tun bekonmtmén und auf ba2 Volk lo8zulassen, die zur Befleibung | bung von Kräften wäre, die wir uns {lechkerdîngs nicht leïften Fönnten, | Teîdenden das Leben noch \s{chwerer mahen. Anh diese Vorey

A RERI S D An

ihres Amtes nit geeignet sind. (Sehr gut! rets.) wenn so und so viele Beamte des preußischen Finanz- | treffe die Aermsten der Armen, und die von der Regierung y F 4 i

A - : “E à ; 4 : i gei i Ausschuß n ¿9 90h D B Î e

Nun not einige Worte zu dem, was Herr Abgeordneter Blank ministerium s lediglich mit Steuersachen des Reiches Tae ete ge l Pud iee tónne n Ute w E î t E E s a Q C /

vorhin namens des Zentrums vorgebraht hat. Er hatte die Freund- | beschäftigt würden — er nannte hierbei eine außerordentlih hohe Teufeln, die mit Streichholzshachteln, Schnürsenkeln, Sti S d - S

lichkeit pon mir anzuerkennen =—— Was richtig ist _—, daß ih mi in Zabl, die in feiner Weise zutrifft S während doch dieselben Sachen wichse U, dergl. handeln, ene Steuer Ln E art auferlegen? zuni Dentschen NeichSanzeiger und reu Ï Ci Sta aíSan El er

meinen verschiedenen Stellungen immer in besonders guten Ver- | im Reich bearbeitet würden. Zunächst ist, wie ih schon sagte, die E A S ier u Seite S nah ? L 3 g

bältnifsen niht nur zu den Würdenträgern der katholischen Kirche, | Zahl der Beamten viel zu hoch angegeben; es handelt si, glaube | den Ausschußanträgen in “ catung ay, Ft e :

sondern auch dem katholischen Teil der Bevölkerung befunden habe. | ib, um drei Beamte. Zweitens aber — und hier macht sich die | genommen, desgl. die erwähnte Entschließung Le 294, _ Ve clin, Freitag, den 16. Dezember 1921

Ih glaube, daß ih persönlich bei jedem Menschen, der mi kennt, E gti E staatlichen G aen T E S P B L: A E eh 008 a na 8 ags N S

; R S olgendes zu beahten. Hätten wir einen Einheitsstaàt, so wäre l  E, det ; Z

L aws L E 2 atbolischen Ti has die Sache fehr einfah. Da wir aber — ih ‘will den Ausdruck | die Ablösung von Reallast EM ohne Erde ett Gortsebung aus der Ersten Beilage.) die Vertretungen in diesen beiden großen Bundesstaaten aufrecht- | des Plenums überhoupt notwendig oder ob es zu den Befug-

N ; 1 nate ] Ao Bundesstaat nicht gebrauen — einen zusammengeseßten Staat | s\veiter und darauf auch in dritter Lesung Unverändert qu : erhalten worden. Die Vertretung in Dresden ist zurzeit unbesegt | nissen des Präsidenten gehört, etwas Derartiges anzuordnen evölkerung gegenüber dem evangelishen Teile ¿ur Folge haben : : : E : nehmigt. ' Abg. Leid (U. Soz.): Unsere Stellun ¿rti 7 » i: i : t E ; , An Zuordnen, H A : i T : haben, da das, was im Reich bearbeitet wird, in vitalster Weise „40g : ti crung um gegenwartigen | und foll vorläufig noch nicht beseßt werden. Allerdings muß ih | Damit ist die zweite Lesung des Etats beendet

würde, _ZIh will auch e untersuchen, wieweit Klagen, die von auf die Länder eingreift, so ist es selbstverständlich,, daß auch die Die Ergänzung der Verordnungen und Gesetze über die Su R ito. O Mags geegierungserklärung DazoeieuE feststellen — insbesondere dem Herrn Abg. Leid gegenüber, der diese Darauf wird die vor ei a Wochen b vai

hrer te frü ; i li ' ),, ; F 5 ili Ñ ìÏ alitionsregierung w w : : tit ha - ochen be ne Beratun

hrer Seite früher vorgebracht wurden, berechtigt waren, weil id Zwangsauflösung der Familiengüter und ier noch. Das Gemeindeverfassungsgeseßz n Aan endlich vor: | Angelegenheit zur Sprade gebracht hat —, daß die sächsishe Res die von den Deuts Bs tional r S 2s

