1921 / 290 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 12 Dec 1921 18:00:01 GMT) scan diff

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besteht immer noch, wie *x Bescheid der Kasseler Regierung auf eine Beshwerde des BisGofs von “ags ergibt, wona die Er- teilung des Religionsunterrihts niht abhängig sei von der Er- teilung der miesio canonica. (Hört, hört! im Zentrum.) Auch fehlt noch fehr viel an sonstiger Parität. Katholishe Anwärter des höheren Schulwesens sind besonders \{chlecht aeftelit durch die Unterbringung der meist tatholishen Shulmänner aus den ah- getretenen Offgebieten im Westen. Köln mit 20 vH. evangelische Bevölkerung hat drei evangelische Direktoren höherer Schulen, Frankfurt a. M. dagegen besißt nit einen katholishen Direktor. ÄAuG auf dem Gebiete Ti Schulpolitik muß volle Gewissensfreiheit bestehen, nur dann ist zu hoffen, daß die kulturelle Entwicklung unseres Volkes in friedlihen Bahnen verlaufen wird. (Beifall im Zentrum.)

Minifter für Wissenschaft, Kunst nnd Volksbildung Dr. Boelith Meine Damen und Herren! Frau Abg. Dr. Wegscheider hat soeben bedauert, daß ih zu Beginn der Sißzung nicht anwesend gewesen sei. Jch bedaure es persönlih auch. Es kann als wenig freundlich ersheinen, wenn der Minister, dessen Haushalt zur Ver- Fandlung steht, niht zu Beginn der Verhandlungen gugegen ist. ZFchG war eben von einer Reise nach Trier zurückgekehrt, wo ih an den Beisezungsfeierclihßkeiten des verstorbenen Bischofs Korum ieilgenommen habe. Es war eine Nachricht in das Kultusministe- rium von einem anderen Gange der Verhandlungen ergangen, der nicht den Tatsachen entsprach.

Jh möchte mich heute bei der ganzen Einteilung der Haus- hali8beratungen, wie sie durh den Aeltestenrat festgeseßt worden sind, darauf beshränken, einige grundlegende Fragen hier gu erörtern, um mich dann bei den Einzelberatungen eingehender mit den einzelnen Hauytproblemen zu beschäftigen. (Sehr gut!) Wiederholt ist im Hauptaus3schuß und auch heute hier auf die Schwierigkeit hingewiesen worden, in eine Besprecbung der allgemeinen Politik des Ministeriums einzutreten, wo die Geschäfte des Ministeriums im Laufe des Fahres von drei Ministern verwaltet worden seien. (Sehr rihtia) Es ist heute nur noch kurz von der Politik des Herrn Ministers Haenish ge- {prochen worden. Es versteht sich von selbst, daß eine eingehende Behandlung dieser Epoche vollständig retrospektiv sein würde. Wir haben uns ja auch bei den Verhandlungen im Hauptauss{huß kaum noch cingehend mit der Politik dieses Teils der Vergangenheit befaßt.

Im Hauptaus\{uß ist dagegen eingehender von der Politik des Herrn Ministers Beckerx gesprohen worden, meines ver- ehrten Herrn Amt8vorgängers, der zu Beginn der Verhandlungen des Hauptaus\schusses noch Minister war. Jch freue mi, heute als Minister wiederholen zu können, was ih damals als oppo- sttioneller Abgeordneter sagte, daß wir mit Genugtuung die Stetig- keit empfunden haben, die unter seiner Führung im Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Play gegriffen habe. (Bravo!) Ich kann meiner großen Befriediqung darüber Ausdruck achen, daß Herr Minister Becker das aroße Opfer gebracht hat, als ‘Staatssekretär im Ministerium zu verbleiben. (Bravo!)

Bon mir selbst ist im Hauptausshuß und auch heute gesagt worden, daß, man mich nach meinen Taten beurteilen wolle. Zch danke Jhnen sehr dafür und ih danke besonder3 dafür, daß Herr Lauscher von einer Schonzeit und Herr Oelze von einer prüfenden Zurüdthaltung gesprochen haben. Jch danke Jhnen für die Zurüd- haltung, ih stehe natürlich jederzeit, wenn sogenannte Fälle kommen, zur Verfügung, ftche aber au jederzeit zur Verfügung für die Beurteilung der allgemeinen Grundlinien meiner Politik.

Herr Oelze hat bereits von einem Fall gesprocen, der ja die Oeffentlichkeit schon beschäftigt hat, von der Schüle-tagung in Hannover. Gestatten Sie, meine Herren, daß ih mit wenigen Worten darauf eingehe; zunähst einmal möchte ih be- ionen, daß wir im preußischen Kultusministerium von einer Schülertagung in Hannover überhaupt nihts gewußt haben. (Hört, Hört!) Das ist ein vollkommen ungewöhnliher Vorgang (sehr rihtig!), wenn Tausende von preußishen Schülern mitten in der Schulzeit sich in einer preußishen Stadt versammeln, daß ein preußishes Kultu8ministerium hiervon überhaupt nihts weiß. (Sehr richtig!) Fch erkläre, daß ih nicht gewillt bin, derartige ungewöhnliche Vorgänge, die doch politish leiht mißbraucht werden könnten, zur Regel werden zu lassen. (Bravo!) Das ist das Erste, und dazu kommt ein Zweites. Wir standen mitten in der Zeit des härtesten Winters, im Augenblick, als die Fahrpreise erhöht waren. Ob es da tunlich war, daß drei Wochen vor Beginn der Ferien sich Tausende von Schülern in Hannover versammeln müssen, um in Beratungen über Schuldinge einzutreten, in einen Austausch dex Erfahrungen von Shülerräten und Shulgemeinden, ist do zum mindesten sehr fraglich. (Sehr richtig!)

