1921 / 293 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 15 Dec 1921 18:00:01 GMT) scan diff

3 La K k s T s : D A H "i ° ê O S N Í 2 4 Fp \sSh ( À : R L. V 4 R %

\ Ü Î L s z G 0 L L : Z inen auf 40 % erhöhen. Von diesem Saß komm für 1 schr groß. Das beweist. di chreckdend u ; ; n n S Le S N í {li strieren gewilli war. Sie wußte nicht, daß sie damit zugleih j zeitig einzugreifen, keinc geseßlichen, eine demokratis§en t allgemeine So M E ea e VIEIEIT eas 70mmen Jur Je). ALOR, 4/08 »eiveis die erschreckend wachsende Zahk der 1lTande bei dem Deutschen Reich- zu erhalten, ist selbstverständlihe ch am ches. E B G je z Ven, Tel E - pinzelne in: der: Vorlagè näher bezeihièté Kohleireviere Arbeitslosen ünd Kuxzarbeiter. Wir sind gegen jede indirekte iht der deuts Regierung. . Was hat die Regiers isfer fremden Interessen zu dienen bestimmt war, daß sie \si{ch furze | republikanischen, sondern rein politische, und war franzöjs Prozentsäbe zur:Erhebung, die sich zwischen 66 únd 115 % be- | Steuer und werden daher im Aus\huß für vollständige Beseiti- Ds und ma ge E in iht L tun? ‘Bill sie u LE

(Fortsezuna aus dem Haupthlati.} Zeit in der Tat am Gängelband einiger dunklex Existenzen befand, | politische, rheinbund-politishe Gründe hatte. (Sehr richtig!) | en, Der lebte Saß wird für das rheinische Braunkohlen- ging des Tabafkzolls eintreten. i | der bisherigen vereinzelten ‘und {üchternen Abwehr bems«n8n : i Abg. R iedmüller (Svoz.): Nicht dieser Geseßentwurf, | lassen, odex will sie niht vielmehr der im großen betriebenen

L von denen ich wohl annehmen darf, daß sie troß ihres kom- Meine, Damen und Herren! Jch will der weiteren Erxÿrt»,, evier- erhoben. : Der Finanzminister ift ermäti t, nach An- l, Í

Deutscher Reichstag. munistishen Namens von der Kommunistishen Partei niemals | der Speyerer Ercignisse nicht vorgreifen. Fch will nurx eral jórung des Reichskohlenrats irie Zustimmung és eichs: | ¿yndeen. ur Antogs auf Verabsehüng der Zollgrenze sind im | französischen Angriffspropaganda eine systematishe Aufklärungs-,

148, Sißun 13. Dezember 1921 gedeckt ‘werden. Die große Masse der Arbeiterschaft hat ihren | mérken, daß diese Ereignisse in der Pfalz nur Teilereis L ats die Steuer zu ermäßigen odex zu- erhöhen : n TUN Inh derten. wurden, Das geschah nux aus deut Grunde, Abwehr- und Anklagepropaganda gegenüberstellen, und wird fie

°. DtBung vom 13. Dezember 1921. è F E I j C, 2 L l S eignifse, ny Et Abg. Koene ù (Komm.): Wir b g R G ¿4 1m Die Herabsezung unter allen Umständen noch in diesem Yahre „dabei endlih die Sprache finden, die auch von den Franzosen ver-

Nachtrag Jrrtum und hat die Sachlage \chnell erkannt und rücksichtslos | Ausschnitte sind aus dem unblutigen, aber zähen Ningen 4 L wohl u t id a E jet Een Sees Rei bört genen F fn wlirbe, ber Vorlage Mänstlinmen L Ler Tee E É Mer, Bin e Encbre ire ca S E

i : ; daraus die Konsequenzen gezogen. (Bravo! bei den D, D,) dem die Nheinlande jeßt seit drei Jahren drin stehen (sehr rig. P uns dne Erböbun ber Bugen Degort, Sie; Heuerunso “ee geneigt eut Ae der Vorlage Ren, i leber den Ernst der Vorgänge in Speyer kann au nit dèr

: Ne Rede, die zur Beantwortung der Interpellation Meine Damen und Herren! Fch bin überzeugt, daß durch | cinem Ringen, das der Friedensvertrag nit vorgesehen lit vorzuschlagen und zwar bis auf 40 L A bie, “ide Be: sonden es D us Ga V RdeiBeH Ses E M ler (0k Letlole Meisel dei Gen s E E pur "n E e s . 4 N - - , . é , 90 4 z . is : i Gi. E . r A L J F Î e E : ‘ei E DECL O pi ß S Di L Ti (4 N ave

jer Abgg. Dr. Stresemann (Deutsche Volksp.) und Genossen | zie Ereignisse des September und die Zusammenhänge, die wir | cinem Ringen, das von der. anderen Seite - untex versie, póltexung Unter dem ¿Druck der Teuerung „zu verelenden droht, | drückenden Zoll und dex hohen Steuer ist der Kreis der Ver. nd ae Reiche zu A De Trib dee 2bdaaide Ora

über die Vorgänge in der Pfalz der Reichsminister des | L rf ; ; : V ¿e Massensterblich?éit zuni d. di ili : imi g it 5 E j in ihrem Gefolge bloßlegen konnten, alle Parteien und sozialen | Flaggen und Masken vor si geht, das aber immer dasse[y, », M die Masse (Ei zunimmt und „die Fanclien kaum. in der “braucher immer enger geworden, das Tahakgewerbe ist {wer | der Pfalz, berichtet, daß General de Mes bei einer Zusammen- j Lage sind, auch nur. das. Allernotwendigste an: Nahrungsmitteln gesGádiat, und in2besondere sind die Arbeiter und Arbeiterinnen kunft mit den Arbeiterführern erklärt habe, er würde eine ge-