L L : : e c Länder einen Apparat haben müssen, um dem Reich gegenüber 2 ; z: ; i glaube, das gilt auch in anderer Beziehung —, daß wir etwas Haus vermögen und über die Ä n hebun der gelegt werden. Der Preußische Staatsrat ist E hs wir fordern | gierung, in der seine Parteigenossen einen sehr großen Einfluß baben, | kEvaten und den Mehr heit8sozialdemo lraten

: : Le O E ihre Interessen zu wahren. Daher der Reich3rat, daher die Not- z É s Adels gelangt i , | i i E s / E n va E Ee ah E R wendigkeit für die Bearbeitung der Reichsratssachen innerhalb der e Roties uss E : 2 A Faffung bre ‘Diskus, f N e Bet L Tele E Und, o Aa uns hat erkennen lassen, daß fie Gewicht darauf leger, daß cin | eingebrachten Groß en Anfragen über die Vor- wahr! rechts.), daß wir nur wieder hochkommen können, wenn wir einzelnen Bänder Had. TIREENNIY Due preußischen Verwaltung! Dazu zweiter und dritter Lesung zur Annahme. Unser Ideal ist der deutsche Cinheitsstaat. Weniger denn je Fönnen Le E E E N N Bar. Sis vg D A L | fort n f Ifmar ck-Seiule in uns daran erinnern, daß wir -auf Gedeih und Verderb unter den i es nowendig, daß E auf den verschiedensten wichtigsten Gé Von den dnat. Abgg. Preyer und Genossen B ee E A Eis imiged V [ée Muaaten Ta Es apo h 7 : E e Y j apo s Leid ap 6 Abg. Otto (D E / dg: F ivi E R ‘ ; bieten, also auf dem Gebiet der Reichs\teuergesetgebung, im preußi- war mit Unterstüßung der D. Vp., der Demokeaten, dee & Politik gegen eid tretben. Welche Aufgabe hat denn eigentlih | Preußischen Negierung niht eine andere Stellungnahme zu der Frage | 9. 9 (Lem,): Unsere Anfrage datiert vom 14, April jeßigen Zuständen in demselben Vaterlande sißen und verpflichtet schen Finanzministerium Beamte haben, die speziell die Arbeiten | eintrat 6 enten angebörend r So: der neue ernannte preußische Kommissar E Hamburg Dr. Südekum. verlangt, sondern bei seinen Parteigenossen in der sächsishen Re. | eses Jahres. Nach unseren Feststellungen hat der mit der Unter. find, dieses fo zu gestalten, wie es nah unsrer Anshaumg gestaltungs- OY 2 4 i gtaibemotraien und Der dem 2 ge en Abgg, Cine so arbeiterfeindlice Politik wie sie die neue Koalitionsregierung | E a : | suchung dec Vorgänge beauftragte Beamte des Kultusministeriume wert erscheint, mag man an den früheren Verhältnissen auszuseßen des Reiches au bei uns bearbeiten, um zu sehen, ob durch diese 4 Graw, Pingel und Frau Wronka aus Ostpreußen a bisher betrieben hat, bekämpfen wir auf das särfste, gierung dahin wirkte, daß sie auf diese Vertretung verzihtet. Dann | nicht unparteiish genug gehandelt. Durch die Versetzung vat gut Fakin 16as 1k n will. Von diesem Gesi chtspunkt aus mödte ich 45% Arbeit des Reiches nicht besondere Interessen Preußens berührt 14. Oktober beantragt worden, das erun zu ers Abg. Dr. Me ye r (D. Nat.): Wir fordern, daß bei der Aus würde die längst zum Ausdruck gebrachte Stellungnahme der | Oberlehrerinnen Und des Direktors hat si der Schülerinnenschaft. mif die paritätishe Bebandluñg tinachen “ | oder verlegt werden. Das teilen wir mit sämtlichen preußischen suchen, unverzüglich der E T Mittel ¿y wahl der Beamten Tüchtigkeit und fahlihe Eignung in allererster | Preußischen Staatsregierung au für Sachsen verwirkliht werden | Dai es Lehrerktollegiums und weiter Kreise in Char- E E as ; Ministerien auf andern Gebieten, auf dem Gebiet der Zustiz, auf | Weiterführung der bereits vor dem Kriege begonnenen Vasen M Linie maßgebend sein müssen. Die Demokratisierung der Verwaltung | können. laut. Die Üntersuhung tue tigt. Stärkste Proteste wurden Gestatten Sie mir, meine Herren vom Zentrum, noch ein Wort! | zem Gebiet der Wirtschaft usw. Eine solhe Arbeit ist auch schon | bautên zur Verfügung zu stellen. darf ut. Die Untersuchung wurde mit vorgefaßter Meinung geführt.

