n Saaran ingetragen worben. Das Statict ist am 4. November 1921 festgestellt. Gegenjtand des Unternebmens ft Der Bez"g Elettrischer Energie, die Beschaffung und Unferba!tung eines eleftrishen Ver- teilung8neves sowie die Abgabe von Elekt: izität für Beleuhtung*und Betrieb. Vorstandêmitglieder find: 1. der Kauf- mann Herbert Paetzold, 2. der Kaufmann Heinrich Hamann, 3. der Maure1neister Paul Diene, 4. der Bu&Hdruckereibesiber Karl Krause, 5. der “ Majicbinenmeister Marx Lenge*eld, sâmtlich in Saarau. Bekanntwachungen ergeben unter der von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeicneten Firma der Genossenscaft in der .Séle- fitchen landwirt\caftl:Sen Genossenfcbatts- zeitung“, beim Eingeben dieses Blattes bis guf weiteres im „Deutschen Reichs- anzeiger“, ferner im „Saarauer Anzeiger“. Willenserklärungen des Voistands erfolgen durch zwei Mitglieder; die Zeichnung er- folgt, indem zwei Mitglieder der Firma ibre Namensunterschrift beitügen. Das Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. Juli und endiat am 30. Juni. Die Ha’tsumme belräzt 1000 #. Seder Genosse kann böchstens 50 Geshäftzanteile erwerben. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Aumtsgerißt Schweidnitz, den 9. Dezember 1921,
Se?igenstadt, Hesscn. [96238]
Im Genossen\chaftéreagister Nr. 15, Spar- und Darlchenskasse e. G. m. b. H. in Zellhausen, wurde weiter ein- getragen :
In der Generalversammlung vom 2. Ok- tober 1921 wurde an Stelle des intolge Todes au?aeschiedenen Vorstandamitglieds Lehrers Johannes Grimm von Zellhausen der (Senosse Kasvar Kaiser V1. von da àls Vorstandsmitglied gewählt.
Seligenstadt, den 6. Dezember 1921.
Hessiches Amtsge: cht.
Sobernheim. [96239]
In unserem Genossen‘{astsreaister 1. ift unter Nr. 23 bei der „Gemein- nüßigen Bau- und Sicdlungs- genossenschaft, ] j Sobernheim“ heute folgendes eingetragen worden:
Durch Bes{luß der Generalversamm- Tung vom 5. November 1921 ist an Stelle des ausgeschiedenen Nendanten Heinrich Bastian als folder Wilhelm Day aus Sobernheim gewählt.
Sobcruhcim, den 1. Dezember 1921.
Das Amtsgericht. .
Sondershausen. s [96240] Im Genofssensckaft8register Nr. 14 ift Heute beim Hachcivicher Spar: und Darlehnskasscn-Verein einge::agcne Genojscunschaft mit unbefHränkter Haf pflicht eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Landwirts Wilhelm Berz: siner in Hacbelbich ist der Lebrer Hermann Sc*ünzel da)elbst gewählt worden. Sondershausen, den 7. Dezember 1921. Thüringi)ches Amk!sgericht. Abteilung 2.
Spandau. [96241] In unser GenossensGaftsregister Nr. 32 ist heute bei der Banugenossenschast selbsiändiger Bauhandwerker Groß Verlins E. G. m. b. H, Spandan folgendes eingetragen worden: Liquidaloren sind: Architekt Hans Her- mann, Malermeister Ferdinand Blumen- rôther, beide in Berlin-Halen)ee. Suandan, den 5. Dezember 1921, Das Amtsgericht.
Sprottau. [96242] În un1er Genosfenschaft8register ist beute unter Nr. 51 die Elektrizitätsgenossen- \ch=ft, e. G. m. b. S., mit dem Sitze în Ottendorf eingetragen worden. Die Satzung ist am 3. November 1921 fest- gestellt. Gegensland des Unternehmens ist der Bezug elektrisher Energie, die Be- schaffung und Unterhaltung eines elef- trischen Verteilung8neßes sowie die Abgabe von Cleftrizität für Beleuchtung und Be- lrieb. Die Bekanntmachungen e1ftolgen unter der von zwei Vorstandsmitaliedern gezeidneten Firma der Genossenschaft in der „Schlesischen klandwirtschaftiichen Ge- nossen’chaf1szeitung“ zu Breélau, bei deren Eingehen im „Deutschen Yeichsanzeiger“. Vorstandsmitglieder sind: Paul Torge, Bauergutsbefiver, Alfred Heinrich, Kantor, Otto Heinrich, Gärtnerstellenbesiter, sämt- 1ich in Ottendorf. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vor- standemitglieder; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namens- unter\chrift beifügen. Das Geschäftsjahr Ilôuft vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Die Einsicht in die Lisle der Genossen ift während der Dienststunden des Gerichts jedem gestaltet. Amtsgericht Sprottan, 7. Dezember 1921.