- ZJunern Dr.. Köster gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut: : y : cl : , 2 R Att “_} Schichten dex Pfalz die große Verantwortung wieder zum Be- | hat, nämlich Macht, Herrschaft, mebr Macht, mehr Herr J 5 ä s : Ln z E T E E PVE ' j Meine Damen und Herren! Vor einigen Wochen hat sich der Vor- N ] D s y E E L O I. G Et, A trsaft aj faufen. Das bedeutet eine: Strangulierung der Existeng der etroffen. Ein besonderer Schußzoll für den inländishen Tabak | ; Arbeiter, n: ; - Vimpfer atur aktiven A Bei r LaLAE mans Maurice E n ist, die sie dort unten für ganz Deutschland | der A Es für E vorsieht, (7, zebeitenden Kreise. et ZeRGuh hen p bereits Qt daß T Laus E nötig, denn der Preis des inländishen Tabaks elk s ne n A I Ac M die V a E Ra L , rius G i eiden rotisch tragen. ; i stimmung.) Ju diesem Kampfe darü ex wollen wir uns wir einent ZUjiand entgegengehen, wo die arbeiten en Kreise tat- | ilt ‘hoh genug tiegen. R | : Regi : Nt 1 R Es L Use Barrès (aha! bei der Deutschen Volkspartei) darüber beklagt, daß die Meine Damen und Herren! Jh möchte nit vom grünen Tis | sein -— hat der Angreifer, hat jene, Macht, die die Fra 03 llar dis die Hâlfté ihres Einkomméns für direïte und. indirekte |: - “Abg. Geyer -Leipzig (Komm. Arbeitsgemeinschaft): Wir L TIION 0 dex PIas zu “i tigpae Wes Wh ile E [ranzösische Nheinlandspolitik keine Kontinuität aufwiese. Die Klage E S B s fie FEBREN S5 Rheinlandes üb A BER S T aa 6 aas L (gen de: R Steuern hergeben müssen. Diè Regierung selbst mußte zugeben, | sind ‘bereit, die Tabokindustrie zu hüten, ‘indem wir “‘éinen Ans- auf diesem Wege angestrebte Errichtung einex zunächst fon “ist für ein deutshes Ohr wohl das Merkwürdigste, was in den leßten | Us hier unseren pfälzischen Landsleuten Ratschläge erteilen, Noch Rheinlandes U erhaupt AuTgerow. hat - „Und: da sind Nit wir daß. nach Anndáhme der. neuèn Steuern die Belastung für: den Kopf | trag auf “gänzliche Aufhebung des Zolles stellen werden. Es inistishen Regierung (Sehr richtig!) Alle diese Dinge sind nichts Monaten von Frankreih her herübergeklungen ist. Es mag ja | weniger möchte ih cinem Gegensaß, einer Spannung oder einem |. gewesen ——, eine starke Position. Frankreich hat die Matt je: pielleidt 20A A erreichen werde. Bin Summe joll. nun dur | ist unglaublich, daß heute die Rolle Kautabak zu ‘einem Preise | weiter als ein Glied in: der Kette der französischen Losfösungaë sein, daß gerade Herr Barrès unter einex Rheinlandspolitik etwas | Daß zwischen diesen unseren Landsleuten und jener fremden Macht Bajonette, die Mat dex San flipnen, : die. Macht der Rheinlay de N für die Abc cin N Dei Aue D D E L Ca ARGUOUEE tas E E gal Be E AA Pestrebinhen, die eron in leßter Zeit so unverhüllt hervorgetreten ganz besonderes versteht, und es mag ja auch sein, daß die ver- | das Wort reden, die augenblicklich die Pfalz ofkupiert, Aber aus | fommission. Frankreich hat seine Pirtshaftöposition das dür, M direkten und indirekten Steuern “jährli ctwa 7- bis 8000 Æ zu {- Abg. -F ische x - Baden (D. Nat:): - Wenn Sié (nach links) P E an H s E MeIE eueatiaa ed Fe „schiédenen französischen Ministerpräsidenten der legten drei Fahre | meiner. Erfahrung in einem anderen bedrohten Winkel unseres | wir au nit vergessen. von Jahr. zu Jahr zu bessern versuz: tragen haben, während das Etnkommen durchschnittlih uuter. | den Tabakzoll aufheben wollen, dann müssen Sie. auch den Fn- Mit diesen Französierungsbestrebungen gehen Hand ‘in Hand ‘die i j Vaterlandes möchte ih gerade unseren Arbeitern in der Nfalz zn „Jin Besiß vou Straßburg. und einex Rheinflotte von 5996, 20000 f liegt. Das gilt au für glle Angestellten und Unter- |- landstabak von der Steuer Hefreien. 8 i ltr L Ac Jch weise in ‘ber Beziehung hin auf einer guten Portion Mißtrauen in die schönen Redensarten aus- | Tonnen“, so frohlockte vor ein paar Wochen einer der französi, M beamten. E Fo 1: gie JEDDET der. Bévöllerung. viel zu wenig gr, a Me unerheblicher Debatte wird die Vorlage dem | die Einführung der Frankenwährung und die Einführung des fran- N A if : : 2 E 8 ; ; a Uns hefanttt. stt die Sozialdemokraten haben sich dent Bismarckschen | Ausschuß überwiesen, - der die frühere Tabaksteuervorlage :be- zösischen Sprach its f Neilibai char Ls C5 G30 ländischer, okkupierender Demokraten, Republikaner und Arxbeiter- Rheinbundpolitiker, „sind. wix selber Rheinländer geworden, 9 ; Grundsaß zugewendet, daß: man ‘alles dur indirektè Steuern auf- | raten hat. M A ; Wv Ée r mer n n Se T E: freunde raten. (Sehr richtig!) Da hat z, B, jener Herr Smeets, | wix. diese Situation!“ Meine Damen und Herren! Gegeniz,, hringen joll weil der Dru dieser Steuern der Bevölkerung niht | Jn drei Lesungen ohne Erörterung erledigt wird dex Ge - | 2 beséinimt, daß künftig im besehten Gebiete wan Plke eee der vorhin erwähnt ist, in seiner Zeitung einen der shamlosesten | diesen Machtmitteln haben wir. nur. wenig. und doch alles, nänlih gm Bewußtsein. me Aber diése Kohlensteuer ist der. Gipfel seßentwurf, der 2 p ra JuTAs A gts Get werden dürften, die dort geboren sind. Wir müssen es ganz be- Es machte nämli im großen und ganzen den Eindruck, als | Angriffe auf den Präsidenten dieses Reiches gebracht, der über- | unser Recht. und die Treue unserer Landsleute. (Bravo!) ee: Ra Die. Beitetis der Harp t ier Meral eis E ge E “— | sonders bedauérn, daß gerade die Pfälzer zum Objekt dieser Französi- wolltè Frankreich mit allen Mitteln das, was es im Friedens- | haupt je erschienen ist. Er ist daraufhin ordnungsmäßig, als er Meine Damen und Herren! ZJch, komme zum Stluß, 3; deute, wird durch diese Kohlensteuer um 5 bis 7, imtêr Umständen | Hu dem Geseßentwurf, der das Geset gegen die S hrhundetlen, ie tente, bel s sranzösischen Liebenswüedige bis 8 M fr den Zentner vetteuert. (Hört, hört!) Es scheint |-Kapitalfluht bis zum 31. Dezember 1922 | Fiten 2 feige gehabt haben. Aber alle diese Leiden werden uns fast, als ob die Regierung der Soziäldemokratie- und des Zentrums | verlän geru will, beantragt Abg. Gothe in (Dem.), das das Pa | , dus

¿ur RKheinlandpolitik verschieden gestanden haben, Aber was wir, was Deutschland, was das Rheinland selber praktisch gespürt hat, an seinem eigenen Leibe von französisher Politik gespürt hat, das war so klar, so. fkontinuierlih, so eindrucksvoll kontinuierlih, wie “es überhaupt nîcht anders hätte sein können.

