\precbræœsen und Telegraphie um 30—35 vH und der Scheckverkehr um 170 vH gegenüber dem Friedensstand zugenommen habe. Von den übrhjen Rednern der Parteien wurden die gleichen Ge- n ele wie von dem vorher genannten Redner mit unwesentlidben Meinungéd'erschiedenheiten geltend gemacht. so daß der Berichterstatter etne wel E mmung in den Ansichten der verschiedenen Parteien festitellun fonnte. : 4

P Zur Vorlage wurde eine Neihe von Anträgen gestellt. Gemäß einem Antrage der Abgg. Morath und Genossen (D Vp.) wurde von allen Parteien die Vorlegung einer Denkschrift über Betriebs- und Verwaltungsverbilligunaen geforde:t; ein An- trag Allekotte (Zentr.) verlangte Verhandlungen mit dem „Verein deutscher Zeitungsverleger“ über die Zeitungsgebühren. Ein anderer Antrag Allekotte forderte den Erlaß einer Ner- ordnung, nach der Beamte 48 Stunden nach ihrer Krankmeldung ein ärztlihes Attest vorzulegen haben. Ein Antrag des Abg. Dr. Most (D. Vp.) wollte künftige Gebührenerhöhungen oder „perminderungen von der Anhörung des Verkehrsbeirats abhängig machen. Anträge der Abag. Taubadel (Soz.) und Gen., die eine Verminderung einzelner Gebührenvorshläge zum Ran hatten, wurden einem Unteraus\chuß überwiesen, für den jede Partei ein Mitglied stellte und der unter Beteiligung von Vertretern des Mtuisteriums alöbald seine Arbeiten aufnahm. Der Unteraus\{uß hat mit Ausnahme der zurüdckgcstellten Zeitungs- und Zeitschriften- gebüßren, fämtliche O Sagen Tarifsäße der Vorlage eingehend geprüft, und wenn auch die Meinungen über die noch zuzubilligende Höhe im einzelnen auseinanderaingen, so bestand doch Ueberein- ifimmang danin, daß die meisten Vorschläge, niht zuleßt im Interesse des E1 trägnisses selbst, in der vorges{lagenen Höhe werden angenommen werden fönnen. Nachdem die Fraktionen zu der Frage Stellung enommen haben werden, wird der Aues{uß vermutlih am Freitag eine Beratungen beenden, da das Reichspostministerium auf die Verabschiedung der Vorlage noch vor den Weihnachtsferien drängt. Die Frage der Zeitungsgebühren soll jedoch später für sih behandelt werden, und es ist anzunehmen, daß sie aus der gegenwärtigen Vorkage herausgenommen wetden.

— Im Reichstagsaus\chuß für Beamten - angelegenheiten einigten ih nach langwierigen Ver- bandlunnen die Abgg. Steinkopt (Soz.), Allekotte (Zentr ) und Schuldt (Dem.) auf die folgende Formulierung, die {ließli auch von den Abgg. Bauer (Bayer. Vp.), Dr. Mot (D. Vp.) und Frau Zi eß (U. Soz.) unterstüßt wurde: Der Reichsrat und der Ausschuß des Reichstags können Orte oder Ortêsteile in cine andere Se einreihen. Die erste Nachprüfung des Orts- flassenverzeichnisses muß bis spätestens 1. März 1922 beendet sein. Für die bei dieser erstmaligen Nachprüfung Höher ge- stuften Orte und Oristeile sind die Beträge tüdwirfend vom 1. April 1920 ab nathzuzahlen. Das Orktsklassenverzeihnis ist spätestens bis zum 1. April 1925 neuaufzustellen. — Dieser Antrag wurde nunmehr einmütig angenommen. Wenn der Reichsrat, wie zu erwarten ist, diesem Antrage zustimmt, fo wird die Aus- zahlung fofort in die Wege geleitet und noch vor Weihnachten erfolgen. Im Ausschuß erllärte noch Abg. Schmidt - Stettin (D. Nat), daß der Ausschuß sich vor den Etctäberatungen im Haus- halanssGuß mit den Fragen der Verwaltungsorganisation, der Post-, Eisenbahn-, Zoll- und Steuerverwaltung usw. beschäftigen müsse, um im Haushaltsausshuß eine einheitliche Stellungnahme der Parteien zur Erzielung von Vereinfahungen und eines Neuaufbaucs der einzelnen Verwaltungen zu erzielen. Der Ausshuß wird demgemäß

verfahren.

— Der 24. Au3\chu ß des Reichstags (für die Vorberatung der Entshädigungs8geseßentwürte) hörte gesiern die Ver- treter der Auslandsdeutschen, Kolonialdeutshen und der aus dem Osten und aus Elsaß-Lothringen Verdrängten und nahm deren Be- \hwerden und Wünsche entgegen. Der Staatssekretär im Wieder- aufbauministerium Dr. Müller berichtete dann eingehend über die von der Regierung seit Juli d. I. vorgenommenen Arbeiten für die Inkraftsezung der Sn Mo gungtgelye und über den Autbau des Reichsentshädigungzamts. Er sprach die Hoffnung aus daß im Januar das Entschädigun 8verfahren beginien könne. Ferner be- richtete er über die in Auésiht genommenen Ausführungsvorschriften, Scätungégrundsäße, Richtlinien tür Zuschläge und Zahlungsmodus, über 64A Entwürtie noch mit den Interessenvertretungen gesprochen werden soll. Die Abgg. Brüninghaus (D. Vp.) und Dau cch (D. Vp.) drängten auf möglichste Beschleunigung der Arbeiten und kritifierten sie im einzelnen, worauf der Ministerial- direktor Lothholz und der Gehéime Rat Siller ank- worteten und eine Beshleuniaung aller Vorarbeiten gu- sagten. Abg. Laverrenz (D. Nat.) fprach feine Be- denken gegen zu komplizierte Richtlinien aus und verlangte deren baldige Vorlegung. Abg. von Guérard (Zentrum) betonte be- sonders, daß es wohl der Wunsch sämiliher Fraktionen sei, daß die Ausführung der Entschädigungêgeseße nunmehr in der wohlwollendsten Weise für die Geschädigten gehandhabt werden müsse. Es sprachen dann noch die Abgg. Dr. Gildemeister (D. Bp. ), Riedmiller (S. P. D.) und Schwarz (U. S. P. D.) fowie die Vertreter der Regierung. Zum Schluß wurdeein An trag derAbgg. Da u ch(D.Vp.) und Genossen, den Aeltestenrat zu bitten, einen 15gliedrigen Auss{uß für die Cntshädigungsgeseße sofort zu bilden, einslimmig angenommen, ebcnfo ein Antrag der Abgg. Br üninghaus und Genossen, die Reichsregierung zu ersuden, mit größter Beschleunigung dem 15gliedrigen Aus\huß die Ausführungsvorschriften zu den Entsckhädi- gungsgeseßen zu überweisen. Auf Anfrage des Abg. Dau ch erklärte ein Vertreter der Regierung, daß sie bose, den Entwurf für das Liquidationésschätengesez bald dein 24. Aus\{chuß vorlegen zu können.