Aber \chließlich kam ein Drittes hinzu. Wir wußten von dieser ganzen Angelegenheit nichts. Am 28. November erschien im Kultusministertum ein Telegramm des höchsten politischen Beamten der Provinz. Er telegraphierte, daß die Arbeiterschaft Gegenbdemonstrationen ankündige, so daß er Zusämmen- öße niht für ausgeschlossen halte. Wenn der oberste politishe Beamte der Provinz mir telegraphiert, daß er für die Sicherheit der Schüler niht eintreten könne, so wäre es eine \chwere Unterlassung gewesen, wenn ih die Urlaubserteilurtg zu dieser Tagung nit verhindert hätte. Fch bin überzeugt, daß gerade durch die Telegramme, die durch die Provinzialschulkollegien an die höheren Lehranstalten ergangen find, unter Umständen un- liebfame Folgen vermieden worden sind. Es sind Berichte darüber ertngefordert worden, wie dieser Tag verlaufen ist und wie es ge- fommen ist, daß das Ministerium vollkommen in Unkenntnis über diese Angelegenheit geblieben ist, Sobald darüber nähere Nach- rihten eintreffen, bin ih gern bereit, dem hohen Hause Mitteilung davon zu machen.

Do zurück zu den Grundlinien meiner Politik Lassen Sie mich in erster Linie sagen, daß es mein dringender Wunsch ist, daß die Ruhe und Stetigkeit, die wir unter dem Ministerium Becker haben beobachten können, bleibt. Ferner abex möchte ich ganz klar und unmißverständlich erklären, daß ih mi «ls einen Minister dex Koalitionsregierung be- trachte urrd daß ich eine Politik der Koalition zu treiben gedenke und nicht etwa Parcteipolitik, (Bravo!) Darin hat Herx Oelze tine gewisse Shwäche gesehen. Fch behaupte, daß darin gerade die Stärke unserer Position liegen wird. Wix können heute in einer Zeit, wo das Vaterland in Höchster Not ist, nicht ledigli Parteipolitik treiben. Es muß gelingen, alle Kräfte zusammen= zubinden, die mwillens sind, an dem Aufbau unseres deutschen Vaterlandes witzuarbeiten. Das ist der Grund, weshalb wir in

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die Koalition eingetreten sind, und in diesem Sinne vollen wir Koalitionspolitik treiben. (Sehr richtig!)

Es ist heute im Plenum erwähnt worden, was hier în der jüngsten Vergangenheit so oft gesagt worden ist, daß ich hier als ein Verkünder des Geistes von Potsdam \tünde. Lassen sie mi einen Augenblick auf die Sache eingehen! Es hat damals, als ich in Potsdam zu Beginn des Jahres eine Rede über die Neugeburt aus dem richtig verstandenen Geist der Vergangenheit hielt, eine gewisse Presse sich stark dieser Rede bemächtigt. Jch möchte be- tonen, daß ih kaum gloube, daß einer von denen, die hiex und in der Oeffentlichkeit dazu Stellung genommen haben, meine Rede im Wortlaut wirklih gelesen hat; denn sonst wäre es unmöglih ge» wesen, daß in Auszügen und Reden eine solhe Unsumme von Un- möglichem zusammengeschweißt worden wäre, wie es hier geschehen ist. Jch habe damals davon gesprochen, daß es mögli sein müsse, den Geist der Vergangenheit für die Wiedergeburt unseves Volkes dienstbar zu machen. Jch habe auch bei dieser Gelegenheit vou jenen beiden Gedanken gesprochen, die so oft gedankenlos hins geworfen werden, von dem Geist des Militarismus und der Büro- kratie. Meine Ausführungen gipfelten damals darin, daß das, was man gewöhnlih unter dem Geist des Militarismus verstehe, oberflählihe Betrachtung sei und daß man den Geist des Mili= tarisnrus nicht nach der Kasernenstube beurteilen solle, und daß das, was man gewöhnlih unter Bürokratie verstehe, auch das Wesen der Sache nicht treffe. Das Wesen des Bürokratismu3 dürfe man niht nah der Oberfläche beurteilen und nach den mannigfahen Reibungen, die in einem großen Verwaltungs8=- mecanismus und -organismus sich von selbst ergeben. Unter dieser Oberfläche {lummert o sagte ih etwa eiwas ganz Großes und Gewaltiges, das ist der Geist dec Selbsthingabe, der Selbst- aufopferung für die Jdeen des Staates, der Geist der Unbesteh- lihkeit, der Arbeitsamkeit, kurz der Geist des alten preußischen Beamtentums. Fch wies darauf hin, daß Preußen sich dur die Jahrhunderte großgehungert und großgearbeitet habe, und daß dieser Geist wieder zurückehren müsse in unsre Zeit. (Sehr richtig!) Jh habe den Geist von Potsdam, den Geist Friedrih des Großen, als den Geist Kants hingestellt und habe erklärt, daß wir in Friedrih dem Großen einen praktishen Vorläufer der Jdeen und Gedanken Kants gehabt hätten. Jch habe davon gesprochen, daß man nicht immer den Geist von Potsdam und den Geist von Weimar in Gegensay stellen solle, sondern daß Weimar und Potsdam die beiden Brennpunkte in der Ellipse wären, und habe gehofft und habe das sehr stark zum Ausdruck gebracht, daß eine Neugeburt Preußens und Deutschlands aus diesem rihtig ver- standenen Geist von Potsdam heraus erfolgen könne. Darüber hat man în der Oeffentlichkeit alles möglihe zusammen ge- shrieben und hat geglaubt, es mir entgegen halten zu müssen, anstatt daß man einmal den Wortlaut der Rede geprüft und damit Har exfannt hätte, was in ihr vom vielgeshmähten Geist von Potsdam gefagt worden ist.