nit darin bestehen, mögli viele Demokraten und Sozice- Es wurde dann von dem Redner der Deutscnational ; E / : E : 2 x / A L ; i leitende Poste ber E S n dem Redner euts nationalen Partet Durch den Erlaß des Ministers Becker, der den Hoenish'\{en (Erf

preußischer Finanzminister den ersten Katholiken ins Finanz- | unbedingt notwendig. Wenn wir, was ih Jhnen ohne weiteres | s f E Dio TES : ; jektivität beweiss. Mei \ : i o | die Unwahrheit gesagt zu hab erelniat Wohs E ministerium berufen. Es mag sein, daß die Angabe für die damalige verspreche uns bemilien diese Arbeit l Le nit so großen | Mark als Vorschuß sofort zur Verfügung gestellt werden. Du fla ‘des Mittelstandes 7 ltt groie Sloume oe der Be: line fat in Ges ain e G Mai M 0d fte daß das Verhalten des “Untrstate, Scheins Be Zeit zutrifft. Daß überhaupt scit Bestehen des preußischen Finanz- Anzahl bon Beamten zu erledigen und somit den preußischen Haus stimmt diesem Antrage ohne Erörterung zu. | egung des HandelSministeriuums mit einem Sozialdemokraten, der Partei ; ist, sond e / ben r. et A beitäaam in, | Mpartelisch nacgeprüft, dem dur die Verseßung des Direktors ikistertztus Lein atb lische Bee 4 ist, möchte i 7 H En D Darauf wird die zweite Beratung des Haushalts, einmal erklärt hat, mit der mittelstandsfreundlihen Politik müsse rrelregierung thl, Jondern aß fie sih eben zu einer Arbei 2gemein- | und der Oberlehrerinnen verlebten Rehtsempfinden Genugtuun ministerimu ein voltjher Beamter dor gewesen Ut, möch ih Interessen gegenüber denen des Reiches Rechnung tragen, und etats für 1921 fortgeseßt und die gestern abend bei der endlich gebrochen werden. Die Wohnungspolitik des Wohlfahrts- haft zusammengetan hat, in der versuht werden sollte, in der verschafft und dem Patronat der Schule, der Stadt Charlot fenen E E selbst auf A Gefahr hin, die E Meinung, | wenn wir andererseits die preußischen Jnteressen niht durch An- Beratung über dia Haushalte der Zentralgenossenschaftätass, ministeriums bringt die Hausbesitzer in allershwerste Bedrängnis. | jeßigen bedrängten Zeit dem Wohl des Volkes zu dienen, und es ist Wied, Sue eat a unzweifelhaften Rechte verholfen N ä N G 1 L - e Î asi it . ; 1! 4 7 1 : 2 ¿ 4 s n r D [i Deinif 3 Beeto î sder. I bin seit € Wodjen im preukiséen Finarominisituee | lens, den Ft wenig Boarnten vernaciäsigen, so ten wie das, | pee gran gn é Finanpninisteriums und der Allgerwice F demußien Herbeifibruny des Krieges dern feine” ewe an Lee | and nicht richtig, daf irgendmie durch die Taten zum Autdrue ge- | iti; Bure) don Griaß des dama ‘Was die reqtlidte Seite Kea i LZBOod Jen è , g g j verwaliung, des Finanzministeriuums und der Allgemeine y kommen ist, daß sie sch ledigli als eine Parteiregierung fühle und Falles betrifft, so halte ih nah wie vor an dem Standpunkte fesi,

