Auf der Tagesordnung stebt als einziger Gegenstand Beratung des Entwurfs zur Errichtung einer Kreditvereini- gung der deutschen Gewerhe und des folgenden Kom- promißantrags:

_„Der ReichsroirtsGaftsrat stimmt dem Bericht des Reparations- ausfchusses über die weitere Beratung des Geseßentwurfs, betr. eine Kreditvereinigaung der deutshen Gewerbe, in folgender Faffung zu: 1. Der Reparationsaus\{Guß spricht die Meinung aus, daß eine auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Reichs8wirtschaftsrats vom 4. November durchGzuführende Kredits aftiou eine WÆbensnotwendigkeit für Deutschland ist. Der Kredit ist zeitlih und. dem Betrage nach zu beschränken. Entschlossene Maßnahmen gegen die innere Defizitwirtschaft im Reich und befonders bei den Reichsyerkehrsbetrieben sind daneben mit größter Beschleuni- gung in die Wege zu leiten. Dagegen lehnt der Reparations- aus|chuß die Vergquiekung dieser und anderer als Bedingung gestellten Forderungen mit der Kreditaftionsfrage ab. 2. Der Reparations- ausschuß fett voraus, daß der auf Grund der Vorarbeiten des Reichs- wirtschaitsrats aufzustellende endgüitige Geseßentwurf der Neichs- regierung vor Zulcitung an den Reichsrat dem MReichswirtschaftsrat zux Begutachtung überwiesen wird. * j

Herr Dr. Hachenburg berichtet kurz über die Verbandiungen des Reparationéausschusses. Dieser hat, fo führte der Berichterstatter aus, einstimmig den Entschlteßungen zugestimmt und bittet au die Nollversammlung, einstimmig ihre Zustimmung auszu) prehen. Es besieht der Wunsch, daß weitere Anträge nicht diékutiert, sondern der Regierung als Material überwiesen werden. Es handelt sich nit um cinen Geseßentwurf, sondern die Vorlage foll nur ein Bild dessen geben, was auf Grund ciner späteren Durcharbeitung im einzelnen gestaltet werden kann. Da müssen erst noch die Interessenten gehört werden. Einzelfragen können zunächst zurück- treten. Wir werden der Regierung einen Gefallen und dem deutschen Vaterlande einen Dienst erweisen, wenn .wir einstimmig die Vorlage ohne weitere Diskussion annehmen.

Nachdem Direktor Krämer ersucht hat, dem Vorschlage des Ausschusses ohne Wiederaufnahme einer sachlihen Er- örterung beizutreten, wird die beantragte Resolution einstimmig gefaßt ; die Vorlage und die dazu vorliegenden Anträge werden der Negierung als Material überwiesen.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft. -

Vorsitßender Edler von Braun: Wir find nunmehx am S@{luß unserer Arbeiten angelangt und gehen in die wohlverdienten Weibnachtäferien. Ih kann Ihnen die erfreulide Mitteilun machen, daß die Frage der Sul Cang dee Doppelmandatare endli geregelt ist. Wir haben eine arbeitsreihe Zeit hinter uns. Wir find in der Lage gewesen, alle Entwürfe hier im Plenum zu erledigen. Fn den Ausschüssen ist freilich noch% Arbeit vorhanden, z. B. das ales über die Arbeitszeit der gewerblichen Arbeiter, über den Mieter- [chuß usw.

Nachdem dem Vorsißenden die Ermächtigung erteilt ist, den Zeitpunkt der nächsten Sißung und die Tagesordnung selbständig festzuseßen, sagt er weiter:

Wenn wir auseinandergehen, so dürfen wir alle. dankbar an- erkennen die große und verantwortungsvolle Arbeitsleistung einiger Ausschüsse. Es ist eine At1beit, die weit über das Maß dessen hinaus- ging, was ursprünglich vom Reichswirtschaftsrat verlangt wurde. Der Reichéwirtschaftsrat felbst hat die s{hwersten und verantwortungs- vollsten Autgaben erledigt. Das Jahr, das vor uns steht, wird für Deutschland ein schweres, an Erschüiterungen und Schwierig- feiten reiäes sein, aber ih glaube, Sie stimmen darin mit mir über- ein, daß wir auch in dieses neue Jahr mit der gleichen Tendenz bin- eingehen müssen, die wir im alten Jahr beobachiet haben : Arbeiten und nicht verzagen. Jch schließe die Sizung, mit der Hoffnung auf ein gutes Wiederschen im nächsten Jahr.

Schluß 3/5 Uhr.

Preußischer Landtag. 892. Sihung vom 13. Dezember 1921, Mittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Vizepräsident Dr. von Kries eröffnet die Sizung um 121, Uhr.

Die Vorlage wegen Verstärkungdes Beamten- standes des Provingial-Shulkoklegiums in Bevlin wird in zweiter und dritter Beratung ohne Er- orterung unverändert angenommen.

Darauf seßt das Haus die zweite Beratung des Haushalts des Ministeriums für Wifsen- LAAN Kunst und Volksbildung fort mit der Be- prehung des Haushalts für die Universitäten und das Charitékrankenhaus, die technischen Hochschulen und füx Kunst. Die Berichterstatter Abgg. C u n o w (Soz.), Dr. Fa ß- bender und Dr. Heß (Zentr.) verzihten auf das Wort. Aba. Dr. Wäntig (Soz): Unsere Universitäten und Hocbschulen können nur Apr zum B beran tien gelangen, wenn sie ihre Tore weit öffnen und eine größere Anzahl von Interessenten als Zuhörer zulassen. Jn diéser Richtung bewegt 11h ein im Hauptausshuß angenommener Antrag, der die Ein- rihtung von Kursen in Anlehnung an die besichenden Hochschulen empfiehlt. Die stärkere Berührung der Universitäten mit den breiten Volkskreisen wird auch die Vereinheitlihung des deutschen Volkes fördern, denn nur ein einheitliches Volk wird mit Recht auf einen Wiederaufstieg hoffen dürfen. Hierauf nimmt der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Boelitz das Wort, dessen Rede nah Ein- gang des Stenogramms im Wortlaut wiedergegeben werden wird.

Abg. Dr. He ß (Zentr.): Die programmatischen Erklärungen des Ministers reizen zwar zu einer Äussprahe. Da aber der nächste Kultusetat an erster Stelle und eingehend beraten werden joll, behalten wir uns vor, dann zu den einzelnen Kapiteln Stellung zu nehmen.

