zu den Verhandlungen delegierk, um die preußischen Fnteressen zu vertreten; denn es handelt sich um altes preußisches Land und um preußisches Staatsgebiet.

Vie s\chwer Preußen getroffen wird, dafür nur einige Zahlen, Von unserem Steinkohlenvor- kommen des obershlesishen Kohlenbedens fallen 90 % an Polen, während bei Deutschland nur rund 10 9s verbleiben. (Hört, hört!) Hierbei ist zu berücksihtigen, daß in dem deuts BIleibenden Teile die Vorbedingungen für den Bergbau ungünstiger sind, Von den 61 Steinkohlengruben fallen voraussichtlich 491/, an Polen und nur 11/2 bleiben deutsch. Von 4 preußisch-staat- lichen Kohlengruben werden 2 ganz, eine dritte zum Teil polnisch. (Hört, hört!) Die Kohlenförderung betrug in Oberschlesien im Jahre 1920 rund 31,75 Millionen Tonnen; davon kommen an Polen rund 24,66 Millionen Tonnen = 78 %, und es verbleiben bei Deutshlanb 7,15 Millionen Tonnen = 22 %. Deutschland bezog bisher aus Oberschlesien monatlich gegen 1,1 Millionen Tonnen Kohlen, Es verbleiben für Deutshland in Zukunft nur 370 000 Tonnen, so daß 730 000 Tonnen eingeführt werden müssen, sei es aus dem polnischen Oberschlesien, oder sei es aus andern Ländern. Es ist kaum zu befürchten, daß Deutschland diese Mengen in Zukunft nicht aus dem polnisch werdenden Oberschlesien wird beziehen können; jedo ist zn besorgen, daß es niht mehr die guten Sorten erhält, die wir bisher bekommen haben. Dagegen ist die Preisfrage ungeklärt,

Die oberschlesishe Ko k3industrie bleibt zur Hälfte deutsch, da die Valkohlen im westlichen Teile des oberschlesischen Hentral- reviers vorkommen, Der anssichtsreihere Teil der Kolsindustrie ist jedoch der an Polen fallende.

Von 4 oberschlesischen Brikettfabriken werden 3 polnisch.

Sämtliche Eisenerzgruben fallen an Polen, mit einer Gesamterzeugung von rund 61 000 Tonnen (hört hört!), was für die deutsche Eisenerzerzeugung nicht allzu große Bedeutung hat.

Von 16 in Betrieb befindlichen Zink- und Bleierz- gruben bleiben nur 4 ganz dentsch und eine weitere teiltveise deutsh mit einer Jahresproduktion der deutshbleibenden Gruben von 70 000 bi8 80 000 Tonnen Zinkerz gegen bisher 266 000 Tonnen und einer Bleierzproduktion von rund 5000 Tonnen gegen bisher rund 22000 Tonnen jährlich, j

Sämilihe Zinkhütten gehex an Polen über, sowte die wei vorhandenen Blei- und Silberhütten mit einer Produktion von 3000 kg Silber (1919) nd mit einem Werte von rund 15 Millionen Mark.

Vou insgesamt 87-Hohöfen — auf 8 Hochofenwerken — bleiben 15 — auf 3 Hochofenwerken — deutsh, 22 fallen an Polen mit einer Roheisen-Fahresproduktion von rund 400 000 Tonnen (hört, höôrt!), während die Jahresproduktion der deuts{Gbleibenden Hochs öfen rund 170 000 Tonnen beträgt.

Von 14 Stahl- und Walzwerken werden 9 þolnisch, darunter insbesondere die Bismarckhütte. und die Königs- und Laurahütte. Von 25 Eisen- und Stahlgießereien bleiben 10 deutsch. Von größeren Eisenwerken bleiben deutsh nur die Donner8nmarkhütte und das Borstigwerk, niht die Betriebe der Grafen Henkel von Donnersmark, die jeßt in englishe Hände übergegangen find. Jns8gesamt verliert Deutshland an Polen monatlih eine Stahl- erzeugung von rund 50 000 Tonnen und eine Walzwerkerzeugung von rund 60 000 Tonnen. (Hört, hört!)

Das private Stickstoffwerk Chorzow, bas ösilich von Königs- hütte liegt, geht an Polen verloren urit einer Produktion von jährlih 20 000 Tonnen Stistoff. E

Der preußische Bergfis8kus hat în Oberschlesten außerordentlich \chwere Verluste. (Sehr richtig!) Der Bergfi8kus hat bekanntlich in Oberschlesien bisher die besten Grubenfelder gehabt. Es ist das Verdienst des Grafen Reden, der derzeitig bei Erschließung der Steinkohlenfelder in Oberschlesien fich darum ein besonderes Verdienst erworben hat. Es ist anders als3 im Ruhrrevier, wo fih der Staatsbesiy wesentlich in Randzehen auswirkt. Von den betriebenen Steinkohlenbergwerken verliert der preußische Fiskus in Oberschlesien an Polen die ganze Berginspektion T1 mit einer anstehenden Kohlenmenge, soweit nah beutigen Begriffen sicher abbauwürdig bis 1000 Meter, von 201 Millionen Kubikmeter, mit einer Belegschaft von 10534 Mann, mit 4 Schachtanlagen und einer durhschnittlihen Förderung von 2180 000 Tonnen im Werte von 153 Millionen Goldmark, die Berginspektion TIl1 mit den noch in Ausban begriffenen und zukunftsreichsten Rheinbabenshächten bei Bielshowißz sowie einshließlich der Spülsandfelder bei Neudorf, jedoh aus{ließlih Guidogrube und Delbrückschächte, mit einer anstehenden Kohlenmenge von 500 Millionen Kubikmeter, eincr großen Schachtanlage (die Zeche ist im Werden begriffen) mit einer Velegschaft von 1719 Köpfen und einer Jahresförderung von 340 000 Tonnen im Werte von 51 Millionen Goldmark. Es geht ebenfalls an Polen über die zukunftsreichste Berginspektion TV bei Knurow, die noch in der Entwicklung begriffen ist, mit einer anstehenden Kohleumenge von 233 Millionen Kubikmeter, einer Belegschaft von 3303 Köpfen, mit zwei Schachtanlagen, 508 000 Tonnen Förderung im Werte von 60360 000 Goldmark, dazu die größere der beiden Anlagen der staatlichen obershlesishen Wassers versjorgungsanlage im Werte von 3 600 000 Goldmark,

Damit ist jedoch der Verlust des preußishen Bergfiskus noch

erschöpft. Große unerschlossens Steinkohlenfelder von Quadratkilometern mit 7,7 Milliarden Kubikmeter bau« 1000 Meter Tiefe und einem Werte von Goldmark gehen ebenfalls an Polen über. (Hört, hört!) Dieso Felder, die kohlenrei{sten im ganzen Bezirk, find besonders sür die Zukunft von großem Wert.

