigte in Essen, klagt ggen

ivilkammer des Die Klägerin immer 245, auf mündlihen V Vormittags

O. S, auf zugelassenen

Prozeßbevo

Gerichtsschrei

erner, geb. L ielsfistraße

echts8anwalt Dr. agt gegen ihren

] y Kurt Ernst Albre Generalvormund Frob: d | Ahrbeæ, geb. 3. Oktob mit dem Antrage, Beéklahten und vorläufig vollstre einer Zusatzrente von 1 Tage der Klagezuste endung des 16. Leb vierteljährlich im vsraus zahlbar, zu vera ; zur münd- lihen Verhandlyñg des Rechtsstreits vor remen aufden 31. Ja- ormittags! 9? Uh de der öffentlichen ieser Auszug der Klage dung bekanntgemacht. Brenfen, den 24. November 1921. Der G&ichtsshreiber des Amtsgericht,

[94603] O _1 Die Ebefrau

geb. Cllermeier, in L Rechtsanwalt Thulesi

, ges. vertr. dur gegen Paul u Bremen, tojtenpflichtig

6 jährlih vom is zur Voll- des Klägers,

Die Klägerin n zur mündlichen Ver- tsftreits vor die 4. Kivil- annover auf ormittags

Antrage, unter Be- lastung des Beklagten mit dfn Prozeßkosten die Che der Partejen zu sMeiden und dén Beklagten für den {uldifen T Beklagten zur mündlichen Verhandlung/ des Rechtsstreits vor die zweite Zivilka Landgerichts zu

mit der Aufforderzng, einen gedachten Gerichte/ z

3 1922, i? der Aufforderung, be? diesem Gerichte zuge- etsanwalt als Prozeßbevoll- tensvertreten zu lassen. — R.

er des Lippischen Detmold auf d Fe- mittags 9 Uhr, | 4951/21 Hannoßger, den 3. Dezember 1921. Der Gerüithtsschreiber "des Landgerichts.

[94668] Oeffentliche Züstellung. Die Spezereihänd feld in Ludwigsburg, rozeßbevollmächtigter : eine tin Heilbronn, mit unbekanntem Aufenthalt ¿ Ehemann Nobert Baueynfei Vaihingen a. G. dem Antrage: die am 1 dem Standesamt Lu Che der Parteien wird Feschieden, der klagte für den s{uldi verpflichtet, die Kbsten/ des Nechtsstreits zu ladet den Beklagten handlung des Rechts- ilkammer des Land- àuf Dienstag, den 1922, Vormittags Aufforderung, einen dem genannten Geriht zugelassenen A Zum Zwecke der öffent- ung wird dieser Auszug der nntgemacht. Heilbyoun, den 5. Dezentber 1921. schreiberei A E

elassenen Anwalt wecke der öffent- uftellung/ wird dieser Auszug der

en L November 1921. r f, "Obersekretär, iber- Lippischen Landgerichts.

Zustellung. el Cierniak, Jo- amborn, Alsumer ächtigte: Rechts- anwälte Cohn und Bauer in Duisburg- Ruhrort, klagt t ohne bekannte Hamborn, unter d der Beklagte nicht für sorgt und diefelbe verlassen habe, mit d Ghescheidung.