wertes ist dic Aufstellung cines Staatshaushalts für den Bergbau ein Undtng, ein Widerspruch in si selbst. (Sehr wahr!) Es wird ja auch bei dem Etat der Bergverwaltung gar niht über den Etat selbst gesprochen, sondern diese Beratung bietet nur den T Anlaß ‘zu allen möglihen Fragen der Bergverwaltung

tellung zu nehmen. Das beweist, daß wir ohne jedes Bedenken diesen Betrieb von der Etatisierung befreien können. (Sehr richtig!) Das Reich. müßte bei der Steuergeseßgebung auf Preußen Rücksicht nehmen, wenn dieses seine wi hatilichen Betriebe um=- stellt? Der Kohlenmangel besteht nicht allein in Deutschland, aber er ist bei 1111s am größten, und darum müssen wir uns einschränken und unsere ganze Kohlenwirtshaft und Wärmewirtschaft rationeller gestalten. Die Eisenbahn allein darf man nicht für den Kohlen- mangel verantwortlih machen. Wenn die Eisenbahnverwaltung mit der Bergverwaltung Hand in Hand arbeitet, so können die Transporte wesentlich vereinfaht werden. Die Erschließung neuer Braunkohlenfekder namentlich im Niederlausißer Gebiet sollte tun- list gefördert werden. - (Beifall bei den Demokraten.)

Minister für Handel und Gewerbe Siering: Meine ver-

ehrten Damen und Herren! Dic von mir in meiner vorgestern ge- haltenen Nede ausgesprochenen Bitte, die oberschlesishe Frage möglichst in der Debatte niht zu berühren, hat vielfach zu dem Mißverständnis geführt, als wollte ih damit bezwecken, daß über- haupt über den Verlust, den der preußische Fiskus, ganz besonders aber Preußen, Deutschland und Oberschlesien selbst erleiden, uicht gesprochen werden foll. Davon konnte gar keine Nede sein: Meine Bitte bezog sich nur darauf, die Verhandlungen, die gegen- wärtig in Oberschlesien stattfinden, niht durch Aeußerungen in irgend- einer Weise zu gefährden. Jch möchte mir nun erlauben, auf die wesentlihsten Dènge einzugehen, die die Redner aller Parteien in ihren Darlegungen vorgetragen haben. Herr Hue hat zunächst die An- gelegenßeit der Duisburg-Ruhrorter Hafenanlage, wenn aud nur andeutungsweise, zur Sprache gebraht. Diese An- gelegenheit hat in der Presse zu ziemlich \{charfen Angriffen des Herrn „Due gegen meinen verehrten Herrn Amtsvorgänger geführt. Jch halte mich für verpflichtet, dem Hause kurz vorgetragen, was bisher in der Sache geschehen ist. Zunächst wurde anläßlich der Verhandlungen über die Verreichlicung der Wasserstraßen im vorigen Winter die Frage auf- geworfen, ob die Häfen mit auf das Reih übernommen werden follen oder nit. Um diese Frage zu klären, hat der Minister der öffent- Lichen Arbeiten, der von uns sehr geshäßte Herr Oeser, Besprechungen mit den Interessenten in den Secehafenstädten und. in Duisburg- Nußhrort abgehalten. Dabei wurde auch die in Duisburg-Ruhrort wiederholi im Hafenbeirat erörterte Frage angeshnitten, wie die Verwaltung der Duisburg-Ruhrorter Häfen beweglicher gestaltet und den jeweiligen wirtschaftlichen Bedürfnissen angepaßt werden könnte. Der ‘ Herr Minister der öffentlichen Ar- heiten nes ferner darauf hin, daß die bedrängte Finanzlage Preußens es notwendig mae, zu untersuhen, ob in Verbindung mit der eben erwähnten Notwendigkeit dem Hafenbeirat, eine solche Form ge- geben werden fönne, weldje den Staat von der finanziellen Belastung befreite. Dementsprehend haben der Hafenbeirat und ganz un- abbängig von ihm auch die Handelskammer, ohne staatsseitige Auf- forderung, fi mit der Frage befaßt, und als Ergebnis folgende drei Vorschläge gemacht — ih gebe sie. wörtlich wieder: Erstens Schaffung eines Instituts des öffentlichen Nechts, welchem die Häfen zu Be- trieb und Verwaltung ohne finanzielle Entlastung des Staates zu übergeben seien, wobei die Interessenten an der Verwaltung weit- gebendst beteiligt werden sollten.

Der zweite Vorschlag aing dahin, die Häfen unter Berück- fchGtigung thres Eigentums beim Staat und bei der Stadt einer Hafenbetriebs-G. m. b. H. auf eine bestimmten Zahl von Jahren. zu ver? pachten. Die nötigen Kredite zurn weiteren Ausbau, zur Vertiefung und Unterhaltung der Häfen sollten, wenn mögli, frei aufgebracht, teten Endes aber mit ihnen Staat und Stadt belastet werden.

Der dritte Vorschlag geht dahin: Uebertragung des Eigentums der Häfen auf eine gemeinnützige Aktiengesellschaft unter über- wiegender Beteiligung der öffentlihen Hand, Staat und Stadt. Hier sollten die Kredite auf dem freien Markt aufgebraht werden, also eine finanzielle Entlastung des Staates stattfinden. Der Hafenbeirat Hat sich mit überwiegender Mehrheit für die leßte Lösung aus- gesprochen, weil hier sowohl die finanzielle Entlastung des Staates (Abg. Hue: Wann ausgesprochen?) — da- mals, vor mehreren Monaten, als er das Gutachten erstattete. Herr Kollege Hue, ih habe das Gutachten eingehend durhgeschen ; ih habe es hier nur kurz zusammengefaßt — als auch die bisherige Gestaltung der Verwaltung erreiht würde. Die Staatsregierung oder auch nur der bisherige Minister für Handel und Gewerbe haben zu der Angelegenbeit ‘in keiner Weise Stellung genommen, An den Beratungen ist ledigli der Abteilungsleiter für die Hafenanlagen im Handel8ministerium PÞperfönlih beteiligt gewesen, hat aber auch felbst in keiner Weise zu der Frage Stellung genommen.