Abg. Dr. Kähler (D. Nat.): Die Beratungen des Etats gehen in einem Galopptempo vor si, in das nur das Maëstoso des Meisters, dex uns hier hat antreten lassen, eine gewisse Vilderung hineingebraht hat. Der Redner nimmt dann den „Reichsboten“ gegen Angriffe von Zentrumsseite in Schuß. Es gibt für uns aber dringendere Gefahren als fonfessionelle Streitigkeiten und Beschwerden. Unsere Hauptaufgabe sehen wix in dem Kampfe 1m die christlihe Schule und um eine klare Scheidung von Staat und Kirche unter Anerkennung derx beiderseitigen Selbijtändigkeit. Gegenüber der Behauptung des Abg. Dr. Wäntig im Hauptaus- {{huß, unsere Universitäten trügen einen Klassencharakter, möchte ih nur darauf hinweisen, daß sehr viele unjerer Hochschulle rer aus Arbeiter- und Bauernfamilien stammen und daß so Lins Hochschulen in hervorragendem Maße der Ueberbrückung der Klassengegensäße dienen. Unsere Professoren haben sehr wohl soziales Verständnis, das auch in der Stundung der Honorare zum Ausdruck kommt. Die a Nede und die Förderung des Heimatshuyes sind allgemeines Bedürfnis. Es handelt sich dabei aber nicht nur um die Erhaltung historisher Denkmäler, sondern auch alte bedeutungsvolle Bildungsstätten, wie z.- B. die Stists- domshule in Naumburg, muß erhalten werden. Was wir in Preußen an neuester praktischer Kunstpflege zu sehen bekommen haben, ist der neue preußische Adler, au dem das, was neu ist, nicht

*) Mit Auënahme der durch Sperrbruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben {ind.

| urtd das, was gut ist, nicht neu f. (Rechts: Sehr gut?) Auf ut Gebiete der Kunst a Erscheinungen zu verzeihnen, die selbst in den Kreisen der Linken als Verfallserscheinungen empfunden werden. Jn den Theatern werden hauptsächlich französische Stücke gegeben, und die Darbietung der Kino find sehr. oft auch nit deutschen Ursprungs. Die der freien Volksbühne und dem Bühnenvolksbunde zugedahten Unterstüßungen sollten bald ge- geen werden. Fm Reigen-Proztß war der Sa Ger Bud ge Dr. Brunner, der sich als Vorkämpfer gegen die Shmußliteratur be- währt hat, einer, nach unserer Ansicht, unwürdigen Behandlung ausgeseßt. Ein solcher Sachverständiger muß geshüßt werden. Sehr richtig! rechts.) Jn vielem, was der Minister als seine ufgabe anjieht, werden ihn metne politischen Freunde unter- stügen. Die rein geistigen Wissenschaften dürfen hinter die Natur- wissenschaften und die technishen Wissenschaften nicht zurüdckgestellt werden. Die geistigen Wissenschaften haben Mare Schwierig- keiten zu überwinden, besonders in der Heran Ung ves Nach- wuchses. Es ist dabei erfreulih, daß der Minister diese Heran- bildung zu fördern versprochen hat. Wir danken cs der Staats- reaierung, daß sie den Widerstand aus den Kreisen, die für die Selbstverwaltung der Universitäten eintreten, gegen verfrühte und unretje Universitätsreformen jeßt mehr Gewicht als früher bei- legt. Mon komme uns nicht mit dec Forderung, an die Stelle der Selbstverwaltung die Staatsuniversitat zu stellen, auf dér staat- lihe Beamte nach den Anweisungen der Regiecung zu lehren und die Studentenschaft darnach zu lernen hätte. Weder diese, noch die Professoren sind dafür zu haben. Die Freiheit der Wissen» haft muß unter allen Umständen aufrecht erhalten werden. ¿Für as Verlangen, auch die Universitäten für die Arbeiterbildung nußbar zu machen, habe ih mic) stets und in der Preußischen Landesversammlung fast allein perjönlih eingeseßt. Wenn aber jeßt der Hauptausshuß beantragt: „baldigst ausreihende Mittel für . die Einrichtung von Kursen zur Betriebs- und wirtschafts- wissenschaftlihen Shulung von Arbeitern, Angestelllien und Beamten iù nlehnung an Universitäten, Hochschulen, Fachschulen oder andere geeignete Lehranstalten zur Verfügung zu stellen“, so können wir diesem Antrag in dieser Form nicht zuîtimmen, wir werden hier eine gewisse Abgrenzung beantragen. Wenn der Kultusminister für die Koalition alle Kräfte ausruft, die willens sind, am Wiederaufbau mitzuarbeiten, so haben alle Parteien diesen Willen und haben ihn bewiesen. (Beifall rets.) i va. Frau Garnich (D. U Dr. Lauscher will keinen neuen Kulturkampf, aber er hat gleichzeitig sehr viel Beschwerden tonfessionelle ¿ Charakters vorgetragen. Auch wir wollen feinen neuen Kulturkampf, aber wir bringen deswegen unser Material nicht vor, weil dadur der Friede unter den Konfessionen nicht ge- fördert würde. Ueber Mujeumsneubauten hat man leider im Ausschuß gar nicht gesprochen, während. doch in Berlin die Kunst völlig neugeordnet werden muß, um Berlin zu einer wirklichen Kunststadt auszubauen. Auch uns fällt es auf, wie viele minder- wertige Stücke auf den Vühnen EE werden. An den Uni: versitäten hat das Gesetz, betr. die Altersgrenze, besonderes Unheil angerichtet, in Berlin ist es unendlih schwer, für die zurückge- tretenen Professoren Nachfolger zu. bekommen; die Hauptschwierig- keit liegt in der leidigen Wohnungsfrage, man kann ichließlich nicht allen von auswärts kommenden Professoren ein Ministerium zur Verfügung stellen. Für die Privatdozenten muß zur Vindeeing threr Notlage von Staats wegen etwas getan werden; wir bitten dringend den bezitglihen Aus\chußantrag anzunehmen. Auch die Not der Bibliotheken shreit zum Himmel. Stärker noch ist die Notlage der Studenten, deren größter Teil sich durch Arbeit Nebenverdienst erwerben muß. Auch belegt ein großer Teil der Studentenschaft nux die Kollegien, die O R zum Examen gelder tverden; **das q ein unerträglicher Zustand. Die Ein- richtungen unserer Universitäten sind in erster Linie für den deutshen Studenten da. Zn kultureller Not befinden sich nicht nur die beseßten Gebiete, fondern auch unsere Universttäten im Osten, so Königsberg und Breslau. Jn Breslau ist auch die einzige Opernbühne des Ostens von dem Ruin bedroht, wenn thr nicht Unterstüßung wird. Der Ruf der deutshen Universitäten und der deutschen Wissenschaft in dex Welt steht noch heute felsen- fest; dieser Ruf muß gestärkt, gesestigt und erhalten werden. Abg. Schneider (omm): m Lande draußen versteht man wirklich niht, weshalb hier die Beratung des Kultusetats, in dem die E CIE Fragen des Gemeinwohls au pes werden, in solchem Galopptempo geführt wird. ese Art Beratung ist ganz überflüssig, man sollte uns lieber nach Hause shicken und das auf diése Weile ersparte Geld den Notleidenden zugute kommen lassen. Jede echte Kunst und Wissenschaft ist im innersten Kern revolutionäar. Die Mehrheit dieses e ist în diesem Sinne durhaus rüdcks{rittlich. Wenn ih den Kultusminister unter die Lupe nehme (Heiterkeit), so hat in Potsdam echt antirevolutio- närer Geist au3 ihm gesprochen. Heute deutet er seine damalige Rede dahin um, daß die sein ior ag bewegenden Fragen im deutschen, freiheitlihen und wahrhaft christlihen Sinne bewertet werden E das war immer die Frage, mit der sih der Rüdck- schritt masfkiert hat. Dr. Böliy rühmt die deutschen Universitäten und nennt mit Stolz Königsberg. Königsberg hat, als es Luden- o diesen Kriegsheßer und Kriegsverbrecher, der recht wohl qualifiziert als Obermediziner im Schlahthaus der Menschheit erscheint, zum Ehrendoktor machte, der deutschen Wissenschaft einen Schlag ins Gesicht verseßt. Die Marburger Studenten werden vom Volke als gemeine Menschenschlähter angesehen, troß des Ls Freispruchs. Die unreifen Bürshchen sind abex nur pfer des Systems, sie find niht Träger der Bildung und Wissen- schaft, sondern Bestien unter den Menschen. Unsere Staatsorgane tun nihts, um gegen den rückschrittlihen Geist vorzugehen. Reaktionär ist es, wenn in den Shulen E sagen: Der Reichs- präsident stinkt nah Juchtenleder. Diesen Lehrern geschieht nichts, die den va untersuchenden Geheimräte sind ebenso reaktionär und die R Ln iee artei Deutschlands stüßt diese Zu- e Die Freiheit der Wisjenshaft stcht auf dem Papier, tat- ächlih s{üßt die Wissenshaft den Rüdckschritt. (Lachen rets.) Die für die Museen aufgewandten Gelder sollte man lieber für Wohnungsbauten verwenden. Jeßt gehen Sie (nah rechts) in die Veujeen und besGtigen die Kunstschäße, von ihrem Fnhalt nehmen Sie aber nihts mit nah Hause. (Schallende Heiterkeit, Ruf: Das überlassen wir den Kommunisten!) Der einzige Minister mit Juitiative war Adolf Hofsmann; mit einem Feder- strich belegte er die deUtiDe Schulausfsicht, das war eine Tat. Ab . Weyl (U. Soz.): Dex nächstjährige Etat muß gleih zu Beginn des Fahres eingebracht und bis zum Mär erleöigt werden. Der Kultusetat, der jevt der leßte ist, muß dabei der erste werden. Die Verfügung, wonach in dem Charité- frankenhause und der staatlihen Frauenklinik in Berlin bei Ent- bindungen neben den üblichen Kur- und Verpflegungskosten ein besonderer Kostenbeitrag von 50 Mark zu zahlen ist, muß be- lettigt werden. Der Arbeiterschaft muß der Weg zum Studium reigemacht werden. Wenn die Universitätshonorare wieder erhöht werden, können nux noch Söhne von Großgrundbesißern und Sciebern studieren. Den Fakultäten muß der Minister die Zöpfe abschneiden. Die Haun zur Habilitation muß anders geregelt werden. Die s{hwedischenr Krankenhäuser müssen zur Ablegung des prateideu Mia der Aerzte zugelassen werden. ur die _Züchtigsten sollten zum Studium gugelassen werden. Dubois Reymond hat vor 50 Jahren die Berliner Studenten als geistiges Leibregiment der Hohenzollern bezeihnet. Die Hohenzollern sind MLRLA de, die Leibwache ist geblieben. ß Dr. Preuß (Dem.): Die Beratung dieses akademischen Etats hat zur Stunde nur akademische Bedeutung. Die große Notlage der Studenten der Privatdozenten zwingt gebieterish zu staatlichen Unterstüßungen, so sehr dieser Weg auch durch die ge- botene Diet auf die Autonomie der Universitäten ershwert wird. Wirklich ernste Bedenken auf dem Gebiete des Nepotismus bei Professorenberufungen treten heute nah dex Richtung hervor, daß unter dem En die „Tradition“ müsse geschüßt werden, dem modernen Gedanken entgegengearbeitet wird. Zu Unrecht vershanzi man sih dabei hinter der Jdee der Selbstverwaltung. Man soll den Nahwuchs nit künstlich absperren. Der Minister nahm den Kommunisten gegenüber. einen vorurteilslosen Stand-