Die BVlei- und Silberhütte FriedrihsHhütte bei Tarnowiß und 37 Prozent des Anspruches auf Ablieferung der im Reservatfelde Friedrich beim privaten Bergbau auf Zinkerze fallenden Bleierze im Werto von 29 250 000 Goldmark gehen ebenfalls an Polen über, dazu Salz- und Solquellengerechtsame im Werte von el Millionen Goldmark, Soweit man überhaupt gegenwärtig von hlen sprehen kann, und ih bitte, die Zahlen überhaupt mit außerordentlicher Vorsicht aufzunehmen, beträgt der Gesamtwert des an Polen fallenden bergfiskalishen Eigentums na gegen» wärtigen Shößungen rund 538 Millionen Goldmark. (Hört, hört?)

Das sind füx Preußen und für die deutshe Volkswirts{haft große und schwere Verluste. Es ist selbstverständlich, daß wir alles tun müssen, um diesen Verlust, soweît es überhaupt mögli ift, ous8zugleihen. Jedoch wird man zu dieser Frage erst Stellung nehmen lönnen, wenn die Verhandlungen über Oberschlesien völlig abgeschlossen sind. Jh würde es sür dringend wünschenswert

nit 319 würdiger Kohle bis

289 Millionen

H) «0

halten, wenn das hohe Haus zu den oberschlesishen Fragen in der bevorstehenden Debatte nicht Stellung nehmen würde, und zwar spreche ih diesen Wunsch deshalb aus, um die Verhandlungen in keiner Weise zu gefährden. Wie groß der Verlust in Oberschlesien ist, tritt besonders bei Beurteilung unserer gesamten Kohlenwirt-= schaft in die Erscheinung.

Wir können feststellen, daß, soweit die ersten. zehn Monate des Jahres in Frage kommen, die Kohlenproduktion gegen das Vorjahr gestiegen ist. Die deutshe Steinkohlen=- produktion betrug in den ersten zehn Monaten dieses Jahres rund 11234 Millionen Tonnen, im Vorjahre rund 1074 Millionen Tonnen. Wir haben allerdings die FJahre3- produktion in dem leßten Friedensjahre 1913 mit rund 145!/, Millionen Tonnen noch nicht erreiht. Wir haben dem- nah eine geringe Steigerung gegenüber dem Vorjahre um rund fünf Millionen Tonnen und immer noch einen erheblichen Abfall gegen das leßte Normaljahr zu verzeihnen. Die monatliche Stein=« kohlenförderung, die im Anfang dieses Jahres infolge des Ver=- fahrens der Ueberschichten 12 Millionen Tonnen betrug, ist in den Sommermonaten nach Wegfall der Uebershichten und als Folge des obershlesischen Aufstandes ständig gesunken. Sie blieb im Monat Mai unter neun Millionen Tonnen, stieg dann nah Einseßen der Arbeit in Oberschlesien wieder langsam an, betrug im Juli 10,7 Millionen Tonnen und erreichte im Oktober wieder 11,97, also fast 12 Millionen Tonnen, |

Die Koks8produktion betrug in den Monaten Januar bis Oktober dieses Jahres rund 23,18 Millionen Tonnen, des Vorjahres rund 20,58 Millionen Tonnen. Auch hier haben wir eine recht nette Steigerung, wenn auch die Koksproduktion des leßten Friedensjahres 1913 mit 25,38 Millionen Tonnen noch nicht ganz erreicht if, Jmmerhin ist eine Steigerung gegenüber demn Vorjahre von 12 % festzustellen.

Die Entwicklung der Braunkohlenförderung zeigt ein wesentlißh günstigeres Bild. E3 wurden in den Monaten Januar bis Oktober in diesem Jahre gefördert 101,5 Millionen Tonnen, im vergangenen Jahre nur 91,7. Im leßten Frieden3=- jahre waren es allerdings nur 72,8 Millionen Tonnen. Die Braunkohlenförderung ist somit in der Vericht3zeit gegen das Vor= jahr um rund 10 % und gegen das leßte Friedensjahr sogar um nicht weniger al3 40,4 % gestiegen.

Die Produktion an Braunkohlenbriketts stellte sich in den Berichtsmonaten des laufenden Jahres" auf 23,7, des Vors jahres auf 20,1, des Jahres 1913 auf 17,9 Millionen Tonnen. Hier zeigt fih gegen da3 Vorjahr eine Steigerung von 18 9%, also fast das Doppelte der Steigerung der Braunkohlenförderung, wa3 aus einer Vermehrung und Vergrößerung der Brikettfabriken zu erklären ift,

Zusammenfasfend is akso festzustellen, daß gegen das Vor= jahr die Steinkohlenförderung um eiwa ein Zwanzigstel, die Ngh- braunkohlenförderung um ein Zehntel und die Braunkohlenbrikett- produktion um ein Secstel gestiegen ift.

Diese starke Steigerung in der Produktion if außerordentlich erfreulich. Sie übt allerdings keinen Einfluß auf die Ver- sorgungslage aus. (Hört, hört!) Jh will weiter erfreulicherweise feststellen, daß die Leistungen je Schiht und Kopf der Arbeiter unter Tage in Westfalen im Sommer ganz erfreulih gestiegen sind. (Hört, hört!) .