E38 wird beabsichtigt, diefe Angelegenheit, bevor fie dem Staats- miniflerium zu Befinden vorgelegt wird, vor einem Gremium von Sachverständigen “ und Parlamentariern zu „beraten. Zu diesem Gremium gehört auß der Abg. Hue, der Hafenbeirat und viele andere Herten, darunter auch die Mitglieder und der Vorsißende des Ausschusses zur Wahrnehmung der preußishen Verkehrsinteressen. Mir hatten die Absicht, diese Körperschaft hon am Montag zu einer Beratung zufammen zu berufen. Das ist auch geschehen, aber weil einige Mitglieder des Hafenbeirats selbs nicht teilnehmen Xonnten, haben wir zunächst Abstand nehmen müssen.

Ich darf abér weiter noch die Erklärung abgeben, daß, s\olange ic auf diesem verantwortungsvollen Posten stehe, Besißtümer des Staats auf feinen Fall aus der Hand des Staats herausgegeben werden. (Bravo!) Jh tmeinc, diese Erklärung sollte den Herren zunächst eine Beruhigung sein.

Dann hat der Herr Abg. Hue über die Höhe der Löhne ge- \prochen und darüber, daß sie in keinem Verhältnisse zu den Kohlen- preisen stehen, ferner über dic Preisgestaltung in der Kaliindustrie und über die Frage der Ciseuerzeugung, indem er insbesondere darauf aufmerkfsam machte, daß hier eventuell eine Kontingentiecrung in Frage fâme. Ih möchte auf diese Frage nicht eingehen, denn sie gehört fast aus\{ließlih zu dem Ge- {häftäbereih des Herrn MNeichswirtschaftsministers. Das ist ja auch dem Herrn Abg. Hue durchaus bekannt. Soweit aber im übricyn Zahlen in Frage kommen, z. B. wie hoch \ich die Valuta- amwinne gestaltet haben, wie der Anteil am Kohlensyndikat sei, fo wird der Herr Oberberghauptmann nachher näher darauf ein- gehen.

Meine Damen und Herren, im Verlaufe der Debatte hat be- sonders die Kohlennot eine große Rolle gespielt. Ih habe erst gestern wieder von dem Herrn Neicskommissar für die Kohlenver- sorgung ein dringendes Telegramm bekommen, welches lautet;

Im Benehmen mit dem Reichsverkehrsministerium habe ih folgende notléidenden Cisenbahndirektionsbezirke Frankfurt a. M., Cassel, Hannover, Magdeburg und Halle ermächtigt, vom 7. bis 17. Deze:nber mit Zustimmung zuständiger Kohlenwirtschaftsstellen aus den für deren Bezirk bestimmten Sendungen geeignete Sorten für Lokomotivdienstzwecke zu beshlagnahmen mit Ausnahme von Kohlen für öffentlichße Werke. Schriftliches folgt.

Meine Damen und Herren, darüber sind wir uns ja alle einig, daß wir uns gegenwärtig in einer ungeheueren Kohlennot befinden: Wir wissen weiter — das habe ih ja au vorgestern hier ziemlich deutlich zum Ausdruck gebracht —, daß die Kohlenförderung, soweit Steinkohlen in Frage kommen, gegenüber dem Vorjahre erheblich gestiegen ist. Wir freuen uns außerordentlich darüber, daß im Monat September, noch mehr aber im Oktober, die Kohlenförderung wieder die Höhe von 12 Millionen Tonnen monatlich erreiht hat. Das ändert aber nichts daran, daß wir wegen der bestehenden Verkehrs\{chwierig- keiten — i darf noch einmal das Wort Wagenmangel aussprehßen — doch gegenwärtig in eine schr prekäre Lage kommen. Ich habe erst in den leßten Tagen wieder mit dem Herrn Reichsverkehrsminister eingehend über diese Frage gesprohen und ihn dringend gebeten, für eine Abstellung dieses geradezu trostlosen Zustandes zu sorgen. Er hat mir besonders entgegengehalten, daß sich die Eisenbahnverwaltung in der leßten Zeit darauf eingestellt hatte, auß aus den entferntest liegenden Gebieten, wie Ostpreußen, Mecklenburg und Pommern, Kartoffelzüge für die Bergarbeiter in Bewegung zu seßen. Dadurch sind eine ganze Reihe von Wagen mit Beschlag belegt worden. Ferner fonnten viele Kohlenzüge tagelang, ja bis über eine Woche den polnishen Korridor nit passieren, weil - sich alle möglihen Schwierigkeiten herausgestellt haben. Man muß auch für diese großen Schwierigkeiten, die der Reichsverkehrs- minister gegenwärtig hat, Verständnis ‘haben. Sicherlich ist au bei ihm das ernste Bestreben vorhanden, den Nöten der Zeit Rehnung zu tragen. Wenn die einzelnen Reichseisenbahndirektionen selbst unter einem empfindlichen Mangel leiden, bin ih überzeugt, daß er alles tun wird, diesen Zustand zu beseitigen.

Dann hat der Herr Abg. Hue es als dringend wünschenswert bezeichnet, die Lan deskohlenstellen abzubauen und möglichst bald zu beseitigen. Ich möchte mich dazu noch nicht absc{ließend äußern. Es wird zu prüfen fein, inwieweit das möglich ist. mir aber bisher ein Einblick in der Sache möglich war, habe ih doch ernste Bedenken, dieser Anregung so ohne weiteres Rechnung zu tragen. Aber selbstverständlih wird die Frage eingehend geprüft.

Der Herr Abg. Hue hat dann weiter, wie es auch in dem An- trage 1633 der Abgeordneten Limberß und Genossen zum Ausdruck gekommen ist, die Vorlegung eines Neihsberggeseßzes ver- langt. Selbstverständliß wird die Preußische Staatsregierung, werde besonders ih alles tun, diesem Antrage Rechnung zu tragen. Gegenwärtig ist ja das allgemeine Arbeiterreht im Reiche in Arbeit, und bei dessen Schaffung wird auch ein Spezialtitel für die Berg- arbeiter ges{afffen. Damit ist dieser Teil aus den Bestimmungen des geltenden Berggesetzes hon abgelöst. Daß das Neihsknapp- schaftsgeseß in seinen Vorberatungen {hon soweit gediehen ist, daß man wohl bestimmt darauf rechnen kann, daß es am 1. April nächsten Jahres in Kraft tritt, habe ih {on gesagt. Das zeigt also, daß dieser Frage die größte Aufmerksamkeit zugewandt wird.