vertrag und duxch den Friedensvertrag niht hatte bekommen- sich E stellte, verhaftet worden. Die Rheinlandkommission, das | will hier keine starken oder sentimentalen Worte gebrauchen, h; “können, nuu nah dem Friedensverträg durhseßen, erreichen, viel- | höchste Organ dieser in leßter Zeit sih als so arbeiterfreundlih und | i will doch darauf aufmerksam machen, daß der franzö, 8 ee D eUTOLTALIC UIND-DeS HENT L, : | älzèr Länd und die Pfälzer Bevölkerung nur noch teurer leicht erschleichen. Zch sage: es machte den Eindruck. Vielleicht | demokratish gebende Provinz- und Bezirksdelegierten, hat - ihn | Angriff auf die Rheinlande und um einen solchen handelt. aud vab virie Berieiisrun C Cie 0 in Ce Aen Ce Geseh ‘nur bis zu Ende Juli 1922, also nur auf ein halbes aben, “Und 49 He das unerschütterliche e. daß alle “war es iticht das Ziel und ist es niht das Ziel der augenblicklihen | daraufhin, wie Sie wissen, sofort freigelassen. Fch teile in diesem sich; wir find in absoluter Perteidigung. den. Aufbau Euxoyoz auf jede Beheizumn ihrer Wor äuine ‘verzichten “müssen ‘1nd faum A ahr, ôu verlängern. Zugleich beantragt derselbe Abgeordnete Étentida M. als E N E LUEOEe T Sichaiden “französischen Politik (Zurufe bei der Deutschen Volkspartei: Doh! | Zusammenhang mit, daß sofort nah diesem Vorkommnis sowohl | in. den leßten drei Fahren verzögert hat, noch verzögert und q, M die nobwendig|te Feuerung. ür das Esseñkochen - bezahlen fönnen. | Ausshußberatung der Vorlage, “Das. Haus beschließt Ver- Werden ebn Beifall). Mir bätteu wol pie E dürfen _ Doch!), vielleicht nit das persönliche Ziel des Herrn Briand, viel- | der Reichskommissar für die beseßten Gebiete beim Präsidenten dex | in Zukunft verzögern. oder. verhindern wird. (Sehr wahr!) Dze G ac E bie de Dae oevaten es vor, O ret bi Au a ; t ; - | daß die Régierung si s etwas mehr und bestimmter darüber er ‘Teiht noch nicht einmal das persönliche Ziel des Herrn Tirard in | Rheinlandkommission wie auch bei den Vertretern der übrigen an | augenblickliche politishe Problem -Europas ist im - Kern daz Mie es dhe C bes Oeffentlichkeit festftéllen A a s Ln Ee E 7 y 7 N (s Dram De NE è # La 2 8 Bela rig es isher zur MULE deGuaig dieser ranzonieR Koblenz, Darüber möchte ich mi niht äußern. Jh möchte auch | der Ofkupation teilnehmenden Länder, wie daß au unsere diplo- | Problem Deutschland-Frankreih. Daß eine deutsch - französi: M gierung gibt, die zum größten ‘Teil aus Sozialdemokraten besteht lun g smitteln (Vankzwang- füv Dev i fen- ernste Anklage audér De Regieruna. (l Anr E Bacon “nicht die Frage aufwerfen, ob nicht vielleiht Herr Briand und | matischen Vertretungen bei den Alliierten die nötigen Schritte | Verständigung die wichtigste Vorarbeit für - eine Beruhigunz M und zum anderen. Teil aus Zentrumsleuten, die es wagt, neben geschäfte). 7 i: ; auf dem Posten, dann wäre die ganze Jnierpellation nicht ér- Herr Tirard zu schwach sind, um eine eigene Auffassung der Rhein- getan, gegen dieses Vorkommnis protestiert haben, und daß zu er- | Europas ist, daß eine solche deutsch-französishe Zusammenarheit a llee Mare Ma : Di biete Bieres ua did Lex Johe Reichswirtschafisminister Sch m i-d { bittet, die Vorlage fórderlih gewesen. Aber die Art und Weise, wie sie si landpolitik, wenn sie eite haben, gegenüber anderen, gegenüber | warten steht, daß die Alliierten diesen Schritt wieder rücgängig | den realen Interessen beider Länder, richtig verstanden, am besten M Produktion verteuert. Die: Herren von der Industrie finden sich | ohne Kommissionsberatung-noch vor Weihnachten zu erledigen. S e T ias eiaoe Micteo f Enlbersiel, wee Kräften durzuseven, die stärker sind als sie. Ih will nur das | machen, . dient, ist niht nur eine Erkenntnis der deutschen Arbeiter; M damit ab, weil je genau, ije; daß: sie die Kohlensteuer auf die Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) beantragt dagegen | selben zu ermuntern. Was hat die Bevölkerung die Lesobden Ge- ‘éine sagen: die Politik, die wir an unserein Körper im Westen ge- | Meine Damen und Herren! Jch finde es weiterhin menschlich |-Jch mache: in diesem Zusammenhang auf die gewichtige Stimye Konsumenten abwälzen Éônnen und unter: Umständen dabei noh | Aus\chußberatung. Der Antrag Helfferich wird angenommen. | biete nicht alles über sich ergehen lassen müssen! Noch nicht in ‘spürt haben, die tatsächliche, die praktische Politik, zeigte in diesen | jg außerordentlich rührend von dem Herrn General de Meh d der sührenden liberalen deutsheir Zeitung am Niederrhein q, M ‘ien Exztraprofit machen. Die Steuer erschüttert au die Kon- Es folgt die erste Lesung. des Geseßentwurfs, | einem einzigen Falle der. zahllosen Mißhandlungen blutiaster Axt “Jahren fast unveränderli die eine gleiche Linie: nämli unter s od n 5 P de Meß, A / E E furrenzfähigleit des Mittelstandes und macht unsere ganze JFn- betreffend die Wahlen nach der Reichsvec- | ist cine entsprechende Sühne erreiht. Noch leidet die Bevölkerung e 9 L e eine ged : na er den Arbeitern, die bei den Speyerern Schießereien verwundet | merksam, dex „Kölnischen Zeitung“, die gerade noch in diese: D dustrie auf dem Weltmarkt konkurrenzunfähig, so daß wir zu einer siherungsordnung. Danach soll die Amtsdauer dex | Unter der Kulturschande der entseßlihen chwarzen Shmah. Ste „Ausnußung der jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Kon- wurden, 3000 M schenkte, und ih finde es ja auch als Demokrat | Tagen die Notwendigkeit der deutsh-französishen Annäherung mi. M neuen Arbeitslosigkeit kommen. Kaum sind die neuen Gehälter | | 7 Hs S Mitalied g. 62s Mie E 3 ver | Vird nach wie vor mit den Besatzungskosten drangsaliert. Wegen finktur die Verbindung der Rheinlande mit Deutschland zu und Republikaner ausgezeichnet, daß dieser Mann sich s } den beiderseitigen Fnteressen- begründet und gegen die hämiss für die Beamteu bewilligt und kaum haben Angeitellte und Arbeiter | icht stän Tgen itg leder Des . eichsverficherungsamts, der der kleinsten Dinge werden die unerhörtesten Schmachurteile ex- lóde ita! d Ketnlanbêl 6 ; 2ER A INIe E Mann ih jo große ]: dn tines E n r O Gohnerhöhungen bekommen, so werden fie morgen schon wieder | Landesversicherungsämter usw. bis auf den Sthluß des | ; Sind do Beamte e j wall fic Mb odern (sehr rihtig!), aus den Rheinlanden eine Zone, wie man es | Soyge um die in Freiheiten des deut Volkes Kritik des Herrn Poincaré zähe verteidigt. (Sehr richtig! bei 7 / en: Wi j Or dite et ñ tabres 19: 4 e assen. Sind doch Beamte sogar verurteilt worden, weil sie nichts nannte und nennt, der „moralischen Abrüstung“, d. h. ein fran- VOe U ie inneren Frei eiten des deutschen Vo es mat } L i * 6a) C E Be gei den Forderungen stellen müssen. Die. Regierung treibt eine Finanz- | Kalenderjahres 1922 verlängert werden. j weiter als ihre Pflicht getan haben. Fortgeseßt werden - die zösisches Vorfeld _ j G 6 7 Rheinl is E b Bie (Heiterkeit und sehr gut!); und ih finde, es zeugt von einem un- | Deutschen Demokraten.) Deutschland hat in diesem Jahre, zuleßt politik, die dem Hunde gleicht, der immex herumläuft und sih in Abg. Karsten (U. Soz.) beantragt Ueberweisung der Vorlage \{limmsten Eingriffe in die innere Verwaltung, namentlih die BIOs Vorfeld zu machen un so vom hein and her un t: ur gewöhnlichen politishen Blick, daß dieser Mann sich darum sorgt, | durch das Wiesbadeuer Abkommen, bewiesen, daß es inner: M den Shivanz beißt. Die Besißenden haben £8 „verstanden, die bis- | an den Sozialén nie O E : Schulverwaltung, begangen. Dazu kommt die fortgeseßte rigorose - das Rheinland hindurch eine Politik zu ‘ermöglichen, wie sie daß die verschiedenen Parteien, die Arbeiterklasse \ich cini d außerhalb fei Reparatiouspolitik dieser natürlihen Nad. herigen Besißsteuern zu fabotieren. . Die inanzämter sind noch | " NReichsarbeitsminister Brauns: Eine Aus\chußberatung | Knebelung der : Presse, namentli die unsinnige, zum Teil direkt A : ¿ Go e , i E : ‘ien, gen und | und außerhalb seiner Reparatiouspolitik diesex natürlichen Nac- l mit der Véxanl E Fahr 198 U A “ch5 :; pt 2 Md Me ite ‘Gi e ; f S Mate : e F : : Frankreih bis zu Thiers Zeiten - hin erfolgreich geführt hat, ünd j inbeitliche Arbeiterfr L N O E ne ff a E E R nicht einmal mit der .Veranlagung: [Ur dás ¿Fahr 1920 fertig: Der | “dürfte sich erübrigen. Die hier vorgesehene. Frist wird ‘nit voll | komisch anmutende Art und Weije, wie Ausweisungen angeordnet “mit der Frankrei bis“ zu Thiers Zeiten“ seinen westlichen Nach- eine einhei iche Ar eiterfront bilden. Aber ich frage mich bei allen varschaft der beiden Länder: ausnehmend I echnung u tragen ge- arbeitenden Bevölkerung - dagegen ist. die Einkommensteuer vom | ausgenüßt wérden. Ein Gesepentwurf über Aenderung des Aufbaus | und begründet werden; hat man do beispiel3weise eine ganzé baxn - beherrscht hat: nämli Be : Politik “ostizéfnér ‘unabbänatzer | diesen Ratschlägen, die dieser gute Herr General de Metz gibt, von | willt ist. Wix sehen von Monat zu#Monat mehr- Köpfe in Fran: M Lohn abgezogen ivorden. Die. Kriegsgewinnler, die Milliardäre, | der Rei )svérficherunigsordnung wird voräussihtlich Ende Januar | Anzahl von Personen ausgewiesen, weil sie an der Sonnenwend- Ht 5 R E L eer unabhängiger |-peur die französisthén Sozialistenblätter uns schreiben, daß er daheim |. reih- und Deutschland si. zu dem Soße bekehren, " daß tein F ben nah der Schiveiz allein 60 Milliarden verschoben. Solange | ‘an den Reichstag ‘gelangen. _ A8 „„_ | feier in St. Goar *teilgenommen haben. Auf die ungeheuerlihen «beuttscher Staaten. (Sehr ri@jtig! bei den Deutschen Demokraten.) einer der reaftionärsten Roÿalisten sei, ich frage mich, was bezweckt | Klarheit und keine Ruhe nah Europa komt, wenn ‘nit Klarheit i e nit verstanden habett, aus diesen Milliarden Einnahmen | Abg. Bé& er - Arnsberg (Zentr.): Wenn eine große Fraktion | Eîngriffe in die Rechtspflege ist hon anläßlich des Falles Smeets ¿Jh bin dem Herrn Futerpellanten dankbar, “daß er auch ‘der Ge! E De S E A L f L L u O L V Cr zu. erzielen, haben Sie nicht einmal das. Recht, Cinkoinmensteuer Kimüsslondbaratun wünscht, so ist es ‘üblich, diesem Wunsche | hingewiesen - worden. - Dazu kömmen die berüchtigten Verord- «Reichsregierung wieder Gelegenheit gibt, auf die Wunde hinzu- der Herr eneral de Mey mit diesen merfwürdigen und intensiven | und Ruhe in die deutsch-französischen Beziehungen hineinkomut. F von den Arbeitern zu verlangen, noch. viel weniger das :ReŸt, ‘nihzukommen. Dieses Geseß muß aber noch in diesem Fahre | nungen, wona ‘unter: gewissen Voraussetzungen Deutsche übér- weisen, und zwar öffentlich unter den ‘Au en ‘Europas auf die Empfehlungen einer Arbèiterdemokratie Fh kenne die Verhältnisse Wenn ich nun, meine Damen und" Herren, diêse Entwicklung M ein“ solch schandbares Geseß uns vörzulegèn, dás jo viel Uuglüd | fertig werden. Die Kommissionsberatung würde unter den | haupt der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen werden. Ueberhaupt : E O E B geda ch in der Pfalz persönlich nicht“ und möchte über sie“ kein Urteil ab- |: betrachte ‘vielleicht ist es do eine Entwicklung, der die Zukunit M 21d Elend über ‘das deutsche" Volk ‘bringen muß. Wix Protestieren | obwaltenden “Uinstäñden är keiten Zweek haben: Jh weiß nicht, | Verordnungen: über Verordnungen ein Bild vollständiger Ver« Bunde l 5 Pert Rande- d Volk ap ih nit und möch fie kein Urteil ‘ab ah ht if ch y g, e Zukunf g 12 4 : ï : „EE, Zu S T T Se Os D M e IE: LLIRLIY 2 ; i : p u A ZLUde „Jin zuweilen, die am westlichen Ranbe-des deutschen Volk3- “geben, für das ich perfönlih nit einstehen kann. * Aber ‘ih ex chört =— und-daneben die-Rheinländpolitik betrachte, dia’ gewise M diet, ne Einbringung und ‘wetden. im Ausfuß".wis_ in déx | ob“ dét Reichstag . duch noth" "Zeit “für "eine ‘berärtigé übèrflüssige | kitechtung der Rheinlände. Was nüpßen da überhaupt Protefte, Törpers brennt, weiter brennt und: dur eine; wie ih meine, kuüze | L, L S eyen any. - Aber 1 êr- gehort afen eda C E Vollversäaminlung dert gra gegen „dieses. Gele§ riicksihtälos | Arbeit habet wid: t R R “_} namentli wenn sie sih unter Auss{luß der Oeffentlichkeit volle sichtige franzésisde- Politik die- Möglichkeit einer- Konsolidierung: ganz | innere mih an die vielleicht nicht ganz unähnlichen Verhältnisse in } Orÿâñte ‘des ‘heutiger Frankretchs immer noth“ gkauben treibeizu führen und alles tun, die Aïbeitermassen aufzurütteln. (Béifäll | Die Abág: Bax y (Koumm.)' und K ais L (Söz:) schließen | stchen! Anklagen müßte die Regierung, immer und immer wiedex Euxopas. immer wieder zu hindern- droht. (Sehx richtig! bei der | Meiner s{le8wigshen Heimat, und ih weiß, daß “wir da oben ¿. B, | müssen, dann möchte ih meinen, daß dies Politik cigentlih cinc: M bet den Komm) l j N, _. { \ich den Ausführungen des Abg: Beckexr an anklagén, damit N das Gewissen der Welt erwacht. (Lebhafter FOPAS, ] L E Ï : : cine fremde Propaganda haben di d ; E d E N E O Präsident Lo‘€b e ‘ruft ‘den Redner zur Ordnung, iveil ex die D Ee E E e D S4; 16 | Beifall rechts. Zuruf: Jst ja überhaupt niht da!) Was soll Deutschen Volkspartei und. den Deutshen Demokraten.) “i ZAO i ’TOP ga JYaven, Die auf er einen Seite der verschwun enen . Epoche. angehört angehören, mußte. : Vei Vorlegung des Gésetes ‘als den ‘Gi felpunkt der Schamlosigkeît | „Die Aus hußberatung vird gégen die Stimmen der Un- die Welt aber denken, wenn wir fortgeseßt die s{limmsten Litgert ._- Was zunächst die August-- und Septemberereignisse ‘in der Küste die Bauern mit christlih fonservativen. Zeitungen und auf Klarheit, Ruhe und guter Wille auf «beiden. Seiten die Dinge bezeihnet habe. (Abg, Koenen : Das war doch ‘ganz richtig!) | abhängigen abgelehnt, und die Vorlage in zweiter und dritter und Verleumdungen über uns ergehen lassen, statt auf Grund des Pfalz angeht, so sind. sie der Regierung in all ihren Einzelheiten der andern Seite der Küste die Arbeiter mit radikalsozialistishen | allmählich in Ordnung bringen sollen; dann müssen: vvr all: M Der Frisident, #0. bémerkt räsident Loeb e dazu, entscheidet niht | Beratung angenommen. O reichhaltigen Materials, über. das die Regierung verfügt, ‘endli brin, Cat dic Naglariits ‘ftia iat: diese Wreiginific vom | Zeitungen einzufangen sucht, Alles zur höheren Ehre nicht der | Dingen die alten Instruktionen an dié Bévollmächtigten de: F bér die Richtigkeit eines * Ausdkutkes, fondern darüber, ‘ob dieser Ju der-.ersten Beratung. wird dex von den Abgg. Max x | einmal aus der s{hwächlihen Defensive in die Offensive übers : s | O n parlamentärish érträgliGhen Men R ist. _} (Zentr.) und Emminger (Bayr. V.) eingebrachte G e- | zugehen, - Wie die Franzosen die deutshe Regierung einshäßen;

