iSen Betrieben îm Ruhrgebiet eine gute Verwaltung herzu- tellen. Die Arbeitsfreudigkeit der Belegschaften muß gefördert werden und dazu gehört ein ausreichender Lohn für die Berg- arbeiter. Wir or ireen die Einführung des sozialen Familienlohns. Wir stimmen der Forderung zu, mehr Mittel zum Bau von Arbeiter- und Beamtenwohntungen einzustellen. Der Ruhrbergbau geht vorwärts, möge auch die Regierung thm Förderung angedeihen Tassen. (Beifall rechts.)

Ein Vertagungsvorshlag des Präsidenten wird ans genommen.

Nächste Sizung Sonnabend 11 Uhr. (Fortseßung der Beratung des Bergetats; Kultusetat.)

Schluß 10 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

_Im NReichstags8aus\chuß für Steuerfragen wurde gestern, wie das „Nachrihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- verleger“ berichtet, die Abänderung des Entwurfs eines Um)aßsteuergesetzes fortgeseßt. Die Debatte wandte ih zunächst der im Gef|eßentwurf vorgesehenen Erhöhung der Umsay- steuer auf die Verabreihung von Speisen und Getränken zu. § 248 bestimmt, daß die Steuer sich bei der Verabreihung von Speisen und Getränken zum Genuß an Ort und Stelle erhöht, wenn die in dem Unter- nehmen berechneten Entgelte durchschnittlich höher sind, als sie in shlichten Speise- und Schankwirtshaften der betreffenden Gegend be- rechnet zu werden pflegen, Die hiernach erhöht steuerpflihtigen Speise- und Schaukwirtschaften sollen in zwei Gruppen eingeteilt werden. Die erhöhte Umsaßsteuer soll in der ersten Gruppe (Luxus- wirtschaften) zehn vom Hundert und in der zweiten Gruppe fünf vom

undert betragen. g R setzt fest, daß die Zuweisung der Wirt- chaften zu einer der beiden Gruppen durch einen Ausschuß erfolgt, der für jede Gemeinde mit mehr als 25 000 Einwohnern und im übrigen für den Bezirk jedes Umsaßsteueramtes ge-

bildet wird. Ein Antrag des Abg. Dr. S ch olz (D. Vy.) wollte den

finanziellen Bedürfnissen der Gemeinde Rechnung tragen; man habe'

im Ausschuß anerkannt, daß man den Gemeinden Steuereinnahmen

eben müsse. Deshalb forderte der Antrag Dr. Scholz eine Ent- \Slietung, daß von der Steuer auf Umss e, die in Speise- und Schanfkwirtschaften durch Bi GUNg von Speisen und Getränken fowie von Taba kerzeugnissen und deren Ersaßmitteln zum Genuß an Ort und Stelle stattfinden, die Gemeinden einen Anteil von 80 vorn Hundert des S Aufkommens erhalten, Ministerialdirektor Dr. Popi ß äußerte Bedenken dagegen, die Gaststättensteuer den Gemeinden zu überlassen. Die Steuer eigne sich nicht dazu. Werde die Steuer den Gemeinden gegeben, so hänge die Ausnüßung der Steuer von der Stimmung der Gemeinde ab, die fich z. B. in Kurorten uns{chwer zu ciner starken Besteuerung der besten Hotels entschließen würde. In zweiter Linie entgehe dem Reich ein großer Betrag an allgemeiner Umsaßsteuer. Hierzu kämen technische Schwierigkeiten. Endlich müßten durch Annahme des Äntrags die Bestrebungen, den Gemeinden eine Kleinhandelssteuer auf Getränke zu übertragen, zurüdckgestellt werden. Keinesfalls gehe es an, daß auch die allgemeine Umsaßsteuer den Gemeinden überlassen werde. Die allgemeine Umsaßsteuer von 24 vH müsse dem Reih verbleiben. Aba. Korthaus (Zentr.) spra fich gegen den Geseßentwurf in der vorliegenden Form aus und glaubte, daß dur die Klassifizierung die Stetigkeit und Sicherheit des Gastwirtsgewerbes erschüttert werde. Abg. Hergt (D. Nat.) wandte sih ebenfalls gegen die Besteuerung des Gastwirtsgewerbes in der in der Vorlage geforderten Form. Es sei eine Unmöglichkeit, die Gaststätten în- drei Gruppen Élassifizieren “zu wollen; außerdem würde die Steuer zur Uns- Sa \{limmster Art führen. Man solle Sekte, Liköre

esteuern, dann treffe man den Luxus, nicht aber das Gastwirts- gewerbe als solches. “Au vg den übrigen Mitgliedern des Aus- Îchusses wurde betont, daß eine Besieuerung der Schlemmerei eine Motwendigkeit sei; doch werde in der im Gesezentwurf vorgesehenen Differenzierung der Gasthäuser keine zweckmäßige Form der Be- fieuerung gesehen. Abg. Dr. Hug o (D. Vp.) empfahl die Streichung der §8 24a und 24b und forderte eine Spezialbesteuerung für Sekt und Liköre. Abg. Dr. Her 8 (U. Soz.) brachte die Frage einer allgemeinen Aufwandssteuer zur Sprache, welche besser als die hier vorgesehene spezielle Besteuerung den Lurus er- fassen könne. Staatssekretär Zavf erklärte, daß sich die Aufwandssteuer in der jeßigen Zeit der Geldentwertung nicht empfehle. Die stärkere Besteuerung des Shaumweins sowohl durch das Reich beim Hersteller als auch bei der Gemeinde im Kleinbandel “fei in Vorbereitung. — Nah eingehender Debatte, in der sich die NMedner der Parteien zur Sache geaußert hatten und unter anderem Abg. Bernstein (Soz.) die Regierungsvorlage befürwortet hatte, bis eine bessere Löfung gefunden sei, wurde bei der Abstimmung “ der Antrag Dr. Hugo (D. Vp.) auf Streichung der in 8 24 a—e der Regierungsvorlage enthaltenen, auf die Schlemmerei bezüglichen Bestimmungen angenommen; der Auss{Guß stimmte jédoch auch dem Zusatzantrage Hugo zu, der von der Regierung eine erhöhte Be- fteuerung von Sekt und Likör fordert. Ein Antrag Dr. Herk (U. Soz.), die Regierung zu ersuchen, noch vor der Verabschiedung der Steuergefeze den Entwurf eines Aufwandsteuergeseßes vorzulegen, wurde abgelehnt. Der Antrag Dr. Scholz, die Gemeinden an den Umsaßsteuern der Gaststätten mit 80 vH zu beteiligen, wurde durch das Abstimmungsergebnis hinfällig, jedoch für den Fall einer anderen Beschlußfassung bei der zweiten Lesung zurückgestellt.