Stetlin. [96245]
In das Genossenschaftäregister ift heute bei Nr 10 (,,Stettiner Consum- und Spar-Verein e. G. m. b. H.“ in Stettin) eingetragen: Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 17. Oktober 1921 neu festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ' ist 1. die gemeinscaftlihe Be1chaffung von Lbens- und Wirtschaftebedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen an die Mitglieder gegen Barzahlung, 2. die Bearbeitung und Her- stellung von Lebens- und Wirtschafts bedürfnissen in eigenen Betrieben, 3. Ab» \{chluß von Verträgen mit “ Gewerbe- treibenden zweck8 Lteferung von Waren aller Art unter Gewährung eines festen Nabatts an die Mitglieder der: Genossen- schaft, 4. den Mitgliedern dur die Er- richtung und den Betrieb einer Sparkasse sowie d'6ch die in den abgeschlossenen Verträgen gewährten Rabatte Gelegenheit
|
e. G. m. b. S. zu|1
zin Ansammeln Lou Ther gu
aeben. Die Haftsumme beträat 200 A4 4- (R L p46 d T 5
| Vie Betáännt- machungen erfolgen unter der Fiuna der Genossenschaft mit Unterzeihnung minde- stens zweier Vorstandsmitglieder im „Kämpfer“ und im „Volksboten“ in Stettin sowie du1ch Aushang in den Läden. Die Veröffentlihung der Bilanz e: olat auéscließli® im , Voltsboten“. Sollte die Veröffentlichung der Bekanntmachungen in einem der genannten Blä: ter un- mögli werden, }o erfolgt sie nur nech in dem anderen Blatte. Sollte die Ver- öffentlihung în feinem ter genannten Blätter möglich sein, fo tritt der Oeffent- liche Anzeiaer zum Amtsblatt der Ylegte- rung zu Stettin an deren Stelle. Willens- er‘lärungen müssen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. eichnungen erfolgen in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genosseuschatt ihre Namen8unters{ri1t binzutügen. Das Ge- {{ästsjahr läutt vom 1. Juli bis 30. Juni. Amtsgericht Stettin, 1. Dezember 1921
Striegau. [96246]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Laasaner Spar- und Darl-: 3ns- kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter DOMLe einge- tragen worden: Lehrer Friedr ih Bufe und Bruno Hünert \ind- aus dem Vorstand au8ges{ieden. Neu in den Vorstand ge- wählt ist Tischlermeister Paul Kupsch in Pfaffendorf.
Striegau den 2. Dezember 1921.
Das Amtsgericht.
Tanberbischofsheim. . [96247 In das Genossen!cha!tsregister Band I wurde beute zu O.-Z. 5 — Ländlicher Creditverein Weutúeim, e. G. m. u. H. in Wenukh- m — eingetragen : Sattler Alois Kneucker ist aus dem Nor- stand ausgeschieden; an dessen Stelle wurde Landwirt Adam Baumann in Wentbeim in den Vorstand gewählt. Ala Vorfteher ift das seitherige Vorstants- mitolied Landwirt Andreas - Steger [. bestellt. „Fauberbischofsheim, den 5. Dezember
Das Amtsgericht.
Taunuberbischoss heim. [96248]
In das Genossenscha'iäregister Band I wurde zu .O.-Z. 33 — Landw. Lager- haus Königshofen e. G. m. b. S. in Königshec en — eingetiagen: Gegen- iand des Unternehmens ift jeßt die ge- meinschattlide Verwertung flämtlicher landroirts{aftliGer Erzeugnisse der Mit- glieder sowie der aemeinsame Bezug aller in der Landwirtscha!t sowie im Klein- gewerbe benötigten Bedar}sartikel.
Tauberbischofsheim, den 7. De- zember 1921.
Das Amtsgericht.
Tempelbn:7rg. [96249]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 18 eingetragenen Elekir. u. Masch. - Genossenschaft Zicker e. G. n. b. H. in Zieter fol- gendes eingetragen worden:
Der Dofbesiber Albert Meyer in Zicker ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Für ibn ist Lehrer Otto Lenz in Zier in den Vorstand gewählt.
Amtsgeriht Tempelburg, den 9. Dezember 13921.
Verden, Aller. A N
In das Genossens{Gaftsregifter ist heute bei der Landwirt schaftlichen Bezugs- & Absatzgenossenshaft Verden, ein- geiragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Verden, fol- gendes eingetragen worden:
Der Ho'besiger Hermann Fischer în Dauelsen ist durch Tod aus de:.n Vorstand der Genossenschaft ausgeschieden; an seine Stelle ist getreten der Hofbesitzer Heinrich Wilking in Ahnebergen.
Amtsgericht Verden, ben 3. Dezember1921.
Vorsfelde. [96251] In das Genossenschaftsregister ist beute
bei der Molkereigenossenschaft Parsau
e. G. m. u. H. in Parsau eingetragen: Für den Landwirt Heinrichß Buby in
Pai1san ist der Landwirt. Karl Appel da-
jelbst in den Vorstand gewählt. Vorsfelde, den 28. November 1921.
Das Amtsgericht.