Die Versorgungslage hatte fich im Frühjahr dieses Jahres dank dem Verfahren von Ueberschihten im Ruhrtevier sowie auf der anderen Seite bei dem Rüdckgang der Konjunktur und dem dadurch hervorgerufenen Minderbedarf der Industrie an Brennstoffen günstiger gestaltet, insbesondere wurden die minder- wertigen Steinkoblensorten sowie der Koks und die Rohbraunkohle allmählich immer flüssiger. Ein völliger Umschwung trat jedoch im Laufe des Sommers ein, Zunächst trug hierzu der Polen- aufftand in Oberschlesien bei und der dur ihn bewirkte erhebliche Ausfall der Zufuhr obers{lesisher Kohle, der sih auf 3,9 Millionen Tonnen, also nahezu 4 Millionen Tonnen bezifferte. Hierzu trat ershwerend der mehrere Wochen andauernde Streik im Walden- burger Bezirk hinzu. Besonders in Mitleidenschaft gezogen wurde hierdurch der Osten Deutschlands, dem nur durch Zuweisung westfälischer Kohle geholfen werden konnte. Die Nachwirkungen dieser {weren Störung werden sich noch längere Zeit bemerkbar machen.

Noch vergrößert wurden diese Schwierigkeiten durch die außer- gewöhnliche, monatelang anhaltende Trockenheit, die ein Ver- sagen der Schiffahrt in allen großen Strömen und gleich- zeitig eine Beschränkung der Aus83nußung der Wasserkräfte zur Folge hatte. Die hierdurch eingetretene Notlage in der Kohlenversorgung wurde noch ver- mehrt durch die gziemlich plößlih einseßende Steigerung des Be= häftigung8grades fast der gesamten deutshen Jndustrie, dem eine Vermehrung der Erzeugung an hochwertigen Brennstoffen nit gegenüberstand. Schließlich vershärfte auch noch die Entente ihre Anforderung an guter Kohle, und in leßter Zeit sehr erheblih an Koks. So ist die Lage der Versorgung außerordentlih s{chwierig geworden und tritt gang besonders unangenehm gerade in diesen Monaten in Erscheinung, wo der Mehrbedarf des öffentlichen Dienstes — Reichseifenbahnen, Gas- und Elektrizitätswerke — sowie des Haus8brandes sehx hohe Anforderungen stellte. Be- sonders die Gas8anstalien sind, da Vorräte meist fehlen, vielfach in [hlimmer Lage. Dasselbe gilt von der Jndustric, soweit sie hoch- wertige Kohlen verbrauht. Die Kohlenwirtschaftsstelen suchen soweit als möglich au8zugleihen und find, um Stillegungen eingelner Werke und Arbeiterentlassungen zu vermeiden, mebr als3 je auf Beshlagnahmungen angewiesen, ein Mittel, das allerdings bei den hiervon Betroffenen keine Freude auslöst

Die zukünftige Eniwicklung der Kohlenversorgung zu übers blicken, if gerade jeßi außerordentli schwer. Sie wird im wesent- lichen davon abhängen, ob uns die oberschklesishen Kohlen au weiterhin im genügenden Ausmaß zur Verfügung stehen werden. In jedem Falle aber is damit zu rechnen, daß der starke Mangel an hochwertigen Kohlensorien noch weiter anhält, Eine Einfuhr ausländischer Kohle wird bei dem gegenwärtigen Stande unserer Mark kaum in Betracht kommen.

Meine Damen und Herren, ih hätte mih aufrichtig gefreut, wenn ih Jhnen ein wesentlih besseres Bild über unsere Kohleu- lage hätte geben können; leider ist dies niht der Fall. Aus den einzelnen Zahlen ergibt sich, daß unter diesen Schwierigkeiten bez sonders unsere Kohlen verbrauhende Jndustrie zu leiden hat.

E d nend e: aue de L L R

niht günstiger werden, so muß damit gerehnet werden, daß eînd weitere erheblihe Einschränkung unserer Fndustrie eintreten muß, (Hört, hört!)

In welch schwierige: Lage besonders auch das beseßte Gebiet kommt, mag daraus zu erkennen sein, daß sich für Freitag eine Abordnung der Belegschaft von Rote Erde bei mîr angemeldet hat, die vorstellig werden will, weil die Befürchtung besteht, daß, wenn nit eine bessere Kohlenversorgung eintritt, über 1000 Arbeite entlassen werden müssen.

Besonders fühlbar maht sich gegenwärtig ein erhebliher Wassermangel, der sich namentlich in Recklinghausen bemerkbar macht. Die dortige Bergwerksdirektion teilt mit, wenn nicht diesex Wassermangel bald behoben wird, sicherlich damit zu renen ist, daß Feiershichten eingelegt werden müssen. Auch hat das Ruhr revier ständig an Wagengestellung zu leiden. (Sehx richtig!) Jh habe als eine der ersten meiner Amtshandlungen ansehen müssen, sofort mit dem Herrn Verkehrsminister über diese sehr wichtige Frage Rülsprache zu nehmen. Fch habe besonders dahin gewirkt, daß einmal, um die Versorgung der Bergarbeiter im Ruhrrevier mit ‘ Lebensmitteln siherzustellen, dafür gesorgt wird, daß die Wagengestellung besser werden muß, daß aber auch der Abtrans= port der Kohlen, um eine Stillegung der Fndustrie, besonders im Osten Deutschlands, zu vermeiden, unter allen Umständen sinzu- treten hat.

Das Juteresse der Kohlenwirtschaft der Welt verlangt es, daß die Entente darauf verzichtet, von uns monatlich 2 Millionen Tonnen Kohle zu erhalten. Schon jebt leiden die Bergarbeiter der Ententeländer untex unserer Zwangslieferung, ganz besonders aber leiden die Bergarbetter des Saarreviers darunter. Jh habe be- reits in anderem Zusammenhange darauf hingewiesen.