Zu den S8 25 bis 29 des geltenden Gesezes lagen verschiedene Anirage vor. Die von den Abga. Hergt und Bruhn (D. Nat.) begründeten Anträge wollen vornehmlich die kleinen Zeitungen s{hüßen, äber auch den großen insofern eine erhebliche Vergünstigung zuteik werden lassen, als die Steuer von zehn auf fünf Prozent herabgeseßt werden foll. Die Abag, Keinath (Dem) und Lange- Hegermann ene orderten die Aufhebung der §§ 25 bis 29, oweit sie sich auf die Steuer auf Anzeigen in Zeitungen und Zeit- {riften beziehen. Abg. Dr. Cremer (D. Volk39p.) führte aus: Reklame und Insertion sind kein Luxus, sondern werden durch den Druck der wirtschaftlichen Notlage in dem nah dem Geschäftsinteresse engsten Rahmen gehalten. Danach fehle der objeftive Grund einer Sondersteuer. Ebensowenig fei die ge- säftlihe Lage der Zeitungen zu einer Sondersteuer angetan. Wir müßten den Fehler der Juseraten- und Reklamesteuer wieder gut- machen und das Ungeheuer restlos in die Wolfsshlucht werfen. Der dur weitere Beschränkung der Reklame und den Zusammenbruch der Zeitungen entstehende Steuerausfall würde noch größer sein, als der durch Anwendung der gewöhnlichen Umsaßsteuer entstehende. Die Deutsche Volkspartei werde für den Antrag Keinath (Dem.) oder für den Antrag Lange-Hegermann ( Zentr.) stimmen und für die zweite Lesung einen Verständigungéantrag gemeinsam mit den grundsäglich einverstandenen Parteien vorbehalten. Die Anträge Hergt und Bruhn tragen der fi fortseßgenden Geldentwertung feine genügende Rehnung. Meinisterialdirektor Dr. P op i ß wandte fich gegen die Aufhebung der Anzeigensteuer, die troß starken Wider- \pruchs in der Presse im Gesetz von 1919 von der Nationalversamm- lung angenommen wurde. Es gehe nicht an, eine eingespielte Steuer aufzuheben. Die Aufhebung der erhößten Umsaßsteuer auf Anzeigen würde nach den bisher auf anderen Gebieten gemachten Erfahrungen faum zu einer entsprehenden Herabseßung der Frie führen. Andererseits sci zu erwägen, inwieweit man dur absezung des Sayes in den unteren Stufen der kleinen Presse ent-

egenkommen fönne. — Bei der darauf folgenden Abstimmung wurden bie demofratishen und Zentrumsanträge abgelehnt. Gemäß dem An- trage Hergt, in dem die Anfangssäte gemäß einem Antrage Söllein (Kamm.) von 100000 .# auf 200 000 # erhöht wurden, wurde folgende Fassung des § 27 beschlossen: „Die Steuer für die Uebernahme von Anzeigen ermäßigt sih bei Zeitungen und Zeit- schriften von den ersten zweihunderttaufend Mark des vereinnahmten Entgelts auf eins vom Hundert, von den C T ERET Mark auf anderthalb vom Hundert, von den sten zweihundert-

, ” % L A N K ne Pa Ps V

werden.

tausend Mark - auf zwei- vom Hundert, von den nächsten zwei- hunderttausend Mark auf zweieinhalb vom Hundert, von den nädsten zweihunderttausend Mark auf drei vom Hundert, von den nächsten E dertianiens Mark auf dreieinhalb vom Hundert und von den darüber hinausgehenden Beträgen auf vier . vom Hundert. Angenommen wurde § 27 der Regierungsvorlage, der die Art der Steuerzahlung regelt. Ferner wurde be! Boies, gemäß einem An - trage Emminger (Bayer. Vv.), einen Art. 2a einzufügen, der 8 43 Abs. 1 Sah 3 des Landessteuergeseßes vom 30. März 1920 aufhebt und an seine Stelle eine Bestimmung fegt, wonach jede Betriebsgemeinde an dem Um}jaß der an ihrem Orte ansässigen Betriebsstätte be- teiligt {. Ministerialdirektor Dr. Popih hatte zu dieser Frage ausgeführt, daß die Beteiligung lediglich der Sgr en an dem ronen der Bohlteuer zu Härten führe. e Réchtslage lasse sich niht ohne weiteres ändern. Es handle sich um eine Frage, die besonders deshalb \{wierig sci, weil man einen dem Umsaßsteuer- esez fremden Maßstab in den Gemeinden einführen mae Die Novelle zum Landessteuergeses wolle die Rechtslage der Regelung dur Landesgeset überlassen. ü Zu einer lebhaften Debatte führte noch die Beratung des § 13, der die Höhe der Umfaßsteuer betrifft. Hierzu lagen verschiedene Anträge vor, die sich gegen die Erhöhung auf 23 wandten und teils, wie der kommunistishe Antrag, eine Herabsezung auf # vH., teils, wie der Antrag der unabhängigen Sozialisten, einen. Say von 15 vH. oder, wie ein vom Zentrum und von den ozial- demokraten unterstüßter Antrag, einen Saß von 2 vH. des Entgelts vorschlugen. Staatssekretär Zapf bat dringend, aus finanziellen und volitisGen Erwägungen an einem Saß von 2 vH. festzuhalten. Die Umsaßsteuer sei vas Nüdckgrat der ganzen Steuerreform. Es müßten daher ihre Erträgnisse so hoh als wirtschaftlih mögli gestaltet werden. — Der Aus\chu ß stimmte sodann dem Antrage des Zentrums und der Sozialdemokraten zu, der den Steuersaßz auf 2 vH festsezt. Die übrigen Bestimmungen der Regierungsvorïage wurden, soweit sie nit durh die vorber gefaßten Beschlüsse erübrigt sind, vom Ausschusse angenommen. - Die erste Beratung der Novelle zum Umsaßsteuergeseß war hiermit erledigt. — Im Neichstagsaus\chuß für Verbrauchs- steuern referierte zunädhst der Berichterstatter Abg. Ried- miller (Soz.) über die Regierungsvorlage über eine Erhöhung der Tabaksteuer: Die Tabakindustrie, die beinahe ihren ge- samten Rohstosfbedarf einführen muß, fei durch die Entwertung der Mark kaum mebr in der Lage, sich Tabak aus dem Auslande zu be- forgen. Der Goldzushlag von 3900 vH und die automatish mit der Geldentwertung ansteigende Banderolensteuer vermehren diese Krise. Die Arbeitólosigkeit in der Zigarren- und Zigarettenbranche steige un- geheuerlich. Redner beautragte, den Reichsminister der Finanzen zu ermächtigen, den Grundzoll bis auf 25 vH hinunterzusetzen, folange ein wirtshaftlihes Bedürfnis bestände. Die vorgeschlagene An- gliederung neuer Steuersätze bei Feinschnitt, Pfeifentabak, sowie bei Kau- und S@hnupstabak werde notwendig sein, um dem Gedanken des Gesetzes wieder gerecht zu werden. Zunächst müsse aber das Er- mäctigungsgeseß unter Dach gebraht werden. Abg. vonGuérard (Zentr.) legte an Stelle der Regierungsvorlage eine neue Staffelung der Tabaksteuer vor. Seine A nträge gipfelten darin, Nube und Stetigkeit in die Tabakindustrie zu bringen, im Interesse der. Arbeit: geber und Arbeitnehmer. Selbstverständlih müßten neben diesem Haupt-

grundfaßtz au Be nan Note des Neichs in Nücksicht gezogen.

