des „Wolffshen Telegraphenbüros“ ist den Wünschen der Beamten in weitestgehendem Maße entgegengekommen. Die auf Grund der Verhandlungen ausgearbeitete Re- gierungsvorlage bringt gegenüber den bisherigen Ent- würfen sehr zahlreihe und ins Gewicht fallende Höherstufungen. So i die Mehrzahl der deutschen Großstädte, z. B. Königs- berg, Stettin, Halle, Breslau, Kiel, Magdeburg, Hannover, Nürnberg und Karlsruhe in eine höhere Ortsklasse (A) ge- kommen; ‘auch von den Mittel- und Kleinstädten ist ein großer Teil gehoben worden. Gegenwärtig liegt der Geseßentwurf dem Reichstag zur Beschlußfassung vor.

Das Gesez wird rückwirkende Kraft vom 1. April 1920 haben. Jnfolgedessen find die gen, die sih aus Höherstufungen von Orten ergeben, sehr beträchhtlih. Sie betragen bei einem finderlosen Beamten 1. April 1920 bis 1. Januar 1922 bei Hebung um eine Ortsflasse allein durchschnittlich etwa 1500 4, Bei den niht seltenen Hebungen um mehrere Orisklassen erhöht si der Betrag entsprechend. Unter den gegenwärtigen our gen wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere mit Rück- sicht auf die Geldentwertung, legt die Regierung den größten Wert darauf, daß diese Nachzahlungen noch vor Weihnachten in die Hände der Beamten gelangen. Sie hat bereits alle Maßnahmen getroffen, ras diese Absicht auh durchgeführt werden fann. Es handelt fh jeßt nur noch darum, daß der Reichstag unter Verzicht auf Abänderungen das Geseyz s\o- bald wie möglich verabschiedet. Die Auszahlungen können als- dann sogleich erfolgen.

Der Reichrat hat das Gese ohne Abänderungen ange- nommen, allerdings nur unter dem Vorbehalt, daß auch der Neichstag ein gleiches tut.

für die Zeit vom

Die für die Abwicklung aller noch nicht erledigten Ver- waltungs8angelegen heiten des ehemaligen Schußt- ele Kiautschou und des Ostasiatishen Marine-

etahements eingerichtete Behörde, die unter dem Reichs- wehrministerium, Chef der Marineleitung, stehende Kiautschou- stelle, Berlin W. 10 (Königin-Augusta-Straße 38/42), muß ihren Betrieb ganz erheblih einshränken. Ausstehende An- träge und Forderungen sind daher laut Meldung des e Wolffschen Telegraphenbüros“ spätestens bis zum 15. Ja- nuar 1922 vorzulegen.

Dje Kiautschoustelle ist am 1. Oktober 1921 an Stelle der aufgelösten bisherigen Abwicklungsstellen, nämlih der Kiaut- \houabteilung der Marineleitung, des Gouvernements Kiaut- schouabwicklung und dessen Rechnungsstelle in Berlin sowie der Abwicklungsstelle der Kiautschourehnungsämter in Curx- haven, gebildet worden.

Auskünfte über ihre frühere Militärdienstzeit find von ehemaligen Angehörigen der Kiautshoubesaßzung und des O. M. D. nur noch vom Reichsarchiv, Zweigh1elle Wilhelms- haven, zu erlangen.

Ehemalige Kriegsgefangene haben \ich wegen Unter- stüßungen, sogenannten Löhnungsnachzahlungen, an die zu- fländigen Landeshilfsaus\shüsse zu wenden.

__ Für die Behandlung der im früheren Schußgebiet Kiautschou erlittenen Kriegsshäden und -verluste if die Kiautschou-Spruchkommission in Berlin (Königin - Augusta- Straße 38//42) zuständig.

Preuften.

Jn einer vorgestern abend in Beuthen abgehaltenen Besprechung zwischen den deutschen Bevollmächtigten, Reichs- minister a. D. Schiffer, Staatssekretär a, D. Lewald, dem polnischen Delegierten, Minister Olszowski und dem Ministerialdirektor Dr. Pradzyns ki, wurde der allgemeine Plan für die Arbeiten der Kommissionen er- örtert. Auf beiden Seiten trat der Wunsh hervor, die Verhandlungen unbeschadet ihrer Gründlichkeit tunlichst zu beschleunigen. Der günstige Umstand, daß die Verhand- lungen in Oberschlesien selbst stattfinden und daher die Hin- us von berufenen Sachverständigen auf allen Gebieten einerlei Zeitverlust bedeutet, wird dank der getroffenen um- fassenden Vorbereitungen bei den Verhandlungen voll zur Geltung fommen. Es wurde vereinbart, daß bei den Er- öffnungsfißungen der Unterkommissionen der an Lebensjahren ältere Bevollmächtigte den Vorsiß führen wird. Von der zweiten Sißung ab wird sodann, entsprehend den Genfer Be- stimmungen, der Vorsiß, mit dem deutschen Herrn beginnend, täglih abwechselnd geführt werden.

Sämtliche Unterko mmissionen haben gestern ihre erste Sißung abgehalten. Die Sißzung einzelner Kommissionen be- schränkte sich in der Hauvtsahe auf Begrüßungen und Vor- stellung der Mitglieder untereinander. In anderen Koms- missionen wurden die den einzelnen Mitgliedern vorshwebenden Grundlinien für die weiteren Verhandlungen besprochen. Die sachlichen Verhandlungen werden heute beginnen.

Der Reichsminister a. D. Schiffer begibt fich heute zu kurzen Besprehungen nach Berlin.