—- Der Reichstagsaus\chuß zur Erforshung der Vorgeschichte des Weltkrieges, dessen Vorsiß der bis- herige Reichsminister. des chnnern Dr. Gradnauer wiederüber- nommen hat, nahm in zwei Sißungen ein umfassendes Referat des Sachverständigen, Professors Dr. Maitin Spahn - Köln über die deut! ch-franzöfische Politik der leßten Jah1zehnte entgegen. Weitere Referate über die europäische Politik der Voikriegêzeit find für die nächsten Monate in Auésicht genommen. Vom Sachverständigen Grafen Max Montgelas wurden zwei Artifel des „Sozialist“, in denen Nichard Grelling diesen Sachverständigen beschuldigt hatte, den Ausschuß in bezug auf die russishe Mobilmabung wissentlih irregeführt zu haben, zur Sprache gebracht. Graf Montgelas gab cine Erklärung ab, in der er ausführte, daß der Ton der beiden mit perfönli ch*n Be- \{imptungen durhjekten Artikel es ihm unmöglich mache, sid) mit dem NVerfasser in eine Diskussion einzulassen. Er habe daher den Mit- gliedern des Ausschusses eine eingehende Widerlegung der beiden Aufsäue zugehen lassen. Der Vorsitzende stellte fest, daß der Auéshuß #ch nicht mit der Angelegenheit im besonderen zu be- schäftigen Anlaß habe, sofern nidt aus der Mitte des Aus\{usses felbst das Verlangen nah einer Erörterung dieses Gegenstandes gez stellt werde.

Der Arbeitsaus\{huß des Vorläufigen Reichswirt- \chGatitsrats zur Beratung des Hausgehilfengeseßzes sowie de- Arbeitéaus{huß des Verkehrsauss{hufses für Eisenbahn organisatior, hielten heute Sihungen.

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsitreitigketiten.

ZumAus stand der Arbeiter und Angestellten der Berliner Hoch- und Untergrundbahn „teilen hiesige Zeitungen mit, daß. für heute abend die Funktionäre der Berliner Verkehrsinstitute eine Vollversammlung ein- berufen haben, die eventuelle Unterstüßungsmaßnahmen für die Ausständigen beschlicßen sol. Inzwischen hat der Leiter des städtisden Verkehréamis Dr. Adler Maßnahmen er- grijjen, um die Gefahr eines allgemeinen Verkehrsstreiks abzuwenden.

Er Yat H gestern im Laufe des Tages mit ter Direktion der Ho und UÜntergrundbahn in Verbindung gefeßt und unverbindlidbe Vor- besvrehungen geführt. Heute sollten gleiche Besprechungen mit den Arbeitnehmern folgen. c R H

Zu dem bereits gemeldeten Ausstan er Belegschaften der Siegerläuder Gruben erfährt „W. T. B. , daß die Zab! der Ausständigen 6000 Mann beträgt Zweifelhafté Elcinente seien wieder an der Arbeit, um Vorkommnisse, wie fie sih bei dem Metallarbeiterausstand im September ereigneten, wobei ganze Läden ausgeplündert wurden, herbeizuführen. :

Da die Direktion des Kraftwerkes Gispersleben bei Erfurt eine Forderung der Arbeiter auf Zahlung einer Beihilfe von 1000.4 abgelehnt hat, baben, wie dem „W. L B. aus Magdeburg gemeldet wird, die Arbeiter gestern nachmit1ag die Arbeit niedergelegt, ohne für die Aufrechterhaltung der Notstandsarbeiten zu forgen. sind infoigedessen 320 VDrt- schaften und 39 Staatsbahnhöfe ohne Licht. Die tech - nische Nothilfe ist jofort eingeseßt worden.

Acchttausend Kulis, die in den Docks von Kalkutta beschäftigt sind, sind „W. T. B.* zufolge in den Ausstand getreten.

Kunst und Wissenschaft.

Die Galerie Eduard Schulte bringt in ihrer neuen Ausítelung Werle der Künstlergruppe „Aehre“-Berlin sowie von Erich Büttner- Berlin, Ernst Eimer-Darmstadt, Heinrich Hübner= Berlin, Eduard Lammert-München, Max Schlichting-Berlin, Willy Tiedjen-München und Paul Wendling-Berlin.

Theater und Musik.

Schillertheater Charlottenburg.