Neben dem Antrage, daß drei Abgeordnete dem Aufsichtsrat der Hibernia eingegliedert werden sollen, hat Herr Abg. Hue gewünscht, daß Mitglieder des Betriebsrats der Hibernia auh in den Aufsichtsrat kämen. Ich halte dieses Verlangen für durchaus berechtigt und slehe au darin auf dem Standpunkt des Herrn Hue, daß die Staatsregierung auf diesem Gebiet nit nur mit Anregungen, sondern mit praktischen Beispielen voranzugehen hat.

Herr Abg. Hue und mehrere andere Herren, wie Herr Steger vom Zentrum, haben bemängelt, daß die Berichte nicht so vor- gelegt werden wie es gewünsht wird. Auch Herr Abg. von Waldt- haufen hat bemängelt, daß über die Bilanzen nidts daraus zu erkennen sei. Jh mache darauf aufmerksam, daß \ich in dem Betriebsbericht für 1918 auf Seite 125 bis 137 sieben Bilanzen befinden, die die Gewinn- und Verlustrecknung der gesamten Werksverwaltung und ihrer wichtigsten Bezirke enthalten. A1s der Betriebsberiht für 1919 dem hohen Hause vorgelegt wurde, lag der Abs{luß der General- staatskasse noch nicht vor, und deshalb konnte diese Bilanz nicht an- gefügt werden.

Verschiedene Vorgänge — beklagenswerte Vorgänge, wie ih aus- drülih sagen will — gaben Anlaß zu lebhaften Auseinanderseßungen einiger Herren Redner, Vorgänge, die sich im Bad Oeynhausen abgespielt haben. Sie waren mir schon aus meiner früheren Tätigkeit bekannt, und ih bedaure sie persönli sehr lebhaft. Jch bin über- zeugt: wenn alle Teile, die staatliche Kurverwaltung und die in Frage kommenden Kreise, die dabei mitzuwirken haben, sich bemühen, dann werden wir künftig solche beklagenswerten Zustände niht wieder er- leben. Soviel an mir liegt, werde ih selbstverständlich alles tun, den Wünschen Nechnung zu tragen.

Ih will mich in diesem Zusammenhang gleiß zu dem Antrag 1584, Otter, Heinzelmann und Genossen, äußern, der da will, daß für das Bad Oeynhausen Bestimmungen erlassen werden follen, wonach die Benußung der Badeanstalt nur denen zusteht, die einen entsprehenden Ausweis der Versicherungsträger und der zuständigen Stellen der Versorgungsberechtigten sowie ärztlißen Nahweis bei bringen. Sie wissen so gut wie ih, daß das Bad Oeynhausen tat- \ählich nur ein Bad für Kranke ist, und ich glaube, Schieber und ähnliche Leute werden andere Bäder aufsuchen und nicht gerade Oeynhausen zur Erholung wählen (Sehr richtig! rets), ein Bad, in welchem man damit rechnen kann, daß man viele Krüppel und elende Leute sieht, und wenn man gesund und nicht fkränklich is, wird man fkaum einen Genuß darin haben, \ich in einem solGen Bade aufzuhalten. Troy- dem werden aber zurzeit für die Benußung des Bades von den Be- mittelten 120 4 erhoben. Die von Krankenkassen dorthin Gebrachten haben einen Rabatt von 25 vH. Es wird also nicht für die Be- mittelten der Staatszushuß von 1 Million Mark aufgewendet, Herr Kollege Otter, sondern gerade für diejenigen, für die Sie ja über- haupt das ganze Bad reserviert wissen wollen. Darauf wollte ich bitten, auß Nücfsicht zu nehmen. Der prozentuale Rabatt war aller- dings früher höher. Aber es wird Pflicht der Krankenkassen und der öffentlihen Versicherungéträger sein, dahin zu wirken, daß von dieser Einrichtung in hervorragendem Maße Gebraußt gemacht wird. (Zuruf bei den U. Soz.: Es bleibt also beim altem!)

Ic bin: in diesem Zusammenharge natürli bereits auf die

Reden mehrerer Herren Redner eingegangen.

Soweit

Dann hat Herr Abg. Seidel vorgeshlagen, wir \olton das einzige im Staatsbesig befindlihe Gisenbergwerk als it nötigen Ballast von uns abstoßen. Jh kann zu meinem lebhaften Bedauern diesem Wunsche nicht Rechnung tragen; denn dieses Eisen, werk hat uns im Jahre 1920 rund 9 Millionen Mark Uebershus gebracht oder, um eine genaue Zahl zu nennen, 8939 418 M; bs einer Belegschaft von nicht ganz 400 Mann ist das sicherlih ein ganz \{chöner Uebershuß, den wir für den Staat nötig brauen,

Dann hat Herr Abg. Hue auf den Kauf des Kohlen, feldes bei Cassel aufmerksam gemaht. Es ist mir in Aussidit gestellt worden, daß ich aus Abgeordnetenkreisen darüber noch ein größeres Gutachteu erhalten foll. Jh bin für alle folhe Unter, stutzungen natürlih von ganzem Herzen dankbar, muß aber hier dj Erklärung abgeben, daß das Kohlenfeld bereits gekauft war, als ; meine Tätigkeit antrat. Wenige Tage vorher ist der Abschluß er: folgt ; eine Aenderung war niht mehr möglich. Ich bin aber tit allen, die in dieser Frage das Wort genommen haben, der Auffassung, daß wir eine Besserung der Kohlenförderung durch besser durgearbeitet: Technik in höherem Maße erzielen können und müssen, und daß wi nah der Richtung alles einseßzen müssen. Allein die Schihtyer längerung ift ja kein absolutes Mittel dafür. Jh darf noch einm! auf das zurückommen, was ih vorgestern gesagt habe. Troßdem wir zurzeit keine Uebershichten im Ruhrrevier haben, haben wir ein ständig zunehmende Förderung feststellen können. JIch Habe weite; ausdrüdlih erklärt, daß wir erfreuliherweife ermitteln konnten, daß die Förderung der Bergarbeiter unter Tage ebenfalls recht nennens, wert gestiegen ist.