Chin a pas : / i a E 108 ; uld Deutschlands (fri i : : i ft, so und ih habe mich bisher nicht darum getümmert, E Konfession Der Herr Abg. Blank hat, um auf diese Sache anch noch ein= ¿Finanzverwaltung um 10/2 Uhr abgebrochene ‘ ussprache O ee ea a L hn “Bea nicht das Wohl alles Vol!k2ganzen im Auge habe. Bevor nicht daß das Ministerium niht berechtigt war, die Verseßung des die Beamten des Sinanzministeriums sind. (Sehr gut! rechts.) Jch zugehen, dann noch gebeten, bei der Rückzahlung der | wieder aufgenommen. der eingesessenen Helgoländer ist gewiß bedenklich, aber angesichts | irgendwelche fonkreten Tatsachen mitgeteilt werden, die etwas anderes O unter Vebergehung der Patronatsbehörde vorzunehmen. ¿eiß zufällig, daß der Staatssekretär Weber, den ih aus Hannover Unterhaltungszushüsse für die Beamten im Vorbe- Abg. Dr. Preyer (D. Nat.): Die Auffassung, die Minister der {weren wirlschaftlihen Schädigung der Helgoländer dur die | beweisen, muß id hier nach wie vor behaupten, daß die Staats- Prbbiti lat A , daß Minister Vecker es dem zuständigen kenne, evangelisch ist; aber von den übrigen Beamten weiß ih nit, reitung®dienst möglichst schonend vorzugehen, und hat uns den | Dr. v. Richter gestern über die Weimarer Verfasjung geäußert hat, Cyafuierung im Kriege und dur die Zerstörungsarbeiten muß der regierung bemüht gewesen ist und weiter bemüht bleiben wird, bei endgültig im Be NiDtan alen Vas die Angelegenheit dann welcher Konfession sie sind, und ih möchte mi auch nicht danach er- Vorwurf gemacht, daß wir gegenüber den Grundsäßen des Reidßes eis e e Sie Bein I Mee, DI A seo s ict E d t ihrer Politik sih nit von einseitigen Parteigrundsäßen leiten zu | regeln. Heute ist festzustellen daß an der Fürstin-Biöueent Schule kundigen. (Sehr gut! rets. — Zuruf des Abg. veinert.) — Sie | rüständig seien. Herr Blank hat si dabei geirrt. Die Anordnung, behalten, deren Vittréter hier so zahlreich vertreten sind, (Heiter: Den Staatsrat halten wir für notwendig. Schleunige Vorlegung | lassen — das is bei einer Koalitionsregierung von pier Parteien | NchÔ befriedigende Verhältnisse herauszubilden beginnen. L haben Recht. Ich kann mich als Minister nicht offiziel erkundigen; | die für Preußen gilt, stimmt wörtlich mit der Reich3anordnung | keit. — Die Ministerbank ist leer.) Die verspätete Erledigung dez des Geseves über die Neuregelung der Gemeindeverfassung wünschen | au ganz ausgeshlossen —, sondern daß sie nah wie vor das Wohl |- Die Große Anfrage der Sozialdemokraten über die gleichen aber ih kann es do erfahren, so gut wie ich es von Ihnen oder überein, es wird durchaus konform im Reiche und in Preußen zur | Etats bedeutet eine BVlankovollmacht, gegen die sich doch gerade die auh wir. Da wir für einen gesunden Föderalismus sind, wollen wir des Volksganzen im Auge behalten wird. Vorgänge begründet S anderen weiß, troy der Verfassung. Ich habe meinen Herren gesagt Anwendung gebracht. Es kann sein, daß in dem einen oder anderen Lor Va 0, CoTEA c Oa tons e Mi 5 Uen diplomatischen Vertretungen Preußens aufrecht- Zum Schluß nur noch das eine. Wenn hier der Vorwurf „bg. Frau Dr. Wegscheider (Soz.): Es ershien uns von — au das wird Sie interessieren, Herr Lüdemann —, als id mi | Falle aus dieser Anordnung eine besondere Häcte entstanden ist, Veranlagungsgesäft muß mit allen Mitteln beschleunigt werder, f "Aba. abold (U. Soz.): Bei dem Haushalt für die Schuß- | erhoben worden ift, daß die Preußische Regierung si gar zu leit E L E Le dag der Versebungserlaß des den Hercen vorstellte und naher noch mal: Meine Damen und | aber grundsäglich stehen wir durchaus auf demselben Standpunkt | 5a durch die Nichteinziehung der Steuern auch eine Stagnation der polizei ist von Sparsamkeit nihts zu merken. Absichtlih hat man | in das Schlepptau der Reichspolitik nehmen lasse, so kann ih auc Aud ad Ae e les “alolger ohne eine erneute Unter» Herren! Ihre politische Anschauung ift Ihnen auf Grund der | wie das Reich. | Gelder hervorgerufen f , A A is vi U aat P A, Ca Due pie bit die Zeit, En das nit unwidersprochen lassen. Das ist nicht rihtig. Jch babe reformer in Lélitertoledtun as Ln ae A a Not 7 *brleistet- » : ¿ j Fi darf niht vom Parteigeist abhängig sein. Die Fina üfung, die gera ler jer am Playe , [ed Dell, ; ; ; Me ; : rio L T : : “n Wirel nn dei dem A E R I E Ih E ay Meine Damen und Herren, ih bin von der außerordentlich Pobeit Veendens, us wiederhergestellt werben Preußen muß dus Shubrolizei ist sogar mit Kampfgeräten ausgerüstet und wird in | in meiner Regierungéerklärung feinerzeit bei der Vorstellung des O feine Rede sein, wohl aber steht für mich fest, daß ein Zmnerele Daran, welche politische Aetrnnung der einzelne hat, } \Hwierigen Aufgabe durchdrungen, die gerade unter den heutigen eigene Steuereinnahmen haben. Jn erster Linie muß die Reichs deren Handhabung unterwiesen; es ist also diese Schubpolizei, für | neuen Kabinetts ausdrülichst darauf hingewiesen, daß die Negierung elor Burg in verschiedenen Fällen seine Pflicht als und werde mich darum nicht kümmern. Jch erwarte von Ihnen, Verhältnisseu einem preußischen Finanzminister obliegt. Fh bin | finanzpolitik Rücksicht, auf die Länder und Gemeinden nehmen, jeßt die die Ausgaben in die Hunderte von Millionen gehen, in Wahrheit bemüht sein wird, ein gutes Verhältnis zur Reichsregierung | !partetscher Schulleiter verleßt hat. Notwendig erscheint die naddem Sie den Cid auf die Verfassung geleistet haben, daß Sie ber auch der Ansiht — und da bitte ich ganz besonders um die | geht die Reichsfinanzpolitik wie eine Dampfiwalze über die Jnter- eine Neihôwehr Nr. 2. Allein für Nachrichtenwesen wirft der Etat aufrechtzuerhalten und das größte Gewicht darauf zu legen, daß Schaffung eines Vis3iplinarrehtes, daß die Möglichkeit der Mit-