e R Nan ee f : die deutshe ist. (Sehr richtig!) Diese Vorkommnisse haben zj man deutsch-französische Annäherungspolitik hetreiben will und be voli iden “% R tén. verwirft Amn 5 ; ta fo di ; Thi Dos Finer Kette von Vorkommnissen der leßten Jahre, die sih nur er- ben ja ' zoce gapol H en addeale’ des Hexru Koenén. verwirklicht hat, nämli in | # ueraesebes der im wesentlichen die Steuerstufen | bewiesen, die sie 1 und nah Washington gehalten haben. Dex tläreu lassen, wenn man annimmt, daß gerade in der Pfalz fran- vellant hnen [G lärt hat, eite Ÿ Ln die notvendigllin Vebairanmtttok E geseves, d sentlich stu} Reichskanzler haf zwar auf diese Heyreden geantwortet, aber _pellant Fhnen schon erklärt hat, eine ost interessatite und wichtige | zweierlei 2 einung sein; daß man sie aber’ nicht betreiben ann i oa S S P B R S E P R bis auf 40 009- Mark: (statt 24 000 Mark) Einkouimen er- : u L rechtlihe Seite. Sie haben aus der Begründung der Jnter- |/ mit innerxpolitischer Einmischung, mit Sanktionen und mit Tbetl Fer C SA O al vou "bee garven sett | : Q e S H ee nue E, S O N bat, unp L die jede Partei und jeden Augénblick auszunußben suchen, um diesem M ate fi L Sus bielen: «lauben, Stadi A d G I en an Me A pet d a Era . Biele Schritt für Schritt : Ahetnlandlommission ihre Stellung auf/assen, in welchem Sinne | :und Bravo!) Die: sogenannte Zone: der moralischen Abrüstung, een gauben Eindruck machen zu: können.“ Viel mehr Eindru Ü die ifi aspflicht, di i i hti irrenden, rauvgterigen, angrissSlujtigen Deut L i „Ziele Schritt für Schritt näherzukommen 9 i ch ) soge ip Ie | quf die Arbeiter wird die Tatsache’ machen, däß die Sozialdemo- mee, d Grube I ane E i G S die Franzosen einfah als das hinzustellen, was sie sind: als