Ih danke Herrn Dr. von Campe, daß er mît so warmen Worten auf die hohe Bedeutung der Kulturpolitik für das gesamte Leben unsres deutshen Volkes eingegangen ist. Jn der Tat muß uns das als das leßte Ziel vor Augen tehen: ein- heitlihe deutsche Kultur, das Bewußtsein der kulturellen Einheit. Das îisst wahrlih ein großer Ge- danke, der meinem Ministerium immer vor Augen stehen wird, Dabei verkennen wir aber niht die gewaltigen Schwierigkeiten, die sich aus der religiösen und sozialen Zerrissenheit unsres Volkes ergeben. Aber ich unterstreihe Wort für Wort, wa3 ein Ver- treter des Zentrums im Hauptaus\{huß gesagt hat: Wir wollen bei der großen Not, in der wir uns augenblicklich befinden, uns jeßt auf das besinnen, was uns eint, und nicht auf das, was uns tvennt. (Bravo!) Wenn wir uns auf das besinnen wollen, was uns eint, und nicht auf das, was uns trennt, so erscheint mir auh wieder gerade der Gedanke der Koalition als ein Symbol. Da ist zweifellos ein großer gemeinsamer Gedanke, der uns in der fulturellen Einheit fest zusammenbinden könnte, der Gedanke, daß wir alle Deutsche sind. Dieser Gedanke ist ja auch in dem Programm des Herrn Ministerpräsidenten mit starken Worten zum Ausdruck gekommen. Und es versteht sich ganz von selbst, daß die Erziehung zu Deutschen, zu deutshen Knaben und deutshen Mädchen, in unseren Schulen an allererster Stelle gepflegt werden muß, zu deutshen Knaben und deutschen Mädchen, die auch in der heutigen Zeit ihr Vaterland lieben, das auch in allem Unglück und in aller Not groß und s{chön und liebenswert ist. Unsere Knaben und Mädchen sollen aber auch zur Staatsgesinnung, zur Bejahung des Staates und zu freudiger Hingabe an diesen Staat, zu positiver Mitarbeit für diesen Staat und alle Auf= gaben erzogen werden, die er von uns fordert. Daß daneben der christlihe und auch der deutshe Gedanke der Versöhnung der Menschheit über die Grenzen der Länder und der Staaten hinaus, den ja auch die Sozialisten predigen, Play greifen muß, versteht sich von selbst

Unsere höchste Aufgabe muß es sein, alle sitt- lihen und alle intellektuellen Kräfte zum Auf- bau unseres Volkes zusammenzubinden. Dabei ist uns jeder Einzelne willkommen, dexr mits- arbeiten will, ohne Unterschied des Bekennt- nisses und ohne Unterschied der Parteizuges- höriglkeit; da sollen Männer und Frauen gleich- berechtigt nebeneinanderstehen. Nur fo können wirgzur Volksgemeinschast kommen und durch sie zur kulturellen Einheit,

n diesem Zusammenhange lassen Sie mih wenigstens mit einigen Worten noch streifen, was soeben eingangs und zum Schluß seiner Rede der Herr Abg. Lauscher mit großem Ernft vor- getragen hat. Jch habe als Abgeordneter erklärt, daß ih den Kulturkampf der Vergangeuheit nicht verstände und nicht wünschte, daß ein Kulturkampf in der Gegenwart wieder ents brenne. Fch gebe dieselbe Erklärung heute hier als Minister ab (Bravo! im Zentrum) und möchte mit aller Klarheit zum Aus- druck bringen, daß wir heute nichts anderes kennen dürfen, als die Gewissensfreiheit jedes Einzelnen zu“ respektieren. Liberalismus ist mir immer als Verkörperung des Gedankens er- schienen, daß ih Hochahtung vor der persönlichen Ueberzeugung eines Jeden habe. Wenn ih das besonders auf Protestantismus und Katholizismus anwende, so habe ih stets der Meinung Aus- orut gegeben, daß mir Katholizismus und Protestantismus als zwei Ercscheinungsformen deutsher Frömmigkeit entgegengetreten sind, die beida ein Recht auf die Eigengeseßlihkeit ihrer Ent-

A wi&lung Haben. Jch fordere natlrlich auch Freiheit der Perfita lihkeit, Freiheit der Ueberzeugung, Gewissensfreiheit auch, für jeden Einzelnen, dex außerhalb der Kirchen steht.

Damit isi auch meine Stellung zur Sthulfrage 4 geben, daß ih unter keinen Umständen irgendwie meine Hand bieten würde, mit irgendwelchèn Mitteln des Zwanges und l staatlichen Macht in die persönliche Gewissensfreiheit irgend eines Menschen einzugreifen. Wenn wir zur Volk3gemeinschaft fommen wollen, dürfen wir uns diese auch niht durch irgendwelche Jy toleranz, durch irgendwelchen Zwang und dur irgendwelg, Mast zerschlagen lassen. Gerade darin, daß wir alle diese Kräfte zusammenbinden und zur Auswirkung fommen lassen wollen, sehe ih die einzige Möglichkeit, zu. denr einzig rettenden Gedanken dyy Volt8geméinschaft hindurchzudringen.

Der Herr Abg. Lauscher hat soeben noch auf die Caffel, Fälle hingewiesen. Der Bericht barüber ist heute im Ministe rium eingetroffen. Wir haben so vorher noch niht dazu Stellung zu ibnen nehmen können. Aber ich kann heute die Erklä geben, daß die ganze grundsäßliche Frage nun natürli auf Grund der Reichsverfassung eingehend geprüft werden muß und gepri werden wird. Jh hoffe, daß die Zeit kommen wird, in der may über intolerante und imparitätishe Behandlung weder der Katho: liken noch dex Protestanten, noch aller derjenigen, die außerhalb der Kirchen stehen, Klage zu führen haben wird. -

Andererseits möchte ih älle diejenigen, die \sih jeßk s{chon, bevor ein Reichsshulgeseß erlassen ist, für die Begründung und Durh führung der weltlihen Schulen einsezen, die Bitte rihten das doch immer innerhalb des Rahmens zu tun, der bisher bon

meinen Herren Amtsvorgängern konzediert worden ist, daß diese Sammelschulen als Notklassen eingerichtet werden und dadur der endgültigen Regelung der ganzen Frage niht vorgegriffen wird, (Beifall.)

Abg. Dr. Meyer - Ostpreußen (Komm.): Die Minister du neuen Koalition halten keine Programmreden. Bei Herrn Völiß muß man daher hon auf seine früheren Aeußerungen zurülgehen, Da bleibt es besichen, daß seine Potsdamer Rede monarGAA: dynastise Tendenzen verraten Pat ital zu den größten Bedenken Anlaß geben mußten. Die Mehrheitssozialdemokraten haben heute durch Frau Dr. Wegscheider gegen Dr. Böliß eine sehr befremdlide Milde walten lassen. Der nationalistishen Verhezung in den Schulen muß ganz energish entgegengetreten werden, ebenso aber auch der Förderung des Chauvinismus unter der Lehrersthaft, Nicht die konfessionellen Minderheiten, sondern die Minderheiten, die keiner Kirchengemeinschaft angehören, werden vergewaltigt, maus dem Brunnerskandal sollte das Ministerium endlich ein Ende machen.