werden und deshalb an Stelle der Regierungsvorlage cine Neustaffe- lung für alle Tabakerzeugnisse vorgenommen werden, die in höheren Stufen, die zurzeit praktisch allein noch in Frage kommen, eine gleich: mäßige prozentuale Belastung ergebe. — Die Idee wurde im Aus- {uß von allen Seiten als gangbare Grundlage für die weiteren Verhandlungen begrüßt. E Negierungsseitig wurde betont, daß vermehrte Ginnahmen

aus der Tabaksieuer von Maßnahmen vielfaher Art erwartet Die erste ‘sei die Beseitigung - der bisher zugelassenen Er- mäßigungen. der Tabaksteuerfäze, soweit dies für einzelne Arten von Tabakerzeugnissen mit Rückficht auf ihre Belastung angängig sci. Die weitere Maßnahme sei die Umgestaltung der obersten Steuerklassen für feingeshnittenen Rauchtabak, Pfeifentabak, Kau- und Schnupftabak. Die gesteigerte Entwertung des Geldes habe es mit sich gebracht, daß der größte Teil dieser Tabakerzeugnisse zu Kleinverkaufspreisen abgegeben werde, die eine Versteuerung nah den Sätzen der obersten Steuerklassen der entsprechenden Art be- dingen, und daß vielfa der gleiche Steuersaß sowohl E und niedriger bezahlte wie höberwertige und zu höheren Preisen ab- esezte Waren umschließe. Durch C Es neuer, den ge- stei erten Kleinverkaufspreifen angepaßter Steuerklassen folle eine ent|prehende steuerlihe Auswertung dieser Preise erzielt werden. — Demgegenüber wurde aus der Mitte des Ausschusses darauf hin- ewiesen, daß die neuen Steuersäße mit einer Verdreifahung bis Verfünffaung eine ungeheuerlihe Vermehrung der bisherigen Steuer brächten. Beispiel8weise gehöre gerade der Pfeifentabakraucher den am wenigsten bemittelten Kreisen an, und man dürfe ihm deshalb seine Nauchform nit dur eine übermäßige Steuerbelastung verleiden. Die Annahme des Gesetzentwurfs könnte eine Herabdrückung des Ver- brauhs zur Folge haben, dementsprehend Brotlosigkeit einer großen Quote der Arbeiterschaft und der Angestellten und ftatt des er- warteten Mehreinkommens an Steuern ein Mindereinkommen und eine Zerstörung belangvoller Betriebsunternehmungen. Es wurde auch betont, daß die Arbeitslosigkeit im Deutschen Tabafkarbeiter- perband im Jahre 1921 in den Orten, in denen “ vorwiegend Zigarettenindustrie vorhanden sei, sih folgendermaßen entwickelt habe: im Januar 11,3 vH, im April 16,5 vH, im Oktober 50,9 vH. Abg. Dr. Gildemeister. (D. Vp.) stellte einen Antrag zu S 86 des Tabaksteuergesezes, der nach der jegzigen Negierungsvorlage cine Ermäßigung der Steuer în dem seither bestehenden Ausmaße von höchstens drei Mark für 1 kg vorsieht. Diese Ermäßigung hatte wesentliche Bedeutung, verglichen mit den seitherigen Steuerbelastungésäten, wo fie ein volles Örittel des Steuerbetrags nahlassen konnte. Verglichen mit den jeßt ins Auge gefaßten Steuerfäßen, die nah der Regierungsvorlage bis zu 30 4 für 1 kg reihen, fei ein Nachlaß von nur 3 4, also im ungünstigsten Fall von nur einem Zehntel, niht ausreichend. Redner beantragte deshalb, daß die Tabaksteuersäße für Zigarren, Pfeifen- tabaï, Kautabak und Schnupftabak für die Dauer der Geltung des Gesetzes über Zahlung der Zölle in Gold, wie folgt, erhoben werden sollen: Bei einem Aufgeld von mehr als

283 H... + . - « mit 50 vH,

2,53—2,83 M «o e «M 00 O, 2,23——253 M q. + . « mit 60 vH,

1,93—2,23 Mh . . d Uf mit 65 y

1,63—1,93 Mb « «de *. e mit 70 1

1,9391009 M. p 2 am» « M T YO,

1,03—1,33 # . .. .….. mit 80 vH, Tritt das Gese über die Zahlung dexr Zölle in Gold außer Kraft, so gelten die genannten Säge so lange weiter, als bei weiterer Geltung des Q ein Aufgeld in der genten Höhe fest- zuseßen wäre; die Säße sind jedo entsprehend der aus detn Fortfall der Goldzahlungen enstchenden Er}parnis an Ders angeto ten herauf- zuseßen. Abg. Schul § - Bromberg (D. Nat.) beantragte folgende Steuern für Zigaretten im Kleinverkaufspreis:

1—3 das Stück M M für 1000 Stüd,

5 15,20

6 18,49

8 27,60 10 32,80 12 40, 15 52 — 20 69,60

25 88,—-

”

O ;

40 4 das Stück und mehr: 40 Prozent des jeweiligen Klein- verkaufspreises. Von linker Seite wurde darauf aufmerksam gemacht, daß in der Tabakindustrie hauptsächlih kränklihe Menschen