31, August und 7. September nit für si, sondern als Glieder Demokratie, niht des Christentums, sondern einer Macht, die nit |. Rheinlandkommission - vershivinden. (Sehr. richtig! rechts) N Abg. Braun - Frankên (Soz): Fn dem Landéë: das die seßentwurf zur Aenderung des Einkommens= | das haben sie eben erst wieder dur die \krupellosen Heßtzreden nun neben dieser rein politischen Seite au, wie der Herr Juter- | treiben kann, darüber kann man in Deutschland und in Frankrei) M Rußland, gibt es nicht tur keine Kohlen, sondern nicht éinmal “R :

t i ; ; G : 7 i ; ; ! t E O Tae r Aen : anders einteilen will und den untersten Steuersaß von 10% t - / Soi S iei - : A zösische Kräfte am Werke sind, denen jedes Mittel recht ist, die : \ saß } exstens viél zu \pät, und zweitens nux in der Foxm eines Jnter? „Pfalz von Bayern und vom Reiche zu lockern (hört! hört!), -und i U 2 A 6 - E, ; Î L E it der Argumentation,: die diese ‘(zu den Soziäldemokrate) | stveckt, ohne Erörterung an den Steuerauss{huß überwiesen. | däbei ist er nur defensiv, nicht offensiv vorgegangen, als ob erx