Abg. Dr. Gottschalk (Dem.): Unsere Kinder sollen zur Freiheit, niht zur Zügellosigkeit erzogen werden. Der Mini hat das s{chône Wort von der Bejahung des Staates gesprochen; hoffentlih führt er es mit allem Ernst in die Praxis über, Partei politik (Ger niht in die Schule hinein. Die ROMLEUNN darf in der Schule nicht lächerlih gemaht werden. Fm Unterri verlangen wir stärkere Berücfsihtigyng der Erdkunde. Wir wollen keinen Kulturkampf, wir wollen auch keine Schulkaserne, wir wollen aber auch keine Zerrissenheit im Schulwesen, wir wünsthen au die cinheitlihe Lehrbildung. Wir sind bereit, der Kirche zu t was ihre Bedeutung für das Volksleben verlangt. Die

irche darf aber nicht eine Parteikirhe im politischen Sinne fein, wie es jeßt leider allzusehr der Fall ist, Will Herr Dr. Böliß niht Parteiminister, sondern Koalitionsminister sein, so ist et unserer Mitarbeit sichér. :

Abg. Hol § (U. Soz): „Zentrum ist Trumpf“ gilt heute mèht denn je und ist auch Signatur dieser Aussprache. Dr. Lausher hat lediglih ein Scheingefeht gegen die Deutschnationalen geliefert Der Ministerpräsident Braun hat selbst Zeugnis O abgelegt daß das Zentrum jeßt auch seine Partei in der Hand hat. Hetr Bolitß schwärmt für das Kaisertum und hält die deutsche Republik für ein Unglück. Wie verträgt sih das mit seinem Posten eins verantwortlichen Ministers in einer Republik? Auch er muß übe den Sto Ipringen, den ihm das Zentrum mit der Konfession \chule vorhâlt. Zede konfessionelle Erziehuna ist antipädagogisth Wir verlangen Verweltlihung des gesamten Schulwesens,

Damit {ließt die Besprehung des ersten Abschnittes, Das Haus vertagt sich.

Nächste Sibung Dienstag, den 13. Dezember, 12 Uhr (Fortsezung der Beratung; Abstimmungen über den Bergeta!)

Schluß 514 Uhr.

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigketiten.

Die im Ausstand befindliGhen Angestellten und Ar beiter der Hoh- und Untergrundbahn hielten, wie d „Berl. Börsen - Zta berichtet, am Sonnabendvormittag auf Bahnhof Gleisdreieck eine Vollversammlung ab, in der der am Freiläj! nachmittag vom Schlichtungsaus\chuß Groß Berlit gefällte Schieds]pruc und die ihm gegenüber einzunebmentt Stellung erörtert wurde. Es wurde nochmals eine Urab- stimmung vorgenommen, bei der 1198 Angestellte für und 366 A gestellte gegen die Annahme des Schieds\pruches stimmten, Olé! zeitig wurde auch der Wille der Belegichaft zum Ausdruck gebrad nach Behbebung der teGnishen Schwierigkeiten den Betrieb in vollen Umfange sofort wiederaufzunchmen. Inzwischen traf aber e Arb eitgeberverband und der Direktion die Nachricht G daß von diesen der Shieds\pruch abgelehnt sei. Darauf beshloß die Betriebóveriammlung den Kampf mit allen Mitiel

weiterzuführen, da sih die Belegschaft dur diese Mitteilung det |

Dixektion als ausgesperrt betrachtet.

Nach einer von „W. T. B.“ übermittelken Habasmeldung al“

St. Etienne E Bergarbeiter für heute eit! 24stündigen Ausstand

die Herabseßung der Löhne und cine Warnung stellen joll,

Literatur.

Kurze Anzeigen

neu erschienener Are, deren Selpraban vorbehalten Ed, Un nux an die Schriftleitun _D kefmsir, 32, zu rihten. Nücsendung findet in keinem

Nusfische Literatur. Von Alexander Brüdntb) . Kart. 12,50 Æ, geb, 15 .Æ#. Ferdinand Hirt und Sohn, J

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Maull “Kart, 12, , geb. 15 Æ. Verlag von Ferdt

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Geh. 16 4. Volksvereins-Verlag M.-Glach

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ejchlossen, der einen Protest 9601]

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Wertpapieren.

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6. T. 8. Unfall- und

Außer- erhoben.

Erwerb8- und Wirk\

Niederlassung 2c. von Néchtsanwälten.

9. Bankausweise. \ 10. Verschiedene BekanntmaHungen. 11. Privatanzeigen,

ofen Inbvaliditäts- 2c. Versicherung.

Auzeigen müfsen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 22

1) Untersuchungs- sachen.

Beschluß. en den Matrofen- chlosser Walter

.. Oktober 1921 in ersuhungshaft, ge- ar 1898 in Lübeck, ermögend, unbestraft, Â n undd N lagung, vird gemaß» S 12 es

Lte vom 1 | August 1920(N.-G.-Bl. &.1579 ff.) d AngesQulbigteFlr f hne

i flärt A de . Dezember 1921.

Das Undgericht. Strafkammer

46058] Fahnenfluchtserklärks" A Beschlagnahtneverfügung.

Sn d U as gegen den ain 4, fen 1901 in Dresden geborenen

(6077) - Strafsache

reiten, ehemaligen Littfoth, seit dem Rilhelméhaben in

horen am 29. “nacli, nit un S enenfl

ien Georg Hans Müller, 14. Komp. Tb Ba 1. Snftr.-Regts. 10 in Löbau, wegen Fabyenfluht, wird auf Grund der 8 69 f. des Militärstrafgeseßbuch8 sowie der §8 356, 360 der Militärstrafgerichts- odnung der Beschuldigte hierdurch für {abnenflüchtig erklärt und sein im Deutshen Reiche befindlibes Vermögen mit Beschlag helegt. IX 267/21.

Bauten, den 9. September 1921.

Staatsanwaltschaft Baußen St.-A. Staatsanwalt Weiland , St.-A.-R.