— Die Jnteralliierte Kommission in Oppeln hat der „Ostdeutschen Morgenpost“ zufolge eine Verordnung er- lassen, daß die Schäden aus dem polnischen Aufstande im Mai und Juni bis zum 1, Januar 1922 bei den neu er- richteten Kreisausschüssen schriftlich anzumelden sind. Jn wang Kreise wird ein solher Ausschuß zur Feststellung er durch die Aufstandsbewegung verursachten Schäden Ferner wird ein Zentralaus\{huß für das ganze Gebiet Oberschlesien eingeseßt. Der Sig dieses Zentral- ausschusses wird Oppeln sein, Die Kreisauss{hüsse haben ihren Siß in den Hauptorten der Kreise mit Zuständigkeit Ge das gauze Kreisgebiet. eder Geschädigie kann gegen ie Entscheidung des Kreisaus)}chusses beim Zentralaus\huß innerhalb 10 Tagen nah

fungieren.

Empfang des Schreibens, mit welchem ihm die Entscheidung reisaus\husses zugeht. Die Personen- und Sachschäden müssen in der Zett zwischen dem 2. Mai 1921 und dem 3. Juli einschließlich entstanden sein und eine unmittelbare Folge der

Empfang einlegen, und zwar

des

Aufstandsbewegung oder der dur leztere hervorgerufenen Handlungen sein. Als Geschädigter ist anzusehen der Eigen- tümer oder jede andere Person, auf welcher die geseßliche Ver- aniwortung für den Verlust oder die Beschädigung der Sache ruht. Am Aufstand aktiv beteiligt gewesene Personen (Jn- surgenten) find nicht entschädigungsberechtigt.

Danzig. Der Oberkommissar des Völkerbundes in Danzig, General

im Gebiete der Freien Stadt Danzig gelegen ist, der Rechts3- stellung der polnischen Behörden, Dienststellen und Beamten, der rechtlichen Stellung der polnischen Schiffe, über die sih die Regierungen von Polen und Danziq nicht einigen kfonnten, entschieden. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, muß danach der e lena Lan seine vollen Ver- waltungsrehte und seine Tätigkeit, wie sie in der Polnisch- Danziger Konvention vom 9. November 1920 niedergelegt find, behalten. Polnische Schiffe, die den Danziger Hafen oder Wafsserwege benußen, unterliegen den Verwaliungs- maßnahmen des Hafenausschusses ebenfo wie den Danziger Gerichten und Behörden in derselben Weise wie alle anderen Danziger oder fremden Schiffe, die diese Gewässer benußen. Polnishes Eigentum, welhes im Gebiet der Freien Stadt Danzig gelegen ist, ist entsprehend der Entscheidung vom November 1920 über das Eisenbahneigentum zu behandeln. Ausgeschlossen ist, daß polnishe Schiffe von Hafenabgaben frei find, ebenso wie von irgendwelchen Gebühren oder von der Beachtung der durch den Hafenausshuß erlassenen An- ordnungen. Alle Personen polnisher Staats angehörig- keit, die in das Gebiet der Freien Stadt Danzig oder ihrer Hoheitsgewässer kommen und die bereits durch den Artikel 33 der Polnish-Danziger Konvention vom 9. November 1920 ge- \hüßt sind, sollen den Geseßen und der Rechtsprechung unter- worfen sein, ausgenommen die diplomatischen Vertreter, ferner allen Uebereinkommen, zu denen die beiden Regierungen ge- langen. Oesterreich.

Wie amilich mitgeteilt wird, hat die österreihische Regierung wegen fortdauernder terroristisher Akte der Ungarn und der ungarischen Behörden im Burgenlande Protest bei der Generalsmission und den Wtener Entente- vertreiungen erhoben, Da den österreichi; eundlihen Elementen die Möglichkeit einer freien Meinungsäußerung fehlt, wäre die Abstimmung wenige Tage nah dem Eintreffen interalliierter Truppen eine Farce, die Oesterreihs Rücktritt von der Ab- stimmung zur Folge haben könnte. Die österreichische Regierung stehe auf dem Standpunkt, daß die Abstimmung nicht unter frihem Terroreindruck und auf Grund absolut falscher Wähler- listen erfolgen darf.

— Bei der zweiten Lesung des Staatshaushalts vor- anshlags für 1922 im Nationalrat wies der Finanz- minister Gürtler dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge auf die Tatsache hin, daß in der lezten Berichtswoche des Monats November zwar der privaie Geschäftsverkehr und andere geldbedürftige Kreise der Volkswirtschaft die Oester- reichisch-Ungarische Bank in Anspruch genommen haben, der Staat selbst aber nicht. ‘ Für den Staat sei nicht eine einzige Banknote neu gedruckt worden. Der Minister kündigte für die nächsten Tage eine große Zahl von neuen Reg rungs- vorlagen an, darunter Geseßze, betreffend eine Bankumsaßsteuer, betreffend den Abbau der Lebensmittelzuschüsse, betreffend eine Börsengewinnsteuer, eine Warenumsaßsteuer, eine Ergänzung zum Personalsteuergeseß. und zum Vermögensabgabegesez in Verbindung mit dem Steuerfluchtgesez. Der Finanz- minister sprah die Hoffnung aus, daß mit der Erledigung dieser Ceseße am Ende der Budgetdebatte sih die Lage Oester: reihs wesentlich anders gestalten werde, als es heute der Fall sei.

Grof:bri‘'annien «nd JFr'and.

Nach einer amtlichen Mitteilung seßten “der Schabkanzler Sir Robert Horne und der französische Minister Loucheur gestern den Premierminister Lloyd George von dem Jnhalt ihrer vorgestrigen Besprechungen über das Wiesbadener Abkommen und über die Neparationen in Waren in Kenntnis. Man fam zu dem Schluß, daß ein informeller Meinungsaustaush zwishen Briand und Lloyd George wünschenswert sei.