Ernste Sorge maht gegenwärtig die Ernährung ber Bergarbeiter im Ruhrbergbau. Ganz außerordentlih be- sorgniserregend ist die Kartoffelversorgung. Wir haben im Rheina land, wie in vielen anderen Provinzen, eine sehr mäßige Kar4 toffelernte gehabt. Dazu kommt, daß die Bevölkerung des Ruhr reviers sich ständig im Herbste für den ganzen Winter eindeckt. Während in anderen Jahren die holländishen Kartoffeln für die Versorgung der dortigen Bevölkerung eine große Rolle spielten, schieden sie diesmal durch den Stand der deutkshen Mark fast ganz aus. Dieser offenbare Mangel hat dazu geführt, daß ih in der Bevölkerung große Sorge bemerkbar machte, und die Folge waren Angstkäufe, die die Preise immer höher trieben. Diese exorbitant hohen Preise bestehen leider noch heute; denn noch in den leßten Tagen wurde mir aus Essen berichtet, daß dort eim Zentner Kar- toffeln 150 A toste, (hört, Hört! links) nnd in den anderen Orten ist es nicht besser. Wenn man für einen Zentner Kartoffeln 150 M zahlen muß, so ist das eine wucherishe Ausbeutung einer Notlage der werktätigen Bevölkerung, (sehr wahr! links und in der Mitte) gegen die mit allen Mitteln der Staat3gewalt angegangen werden muß. (Sehr richtig! links und in der Mitte.) Auch der solide Handel wendet sich gegen diesen Wucher, wie ich erfreulicherweise feststellen möhte. Jh habe deshalb die Maßnahmen des Herrn Ministers des Jnnern auf Bekämpfung des Wuchers lebhaft unter- stüßt, und es steht zu erwarten, daß die in aller Orten zu bikdenden Kommissionen, zu denen auch die Kreise des Handels hinzugezogen werden sollen, geordnete Preisverhältnisse herbeiführen,

LÆbhafte Klage ist auch bei den Beratungen des Hauptaus- \husses über die Staatsbergwerke im Direktions- bezirk Recklinghausen geführt worden. Es soll mein auf- rihtiges Bemühen sein, die Rentabilität der Staätsbetriebe zu steigern, indem alle überslitssigen Ausgaben beseitigt werden und die Verivaltung nach kaufmännischen Grundsäßen durchgeführt wird, soweit dies erfordeclih und noch nit geschehen if. Dadurh wird sich der Ertrag siherlih noch crhöhen lassen. Es darf aber darauf hingetviesen werden, daß die Staatsbergwerke im Direktions- bezirk Recklinghausen gegenwärtig immer mehr an dem Zeitpunkt angelangt sind, an dem man mit Uebershüssen rechnen kann. Auh die noch bestehenden unkiebsamen Differenzen bei der Berginspektion V müssen beseitigt werden. Jh hoffe, so- bald es meine Zeit irgendwie gestattet, durch Verhandlungen an Ort und Stelle für Abstellung der dort bestehenden Differenzen zu sorgen. Soweit noch Unternehmerarbeiten in Staatsbetrieben bestehen, hoffe ih alsbald, daß diese Arbeiten der Vergangenheit angehören. \

Der Hauptauss{chuß hat in der Beratung des Haushalts der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung in einer ganzen Reihe von Entschließungen seine Wünsche zum Ausdruck gebracht, und ic darf wohl annehmen, daß das Hohe Haus diesen Beschlüssen beitritt. Ju allgemeinen bin ih mit diesen Entschließungen einverstanden und begrüße es befonders, daß von mir verlangt wird, den Berg- arbeitern Pachtland für Kleingärten zur Verfügung zu stellen und den Bau von Bergarbeitersiedlungen zu fördern. Jch halte es ferner für unerläßlih, daß das berg- männishe Fortbildungsschulwesen möglichst für alle Bergarbeiter durchgeführt wird. Was die Reform des Knappschaft3wesens anbetrifst, so kann ih die erfreulithe Mitteilung machen, daß voraussihtlich damit zu rechnen sein wird,

daß das Reichsknappshafts3geset zum 1. April nächsien Jahres in Kraft treten ivird; jedenfalls sollen die Vorarbeiten be- schleunigt werden. (Bravo! lints und in der Mitte.) Allerdings möchte ih darauf aufmerksam machen — der Herr Berichterstatter hat das fa auch schon getan —, daß in dem Antrage des Haupt- ausschusses zu 2p im Sthlußsaz verlangt tvird, daß die Beiträge auf die Selbstkosten des Bergbaues umgelegt werden. Der Herr Berichterstatter hat ja niht mit Unrecht darauf aufmerksam ge macht, daß ja jeßt eigenilih schon eine Umlage auf dis Selbstkosten erfolge; die Beiträge der Bergarbeiter zu dem Knappschaftsweses seien in ihren Löhnen enthalten, während die Beiträge der Arbeit- geber ja auch niht aus ihrem Privatvermögen zur Verfügung ge- stellt würden. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Das ist an sih durchaus richtig; abèr ich mache doh darauf aufmerksam, daß mit dieser Beshlußfässung ein ganz neuer Weg beschritten wird, den wir gegenwärtig in der Sozialgeseßgebung, abgesehen von der. Unfallversiherung, micht kennen. Jch würde die dringende Bitic aussprechen, nicht diese Frage allein herauszulösen und hier dur eine Fesllegung zu regeln, sondern sie bei der allgemeinen Reform der sozialen Versicherung zu ordnen. (Sehr richtig!)

Ueber die Shulung der bergmännishen Bé“ triebsräte brauche ih besondere Ansführungen jet niht zu machen. J habe in dem ersien Teil meiner Ausführungen bereits

Viele Hochöfen sind schon ausgeblasen, und wenn die Verhältnisse |

arerkannt und mich“ verpflichtet, in dem von dem Ausschuß 9 wünschten Sinne zu wirken.

M uständigen

mit der Erweiterang bes Aufsihtf83rats der sellshaft Hibernia um drei Abgeordnete bin inverstanden.