W e De Bot 4 Er x / a S essen der Städte und Länder hinweg. Wir werden die uns zw 35 Millionen hinaus! Diese Summe soll die Kosten für Telephone, | ? ; groß ; L SeOE wirkung von Angehörigen der Kategorie der der - Anaeschuld; auf dem Boden der Verfassung Zhre Pflicht und Sthuldigkeit un. | Unterstühung der Parteien diejes hohen Hauses —, daß die Ver- gehenden Steuervorlagen gründlich prüfen, denn die Steuern haben Funfstationen usw decken. Wozu braucht die Schupo Funkstationen? | ein reibungsloses Zusammenarbeiten zwischen der R.is- und der angehört, bei Disziplinarverfahren bietet. Wünscbendwerr, ift ZLE Soweit es sich um Politik im Ministerium handelt, ist das meine waltung und Gesundung der preußischen Finanzen ein Gebiet ist, | iht nur sinanzielle, soudern auch volkswirtschaftlihe Bedeutung, Sffenbar seen in diesen Riesenfonds andere Dinge, die man nit | Preußischen Regierung herbeigeführt und aufre{terbalten wird. Das | der Erlaß einer neuen Dienstanweisung für die Schulleiter und Sache. Dafür bin ih da und werde dafür vom Landtag verant- das von der Parteipolitik niht unmittelbar berührt wird, auf dem N sich die finanzielle Lage Preußens in absehbarer Zeit dien beim rechten Namen nennen kann - oder will, n Korruption, e ist unser eifrigstes Bemühen gewesen, und ich kann konstatieren, daß die | die Aenderung des Konferenzrehts. Der Fall zeigt weiter, daß inb Pflibteise die Aufgaben 9 erfülle, die im Ministerium pu ee: | 15? versiebensten politischen Parteien doc verhältniämähig | wit, f eider niche anhmehnnen mohgebend s: ja ales der U Biefes Budhols Hax oen ba}, maß it Sumpf mnd, Skit | Neidoregierang, insbesondere ber Herr Reiioforgler sh aus feterzeit | cin Weg gesucht und ge)undon werden muh 47 Len tootrt dab