pellation schon gehört, wie eine große Reihe der Delegierten . der | shwarzen-Bataikllonén, dás dürfte: offenbar sein. (Sehr richtig! Awbeitervertreter :noch.: übrig. haben, wenn Sie :mit. jotchen Bei- Ein von sämtlichen Parteien beantragter Gesetzentwurf | die Ernsilichkeit der Befürchtung der Fronacien dor den ¿enes

zland glaube, statt

i Die Regierung weiß wie der Herr Jnterpellant, daß im | sie arbeiten. Die deutsche Regierung wiederholt hier noch einmal, | die Frankreich zwischen. sth und uns Tegen ‘till, ‘stärrt Heut bon katie in der «Frage. dex: ‘indirokt Meiaa o tallet i URA i l | Ó eru Lit uo Beviortmber ebhafte fall rets) Wir: müttes Früßjahr 1920 gewisse französische. Kräfte Fühlung mit der was sie der NRheinlandkommission soundso oft angezeigt, worauf sie | Kanonen, Flugpläßen und. Soldaten. Die wirkliche. und moralisdhe ‘jeßt Thatilofote s N Eo prr alavo M wagt, - Ein Ausschuß des Reichstags hat: sh bereifs mit diesem bie Mat mr Rieb heie wae E Ge eas S&luß emu ‘sogenannten Bayerischen Königspartei gesucht haben (hört! hört! | sie aufmerksam gemacht hat, daß nah .dem Abkommen vom Abrüstung. wird nicht unter militärishem Dructe. odex politishen Mi als die faiserlihe Regierung: L Jemas: vorgelegt ‘hat. - (Gelächter Gesehentwurf befaßt. Der Berichterstatter des Ausschusses werden mit dem Glauben, daß wir mit dem Bekennen der Wahr- beiden Soz.) und daß dieselben Stellen innerhalb der lezten 7. August 1919 zwischen den damaligen deutshen und französischen } Zwange kommen, fie wird überhaupt nicht gemacht werden, sondern hei den Sozialdemokraten. Sie (zuw den Sozialdemokraten) sind f Abg. Aufhä user (U. Soz) erläutert den Entwurf folgender- heit unsere Lage noh vershlehtern. Bei der bisherigen Methode. A E i a 2 4E Vertretern diese Delegierten der Rheinlandkommissi 6: i h sie wird in j : Augenbli k A sand und Frau! in dieser Frage .bismärcktscher“ geworden - wie Bismarck - und | maßen: Die Höchstgrenzen in der Krankenversicherung müssen der sind wir immer nur tiefer gekommen, und dieser Methode iît au „Monate .es nicht von fich gewiesen haben, mit gewissen kom- ission „sich in der [sie wird in jenem Augenblick kommen, wo Deutschland un reattionärer wie die frühere. faiserlihe Regierung. Mit solchen | Geldentwertung ‘ent prehend erhöht werden. Die Regierung hat | dex Verlust von Oberschlesien zu verdanken, sie wird {ließli mnuistishen Strömungen der Pfalz über das Ziel zu verhandeln. Y : 4 n Sie: h inen l ! e gleihärtigen Referentenentwurf mitgeteilt. | dazu führen, daß wir auch die Rheinlande und das Ruhrgebiét: (Hört! Hört! rechts und bei den Soz) So kontinuierlich nämlich | wischen den Stellen zu erleichtern, Wünsche der einen Stelle der | die nacch Leopold von Rankes Wort immer. „das Ergebnis eri: F (ums: 1 Dee ri E B 0E O emen, ICNrigEn rieg | Dieler Luware eht bie LöGitgrénas für bie Fran e im Uuasink | bit Medi DeR Irn Mir voR ber Negiernng, daß fie briefe Ee A E n, L Ea R anderen übermitteln, ; : E i A E a Fon“ 7 E O O etnen dreijährigen Krieg gegen. die: ‘ganze Entente führen | pflicht" bei Æ Etnlommen vor. Anträge im Ausschu te Wahrheit belennt. Die Wahrheit kann auch ein wehrloses. die französische Politik in ihrem Ziele ist, so variabel scheint sie in ‘a eoeribada ri R ee O in die Een geh MtGer Krisen“ sind. A G müssen, (Zurufe. Hungexsnot!). Die. Hungersnot beschränkt \iŸ | g en bis auf 50009 Æ Der Ausschuß hat beschlossen, die | Volk sagen, und wenn die Regierurig in dieser Richtung führend: ihren Mitteln. (Sehr richtig! bei den D. D,) Sie nußt alles für K 1gELEgENYETlen De [en Dehörden einzumiscen, nit besteht“. Meine: Damen und- Hexren! Ob dieser leßt angezeigte O auf das völlig verwüstete Wolgagebiet. aber traßpdem ist es den | bisherige ‘Söchstgrenze für: die Versicherungspfliht von ‘15 000 auf | vorangeht, dann wird thr das ganze Volk folgen. Einen Erfolg: sich aus: die scharfe Opposition, in der die pfälzische Arbeitershaft | Die Regierung erinnert au hier noch einmal an die Proklamation | dex Weg ist, auf dem Europa. gesundet, ‘das’ wissen wir nicht. Li! Volschewik1 gelungen, diéses Gebiet rascher wiedèr aufzubauen, als | 40000 f zu erhöhen. Die Mindestgrenze für die Versicherungs8- | haben wir bei der Auslieferungsfrage gesehen, und was ein: no: gegen die Regierung des Herrit v. Kahr in Bayern stand, mußte | der hohen Rheinlandkommission am Tage" der Uebernahme ihres | müssen au mit anderen- Wegen rechnen. - Auf- allen aber werdet [elbst Nordfrankreih aufgebaut wird. -Es gehört die: eiserne Stirn | berehtigung hat der Ausschuß“ von 2500 X auf 40000 A erhöht. fléineres Volk als das deutshe vermag, hat das Beispiel Irlands De 2 ; zj i E L R Amtes, in dex sie dem Wu i: i: E E A : T v 20 lan des Herrn Braun dazu: (Unruhe: und: Burufe bei den Soztal- | Däbei:-ist die grundsäßliche Aenderung getroffen wordèén,: daß bei ezeigt. Ahmen wir das Beispiel Frlands nah. (Lebhafter - Bei= ibr und sollte ihr ebenfo zum Guten dienen, wie der Widerstand , E E n\{ch „nah einer gemeinschaftlihen YU=- die Rheinlande ihre besonders {were Last, ihre besonders {{ ( démokraten), das. politis ausnugen zu wollen. - (Zurufe: Moskau freiwilliger Weiterversicherung in Syan a ilaeranitaliah Sei ive a rets.) : j der mit dém Milchstreik drohenden „freien“ pfälzishen Bauern. | sammenarbeit „in voller Harmonie Ausdruck verlich. Der Grund- |. Verantwortung zu tragen haben. Herr Maurice Barrss, von a und Peteröburg.) :: Gewiß, au. da ist Knappheit an Kohlen und } änderten Einkommensverhältnissen seine Verseßung in eine niedere | Abg. Kore ll (Dem): - Der Vorredner hätte, wenn er“ ü Sie hegt das Bürgertum auf mit der Angst vor dem Bolschewis- saß, daß die Delegierten der Rheinlandkommission sich lediglich auf | ich im Anfang sprach, hat gesagt, daß die Vorstellung einer aktiven Lebensmitteln... Aber : es gibt dort doch wenigstens feine. | Klasse beantragen - kann. “Auch beim Grundlohn wollte dèr dieser f rage atte Einheitsfront wünscht au Sétottett müssen, daß mus und die Kirche auf mit der Angst vor den Sozialisten. Sie | die. Wahrnehmung der ihnen als Verbindungsoffiziere agents de |. französischen - :Rheinlandpolitik - die- : Zwangsvorstellung alle dec gmerdielen, A d: Line: Ietivnsts,: O O Hus [Qu ursprünglich M H A e N die Arbeiter ihre nationale Treue bewiesen haben. Auch hätte or oÿpelliert an die wirtschaftliche Einsicht und Klugheit der liaiïson zwischen den deutschen und den Besazungsbehörden zu- | Franzosen werden müßte. Jch sage darauf, daß die Leiden un handen ist, wird [gleiOmdbiR nortzill, R ‘Friege,- solange bei. : RA PUUND Her de ae Säbe, e Ms nt etwas mehr Gerechtigkeit von der F cid sprechen sollen. Industriellen mit dem Hinweis auf die shweren Gefahren dex | !mmenden Aufgaben zu beschränken haben, ist bei verschiedenen | dié Hoffnungen aller Rheinländer, au. der Pfälzer und. der Hess M uns die Lebensmittel. rationiert waren, „begannen auch son die | hatte für die Muß-Grenze 40 ( und für die Kann-Grenze 80 dis Aubfübeunnon 2s Viinileis A N, a Dele Fie Sanktioneu, und sie appelliert an die Herrschaftsinstinkte der Ar- Gelegenheiten auch. später not) von der Rheinlandkommission. aus- |.- zu Hoffnungen, zu Leiden des. ganzen deutschen Volkes werde! rer ani auf- EE Me teIt, EUMONIG cMusammarge Srnmp fen; vorgeschlagen. Ein Antrag auf 60° bzw.100 X wurde im Ausschuß besonders von dem Gesichtspunkt - aus, daß diese Sn e im: better mit bent Hinweis darauf, daß sie zunächst einig sein müssen, drülih unterstrichen. Er ist gelegentlich eines Empfanges gerade müssen. (Bravo!) Die deutsche Regierurig “wird in dieser Yes sih Fetibiuche arauf reisen R Le Moe abe P p hat ; [A M Sti und es Me S ies Mora N as Rheinland verstanden wird, und inan sie gern von dort aus hört. che fie herrschen können. Jede geistige und sóziale Spannung | "it Bezug auf die Pfalzpolitik von dem Vorsivenden der Rheinland- | ziehung ihre Pflicht tun. Jh habe- Vorkehrungen getroffen F s verstanden, nit nur die Arbeiter niederzuhalten, sondern auch | Ausschuß S rae 192 “bestimmt. ct A a aaa "Tagen die foantdsisge Presse Mber fün Ter: innerhalb der deutschen Staatsbürgershaft nußt sie aus. Jn | ‘ommission, dem Herrn Tirard, ausdrücklich noch einmal unter- Maßnahmen, über die ih die Parteien des beseßten Gebietes det en Vesibenden dié Möglichkeit zu aeben, h noch mehr zu be- a Ohne Eröriecung wird der Gesehentwurf in allen drei | fällt. Der bayerische Landtagsabgeordnete Dr. Hammerschmidt