__— Der Premierminister von Ulster, Craig, ist gestern in London ‘ein etroffen. Die Beratung, die er mit Lloyd George über den irishen Vertrag hatte, war in der Haupt-

sache finanziellen Fragen gewidmet. J.

des französish-\spanischen Handelsabkommens be- schäftigt. Nach dem „Echo de Paris“ habe er den Abbruch der Handelsbeziechungen ins Auge gefaßt und mit einer Prüfung der Maßnahmen begonnen für den Fall, daß niht ein modus vivendi zwischen den beiden Staaten gefunden werde.

_— Der Minister Lo ucheur , der gestern abend von seiner Reise nach London zurückgekehrt. ist, Lai Ministerpräsidenten Briand eine Einladung’ zu einer Aussprache mit Lloyd George, der auch Loucheur beiwohnen soll, überbracht. Diese Zusammen- kunft joll einer Sißung des Obersten Rates vorangehen und wenn möglich am 15. Dezember in London, jedenfalls aber noch vor Weihnachten, stattfinden. i

MNußland.

Die Kämpfe in der Ukraine westlich des Dnjester dauern der „Berlingske Tidende“ zufolge an. Trozki nimmt weitere Truppenzusammenziehungen gegen die Ukfraine vor. Der Oberkommandierende der Sowjettruppen in der Ukraine, General Frunte, hat Befehl erhalten, den Aufruhr in der Ukfraine mit allen Mitteln zu unterdrücken.

Ftalien.

Der Deputierte Baglioni hat an den Minister des Aeußern eine Anfrage gerichtet, die den Konflikt zwischen der Reparationskommission und der Aarailiorien Militärkontrollk ommission in der Frage der Jnter- pon und Anwendung der Artikel 168 und 169 des Dedrilee

erirags zum Gegenstand hat. Der „Agenzia Stefani“ zu- folge soll dur die Anfrage arung geschaffen werden über die Rolle, welche die italienishen Vertreter bei den Be- drückungen spielen, denen die Deutschen Werke von seiten der Militärkontrollkommission ausgeseßt sind.

Schweiz.

Der gegenwärtig amtierende Präsident des Völkerbundsrats Hymans hat den Rat auf den 10. Januar nah Genf zu seiner 16. Tagung einberufen. Auf der Tagesordnung stehen, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, u. a. verschiedene die L Stadt Danzig betreffende Fragen, wie das Polnisch- Danziger Abkommen vom 24. Oktober. Auch die Saar- frage wird einen beträchtlihen Raum in den Verhand- lungen einnehmen, da der Rat sih mit dem Protest der deutshen Regierun gegen die Verfügung der saarländishen Regierungskommission über die Definition der Eigenschaft eines Saarbewohners beschäftigen -muß. Ver-

Frankreich. Der Ministerrat hat sich vorgestern mit der

Organisation der geistigen Arbeit und die Anträge der Unterkommission der Mandatskommission über dis Nationalitäten der Einwohner der Mandatsgebiete bedürfen der Prüfung und Entscheidung des Rats. Auch die Frage des Minderheitenshußes dürfte auf der ziemlich langen Tagesordnung stehen, «die übrigens noch nicht endgüliig aufgestellt ift und deren Erledigung voraussihtlih mindesteng acht bis zehn Tage erfordern wird.

— Der Vorsißende der Deutsh-Polnischen Konferenz Calonder hat die deutshen und die polnishen Bevoll: mächtigten davon verständigt, daß er sih in den ersten Januar- tagen nah Oberschlesien begeben will, falls seine Abreise nicht schon früher wünschenswert sein sollte. Ueber die Dauer seines dortigen Aufenthalts ist noch nichts beschlossen, doch wird Calonder jedenfalls so lange in Obeschlefien bleiben, wie es im Juteresse der Verhandlungen notwendig ist, und auch gegebenenfalls verschiedene für die Verhandlungen besonders wichiige Ortschaften und Jndustriezentren aufsuchen.

Norwegen.

Die Verteidigungskommission hat in ihren seit An- fang November abgehaltenen Sigungen die Frage: „Verteidi- gung oder Abrüstung“ und die Frage, ob die Verteidigung auf Wehrpflicht oder auf angeworbenen Truppen beruhen soll, be- handelt. Hinfichtlih der Frage, ob der Zeitpunkt zur Ab- rüstung jeßt gekommen sei, hat sich die Konmission, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, in zwei Gruppen geteilt, in eine bürgerlihe Mehrheit von sieben Mitgliedern, die es für unverantwortlih halten, die Abrüstung auf sich zu nehmen, und eine sozialistische Minderheit von drei Mitgliedern, die für sofortige und vollständige Abrüstung eintreten.

Finnland.

Zur gleichen Zeit, als der Völ*kerbund3rat im Konflikt, betreffend die Aalandszinseln, Finnland die Souveränität der Jnselgruppe zuerkannt hatte, hat der Völkerbundsrat am 27. Juni 1921 den Garantieentwurf für Aaland angenommen, dessen Durchführung der finn- ländischen Geseßgebung überlassen bleiben sollte. Demzutolge hat der Reichstag, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, geen drei Geseßze, betreffend Aaland, angenommen: erstens ein Geseß, das besondere Bestimmungen betreffend Aaland enthält, zweitens ein Gesez über die Ausübung des RNückkaufrehts von Jmmobilien der Landschaft Aaland und drittens ein Amnestiegeseß für Personen, die für eine Trennung Aalands von Finnland tätig. waren, oder es unterlassen haben, sich zur Musterung in Aaland einzufinden.

A merika.