Welda. [96252] Unter Nr. 14 des Genossenschasts- registers ist heute bei dem Klei 1kundorfer Spar- und Darlehnskassenverein e. G. m. u. S. in Kleinkundorf ein- aetragen worden: An Stelle des vers storbenen Landwirts Franz Jahn in Klein- kundorf ist ‘der Freigutêbesizer Robert Wagner in Kleinkundorf zum Vorsteher gewählt worden. | Weida, den 6. Dezember 1921. Thüringisches Amtsgericht.
Welden. [96253] In das Genossenschaftsregister wurde eir getragen: „Darlehenskassenverein stein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“. Sig Enten, Wolfgang . Stangl und Christof Kost aus dem Vorstand aus- geschieden ; neubestellteVorstandémitglieder: Füßl, Wendelin, Landwirt, Störnstein, Meiler, Johann, Landwirt, Stö1nstein. Die Generalversammlung vom 4. De- zember 1921 hat Aenterung des Statuts durch Einführung eines neuen Statuts nach Maßgabe des eingereichten Pro tokolls beichlossen, besonders: Gegenstand des Unternehmens is der Betrieb cines Spar- und Darlehensge\chäfts zu “dem Zwette, den Vereinsmitgliedern 1 die zu ihrem Geschästss und Wirtschaftsbet1iebe
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Anlagsz tbrex Gelder zu crleiBterzn, 3. Vertauf ibrer landwitija, tlicben Erzeuüg- nisse und den Bezug von ihrer Natur nach aus\{ließlich für den landwirtschaft- lichen Betrieb bestimmten Waren zu be- wirfen und 4, Maschinen, Geräte und andere Gegenstände des landwirtschaftlichen Betriebs zu beshaffen und zur Benügung zu überlassen. Alle Bekanntmachungen, außer der in-§ 22 Z. I Abs. 2, werden unter der Firma des Vereins mindestens von drei Vorstandsmitgliedern unter- zeichnet und. im „Bayerischen Genossen- |hattêblatt“ in München veröffentlicht.
Weiden i. O., den 7. Dezember 1921.
Das Amtsgericht.
Worbis. [96254
In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 16° eingetragenen Länd- lichen Spar- und Darlehnskasse Gernrode e. G. m. b. H. eingetragen, daß die Bekanntmachungen der Genossen- schaft fortan in den Genossenschaftlichen Nachrichten des Verbandes der landwirt: schaftlichen Genossenshatten der Provinz Sachsen und der angrenzenden Staaten zu Halle a. S. erfolgen. “ Worbis, den 5 Dezember 1921.
Das Amtsgericht.
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Zeitz. [96255] In unfer Genossenschaftäregisler ist bei der unter Nr. 18 eingetragenen Länd- lichen Spar- und Darlehnskasse Mutschau eingetragene Genossen- schaft mit beschränkter Haftpflicht in Mutschau, heute folgendes eingetragen worden: In der Generalversammlung vom 14. VMä1z 1921 ift beschiossen worden, die Bilanz in Zukunft in den Genossen1chaft- liden Nachr:chten in Halle zu vers öffentlichen. Zeitz, den 7. Dezember 1921, Das Amtsgericht. G
Ziegenhals. [96256]
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 31, nämlich bei der Elektrizitäts- Genossenschaft, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft: pflicht zu Giersdorf, Kreis Neisse, am 2. November 1921 eingetragen worden :
Durch Beschluß ter Gencralversamm- lung vom 11. und 24. September 1921 ist die Genossenschaft auns.elöst worden. Zu Liquidatoren \nd die l'isherigen Vor- standêmitglieder : Jolef Bumann, Nichard Breinlih und Thamfald ernannt.
Ziegenhals, den 2. November 1921.
Preußisches Amtsgericht.
9) Musterrecister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlit.)
Bonn. / [97062]
Im Musterregister wurde- beute unter Nr. 826 eingetragen: Firma Theod»r Leggewie, Wein- und Spi-‘ituos2- handlung zu Bonn, ein Muster, dar- stellend ein Etifett für Wein- und Likzrs- flashen mit der Bezeichnung „Datten- beraer“, offen, für Flächenerzeugnisse, Ge¡chäftnummer 12, Schuyfrist fünf Fahre, APBEEINE am 2. Dezember 1921, Mittags L r.
Bonn, den 3. Dezember 1921.
Das Amtsgericht.
Born. [97063]
Im Musterregister wurde Leute unter Nr. 825 eingetragen: Villeroy & Boch, Steingut-Fabrik und Kunsttöpferei in Vonn, ein Muster Waschgarnitur „Edith“, Größe T und 11, Fabriknummer 3379, offen, plastisches Erzeugnis, Schuhz- frist fünf Iahre, angemeldet am 26. No- vember 1921, Mittags 12 Uhr.
Bonn, den 3. Dezember 1921,
Das Amtsgericht.