- Tabâäksteuerverwaltung einen

| ‘wurden angenommen. Der elfte Abschnitt der Vorlage mit den-Strab

und Kriegsbes{chädigte beschäftigt seien, und daß man au unker diesem

Gesihtapunkt an die Steuerbelastung herantreten müsse. Auf Aus» G des Abg. Geyer (Komm.), das die Grhebungskosten der roßen Teil ihrer Einnahme ver Ministerialdirektor “ Denhard - vom daß dies absolut unzutreffend sei. Im betrugen D E an ireften Steuern, Verkehrssteuern, Zöllen und Berbrauchs\steuern cia 47 652 000 000 4. Diesen Einnahmen stände êin Gefamtbetr von rund 1280 000000 4 an persönlichen und fachlihen Ausgaben bei den Lantetfiranzämtern und deren nahgeordneten Behörden gegen- über. Hiernah belaufen si die Verwaltungskosten für alle Reichs. steuern zusammen im Durchschnitt auf 2,69 vH. Für die einzelnen Abagabenzweige ließe sch ein Prozentsaß der Verwaltungskosten aller» dings nicht genau errechnen, da fh die einzelnen Ausgaben fast aus- nahmslos auf mehrere Steuerzweige verteilen. Bet der Tabaksteuer ständen indes die Unkosten für. die Herstellung der Steuerzeichen u fes Diese hätten im Rechnungsjahre 1920 rund- 31 Mil. ionen Mark betragen. Das. exgäbe bei einer Gesamteinnahme an Tabaksteuer von rund 1 914 000 000 .4 einen Prozentsatz von 1,62, Nechne man bierzu noch die übrigen Ausgaben perfönlicher und sach- licher Art, die im Verhältnis zu dem durhschnittlichen Prozentsa sämtlicher Verwaltungskosten n 0/6) keineswegs höher als auf 2% zu s{äßen scien, .so ergebe sich, daß die gesamten Verwaltungskosten der Tabaksteuer sich nach dem Ergebnis des Jahres 1920 ungefähr auf 32 9/6 der Einnahmen belaufen. — Hterauf vertagte fi der Ausschuß, — Der. Reichstags8aus\chuß für die Branntwein won ie lags fezte seine eratungen bei dem § 109 (Sicherungsgelder und Erzwingungsstrafen) fort. LAO bestimmt: „Die Reichsmonopolverwaliung t berehtigt, bei der Durdj führung dieses Gesetzes den Beteiligten besondere Bedingungen aer ge und zu bestimmen, daß bei . der Nichteinhaltung dieser Bedingungen Ó gelder). Vom eihsmonopolamt wird das Sicherungsgeld auf erlegt und seine Höhe bestimmt. Die Finanzäniter können dié auf Grund dieses Gesezes getroffenen Anordnungen durch Geld: strafen, Ausführung auf Koften des Pflichtigen und unmittelbar e zwingen.“ 109 wurde angenommen, nachdem ein Antrag des Bu rihterstatters Abg. Sh.ulz-Gah men (Zentr.), statt „den Bes teiligten* zu sagen: „den Abnehmern“, infolge des Widerspruchs der Regierung zurückgezogen “ war, . § 112 bestimmt: Zur Entscheidung von Streitigkeiten, für die der ordentlihe Rehtsweg zulässig sein würde, können nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Fi- nanzen Schiedsgerichte eingerichtet werden, die unter Ausf chluß des Nechtsz wegs endgültig entscheiden. Ein Antrag, auch hier die Anhörung des Bei- rats einzuschieben, wurde abgelehnt, nahdem die Regierung ihm widersprochen hatte. - § 112 wurde angenommen. S 115 verbietet die Verwendung von Methylalohol für runs, und Genußmittel, Heil-, Nocbéinale und Kräftigungsmittel, Riehmittel und Mittel zur Reinigung, Pflege oder Färbung der Haut, des Haares, der ägel oder der Mundhöhle. Zubereitungen dieser Art, ie Methylalkohol enthalten, dürsen nicht in den Ver fehr gebradt oder aus dem Ausland eingeführt werden, Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Formaldehyd- lôfungen und auf Formaldehydzubereitungen, deren Gehalt an Methylalkohol auf die Verwendung von Formaldehyd- lösungen zurückzuführen ist, sowie auf Zubereitungen, in denen technisch nit vermeidbare geringe Mengen von Methylalkohol sich aus dariu enthaltenen Methylverbindungen gebildet haben oder durch andere mit der Herstellung verbundene natürlihe Vorgänge entstanden find. Auf Antrag des Abg. Ers in g (Zentr.) wurde hinzugefügt: „Als Methyl- alkohol im Sinne dieser Vorschrist gilt ckucch. Holageist Mit. diejer Aenderung wurde §115 angenommen. Die §8 116 und 117, die die efe und die Hefebetriebe besonderer Art behandeln, wurden angenommen. S 118° (Aufwendungen für M und Wirtschaftszwecke) be- timmt, daß aus der Monopoleinnahme jährlich auszuwerfen sind; 1. 6 Millionen Mark zur Besäunpfaus der Trunksucht und de Mißbrauchs: des Branntweingenusses, 2. 6 Millionen Mark zur wissenschaftlichen Erforschung und praktischen Förderung des Kartoffel- baues und der Kartoffelverwertung, 3. bis zu 16 Millionen Mark zur Ermsitiglng der Kosten der weingeisthaltigen Heilmittel für die miuderbemittelten Voltskreise, wovon den Kraukenkassen für jedes Mitglied und Jahr mindestens 60 Pfennige als Rückvergütung zu gewähren sind. Abg. Pu ta (U. Soz.) beantragte, unter Ziffer 15 Millionen, unter Ziffer 3 25 Millionen einzustellen, die Rück vergütung au die Krankenkassen auf 1,20 6 zu erhöhen und als neue Ziffer 15 Millionen Mark zur Bekämpfung von Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten einzufügen. Abg. Sollmann (Soz.) be- antragte, ‘unter Ziffer 1 20 Millionen einzustellen. Der Be- richterstatter Abg. Schulz-Gahmen beantragte einen Zusaß, wonach der Neichsfinanzminister mit Zustimmung des Meichsrats die Beträge erhöhen kann. vit Gggetr- stedt (Soz) beantragte in Ziffer 3: 25 Millionen. Der Berichterstatter ‘hièlt es für genügend, wen die Regierung zur Erhöhung der Beträge ermächtigt werde. Abg. Wunderlich (D. Vp.) stellte den Antrag 4 Millionen Mark für die Arbeiter und Angestellten zur Verfügung zu stellen, die in diesen Betrieben beschäftigt find. inisterialrat Nebelung erklärte den Betrag von 15 Millionen gegen die Trunksucht für zu bo, zumal in erster Linie die Länder diese Aufgabe : hätten. Em

\{lingen, erwiderte Neichsfinanzministerium, Rechnungsjahr 1920

Vertreter des Reichsgesundheitsamts teilte mik in “Bearbeitung sei. QDa die |

daß ein NUGE L erru ofageses i Länder dafür leidèr feine Kosten übernehmen wollten, könne das Reich einige Millionen zur Bekämpsung der Tuberkulo| mehr verausgaben. Das Reich unterstüße mit seinen Mitteln dit Vereine, die Länder und die Gemeinden. Es beständen 2 Antb- alfoholverbände. Sonderbarerweise hätten ‘die Mäßigkeitsvereine nur 40 000 Mitglieder, die Abstinentenvereine dagegen 450 000 Mitglieder.

Die Festsezung der Bèträge folle man der Regierung überlassen,

Abg. Schulz-Gahmen (Zentr.) war gegen die Unterstützung der Abstinenzler. - Abg. Sollmann (Soz,) bekannte R als Ab- stinenzler, jedoch frei vom Fanatismus. . Die Regierung habe

das nôtige Verständnis, das Reich sei aber durch das Branntweinmonop? Nugnießer diefes sozialen und wirtschaftlichen Elends. — Die Sojia demokraten zogen ihren Antrag zugunsten des Antrags Puchta zurü. Abg. Sollmann (Soz.) meinte ferner, daß der Guttemplerorde! mit einer Unterstüßung von 241000 .4 und der sozialistische Arbeiter Abstinentenbund mit der Unterstützung von 46 000 .4 nicht viel an [0auen M Derstäntnis A Lt A infolge arößeren Verständnisses größere Fortschritte gemachk. Diet (Zentr.) beantragte, den Finanzminister zu ermächtigt,

sechs Millionen Mark zur Bekämpfung der Trunksucht und im übrigen

bis zu 13 Millionen Mark für die übrigen Aufwendungen auézuwer!e!. Ein A ntrag des Abg. Körner (D. Nat.) verlangte, daß auh