Der Entwurf eines Abkommens der vier Mächte Amcrika, England, Japan und Frankreih bezüglih der Jnjeln im O Ozean stand gestern auf der Tages- ordnung der Wa}hingtoner Konferenz. * Wie die „Agence werde das Abkommen aus\chließlich auf

Havas“ - meldet, i die die vier Signatarmächte

die Jnseln Anwendung finden, im Stillen Ozean besißen. Dagegen. werde es sich nicht auf die Küsten des Stillen Ozeans erstrecken, da ein der- artiges Abkommen die japanishen Rechte auf Korea wieder in trage stellen und die nähere Bestimmung der japanischen Stellung in der Mandschurei- sowie die Regelung der Frage der Pachtgebiete in China herbeiführen müßte, alles Probleme, deren Lösung heikel sei. auf Jndochina beziehen, wo die französishe Souveränität end- gültig feststehe. Abgesehen von der Aufrechterhaltung des teritorialen status quo im Stillen Ozean, werde das Abkommen Ie den Konsfliktfall eine Frist von sehs Monaten vorsehen, in er die vier Signatarmäte N bemühen würden, den Streit- 1e friedlih beizulegen. aut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ ist das pazifishe Abkommen gestern abend paraphiert worden,

Südslawien.

Der Ministerpräsident Pasitsh hat dem König sein Mandat zur Verfügung gestellt, da er bei seinen Verhand- lungen zur Bildung eines Koalitionskabinetts keinen Erfolg hatte. Nach Blättermeldungen soll Dawidowitsh mit der Neubildung der Regierung betraut worden sein.

Vorläufiger Reihswirkschaftsrat. 31. Sißung vom 9. Dezember 1921. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Erster Punkt der Tagesordnung L der Bericht des NReparationsausschusses über den neuen Gesetzentwurf, betreffend Aenderung der Kohlensteuer, der eine Erhöhung der Steuer auf 40 vH R Hierzu liegen vor, ein Antrag Bartschat, den Steuersaß auf 30 vH zu ermäßigen und ein Antrag Bästlein, den sg O von Hausbrandkohlen zu erträglitbon Preisen zu ermöglichen.

us den Ausführungen des Berichterstatters Dr. Berthold geht hervor, daß man von der urfprünglih für den Hausbrand Æ [anten bstufun wegen technis und verwaltungsmäßiger E Hwierigkeiten bstand genommen hat. Gegen das Vorgehen des

NIEAN der in dieser Reichswirtschaftsrat aus\chalten wolle, erhebt der Redner Einspruch. __ Namens der Verbraucher protestiert Herr Dr. Belian gegen die Ueberlastung der Bevölkerung durch diese Verteuerung des Hausbrandes. Eine Kennzeihnung der Hausbrandkohle zum Ünter- schied von dexr Jndustriekohle sei technisch wie buchmäßig leicht durchzuführen. Eine Perteuerung müsse zu {weren Unruhen führen. Die Gemeinden aber ständen am Ende ihrer Kraft und könnten nicht mehr einspringen. /

_ Namens der gleichen Gruppe betont das Mitzlied Bästlein die Notwendigkeit, in dieser Zeit der Ernährungskrise Mittel und Wege zu suchen, um den Verbrauhern von Hausbrand eine Rüd- T zu gewähren. Hierbei würden die Gemeinden gern mit- irken.

Geheimrat Ern st vom Reichswirtschaftsminksterium meint, daß zu der Zeit, in der das Gesey in Kraft treten könne, die Ver- sein m mit Hausbrand für diejes Fahr hon überall durchgeführt

Frage den Reichskohlenrat und den

ein werde. Jm übrigen sei die Tragweite der Erhöhung von auf 40 v. H. nicht so weitgehend, daß man deshalb das Gescb mit allerlei Einschränkungen bepaten sollte. i Geheimrat. Be ck vom Reichskohlonamt warnt davor, eine Unterscheidung zwischen Hausbrand- und Fndustriekohle herbe führen, die lediglih dem Schiebertum von neuem den Boden be- reiten würde. Ebenso sei die Frage der Rückvergütungen, so ver ständlich der Gedanke an \sih sei, praktish niht durchsührbar, da (Bene zwischen Hausbrand und ZFndustriekohle nur schwer zU ziehen sei

Haking, hat am 6. Dezember über die Fragen der Rechts- stellung des Eigentums des polnischen Fiskus, das

schiedene Beschlüsse der lezten Völkerbundsversammlung, die

"" Als Vertreter des Bartschat den Antrag auf Wiederherabsezung des Steuer-

Ebensowenig werde fih das Abkommen -

Ou § 6 lie

Handwerks begründet dás Mitglied i

30 v. H- mît drohenden Betrieb3einstellungen und

; Arbeitnehmer \priht \sich das Mitglied

roy der Bedenken für die Vorlage aus, da einmal

Mittel zur Balancierung des Etats haben müsse und

e Angleihung unserer Kohlenpreise an den Welt-

gen einé aus dem Grunde notwendig sei, weil dann auch

ti rie Reparationskohle entsprehend höher bezahlen eit

rotest des Mitglieds B ä stl ein gegen die

4 ein iht haus eichtherzige- Auffassung der je rtreter Don der Not der Bevölkerung wird der f Crischat abgelehnt, der Ausshußberiht genehmigt, ¡ag Vâ tlein angenommen. i | Merwirtshafilihe Ausschuß legt { tschließung vor, die möglichst baldige M einer einheitlihen Reihs- uns caganisation und eines einhetit- ets für die Reichs8wasserstraßen sofortige Eröffnung entsprehendec Verhandlungen ländern verlangt. Die rinzelnen Landesrecte sind zu T ebenso die Beamten; dabei ist auf Dezentrali- bur Schasfung größerer Direktionsbezirke bedacht zu

tter Dr. Stegemann betont die Notwendigkeit, ¿hsbehórde nach dem Vorbilde der Reichseisenbahn gzu p, aber vor übertriebenen Zentralisationsbestrebungen. , Entschließung wird angenommen.