Meine Damen und Herren, dann will ich noch eingehen ayf einige Ausführungen, die der Herr Abg. Steger gemacht hat. D Herr Abg. Steger wünsthte von der Bergverwaltung möglichst by o1: läufige Berihte, um ständig über die Gestaltung unsere staatlichen Bergbaues informiert zu sein. So fehr ih die Berehtigunz dieses Wunsches durchaus anerkenne, möchte ih doch darauf aufmerk, fam machen, daß diefe vorläufigen, vielleicht halbjährlihen Beridte doch zu einer ziemlich großen Schwierigkeit führen können. Es iß ja nit das erste Mal, daß ‘in dem ersten halben Jahre eines B triebsberihts gute Feststellungen gemacht werden können, die nahe: wieder über den Haufen geworfen werden. Erst im vergangenen Jahre ist das der Fall gewesen. (Abg. Hue : Was schadet das denn ?) — Wenn man si damit abfindet, mag- es gehen, Aber ih möhte do darauf aufmerksam machen, daß es zu Schlüssen führen kann, über die wir dann wahrscheinlih hier im Landtag und in den Auss{üssen große Auseinanderseßzungen haben, die nachher dadur rektifiziert werden daß sich im Gesamtberiht für das ganze Jahr andere Ergebniss herausstellen. Jh glaube, ein volles Jahr sollte ja eigentli de rihtige Abs{luß für einen Bericht sein. Auch die Gewerkschatten geben keinen halbjährlichen, sondern einen jährlihen Bericht heraus, alle Körperschaften, die ih kenne, bemühen fi, Jahresberichte heraus: zugeben, um auf diesem Wege zu eier vernunftgemäßen Regelung zu kommen.

Ich begrüße dann die Anregungen der Herren Abgeordneten Steger und Niedel und ebenso des Abgeordneten Hue, daß wir alle tun mögen, um die Förderung der Produktion dur

lich der Umstellung der Staatsbetriebe gemacht habe,

werden müsse auf die Steuergeseßgebung, daß ih es für wüns. enb wert gehalten habe, erstmal das dem Hauje zugehende Gese übe den Sonderstock abzuwarten, um die Ergebnisse festzustellen. Darai ist geschlossen worden, daß ih deshalb wohl kaum in absehbarer Zeit daran denken werde, den vom Landtag verlangten Geseßzentwntf vot zulegen. Meine Damen und Herren, davon kann gar keine Red sein, und ich möchte wirllich niht bereits in meinen ersten Aub führungen Mißverständnisse aufkommen lassen. Es ist selbstverständ lich, daß diese Frage, wie wir zu einer Umstellung der Staatsbetriebe kommen Fönnen, eingehend geprüft werden wird, und id hoffe aud, über diese Angelegenheit mit den Herren W geordneten der einzelnen Parteien Nücksprache darüber zu nehmen, ut auf diesem Wege zu einer vernunftgemäßen Regelung zu komniet Daß wir ganz besonders darauf schen müssen, die Bürokratie zu be seitigen, das, was man unter bürokratisch \starrem System vet steht, ist eine so große Selbstverständlichkeit, daß ih darauf gt nit erst besonders einzugehen brauche.

Der Herr Abgeordnete Steger hat dann weiter gewünscht, bej ein generelles Verbot erlassen werden möge gegenüber dem Unsuß daß Betriebsräte im Lande herumfahren, Kat!

weder im Betriebsrätegeseß noch sonsiwo irgendeinen Boden finde Ich teile da die von ihm vorgetragenen Wünsche. Die Betriebétält sollen dazu da sein, die Wirtschaftlichkeit des Betriebs zu heben, [f sollen eine wirksame Vertretung ihrer Arbeitskollegen sein. D

mehr Aufgaben der Kommunalverbände und der Arbeitgeber sind Diese haben in ersier Linie dafür Sorge zu tragen und nad de Richtung hin zu wirken, nit aber, wie es in einer nah meint Anschauung ganz falsch verstandenen Fürsorge im Interesse d Arbeiter geschieht.

Dann hat der Herr Abgeordnete Steger den Wuns ausgesprothet daß bei Vergebung von Arbeiten und bei Beseyung bl Stellen keine politischen und religiösen Untershic! gemacht werden follen. Meine Damen und Herren, ih werde n

lassen werde. Sowohl nach der Reichsverfassung wie nah d

derartige Dinge herausstellen sollten.

mein Amtsvorgänger solche Unterschiede gebilligt hätte, und ih f sie selber um so weniger billigen und gutheißen,

Der Herr Abg. Sobottka sprah im Anfang seiner Rede v er habe angenommen, daß dann, wenn ein Sozialdemokt!! Handelsminister würde,. ganz andere Berhältnisse eintre würden, aber meine Rede habe ihn außerordentli enttäul

(Fortseßung in der Zweiten BeilageJZ

bessere Technik und bessereDurcchbildung zuerreiden Ih möchte aber zurückkommen auf meine Ausführung, die ih bezüg: -

Ich habe da die Erklärung abgegeben, daß einmal Nü cksiht genom

toffeln einkaufen und damit eine Tätigkeit ausüben, d!

können sie aber niht sein, wenn sie Aufgaben erfüllen, die eigentli

8 die Verkehrsverhältnisse gestatten. wirklch nit in den Verdacht kommen, daß ih solche Unterschiede i

preußischen Verfassung sind alle Staatsbürger vollkommen gli berechtigt; die gegenwärtige Verfassung gibt also keine Gelegen und kein Recht, irgendwelhe Unterschiede zu machen, Jh wi dankbar, wenn es nicht bei diesen allgemeinen Bemerkungen bli sondern wenn spezialisierte Angaben übermittelt würden, sobald fd j Auf allgemeine Bemerkung einzugehen, dürfte gerade nit erfreulich sein. Jch glaube kaum,

um Deutschen Reich2anzei

Nr. 289.