Shakespeares „Wintermärchen“ erschien gestern in neuer Cinstudierung und Ausstattung im Schillertbeater in einer Auf- {übhrung, die diesem volfstümlichen Institut alle Chre machte. Um zu- nächst von den von dem Maler P. Aravantinos vom Staatstheater e: schaffenen Szenenbildern zu sprechen, so machte si in diefen bei aller Rücksicht auf das Schaubedürsnis und eine dem ästhetschen Sinne wohltuende Zusammenstimmung der Farben, das Streben geltend, die Aufme:ksamkeit nicht durch Aeußerlich- feiten vom Wort des Dichters und vom Spiel der Darsteller abzulenken. Vorhänge zwischen monumentalen Pfeilern nah Bedarf geschlossen, um Innenmäume anzudeuten, oder geöffnet, um über die um einige Stufen erhöbte Hinte:bühne hinweg Dunchblicke in märchenhafte Landschaften zu gewähren, ermöglichten den raschen Szenenwechsel. Nur die in mystishem Däwmer si ab- spielende Gerichtsszene, in der der Eindruck einer gewaltigen, das Amvyhitheaterrund des Hintergrundes füllenden Volksmenge ge- \hickt vorgetäusht war, und die ländlichen Schäferjzenen nahmen die Bühne in ihrer ganzen Ausdehnung in Anspruch. Der Spielleiter Alfred Braun hatte offenbar in völligem Einvernehmen mit dem Maler seine Anordnungen getroffen, so daß sehr erfreulihe Eindrücte erzielt wurdén. Besonders glüclich erschien auch die Lösung der Aufgabe,- Hermiones Bildnis am Schluß aus der Erstarrung Leben gewinnen zu lassen. Unter den darstellenden Künstlern beanspruhte das Hauptinteresse Else Heims, die als Gast die Hermione spielte. Sie traf in dieser der Desdemoua verwandten Rolle den rechten etlen und herzlichen Ton, der an die Unschuld glauben läßt, und kam in Erscheinung und Be- wegung dem Idealbild der Hermione gleih. Georg Paeschfe als Leontes hatte othellohafte Leidenschaftlichkeit. NResolut und gutherzig war Margarethe Paschkes Paulina, temperamentvoll Gustav aus Polyrxenes, und das von Edith Friß und Albert Johannes dargestellte Liebespaar war von echter Märchenart. Alfred Braun, der Spiel- leiter, zeichnete sich auch als humorvoller Darsteller des S em Antolykos aus, und die anderen komischen Rollen. waren bei Arthur Menzel (alter Schäser) und Reinhold * Köstlin (junger Schäfer) in den besten Händen. Die s{öne Aufführung : fand den lebhaftesten Beifall des ausverkaufien Hauses. P.

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Im Opernhause wird morgen, Sonnabend, die Märchen- pantomime „Der Zaubergeiger“ mit den Damen Grube, Berghoff, Bowiß, Gageile, Schröder, Sydow, Messina und den Herren Molfow, Haffner, von Leon, Eckert «und dem Ballettpersonal beseßt, unter der musikalishen Leitung von Dr. Frieder P, Weißmann wiederholt. Anschließend geht Pfizwers „Christ- Elflein“ mit den Damen Marherr - Wagner - Knepel, Gusza- lewicz und den Hercen Stock, Zador, Düttbernd, Noës, Krasa, Lüde und Bahmann in den einzelnen Rollen in Szene. Musikalischer Leiter ist Dr. Friy Stiediy. Anfang 74 Uhr. A

Im Schauspielhause wird morgen „Othello“, mit Fritz Kortner, Albert Steinrück und Margarete Schön in den Hauptro en, autgetührt. Anfang 7# Uhr. i

Am Sylvesterabend wird im Großen Schauspielhaus eine Aufführung von Offenbahs Operette „Orpheus in der Unter- welt“ stattfinden. Spielleiter ist Max Reinhardi.

Mannigfaltiges.

Nach Erledigung kleinerer Vorlagen {ritten die Berliner Stadtverordneten in ihrer gestrigen Sihung zur Wahl von aht Mitgliedern und acht Stellbertretern de8sStaatsrats. ZuMitgliedern wurden gewählt: Bürger- meister Ritter, Stadtv. Czeminski (Soz.); Stadtv. Dr. Weinberg, Stadtv. Reimann (U. Soz.); Stadtv. Dr. Steiniger, Stadtv. Fabian (D. Nat.); Oberbürgermeister L (Dem. ); - Stadtv. Hallens- leben (D. Vp). Zu Stellvertretern wurden ge- wählt: Stadtv. Dr. Borchardt, Stadtv. Loewy (Soz.); Frau Stadtrat Weyl, Lederabeiter Friy Ko . Soz.); Stadtv. van der Borght, Stadtv. Bender (D. Nat.); Stadtv. Merten Cw Stadtv. Dr. Matthias (D. Vp.). Darauf wurde die Wahlhandlung für die Beilegung der unbesoldeten Stad leaiobilen vorgenommen, an die si eus die Wahlen für die Deputationen anschlossen ic zwölf Stadtratsposten wurden wie folgt beseßt: Stadtrat ege, Stadtv. Dr. Nichter (D. Nat.); Stadtrat Benede, Stadtrat Sausse (D. Vp.); Stadtrat Peters (Dem.); Stadtrat Busch (Wirts. Vgg.); Stadtrat Kobl, Stadtrat Ahrens, Rechts- anwalt Dr. Treitel (Soz); Frau Stadtrat Weyl, Stadtrat Schlichting (U. Soz.) und Stadtv. Leß (Komm.) Die Magistrats- vorlage, betreffend die Bildung der Bezirksschul- deputation und des Bezirksschulausschusses für die Bezirke 1—6 der Stadtgemeinde Berlin wurde nach längerer Erörterung an den vorberatenden Auss{chuß zurüdck- überwiésen. Einem Auéschuß überwiesen wurde ferner Lad ein-

ehender Ausîprahe eine Vorlage über den Verkauf des

Braunkobleubergwerkts Bornsdorf. A wurde auch die Angelegenheit der Kündigung der lezten Jahrgänge der © anglehrer einem Ausshuß überwiesen. |

Das neue Ortsklassenverzeihnis ist am 15. De- zember vom Reichstag angenommen worden. Die Anzahl der höher gesuften Oute ist sehr groß, inébésondere sind auch zahlreiche Großstädte in höhere Ortéklassen gekommen, ohne daß des- halb die Mittel. und Kleinstädte vernachlässigt worden sind. Die Wirkungen des Geseßes kommen daher einem fehr aroßen Teil der Beamten und mit ihnen der- Angestellten, Arveitcc, Kriegäbeshädigten und Kriegshinterbliebenen und -waisen zugute. Es ist Vorsorge getroffen, daß die Nachzablungen auf Grund des neuen Gesetzes unverzüglich noch vor Weihnachten er- folgen. Diese Ga Find “wegen der Rückwükungen des Verzeicbnisses vom 1. April 1920 ab sehr beträchilich und werden die wirtschaftliche Lage der. in Betracht kommenden Kreise wesentlich erleichtern. (W. T. B.)