Berücksichtigung der Handwerkerkrankenkassen ausdrücklich im j gelv werde, Ein Antrag Krüge r-Hopenrade (D. Nat.) wollle

ür die Bekämpfung der Trunksuht als Höchstgrenze 12 Millionen

N und die Summe für die Förderung des Kartoffelbauts erhöhen. gegen die Trunksucht durch Erhöhung der Reichsbeitr, n Antrag Puchta und beantragte seinerseits Kartoffelbaues 12 Millio er empfa J Berücksichtigung der Handwerkerkrankenkassen. Ein Regierungs

Er empf

nen zu verwenden. Auch

vertreter teilte mit, daß das Forschungsinstitut für Kartoffel! * die Kartoffelbaugesellschaft [ry F N d «A

mit 450000 #4, das Institut sür Gärungsgewerbe "mit

die Länder mit 610000 # unterstüßt worden Verfügung des Ernährungsministers blieben noch

„und 000

— Der Ántrag Puchta mit dem Antrag Delius und ee J

Zusatantrag Körner und der Antrag Wunder! vorschriften wurde im wesentlihen nah der Regierungsyorlage L énommen. Hînzugefügt wurde auf Antrag des Berichterstatters

S 131 a: „Wer den Vorschriften in § 100 (Verwertung von Bal

wein außerhalb des ‘Monopolbetricbs- zur Herstellung von Tri j

branntwein) zuwider handelt, wird mit Geldstrafe bis zu: 30 bestraft.

Kénnzéihnüng oder tit irreführender Kennzeichnung in ‘den

Geldbußen verwirkt sein follen (Sitherungs-

j / Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften. | Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 3 .4. Ausßer- | 1

b e hier nid

In England, Skandinavien - und Amerika sti |

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Abg. Delius. (Dem.) verlangte E orgele e. des zur Förderung die

seien; ut M nerlesbersuchen elen; À

Daneben kann auf tevung der ohne die vorgesGrie j e

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eercsbeamten în den Finargdienst gemaGt Habe. Das Landesfinanzamt Cassel habe dabei ein recht geringes Verständnis für die “ Notwendigkeit gezeigt, Wartegeldempfänger unter ubringen. Abg. Allekotte (Zentr.) meinte, fein befähigter Mens in der Industrie “werde für die Bezüge der Gruppe 1X in den Dienst der Finanzverwaltung treten- wollen. Ein Vertreter des Reichs- ministeriums des Innérn erklärte, daß dort ein dringendes Interesse an der Unterbringung von Wartegeldempfängern bestehe ; diese. müßten sogar den: Vorrang vor den überzähligen x Beamten der - Post und Eisenbahn haben. Abg. Smidt : Res Mitte Januar geliefert werden könne. Der Ausschuß Daun; E ves D D die Beschwerden E demgemäß, die Entsheidung über den Gesegentwurf bis e geor neten furzerhand abgetan worden seien. Man gle) dens n. Â "ge en - Reichstag, dein Finanzministerium die Mittel

in 5 j | sür seine Personalpolitik zu versagen. Abg. Steinkovf empfahl, | f ù — Im NeiGtagsaud! Guß für Beamtenange- vom Etat anderer Verwaltungen éinfach Stelien zu \treihen und sie | Oberpräjidenten gestattet worden, vorzuschreiben, daß eine be- genheiten wurde die Petataus über den Entw urf eines | auf den Etat des Finanztministeriuins zu übertragen. Ministerialrat | stimmte Milchmenge als Friedensmilch abgegeben werde und nicht eamtenräteg esetzes im rrielenr, Abg. Allekotte | Rauch gab zu, daß Privatangestellte besser als Beamte bezahlt | veraybeitét werden dürfe. Abg. Wittich (Soz.) verlangte V) brate einen Antrag ein, dér die Befreiung det Beamten | werden müßten; weil sie sonst nicht zu babeu seien. Geheimer Rat weitêre Maßnahmen des Staates, insbesondere auch Zwang zur V rperschaften fentlichen Rechts yon den Vorschriften des | Dr. Hoffmann bat, die ‘finanzpolitischen Erwägungen | Ablieferung der “o gr po der Landwirte und weitere Kom- sezes von einem Antrage der betreffenden Körperschaft Und von | gegenwärtig gegenüber den Neueinstellungen zurücktreten zu | mynalisierung. Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.) forderte größere handlungen mit den beteiligten * Beamten abhängig mathen | lassen. Der Vorsißende stellte". fest, daß man in allen | Einfuhr von Futtermitteln aus dem Auslande, Veberweisung 1 Abg, Steinkopf (Soz) |prah sih gegen den | Parteien in der Bemängelung der Personalpolitik einig sei, und | größerer Mengen Mais an die landwirtschaftlihen Brennereien. 1s und verlangte Zuskimming der Berufsvereini- |- daß die Schroffheit, mit der Ministertaltat Bierstedt die Forderungen | Ferner soll_die Kleie aus dem Umlagegetreide an diejenigen kuh- Abg. Morat h (D. Vp.)- méinte, dàß der An- | ablehne, äußeëïstes Befremden erregt ‘habe. Aba. Allekotte | haltenden Landwirte, die sih verpflihten, thre Milh ausschließ- 14 annehmbar wäre, wenn er statt seiner Kannvorschrift eine | (Zentr.) empfahl eine Beschlußfassung, ; die den Widerstand des | lih im Wege der Lieserungsverträge abzugeben, zur Verfügung jévorshrift enthielte. Ministerialrat Roser wollte den Berufs- | Finanzministeriuums brechen soll. Geheimer Rat Hoffmann | gestellt werden; die Gültigkeit der Maisbezugsscheine soll wieder jigungen aus praktischen und rechtlichen Bedenken keine Mit- | erklärte, daß den Landesfinanzämtern die Einstellung einer gewissen | ausgesprochen werden, die vor dem 31. August 1941 abgeliefert fung fei der Schaffung neuen Rechts, wie fie hier ‘vorliegen | Zahl von Supernuineraren freigestellt sei, / daß er über eine Sperre | worden sind, für gute mie ias von Milch zur Versorgung der deshalb feine Zusagen mahen könne. — Eine von den | großen Städte sollen den Produzenten zu entsprechendem Preise

da (ueisteben e lbe auueT)! Me Mus: e ausreichende Futtermittel zur Verfü stellt werden; den G i rucklegun ntra efotte (Zentr.) ausgese j B, f , L ° .Nat.), N 7 e Qutect ae G N Lene; en Wes ahe bis zur ‘egung g geleß 98 orath, Allefk otte, Vogel-Berlin (D. Nat.), Dauer meinden sollen so weit Mittel zur Vertüenng überwiesen werden,