Bonn. [97061]
Im Musterregister wurde heute unter Nr. 827 eingetragen : Firma Kar! Herschel Geschäftsbücherfabrik und Buch: druckerci in Bonn folgende Muster ín versiegeltem Umschlag: 1. Tauenartig ge- mustorter Umschlag, S 2647, 2, Kontenblätter mit Greiishug und Sicher- heitsfontrollzeihen, Fabrik - Nr. 5621/1, 3. Schema eines Geschäftsbuches, Fabrif- Nr. 2621/2, 4. Schema eines Geschäfts- buches, Fabrik-Nr. 2621/3, 5. Schema eines Lohnbogens, Fabrik-Nr. 2621/4, 6. Shema eines Geschäftébuches, Fabrik- Nr. 2621/5, Schußfrist fünfzehn Jahre, angemeldet am 29. November 1921, Mittags 12 Uhr.
Bonu, den 5. Dezember 1921.
Das Amtsgericht.
Lînz, Rhein. [97065] Zit das Musterregister it eingetragen : r, 3. Kaufmann Severin Kröll ín Niederkasbach bei Linz: ein Paket, eñthaltend 40 Farbenmuster für künstlichen Gries, Geschäftsnummer 301—340, ein Paket, enthaltend 50 plastishe Modelle ür Natur\chmuck.verk, Geichäftsnummer 901—- 50, Schußsrist drei Jahre, ange- meldet am 30, November 1921, Vor-
m.ttags 11 Uhr 10 Minuten. Linz a. Rh., den 10. Dezember 1921.
; Das Amtsgericht.
Wfiirzbnrg. \ [97066] In das Musterregister is eingetragen unter Nr. 124: Finzel, Otto, Kauf- mann in Mainbernheim (Ufr.), ein Muster für Beutel, ofen, Kabrikat- nummer 14, Flächenmuster, Schußfrist zwei Jahre, angemeldet am -29, No- vember 1921, Vormittags 8 Uhr. Würzburg, den 2. Dezember 1921. Das Amtsgericht — Negistcrgerit.
nötigen Geldmittel zu befVaffen, 9. die]
] am 6. Januar 1922, Vormittags
Gostinrmt.
A 4 Ao mr, bor dent Mnf3gerï Bt J 11) Konkurse, Y éoitz, den 12. Dezémber a N
Frankf urt, Maîn. j [97048 Ueber das Vermögen des äm 30. Junt 1921 zu Frankfurt a. Main verstorbenen und daselbst, Schweizer Straße 54, wohn- aft gewesenen Agenten (Drogisten) Wilhelm Schell ist heute, am 10. De- zember 1921, Vormittags 113 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Ganz in Frankfurt a. Main, Steinweg 9, ist zum Konku1s- verwalter ernannt worden. Frist zur An- meldung der Forderungen bis zum 14. Fe- bruar 1922. Bei \{riftliher Anmeldung Vorlage in doppelter Aus'ertigung dringend emptoblen. Erste Gläubigerverjammlung
113 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin ain 28. Februar 1922, Vormittags 1 1 Uhr, hier, Gerichts\traße 2, Zimmer 130, L Stod.
y
Frankfurt a. Main, d zember 1921. : Der Gerichts\{reiber des Amtsge / Abteilung 17.
VSerTIohru. L . Veber. das , Vermögen des Kartoffel- händlers Walter Schramm zu Fjer- lohn, Friedrichstraße 19, ist heute, Nach- mittags. 1 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter is der Ge1chäftstührer Stader zu Jferlohn. Offener Arrest mit Anzeigepfliht und Anmeldefrist bis zum 20. rg. 1922, Erste Gläubiger- versammlung. am. 9. Januar 1922, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 30. Januar 1922, Vormittags 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht,
Nr F. , den 9. Dezember 1921 Das Amtsgericht. /
Hans Molesch, alleiniger Inhaber der Firma Molejch & Co. in Spandau, Harburger“ Straße 119, und Staaken, Dellbrücfstr-ße 204, ist am 10. Dezember 1921, Mi ‘ags 1. Uhr 50 Min., das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf- mann Alfred Geiseler, Spandan, Schön- walder Straße 19, wird zum Konkursver- walter ernannt. Erste Gläubigerver- sammlung und allgemeiner Prüfungstermin sind aur den 11. Januar 1922, Vorm. 94 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Spandau, Potédamer Straße 18, ans béraumt. Konkursforderungen \ind unter Aktenzeidben 7. N. 12/21 ‘bis zum 39. De- zember 1921 bei dem Gericht anzumelden. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. Dezember 1921. Spandau, den 10. Dezember 1921. “ Das Amtsgericht. CORPRNPRRL A I S S A S ATSAA S A E T A)
Berlin. [97051] In dem Konkursterfaßhren über den Nachlaß des Kaufmadus und Ritter- gutsbesizers Wilhel Eger, zulett in Berlin, Brückenalle| 35. wohnhaft, ist an Stelle des verstckbenen Konkurs- vêrwalters E deœÆŒ Kaufmann Paul Da in Chatlo'tFnburg 2, Harden- ergstraße 24. zum KFnfursverwalter be- stellt. Zux e:waigen#Wahl eines anderen Verwalters ift eine Bläubigerveriammlung auf den 28. Dezkmber 1921, Vor- mittags 10 Ur, vor dem unterzeih- neten Gericht, fue Friedrihstraße 13/14, 3. Stock, Zimfner 105, anberaumt. — 154. N. 135. 18. Aintsgericht Bevlin- Mitte, Abteilung 154, den 9. Dezember 1921.