‘Vortrag

Die Vereinigung DeutsGer Woßnungsämter veransta!t Wodhe vom 20. bis 2. Februar 1922 einen Lehrgang T fil munale Beamte und Angestellte von Wohny,!

ämtern, der die Teilnehmer namentlich mit den praftiihen F L auf dem Gebiete des Wohnungswetens bekanntmachen sokl, ‘di, D ch R S f im Vordergrunde des Interesses stehen. Das genaue Prog die zuy zuni Ci cit 4 an C er und Le

gramm,

_Besichtigungen umfaßt, sowie die Bedingungen der Teilnahme ;

von der Geschäftsstelle der Vereinigung, Berlin W. 50, A Straße 61, zu erfahren. :

Für die Berliner Vereine der dem DeutsGen Reig aus\chuß für Leibesübungen angeschlossenen Yey:) werden am 16. Dezember zu - den Uebungs8abende,. Sportpalast (Potsdamer Straße 72) neue Trainingsfartzy egeben. Anträge der Verbände können bis zum 16. Dezember Neichsaus\cuß eingereiht werten. Die Trainingskarten werden einzelnen Vereinen zugewiejen, die sie an ihre Mitglieder bon zu Fall verteilen. q

Im WissenschGaftlichen Theater der Uranizy der Legationsrai Professor Dr. Sievers am Montag noh ti seinen Vortrag „Indien“ und am Dienstag der Profes d Goafe seinen Vortrag „Aegypten und der Nil“ wiederholen “9 Sonntag, Donnerstag, außerdem am ersten Weihnachtsfeiertz; am 27. d. M. wird das Filmwerk „Das Wunder des Stneesßu und am Mittwoch, Freitag und zweiten Feiertag das Fil „Fm Kampf mit dem Berge“ vorgeführt werden. Außerdem y am ersten Feiertag und am 27. d. M., Nachmittags 41 thh; „Unser |chônes Riesengebirge“ und am zweiten Fein Nachmittags 42 Uhr, der Vortrag „Von der Zug|piße zum WVatnm gehalten werden.

en g

Essen, 15. Dezember. (W. T. B.) Die Wasserhz und Binnenschiffahrts8ausstellung, die vom Zl, 9 bis 30. April in Essen veranstaltet wird, hat ein starkes und y seitiges Interesse gefunden. Alle Kanal- und Schiffabrtspercin y die meisten der großen Hafenstädte werden ihre Pläne und rihtungen vorführen, ferner die Firmen, die Anlagen für den Ves bau und dergleichen errihtet haben. Auch die Montanindustrie | das Eisen heute im Wasserbau als wefentlihen Baustof ers wird fich an ter Ausstellung beteiligen. Das Reichéverkh ministerium und andere Baubehörden haben die Unterstity der Ausstellung bereits zuge1agt. Ein Reihe von Vertreter ländisder Staaten hat über die Ausftellung an ihre bein SFnteressenten beridtet. Die maschinellen und elektrischen ( richtungen im Wasser- und Hafenbau,. Wasserkraftwejen und in) Binnenschiffahrt sollen besondere Berücksichtigung finden. De Y meldungen zu der Auéstellung laufen in ständig wachsender Zl

Hamburg, 15. Dezember. (W. T. B.) Infolge stark Nebels ist Hamburg vollständig vom Seeshiff verkehr abgeshnitten. Seit gestern morgen um 10} sind, mit Ausnabme eines von Altona gekommenen Dampters, fi Seeschiffe an die Stadt gekommen. Die Zahl der von der Ei seewärts gegangenen Schiffe ist sehr gering. Die Stiffe h größtenteils im unteren Stromlauf vor Anker gehen müssen,

Ugébun

Brüssel, 15. Dezember. (W. T. B.) Bei einem Yer werksunglück in ontignies-fur-Sambre wi zwei Bergleute getötet und sechzehn s{chwer verleßt, da fünf lcbensgejährlidh. á

Nr. 50 des Zentralblatts für das Deuts Reich, herausgegeben im Reichsministerium des Innern 2. Dezember 1921, hat folgenden Inhalt: 1. Allgemeine Ÿ waltungsfachen : Gebührenorduung für die Prüfung von Bildsträi

— 2. Justizwesen: Verordnung: über die. Aenderung dex Gebühren

der Sachverständigenkammern und gewerblichen Sadchverständi vereine. — 3. Konsulatweien: Ernenuungen. Exequaturerteilun — 4. Maß- und Gewichtswesen: Bekanntmachung, betreffend weitere Erböhung der Gebühren im § 15 der Eichordnung für Binnenschiffahrt auf der Elbe. — 9. Medizinal- und Veteri wesen: Erscheinen des 4. Nachtrags zur Arzneitaxe. —" 6. C und Unterrichtswesen: Gegenseitige Anerkennung der Reifezeuy der österreichischen Mittelshulen und der deutschen höheren 4 anstalten. — 7. Steuer- und Zollwesen: Verordnung übe Durd führung der Steuerverfahren während der Uebergangöel den Bezirken der Landesfinanzämter Dresden und Leipzig. Velä machung zur Ausführung des: § 99 des Cinkommensteuergeseßts

Nr. 51 des Zentralblatts für das Deutsche Rei herausgegeben im Reichsministerium des Innern am 92. Dezember ! hat folgenden Inhalt: 1. Allgemeine Verwaitungssachen: Bil preis für das Deutsche Reih. Bekanntmachung, betreffend Ÿ längerung der im Verdrängungs-, Kolonial- und Auslandé]00 geleße bezeihneten Anmeldefristen. Bekanntmachung über M gabe des Handbuchs für das Deut|che Reich für 1922. — 2. Kon wesen: Ernennung. Ermächtigung zur Vornahme von Zivillit handlungen. Berichtigung. — 3. Maß- und Gewichtäwesen: fanntmahung, betreffend Aufhebung von Bekanntmacungs | Ergänzungen des § 9 der Eichordnung für die Binnen|\chisfadt der Elbe. — 4. Finanzwesen: Zustimmung zur Auszahlung | Vorschüssen auf Liquidationsentshädigungen. — 5. Steuer- S : wesen: Aenderung des Warenverzeichnifses zum Zolltarise. weinverkaufpreise der Neichämonopolverwaltung. Aufhebung f

NReichsratsbe\hlusses. Berichtigung.