folgt der Bericht des sozialpolitischen Ausschusses über veitere Veratiung des ntwurfs einer htungsordnun g. Herr Voigt ¡ericht Zu dem Entwurf liegen eine Anzahl Ab- azanträge vorx, außer den in der Ausshußfassung des p altenen Aenderungsanirägen. h Hermann (Handwerk3genossenschaften) begründet ntrag zu § 4, wonah „auf Lehrlinge, die zum Zwede vébildung zu einem Arbeiterberuf beschäftigt werden, die mgen des Gesees keine Anwendung finden. Jn der ngéordnung hätten die Lehrlinge nihts zu tun. Jm ‘jen die Handwerksmeister gern bereit, mit ihren Arbeit- zusammenzuarbeiten. s 1; Antrag ist in den abgeänderten Ausshußentwurf

aufgenommen. i i 7 Diermeier (Väckerverband): Die Handwerker- betonen immer, das Lehrlingswesen sei Erziehungssache. Ausbeutung!) Demgegenüber ist darauf „hinzuweisen, Cehrlingswejsen über die Hausgemeinschaft längst hinaus- n ist, insonderheit in den Städten. Auf dem Lande ist das jh etivas anderes. Jm übrigen übt in 60 v. H. der Fôlle va der Meister oder die Frau Meisterin, sondern der die Erziehung8arbeit, auch die berufliche, aus. Aber auch ister und die Frau Meisterin üben ihre Erziehungsarbeit ja in väterlicher und mütterlicher Weise aus. Und bei den 1¿-Schlichtung8ausshüssen kommt der Lehrling in den aller- llen niht zu seinem Recht; ebensowenig bei den ,ledageridten. Beben Sie daher Fhre Stimme der h der Regierungsvorlage. z : qu Mühsam (V. d. Hausfrauen) begründet einen An- die Hausgehilfen aus dem Geses Heraus3zulassen. Das hilfenrecht muß abschließend in sih selbst geregelt werden. nüßten auch die gehobenen Angestellten, z. B. Lehrerinnen wi cer an darunter fallen. Í N u Kähler (V. d. Hausangestellten): Wir sind natürlich Ansicht. Schaffen Sie niht wieder für eine Arbeiter- : cin Ausnahmegesez. Sowohl die r gf M ‘als auch shalisangestellten müssen unter das Geseß fallen, Verner (Transportarbeiterverband) tritt dem Antrag gleichfalls entgegen. - Auch den gehobenen Angestellten n ihre Rechte zukommen lassen und ihnen nicht etwa ihr onsrecht cnitieanten. Lehnen Sie den Anträg ab, er ist ‘itgemäß. : M A iem: Die Schlichtungsordnung spriht nux von gestellten, niß von Haushalts3arbeitern. f tvon Siemens wendet sih gegen einen Antrag , der sämtliche Stveitigkeiten den Schlichtungskammern isen will, falls durch irgendeine Einzelstreitigkeit die interessen aller berührt werden. Das bedeutet eine büro- è Maßregel und unnötige Belastung des Wirtschaftslebens8. Müßte {ließlich besondere Beamte für die Mitwirkung bei hlihtungskammern einstellen. Das würde aber dem Geiste hlihtungsordnung widersprehen. Dann käme niht mehr raktiker zusammen, sondern es würde Sache

Ma mit g risten werden. 2 tr Tarnow (Holzarbeiterverband): Auch wir wünschen, ht jede Eingzelstreitigkeit, sondern nur Gesamistreitigkeiten, li die All emeinheit angehen, vor die Scilicheungs. en lommen. Manthe Einzel e ist aber in der Lat 3 Cesamtstreitigkeit anzusprehen. Durch allgemeine Arbeits egung kann im übrigen jede Einzelstreitizkeit zu einer Ge- eitigleit gemacht werden. | N : tr von Siemens: Wir Arbeitgeber fürhten nur die ung in der Praxis; und die würde zu einer neuen Belastung irtchaft führen. Die Schlichtungskammern sind schon jeßt rdentlih überlastet. Es ist daher gerade im Jnteresse der chmer dafür zu sorgen, daß wirklih nur geeignete Sachen „Shlichtun zlammer kommen. Wenn der Einzelfall tat- über Lun renzen hinauwag t, dann werden die Arbeit- ie Sache schon von selbst vor die Schlihtungsinstanz bringen. kei der Abstimmung zu dem grundlegenden § 1 wird ein i Albrecht, der eine Definition des Begriffes misireitigkeiten“ im Sinne der Schlihtungs8ordnung gibt, daß e3 sih um „Fnteressen der Arbeitnehmer, die den Rahmen des einzelnen Verhältnisses hinausgehen“, : im Hammelsprung mit 104 gegen 69 Stimmen abz it, Der Antrag Mühsam, wegen Herauslassung der Nhilfen, wird ebenfalls durch Hammelsprung mit 90 Stimmen abgelehut. Ein weiterer Antrag Albrecht, Sthlichtung8oxdnung nur dann auf Streitigkeiten aus zelnen Arbeit8verhältnis angewandt wissen-will, wenn Ÿ zugleich die Jnteressen weiterer Arbeitnehmer berührt n, während die Vorlage in Einzelstrei igkeiten die htungsordnung übrhaupt ausshließen will, wird —