[97052] über da3 Ver- rnhard Hein-
Dresder,
Das ' Konkursverfahr, mögen des Tischlers Wee rich Theodor Bür in Döltzscheua, Bergstraße 8, wird n{ch Abhaltung des Schlußtermins bierèutch aufaehoben.
Amtsgericht Dresden, Abteilung IL,
den 12. DKember 1921.
: [97053] In dem Konkursvexfahren über dcs Vermögen der Firma M. Birnbaum und Sohn in Fulda }ist zur Prüfung der nahtiäglich angemePeten Forderungen Termin auf den 9. Januar 1922, Vor- mittags 10 Uhr, ve# dem Amtsgericht hier, Ubteilung 5, Ziénmer 62. anberaumt. Fulda, den 7. Georg eFKanzleisekretär, Gerichtéschre;ber i
Hamburg. [97054) Das Koukursverfah über das Ver-
mögen des Viehkommi}ssionärs Eduard
Meendsen ist mangss Borhandenseins
einer zur Deckung derMosten ausreihenden
Masse gemäß §2 :O. eingestellt. Hamburg, denM0. Dezember 1921,
D mtsgericht. Abteilunef tür Konkurssachen. .
[97055]
Das Konkursverfah über das Ver- mögen des SchuhmacFers und Schuh- warenhändlers RoFert Eugen Karl Münzner in Leis ig wird nah Ab- haltung des SchlußtÉrmins hierdurch auf-
Amtsgeridt Leisnig, den 3. Dezember 1921.
[97056]
: n über das Ver-
des Schuhsnachermeisters Richard Kundt in L nabme ter S{lußre walters zur Erhebu von Einwen- dungen gegen das lußverzeihnis der, bei der Verteilung #zu berücksihtigenden Forderungen der lußtermin auf den 17. Januar 22, Vormittags |
ung des Ver-
ß ist zur Ab-|f
Das A Lüdenscheid.
mtägericht.
n über das L “l isters Loe, Henning zu Lüdeyscheid wiry ut erfolgter Abhaltung # des Sch! ßterm, hierdurch aufgehobez t Lüdenscheid, Das
Rathenow.
In dem Konkursverf mögen des Gastwirts in Premnitz ist zur träglih angemeldeten auf den 9. Januar 104
10. Dezember mtsgerit. 1
Das Konkurêverf#hren über dag 0
ögen des Maler# Wilhelm Rent“ üstringen nfrd nah erfolgter h termins autgehot
en 7. Dezember 1997
nts richt. Abteilung U[
Schweidntz. [97061]
In dem Konkursve ahren über de Vermögen des Holzhändlers m, Kuschel in Shweidnig i
zu! berüdsichtigenden F Beschlußfassung der
hit verwertbaren Wrm: f zur Anhörung der Ü ie Én
n und die Gewähryy n die Mit "ieder dg es der Schluziermin af den 11. Fan , ormittagg 11 Uhr, vor dfm Amtsgericht zu Schwei, niß. Zimmer Fr. 19, bestimmt. Schweidniss, den 12. Dezember 191, s Amtsgericht.
Wiesbaden. [97061] Das KonkursverWren über den Nag, saß der HeiratsvbÞrmi-tlerin Adel Heiler, verwitwcke Ottersen, ge! borene Krahn, Wiesbaden wid wegen ungenügendgt Masse eingestellt Wiesbaden, Zen 7. Dezember 1921, Das Amtsgéricht. Abteilung 17,
12) Tarif- und Fahrplanbekann! machungen der
Eisenbahnen,
[97068] A
Deu:fscher Eiscnbahn-Tiertarif,
Teil I (Tfv. 1500).
Am 1. Januar 1922 wird der Nas trag V ausgegeben. Er enthält den l& reils mit Gültigkeit äb 1. Dezember [l im- Veifügungswege un 90% eihöhta Nebengebühreutarif.
Berlin, den 8. Dezember 1921.
CijciebaYudire:; on, als geschäftsfüßrende Verwaltunz,
(97067) Gemeinsames Heft Tfv. 200 4, Mit Gültigkeit vom 1. Januar 19 werden im Anhang T unter 5 (Verkeht mit der Weimar-Rastenberger Eisenba!n) die Zuschläge für die Wagenlädungsklasset einschl. der Auenahmetarife erböht. Di Umladegebühren werden mit Güstigkl vom lv. Dezember 1921 erhöht. Nähers enthält der nächste Tarifanzeiger. Di alsbaldige Inkrafttreten der Tariferböhuny gründet fich auf die vorübergehende Aends wig des S 6 der Eisenbahnverkehréordnun (N.-G.-Bl. 1914 Seite 459). i Auskunft geben die beteiugten Güktt abfertigungen owie das Auzkunftöbüg hier, Bahnhof Alexanderplat. Verlin. den 12. Dezember 1921. Eijcubahund. 7cétiou,
[97069] Deutsch-Niederländischer Perso und Gepäcktarif.