punlt ein. Tatsächlih haben Fakultäten, die selbst demokratischen

tungen Gelehrten, die sih Habilitieren wollte, abgewiefer

t P ifle, ob es mir felbst heute so anstandslos wie vor 32 Zal gelingen würde, mich an einer preupen Universität zu jabilitieren. Der Minister hat als das wichtigste Problem die Einstellung dex Universttäten auf die neue Zeit bezeichnet. Hic Rhodus, hie salta! . (Beifall bei den Demsofraten.)

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftsp.): Die Tätigkeit von Haenis während seiner Ministerihaft hät wenigstens den Universitäten feinen Schaden gebracht. Den Rücktritt Beckders haben wir sehr bedauc:{; wir freuen uns, daß. er.das Staatssekretariat beibehalten hat. Den neuen Herrn haben wir beschlossen als Koalitions» minister anzuerkennen. (Heiterkeit) Die Studentenschaft ist do kein besonderer Stand, keine Rasse für fich; sie. seßt jih aus allen Siänden zusammen. (Widerspruch lints.) Daß sie mit der heutigen politishen Gestaltung bex Dinge nicht zufrieden sind, daß sie ire heutige Notlage schwer empfinden, daß, sie _sih nach den früheren Zuständen zurüdsehnen, ist roahrlih tein Wunder. Nicht minder schwer haben es die Privatdozenten. Profes uren' für katholische Leltanschauung innerhalb der philisophishen ¡Fakultät haben einen wissen Propagandacharakter und sollten nicht errichtet werden. on ciner Sozialisierung der Universitäten wird kein Verständiger