Soweit ih gegen die einzelnen Beschlüsse des Hauptausshusses

„ten habe, möchte ih ganz kurz davauf eingehen. Fn dem 10g zu 2k bitte ih, den legten Sah nicht anzunehmen. Dieser

utet: juubsed lenpreis wird von der Werksleitung in Gemeinschaft e en Vertretern der Beamtenschaft festgeseßt. i er Shjlußsaß widerspriht dem § 10 des Beamtendienstein- ensgesebes, welcher in Abs. 1 bestimmt:

Staatsfeitig gewährte Feuerungsmittel können mit einem angemessenen Betrag auf das Diensteinkommen angerechnet werden. Die Höhe des anzurechnenden Betrages wird von der Behörde unter Mitwirkung der zuständigen Beamten- ertretungen festgeseßt. Jn Zweifelsfällen entschGeidet der zu- ändige Minister in Gemeinschaft mit dem Finanzminister

ülti s den Sozialdemokraten: Das i\t doch dasselbe!) — Nein, ine Damen und Herren, das ist ein Frrtum, es ist nicht da3- be. Jn dem von mir zuerst verlesenen Saß wird verlangt: der jhlenpreis wixd von der Werksleitung in Gemeinschaft mit den riretern der Beamtenschaft festgeseßt. Fch Habe ausdrücklih auf aufmerksam gemacht, daß es an \ich selbstverständlich ist, ; die zuständige Beamtenvertretung gehört wird, und daß die he des anzurehnenden Betrages auch unter threr Mitwirkung olgt. Da aber auch Zweifelsfälle eintreten können, hat der inister selbst die Entscheidung zu treffen, damit unnötige Miß- ligleiten vermieden werden. Gegenwärtig kommen Sie, auch z Ministerium und ih nicht an den Bestimmungen des amtendiensteinkommens8geseßes vorbei.

Dann wird in der Entschließung zu 2 die alsbaldige Vorlage 1 Neugestaltung der Betriebe der staatlihen Berg- rfe, Hütten und Salinen gewünscht, und zwar soll ih diese jrlage möglihst noch in diesem Herbst dem Hause unterbreiten. r Herr Berichterstatter hat hon darauf aufmerksam gemacht, ; sich dieser Zeitpunkt mit dem besten Willen nit innehalten en wird; er hat aber gebeten und al3 einen Wunsch des

Au

t uptausschusses zum Ausdruck gebracht, daß diese Vorlage al3-

d dem hohen Hause unterbreitet werden soll. Meine Damen d Herren, das ist gegenwärtig ganz unmöglih. Worauf es in er Linie ankommt, ist doch, daß die Staatsbetriebe aus ihrem n Etatverhältnis herausgelöst werden müssen. Um dies zu nöglihen, wird es nötig sein, für die Staatsbetriebe an Ein- \men und Ausgaben nur je einen gemeinsamen Betrag in den

hat einzusezen, damit zunächst Ausgleihe möglih find. Außer-

n wird dem hohen Hause in den nächsten Tagen der Geseßent- 1rf über den Sonderstock, der shon den Staatsrat passiert hat, gehen. Damit will ich durhaus nicht betonen, daß mit dieser gelung eine Neugestaltung erfolgt ist. Aber diese Frage ist au ; anderen Gründen gegenwärtig sehr s{hwierig, weshalb ich ten möchte, niht darauf zu dringen, daß dieser Gesezentwurf n hohen Hause alsbald zugehen soll.

Jch will dies an einem einzigen Beispiel einmal näher zeigen. hmen wir einmal an, daß die westfälishen Werke, um über- upt shäßungsweise eine Zahl zu nennen, ungefähr 500 Mil- en Mark Vilanzwert haben. Diese Zahl wird man nur sehr rsihtig nennen müssen, sie soll auch nur in diesem Fall ein Bei- el sein. Bei der Umwandlung der Staatsbergwerke in eine tiengesellhaft würde nah den bestehenden Geseßen, das heißt h dem Grunderwerbssteuergeseß vom 12. September 1919, eine gabe von etwa 9 Millionen Mark zu zahlen sein. Das wäre ih das wenigste. Wir haben aber gegenwärtig im Reichstag e ganze Reihe neuer Steuergeseze in Arbeit, und nah diesen en Steuergesezen, wenigstens nah den geplanten Entwürfen, ren weiter zu zahleæ einmalig eine Kapitalverkehrssteuer von 5 Millionen Mark, eine Gewerbeanschaffungssteuer von 11,12 illionen Mark, dazu Grunderwerbssteuer von 8,88 Millionen ark, in Summa 57,50 Millionen Mark. Dazu käme dauernd VLermögenssteuer jährlih mindestens 1,5 Millionen Mark, 0 insgesamt rund 60 Millionen Mark. Diese Gesetze sind in- ischen wesentlih geändert, besonders auf die Einwirkung meiner rren aus dem Ministerium, die darauf aufmerksam gemacht ben, daß es au staatlihe Aktiengesellschaften gibt, um diese aatsbetriebe dann möglichst freizustellen. Aber auch nach den ünderten Gesehen. würde immer noch «ein Betrag von rund Millionen übrig bleiben. Jch bin der Auffassung: zu dieser age kann in meinem Ministerium erst Stellung genommen tden, wenn die Steuergeseze endgültig verabschiedet sind. Es d also nit möglih sein, alsbald, wie es der Ausshuß in em Antrag zugrunde. gelegt hat, dem hohen Hause eine abge- ossene Vorlage vorzulegen.

Es ist angeregt worden, die Staatswerke in Recklinghausen die Hibernia anzugliedern. Das ist ein besonderer Wunsch des trieb8rats der Hibernia. Jch möchte auf die Frage ganz kurz gehen.

Gemäß § 2 des geltenden Körperschaftssteuergeseßes sind von r Körperschaftssteuer befreit u. a. die Unternehmungen, deren râge aus\{ließlich den Ländern zufließen. Schon bei der öpfung dieses Gesetzes im Fahre 1919 ist mit Rücksicht auf die teiligung des preußishen Staates bei der Bergwerks- sellschaft Hibernia eine lockerere Fassung erstrebt, aber Ÿt erzielt worden. Bekanntlich gehören dem preußishen Staat n den 70 Millionen Mark Aktienkapital der Bergwerksgesellschaft vernia die 10 Millionen Mark Vorzugsaktien und über 59 Mil- uen Mark Stammaktien. Ein Teil der noch fehlenden über 9000 Mark Aktien ist in festen Händen; von einem anderen Teil t überhaupt nicht festgestellt werden können, wo er sich befindet. ort, hört! links.) Der Umstand, daß während des Krieges eine nze Reihe von Dividendenkoupons nicht eingelöst sind, läßt darauf ließen, daß die Eigentümer im Auslande wohnen. Ein belgischer tionâr hat fich inzwischen gemeldet. Es wird versuht, dessen len zu erwerben, Die Höhe des Betrages ist nicht bekannt. r Entstehung der Gesellschaft, die bekanntlih eine Gründung 1 Jrländern und Engländern ist, entsprehend, werden sich wohl Ó Aktien in großbritannischem Besiy befinden. Die Bergwerk2- haft Hibernia muß daher damit renen, daß sie niemals Oließlih im Eigentum des preußishen Staates stchen wird d infolgedessen Körpershaftssteuer eutrihten muß.