(Forisezung des Nichtamtlichen in der Ersic. und Zweiten Beilage.)

Theater.

(Unter den Linden.) Sonnabend: 959. V

9pernhaus. Chris-El

bezugsvorstellung. Der Zaubergeiger. — Das Anfang 74 Uhr. Sonntag: Bohême. Anfang 74 Uhr.

. ä 4, M

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Sonnab.: % j

eaggecieltns Othello, ver Mohr vou Venedig 1 r.

Sonntag: Nachmittags: Vorstellung für den „DUL a bund“: Tpeaiiáts Taf}o. Anfang 2# Uhr. — Abends: V uns daa — Hierauf: Der Diener zweier Herrel

r.

Verantwortlicher Schrifileiter: Direktor Dr. Tyrol, g j Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Bana M engerina in Berlin. ù Verlag der Geschäftsstelle (Menaerina) u

Oruck dèr Norddeutschen Buchdruckerei und Ver Berlin Wilhelmstr. 32.

Acht Beilagen au (ein|ließlih Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Het Us und Erste und Zweite Zentral -Handelsregister-Wel

Bühnen-A |

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Erste BVeiílage

B, p

ußtschen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 16. Dezemder

1921

Nr. 294. A Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Deutscher Reichstag. 150. Sißung vom 15. Dezember 1921, Nachmittags 2 Uhr.

(Bericht des Nachrichienbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®).)

Auf der Tagesordnung stehen zunächst die Fnter- pellation Mar x (Zentr.) über die Zustände im Saar- gebiet und die Jnterpellation der Unab- hängigen. Sozialisten über Schadloshaltung von Personen, die wegen Handlungen zur Abwehr hochver- räterishev Unternehmungen zum Schadenersaßz verurteilt sind. Beide Jnterpellationen werden innerhalb der geshäfts- ordnungömäßigen Frist beantwortet werden.

Der Entwurf einev vierten Ergänzung des Besoldungsgeseßes3 (neue Beamtenstellen) wird ohne Erörterung in zweiter und dritter Beratung erledigt.

Es folgt die zweite Beratung des neuen Ovt83- flassenverzeichnisses.

Berichterstatter Abg. Dr. Mo st (D. Vp.) referiert über die Nerhandlungen des Ausschusses. Der Entwurf zeigt, so führte der Berichterstatter aus, deutlih, daß er ein Kompromiß ist. Er bringt viele Verbesserungen, bedarf aber einer eingehenden päteren Nachprüfung. Der Ausschuß \{chlägt die unveränderte nnahme vor, um die E an die Beamten nicht weiter 1 verzögern. Der Entwurf joll aber einen Zusaß bekommen: „Es indet eine Nachprüfung des Entwurfs statt, die bis zum 1, März 1922 u erledigen ist. Die Nachprüfung soll stattfinden durh den Aus]chuß des Reichstags in Gemeinschast mit dem Reichsrat.“ Ferner soll dauernd der Reichsrat mit einem Aus- chuß des Reich3tages prüfen, ob einzelne Orte und Ortsteile in andere Ortsklassen einzureihen sind. Shließlih soll das heute verabschiedete und bis zum 1. März 1922 revidierte Ortsklassen- verzeihnis bis zum 1. April 1925 einer völligen Neuausfstellung unterzogen werden.

Die Vorlage wird ohne Erörterung in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen. Fun zwei Lesungen wird erledigt das deutsh-dänische Abkommen, be- tveffend die Ueberleitung der Rechtspflege im nordshleswigshen Abtretungs8gebiet.

Es folgt die zweite und dritte Beratung des Geseßt- entwurfs zur Aenderung des Tabaksteuer- geseßes.

Abg. Be yer- Leipzig (Komm.) begründet einen Antrag auf Bescitinuung des Tabaktzolls. Infolge der Preisgestaltung und der Valutaverhältnisse verliert die Regierung durch die im Geset- entwurf vorgesehene Zollermäßigung au nicht einen Pfennig an Einnahmen. Der .inländisGe Tabaksbau braucht keinen Zollshut, nachdem er die Preise wucherish in die Höhe getrieben hat. Des- halb ist jeßt der gegebene Augenblick, die Doppelbesteuerung des Tabaks durch Aufhebung des Zolls zu beseitigen.

Der Antrag Geyer (Komm.) wird abgelehnt. Dev Gesehentwurf wird in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Es folgt der Bericht des Ausschusses über die Abände- mitngéanträge der Abg. Frau Agnes und Gen. (U. Soz.) zur zweiten Beratung eines Geseventwurfs, be- treffend Wochenhilfe und Wochenfürsorge.

, Nah den Beschlüssen des Ausschusses zu § 195 a der , Reichsversicherungsordnung erhält die stillende Mutter ein Stillgeld in Höhe des halben Krankengeldes, jedoch mindestens täglich in Höhe des für einen Liter Milch zu zahlenden Be- trags bis zum Ablauf der zwölften Woche nah der Nieder=- kunft; außerdem nah § 205 a ein Wochengeld von 3 Mark.

Da noch eine Anzahl Abänderungsanträge in Vorberei- lung sind, wird die Beratung einstweilen ausgeseßt.

Dev Volkswirischaftlihe Ausshuß erstatiet Bericht über feine Verhandlungen über die Anträge Agnes (U. Soz.), Müller- Franken (Soz.) und E mminger (Vayr. Vp.) und v. Guerard (Zentr.), die sich auf die Getreide - Und Kavtoffelversorgung beziehen.