Am 1. Januar 1922 erscheint zurn bt bezeichneten Tarif Nachtrag 1, der nebel kleineren Ergänzungen und Aenderunget der Tarif\äße Tariterhöhungen für dit niederländishen Schnittsäßze enthält.
Nähere Auskunft erteilen die an dieset Verkehr beteiligten Dienststellen und dos Verkeh1sbüro der Eitenbahndirektion Köln
Köln, den 7. Dezember 1921. z Eiscnbahndirektion, zugleich name"
der beteiligten Verwaltungen:
[97070] t Nheinish- Bayerischer Güterverkchu Res vom 1. Februar 1917. Mit jofortiger Cültigfkeit “ wird dit baverishe (rechtêrh.) Station Gnögheiit auch für den Wagenladungsverkchr t öffnet. Für Wagenladungen ‘von Gnöß! heim na norddeutschen Verbandsstationet erhöhen sih die in der Kilometertafel angegebenen Schnittenfernungen um 8 „Ab 15. Dezember 1921 wird die bat& rische (rechtêrh.) Station Nürnbera Süd
stattuna der Ausla eiver Veraü!ung Gläubigeraussch{
öffnet. Die Entfernungen werden gebildet durch Anstoß von 3 kro an jene Nürnberg Rbf. München, den 29. November 1921. Tarifamt b.N.-V.-M,, Z. B.
———— T
ür den unbeschränkten Güterverkehr et! .
Deutscher Reichsanzeiger
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Preußischer Staatsanzeiger.
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Berlin SW 48, Wilhelmstraße
den Bostanstalten und Zeitun
Einzelne Nummern kosten 1 Mt,
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außer gSvertrieben für Selbstabholer auch bie Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Ar. 82.
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ä Sreifag, den 16. Dezember, Abends.
einer 5 gespaltenen Einheits-|
und Staatsanzeigers,
It. 32.
Posftschectkonto: Berlin 41821, Í 9 2 Í
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
_“ Fuhalt des amtlichen Teiles:
‘Dentsches Reich.
Ernennungen 2c. :
Mitteilung, betreffend ‘eine Ermächtigung zur Vornahme von Zivilstandsakten.
Exequaturerteilung.
Bekanntmachung, betreffend Darlehnskassenscheine.
Bekanntmachung, betreffend den am 15. d. M. geltenden Markt- preis für freies Getreide usw.
Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung vom 28. November 1919 über die Zusammenseßung des Reichskalirats und der Kalistellen,
Erteilung von Flaggenzeugnissen. Preuf;eu.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Handel3verbote. (O O S T SE; F E R O D E A E T As Amtliches.
A Deutsches Reich. | Der: Vberregierungsrat Dr. Daehnhardt ist zum Könsul des Neichs in Porto Alegre (Brasilien) ernannt worden.
Die Ernennung des nichtständigen Mitglieds des Reichs- Burchardt ist
patentamts nf Sap Regierungsrats Dr. auf weitere fünf Jahre exstreckt worden.
Dem bei der Deulschen *Gesandischaft in Bukarest be- shäftigten Legationssekretär Dittmar ist auf Grund des § 1 des Geseßes ‘vom 4. Mai 1870 die Ermächtigung erteilt
‘worden, in Vertretung des Gesandten bürgerlih gültige Ehe-
shließuroen von Neichsangehörigen vorzunehmen und die Ge- burten, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu beurkunden.
Dem Vizekonsul von Uruguay in München Carlos u mbauer ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 18 Abs. 4 des Darlehnskassengeseßzes vom 4. August 1914 (REBI. S. 340) wird hiermit zur all- gemeinen Kenntnis gebraht, daß am 830. November 1921 Darlehnskassenscheine im Betrage von 11 829 500 000 4 ausgegeben waren. Hiervon befanden sich 7 281 995 000 M4 1m sreien ‘Verkehr.
Berlin, den 12. Dezember 1921.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Müller.
Bekanntmachung
der Reichsgetreidestelle, betreffend den am 15. De- zember 1921 geltenden Marktpreis für freies Ge- treide, der bei Befreiungen von der Verpflichtung zur Lieferung von Originalsaatgut oder anerkanntem Saatgut gemäß § 19 des Geseßes über die Regelung des Verkehrs mit Getreide vom 21. Juni 1921 — RGBl. S. 737 — zugrunde zu legen ist.
Gemäß § 19 Absaß-1 des Geseßes über die Regelung des Verkehrs mit Getreide vom 21. Juni 1921 wird die Be- rechnung des, Unterschiedes zwischen dem Umlagepreis und dem Marktpreis für freies Getreide zum Liefertermin am Jal (eee 1921 der Marktpreis für freies Getreide wie oigti t«estge}egzt: t i i
für vie Tonne Weizen. . E E
Noggen . te . 7090 „ Sttite 5380.
tis D ED mia er z ; Vorstehende Festseßung gilt nur für solches Original- saaigut ns Oa Ei für das der Reichöminister Ur Ernährung und C R nicht bereits einen festen êtrag, der an Stelle des Unterschiedes zwischen dem Umlage- beg und dem Marktpreis für freies Getreide zu zahlen ist, estimmt hat. Verlin, den 16. Dezember 1921. Direktorium der Reichs3getreidestelle. Merz.