Ab

‘ler einen Antrag Mora th abgestimmt, der die Streichun Bayer. Volksp.), Seibert und Shmidt-Stettin beantra  ; ; ; Iden Absaßes des § 1 verlangt. Der Antrag S Ente Hließün ersucht den § ul L dem Mellbs daß sie wenigstens den Milh-Notbedarf. der Säuglinge und umen. Dadurch ist der von ‘der Regierung nicht gewollte Orts- | finanzministerinim die Mittel zur Eiustelun von Supernumeraren | werdenden Mütter verbilligt abgeben köfnen, ohne daß die mtenausshuß bei Ministerien eingerichtet. | und ‘von Vertragsangestellken mit "Aussicht auf Anstellung als O der Mete 5 Een ¡Ferner wurde dle AuésbraHe Pandie fi ‘hai ‘hem vierten Abseß: zu, : der “Beamte zu versagen, 2. neue Stellen im Reichsfinanzdienste nur mit nterstüvung des landwirtschastlichen Genossenschaftswesens ver ¿andedregierungen nah Verhandlungen mit den Vertretern der der Bedingung zu bewilligen, daß fic mit Wartegeldempfängern und } dat das Recht gewährt, zu bestimmen, daß für mehrere verfügbaren Beamten anderer Verwaltungen beseßt werden, und daß |-

eamlenQaiT, j A : dabei die Nechte der zu übernehmenden Beamten hinsichtlih ihrer infweige h gememe D E aE E Sr ptetung gewahrt bleiben. Die S enva wurde nach tretern wurden auch hier Verhandlungen mit den Organi- | S.tretchung der Worte „und von Vertragsangestellten mit Aus- U verlangt: andere Redner - wendeten“ |@- ‘gegén die Un- sicht auf Anstellung als Beamte“, für die die Linke stimmte, an - beit des Begriffs „Dienstzweige“ in der Regierungsvorlage. | 2€nommen,

ad längerer Aussprache wurde die Beratung über diejen Punkt

lèufig abgebrochen. A 8

Auf Vorschlag des Abg. Schmidt- Stettin (D. Nat.) trat dushuß in eine Erörterung der Organisationsvor- hläge der Finanzverwaltung ein. Das NReichsfinanz- inisterium beabsichtigt, 1518 Bearnte als Büuchprüfér neu einzu- len, Abg. ¿Sch midt - Stettin (D.-Nat.) verlangte, daß diese ‘tellen mit Cre b ee Beamten anderer Verwaltungen und. mit dartegeldempfängern besezt werden. Abg. Steinkopf (Soz.) urteilte es, daß die Finanzverwaltung es bisher immer abgelehnt ibe, Beamte aus den Betriebsverwaltungen zu übernehmen. A, Schuldt, (Dem.) verlangte Auskunft darüber, ob : Finanzverwaltung wirklich beabsichtige, die neuen Stellen mit frif genommenen Beamten zu beseßen. Abg. Morath (D. Vp. \uhte um Aeußerungen der Betriebsverwaltungen dárüber, ob und eviele Beamte sie f die Finanzverwaltung abgeben können,

Etzeugnisse und auf Enktzichung des EinzeWezugörechts Darauf

werden die weiteren Verhandlungen Der Hauptaus [uy beb preusishen Lanbïiagk

beschäftigte sfih am Donnerstag mit Anträgen zur besses- ren Mil Ver orgun E ba. Jürgensen (U. Soz.) be- gründete den Antrag auf Bereitstellung ausreichender staatlicher Mittel, um der minderbemittelten Bevölkerung, insbesondere Kindern und Kranken, die unentbehrlihe Milch zuzuführen. Staatssekretär Dr. Hagedorn gab die Maßnahmen bekannt, die geplant sind zur Verbilligung der Milch und zur Vermehrung der Milcherzeugung: das Reih habe 400 Millionen Mark im Nachtragshaushalt angefordert, um Builgpässe an die Städte zur Verbilligung der Milch zu geben. Auch, Prevßen werde demnächst nah ¿Annahme der eet durch den Reichstag eine Vorlage einbringen, um staatlihe Mittel für Milchverbilligqung zur Ver- Lgung zu stellen. Ferner sei durch eine neue Verfügung den

ten lde ind werden. —

tagt. : : x Neichstagsau8s\ch{chuß für. soziäle An- „heiten wurde bei Besprechung des Gesetzentwurfs len ersiherungspflicht, Versicherungsberech- it L und Grundlöhne in der Krankenver- V ada vom Abg. Andre (Zentr.) die Vorlegung einer Denk- i über die gesamte Materie durch die Regierung: verlangt. rif ierungsvertreter erklärte, daß eine solhe Denk-

trag geit,

langt. Staatssekretär Dr. Hagedorn etklärte, das Reih sei niht in der Lage, in vermehrtem Umfange Futtermittel cinzu- führen. Die. Kleie aus dem Kommunalgetreide verbleibe meistens den Kommunalverbänden. Die Reichsgetreidestelle habe nux Kleie aus dem Auslands3getreide. Die Milbasis für die Städte müsse erweitert werden. Fn der weiteren Aussprache erklärte auf eine Anfrage des Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.) Staatssekretär Dr. Hage- dorn, daß ein Rundschreiben der Reichsgetreidestelle bezüglih der Rüccklieferung von Kleie Unklarheiten enthalte. Es werde etne neue Verfügung ergehen. — Der erste Teil des Antrages der unah- hängigen Sozialisten wurde abgelehnt, der ite angenommen. er- ors wurde ein vis tbe o Kaufho ld (D. S ordnun iber Maßnahmen zur iherung der 20g.) angenommen, Ziejer Antrag bezweckt, daß die vom Reich Ie ta ua 26 [as T nach Auf- | zur Verbilligung der Milch bereitgestellten Gelder für die Hebung hebung der Zwangswirtschaft. Der Vertreter des | r Sa M Den Touteleiirti[Galen, ote für die Her- Neichsministeriums fürErnährung und Landwirt- Ble Ede abreties Me wrd eg

om O tleidenden Gemeinden, verwendet werden. \chaft führte dazu aus, daß der Entwurf aus dem Wunsche Ferner soll das Molkereiwesen in den Lieferungsgebieten gefördert

enstanden ist, die auf dem Gebiet der Fleishversorgung noch L ; i 1 4 bestehenden Friegswirtschaftlihen und E so» R Transportmittel, insbesondere für Kühlwagen er Landtags8aus\chuß