95678] Beschluß. Ph mit unbekanyem Aufenthalt ab- vesende Shüße IFfef Pazderski der 6. Komp. Inf.-Neg/s. 17 în Göttingen, geb. am 17. Dezemfer 1902 in Eschweiler, wird für fahnenflüchtig erklärt,

Göttingen, deF 8. Dezember 1921. Das Amtsgericht. Lkl.

Beschluß.

Der Matrose Nicherd Kimmich, geb. am 11. Juni 1921 fn Freiburg in Baden, wird für fahnênflöckstig erklärt.

Oldenburg, denV0. November 1921.

¡ Das Landgericht. Strafkämmer T. II[ 1678/21, Bothe, Witthauer. Flor.

(03679) \, Beschlerfe.

Der Reiter: Her m\ n n Johann Karl Rudolf Wegener dey 1. Eskadron des Neiterregiments 10, zArzeit unbekannten Aufenthalts, geboren 29. Januar 1894 in WVehningen, wirF gemäß § 12 des

jvebung der Militär- Meni vf 17. Aug

196033)

ust 1920, für ahnenflühtig erifärt. Spandau, d&1 8. Yezember 1921. Das mitsgaricht.

S

)) Aufgebote, Ver-

lujt-und Fundsachen, gustellungen u. dergl.

[06094]

Auf Antrag der Vank (Gersweiler Spr Zweigstelle Saarbrüen 3) der zulegt bekannten J Henry in Meß) def verlordn gegangenen, angebli gestohlenen Stüffe Saarbrücker Stadtanleibe C 4382 und 4323 (je 500 4 Ausgabe 1913) uÏd

aargenossenschafts-

Auégabe 1912) nebst tungbsheinen wird {übe diese Stúke die ahlungösperre vor nleitung des Auf- gebotsverfahrens v@fügt und an ‘das ürgermeisteramt Stadt Saarbrücken das Verbot erlasse/, kine Leistung daraus ün einen andern Fnhdber der genannten piere als den Klntragsteller za bewirken, \esondere nefe Zins- ôder Erneuerungs: feine auszuge N, 8 1 Z.-P.-O. Saarbrückeîds. den 25. November 1921. Das Amtsgericht. 13.

[%193] Aufgebot Der Geheimrat L Fi u in Karlêruhe als Gen (ter des Großherzogs jeden hat das Aufgebot f D jagttien her Emil Busch Pktiengesell- v ' 0ptilhe Judustrie if Rathenow, V at: Li der Nrn. 154} 1903, 1912, do 101, 2760, 2784, #011 über je A, 2. der Nrn. 2504 489, 596, 622, : 600 M. Der wird aurer en 8. Juli 1922, id ags 10 Ahr, vor dem unter- E Dn Geri Zimmer 40, anbe- aa e Aufgeb sfarmine setne Rechte an- vid en und sdie Urkunden vorzulegen, n genfalls ftloserflärung der luden erfolged=wir athenow, den 8. November 1921.

Das Amtsgericht, (51917

ebot, Der

R K Din eh, En 5 hat das Au olgender dpoteetenpfandbriefs déx “Prteintidhea L ttenbank in May/iheim? Serie 37

th aN übey 500.4, Serie 85

antragi. Der [Jnha wird aufgefordert, \Pätest Donnerstag, den 2 Vormittags 11 Uhr, zeichneten Gerichte, I{ Stock, Saal D Nr. 114, anberaumte Aufgebotstermine seine Nechte anzume]/en und die Urkunden vorzulegen, widrigénfalls die Kraftlos- erklärung der UÆunden * erfolgen wird. Mannheim, . November 1921. Badisches Amtsgeriht. B.-G, 9.

[96150] Zahlungsspezxe.

der Urkunden 8 in dem auf Juni 1922, bor dem unter-

stadt wird der Reichsshulwnverwaltung

M S Hrozentigen Kriegsanlei

in lin betreffs der angehfih abhanden 5 Paaenen- SchuldverslÆibungen der D Þ1 des Deutschen eis Nr.:1 769 505 üer 2000 4 und r. 6576515 über 590 M verboten, an gen anderen Inhaber als den oben- go annten Antragsteller eine Leistung zu ewirken, insbesonFere neue Zinsscheine oder einen Erneuckrungsshein auszugeben. 83. F. 903. 211 Amtsgericht Berlin-Mitte, Abteilung 83, den 9. Dezember 1921.

[96099] ; Abhanden gekommgn :

Braunkohlen - Aktien

2/1000 -+ Div. 20/214

Der Polizeipräfident. Abteilung LV. E.-D.

[96093] Erledigung: Die 283 vom 3. Dezember ukite? Wp. 312/21 gesperrten „4 12 000 - Pahlbusch Bergw.- Aktien sind ermittelt. : Berlin, ven 10. 12/1921. (Wp. 312/21.) Der Polizeipräsiden{ Abteilung 1V. E.-D.

[96096] Bekauntmachung.

Am 7. De * Pa 1 sind dem Land- wirt Ernst riß hierselpst mittels Ein- bruchs folgend Stücke F % Kriegsanleihe gestohlen wordén: 1 Stück über 4 500 D 11220705, 4 Cjfide über 2000 Bulbstabe B 1916/ Nr. 2735 983 bis 2 739 986, der Fra Witwe Berta Pagel gehörig. Vor Ankäuf wird gewarnt.

Finkenwalde,

Der Amtsvorsteher. F. V.: Kühn.

Neichsanzeiger

[96095] :

Der im Reichsanzei

23. November 1921 a

meldete Pfandbrief

berg zu: 4% über hat sich wieder vor y

Würzburg, den/ 7. Dezember 1921. D tadtrat.

er (Unterschrift.)

Nr. 274 vom zu Verlust ge- erein8bank Nürn- A Nr. 41 B 141 458 funden

[96034] ufgebot.

D. Leb.-Verß-Schein\Nr. 101 359, d. d. Teutonia Vers.-Akt.-Ges. in Leipzig am 21. 8. 1888 für ohann Matthias Bruhn, früher Kgl. Fôrste1 Nausseden, jeßt Staatshegemeister i. M. in Skaisgirren, Kr. Niederung, Ostpr/, ausgef. hat, soll abh. gek. st. W. fors. d. etw. Inh. sih unt. Vorl. d. /Vers.-Scheins binn. 3 Mon. v. heute ab bei uns zu meld. Meldet f. niem., so werd. w. d. Vers.- Schein f. kraftl. Frfl.