etivas erwarten; mustergültige Qualitätsarbeit haben sie auch“ auf -

dem Gebiet der sozialen Frage geleistet. : l, Damit ist die Besprehung erledigt. Die Erörterungen wenden sich zum dritten Abschnitt „Provinzialschul- kollegien, Prüfungsämter, höhere Lehrs anstalten, Turnwesen“. 4 Abg. Frau Jensen- Kiel (Soz.): Die wirtschaftliche Not win } Bie Gemeinden zur Erhöhung des Schulgeldes. Eine Staffelung desfelben nah dem Vermögensstand der Eltern wäre notwendig. Die neunklassige höhere Schule muß abgebaut werden, Die Privatschulen sind eine Gefahr sür die Einheits|hule, anderer: seits vermögen sie den Ansprüchen der Lehxkräste niht gerecht zu werden. Die Privatshulen sind nur eine verschleierte Form der abgeschafsten Vorschulen. Unsere Jugend muß zur Freiheit er- zogen werden, nicht im Geiste des Militarisrtus und des Völker» affe. : Lz 2 : | Darauf werden die Abstimmungen über den Haus», halt der Berg-, Hütten- und Salinenver- waltung und über die dazu gestellten Anträge vorgenommen. Der Etat wird mit den vom Hauptausschuß

vorgetragenen Aendevungen bewilligt, ebenso die Mehrzahl

der von den einzelnen Parteien dazu gestellten Auträge, Die von den Kommunisten gestellten Anträge (Sechsftundenschicht, Enteignung der Bodenichäbe usw.) werden abgelehnt. Ein Antrag der Deutschnationalen, wonach der Bau von Knapp schaftskrankenhäusevn dort unterbleiben soll, wo bereits he- stehende Krankenhäuser eine zweckentisprehende Behandlung der Knappschaftsmitglieder durchzuführen in der Lage sind, wird im Hammelsprung mit 150 gegen 119 Stimmen an- genommen. Mehrere Anträge, die sh mit Beamtengehältert befassen, werden dem. Hauptausschuß überwiesen.

Darauf wird die Aussprache über den K ultusetat.

Darauf wird die Aussprache über den Abschnitt „Pr o- C e R rüfungsämter, öhere Lehranstalten, Turnwesen“ im Haus- altsplan für das Ministerium ük Wissens chaft, Kunst und Volksbildung fortgeseßt,

Abg. Frau Wronka (Zentr.): 2 Die / fatholishen Schula

H h h s

asjessoren ‘aus den abgetretenen Gebieten im Osten sind in hes:

drängter Lage und cs muß schleunigst für ihre Unterbringung Fels werden. Mit besonderer Befriedigung haben wir gehört, daz man im Ministerium nicht an eine Einführung der Kocdukation denkt. Auf dem Katholikentag in Franksurt is cine Entschliezung gegen die gemeinsame Erziehung von Knaben und Mädchen angenommen worden. Bézüglich- ver Anstellung ver- heirateter Lehrerinnèn müssen die Erfahrungen abgewartet werden. Wit würden der Regierung sehr dankbar fein, wenn sie uns Mitteilungen über .diese Erfahrungen machte. Daß die

- Privatschulen nit zu entbehren sind, ift wiederholt nahgewiesen

worden. Sie verdienen im Gegenteil Förderung durch den Staat, Bei der Bildung der weiblihen Jugend dürfen wir nicht vergessen, daß das Wort ewig wahr bleibt: „Es steht und fällt ein Volk mit seinen Frauen!“ (Beifall im Zentrum.)

_ Abg. Frau Lehmann (D.-Nat.): Die Vielgestaltigkeit des höheren Schulwesens ist nötig, um den verschiedenen Begabungen gerecht zu werden. Die humanistishen Gymnasien sollten auc in kleinen Orten erhalten bleiben. Zum Direktor des Köllnisdhen Gymnasiums in Berlin ist ein Mann gewählt worden, der geradezu ein Gegner der humanistishen Anstalten ist, denn el E im „Vorwärts“, daß - der Geist der- alten Griechen und Römer zu dem der Sozialdemokratie wie -Féuer und Wasser si verhalte; der Geist Bebels und Cäsars- seien unvereinbar. (Hört! Hört!) E3 gibt keine deutsche Bildung, die nicht auf dei Christentum beruht. (Sehr wahr! rechts.) Die . Koedükation lehnen wir ab. Vei der Wahl der Schulleiter muß jede Parteio politik ausgeschalltet werden. (Beifall rechts3.)

Abg. D. Schuster (D. Vp.): Wir wünschen den liberale Gedanken des Rechts der Einzelpersönlichkeit und des Rechis der Familie auch bei dem Urteil und der Entsche:dung darüber, ob sich um begabte oder nit begabte Schüler handelt, aufret- gzuerhalten. Den Städten muß "bei der Organisation ihres höheren Schulwesens mehr Bewegungsfreiheit gewährt werdet Der Staffclung des Schulgeldes, wie sie Berlin einführen wil, föónnen wir nicht zustimmen, die höhere Lehransialt ist wie dié Wiessnschaft kein Lurus, sondern ein Lebensbedürfnis. Wir können als Volk von 60 Millionen nur lében, wenn wir ein - Volk der Wissenschaft sind. Der Minister soll dahin wirken, die Höhe des Niveaus der höheren Mädchenshule zu erhalten und noch g! steigern. Die Frauenschule muß einen Lehrplan haben, in dem Theorie und Praxis sich durchringen. Für die körperliche Aus- bildung muß jebt in der Schule um so mehr gesorgt werden, als die wundervolle Schule, durch die unsere Jugend im Heere? dienst ging, fortgefallen ist. Fm Geschicht8unterriht müssen au in Zukunft die großen Persönlichkeiten im Mittelpunkt stehen

. wenn dieser Unterricht die Jugend wirklich fesseln’ soll.

Minister Mr Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Bölih : Den Gedanken der Grundschule wollen wir E durchführen. 200 Oberlehrer die Grundschule sabotieren, ist E nicht bekannt. Nach der Reichsverfassung soll die Heiratsklau}e für Lehrerinnen im Anstellungskontrakt keine Geltung haben. Die Regierung denkt nicht daran, die Lyzeen ‘und Oberlygeen auf- zuheben, ihnen soll vielmehr der direkte Zugang zur Univers M geöffnet werten. Jn der Grundschule ¿on Leue Sprache, ep und Musik getrieben werden, in der Oberstufe ist eine frem Sprache vertieft zu betreiben. i dét _Abg. Schneider (Komm.): E3 {f} bezeichnend, daß 0c Minister nur den Rednern der. Koalitionsparteien, aber nicht e fommunistishen Rednern antwortet. Auf Zurufe der Rei bemerkt Redner: Jm Vergleich zu den Ludendorffern, wie ste s vor dem Reichsgeriht gezeigt haben, war Hölgz ein F (Schallendes Gelächter.) 1 höhere Lehranstalten is immer stärker geworden. Der kapit Staat hat lediglich Klassenschulen. , i; L Abg. Frau Oventrop (U. Soz.): Wir fordern eine Ein heitsschule mit gemeinschaftlicher Erziehung von Knaben a Mädchen. Frauen sollten auch in nabe ul unterricte â Wir fordern auch, daß die Mädchen: unbekleidet- turnen. (Laden rechts3;) Sie (nah recht3) sind unfähig, das zu verstehen. (Veija® bei den W Soz.) ] ‘ i ' A Nunmehr wird ‘die Beratung auf Mittwoch, 12 Uhr, e tagt. Außerdem sichen kleinere Etats und der Etat allgemeinen Finanzverwaltung auf der Tagesordnung.