weit als möglich abzubauen. Die einzelnen Punkte sind ‘ J im Einvernehmen mit den - Landesregierungen aufgestellt worden. — Der für Beamten- Im Art. 1 wird der allgemeine Schlußsheinzwang als Regelvervflich- tung für sämtliche Käufer, die Vieh zum Weiterverkauf gewerbs8mäßig ankaufen, ‘aufgehoben, doch für die Schlalhtviehmärkte, wo er sich be- währt hat, beibehalten, und die Landesregierungen werden ermächtigt, den Schlußscheinzwang auch auf Nuß- und Zuchtviehmärkte auszudehnen. Hierdurch foll eine zuverlässige amtliche Notierung für die Nuß- und Zucht- viehpreise ermöglidt werden, deren Mangel sich bei den Verhandlungen mit den alliierten Mächten über die Anrechnung des in Ausführung des Friedensvertrags gelieferten Viehs unliebsain bemerkbar M En hat. Die Landesregierungen haben - die Absicht, von dieser Ermächtigung nur für dic bedeutenden Märkte Gebrauchß zu machen. Jn diesen A sollen die Landesregierungen auch ermächtigt werden, den andel nach Lebendgewicht anzuordnen und eine einheitlißhe Grund- A E O M en s E 2 des ate will t . Schlachtverbot für trächtige Kühe und Sauen aufhebeit, da es ni L : ; mebr notwendig erfdeint. Die Nubtiere sichen wieder, wie es das | Wers J orreltunen, Abg, Mo y e x- Herford (D. Vp) holt die Normale ist, im Preis erheblih über den Schlachttieren, fo C F (0 Bat) war der: Mufide, dal die Regieruna it mit bon, Ee: Abstoßung trächtiger Tiere zur Schlachtung unwirtshaftlih ist und | wer chaften verhandeln solle. Die Gewerkschaften könnten im Aus- niht mehr in Frage kommt. Nach längerer Erörterung erklärt fih der uß ‘des Parlaments angehört werden. Abg. Fries (Soz.) er- Ausf uß in seiner großen Mehrheit für den Art. 1 des Geseßes mit Aus- | 1ärte, daß der Antrag des Zentrums die neuen Forderungen ge- nahme der Ginführung des Handels nach Lebendgewicht. Dieser | fährden könnte. Abg. Riedel (Dem.) forderte für die Arbeiter wurde gegen die Stimmen der Arbeitgeber der Landwirtschaft ab- | und Angestellten das verfassungsmäßige Recht auf Mitwirkung bei gelehnt, weil man den Verkehr, der sih in manchen Orten in der | pen Tarifverträgen als gleihwertige Kontrahenten. Die preußische einen, an anderen in der- anderen Form der Handels abspielt, nicht in Regierung solle sofort mit der Reichsregierung verhandeln. — bestimmte Bahnen zwängen wollte, zudem der Handel nah Schlaht- | Hierauf wurden die Verhandlungen des. Aus [husses abgebrochen; gewicht nte DE 19 Schwermachen des Viehes dur Ueberfütterung | fie sollen am Montag fortgeseßt werden. : i t u. dergl. aus|chließt. Abgelehnt wurdé der Artikel 2, die Aufhebung Bei der Beratung einer Eingabe erklärte ein Regierungs- des Sthlachtverbots für trähtige Tiere. Der Ausshuß war der | vertreter, daß die Verhandlungen über die Gleichstellung der Meinung, daß ein folches zurzeit unnötiges, aber auch uns{ädlihes | preußishen Beamten mit den Reichsbeamten vor dem Abschluß Verbot nit aufgehoben werden foll, solange dic Möglichkeit des | fänden. Die Nachprüfung werde im Parlament erfolgen können. Wiedereintritts einer Fleischknappheit und damit anderer Gestaltung | Abg. Bartel d- Hannover (Dem.) fragte an, ob die Beamten- ‘der Preise für Schlachtvieh. noch besteht. é organisationen zu den Verhandlungen hinzugezogen worden seien. alie ted n dies Frage verneint wurde, forderte Abg. Barteld die Hinzu- átehunag. |

Der Aus\ch{chuß des Reihswirtschaftsratis für Landwirtschaft und Ernährung beschäftigte sich mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung der

angelégenheiten beschäftigte sich am Donnerstag mit der angestrebten Erhöhung der Beamtenbezüge. Ein Vertreter des Staatsministeriums erklärte, daß er noch keine be- stimmten Vorschläge machen könne. Die Vorschläge der Spißen- organisationen seien erst am Tage zuvor der Reichsregierung über- retcht tworden. Dos Zentrum beantragte, die Nahh- ahlungen aus den veränderten Besoldungs8geseßen so weit zur er- ovhen, daß jeder Beamte mindestens 2000 Mark und für die Ehe- frau und für jedes Kind 500 Mark erhalte. Auf eine Anfrage des Berichterstatters Abg. Bau mhof (Zentr.) erklärte der Regie - rungsvertreter, A das neue Ortsklassenverzeihnis an diesem Donnerstag den Reichsrat Taltiat habe. Zahlungen hieraus seien bis Weihnachten möglih, wenn der Reichstag die Vorlage en bloc annehme. Abg. F ries (Soz.) forderte das Mit- bestimmungsrecht der Gewerkihatten und das Recht des Parla-

d fritisierte die Personalpolitik des Reichsfinanzministeriums. ‘inisterialrat Bier stêdt gab zu, daß die Reichsfinanzverwaltung “ r Crfülung ihrer Aufgaben auf die Einstellung neuer Kräfte niht | 1zihten Éónne. m vorliegenden Falle handle ‘es sich um e begrenzte Zahl von Beamten für ein neúes Arbeits- bit; abéèr ‘auch- ’ der günstige Fortgang der Veranlagungs- beiten könnte nur gestört ‘werden, wenn man im gegenwärtigen ugenblid Beazite aus anderen Verwaltungen übernehmen würde. müsse deshälb dahingehende Bestrebungen rundweg ablehnen. Ninisterialrat Wo l f erklärte, daß beim Verkehrsministerium über- iblige Beamte seien ; ob fie aber zur Uebernahme in den Dienst der nanzyerwaltung', geeignet seien, bedürfe der Prüfung. Der Ver- hréverwaltung würde die Abgabe von Beamten der Gruppen VI js IN sehr erwünscht sein. Ministerialrat Krug bemerkte, daß 08 Reichspostministèrium bereits im Juli 1919 das Reichsfinanz- inisterium um Uebernahme von Postbeamten ersucht habe. Der eberfluß sei aus dem Zurückfluten der rund 13000 Beamten aus “ abgetretenen Gebieten entstanden, 57 böhere und 1015 mittlere beamte seien zum Uebertritt bereit gewesen, das Reichsfinanz- nisterium habe aber dámals die Uebernahme abgelehnt. Wenn © jeßt neue Möglichkeiten' für die Abgabe von Postbeäinten an e Finanzverwaltung ergeben sollten, so wäre das außer- tdentlich zu Zegr0ies inisterialrat Ra u ch bemerkte, daß das eihsfinanzministerium neue Beamte nur für Buch- und Betriebs üfungen brauche. Solche Leute müsse man aus dem Wirtschafts- ben nehmen. Die Finanzverwaltuug habe aber der -Zentral- adweiéstelle mitgeteilt, daß sie bereit fei, ein Viertel aus anderen Pehörden "zu übernehmen, ein . weiteres Viertel sollen aus / dem genen Personal. und der Rest aus den freien Berufen genommen erden. Abg! Seibert (D. Vp.). berichtete über Er- thrungen, diè er mit der Unterbringung von ehemaligen

Öffentlicher Anzeiger.

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aufge ote, Verlust- u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. - Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c.- Verlosung 2c. von Wertpapieren

6, Erwerb3- und WirtsGaft3geno ens en.