Leipzig, den §2. Oktober 1921.

utonia Leipziger Niederlassung des Nordstern Lebens - Versicherungs - Actien - Gesellschaft.

[95203]

Der von uns ausgefe vom 29, März 1916 sicherungsshein Nr. 127 47 das Leben des inzwisch eres Moriy Vös,

arburg (Lahn), ist gekommen angezeigt wozden. für diesen Schein ‘eine stellen, wenn sih*. iere fog any |

uns mcht meldeF.

Leipzig, den 1} Dèzember 1921, Leipziger Lebensvefsicherungs-Gesellschaft

auf Gegenseitigkeit (Alte Leipziger).

Dr. Walther. Riedel E11 I C L LMAEEUT E R RRETNEE M B

[95680 Aufgebot. ; j

y Die Gewerkschaft „Centtw1" in Berlin, vertreten durch „ihren Grhbenvorstand, Vorsitzender: echtêanwalh Dr. H. Schmtdt 1. in Hannover, Geprgstraße 43, hat das Aufgebot des a geblih ver- lorenen Kuyscheins B91 “bet Gewerkschaft „Centrum“, Als dessen In- haber der Kaufmann x Ulrich in Nerlin-Schöneberg im Ggfverkenbuch ein-

tragen ift, beantragt. Der unbekannte S nbei ird aufgefordert,

nhaber des Kuxscheins

Paleiens in dem f den 27. Mai 1922, Vormittags/10 Uhr, vor dem unterzeineten Gert, Zimmer 3, an- beraumten Aufgeboßtermin den Kuxschein vorzulegen, widriggnfalls dieser für rechtlos erflärt werden witd.

Salzwedel, der 6. Dezember 1921.

Das Amtsgericht. J L M T 1 A A LE 1E A

90141 Aufgebot. : i Es haben beantragt %as Aufgebot:

lautend auf verstorbenen alermeister in s als abhanden Wir werden

| Friedrich Auf Antrag des Landesfinadzamts Darm- f

Vetlin, den 10. 12/1921. (Wp. 322/21.) |

hütte in Genthin; b) über Kie im Grund- buch von Fienerode Band 2 Platt Nr. 105 in Abteilung II1T Nr. 2 für den Landwirt Gustav Bensch in Fienerode Fingetragenen 3239 #: der Landwirt Hefmann Behse in Fienerode, vertreten dur die Nechts- anwälte Justizrat Richter unÞ Dr. Schein- bütte in Genthin.

IL der Gläubiger: a) Dþrothea Elisa, beth Müller, geb. 1824/ b) Johann ih Ludwig Mülley, geb. 1826, c) Friedrich Wilhelm MFler, geb. 1828, je im Grundbu von Gladau Band 1 Blatt 34 eine Hypothek von ije 12 Talern úünd 15 Gybschen eingetragen steht: der Landwirt Rbert Rempge und seine Frau, Marie /geb. Schellhase, in Gladau, vertreten /durch Rechtsanwalt Foerste in Genthin

IIL. des Spark#fsenbuhs Nr. 6767 der Stadtsparkasse Yüstenburg (Ostpr.) über 2904,90 auf/ den Namen des Försters Alfred Bergay in Forsthaus Schaetzels lautend: der/ Förster Alfred Bergau in Klein Buk/w bei Großwudie.

Die Inffaber der Hypothekenbriefe und die Gläubiger werden aufgefordert,

Ï in dem auf den 4. Fuli 1922, Mittags 12 Uhr, vor | dem unterzeich- zeriht,- Zimmer 19, anberaumten

ihre Nechte anzumelden und die en vorzulegen, widrigenfalls deren Kraftlkerklärung erfolgt und die Gläu- biger nit ihren Nechten ausgeschlossen werden. »

Genthin, den 1. November 1921.

Das Amtsgericht.

[95682] Aufgebot.

Die Amts Travenktk]er Spar- und Leihkafse in Geschendorf And der Dienst- bote Martin Klopy aus Gkschendorf, der Peter Rahbser aus Groß SÊgrau, die Ehe- frau Katharine Nahser- aug Groß Sarau haben das Aufgebot nachs|Fhend bezeich- neter Sparbücher der AmtF Traventhaler Spar- und Leibkasse Geschendo:f: 1. Dienstboten-Sparbuch Nr. 549, auf Martin Kleppy, G über 1035,95 A, 2, tr. 5183/4 lartend auf Peter Rahser, früher i Sirukdorf, jeßt in Groß Sarau bei Gr/Gröuau in Lauen- burg, über 56,34 .4, H Nr. 5182, lautend auf den Namen Frqck Katharine Nahser, geb. Petry, früher Strutdorf, jeßt in Groß Sarau. bei. Gr. Gröônau in Lauen- burg, über 488,60 #6, beantragt. Die In- haber der Urkunden werden aufgefordert, spätestens in auf Mittwoch, den 12, Fnli 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterfeihneten Geriht Amts- gericht in Seßebeng anberaumten Auf- gebotsterming ihre Nechte anzumeldén und die Urkundenf vorzulegen, widrigenfalls die ung der Urkunden erfolgen

anwälte Justizrat sie Stein-

wird. Segeberg, den 1. Dezember 1921. Das Amtsgericht, L

[95681] Aufgebot.