Schluß 8%, Uhr,

I E : den : er reaftionáre Geist auf alistishe.

weite Veilage

um Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 292. Nichtamtliches.

(Fortsehung aus der Ersten Beilage.)

Verlin, Mittwoch, den 14. Dezember

warnte vor eîner Staffelung der Steuer auf die ausgesGütteten Gewinne, insbesondere vor eincr gegenüber dem geltenden Gefe versbärften Staffelung, da hierdurch die Gefahr der Kapitak- verwässerung wetentlih gesteigert werde. Eine Vereinfachung der

,_ gesamten Steuergesegebung set ein dringendes Erfordernis. Wenn man

Parlamentarische Nachrichten.

Her Aeltestenrat des Reichstags beschäftigte #fch in seiner gestrigen Sitzung, in der auch der Neichskanzler und der Reichs- yostminister anwesend waren, mit dem Geschäftsplan für diele Woche.

' Fi wird angenommen, daß die Plenarverhandlungen am Sonnabend

diefer Woche au Ende geben werden, wenn niht dur neue Ereignisse cine Tagung bis in die nächste Woche hinein erforderlih wird. Erledigt {len noG werden der Entwurf eines Schulgesezes in erster; Lesung, jas Ortsklassenverzeihnis, die Koblensteuer und die Tabäksteuer, as Geseg“ gegen die Kapitalflubt, das Gesetz über 4 Vero fr mit ¿auéländisGen Zahlungêmittesn, das Geseg über die Er- {hing der Post-, Telegravhen- und Fernsvreßgebübren. die Neu- noeling der Zuladen in der Unfallversidberung, das Get!eß über Kodenhilfe und Wochenfürforge, das Geseg über das Verfahren h Verorönungésaden, die Besoldungéordnung für die eljäß- htbrinzishèn Landeébeamten, die Interpellation über die Finanznot jr Gemeinten, ein von den Partefsen eingebrahter Gefsey-

| nrurf über, cine Neustaffelung der Einkommensteuer und das'

Geseh über die Aenderung des Grundlobns in der Kranken- pecsiheruna, fowie der Berit des Untersuhungsauéscu ses iter den Hungerstreif in der Strafanstalt Lihtenburg. Der Nachtrag m Hausbalteplan wird dem Hauptausfchuß überwiesén werden, h tak eine Ausspracke über dieRepyarationsverpflibtungen et bei der zweiten oder dritten Lung stattfinden wird. è Ferner ift (ine inoifizielle Sitzung des Reichstags in Ausficht genommen tür iren Vortrag der städtischen Vertretungen über die Geftaltung der Finanverhältnisse der dentshen Städte, do ioll diese Situng erst n Nerbindung mit ter Beratung einer Novelle zum Lndessteuergesetz sattfinden. \ | _— Im ReiGstagdaussGuki für Steuerfragen unde gestern der Entwurf eines Körverschaftssteuer- aeseßes beraten. Die “Abag. Dr. Curtius (D. Vp.)“, und dr. Helfferich (D. Not.) traten dafür ein, die bisher geltende Rezelung, wonach eine Differenzierung zwischen ausgeshüttetem ünd nidt antgesGültetem Gewinn geschieht, bestehen zu lassen. Abg. Dr! helfe r i ch/(D. Nat.) führte aus, die Refervenbildung sei niemals nétiger gewesen als bente; denn die Geldentwertung bedeute eine un-* achenre Steigerung der Kosten für die Werkfserbaltuyg. Er babe den Eins druck, daß ¿in der Industrie in diefer Beziehung nicht 111 viel, sondern zu wenig a°sheßhe. Deshalb müsse ‘die Meservenstellung auch auf feuerlibem Gebiet nach ieder Möglibkeit gefördert werden. Las ten antzusGüttenden Gewinn anlangt, so fei er für einen Einbeitsfatz, denn die Höhe der Dividenden bedeute an si für den cinzelnen Aktionär nch niht einen Makstab seiner Leistunasähigkeit ; es komme darauf an,. 1 welhem Kurs er seine Aktien erworben habe. Bei der vorgeslagenen hêöhing der Körverschaftésteuer sei eine Anrechnung auf die von dem einzelnen Aktionär zu zahlende Einkommensteuek notwendig. Die in der Regierungävorïage vorgesehene Anrechnung feine ibm idt ganz ansreidend: au. habe er Zweifel, ob das vorgeschlagene Evstem der Anrechnung richtig fei und ob es sch nicht empfehle, einen bestimmten Prozentsatz des von dem Sleuerpflichtigen bezogenen Dividendeneinkommens anf die von ihm zu zahlende Einkommen- feuer anzurechGnen. Schließlih empfehle er, die Kapitalertragssteuer

mit der Körverschaftésteuer auf die auszuschüttende Dividende zu ver- |

eininen. Dadur® werde eîne Menge Arbeit in Verwaltung ürid Virtschaft und eine große Anzabl von Beamten und. Angestellten geipart. Abg. Dr. Fischer - Köln (Dem.) wollte ebenfalls, zwischen anégesüttetem und niht ausgeshüttetem Gewinn unterscheiden. Das Kapital verkrümele si, wenn es nicht bei der Gesellshaft vproduktiv si. Es sei die Frage, ob in ein ganz neues Steuersystem die Kapital- ertrequstener noch hineinpasse. Die Kavitalertragssteuer treffe “die- igen Einkommen, die von der Geldentwertung am stärksten \ge- ofen sind. Die Absicht, die juristis{6en und die natürlichèn Personen aleihzustellen, um sie an der Quelle zu erfassen, führe f unübersehbaren ‘Konseauenzen und sei deshalb unzweckmäßig.! ba. Dr, Heri (U. Soz)_ erklärte, daß die niht aus- } a Gewinne sich der Steuer entziehen könnten. Deshalb ei die Differenziernng vom finanzwirtschaftlihen Gesichtspunkt zu befimvfen Im geheimen Rundschreiben der Stenerberatungéstelle sien die Kavitaliston auf die Lücken der Steuergefeze hingewiefen worden; so fei z. B. die, Dovyelbesteuerung dadurhch zu vermeiden, daf der Gewinn nit ausgeschüttet werde, sondern zum ¡Teil in dem Unternehmen Fen bleibe. Im übrigen trat der Nedner dkfür cin. daß ter Ertrag ans Kavitka"-qanz anders erfaßt werde als der Erträg aus Arbeit. Ag. Dr. Be ck er (D. Vy.), widersyrah der Ansicht, daß - dur die bolféparteilichen Anträge den Gefell\haften besonders steuêrlihe Vor- teile ewährt werden follen. Das nihtverteilte Kavital arbeite. Die wirtG1ftli6 gesunde Entwiläng foll durch die Forderung der nit berteisten Gewinne verstärkt werden. Auch vom fozialdemokratishen Standyunkt könnte hiergegen kein Einwand erhcben werden. Die Dovbelbesteuerung sei stets in der teutsden Steuergefeßzebung bermieden worden. Deshalb feien die Bestimmungen des Regierungs- entwurfs zu empfehlen, die einen Abzug von dem Anteile an dem'Ge- binn einer der Körperscatlästener unterliegenden Erwerbsgesellsckart