Eine endgültige Veranlagung dex Gesellshaft zur Körper- Vfissteuer hat bisher noch nicht stattgefunden. An vorläufigen

Beträgen hat sie entrichtet für das Jahr 1920 rund 64 000 Mark, für das Jahr 1921 rund 766000 4. Das sind nach den heutigen Geldbegriffen ja keine großen Beträge. Nah dem Gesey- entwurf über die Aenderung der Körperschaftssteuer soll diese auf das Dreifache erhöht werden. Der Abschluß für das laufende Jahr liegt noch nicht vor, aber soweit man überhaupt in der jeßigen Zeit Schäßungen abgeben kann, ist mit einer höheren Dividende als im Vorjahre zu rechnen. Demnach wird auth die Körperschaft3- steuer hon ohne die vom Gesevgeber geplante Steigerung einen wesentlich größeren Betrag erreihen. Einigermaßen zuverlässige Schäßungen lassen sich im Augenblick niht machen, aber das eine kann gesagt werden: wenn man, wie auch von Vertretern des Betriebsrats vorgeschlagen ist, den staatlihen Bergwerksbesiz in Westfalen in die Bergwerksgesellschaft Hibernia einbringen wollte, so würde sich allein auf steuerlihem Gebiet die Lage des Berg- fiskus wesentlih vershlechtern. Jh bitte Sie deshalb dringend, die Bestimmung „möglichst noch im Herbst“ umzuändern in „so bald als mögli“. Am besten wäre es, wenn man bon dem Ver- langen gegenwärtig ganz Abstand nehmen würde, und zwar nit etiva, um das, was das hohe Haus wünscht, niht dur{chzuführen, sondern nur aus diesen Erwägungen heraus, die siherlich auch von den Damen und Herren hier berücksihtigt werden. Fch bin der Auffassung, man sollte zunähst einmal abwarten, wie sich das Geseß über den Sonderstock auswirkt.

Ein weiterer Teil der Beschlüsse verlangt bessere Schulung und einen besseren Ausbau der Shulen. Fch will darauf niht näher eingehen, sondern nux erkläven, daß ih gern diesen Anträgen zustimme.

Meine Damen und Herren, anläßlih des beklagenswerten Grubenunglücks auf Konstantin der Große hat das Hohe Haus in einem Beschluß die Schaffung eines Grubensicherheitsamts ver- langt. Mein Bestreben geht dahin, dieses Grubensicher- heitsS8amt so shnell wie irgend möglih durchzuführen. (Bravo!) Wir müssen die Gesundheit und das Leben der Bergarbeiter wie der Arbeiter überhaupt nah besten Kräften zu shütßen suchen.

Meine Damen und Herren, mit außerordentlich großer Be- trübnis haben wir heute erst gehört, daß im Saarrevier in der Dynamitfabrik Nobel bei Saarwellingen eine {were Explosion eingetreten ist, bei der nah den Abend- zeitungen 60 Tote verblieben sein sollen. Wir wollen hoffen, daß es niht so viel sind. Dieser Anlaß hat aber der Staatsregierung Veranlassung gegeben, dem Bürgermeister von Saarwellingen das Beileid der preußishen Staatsregierung auszusprehen und für die erste Hilfeleistung einen größeren Betrag von 300 000 Mark zu Verfügung zu stellen. (Bravo!)

Was die Zusammenseßung des Grubensicherheit8amts, das der Landtag gewünscht hat, anlangt, so möchte ih in kurzen Um- rissen auf die Gestaltung desselben eingehen. Jch will hoffen, daß es mir gelingt, bereits zu Anfang des neuen Jahres das Amt in Tätigkeit zu seyen. Seine Aufgabe soll im wesentlihen darin liegen, die allgemeinen bergpolizeilihen Angelegenheiten, soweit fie die Grubensicherheit betreffen, das Unfallwesen und die Unfall- verhütung im Bergbau, die Versuche zur Verbesserung der sicher heitstehnishen Einrichtungen im Bergwerkbetrieb, die Angelegen- heiten der Grubensicherheitskommission und ihrer Fachausshüsse zu bearbeiten. Außerdem soll das Grubensicherheitsamt mitwirken bei der Ausübung der Grubenkontrolle durh die Staats- aufsihtsbehörden, der Heranziehung der Betrieb3räte auf dem Gebiete der Unfallverhütung, bei dem Arbeitershuß im Bergbau. Zu den Aufgaben des Grubensicherheitsamts gehört es ferner, sih ständig über den sicherheitlihen Zustand der Gruben zu unter- rihten und zu diesm Zweck Befahrungen und Besichtigungen in den einzelnen Bergwerksbezirken vorzunehmen. (Sehr gut!)

Die Hauptkommission besteht au 19 Mitgliedern. Zu diesen gehören der Leiter des Grubensicherheitsamts als Vorsitzender, je ein Vertreter der fünf Oberbergämter, fünf Vertreter der Bergs- werksbesißer, fünf Vertreter der Arbeitnehmer (technische Beamte oder Angestellte und Arbeiter der Bergwerke) und drei Mitglieder des preußishen Landtags. Es ist selbstverständlih, daß für alle Mitglieder Stellvertreter eingeseßt werden sollen,

Für den Bezirk jedes Oberbergamtes wird eine. Bezirks fommission gebildet, die bestehen soll aus cinem Vertreter des Oberbergamts, zwei Bergrevierbeamten, zwei Vertretern der Bergwerksbesizer, zwei Vertretern der Arbeitnehmer (technishe Beamte oder Angestellte und Arbeiter der Bergwerke), zwei Mit= gliedern des preußischen Landtags, die im Oberbergwerksbezirk ihren Wohnsiß haben.