Btélsce vie 9 üllen, die im Ministeri ; s 2 S : ; unjerer Feinde. i ( j _DIE U / h ‘ar 0 p, L ; : E ” ; »t ; ,; Stantrran aruge Streitigkeiten in onwirk on Staat3auffi i a gicteifer die Aufgaben zu erfüllen, die im Ministerium zu ev leiht treffen können. Wenn i deshalb bitten darf, do dem, was lidferina der deutschen Produktion an das Ausland und cine völlige auógerottet werden. Die Schußbpolizei erhält von dem reaktionären | bemüht haben, in loyalster Weise mit der preußischen Staatsregierung Selbstverwaltung ieh Maia A e beta

ilen sind ohne Rücfsiht auf die politische Ansicht des ein elnen, die | 5z il : ih i z 3 al n SeTi ür i ionâr- it ; i j it, : 4 hte fü sti cksi f politis si ò die Regierung vorhat, vorurteilslos entgegenzutreten und mich in Versklavung des deutschen Volkes. (Beifall reis.) Büraerrat Zuschüsse! Natürlih muß sie sih weis u R S zusammenzuaxbeiten, was insbesondere in der heutigen Zeit, wo-das Ueberweisung der Großen Anfragen an den Unterriht8äus\huß.

unbenommen bleibt. Jch kenne Jhre politische Ansicht nicht, ih | dem Bestreben, das ih habe, das preußische Vaterland auc in Abg. Kön i g - Weißensels (Komm.): Die Besißstener muß e M ilitärishen Sinne erkenntlih zeigen. F benwé d Reih überaus bedrängt ist und untér außerordentlich s{wierigen Stuatssetralas Qu c A 4 4 Þ will sle cu nicht kennen. Von diesem Gesichtspunkt bin ih | seinen Finanzen, wenn au nit zu der früheren Höhe — das wird | der Quelle erfaßt werden, sonst kommen S L s Fina F M Le A fen E E i e Verhältnissen fteht, ganz besonders notwendig ist. Wenn hier gesagt ] heißt in die Meta E tors es auch bezüglich der Konfessionen ausgegangen. Nun konnten wir uns uns ja in absehbarer Zeit niht möglih sein —, aber doch wieder C Mer Mage Ter Gt ia ‘ies Said N Bi lde Schießerlafß aufgehoben? Ueber die Hundertschaft z. b. V. | worden ist, daß der Einfluß Preußens im Reich zurück- geführt werden müssen. Das Mini sterium glaubte, die Angelegen- bei Berufung eines Beamten in ein veraniwortungEvolles Amt nit zu einer Höhe zu erheben, auf der es uns möglih ist, auch in lehnen den Etat ab. ? u nur eine Meinung bestehen: in einer republikanischen E gedrängt worden sei, so muß ih demgegenüber erklären, daß das heit am besten dadurch erledigen zu können, daß man aus dem nur fragen: ist der Mann tüchtig und für sein Amt geeignet? —, weitestem Umfange kulturelle Aufgaben, die wir leider în nächster Abg. Lüdemann (Soz.): Die Finanzämier müssen enklasti ist für sie kein Plaß. Ist fie tatsächlih und wahrhaftig aufgelöst? Staatsministerium bemüht gewesen ist und weiter bemüht sein wird, Pu nicht eine große politishe Uktion machte, sondern ihn sondern ih gebe den Herren und Damen vom Zentrum zu, daß bei | Zeit, leider stark vernahlässigen müssen, zu erfüllen, zu. unter- werden, damit den Arbeitnehmern die zuviel gezahlten Lohnsteuern (Veifall links.) / den Einfluß, der Preußen nah der Reichsverfassung im Reich iu Q c au lôsen versuchte. Es wurde daher ein in solchen einem wichtigen politishen Amt innerhalb einer streng Fatholischen | stüyen, fo glaube ih, daß dies eine Bitte ist, die ih an keine Partei | zurückgezahlt werden können. Wir sind mit der Erzbergerschen Mirvisterpräsident Brann: Die Ausführungen der Herren Vor- kommt, au nat jeder Richtung hin zu wahren und zum Ausdruck eb u 4 N E A Sat vit iei E ets Bevölkerung es nicht richtig wäre, einen Beamten hinzuseßen, der mit | dieses hohen Hauses vergeblich stelle. Jh würde dankbar sein, N d pat e O E e r L redner, soweit sie sih auf die Polizei beziehen, wird Herr Minister | bringen. Jch glaube kaum, daß bei der Reichsregierung irgendwie | Leider sind diese Bemühungen ctfolalue