Der Schachtmeister Wilk in Schöningen hat das Auf@bot des ver- loren gegangenen Hypothéfkehbriefs über die im Grundbu} von f Schöningen Band ŸVI Blatt 24 in teilung 111 unter Nr. 4 für den Crefitverein e. G. m. u. N. zu Schsningé{n eingetragene Hypothek zu 1020 4 /sveantragt. Der Fuhaber der Urkunde vird aufgefordert, spätestens in „dem aufFden 26. Oktober 1922, VotkmittagF 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Geri@t anberaumten Auf- gebotstermiie fein Nechte anzumelden und die Urkünde vErzulegen, widrigenfalls die S der Urkunde erfolgen wird. 4 Schöningey, den 1. Dezember 1921,

Daß Amtsgericht.

aaen amn r O)

[95683] Bekaintmachung. i Der Inhaber des vo« Oppen'schen FamilienfideiklommisseNGatersleben und Nachterstedt hat aus\ Grund der Verordnung über Familiehüter vom 10. März 1919 in ‘der

30. Dezember 1920 (Pr.

S. 77) die Aufnahme F \{lusses zum Zwette der \A#ffilösung des Fideikommisses beantragt. zur Verhandlung und Beschlußfassung über diesen Familiens{luß ift dem beauf-

Freitag, den 27. Vormittags 9 Uhr, des Oberlandesgeridchts, saal, festgesetzt. Die Familiengut berufen (Anwärter) werde ch beim untérz ¿u melden, auße

sondere Ladu

r Nachfolge. in das Familienmitglieder hiermit aufgefordert, neten Auflösungsamt enjenigen, die eine be- schon erhalten haben. Die Anwärter {die besonders geladen find, gelten als zufmmend, wenn sie keine Er- lärung abgeßenz dies gilt nicht für die, deren ansd dlithe Zustimmung in der Ladung gefokdert ist, Naumbu®Lÿ a.S., den 2. Dezember 1921, Das Auflösungsamt für Familiengüter,

[95686] “Aufgebot.

L der Hypothekenbriß}fe: a) über die im Grundbuch von Fedekin Band' 2 | Blatt Nr. 78 in Alfeilung IIT. Nr. 5 | für den Müllermeis(#r Frieödrich Wulsch | in Nedekin eingetrßenen 1500 4: die Witwe des Viehhäfdlers August Merten

in Redekin, vertren durch die MNechts-

Die Frau des Keckfmanns Bruno Erler, Minna geb. Kah\necke, in Ohr,

unterzeichneten Gericht apveraumten Auf- gebotstermine zu melde, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über/ Leben oder Tod des Verschollenen zu /Erteilen vermögen, ergeht die Aufford spätestens im Aufgebotstermine d machen.

Amtsgericht Hameln, 3. Dezember 1921,

[95687] Aufgebot. Der Stadtsekreiär Herma Tessin Hat beantragt, Hermann Albert Johann Klingenberg, geb. 21. Dezember 1871 in Fessin, aus- gewandert in den 9er Ihren na

1922, ae df 15) Uhr, vor dem

Lettow in

L

Amerika, zuleßt wohnhaft i Tessin, für tot zu erklärên. Der beF#ichßnete Ver- schollene wird aufgefordert} sich [pätestens in dem auf Freitag, /den 7. Juli 1922, Vormittags 1H Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht Anberaumten Auf- gebotstermin zu melde, widrigenfalls die Todeserklärung erfol#n wird. An alle, welche Auskunft üb Leben oder Tod des Verschollenen zu eyfeile vermögen, ergeht die Aufforderung, \pätestèns im Aufgebots: iermin dem Gerht Anzeige zu machen. Tessin, den §. Dezembôr 1921. Mecklenburg-Schwerinsches Amtsgericht.

[96060] Aufgebot, *,

Der Negiektúngsmedizinalrà ; Friedrihs in Bonn, BeethoveßFstraße 27, vertreten durch Rechtsanwalt DF. Kappler, Frankfurt a. M., Rhönstraße] 115, hat beantragt, den verschollenen {Bildhauer Theodor Friedrichs, geb. 2. April 1870 zu ¿ Meiningen, zut wohn- haft in Wiesbaden, für tot/ zu erklären. Der bezeichnete Versholleng wird aufge- fordert, sich spätestens iy dem auf den 13, Juni 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichnete Gericht, Oranien- straße 17, Zimmer 1/ anberaumten Auf- gebotêtermnine zu mefden, widrigenfalls die Todeserklärung erÿblgen wird. An alle, welhe Auskunft/ über Leben oder Tod des Verscholleneá zu erteilen vermögen, ergeht die AXforderung, spätestens im Aufgebotstermsne dem Gericht Anzeige zu

maden. , den 25. November 1921.

Wiesbad Das Amtsdrericht. Abteilung 16.

[95207]

Der preußische Justizminister hat den Güterbodenarbeiter FrieFrich Karl Wacho- wiak in Altona, Blumgsnstraße 65 1V, ges boren am 25. „März {895 in Deo, ermächtigt, apStelle/des Familiennamens Wachowiak den Familtermamen Wacholdt zu führen.

Altona, den 2. Dezember 1921.

Das Amtsgericht. Abteilung 2b.

[95571] À Dem Arbeitet, Wilhesin Jablonowski in Bochum ift durch Erlaß des Herrn Justiz: ministers vom 5. Noyémber 1921 die Er- mächtigung erteilt an Stelle des jeßigen fortan e Fawiliennamen „„Fansing““ zu führen. Bochum, den &+ Dezember 1921, Das AmtsdFericht. e E La»

[95209] y Der Negierungsrat Paul Oskar Adolf Mayer in Gumbinwfn, \ geboren am 4. März 1882 in ! I wohnhatt in Gumbinnen, Osh{., ist ermächtigt, an Stelle des Familiefnamens „Mayer“ den Familiennamen „Mayer- von Dalferu““ zu führen. Guibianen, den 24, No- vember 1921. Nas- Amtsgericht.

[96064) é

Der S Geprg Franz Syben in Hagen (Westj.), geb/ am 13. Januar 1916 zu Dortund, t ermächtigt, an Stelle des Fank!tenfamens Syben den Familiennamen HohEéndahl zu führen. Hagen i. Wesff., den 6. Dezember

1921. Das Amtsgericht,

Frieda Hedwig . Main, geboren èndort, führt au

[95210] Die minderjährige Wengler in Offenbach am 19. August 1906

Stelle des Familienngmens Wengler den Familiennamen Kazsprad. Ermächti- gung des Justizmizfsters vom 17, No-

pember 1921.

Hanau, den 27. Novembéx 1921.