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

S GORALAG M0GA:

Meine Datnen und Herren, ih habe nicht den Ehrgeiz gehabt, in meiner Nede die Anerkennung des Herrn Sobottka auszulösen. (Sehr aut!) Das kann ih natürlich niht. Aber gegen eine positiv unwahre Unterstelung muß ich mich doch mit aller Entschiedenheit wehren. Penn er sagt, ih hätte kein Wort über die Arbeiter gesagt, fo be- findet er sich nicht bloß in einem großen Irrtum, fondern ih muß annehmen, daß er meine Rede gar nit mitangehört hat (sehr rihtig! bei den Soz.), die von ernster Sorge durh- drungen war, auch für die Arbeiter wirkliGß positive Aufgaben zu erfüllen und sich nicht“ nur in Redereien zu ergehen. (Sehr richtig!) Das halte ih für eine so große Selbst- verständlichkeit, daß es eigentlich eigentümlih ist, daß man sih gegen solje Unterstellung überhaupt noch zu wehren hat.

Es is dann weiter angeregt worden, in ähnliGßer Weise, wie nan einen Betriebsrat gin einer Zeche hat, wie wir einen Gesamt- bctriebösrat in unserm Direktionsbezirk Necklinghausen haben — in Oberschlesien ist es ebenso Form —, wie wir Beiräte bei den Ober- hergämtern haben, auch einen Betriebsrat bei meinem Ministerium zu errihten. Damit würden wir einen Weg ein- lagen, den wir verlassen haben und der darin bestand, daß wir einen sogenannten Beirat oder mehrere Herren Beiräte — ih gehörte felber zu den Beauftragten beim Handelsministeriuum — gehabt haben. Ih hin der Ueberzeugung, daß diese Betriebsräte und ihre Interessen- vertretung da angebraht ist, wo sie in erster Linie nutz hringende und positive Arbeit leisten können. JIch kann mir bei- spielsweise eine gute, erfolgreiche Arbeit des Grubensicherheitsamtes in meinem Ministerium gar nicht anders denken, als daß au Ver- treter der Arbeiter dort hineinkommen und hineingehören. Das ift eine so große Selbstverständlichkeit, daß ih nit glaubte, sie nun noch erst als neue Weisheit vortragen zu müssen. Deshalb kann ih einem folchem Oberbetriebsrat beim Handelsministerium hier das Wort nicht reden, und ich glaube, die Mebrheit der hier im hohen Hause vertretenen Parteien würde auch damit nit cin- verstanden fein.

Der Herr Abg. Otter hat es gerügt, daß viele Beamte der Berginspektion Ibbenbüren, Beträge beziehen, . die nah seiner Auffassung, wie er fich auszudrücken beliebte, S{hmiergelder seien. Um was handelt e sh dem da? Wir haben im JIuspektionsbezirk Ibbenbüren eine ganze Reihe fogenannter klciner Bauernzechßen, die in ganz feinem Ausmaße in Tätigkeit sind, und da find Beamte der Berginspektion Ibbenbüren berehtigt — wenigstens waren fie bisher berehtigt, und ih habe taum Anlaß gehabt, diesen Zustand zu ändern —, in ihrer freien Zeit dahin zu wirken, daß diese Bauern- gehen nun noch irgendwie bei der Kohlenproduktion in Betracht kommen. (Zuruf bei den U. Soz.) — Ja, îin ihrer freien Zeit. (Widerspruch bei den U. Soz.) — Dann bitte i, mir positive An- gaben zu machen, daß das nicht in der freien Zeit gesMieht. Dann muß der Zustand geändert werden ; denn es geht nicht an, daß Staatsbeamte, die der Staat bezahlt, nun noch weitere Entschädigungen erhalten dur Arbeiten, die sie tnnerhalb ihrer Dienstzeit bei Privatunternehmern ausführen. Davon kann gar keine Rede sein. Das dürfte ih nicht zugeben, und dagegen muß mit allen Mitteln vorgegangen werden. J bitte mir also positive Angaben zu machen; aus den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Otter waren sie nickt zu erkennen.

Der Herr Abgeordnete Riedel hat dann an mich eine Anfrage gerihtet bezüglich der Gestaltung des8Reihsknappshafts- gesetzes, und zwar fragte er, wie weit die Selbstverwaltung darin gewährleistet sei. Ih kann die Erklärung abgeben, daß ih das Reichsknappschaftsgeseß, das in enger Verbindung mit Arbeiter- organisationen zustande gekommen und unter deren Rat und Mit- wirkung seine gegenwärtige Gestalt bekommen hat, sich in voller Selbstverwaltung auswirkt. Das ift eine Selbstverständlichkeit, die ih hier noch einmal unterstreichen will.

Dann hat der Herr Abgeordnete Niedel in feinen Ausführungen die Anfrage an mi gerichtet, wie es Tomme, daß aus dem Saar- gebiet Ausgewiesene Schwierigkeiten in der Be- shaffung. von Wohnungen in Barsinghausen hätten Jn meinem Ministerium sind derartige Vorgänge nicht bekannt. Ich wäre dankbar dafür, wenn mir positive Angaben im einzelnen gemaht würden, damit man der Sache nachgehen kann.