Seblieben, va Es den religiösen Ansichten der Bevölkerung in Widerspru steht. | wenn auf der andern Seite die Herren das, was ih in den Vorder- Siu ertes A die bôberen Cintomiten bit de Reichs, Severing behandeln. Jch wollte nur einige ganz wenige Worte das Bemühen bestehen wird, die verfassungsmäßigen Rechte Preußens regung fo groß war. J habe dann das ganze umfangreiche (Zuruf des Abg. Kaß.) — Das ist ein durchaus sahlicher Gesichts- grund meiner Erörterungen gestellt hatte, anh beherzigen wollten, vermögenssteuer endlih einmal schärfer erfaßt. Von den Koalition? allgemein politischer Natur sagen. einzuschränken oder gac den verfassungsmäßig gesicherten Einfluß | Material durch einen anderen völlig unparteiishen Beamten von punkt. Jh glaube nicht, daß es recht sein würde, den Abgeordneten | daß wir in diesen ernsten Zeiten darauf verzichten müssen, eine parteien denkt niemand daran, das Erzbergersche Steuerprogramnt Herr Abg. Meyer hat vermißt, daß die în der Negierungs8- Preußens in der Reichspolitik zurückzudrängen. (Bravo !) neuem prüfen lassen. Ih wollte der Sache den politischer Kaß als politis&ecn Beamten irgendwo unterzubringen, weil ib | Reihe von Aufgaben ¿n erfüllen, die uns allen und auh mir, meine zurückzurevidieren, das hat au Dr. Leidig für die Deutsche Volks erklärung als erwünsht hingestelte Ruhe und Stetigkeit : immt der Minister des S a Charakter nehmen und sie wieder auf das Schultechnische gurüd-

; : ; : ; Ss it ; ; partei erkfläri, Die Deutschnationalen reden immer von unserer i s : : : : Hierauf nimmt der inister des Innern Severing das führen. Es ist mir nicht ganz leiht geworden, das Urteil meines glaube, daß der Widerspruch der Bevölkerung gegen ihn sehr groß sehr geehrten Herren, am Herzen liegen, die wir aber leider nit Armut. Wer hat uns denn arm gemacht als Sie (nach rechts) mi und Sicherheit noch nicht eingetreten fei. Ih kann ibm Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms Vorgängers aufzuheben. Ic war atr aue ps Urteil meines sein würde. — Jch bin durchaus bereit, meine Herren und Damen erfüllen können, weil nns eben die nötigen Mittel dazu fehlen. F rer Kriegs- und Annektionéheße. (Großer Lärm rets, dazu nur sagen, daß die Staatsregierung bemüht ist, ihrem erst in der nähsten Nummer d. Bl. im Wortlaut wiedergegeben | mein Entscheid als Rückwärtsorientierung Lufgefañt: S bom Zentrum, anzuerkennen, daß früher diese Grundsäße vielleicht Meine Damen und Herren, bitte unterstüßen Sie die Staat3- ea Unruhe.) Wir machen es uns zur Aufgabe, wieder Programm entspreGend eine Politik der Stetigkeit und | werden wird. würde. Troßdem habe ih das Urteil aufgehoben, weil es gerade nih! immer berüdsihtigt worden sind. Wenn man es dahingestellt | regierung, bitte unterstüßen Sis Ihren Finanzminister in dem Ordnung in die Finanzen zu bringen (Ruf e: Das Jan M Sicherheit durMzuführen, und ich glaube, wir sind auf dem Ein Antrag des Abg. Leid (U. Soz.), mit Rücksicht auf | für den neuen Staat gefährlih war, Märtyrer zu schaffen, dann läßt, ob Sie früher über Parität oder Jmparität zu Tagen hatten | ernsten Bestreben, die preußischen Finanzen dur Sparsamkeit, wo Saal onclcA Mbnee pet u BIE ee CUTOu besten Wege dazu. Etwas mehr Ruhe im Lande kann geschaffen die Ministecreden die Redezeit auf eine Stunde zu verlängern, f auch, es Gs des Term Haenish formell das Necht ver- (Zuruf im Zentrum.), — ih lasse es dahingestellt, ih bestreite es | sih diese Sparsamkeit vertreten läßt, wieder zu der früheren sprich» die nötigen Mittel zu geben, mit größtem Mißtrauen ju begegnen. werden, wenn Herr Mever auf feine Parteigenossen nah der Nichtung | wird abgelehnt. e Beste i O Oa LE E