Der Ausschuß beantragt, die Maßnahmen der Regierung gegen den Preiswucher bei Kartoffeln zu billigen, aber die Ermittelung der Erzeugungskosten örilihen Kommissionen zu Übertvagen, mit den landwirtschafilihen und Verbraucher- vrganijationen sowie dem Handel behufs sofortiger Beliefe- rung mit Kartoffeln ‘in Verhandlungen einzutreten; durch

freie Vereinbarung zwischen Behörden, Erzeugern, Handel

und Verbraucher bezirk8weise Richtpreise festzuseßen, einc frei- willige Umlage von den landwirtschaftlihen Organisationen ¿u erreichen, und die erfaßten Mengen den Verbraucher- genossenschaften und den Gemeinden zur Verfügung zu stellen; die Gestellung der Eisenbahnwagen zu beschleunigen, den Kartoffelsperren durch Länder, Provinzen und Kreise energisch entgegenzutreten, den Vershiebungen von Kartoffeln ins Aus- land mit Nachdruck zu begegnen; für Erfüllung der Liefe- rungsverträge zu sorgen; fêrner mit den Organisationen dev Landwirtschaft in Verhandlung zu treten zwecks Erwerbung an einev Million Tonnen Brotgetreide und dementsprehend le Mehlration zu erhöhen. Der Aus\{huß beantragt ferner en Geseßentwurf wegen der Bildung des Aufsichtsrats er Reichsgetreidestelle untex Zuziehung der Arbeiter- bertretungen usw.

, Abg, Frau Wurm (Soz.): In welher Weise hat die Re- ung ihre Versprehungen im Aus\chuß bisher erfüllt? Die artoffelnot is noch immer nit beseitigt. Jh bedauere, daß kein q glerung8vertreter anwesend ist, um uns zu sagen, was zur “egelung der Preise und zur Versorgung mit Kartoffeln geschehen ist, Von den Erfolgen der Maßnahmen gegen den Wucher haben wir noh nichts gehört. Es mehren sich die Mitteilungen, daß nach wie vor Kartoffeln in das Ausland gehen und daß die Kartoffeln auch heimlich in die Brennereien gebracht werden. Die Landwirte ollen in der ersten Zeit großen Ablieferungs8eifer bei der Getreide- Umlage gezeigt haben, haben sie diesen Eifer auch noch fortgesebt ? le Kartoffelnot is geblieben, der Brotpreis ist gestiegen. Wir wissen nicht, wie wir dur den Winter kommen sollen. Auch die Zuerpreise sind unerschwinglich. Wir haben beantragt, daß der wishen- und Großhandel bei der Getreideversorgung aus3-

Ma m e

“ee *) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden Horren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

geschaltet werde, aber man wollte den ehrlichen Handel nicht aus- |

schalten. Die Regierung muß uns erklären, was sie zu tun ge- denkt, um der Not zu steuern.

Abg. Bar § (Komm.) bemängelt es gleichfall3, daß kein Ver- | | treter des Ernährungsministeriums zugegen ist. Kartoffeln würden | na wie vor in das Ausland verschoben, zum Beispiel durch eine | Kölner Firma. Es fehle jeßt noch eine Million Tonnen Brot- | | daß, wenn die beaniragten drei Mark nit ) ; | erhoht werden. eignung an die Hand gegeben werden, wenn wir aus der Not der | J t Was bei den Verhand- | lungen der Regierung mit den Landwirten herauskomme, wisse | man ja. Die Landwirte forderten immer höhere Preise. Die Ver- | lnd kostet die Milch, vier bis ses Mark das Liter . und darüber. forgung des Volkes mit Getreide und Kartoffeln sei aufs äußerste |

getreide für die Ernärung des Volkes; die Regierung müsse sagen, wo sie die herbefommen wolle. Der Regierung müßte die Ent,

Brotversorgung herauskommen follen.

gefährdet, und es müsse mit der Möglichkeit gerehnct werden, daß

die Vrotration, statt heraufgesezt zu werden, im Laufe des | Winters ermäßigt werden müsse. Die Schuld daran falle denen | zu, die die nötigen Vorkehrungen gegen die Not unterlassen hätten, !

weil fie nur an ihren eigenen Profit dächten. Von der Regierung müsse man verlangen, daß sie ihre Versprechungen erfülle und Zwoangsmaßnahmen gegen die Großagrarier treffe. :

Abg. Frau S hu ch (Soz.) schildert die Notlage auf dem Kartoffelmarkt. Ein großer Teil der Lieferungsverträge if einfach nicht ausgeführt worden. Wir erwarten von der Regierung Taten und niht bloß Versprechungen.

Abg. Keubler-Böhm (D. Vp.): Man sollte doch die schwierige Lage der Landwirtschaft bedenken.

schaftlichen Betrieb leistungsfähiger zu machen.

__ Abg. Bar § (Komm.): Gegenüber der Sorte von Landwirten, die fein Erbarmen mit der hungernden Bevölkerung hat, gegen- aa T a hartgesottenen Brüdern is der {ärfste Kampf not- wendig.

___ Die Anträge des Ausschusses werden angenomnen, ebenso in zweiter und dritter Lesung der Geseßentwurf.

Nunmehr wendet sich die Beratung wieder dem vom Aus- [uß vorgeschlagenen Gesezentwurf über

ochenhilfe zu. i

Abg. Frau Teu \ch (Zentr.): Die Anträge des Ausschusses halte ih für unannehmbar. Auf den wechselnden Milchpreis darf man die Hilfe nicht aufbauen. Nach Abbau der Milchzwangswirt- schaft bestreben wir uns, feste Lieferungsverträge abzuschließen.

Die dadurch herbeigeführte Verbilligung der Milch kommt au |

dem Mittelstand zugute. Die ganze Frage muß nach dem Grund- saß größter Gerechtigkeit behandelt werden. Wir sind niht in der Lage, dem Ausschußbeschluß beizutreten. Jch beantrage, feste Säße, und zwar die doppelten des bisherigen Betrages, zu be- willigen. (Beifall.)

Sn Vertreter des Finanzministeriums er- hebt Bedenken gegen die Auss{ußbes{lüsse. Nachdem anderweitig bescbtasfen i, 400 Millionen zur ..Milc{ver- billigung in notleidenden Gemeinden bereitzustellen, würde zu- sammen mit den Ausschußbeschlüssen das Reich 850 Millionen Mark zur Verfügung stellen müssen. Bei den wechselnden Milch=- preisen hat man keinen Ueberblick für eine rihitge Etat8auf- stellung. Ebenso würde es den Kränkenkassen gehen. Darum bitte ih dringend, nicht die Ausschußfassung anzunehmen, sondern den s a S (U. Sox.) bef ; Aaatarde U

Abg. Frau Agnes (U. Soz. ürwortet weitestgehende Unter- stüßung der Wöchnerinnen im Sinne ihres Antrages.