ihtersta

bin im Hammelsprung — mit 105 gegen 70 Stimmen

dum § 4 wird dec Antrag Bartschhat auf Ein- thung der Heimgewerbetreibenden an- en, der Antrag auf Herauslassung der Lehrlinge mit gen 87 Stimmen abgelehnt. Auf Antvag des Handwerks nd eine Abstimmung nach Gruppen vorgenommen. ergibt wiederum die E Der gleiche Antrag N zu § 5 über die Angestellten-Lehrlinge wird: ebenfalls liegt ein Antrag Albre t vor, der den Be- s wirtschaftlichen Veveinigunien auf Arbeitnehnier-

finiert; er wird angenommen. Zu Î 17 über die ngslammern wird ein Antrag Albrecht, die Worte rste Landesyerwaltungshehörde“ durch „Bezirks astôrat“ zu ersehen, abgelehnt. Ein Antrag Kartschat, c Handwerkszweigen die Möglichkeit geben will, „ammern zu bilden, wird gleichfalls abgelehnt, q Uin Antrag Albre t zu § 20, der -den Vorsißenden für

Uung der Beisiyer zur Pflicht machen will, die Vor=

erstattet den |

herein ein gzivilrechtliher Begriff.

[ge der beteiligten wirtschaftlihen Vercinigungen „unter illiger Berliesihtgeng ihrer Bedeutung“ zu hören.

Jn 8 22 (Bestellung der Vorsißenden und threr Ver- treter) wird der Saß 2 des Abs. 1: „Sie müssen dur ihre Vorbildung und Erfahrung Ee das Amt geeignet sein und E in Mt Regel. weder Arbeitgeber, noch Arbeitnehmer ein“ unter Ablehnung von Aenderungsanträgen Albrecht und von Richthofen in der unveränderten Fassung der Vorlage angenommen. Angenommen wird ein Antrag Ülbrecht, im Abs. 2 die Schlußsäße zu erseyen durch den Saß: „Die beste muß erfolgen, wenn der Bezirkswirtishaftsrat sie eshließt.“ MEE

Zu §8 55 (Verfahren: allgemeine Vorschriften) begründet Dr. Rdhr einen Antrag Dr. Thissen, dem Paragraphen nachstehende Fassung zu geben:

Abl. 1. Jst bei einer Gesamktstreitigkeit eine Einigung zwischen den Beteiligten micht zustande gekommen, so ist vor der Anwendung von Kampsesmaknalatos die zuständi Schlichtungsstelle oder Schlihtungsbehörde anzurufen. Aussperrungen und Arbeits- einstellungen dürfen erst dann stattfinden, wenn die Schlichtungs- stelle oder die lihtungsbehörde angerufen worden ist und einen id b Va gefälli hat, oder wenn seit der Anrufung eine Woche verstrichen ist.

Abs 2 Eine Haftung für Schadenersaß aus Zuwiderhand- lungen gegen Abs. 1 findet nit statt. tatt dessen kann eine angemessene Buße verhängt werden, welche die Lebens- und Arbeitsfähigkeit der davon betroffenen Organisationen niht ge- fährden darf. ' f s

Herr Leiphardt (Allg. Deutscher Gewerkschaftsbund): Wir

wollen nicht, daß die Arbeitgeber durch plößliche Arbeitseinstellung -

überrumpelt werden. Wir stehen durchaus auf dem Standpunkt, orderungen so rechtzeitig den Arbeitgebern vorzule en, daß sic ih darauf vorbereiten können. Eine erfolgreiche Lohnbewegun ohne Sireik ist besser als ein siegreiher Streik. Bei plößlich über Nacht ausgebrochenen Streiks muß 1ch die Gewerkschafts- leitung von der Rechtmäßigkeit des Streiks überzeugen und ihn unterstüßen. Andernfalls versucht sie, die Arbeiter zu beruhigen und wieder in die Betriebe hineinzubcingen. Bei vorliegender Berechtigung eines plößlichen, von der Gewerkschafisleitung na- träglih zu bewilligenden Streiks kann diese ketne Buße, keinen Schadenersaß auf sich nehmen. Wilde Streiks sind infolge der allgemeinen Verwilderung durh den Krieg vielfah von unver- antwortlichen Heßern, von kommunistischen Drahtziehern provo- ziert worden. - Die gesunde Arbeiterbewegung aber sollten Sie zu fördern, nicht zu hemmen suchen. Für die Möglichkeit staat- licher Schlihtung von Arbeitsstreitigteiten sind wir stets einge- treten, aber den Zwang lehnen wir ab. Ein Vertagungs8antrag wird abgelehnt. Das Mitglied Baltrusth (Christl. Gewerkschaften) _ betont, daß seine Freunde niht zugeben würden, unser deutsches Wirt- schaftsleben unqualifizierten Führern und Hevern in die Hand zu geben. (Stürmische Proteste bei einzelnen Arbeitervertretern. _— Zurufe: Wir sind hier niht im Reichstag!) Jm Laufe der weiteren Debatbe treten die Mitglieder Shumacher, Mundel und Dr. Otto für den Antrag Thissen ein, da das Geseß do den Zweck habe, Streiks möglichst auszuschließen und also keinen Wert haben könnê, wenn nicht einmal eine Strafe für wilde Streiks festgeseßt werden soll. Mitglied Shweiyer (Arbeitnehmer) verlangt Be- seitigung des Zwanges, da der Fi denkbar sei, daß einmal eine Gewerkschaft, um größeres Unheil zu verhüten, einen wilden Streik gutheißen müsse. Zudem mache ein Zwang nur böses Blut und sei Wasser auf die Mühle der überradiklalen Heper. err Dr. Th issen: Der Paragraph 55 Abs. 1 [afft durh- aus3 feine strafrechtlihen Verfolgung8möglichkeiten. Viese Art der Argumentation, wenn sie micht auf ißverständnissen beruht — und nur diese will IN ¿R —, las Ae N ichti wertet werden. Etne - xiGtio verpaan LO ae Sie ist weniger als volle