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einschließlich des Portos abgegeben.
Bekanntmaqhung,
betreffend Abänderung der Bekanntmachung vom
28. November 1919 (Nr. 276 des „Deutschen Reichs-
anzeigers und Preußischen Staatsanzeigers“) über
die D des Reichskaliratis und der alistellen.
V. Landw irtshaftlih-tehnishe Kalistelle. D. Vertreter des Deutschen Kalisyndikats.
Dr. Jakob, Prokurist im Deutschen Kalisyndikat G. m. b. £ F Berlin SW. 11, Dessauer Straße s 29, ist an Stelle des 24 geschiedenen stellvertretenden Beisißers Dr. Jerwißz zum fstell- vertretenden Beisitzer gewählt worden.
Berlin, den 15. Dezember 1921.
Der Vorsitzende des Reichskalirats.
Dr. Kempner.
Das im Jahre 1892 in NRostock aus Saul erbaute, bisher unter brilisher Flagge und unter dem Namen „Royal“ ge- fahrene Dampfschiff „Ro yal“ hat dur den Uebergang in das aus\ließlihe Eigentum der Firma Jvers Linie Kommandit- Gesellschaft zu Kiel das Recht zur Führung der deutschen Flagge erlangt. Dem Schiffe, für welches die Eigentümerin Kiel als Heimatshafen augen hât, ist von dem Deutschen Botschafter in London unter dem 24. November d, J. ein Flaggen- seugnis erteilt worden.
Das im Jahre 1909 in Rostock aus Stahl erbaute, bisher unter britischer Flagge und unter dem Namen „Cilondia“ ge- fahrene Dampfschiff „Hanna Larsen“ von 1105,99 Register- tons Neitoraumgehalt hat durh den Uebergang in das aus- \chließlihe Eigentum der Dampfschiffsreederei F. W. Fischer in Rostock das Recht zur Führung der deutschen Flagge exlangt. Dem * Schiffe, für welches die Eigentümerin Rostock als Heimatshafen angegeben hat, ist von dem Deutschen Konsul in Liverpool unter dem 30, November d. J. ejn Flaggen- zeugnis erteilt worden.
Preuf:en.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Der landwirtschaftliche Sachverständige im Reichskolonial- dienst, Regierungs- und Oekonomierat Dr. Bredemann ist zum Vorsteher des Instituts sür Pflanzenzüchiung an den N S Versuchs- und Forschungsanstalten in Lands- erg a. W., u
der Laboratoriumsvorsteher an der Moorversuchs\tation in Bremen Dr. Den st ch zum Vorsteher des Instituts für Boden- kunde und Pflanzene1nährung an den landwirlschaftlihen Ver- Gs, und Forschungsanstalten in Landsberg a. W. ernannt worden.
BekanutmaGung.
Dem Händler Emil Sonnenschein, Elberfeld, Gesundheitstr. 9, habe ih wegen Unzuverlässigkeit die Aus ü bung jeglihen Handels mit Lebensmitteln und Gegen- ständen des täglihen Bedarfs untersagt.
Elberfeld, den 9. Dezember 1921.
Die Polizeiverwaltung. J. A.: Suermondt.
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Bekanntmachung.
Der Wirtin-Wilhelmine Röck!l, geboren am 9. Juli 1874 in Fürfeld, wohnhaft in Fran ffurt a. M., Saalgasse 18, Get|chäftslokal ebenfalls dort, - wird hierdurch der Hand el mit Gegenständen des täglihen Bedarfs. sowie jegliche mittelbare und unmittelbare Beteiligung an einem solcen Handel wegen Unzuverlä)sigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb untersagt.
Frankfurt a. M., den 13. Dezember 1921. i Der Polizeipräsident. J. V.: Hammacher.
I E O E C O A T S IINN Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
, Der Reichsrat hielt gestern nachmittag eine Vollsi ung unter. dem Borke die Meidbidia des Jnnern Dr. A Fnd
Zeitungsverleger“, wie folgt,
ab, über die das folgt beritiea des Vereins deutscher erichtet:
wesen, für Volkswirtschaft,
nuar und Februar fälligen Reparationsraten ergeben.