Das Amtsger{t. Abteilung kl. ei Durch Ermächtigung/ des Herrn Justiz- ministers iw Berlin ÿom 17. November 1921 ist Wr Bauhäfsarbeiter Wilhelm Reinert in Hohbenliy(burg, Kreis Iserlohn, berechtigt, au Stelle des Familiennamens Reinert * den i iliennamen „„Püttex“‘ zu führen. N Amtsgerict Hohenlimburg.

ge ave N V Durch Ermächtigu vom 12.‘ November 1 führt die am 7. Mai 1903 in Kie#busch bei Küstrin geborene Johanna Minna Pauline Kaul- mann in Kiey an/Stelle des Familien- namens Kaulmayf den Familiennamen

des Justizministers

Kr. Hameln, hat beantfgt, ihren ver« schollenen Mann, zule", wohnhaft in Hameln, für tot zu eriMreit. nete Verschollene wiz# aufgefordert, sich | spätestens iu

Der bezeih- | [ dem /ausf den 12, Juli | Wellmich, Kreis Skt.

Junker. / t G D zember 1921. Dds Am 95211]

Küstrin, de gericht. Der Schiffsführer hann Hönig in S oarshausen, ge-

Gericht Anzeige zu | 19

ch | namens Dorlöch

boren daselbst art 9. Movember 1898, führt auf Grund her Ærmähtigung des Preußischen Justizmipfsters vom 17. No- vember 1921 an namens Hönig Menne. i E Goarshéäufen, den b. Dezember

Das Amtsgericht.

telle des Familien- den Familiennamen

sigun 8 Herrn FJustiz- ministers vom 17. No E 1901 Vi bis minderjährige Maria O geboren am 4. Juli (91 ermächtigt wp Stelle des Familien den Familiennamen Haarmanu*zu {Éhren. Unna, den 6./Dezember 1921. Da Amtsgericht.

(95691] Jm Nämen ‘des Volks?! Aus\lußurteil. Verkündet am ‘5. Dezember 1921, Referendar Salomon-Lessen, Gerichts{(chreibér.

In der Ausgeboßßsahe des Bahßn- meisters Emil Pies sn rankfurt a. O. hat das Amtsgericht In Frankfurt a. O. durch den Amtsgerich/rät Dr. Wasmund für Necht erkannt : Der Unleiheschein der Stadtanleihe FranFurt ck O. vou 1914 1. Ausgabe Busfübe C* Nr. 1407 über 1000 4 taufènd Mark wird füc

kraftlos erflärt. (Das Amtsgericht. [95690

Durch Aus\chlußurt vember 1921 find

1. für frdftlos erflärt thekeubriefe Yber die im Grundbuche von Steide Band ‘IV Artikel § in Abt. 1IL unter Nr. 3 uñd 4 zugnnstck des Handels- manns Samuel Brogholtfr in Sd: ittorf eingetragenen Hypotheken/von 450 .4 und 150 4, b) die Shuldurfunde vom 6. Mat 1858 über die jegt i Grundbuch von Steide Band 1V Blat 6 Abt. I[1 unter Nr. 1 eingetrag Hypothek von

100 Talern,

2. die Gläubi mit ihren Nechten über a) die im Grundbuch von Kirchspiel Bawinkel BanFF 111 Blatt 28 Abt. 1TI[ Nr. 1 eingefstagene Hüpothek über 94 Reichstaler/12 Gutegroshen Vatergut, b) die im rundbuhe von Baccum Band T Bl&tt 31 Abt. 111 Nr. 1 ein getragene HyÞothek über 200 Gulden aus:

ges{lossen. Amtsgericht Lingen, den 20. 11. 1921,

[96061] g Durch Aus\{lußurteil Amts3gerickts Barmen von 29. Novemser 1921 ist dec vershollene Franz Alphbns Hupp-rs, geboren am 27. März/ 1861 in Burg a. d. Wupper, zuleßt {n Barmen wohn- haft, für tot erklärt wérden. A"? Todestag ist der 1. Januar 110 festgestellt. Barmen, den 30 November 192L Das Amtsgericht. Abteilung 10.

[95684]

Der fkrieg8vers{olleke Telegraphen- leitung8aufseher Karl Pikthe aus Fischer- wall bei Gransee, zuleßt i Armeefernsprehabteii unck, schlußuiteil vom 12. tot erflärt.

vom 5, No-

a) die Hypos

. Oktober 1921.

Gransee, den mtsgericht.

Das

R soll Heinrich er veyschollene rtner Heinri Scchmiedecke, geboren 7. November 1874 in Kälbe a. Saale} als Sohn des Mourers Vugust Shmjêdecke und seiner Ehefrau, Mikna Shmÿi/decke, geb. Seidel, zuletzt wohnhaft in DArrenberg bei Merse- burg, wird für*tot eÆŒlärt. Als Zeitpunkt des Todes ist der/ 31. Dezember 1920, Mitternahts 12 Uhr, festgestellt. Merseburg, dn 27. November 1921, Das Amtsgericht.

[95696] Oeffentliche Zustellung. __Die Frau Susanne Göckeh, geb. Henne, in Gelnhaufen, Stephanusb}rg 6, Prozeka bevollmädlßtigter: Nechtsännsalt Bauer in Berlin W. 3d, Lügo e 48, lagt gegen ihren Ebemann, abrikarbe iter Heinrich Göckel, jeßt unbFannten Aufs enthalts, früher in Teupi bei Berlin in den Akten 26. R. 99.121 —, wegen Ghescheidung it dem Y t Lei do zwischen den S beamten inf Gelnhausen fam 22. März 1917 geschlpssene Ehe ird geschieden, 2. der BeÜlagte wird Für den allein huldigen Teil erkläf 3. dem Be- klagten werden die Kosten des Nechts=« streits auferiegt. ie Klägerin . ladet den Bellagt r mündlihen Ver- handlung des, Mechtsstreits vor die 16, Zivillammpstf des Landgerichts ?L in Berlin 8 , Hallesches Uter 29/31, Zimmer 144, Mf den 21. Februar 1922, Vormitta 10 hr, mit der Auf- forderung, dur cinen bei diesem Gerichte Fugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbev#llmächtigten bertreten zu lassen. Berlink den d. Dezeriber 1921. ( it8schreiber des\Landgeri{ßts IT. 6. Zivilkammer.

Die verehel. Elisgbeth Kosubek,

b. Hizing, in MagdeburNeustadt, Auguslen:

(95694) E n