Fnwieweit das Grubensicherheitsamt der großen Aufgabe ge- wachsen sein wird, wird die Zukunft lehren müssen. JFch bin der Auffassung, daß das Leben und die Gesundheit der Bergarbeiter ein außerordentlich kostbares Gut ist. Wir haben deshalb alles zu tun, um es zu shüßen. Wir dürfen uns nicht nur bei einem großen Unglück an das kostbare Leben und die Gesundheit der Ar- beiter erinnern, sondern wir müssen zu jeder Zeit und Stunde daran denke@und alle Kräfte daran seßen, um für die Zukunft Unglück in einer Grube zu verhindern. Wenn wir diese Nots- wendigkeit erkennen, dann hoffe ich auch auf Anerkennung bei den Bergarbeitern insofern, als sie für unsere gegenwärtige schwere Zeit Verständnis aufbringen werden.

Fh habe aus meinen Darlegungen deutlih zu erkennen ge- geben, daß wir, troßdem die Kohlenförderung recht nennenswert gegenüber dem Vorjahre gestiegen ist, doch unter einer großen Kohlenknappheit leiden. Jch weiß sehr wohl, daß die Herren sagen werden, daß viele Gruben große Haldenbestände haben. Fch bin überzeugt, daß, wenn wir mit größeren Nachdruck gu Werke gehen, wir auch erreihen werden, daß die Wagengestellung in den Kohlen=- bezirken erheblih besser werden wird. Wir kommen aber troßdem niht um die große Aufgabe herum, alle Kräfte einzusegen, um die Kohlenproduktion zu steigern. Kohle ist eins der Hauptmittel, die wir haben müssen, um unsere Wirtschaft überhaupt aufzubauen. Wenn wix das nicht erkennen, werden wir die großen Aufgaben des uns bevorstehenden {weren Winters nicht lösen. Ih darf deshalb die Hoffnung aussprechen, daß die Verhandlungen, die im Gange sind, eine Verbesserung unserer Kohlenförderung zu er- zielen, von Erfolg gekrönt sein werden. Jedenfalls wird es meine Aufgabe sein müssen, alle Bestrebungen, die Kohlenförderung zu steigern, in hervorragendem Maße zu unterstüßen. Das sind die Ausführungen, die ih bei Beginn der zweiten Etaätsberatung JFhnen zu machen habe. Fc hoffe, wenn ih es übernommen habe, ein außerordentlich wichtiges Ministerium zu leiten, av® die Unter-

stüzung dieses hohen Hauses. (Lebhafter Beifall.)

Parlamentarische Nachrichten.

Im Neichstagsaus\ch{chuß für Steuerfragen wurde gestern, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- verleger“ berichtet, der Entwurf eines Umsaßsteuer geseßes weiterberaten. Ein deutsGnationaler Antrag wünschte im § 2 des geltenden Geseßes als Nr. 12. hinzuzufüge1® daß Umsätze von nachweislih durch Seuchen, die zur Zwangstötung des Tieres geführt haben würden, eingegangenen oder wegen Seuchen- gefahr auf amtliche Anordnung getöteten und daher um weniastens die ee ihres Wertes entwerteten Tieren fteuerfrei fein follen. Von deutschnationaler Seite wurde ferner beantragt, daß die von den Hersteller von Weinen als Verkäufer zu entrichtende, nach dent IBeinsteuergeseß dem Verbraucher besonders anzurehnende Verbrauchs- steuer fortfällt. Von verschiedenen Mitgliedern des Auss{usses wurde egen diesen Antrag Stellung genommen und darauf hingewiesen, daß solche Spezialbestimmungen und Ausnahmen das Geseß zu sehr komplizieren und unwirksam machen würden. Ministerialdirefktor Dr. Po pit wies darauf hin, daß das Umsaßsteuergeseß feiner Natur nach die privaten Verhältnisse unberücksichtigt lasse, und sprach sich daher aus grundsäßlichen Erwägungen gegen die beantragte Befreiung der Einnahmen aus an Seuchen eingegangenen Tieren und gegen die Befreiungen beim Umsatz von Wein aus. Die deutschnationalen Anträge wurden nunmehr vom Auss{huß abgelehnt. Zur Debatte standen ferner die Anträge der Abgg. Hammer (D. Nat.) und Genossen und die identishen Anträge der Avgg. Breitscheid (U. Soz.) und Genossen, daß erstens von der Ümsatzsteuer befreit sind die Genossenschaften, die einem Nevisionsverbande an- gehören und die der gemeins{haftlihen Verwertung von Er- zeugnissen der Genossen oder dem gemeinschaftlißen Einkauf von Waren für die Genossen oder der Herstellung von Häusern für die Genosjen dienen, und zwar derjenige Teil des Umsatzes, der den sür die Erzeugnisse der Genossen oder den für die eingefauften Waren oder für die Herstellung der Häuser gezahlten Entgelten ent- \spriht. Das gleiche gilt bei den in ihrer Hauptbestimmung als Zentralen der Genossen\{aften wirkenden Genossenschaften, Gesell schaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesell){aften, deren Gesellschafter aus\chließtich oder doch überwiegend die in Absazgz 1 bezeichneten Genofsenschaften find. Zweitens sollen von der Besteuerung ausge|chlofsen sein die Leistungen der Revisionsverbände gemäß 88 54 ff. des Genosfsenschaft8geseßes. Oberregierungsrat Grab ower bat, die vorgeschlagene Vergünstigung der Genossenschaften abzulehnen, da auch eine derartige Vergünstigung den Grundsaß des Gesetzes durhbrechen würde und die Genossenschasten bei den großen wirtichaftlihen Vor- teilen, die fie aus der Form des Genofssenschaftswefens ziehen, die éntsprehenden steuerlißen Nachteile in Kauf nehmen müssen. Das verlangen auch die Klassen des Einzelhandels. — Nach lebhafter Erörterung wurden die gestellten Anträge mit großer Mehrheit an- genommen. Zu § 3 lagen ein demokratischGer (Keinath und Genoffen) und ein volksparteiliher Antrag (Dr. Scholz und Ge- nossen) vor. Der demokratishe Antrag wollte die Steuerfreibeit der Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerke der Gemeinden beseitigen und dafür eine Beteiligung an dem Aufkommen der Steuer eintreten lassen, Der Antrag Dr. Scholz wollte den Anteil der Ge- meinden bei gemischtwirts{chaftlihen Betrieben von der Steuer befreien. Ministerialdirektor Dr. Pots sah es bei der Viel- estaltigkeit der Auffassungen über die Fragen der Umsatz Polieuduna der Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerke bei ge- meindlichen und gemishtwirtshaftlihen Betrieben, die auch in den Verhandlungen des Reich8swirtschaftsrats zum Ausdruck kamen, als wenig zweckmäßig an, den gegenwärtigen geseßlihen Zustand, der übrigens in den vershiedenen Vorläufern des Umsaßsteuergeseßzes 'verschiedene Regelung fand, zu ändern. Die Fragen der Beteiligung der Gemeinden an dem Aufkommen gehörten zweckmäßigerweise in das Lnmdesfteuergeseß; ein Entwurf einer Novelle zu diesem Geseg gehe in diesen Tagen dem Reichsrat zu. — Bei der Abstimmung wurde der demokratische Antrag ab- elehnt, der volf8parteilihe Antrag angenommen. Gemäß dem Megieranádéniwnrf wurde S 4, der die Vergütung für die Umsaßz- steuer für die Ausfuhr vorsieht, gestrihen. Beschlossen wurde ferner