- Reich8arbeitSminister Dr. Branns3: Meine Damen und Herren! Jch möchte Sie dringend bitten, das Stillgeld nicht so zu bestimmen, daß es fortgeseßt in seiner Höhe einem Wechsel unter- worfen ist, indem Sie es den jeweilig geltenden Milchpreisen an- passen. Mich bestimmen dabei praktishe Bedenken. Die Milch- preise wechseln sehr häufig, manchmal von Monat zu Monat, und in einem einzigen Kreise gelten die verschiedensten Milchpreise, die sehr stark, zum Teil um mehrere Mark, differieren. Es wird des- halb derjenigen Stelle, die damit befaßt ist, niht leiht sein, für die einzelnen Orte den jeweilig geltenden Preis festzuseßen. Praktisch wird das zur Folge haben, daß wir Vershleppungen und Verzögerungen in der Auszahlung des Stillgeldes erleben werden. Aus diesen praktishen Gründen möchte ih mich lieber dem Antrag Teusch anschließen, und bitte das hohe Haus, das gleiche zu tun, damit wir diesen praktischen Schwierigkeiten aus dem Wege gehen. Meines Erachtens ist es bedenklich, oder kann es wenigstens unter Umständen bedenklich sein, cinen bestimmten Milchpreis gleichsam amtlih abzustempeln.

Daß ich das keine3wegs aus irgendwelchen fiskalischen Gründen sage, mögen Sie daraus entnehmen, daß ih weiterhin den Vor- {lag mache, wenn schon höhere Gelder für die Zwecke der Wochen- hilfe zur Verfügung gestellt werden sollen, dann lieber entsprechend dem Antrag Agnes auf Nr. 3199 unter Litera B die Grenze der Minderbemittelten bei der Wochenfürsorge von 10 000 auf 15 000 Mark heraufzuseßen (sehr gut!), also die feste Summe beim Still- geld zu nehmen, aber die Minderbemeitteltengrenze bei der Wochen- fürsorge zu erhöhen, damit wir die Wohltat, um die es sich hier handelt, einer größeren Zahl von Wöchnerinnen zuwenden.

Abg. Frau Dr. Lüders (Dem.) bitiet um Annahme der Au8- \chußanträge. Die Krankenkassen sollen keine unüberwindbaren Be- denken geäußert haben. Eine zu geringe Summe zu gewähren hat feinen Zwet, wo es Is darum handelt, den Müttern und Kindern ein unbedingt notwendiges Nahrungsmittel in einer unbedingt not- wendigen Menge zuauführen. Gs handelt sih hier um eine rein bevölkerunggpolitishe Maßnahme.

Abg. Bar (Komm.): Wir verlangen, daß der Staat allen Wöchnerinnen unentgeltliche Pflege und Fürsorge gibt. Gegenüber den sonstigen Milliarden bedeuten die hier geforderten Millionen garnichts. Wir A daß der Kreis der Unter A N gten erheblih enveitert wird. Deshalb genügt uns auch die Grhöhung der Einkommensgrenze für Minderbemittelte bon 10000 auf 15900 M noch nit, sondern wir verlangen, daß jede Wöchnerin, die darauf Anspruch erhebt, in den Genuß der Fürsorge kommt. (Beifall bei den Kommunisten. :

Akg. Frau Schroeder (Soz.): Der Regierungsvertreter hat ausgerechnet, daß wir bei Annahme der Ausshußanträge 400 Millio- nen Mark würden aufbringen müssen. Es läßt sih heute noch nicht bestimmt bevehnen, wieviel dazu notwendig sein wird, aber die ge- nannte Summe wird mens{licher Voraussicht nah oder vielmehr bestimmt nicht erreiht werden. Wir sehen die technischen Schwierig» feiten der gleitenden Skala durchaus ein. Wir wären bereit gewesen, uns mit der Abg. Fe Teusch auf einen festen Saß zu einigen, wenn er höher als drei Mark bemessen sein würde. Aber die Tatsache beis

ielsweise, daß in Kiel vor kurzem die Milch 5,20 Æ koîtete und in den Vororten, die mit der Elektrischen in einer e u erreichen waren, nur die Hälfte, spricht doch dafür, vou der Fest-

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e La Sie (nach links) ' L nicht immer zum Kampf gegen die Landwirte auffordern, | ondern [lieber dafür sorgen, den fleinen und mittleren landwirt=- |

| Über

die

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seizung eines bestimmten Scczes abzusehen. In jedem Falle bitte ih

| Sie, die Vedürftigkeitsgrane von 10000 auf 15000 # zu erhöhen.

Der Vertreter des Finanzministeriums hebt nods- mals die etattehnishen Cdwierigfeiten des Ausshußantracges hervor. __ Abg. Frau Beh m (D, Nat.): Ich halte es niht für richtig, cine solche gleitende Skala in ein Fúürsorgeaeseß einzugliedern; 1h bin daher auh für cinen festen Saß, und zwar mit der Maßgabe, ausreichen, se später Nachdem der Arbeitsminister sih bereiterklärt Hat, in der Frage der Bedürftigkeitsgrenze entgegenzulommen, werden auch wir der Erhöhung auf 15000 4 zustimmen.

Abg. Freu Wachw iß (V. K. P.): Bei ms in Mitteldeutsch«

Warum wird gegen diesen Wucher nicht eingeshritten? Gs handelt sich hier um Leben und Tod von Hunderttausenden von Kindern, ta dürfen finangielle Bedenken keine Rolle spielen.

Damit schließt die Besprecnung. Die Beschlüsse des Aus8- schusses werden mit einem Antrage der Abgg. Frau Teu | ch und Genossen (Zentr.), und zwar durch Auszählung, mit 157

gegen 147 Stimmen angenommen, wonach das Stillgeld min- destens 3 Mark tägli

betragen soll, ebenso ein Antrag Henke (Komm.) mit Unterstüßung allec Parteien, wonach die Be- dürftigkeitsgrenze von 10 auf 15 000 Mark erhöht wird.

| Alle übrigen Abänderungsanträge werden abgelehnt.