Sp O N ; j z ; i; , Ÿ M ‘cidern und in s{weläerishen Genitssen zu prassen. Die Arbeiter : ; ; ; : ; jeden Riß klemmt sie sih hinein. (Sehr richtig! “bei den D. D.) strihen worden. nächst unterrichten werde. Tuen wir als Staatsbürger nun a Virbos «2 a Ietderijcen G N C E E Lesungen aîtgenommen. und ein anderer meiner Parteifreunde, Dr. Helfferich, sind în en es si auf die Dauex nicht gefallen lassen, sich von ihren sunge vine Neustadt von einem französischen Militärgericht verurteilt wordeu,

T A L Ée E 1 Ï is mi : 9... i ; : ch6 inland: j : : : : : Jurmer wieder gescheitert, sucht sie iminer wiéder neue Ansatz- Mit diesen Vereinbarungen und Zusicherungen ist das tat- j unsere Pflicht. Wenn Frankrei nicht will, daß die Rheinlan ¡enen ‘Klassengenossen Stockprüoel auf den Magen. verseßen zu | Das neué Ortsklassenverzeihnis wird ohne : L Ld N D E punkte, neue Eingriffspunkte, um ihr Ziel zu errcihen. Jn den |_sählihe Verhalten der französischen Zivilbehörden ebensowenig | cine friedlihe Brücke zwischen Deutschland und Frankrei i! lasset, (Beifall béi e Kommunisten) Erörterung an den Aus\chuß für Beamienangelegenheiten lettetzs Versammlung den: F doT melt r eLY d è e - E F r

legten Monaten sZeint sie besonders gerechnet zu haben mit ge- vereinbac wie die Weigerung der Speyerer Besazungsbehörden, dem |- Rahmen einer Politik werden sollen, wie. ih sie vorhin aufge Damit \{ließt die Besprechung. Die Vorlage wird an |. überwiesen. dem die Franzosen ¡ein Haus genommen haben, und der deshalb wissen radikalen; gewissen kommunistishen Strömungen, Unter- | wiederholt mündlih und schriftlich gestellten Antrag der deutshen | habe, dann sorgen wix wenigstens dafür, daß die Rheinlande si A / f aber bei uns nicht die Wahrheit.

den 2: ain verwiesen. p f ena N die fesiern gegan Ern 2e Selbstmord beging. Man dar x6 l ; nya ; Behörden, Unterstü c i d bleib iger und“ wirtscháftliher lgt die erste Bevatung- des Gesehentwurfs | Interpellation des g. Vr. re} i sagen. Hier aber in diefem Hause erwartet unser Volk, und -nament- strömungen, möchte ih sagen, der pfälzischen Arbeiterschaft. porere auf Unterstühung dur Waffengewalt stattzugeben, ver- | und bleiben ein festes Bollwerk geistiger und“ wirtssh inr Aenderung des Tabatsteuergesebes. | U d