den Hafen *in fehs ver\chiedêènen Aufmachungen |erviere, werde da- dur niemand fatter; nur die Kosten der Küche, in diesem Falle der Finanzverwaltung, seten fehr viel höher. Ministerialrat Dr. Zarden erwiderte, daß die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer schon jeßt einheitlih bearbeitet würden. Die Gesellschaften führten den Gesamtbetrag der Kapitalertragssteuer ab und teilten dies den Finanzämtern mit. Bei der. Nahprütung der Körpericha*ftssteuer- auflage werde nagefehen, ob die Kapitalertragéstener abgeführt fei. Dies jei in den Ausführungsbestimmungen zum Kapitalertragösteuer- “gese geregelt.

Der Vorsitzende Dr. Becker (D Vp.) begründete zwei An - träge der Deutschen Volkspartei. Der erste Antrag fordert, daß von der Körperschaftssteuer niht befreit sind gewerbliche Betriebe des Reichs, der Länder und Gemeinden mit Ausnahme der Vezrkehrsunternehmungen des Reichs und der Reichspost. Für den Fall der Ablehnung dieses Antrags wurde vom Redner in einem zweiten Antrag gefordert, daß auf Bankunternehmungen, welche ; on Gemeinden betrieben werden, diese Befreiungsvorschrift nur Anwendung findet, wenn - ihnen dur ihre Sauung der Betrieb von Geschäften, die dem eigentlichen Sparkassenverkehr fremd find, unterïagt wird. Der preußi\|che Reichs:atsbevollmächtigte, Geheime Oberfinanzrat Henatsch beantragte Ablehnung des sten Teils des Antrags

“ Beer, weil die bisher aegenseitig gewährleistete Steuerfreiheit des

Reichs, der Länder und Gemeinden damit aufgehoben würde. Dies würde zur Folge haben, daß die Länder und Gemeinden und das Reich si gegenseitig besteuerten und wechselseitig die Erträge ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen verkürzen würden. Der baverische Neichs- ratsbevollmächtigte, Staatsrat von Wolf sprah sich ebenfalls gegen die beantragte Unterwerfung der staatlichen und gemeindlichen Gewerbs- betriebe unter die Steuer aus und wies auf die gemeinnützige und soziale Funktion ‘hin, die die meisten dieser Betriebe zu erfüllen haben. Selbst das bayerische Hofbräuhaus, auf das die Gegner von staat- lichen Gewerbebetrieben gern hinwiesen habe von seher aich der Allgemeinheit genüßt als. Musterbetrieb und durch seinen Einfluß auf die Niedrighaltung tes Bierpreises. Die Besteuerung der |rag- lichen Betriebe biete bejondere Schwierigkeiten, weil sie vielfach nicht mit kaufmännischen Bilanzen, sondern nach Etats arbeiteten. Die Finanzämter, die ohnehin zurzeit überlastet seien. würden daher unnúy überbürdet werden. Die Steuergläubiger, Reich, Länder und

} Gemeinden follten ch nicht durch direkte Steuern das Geld

gegenseitig aus den Taschen nehmen, daß fie dann ihrerscits nur wieder dur andere Steuern aufbringen müßten. Abg. Molken - buhr (Soz) trat gleihtalls dem Antrage entgegen. Abg. Dr. Fischer-Köln (Dem.) vertrat die Ansicht, da die bezeichneten Unternehmungen, wenn die Gefahr bestände, daß hie privaten Unter- nebmungen Konkurrenz maten, zur Steuer herangezogen werden müßten. — Der A us \ch u f entsbied sich bei der Abstimmung gegen den ersten Antrag der Deut!hen Volkspartei, der die Befreiung von der Körperschaftäsleuer niht auf gewerbliche Betriebe des Neichs der Länder und Gemeinden ausdehnen will, nahm jedoch den zweiten volfparteilihen Antrag mit 13 gegen 12 Stimmen an, wonach auf Bankunternehmen die Befreiungévorschrift unter den angegebenen Bedingungen keine Anwendung finden foll.

— Sm MNeichstagsausfchGuß für Verbrauchs- senern wurde über die Tabaksteuer weiter beraten. An- genoinmen wurde ein A. des Abg. von Guérard (Zentr.), nach dem die Tabaksteuer für Zigarren bei den höheren Preis» lagen im Kleinverkauf, wie folgt, beträgt: bei 300 4 jür das Stück oder mehr 1200 .4 füc je 1000 Stück, mit einem Zuschlag von 200.4 für je 1000 Stück für je 50 4, um die der Kleinverkaufépreis von 300 „3 für das Stüd überschritten wird. Für Zigaretten im Kleinverkaufspreiie wurdé bei den höheren Prejslagen folgende Tabafksteuer angenommen: bei 50 § für das Stüdck oder mehr 250 .4 für je 1000 Stüd, mit einem Zuichlag von 50 4 tür je 1000 Stü für je 10 S, um die der Kleinverkaufs8preis von 50 9 für das Stü übers@ritten wird. Angenommen wurde ferner für fein-

/ e E Rauchtabak im Kleinverkaut in den höheren

reislagen gemäß cinem Antrage des Abg. von Guérard eine Tabak- steuer bei einem Kleinverkaufspreise von 100 4 tür das Kilogramm oder mehr 60 # für je 1 ke, mit einem Zuschlag von 12 Æ für das Kilogramm für je 20 Æ#, um die der Kleinverfaufêspreis bon 100 .Æ sür das Kilogramm überschritten wird. För Pteifen- tabak wurden folgende Stéuersägze. beschlossen: bei einem Klein- verkaufspreise i: H : bis zu 2 Á für das Kilogr. 1 & Tabaksteuer für das Kilogr. e o ö e A e w e o 9 10 2,50 15 4,50 20 G 30 9 40 12 50 15 60 18 80 O 24 100 „ oder mehr , 230 ,