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8, Unfall- und Invaliditäts- 2c. Versichèrung. 0. Versihiedens Belannim 11. Privatanzei

dem wird anf den Anzeigenpreis ein Tenerungszuschlag von 80 v. H. erhoben. / ees gunimaungte. 2, Polvalantetie,

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î S E E Ee E R E N O E R R R E E I E € LŒF- Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrlickungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. "E

; Nrn. 3628754, 362855, 3 174287, ebäude und ¡wei Qßf markung |2 216 698 bis 2216 700, ß 216 723 über erlin, Kartenblatt 99] (nach dem Grund- [je 200 4, Nrn. 2265 814, 2 064 039,

buch 31), Parzelle 9 fnach dem Grund- |2 068 091 über je e H, Nr. 8 444 371

buch 710/1), 9 a: 19 qm groß, Grund- | über 500 .4, Nr. 4383 6B über 200 4,

\teuermutterrolle Art/2980, Nußungswert | Nr. 12658016 über 100 M Nrn. 9721110

12 200 #, Gebäudeteuerrolle Nr. 2980, | und 9746 597 übkdr 200 M und Berlin, den 5. eee 1921. Nr. 14671 767 über 4000 4 ist auf:

Amtsgericht Berl itte. Abteilung 85. | gehoben. — 84/81. 1.713. 19.

mtsgeriht Berlin [95267] Zwangsverfteigerung. 6

Îm We e der ns Qllftredung n deu 3. De am . arz da orm ttag 95608

e O dabier 13/1 Dhities Sau: | Die Akbiengesell haft iner der Firma iverk, Zimmer Nr. 113/115 versteigert Nienburger Eisengießerei unz Maschinen-

2 Aufgebote, Ber- werden das in Berlin, Kleing Hamburger tund: v iwdoip nur fa e veAtreten durch - Sunds ch Straße 19, belegene, im Glindbuche von ustizrat Go

if und d ell, der O A 5 Matt t. 379 as Uutgebat der nach ustellungen U. dergl. (921 bêra Tacs E Eint late des "wnd g E Pinto Us. B Äber je 500.4

[95266] Zwangsucr steigerung. steigerungsvermerks: Kayfmann Otto Gar: | 7X: % 19, 91, 80, 128, 187, 161, 170, Im Wege der Zohngsvollstre@ung fol

naß zu Berlin) eingepfagene Grundstü, 175, 184, 199, 200 nebst én Zinsscheinen ant 10. Februar 1922, Vormittags a) NBendérwobnbaus Katt linkem Seiten: | Mit Fälligkeit ab 1. Janyür 1920 Nr. 28 10 fei an der Gdgrichtsstelle, Berlin,

(95189) /

Beschluß vom 5. DeFwber 1921. Der am 25. Februar 1904 sin Bittelbronn, O.-A. Horb, geborene Faßrer der 2. Komp. Nachrichtenabteilung 5 i Cannstatt, z. Zt. mit unbekanntem Aufenthalt abwesende Wilhelm Leonhardt/ wird für fahnen- flüchtig erklärt.

Württ. Amtsgericht Stuttgart-Cannustatt. Amtsrichte# Widmann.

l) Untersuchungs- |262 1 mier lt Bérortnuno

: über die Gewährung von Strdffreiheit usw. ; fachen. vont Be Dezember 1918 (N.-OBl.S. 1393) 90188] ‘Veschlufß:.

und unter die Verordnung üßer eine mili

er Schüße j „G.eBl. S. in indung mi on der 14. Rer t n e der V: rordnung. vom 13. Januar 1919 ents 12, geboren am Þ9. April 1900 zu | (R.-G.-Bl. S. 30) fallen, werden zurü-

teheim a, dÎR , |{ genommen. h tber 1921 F n exen | 3. Alle von einer sold/n Dienftstelle —

abnenfluht ders ird fir fabnens | auch seit dem 12. Dezenfber 1918 — etwa üdtig att roffneLan, rev far fobnen erlassenen FahndungseFuchen wegen Kon- trolleniziebhung gelten/als erledigt. Kiel/Wilhelm “rene 3, XII, 1921. Chef Ser Maringstation der Ostsee. : er

ver Marin on ver Nordsee.

, da Fein Aufenthalt unbe-

Unt, er als 8 12 d, G.

abwgsend ist.

Marinedienststelle :

mbe ee) 12. Des) : E t 1918 erlafsenen\ Stedckbriefe und | [95265] Beschluß. : wegn Fabnenflucht, | Jn der Strafsache genen den Grenadier

M aubter Entfernung, Feigheit, Unge- | Kurt Erich Be geA am 21. August sbefehle oder die | 1897 in Alt Barbe, ß deberg, wegen

ten und # wegen sonstiger | Fahnenflucht und Diebstgäh1s, wird der

gen vie militärijhe | Angeschuldigte, ' ReichsnÆhrsoldat Kurt niht etwa nah | Schäfer, geboren am 214 August 1897 in al eine Tätli@keit | Alt Barbe, für tahnenfäckchtig erklärt. Die

“ : bis 40 und deren Talons, ausgelost am

: I O Rue: N, S) Doppelquer | 15, Januar 1919, ausge{llt für die Firma Neue Friedrichstraße 1/15, drittes Stod- werk, Zimmer Nr. 1013—115, versteigert

wohngebäude, Gemerkung Berlin, Nußungs- Ad ; :

L olf Calu, Bankkomglanditgefellschaft in

-110 O - _Gebäudesteuerrolle Bernburg, und hypotfkarisch sicergestellt

werden das in Berlin Stargarder é ch die im Grun e von Nienbur, Straße 57, belegeng/ im Grundbuche vom Schönhausertorbezi Band 72 Blatt

Berlin, def 5. Dezember 1921. dur Amtsgericht Merlin-Mitte. Abteilung 87. | 43 S: Band 2 Blat# 1119 Abt. TTT Nr. 7, Nr. 2155 (eingetzagener Eigentümer am

Band 2 Blatt 12 Abt. TII Nr. 6 und ig am | [95197] i _ Band 4 Blatt 204 Abt. 11T Nr. 5 eine 22. November 921, ‘dem Lage der Ein- Die Zahlungssperre Ddgüglich der Schuld- | getragene Kredithpothek von 300 000 .4. tragung des Yetsteigerungsvermerks: der | verschreibungen der 5/6 NReichsanleibhe| Die JInhaberf der Urkunden werden Kaufmänn Puh Rex in Berlin) einge- | Nr. 397 785 über 200 i tragenè Guuhidstück: Vorderwohngebäude

Nr. 2 447 963 | aufgefordert, sMtestens in dem auf über 500 .46, Nr. 2068 034 über 200 .4,| den 7, April i Voxutittags

ten der Tod oder eine | Kosten des Vertahrenck# fallen dem Ange- desselben ver: | culdigten zur Last. T Nr. 1964/20. —Î werdeu. zurüd- ‘14. Oktober. 1921.

f einer folden Dienststelle | efe und Fahndtrigs-