gemäß einem ppe der Abgg. Keinath und A (Dem.) und Dr. Scholz (D. )

Vp.) und Genossen, daß die Zwischenlieferung von Elektrizität, Gas und Wasser von Werk zu Werk steuerfret bleiben sol. Steuerpflichtig foll die erste Lieferung sein. Zu § 8 wurde nah eingehender Aussprache, in der geltend gemaht wurde, daß die Inseratensteuer für die Annoncen- erpeditionen niht tragbar sei, folgender Antrag der Abgg. Keinath und Genossen (Dem.) nach einer Erklärung des Ministerialdirektors Dr. Popit, daß die Regierung gleichfalls die beantragte Ver- ünstigung befürworte, angenommen: „Die Anzeigenvermittler tAnnoncenerpeditlonen) sind befugt, der Berehnung der Umsaßsteuer lediglih die Vermittlungsgebühr zugrunde zu legen, die fie a!s Ent- elt für zugewiesene Anzeigeneinrückungen erhalten, selbst wenn fie Kérbet im eigenen Namen und für eigene Rechnung tätig gewefen find.“ : Abg. Hammer (D. Nat.) begründete seinen Antrag, die S8 15 bis 24 des Umsaysteuergeseßes zu streichen, die darauf bezüg- lichen Ausführungsbestimmungen zu beseitigen und die Reichsregierung zu ersuchen, alsbald einen Geseßentwurf vorzulegen, der den wirklicben Luxus trifft, aber die hohwertige deutsche Arbeit s{ont. Abg. Dr. Richter (D. Vp.) fragte, wie bei der großen Zahl der Ausführungsbestimmungen, die von den Beamten niht zu übersehen seien, Industrie und Handel sich hierin zurecht- finden follen. Die Luxusfteuer erbringe nur Prozent der gesamten Umsaßsteuer. Der Reihswirtschaftsrat habe richtig erkannt, daß ein völliger Umbau der Luxussteuer nötig sei. Die qualifizierte Arbeit müsse ges{üßt und geförven werden. Die Luxus- steuer habe notwendig einen Dn auf den ies gehabt und den selbständigen Künstler und den hochqualifizierten Arbeiter geschädigt. Fn den Luxusgegenständen stecke bis 70%/9 Arbeit, die alfo dur die Luxussteuer besteuert werde. Redner empfahl, die eigentlihen Luru8- egenstände besonders zu spezialisieren und herauszuheben. Zu der Frage der Luxussteuer legte Minifterialdirektor r. Popitß in längeren Ausführungen dar, daß der Luxusfleuer gerade jeßt ein durchaus gesunder Gedanke zugrunde liegt. Das habe auch der NReichswirtschaftsrat auf Grund fehr eingehender Erwägungen anerkannt. Es würde also bei allen denen, die niht kaufkräftig genug siad, luxussteuerpflihtige Waren zu er- werben, kein Verständnis finden, wenn gerade unter Berücsichtigung der gegenwärtigen Verhältnisse die Luxussteuer als solche aufgehoben wird. Ebensowenig würde aber auch eine derartige Maßnahme im Auslande verstanden werden, wo fast in allen Staaten ein Luxus- steuergeseß besteht, teilweise sogar erst in den lezten Monaten ein- geführt ift. Andererseits enthalte das Lurxus\teuergesetz, gerade teil es die Sonderinteressen der Steuerpflichtigen nach Möglichkeit zu Lea Ges sudhe, în seinen Aus= e n eA zahlreihe Angriffspunkte. Diese gelte es zu ejeitigen. Daher werde der Vorschlag des Reichswirtschaftsrats der Sachlage am meisten gere{cht, auf dem Boden der jeßigen Vorichrifteu den Umbau des Gesetzes durhzuführen. Hierbei werde auch nicht der bisherige Betrag der Luxussteuer übersehen werden dürfen, über den unrihtige Zahlen im Umlauf seien. Die Lurusfteuer habe im Laufe eines Jahres etwa 1 Milliarde Mark erbracht, also einen Betrag, demgegenüber sowohl die oft übertriebenen Verwaltungskosten fowie die Vergütungsbeträge weit zurücktreten. Der Reichstag habe es jekt \{chon und später in der Macht, die Bestimmungen über die Oa lieuve aufzuheben. Abg. Kahmann (Soz.) bemerkte: Man dürfe nicht den Anträgen der Betriebsräte und In- dustriellen auf Aufhebung der Luxussteuer fich unterwerfen. Auf die aus der Luxussteuer zu erwartenden Einnahmen könnten wir nicht verzihten. Ein Abbau im Sinne der Nereinheitlihung unter Heranziehung einer Delegation des Reichs- wirtshaftsrats sei zu begrüßen. Abg. Dr. Breit i ch eid (U. Soz.) führte aus: Der : uri des Luxus sei s{chwer zu fassen, da es eine

allgemeine Meinung über was Lurus sei, niht gebe.

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