Meine Damen und Herren, ich möchte dann kurz auf einige Anträge eingehen, die hier von den Herren gestellt worden sind. Es ist da zunächst der Antrag der Abgeordneten Brust und Genossen auf Nr. 1322, der wünscht, daß der Amtssi ß der Berg- revierbeamten tunlihs in den Mittelpunkt der einzelnen Bergreviere verlegt werde. Es ist felbst- verständlich, daß ih diesem Antrage gerne meine Zustimmung gebe und mih damit einverstanden erkläre, wobei man allerdings nit ver- gessen darf, daß es nur möglich ist, diesem Antrag zu entsprechen, wenn (Sehr richtig!) Ausschlag- gebend kann nit in allen Fällen die Mitte des Reviers fein, sondern 6 müssen auch die Verkehrsverbältnisse mitspreWßen. Zum Teil fommen wir da in eine shwierige Lage. JH erinnere daran, daß eine Reihe Gemeinden wünschen, daß der Amtssiz des Bergreviers Relinghausen entweder nach Buer oder nach Gladbeck verlegt werden soll, Beide Magistrate machen uns außerordentlich gute Angebote, D daß die Bergwerksverwaltung wahrscheinlih in eine sehr \hwierige “age fommt. (Abg. Brust: Meistbietend vergeben !) — Das wird wohl auch ein Weg sein, den wir nit gut beschreiten können. Das eine konnte i bisher feststellen, daß Gladbeck wie Buer

Bergrevieramt haben möchten; beide sind bereit, den Umzug zu

zahlen, uns alle Näume zur Verfügung zu stellen und alles mögliche. (Zuruf bei den Soz.-Dem.: Das ist ja herrlich!) — Sehr richtig! Herr Kollege, das ist so herrlich, daß cinem die Wabl {wer fällt, und ih hätte mich gefreut, wenn uns nur der eine Ort das Anerbieten Fmaht hätte, dann wäre mir die Entscheidung leichter getallen. Dedhalb weiß ich nit, ob Sie, meine Damen und Herren, gut

Zweite Beilage

Berlin, Sonnabend, den 10. Dezember

zunehmen. Ih muß es ja dem hohen Haufe überlassen, doch würde ich es lieber sehen, wenn die Entscheidung mir selber überlassen würde. j Dann möchte ih noch eingehen auf den Antrag Nr. 1323 der Abgeordneten Steger, Harsh, Brust, Rürup und Stieler. Es würde mich freuen — er ist ja im wesentlichen gegenstandslos geworden —, wenn er zurückgezogen würde. y Dann habe ih noch zu einigen anderen Anträgen cinige Worte zu sagen. Ih würde mi freuen, wenn der Antrag Nr. 1627 dex Abgeordneten Riedel, Hartmann und Genossen, der der Ziffer 2 p

Bedenken habe ih vorgestern zum Ausdruck gebracht.

Hue, Osterroth und Genossen auf Nr. 1637, der wüns{t, daß die

dienst eingezogen werden, nicht von der Beförderun g aus:

bemerken : nah der Reichsverfassung sind Titel abgeschafft oder nit

sehr s{chwierige Lage.

Nach den bestehenden Bestimmungen darf ih das aber niht. Ich hoffe aber, daß es mir gelingen wird, in Verhandlungen mit dem Herrn Finanzminister auch hier einen Ausweg zu finden, so daß, wenn der Antrag angenommen wird, nach der Richtung hin auch wohl ein Ausgleich herbeigeführt werden fann. i

mit dem “Abänderungsantrag 1359 anzunehmen. Ich halte es für

gerichte Vertreter der Angestellten und Arbeiter zulassen, wenn sie als Bevollmächtigte erscheinen. Das ist etne so alte gewerkschaftlide Forderung, daß man si gar nicht dagegen wehren kann. Ferner kommt noch hinzn, daß nicht zu befürchten ist, daß mit dieser Bestimmung ein Unfug getrieben werden könnte, denn die Arbeiter- und Angestelltenorganisationen stellen beilcibe nit An- gestellte an, damit sic ständig vor dem Berggewerbegericht Klagen ver- treten follen (sehr rihtig!), sondern es kann nur in Ausnahmefällen geshehen. Ich glaube nicht, daß cine starke Ausbreitung oder cine geschäftliche Tätigkeit damit verbunden wird. :

Zeche Maximilian handelt. Dieser Teil des Antxags kann dur den Bericht über die ganze Angelegenheit, der aud mit zur Beratung steht, auf Drucksade Nr. 644 als erledigt angesehen werden. Die Ziffern 2 und 3 verlangen von mir weiter die Vorlage cines Geseßz- entwurfs über die Stillegung von Bergwerksunternehmungen. Das ist cinc so wichtige Angelegenheit, daß ih dringend bitte, diese

erst eingehend nachgeprüft und dur(beraten twerden können. Das

anzunehmen, weil do nach meiner Auffassung dazu nech einiges zu sagen fein wird.

Dann möchte ih noch cinige wenige Bemerkungen zu den Anträgen Nr. 1635 und 1667 machen. Diese Anträge sind mit dem Beamtendienst- einkommensgeseß nit in Einklang zu bringen. Wenn Sie diese Anträge annehmen, kann ih sie nit ausführen. Aus dem Grunde bitte ih Sic im Benehmen mit dem Herrn Finanzminister, diese Anträge dem Ausfchuß für Beamtenangelegenheiten zu überweisen, damit dort zu diesen Anträgen Stellung genommen werden kaun. Ich glaube sicherlih, daß damit auch den Wünschen der Herren Antragsteller in hervorragendem Maße Rechnung getragen wird.

Dann möchte ih noch zu drei weiteren Anträgen einiges sagen. Antrag Nr. 1647 wüns{cht eine Erhöhung der Aufwands- entschädigung für alle im technischen Dienft tätigen Beamten. Wir haben nah vieler Mühe auf den Finanzminister eingewirkt, daß er fich damit einverstanden er- Tlärt, daß diese Beträge erhöht werden können, aber erst für das neue Etatsjahr. - Jch glaube, man sollte sich damit abfinden, um dieser Schwierigkeiten, die natürlichß beim Finanzministerium in stärkster Weise ausgeprägt sind, Herr zu werden. Fn gleicher Weise bitte ih, den Antrag Nr. 1646 anzunehmen. Hier handelt es sich um eine Aufwandsentshädigung für Bekleidung statt Befahrungszulage. Der Antrag Nr. 1634 will eine Befahrun gs3- zulage. Dieser Antrag würde gegen das Beamtendiensteinkommens- geseß verstoßen. Wir müssen versuchen, auf eine Aenderung hinzu- wirken. Das möchte ih gérn versprechen, aber wenn wir bei dem Finanzministerium dur direkte Verhandlungen erzielen, daß den Bergrevierbeamten und Einfahrern. die Vergütung gewährt wird, follten wir zufrieden fein, fon müssen wix damit renen, daß andere BVeamtengruppen, bei denen die Dinge vielleiht ähnli%ß, wenn au nicht ganz so shGwierig liegen, wie ih sie hier ansche, große Schwiecrig- keiten machen werden. Auch hier besteht die Absicht, die Befahrungs- zulage zu erhöhen, allerdings au erst grundjäßlih für das Etats- jahr 1922.