S licht; diese ist uns zu viel, darum wollen wir sie Ban e armidsäulih und a limine den geseultGen Bestimmungen gegenübersteht, dem ist eben nit zu helfen. Das ist feine Orbüuna mehr, das is Verneinung der Rechtsordnung. Bieiben Sie die vernünftigen Gewerkschaftler, die Sie im Juni waren! Wir laufen fahr, uns von außerhalb dec Sache ge- legenen Gesihtspunkten hier vor dem Reichswirtschaftsrat zum D en. E I E, v b (Arbeitgebervertreter): Die Allgemeinheit i die Mar idteit haben, in lebenswihtigen Betrieben vor Ausbru cines Streiks einzugreifen. Treten Sie daher für die Ausschuß- fassung ein, S a inem Schlußwort betont der Berichterstatter Voigt, daß D SieticeSt bestehen E nur seine. Anwendung würde i Modalitäten unterworfen. SENN Sai der Abstimmung T ne s E des Antrags r. Thissen angenommen, der Abj. 2 adgeleynt. 2 Ein A nt Se gBlüher, a E la als Bevoll- mächtigte bei den Schlichtungsausshusjen zuzutaj|en, ga von dem Mitglied Dr. Hachenburg (Freie Berufe)

beg N deiited Albre cht bestreitet, daß ein Bedürfnis für die

iválte vorliege. Die Gewerkschaftssekretäre könnten der Ausgabe anein gerecht werden. Die Rechtsanwälte trieben nur

D 'Vettglied Bernhard unterstüßt die Ausführungen Hachen-

betont, daß auch andere Leute als Rechtsanwälte zu D eien neigten, M die heutigen Verhandlungen bewiesen

hätten. 7 itgli lf Cohen zollt den Verdiensten des Herrn Dr. E e Ho Rana, kann aber eine Zulassung der

Rechtsanwälte niht befürworten, da die Furisterei die Sachen nur

inander treibe. He Antrag Blüher wird abgelehnt.

Jm weiteren Verlauf der Debatte wird noch der A n -

Munzel angenommen: : 2 a 0 in Shudss d kann nur für verbindlich erklärt werden,

i weidrittelmehrheit der Mitglieder der Kammer zuge- stimmt hat Mind sowohl Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerbeisiver der Mehrheit angehört haben: Eine Kammer, die über Verbindlich- Feitserklärungen entscheidet, muß 9 Mitglieder, und zwar außer einem Vorsibenden zwei weitere unparteiishe Mitglieder und je drei. Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer als Beisiver

umfassen.“ i : : in Antrag Albrecht, der Arbeiterbeisiger gegen wilürli Maßvegelungen der Arbeitgeber {üßen will und deslalb R buns oder Verseßung von der Hustimurnng dex Dae abhangig macht, wird angenommen, ebenso t des ees. ; | i M Ste S ri Gt des Aus\chusses wird sodann bei der Ses Li, gele nt, (Stürmische gegen iti rufe: Fhre uld! i / seitige Gs auf Vornahme einer zweiten Sesung wird ans Pap a zweite Lesung soll auf die Tagesordnung für bend kommen. ; / n etächste Sipung: Sonnabend, 10 Uhr Vormittags: Zweite Lesung der Schlihtun Gg. Kreditvereinigung der deut \chen Gewerke. — Schluß 614 Uhr.

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeits|\treitigkeiten.

Der Ausstand des Personals der Berlin Hoch- und Untergrundbahn

Verhandlungen, die gestern vor dem Schlihtungsaus| ch

Groß Berlin ffattfanden, waren ergebnislos. Heute folltz1 neue Verhandlungen vor dem von den Arbeitgebern allein als zustäntig anerkannten gesezmäßigeu tariflihen Schlichtungsaus- \chckch uß beginnen.

Nachdem in den leßten Tagen immer mehr Bauten dur Einzelausstände der Berliner Bauarbeiter stillgelegt worden sind, hat hiesigen Blättern zufolge der Verband der Baugeschäfte die Gewerkschaften aufgefordert, bis gestern den den Beschluß aufzuheben, wonach auf Baustellen mit dringenden Arbeiten zur Durchfezung eines Stundenlohnes von 15 Æ die Wbeit eingestellt werden fann. Der Verband hat mitgeteilt, daß er anderen- falls genötigt sei, zum Schutze seiner dur den Ausstand betroffenen Mit- lieder Abwehrmaßnahmen zu treffen. Die Gewerkschaften aben es abgelehnt, Abänderung ihrer Beschlüsse herbeizuführen; tolgedessen hat die Generalversammlung des Verbandes der Bau- geschäfte beschlossen, am Montag alle Arbeiter des Hoch- und Betonbaues im Tavifaabiet Groß Berlin aus-

z¿usperren. Aus Wien wird dem „W. T. B.® gemeldet, daß dcr

inisterrat fh mit den Wünschen der Telegraphen - s i ellten bejaßte und beschloß, deren Nebengebühren nah dem Nerhältnis der für alle Bundesangestellten erhöhten Uebterstunden-

entlohnung festzuseßen. Gesundheitswesen, Tierkrankheiten nnd Absperrnngs- maßregeln. Nachweisung über den Stand von Viehseuchen inDesterreihinder Zeit vom16. bis 23.November 1921, (Nr. 47 der Amtlichen Veterinärnachrichten. )

Klauenfeuche (Aphthas Näude (Scabies) Schweinepest (Pestis suum) Notlauf der Schweine (Erysipelas g8uum)