, Zum Bevollmächtigten im Reichsrat ist der braunsGweigis{e Ministerpräsident Jun ke ernannt worten. Äugeidichen, ist n frühere braunshweigishe Minister Oer ter. Bei folgenden, vom Reichstag angenommenen Gesezentwürfen hat der Reichsrat von einem Einspruch abgesehen: Abänderung des Bö sengeseßes, Gesetz, betr. Wahlen nah der Reichsversiherungsordnung, Abänderung des Tabaisteuergeseßes und vierte und fünite Ergänzung des Be-= oldungsgesezes. Der Berichterstatter über den Ge \ e ßentwurf, etreffend Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues, teilte mit, daß die Aus\chlifse des RNReichsrats an der Vorlage der Regierung einige Aenderungen beantragten. So sollen einer Person mindestens dret Wohnräume, zwei Per- sonen in gemeinfchaftlihem Haushalt mindestens vier Wohn- räume zur Verfügung stehen können. In Neubauten nah dem Kriege sollen -Siebenzimmerwohnungen bon der Wohnungs luxussteuer freibleiben. Der Ministerialrat im Neichsarbeits- ministerium Krüger stimmte diesen Abänderungen mit Ausnahme des leßten Punktes zu. Der Reichsrat nahm sodann einen Antrag an, der solcve Wohnungen bis zu sechs Zimmern treiläßt. Hiermit er- klärte sih die Regierung einverstanden. Der Reichsrat nahm ferner mit geringen Abänderungen den Entwurf der deuten Arzneitare für 1922 und die Teuerungszuschläge für Arzneimittel an, ebenso mit unwesentlichen Abände- rungen den Geseßettwurf, betr. die Besteuerung der Dienstwohnungen der Reichsbeamten, und un: verändert S betr. die V erschärfung der Erfassung der Preistreiberei, des Schleichhandels und der verbotenen Ausfuhr lebenswichtigèr Gegenstände. Angenommen wurde auch ein Antrag Bayern s, betreffend r indung der Rhein-Main-Donau-Aktiengesell \chatt, welhem „ein neuer Parágraph beigefügt wurde, der dic Uebernahme der Sicherheit dur die Reichsregierung behandelt.
Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Verkehrs- ) , für innere Verwaltung und für Rechtspflege hielten heute eine Sigung.
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Der Reichskanzler hat an den Präsidenten der Reparationstommission in Paris laut Meldung des T GEs Telegraphenbüros“ nachstehendes Schreiben ge-
richtet: Berlin, den 14. Dezember 1921. L Herr Präsident!
, „Wie ih der Reparationékommission bei ihrer letzten Anwesenbeit in Berlin ezfläit babe, ist die deutshe Regierung auf das ernfilifte bemüht gewesen, die beiden nah dem Zablungeplan vom 5. Mai 1921 bevorstehenden Zahlungen zu sihern. Da dies nur mit Hilfe einer im Auslande „aufzunehmenden Anleihe gelingen konnte und hierbei eine wesentliche Mitwirkung der englischen Finanzwelt un- erläßlih war, hat die deutshe Regierung in England wegen einer solchen Anleihe verhandelt. Von maßgebender Stelle ist ihr fedoch erwidert worden, daß unter der Herrshait der Bedingungen, „welche zurzeit für die Zahlungsverpflihtungen der deutschen Regierung gegenüber der Reparationskommission während der nâhsten Jahre maßgebend seien, eine solhe Anleibe in England niht zu erlangen sei, und zwar weder als langfristige Anleibe noch als kurzfristiger Bankkredit.
Unter diesen Umständen kann die deutsche Regierung nit mehr damit renen, daß es ihr gelingen wird, diejenigen Beträge in voller Höhe zu beschaffen, die nötig wären, um die am 15. Januar und 15. Februar1922 fälligenRaten zu bezablen. Selbst bei aller Tul engung und unter Nihtachtung ihrer budgetären Lage wird die deut|che Regierung für diese Te1mine außer dem Wert der Sach- leistungen und der Gutsckrift aus dem Recovery Act nicht mehr als ungefähr 150 bis 200 Millionen Goldmark aufbringen können.
Die deutsche Regierung fieht sih daher genötigt, bei der Re- parationskommission für den nit erfüllbaren Restbetrag der Naten bom 15. Januar und 15. Februar einen Zahlungsaufschub zu beantragen. Sie beschränkt sich zunächst auf dieien Antrag, obwobl sie si bewußt ist, daß sie bei den nächstfolgenden Raten gleichfalls mit Schwierigkeiten zu rechnen haben wird.
Genehmigen Sie, usw. Wirtb.
. Die Note ist zugleih den alliierten Regierunaen zur Kenntnis gebracht worden. 8 n
Hierzu erfährt das obengenannte unterrichteter Seite:
In den Verhandlungen, „welche die Reparationskommission im Laufe des Monats November mit der deutihen Re ierung in Berlin führte, hatte h bereits die Unmöglichkeit der Salilung „der im F Mit Wissen und Zustimmung der Reparationskommifsion hatte darauf die deutshe Regierung ihre {hon eingeleiteten Kreditver- handlungen dahin verdihtet, daß sie in amtlider Form bei den für einen Kredit in Frage kommenden englischen Finanz- freisen um eine Anleihe zur Deckung der nästen Reparationus- raten nahsuhte. Dieses Kreditersuhen ift zwar nit prinzipiell ab- gelehnt worden, die gle Hochfinanz erklärte vielmehr, daß sie einen KFiedit nit g
Telegraphenbüro von
könne, solange Deutschland mit den Reparationslasten beschwert sei, wie sie sich aus dem Londoner Ultimatum ergeben. Damit i von autoritativer gegne- rischer Seite das Problem einer Aenderung der Reparationsbedingungen zum ersten Mal auf- geworfen. Dies kann als ein Zeicheu dafür betractei