Der Antrag Nr. 1645 der Abgeordneieu Dr. von Krause und

des Hauptaus\chußbes{lusses cine andere Fassung bezüglih des | NReichsknappschaftsgeseßes geben will, angenommen würde. Meine |

Zu dem Antrage der Abgeordneten Amberßz (Essen), Husemann, |

von Preußen zurzeit beurlaubten Beamten, die zum NReichss |

Ziffern 2 und 3 des Antrags einem Ausshuß zu überweisen, wo sie | ] i t 7 ' alten Bergmannsforderungen auf Anerkennung der Berufskranuk=

wird dem Zweck mehr entsprehen, als den Antrag ohne weiteres |

|

| | | |

geshlofsen werden, weil im Gegensatz zu der Uebung anderer Glied- | staaten daran festgehalten wird, daß eine Beförderung nur dann erfolgt,

wenn fie mit einer planmäßigen Stelle verbunden is, möchte ich | B Ven i I ae Rg werde man hoffentlich

; h : Y V Hand haben.

mehr zu verleihen. Wir kommen dadur in der Beziehung in eine | 4

Ich würde den Herren Bergassessoren — ih | glaube, es sind fünf Herren —, die gegenwärtig bein Reich tätig sind, |! gern den Titel Bergrat verleihen, wenn ih die Möglichkeit dazu hätte |

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ger und Preußischen Staatsanzeiger

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1921

/ Mehr will i zu den einzelnen Anträgen nicht sagen, trogdem die übrigen Anträge noch Veranlassung bieten könnten, näher darauf einzugehen.

Im Laufe der Debatte find mir eine ganze Reibe von An- regungen zuteil geworden. Jh bin den Herren Rednern dafür aufers ordentli dankbar. Jch werde sie eingehend prüfen und hoffe, dez die Tebhaften, immer wieder vorgetragenen Klagen bei der Beratung des nächsten Etats niht mehr eintreten werden. (Beifall)

' Oberberghauptmann Althans erklärt auf eine Anregung des Abg. Hue, daß der Berechnung der Kohlenpreise im Kohlen- [yndikat, soweit diese möglich sei, die Selbstkosten zugrunde gelegt würden, und erklärt dem Abg. Steger gegenüber, cine Bévor- zugung oder Benachteiligung bei Vergebung von Arbeiten und Besebung von Posten im Hinblick auf die religiöse oder politische Ueberzeugung finde selbstverständlich nicht statt, aber die Verwal- tung könne nur einschreiten, wenn ihr gegenteilige bestimmte Fälle

| namHaft gemacht würden.

_ Abg. Husemann (Soz) klagt über die Haltung der Ver- treter der fiskalischen Gruben bei Schiedssprüchen in Zariffragen und begrüßt die Zusage, daß das Reichsknappschaftsgesetz bald zu- stande kommen werde. Den Betriebsräten würden überall Sthwierigkeiten in den Weg gelegt, indem man sih genau an den Buchstaben des Gesetzes halte. Bei der Auswahl der Personen eine glüdckliche 0g. Harsch (Zentr.): An der Kohlennot trägt zweifellos die Eisenbahn einen großen Teil der Schuld; es würde besser damit bestellt scin, wenn die Eisenbahnwagen nicht, wie es jeßt vielfach geschieht, monatelang in den Eisenbahnwerkstätten herum= sleyen müßten, ehe sie repariert werden. Bei dem Bau von Berqga- mannssiedlungen jollte danach gestrebt werden, den Bergarbeitern damit ein behagliches Heim zu schaffen und die Ankagen so zu gestalten, daß man nicht {hon von weitem sieht: hier wohnen Arbeiter. Man sollte überhaupt dabei nit allzusehr zentralisieren,

denn es ist niht wünschenswert, daß auf diese Weise die Berg-

Den Antrag der Abgg. Steger und Genossen Nr. 1327 bitte ih |

eine Selbstverständlichkeit, daß die Vorsitzenden der Berggewerhbes-

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Mit der Etatsberatung ist der Antrag Nr. 1352 der Abgg. Braun | und Genossen verbunden, der in Ziffer 1 von der Stillegung der

Genossen, der beantragt, die Vorsißenden der Spruch- kammern derBerggewerbegerichte zu entschädigen, | verstößt gegen § 9 des Besoldungsögeseßes. Ich -mace- ausdrückElic ! darauf aufmerksam, daß “ih die Geseßzesbestunmungen nicht einfach ! außer acht lassen darf, sondern, solange sie bestehen, respektieren muß. Derartige Beschlüsse, die das Staatsministerium ersuchen, Gesege zu ändern, bieten - große Schwierigkeiten, aber ih sage aus- drücklich éine eingehende Prüfung dieser auch nach meiner Ansicht durchaus notwendigen Angelegenheit zu, und ih hoffe, daß wix zu

zweiten Teil des Antrages Brust und Geuossen an |

cinem Ergebnis kommen, das dem Wunsche der Herren Antragsteller | entspricht.