U ou N i; e : ri mi : : : “iti jeder . Vp.) über die. Vorgänge in der alz fortgeseßt." die Nheinländer, daß wir die Wahrheit sagen, ohne Karrikatur / Meine Damen und Herren! Die Arbeiterschaft der Pfalz hat | einbar e mit dem Wortlaut des Rheinlandabkommens. deutscher Kraft, fest bis zu dem Tage, wo sie: au politis wi Der Gesehention rf: fleht: eine Exinäßigung der“ Zollsähe Abe / Berndt © add: Die acm fans bee französischen und Uebertreibungen und U iber Se E Furt vor frarzófisbäl gégeniüber der grovshlächtigen Putschtaktik des Generals Gérard Meine Damen und Herren! Das Herbeirufen einer fremden | 9913 bei uns sind. (Lebhafter Beifall.) , - Ur Tabakblätter, Rippen usw. vor. '| Rheinlandpolitik machen“ uns ernste Sorgen. Hat die Rei s=, | Anklagen und Angriffen, So ist es gestern und beute hier geschehen, “im Fahre 1919 im allgemeinen eine kühle Ruhe und im ent- | bewaffneten Macht zur Abwehr gegen eigene Landsleute ‘ist und E E L | Abg. Ge ye j Sachsen. "(K Ä ): Auf Grund cines An- | regierung gegen dieses ganze System die erforderliche Abwehr mit |- und wir möchten wünschen, daß Frankreich endlich einmal die Sprache - [cheidenden “Augenblick, wie jedermann weiß, eine bewunderns- | bleibt etwas Tiefbedauerlihes. Es ist auch im Rheinland nur 149. Sißung vom 14. Dezember 1921 Nachnittags 9 Uhr „ages DUerard bér E Von der Reglerung eingeblasen wax, {: NaGdei E DNLEE, Delaten be Dée R Ernta Be e C N: E A A E lige 8 E i: L: N i: ¡gh z J 49; ( ¿ 9 d U / ¡Ld, DET O ar_voit der Tung eln T dp: 5 leit hi Der s ( P ; , äls weric Cntsloffenheit gezeigt. (Sehr richtig! bei den Soz.) Zch |.dadurch möglih geworden, daß die geshwächte deutsche Polizei 1. T ags nig n esen versucht, unter “Anscht dex Geschäftsordnung diesen ls mgl S: gefunden, daß | ich vom Rhein hierher reist, Blan: Sagen Sie doch bei diefer ffi

O A c : O / Mie N : icht des Nachri î 18 deutthor Det [eger*)) Gesebentwurf {on im 36. Aus\& ‘beraten. Ert auf unseren | hat. gefun rhein, „reite, 4 ; : bin überzeugt, daß sie au gegenüber den eleganteren Methoden | einfah nicht in der Lage ist, mit eigenen Kräften die ! (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsver Ei ¿7 [Qon im 90. Auss{chuß. zu beraten. Ert 7 h, j sli üht ist, sich auf Kosten Deutschländs weit. | Interpellation eirimal, wie es wirkli in uns drinnen aussieht. Jch g g ften die Rühe und inspruh hin hat man davon abgelassen. Die Einbringuná dieses Frankreich ernstlih bemüht ist, si s d Ae Kovtua gibt. | will das ‘nunmehr tun, indem ih kurz den Hintergrund ganzen

seincs Nachfolgers, wenn nämli der Herr General de Metz be- | Ordnung au uerhalten. boi Das Gesey über di ostgebühre-n, über Ab- Gese Hat mi A A ut G 5 - [mehr an Macht anzueigrien,: als i nmeh1 C : kbita Ha für sich hat, v ruhigeu Nerven tehéltee und | jener farcrbon alt Pa O els ewi uderung 8s P osts d e Laa fes é s und über A erin bes Set verle Gele B IBz0 einerseits E Der Reichs?anzler dagehen Z e) M tva enug O Au Se T Ls Nei viel mten, pat e bat n lebte ahre : ; ; e Eger gge : 7 ; O4 i * j j Ö Van narf obe a! Rar 3e o R P Kt 2 eit ut l / N , , 1 gewinnen wird (sehr richtig), und dazu ist vielleiht nichts ge- | und auf jeden Fall nur dann in Erwägung gezogen werden, weun, Ausf big ap L LA wird ohne gg fetening N L Lt A is Möbte es Erkenntnis “v dat Gier Frankreihs nah Deutschland paßt | über 2% Milliarden Mark für die Beschaffung von Wohnungen für cigueter als die tragishen Vorkommnisse, die dieser Juterpellatión | wirklich Menschenleben oder die Autorität des ganzen Staats- Gs LN MeL, MEVUUMIY: DOY Posa ge geen Dohletn- heitssozialdemokratie Antrá E M L ackenbe Erniäßtgungen der Glaube an den Gerehtigkeit?- und Versöhnungswillen Frank- | fremde Offiziere und Unteroffiziere ausgegeben. Trobdem aber werden 2ugrunde liegen. gefüges auf dem Spiele steht (£8 folgt die exste Beratung des neuen Koh in Vieder: zurücgezogen 4 Die Ne: ierung aber erklärt, man ‘wolle | reihs nit. (Sehr richtig!) Leider. hat sich auch der Minister | unsere Städte von der Besaßun sbehörde drangsaliert. Redner führt. Dann ba ‘über ist kei Zweifel, daß die Ge Wai bar h Bas A E E steuergesebes. Die Vorlage will die Kohlensteuer | it dem Gesebentwurf de rößere Rube V nd Stetigkeit in. die: | Köster. gestern mit dex Verurteilung der franzbsischen Bestrebungen. | als Beispiele an die Lage zu Jditein im Taunus, Bingen und Mainz. N z aruber 11 De le 2a 9e große Masse der! | ‘Ob’ das immer der Fall gewesen ist, das will ih hier nit E E E pudustrie hineinbringen, gnd andérerseits aus ‘dem Tabak’ heraus- | begnügt. Aber damit allein wird dêm- deutschen Volke nicht ge-*| Nicht einmäl tin franzosisch beseßten Teil: finden Umfangreiche . Speyerec Arbeiterschaft am 31. August dieses Jahres für die | untersuchen. Eines aber scheint mir. ganz fest zu stehen, daß die | #.Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Red! in was herauszuholen sei. Wie man beides miteinander. ver-.| nüßt, jondecn es kommt darauf an, wie verfahren ist und: in Zuch] Wohnungsrequisitionen statt, sondern id n Bn Gti vg Demokratie Und für die Republik, und nur für diese, zu demon- | Weigerung der französischen Besagungsbehörde, in Speyer vecht- | der Herren Minister, die im. Wortlaute wiedergegeben bind. “fen will, verstehe c. nit; Die, Nat der Tabakindustrie ist | kunft verfahren „werden soll, (Sehr. richtig! „rechts.) Die ‘Rhein-. 1 sagen, t dgazits Pren uta iert ges LEEG: AGEG

fi A L N ; 4 J 7 e M T, Tat darauf zu beschränken haben, lediglih den Geschäftsverkehr | reih sih zu jenen „neuen Anschauungen und Systemen“ bekehitt, Mähßchen können . Sie fland hat einen Deer eerola erzielen, | dem Aus\{huß einen“ g