=L2U2U2 22s Se STSTUt 2W2L2ULCU28o s L 2ISEL2IoL S Sens S TELELEAWUAS

bei der Feststelluúg des steuerbaren Einkommens von Steuerpflichtigek, torsicht. Ak4. Dr. Pohlmann (Tem.) biabte in Anregung. zur tinheitliGen Einkommensteuer zurüczukehren, wie sie vor Einführung der Körverschaftésteuer bestand. Abg. Kah mann (Soz.) trat dafür ein, die Einkommen foweit als mögli an der Einnahmequelle steuer- lib zu erfassei; wozu die Körperscaftssteuer und die Kapital-

et'rogêsteuer geeianete Mittel seien. Nedner {lug vor, cine Be- '

simmung zu treffen, wodur die Bezngsrebte auf Gratisaktien be- sitigt und ein nhormaler Kurs für nene Aktien gefordert wird. Herdurch ließe ih eine finantfelle Gesundung herbeiführen. Alle Eiynahimen. die nit aus produktiver Arbeit fließen, müßten/ fteuerlih tríaßt werden. Désha!b sollte man nicht die Beseitigung der Kapitalertragasteuer anstceben . ten Hompelh (Zentr.) warnte davor den unverteilten Gewinn, der in Wüiiklichkeit gar kin Gewinn fei, zn {arf zu belasten. Gerade tic soliden Unter- tehmungen hätten ihr Kapital nit verwässert. i

„Ministerialrat Dr. Zarden fübrte aus: Die Unterscheidung iwisden anêges{ü:tetem urid nicht ausges{chüttetem Einkommen hat es

den: früheren Landeêrehten nit gegeben. Die Abzugsfäbigkeit, von

des Aktienkavitals) nach dem preußisGen Einkomtnen-

fieuergesey darf mit diesen Fragen niht verwefelt werden. In tiner Reibe von Staaten gab es au dies nit einmal, Dort wurdén

inkowmen der Gesellschaften bei diesen und dann nochmals bei den bidenden voll versteuert. Auch im, Ausland gibt es derartiges nit. * n. England unterlieat das volle “Gesellschaftseinkommen der In- ¡ometar, Die Entwicklung der Wirtschaftäverbältnisse eit Erlaß n Körperschaftesteuergesetzes, das sich zum NRentabilitötäprinzip p annte, hat gezeiat, daß wir auf dem bisheriaen Wege nidt weiter-

ommen. Unzäblige Ummwandlungen in Körverscaften sind ans feverliden Gründen erfolgt. Dieienigen Handelskreise, die si nit umbilden wollen orer fönven, find erfeblih benocteiligt. Auf die Kopitalertraaë\tever kann ni&t verzidtet werten. Man muß mehr und mebr zum Prinziv- der Hebung an ter Quelle kommen. Nur diefes

nv gewäbrleislet einen zuverlässiaen Einaang der Steuern. Die

Witalertragäftener muß daher besteken bleiben. TeWnische Ver-

fiusahungen fönnen erivogen werden. Abg. Dr. Hel fferich (D. Nati) S L

| dann ve:langte die

Dieser Beschluß gründete: sich auf einen kombinierten Antrag der Abgg. von-Guérxard und Tremmel (Zentr.). Für Kautaba k wurde, einem. Antrag des Abg. Gildemeister. (D. Vp.) entsprechend, folgende Tabaksteuer festgeseßt: Kautabak in Rollen oder E béi einem Kleinverkaufspreise bis zu 20 § für das Stück 20 „4 für je! 1000 Stück, von über 20 bis 40 § für das Stü 40 „4 sür je 1000 Stüûck mit einem Zuschlag von 20 4 für je 1000 Stü füc je 20 9 um die der Kleinverkaufspreis von je 40 H das Stüd überschritten wird. Für Schnupstabak wurde iy den höheren Breislacen folgende Tabaksteuer feftgcsezt: bek einem Kleinver kaufs- preite von über -10 bis 15 „G für das Kilogramm oder mehr 3 für cin Kilogramm, mit einem Aufschlag von 1 4 für ein Kilo- gramm für je d Æ oder einen Bruchteil davon, um die der Klein- ve: kfaufspreis vou 15 4 für das Kilogramm überschritten wird. Als Regierun 2 die Beseitigung der bisher f: abafsteuersäße, Toueit dies e

au

elassenen Ermäßigungen der l mit Rôcksicht

einzelne Arten von Tabafkerzeugnissen : ! “ ihre - Belastung angängig ist. Nach d 86 des zurzeit geltenden Tabaksteuegeseges ist im Hinblick auf die Er- hebung der Zölle in Gold und wegen der Einwirkung des Standes der deutiGen Währung im Ausland auf die Preife der Tabak- erzengnisse im Inland bei einer bestimmten Höhe des Aufgeldes eine Ermäßigung der Tabaksteuersätze für Zigarren, Pfeifentabak sowie für Kau- und Scnup'tabak bis zur Höchitgrenze von 50% unter be- ¿ stimmten Maßgaben ‘vorgesehen. Von der Ermächtigung ist der- estalt Gebrauch gemacht worden, daß bis zum 1. April 1921 die | Ma iggpgetage im Höchbstmaß gewährt worden find, während mit Viirkung vom 1. April 1921 ab eine Abminderung der Ermäßigungs- sâge veifügt worden ist,

Der A us \ch u ß bes{chloß gemäß einem kombinierien Antrag ter Abag von Guérard, Tremmel (Zentr) und Waigand (Soz ) folgende neue Fassung des § 86: „Für die Dauer der Geltung des Gesetzes über Zahlung der Zölle in Gold ermäßioen sich die Tabak- fleuer\äße jür Ziganen, Pfeifcntabak, Kau- und Schnupftabak je um 50 Prozent und für Zigaretten und Feinschnitttabak um 20 Prozent, und

|

vonah derjenige Saß im Tabaksteuergese

“ durchführbar erwiesen. ] (Soz) wurde angenommen, wonach die mehr als ein Jahr im

1921

war fo lange, bis das Aufgeld erstmalig weniger als 300 Prozent beträgt. * Angenommen wurde ferner ein Antrag des Abg. von Guösórard, t i Zat gestrichen werden foll der bestimmt, daß auf jeder Zigarette der Kleinverklaufspre1s in Druck- chrift anzugeben ist. Dieser Antrag hat ih als prafktish un- Auch ein Antrag des Abg. Riedmüllexr

E S S P E taa MP1 Gw

Tabakgewerbe beichäftigt gewesenen Angestellten und Arbeiter, die nachgewiesenermaßen infolge dieses Gesezes innerhalb der nächsten drei Jahre nach seinem Inkrafttreten entweder vorübergehend oder tür längere Zeit arbeitslos werden, Untetstügzungen bis zu einem Jahr aus der Reichskasse erhalten sollen. " Damit war die erste Lefung des Geseßentwurfs über Erhöhung der Tabaksteuer erledigt.