gern die Regierung unterstüßen in dem

arbeiter von ihren Volksgenossen abgesondert werden. (Beifall.) Dringend zu wünschen wäre, daß die Arbeitgeber bei den Ver= handlungen über die Erneueruna des Tarifes mehr Entaegen- tfommen und mehr Vexrständnis für die berehtigten Forderungen der Arbeiter zeigen. (Beifall im Zentrum.) Zu bedauern ist, daß Arbeitervertreter immer noch niht bei den Berggewerbegerichten zugelassen werden. Ueber die rehtlihe Stellung der Beiräte bet- den Oberbergämtern wird bei der nächsten Etatberatung noch zu reden sein; einstweilen möchie ih den Wunsch aussprechen, daß sich die Bergbehörden dieser Vertretung der Arbeiter möglichst loyal und ohne Engherzigkeit gegenüberstellen. Ueberhaupt wäre zu wunschen, daß stch die Organe der Bergbehörden in loyaler Weise den neuen Verhältnissen anpassen. Das mag ihnen manch- mal schwer fallen; jedenfalls sollte aber so etwas nicht vorkom- men, daß ein Bergrevierbeamter in einem Berichte schreibt, daß ein Schiedsspruch des Reichsarbeitsministers unerträgliche Lasten für den Bergbau geschaffen habe. (Hört, hört!) Das find Quer- treibereien, die sich die Bergbehörde niht gefallen sassen soll. (Veifall im Zentrum.) Auch bei derx Auslegung und praktischen Handhabung des Betriebsrätegeseßes sollten die Bergbehörden si mehx bemühen, sich auf den Boden der gegebenen Tatsahen zu stellen. Für Leben und Gesundheit dex Bergarbeiter muß alles gelan iverden, was getan werden kann; tnsbesondere müßten alle Erfindungen und technischen Neuerungen auf diesem Gebiet vorurteilslos geprüft werden. geht nicht an, daß eine Erfindung dieser Art, „Lebensretter“ genannt, einfah mit der Bemertung abgetan wird: Die Vorführung des Upparats erübrige sich, obwohl derselbe von mehreren sachver- ¡tändigen Stellen auf das wärmste empfohlen worden war. Den

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heiten muß endlih Rechnung getragen werden; weiter fordern wir mit aller Entschiedenheit die Einführung des Verhältniswahl- systems bei den Knappschaftsältestenwahlen. Wenn dieses Wahl- ¡yjiem si bei allen politishen Wahlen Geltung verschafft hat, jo ist es in unserer demokratishen Zeit auch hier am Vlagse. (Sehr wahr! im Zentrum.) Auch gegenüber dem Betriebsrätegesesß sollten die Arbgitgeber sich endlih zu einer loyalen Haltung entschließen. Wäre das immer und überall geschehen, so wäre manche Stretitig- leit vermieden worden. (Sehr wahr!) Zu unserem Antrag, wonach die für den Bau von Knappschaftskrankenhäusern bereiigestellten Mittel zu einer Erhöhung der Bezüge der Znvaliden, Witwen und Waisen verwandt werden follen und wonach der Bau von Knapp=- shaftskrankenhäusern dort unterbleiben joll, wo durch beretts bestehende Krankenanstalten eine zweckentsprechende Behandlung der Knappschastsmitglieder gesichert ist, möhte ich gegenüber den Ausführungen des Abg. Otter betonen, daß die konfessionelle Krankenpflege jeden Vergleih mit der weltlihen aushält. (Leh= hafetr Beifall und Zustimmung im Zentrum.) Es dürse auch Herrn Otter niht unbekannt sein, daß das auc in diefem Hauie . selbst von Leuten anerkannt worden ist, die durchaus niht auf religiósem Boden stehen. Zur Rechtfertigung unseres Antrages möchte ih im übrigen nur noch darauf hinweisen, daß während des Krieges seitens der Krankenkassen au große Aufwendungen gemacht wurden, die, streng genommen, den Pensionskassen hätten zufallen sollen. Die Unterstellung, als ob mein Fraktionsgenosse Sieger den Eiscnbahnern habe Vorwürfe machen wollen, weise tch mit aller Entschiedenheit zur ück; er hat weiter nihts getan, als von den Eisenbahnern dieselben Opfer zu verlangen, die die Ber4&- arbeiter shon lange gebraht haben. (Sehr wahr! im Zentrunt.) Das auszusprechen war sein Recht und seine Pflicht, auch auf dic Gefahr hin, daß scine Worte von sozialdemokratisher Seite licbe- voll mißdeutet werden könnten. "(Sehr gut! im Zentrum.) Redner bittet die Regierung dann, sih der Bevölkerung und namentli der Bevölkerung im Saargebiet anzunehmen und wendet sih dann N gpLtO gegen dic Angriffe, die die „Bergwerkszeitung“ Jegen die Arbeiter gerichtet hat. Wenn dice „Bergwerkszeitung“ {on das Bedürfnis hat, aggressiv vorzugehen, so möge Tie si do lieber gegen die Bucherer und Schieber wenden, die das Volk ausbeuten. Mir ist da ein Fall bekannt, daß ein Präparat unter dex Be- zeihnung Schiweinefutier in den Handel gebracht wurde, in dem lh bei chemischer Untersuchung 66 % Kreide und 22 2; gemahlenecs Holz vorfand, und die Firma wurde {ließlich zu dex lächerlich geringen Strafe von 1000 4 verurteilt. (Hört, hört!) Nach dieser Seite möge die „Bergwerkszeitung“ ihre Angriffe rihten. Die Bergarheiker haben stets ihre Pflicht und Schuldigkei: getan und lte werden auch jeßt niht versagen, wenn wir sie zum Wieder= aufbau unserer Volkswirtschaft und unseres Vaterlandes aufrufen. _ Ein Regierungsvertreter ersuht, den Antrag betr. Einführung der Verhältniswahl bei den Knavpschaftswahlcn zurüdckzustellen. ; Abg. Martin (D. Nat.) bestreitet, daß in Bad Oeynhausen Deutschnationale Kricgëebeshädigte mißhandelt hätten. Solange der Wahrheitsbeweis nicht dafür erbracht fei, wee er diese Behaup- tung als unwahr bezeichnen. (Unrube links.) Eine Maßregelung des tüchtigen und bewährten Berghauptmanns Frielinghaus ivürden, so erklärt der Redner, meine Freunde schr bedauern. Mit Freuden habe îch iun Recllinghausen feststellen könnett, daß alle Beamten und Arbeiter des Staatsbetriebes das Bestreben haben, dieselben Ergebnisse zu erzielen, wie im Privatbetrieb. gge Nag ane) è : Bemühen, auf dezn

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