Die dritte Lesung kann heute nicht vorgenommen werden, da Frau Abg. Teu s ch (Zentr.) ihr widerspricht. Es folgt der Bericht des Aus\chusses für Volkswirtschaft die stärkere steueclihe Erfassung der Valutagewinne bei der Warenausfuhr. Der Auss{huß fblägt eine Entschließung vor, die Reichsregierung zu ersuchen, dem Reichstag ungesäumt einen Geseßeniwurf vor- zulegen, der die Valutagewinne bei der Warenausfuhr steuer- lich bedeutend stärker erfaßt, als es durch die soziale Ausfuhr- abgabe möglich ist. Das Ziel könnte durch die Ausgestaltung E Abgabe zu einem allgemeinen Steuergeseß erreicht werden. Ein Antrag Keinath (Dem.), die Saße an den Aus-

| schuß zurüczuverweisen, wird, nachdem die Abgg. Simon -

Franken (U. Soz.) und Schlacke (Zentr.) ihn bekämpft haben, abgelehnt, der Ausschußantrag angenommen.

Es folgt die zweite Lesung der beiden Gesetent- würfe über die Pfändbarkeit von Gehalts- ansprüchen und über Abänderung der Ver- ordnung über Lohnpfändungen. Nah den Re- gierunasvorlagen sollten Lohn und Gehalt bis zum Betragc von 8000 Mark unpfändbar sein. Der Ausschuß hat diese Grenze auf 12 000 Mark erhöht. :

Abg. Malzahn (Komm.) befürwortet einen Antrag seiner Partei, die Grenze auf 24000 # für Verheiratete und auf 20 000 Æ# für Unverheiratete fesizuseßen.

Abg. Karsten (U. Soz.) befürwortet einen Antrag, die Grenze bis auf 15000 # zu erhöhen. Meine Parteifreunte, jo sagt Redner, sind im Aus\huß nicht weitergegangen, weil wir wußten, daß bei den bürgerlichen Parteien keine Neigung besteht, weit über 8000 M hinauszugehen. Wir sind aber auch mit dem kommunistischen Antrag einverstanden.

Abg. Katser (Soz.) tritt für die Ausscußbeschlüsse cin.

Reichsminister der Justiz, Dr. Radbruch: Meine Damen und Herren! Der Ausshuß hat die absolute Pfändungsgrenze von 8000 auf 12000 Æ gehoben. Er ist damit erheblih über die Regierungsvorlage hinausgegangen, wenn auch nicht so erheblich, wie es auf den ersten Blick scheinen möchte, nämlih nicht um volle 4000 f. Wir müssen ja bedenken, daß neben der absoluten noch die relative Pfändungsgrenze von zwei Dritteln bei unter- haltspflichtigen Lohnempfängern, von einem Drittel bei nicht- unterhaltspflihtigen Lohnempfäöngern besteht, daß somit noch tveitere zivei Drittel bzw. ein Drittel des die absolute Grenze übersteigenden Betrages hinzuzurechnen find. Dex Unterschied zwischen der Regierungsvorlage und den Ausschußbeschlüssen be- mißt sih also nich auf volle 4000 4, sondern nur auf cin Drittel bziv. zwei Drittel dieser Summe, bei Nichtunterhaltspflichtigen auf 2667 M, bei Unterhaltspslichtigen auf 1333 K. Fmmerhin ist der Unterschied bei den feineren Lohneinkommen ein ganz erheblicher; er führt dazu, daß nach dem im Auss{chuß an=- genommenen Beschluß bei einem Einkommen von 15000 # für den Gläubiger nahezu nichts mehr übrig bleibt. Ziehen wir vön den 15000 F die einbehaltene Steuer und die sozialen Beiträge, welche der Pfändung nicht unterliegen, ab, so bleiben etwa 12 500 F übrig; von diesen 12500 Æ wären nach der Regierunas- vorlage 3000 Æ bei nichtunterhaltungepflihtioen und 1500 # bei unterhaltspflihtigen Lohnempfängern pfändbar, während nach den Auss{chußbeshlüssen nur 267 F bzw. 133 A pfändbar bleiben. Man kann also sagen, daß bei 15000 # überhaupt cine Pfänd- barkeit niht mehr gegeben ist. Jch möchte insofern die Aus- führungen des Herrn Abg. Karsten berichtigen.

Nun ist bei diefer Hebung der Pfändungsgrenze zu beachten, daß sie auch von dem Standpunkt des Schuldners aus von einem gewissen Grade ab bedenklich wird, nämlih von dem Grade ab, wo sich mit der steigenden Pfändungs8grenze die Kreditfähigkeit des Shukldners allzu sehr senkt.

Wenn in dieser Hinsiht hon gegen die Ausschußbeshlüsse geivisse Bedenken nit unterdrückt werden können, so müssen die stärksten Bedenken gegen den Antrag des Abg. Dr. Rosenfeld auf Nr. 3197 der Drucksachen geltend gemacht werden, die» absolute Pfändungsgrenze auf 15000 Æ zu erhöhen. Diese Summe ist dem mehrheitssozialistishen Antrage entnommen, steht aber dort in einem wesentlich anderen Zusammenhange. Der mehrheitssozialistishe Antrag fügte die absolute Pfändungs- grenze von 15000 Æ in den Zusammenhang der alten Ver- ordnung über Lohnpfändung ein, stellte sie also in Verbindung mit einer relativen Pfändungsgrenze, die nur cin Fünftel des Mehreinkommens und für jeden Unterhaltsberechtigten nux ein weiteres Zehntel betrug, während der jeßt von den Unabhängigen eingebrachte Antrag die 15000 Æ in Verbindung scht mit der inzivishen durch die Regierungsvorlage und den Ausshußbeshluß vorgeschlagenen Hebung der relativen Pfändungsgrenze auf ein bzw. zwei Drittel des Mehreinkommens.

Um zu illustriecen, wie weitgehend der Vorschlag der Un- abhängigen ist, möchie ih darauf hinweisen, daß bei 30 000 M