Die Diskussion wandte sih dann der Herabsetzung des Scchugzgzolles für Tabak zu. Der badische Regierungs- vertreter (Baden ift das wichtigste deutshe Tabafkbauland) widertette sich einer solchen Herabsezung nicht, bat aber, niht unter 60 4 für den Zentner Schußzoll zu gehen. Die Abstimmung wurde auf Mittrooh vertagt.

Im Reichstag3saus\chuß für Wobnungs- wurde gestern die Beratung des Entwurfs eines Reichsmietengesegzes En Die 8&8 1 bis 6 des Gesetzes, welche sh auf die geseßliche Miete und die Berechnung der gesetzlichen Miete bezichen, wurden im wesentlihen * gemöß den Beschlüssen der ersten Lesung mit einigen Zusäßen angenommen.

= Der 29. A us\ch uß des Reichstags nahm bei der ¿zweiten Lesung des Entwurfs eines RNReichsgeseßes für M Tae den 80 voraus. Ministerialdirektor ulheuer (Preußen) und Direktor Schaeffer (Württemberg) vertraten. die Reichoratsfassung: „Das Reich gewährt den Ländern Zuschüsse in Höhe der den Trägern der Jugendwohlfahrt aus ter Durchführung dieses Gesetzes erwachsenden“ Mehrkosten.“ Direktor Schlieben vom Reichsfinanzministerium\ bekürwortete dem ent- egen die Fassung der Regierungsvorlage: „Für die aus der Durch- ührung dieses Geseßes erwahsenden Mehtaufwendungen gewährt das Neih den Ländern einen Betrag, der bis zu anderweiter geseßlichen Regelung, mindestens aber für die nächsten drei Jahre, auf jöhrlih hundert Millionen Mark testgeseßt wird.“ Nach ausführlicher Ausfprache fand die Re ierungsvorlage An- nahme. In § 1 wurde gegen die Todialdent fratishen Stimmen hinzugeiügt: „Das Recht und die Pflicht der werden durch dieses Geseg niht berührt.“ 2 blieb unverändert, ebenio wurde § 7 in der FaNung erster Lesung? angenommen: „Das Jugendamt hat die freiwill. ge Tätigk-it zur Förderung der Jugend- wohlfahrt unter Wahrung ihrer Se.bständigkeit und ihres saßungs- mäßigea Charafters zu unteritögen, anzuregen und zur Mitarbeit heranzuziehen, um mit ihr zum Zwecke eines#planvollen Ineinander- reifens aller Organe und Einrichtungen der Ffentlichen und privaten ugendhilfe und der Jugendbewegung Mans enzuwirfen.*

politik

‘ltern zur Erziebung

]

Sm NReparationsaus\ch{chu ‘des NRNeichswirt- schatisrats, der über die Errichtung einer Kredits vereinigung der deutshen Gewerbe (Antrag Hachen- burg) beriet, ergriff der Neichs8fkanzler das Wort, um in ver- traulihen Ausführungen einen Ueberblik über die gesamte politische Lage zu geben. Seine Darlegung gipselte, wie „W. T. B.* meldet, in dem Hinweis darauf, daß die! wirtschaftliße Lage Deutschlands in threr Verflehtung mit der Weltwirtschatt nunmehr zum Gegenstand öffentlicher internationaler Dis fussionen unter den großen Mächten geworden sei. Es sei von Bedeutung, daß diesc Erörterungen fortgeseßt und vertieft würden. Was Deutschland anlange, fo müsse es fich zur Mitarbeit an diefen Problemen bereithalten. Der Hachenburgshe Gesetzentwurf biete

‘eine: geeignete Grundlage, um die deutshe Wirtshaït zu pvositiver

Mitarbeit an der Löfung dieser deutschen Lebensftagen zu befähtaen, Die Ausführungen des Reichskanzlers hinterließen einen starken Etn- dru, der sih in cinmütigem, lebhaftem Beifall äußerte. Der Aus- {uß trat sodann in die }achlihe Beratung ein.

— Der O des Vorläufigen ReihswirtschGafts- rats zur Beratung des Arbeitszeitgesezes sowie | der wirtshatts» politische Aus|{uß Llefien heute Sitzungen. |

\ Statistik und Volkswirtschaft. |

“ Die Großhandelsindexziffer des Sthktistischen Neichsamts ist von 2460 im Durchshnitt des Mynats Oktober auf 3416 oder um 38,9 vH im Turcschnitt des Monats November gestiegen und hat das Katastrophenniveau vom Februar 1920 in allen Warengruppen weit überschritten. Gegenüber dein Vormonat stiegen die Indexziffern für Getreide und Kartoffeln von 2380 auf 3197, für Fleis, Fish, Fette von 2325 auf 3154, f r Kolonial- waren von 3099 auf 4923, für landwirtschaftliche Er- eugnisse undLebensmittel zusammen von 2417 auf 3308, ferner für Häute und Leder von 4539 auf 6077, tür Tertilien von 4176 auf 6518, für Metalle von 2965 auf 5123, für Koble uns Eisen von 1885 auf 2380, für Ind ustriestoffe zusammen} von 2539 auf '3618, für die vorwiegend im Inlande erzeugten Wa'ren (Getreide, Kartoffeln, Fleisch, Fisch, Fette, Koble, Eisen} von 2235 auf 2967, tür die vorwiegend aus dem Aßslande eingeführten Waren von 3585 auf 5662. Der L im Durchschnitt des Monats November gegenüber dem Berlin üm 75,1 vH ; dieser Erhöhung kommt die Preissteißerung der Einfuhrwaren um 57,9 vH nahe, während sich das Preishiveau der Inulandswaren gleichzeitig um 32,8 vH hob,

Arbeitsstreittigkeiten.

Wie der Deutsche Bankbeamtenverein dem „W. T. B}° mitteilt, hat der Reichsverband der Bantkleitungef den am 6. d. M. im Arbeit sministerium ariälltén S ch (eSsfvruck, über dessen Inhalt bereits berichtet wurde, ohne Vorbehalt angenommen. Gleichzcitig wurde — ciner Anregung des D. B.-V. entsprechend — die Aus\chüttung einer besbnderen Weih- náchtszuwendung be1cchlossen. Info!gedessen dürfter auch/die Angestellten- organisationen ihre Zustimmung erklären. ;

Wie dem „W. T. B.“ aus Helsingfors felegraphiert wird, befürchtet man dort eine vollständige Sfillegung des finnishen Bahnverkehrs, weil der Néichötag die Lohn- forderungen derEisenbahnbedienseten abgelehnt hat, obwohl sie von der Regierung unterstüßt wurden. Vorläufig befinden sich die Eifenbahnbediensteten in y,S|siver Resistenz.

Einer von „W. T. B.* übe: mnittelten-Meldung des „New York Herald“ aus New Y ork zufolge find 10000 Fleischarbeiter zur Unterstützung des Streiks der Fleishpacker im mittleren Westen in den Ausstfind getreten. (Vgl. Nr. 288

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