Roy (Malleus) Mau1- und

2 53

Länder

Lanfende Nummer

Bezirke Gemeinden oo\Höfe (Weiden)| 24 epizooticae) Bezirke Gemeinden e [=|Hôöfe (Weiden) Bezirke :| Gemeinden —JHôfe (Weiden)

Gemeinden

Höfe (Weiden)

=| Gemeinden Höfe (Weiden)

J D _— S - = S

2

Stadt Wien I Niederösterreich- Land

3f Oberösterreich . Salzburg … Steiermark …. 1 Kärnten . . « Ao 4 6s Vorarlberg . 23/138

Snêgesamt. . [-|—|—[75|770] (u]35/56|12:]87|78/161 Oesterreich ist frei von Rinderpest und Lungenseuche.

er)

|

|

|

A 7 J

ck

t

12| 96

9/399/ 32/11/21] 23114

8713911 2 293 7} 91 4| 9| 10 1 188| 1824] 3 48 98/166] 3 6/3 26| 85] 6110| 74] 1

D

i olm S dS

o ck O

b tuen Q jut

E Ea F E l L

s H D S T de

Theater und Musik.

Im Opernhause wird morgen, Sonntag, „Tannhäuser“, zen Damen Bindernagel, Kurt, Bieber und da Pfann als Gast, Sclusnus, Helgers, Stock, Noë, Lille und Krasa bejeßt, gegeben. WMiusikalisher Leiter ift Otto Urack als Gast. Anfang 6 Uhr. — Am Montag wird die am Dienstag, den 29. November, wegen des Aus- stands in den Elefktrizitätswerken ausgefallene Aufführung von „Carmen“ nachgeholt. Die Dauerbezugskarten Nr. 244 gelten für dieien Tag. Es wirken mit die Damen Branzell, Marhetr- Wagner, Knevel, Guszalewicz, ferner der Kammersänger ichard Tauber vom Landestheater in Dresden als Gast in der Rolle des Fo'é sowie die Herren Schüßendorf, Zador, Habich, Henke und Lücke, Anfang 7 Uhr. : : R Sm Schauspielhause wird morgen „Othello“, mit Frttz HKortnerx in der Titelrolle, Albert Steinrück als Jago und Margarete Schóôn als Desdemona, gegeben. Anfang 7 Uhr. — Am Montag wird „Peer Gynt* mit Otto Laubinger in der Titelrolle wiederholt. Anfang 74 Uhr. — Am Frei- tag, den 16. Dezember, geht erstmalig Büchners roman- tische Komödie „Leonce und Lna“ mit Annemarie Scidel, Lothar Müthel, Karl Etlinger und Ernst Legal in den Hauptrollen in Szene. Hierauf wird das Goldonische Lustspiel „Der Diener zweier Herren“, mit Friy Hirsh in der Hauptrolle, neu- einstudiert, aufgeführt. Die Bübnenbilder sind von Emil Pirchan, die Gewänder von Lotte Prietzel entworfen. Spielleiter is Dr. Reinhard Bruck. Anfang 7 Uhr.

mit Henien

Mannigfaltiges.

Am 13. d. M,, 12 Uhr Mittack findet in den Geschäftsräumen des Reichswirtschaftsministeriums (Liepenburger Straße 11) eine Nollversammlung des technisch-wirtschastlichen Sachverständigenausscchusties für Brennstoff- verwendung beimReichskohlenrat und tagsdarauf un 10 Uhr Vormittags ebendort eine Vollversammlung des Neichskohlenrats statt.

useumsführungen. Morgen, Sonntag, Vormittags

9} wr, au Fhrungen dur Direftorialbeamte im Kaiser-

riedrich-Museum (Vorderasiatische Abteiuung), im Neuen

s ufeum (Aegyptische Abteilung) und inm Museum für Völker-

funde (Ostasiatishe Abteilung) statt. Zulaßkarten (1 4) find am Eingang der Museen erhältlich.

Bremen, 9. Dezember. (W. T. B.) Die Rettung®E- station Aren e Pag pee ernte mos zur vont

iffbrüchiger“ tele iert: Am 9. r von dem gestran- vai E ia Kapitän Heltnid, mit Koks von Lübeck nah Randers bestimmt, zwei Personen durch Nettungsboot „Maria“ der Station gerettet.

Saarbrüdcken, 9. Dezember. , T. B.) Wie die „Saar- brüder Landeszeitung“ meldet, beträgt die Zahl der Toten bri dem Coblofiontun lûdck in Saarwellingen 13, die der Schwerverletzten 6 und der Leichtverlezten ungefähr 40.

Wien, 9. Dezember. (W. T. B.) Heute begannen die ersten Verhandlungen wegen der am 1. Dezember im Anschluß an die Teuerungsdemonstration der Floridsdorfer Fabrikarbeiter erxfolzten Plünderungen, Gegen die meist jugendlichen 41 Angeklagten wurden wegen Diebstahls, öffentliher Gewalttätigkeit und böäwilliger Sachbeshädigung Strafen von vier bis zehn Monaten {weren Kerkers, verschärft durch hartes Lager einmal im Monat, verhängt. Das Ansuchen mehrerer Angeklagten um Strafaufshub wurde ab- gelehnt.

London, 10, Dezember. gemeldet: Die japanishe Botf

W. T. B.) Aus Washington tvird

ft hat Berichte erhalten, wonach Tokio von einem Erdbeben heimgesucht wurde, wie cs in solcher Stärke seit zwanzig Jahren nicht vor- gekommen ist, Eine Anzahl Perjonen wurde verlegt und zahl reiche Häuser beschädigt.

er dauert noch fort. uß