Ö B iht —, kô wir uns dann nit auf den eben von mir skizzierten | wörtli nen ung u erheben und damit dem preußi- | (Sehr richtig!) Solche Worte haben wir auch üher son gehört, in einwirkt t! und Heiterkeit), insbesondere auf die einwirkt, Abg. Dr. v. Winterfeld (D. Nat.): Es muß auf ein Ver- O Ser R A Pt N ut aus en Don Mix T 2 E O S fien E S Wenn Dr. Due meint, hl tte bin einwirft (sehr gut! und He ) trauensverhältnis zwischen den Angehörigen der Schutpolizei und erfolgen.

Grundsaß einigen? Darin liegt keine Imparität und keine Zurückt- | schen Staat das Rückgrat seiner Gesundung auf wirtshaftlihem | Taten sind die die Not des Volkes jeßt zur infamsten parteipolitishen Ver- D | } rig l) 1 ¿é i i E, O dns A v fatholishen Teil unb an den evangeli Teil | und finangiellem Gebiete vou neuem zu geben. (Lebhafter Beifall O Veit Dad Ae Tat lEe Vasen a rlEtlichen Ven beßzung mißbrauchen (sehr o. insbesondere auf die einwirkt, 3 zu D O ie dus au n dar e O L A Besprechung de Ae, Abg. A eni ch tritt das Haus in die der Bevölkerung. Jeder wird nah seinem Maße gemessen, ob er rets.) : N 2 hältnis, oder aber er hat sih niht mit der nötigen Ehrlichkeit zt provokatorischen Zwecken selbst vor Verbrehen niht zurücks{heuen. Sub zu gewährleisten imstande ist. Wir verlangen unter allen Abg. Holt U Soz.): Jn dem Vorgehen des Lehrer- fatholish oder evangelisch ist; dabei werden die Rücksichten, die ih amt lehren gesucht. Da sind noch Goldwerte vorhanden und könnten Wenn Herr Abgeordneter Dr. Meyer meint, es sei bisher | Umständen die Zufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im | fonlegiums gegen die beiden ‘neuzeitig gerichteten Lehrer ist aus- eben genannt habe, namentli in der politishen Stellung durhaus , 15. D ber 1991, Mitiags 12 Uhr. erfaßt werden. (Beifall bei den Soz.) wird: bei nidhis gesehen, um das Programm der Negierung dur, O fa Die M aE muß ein Fnstrument sein, das s{chlaggebend, daß das ‘Kollegium auf dem Boden der kapitalistischew beachtet. Wenn man si auf diesen Standpunkt stellt, dann sollte 84. Sikung vom 15. Dezember 1921, t „Der Haushalt der Zentralgenossenschafiskasse wird be- zuführen, die Schonzeit sei doch nun endli schon vorüber A , Ÿ Ö en @ felde bis Gata Ui a Siber S Mg Moronuna skand und sih dur diese beiden Herren im wesenen j ir Bn mf frllere Zeit spra, d beseiion. | Der Gesedentwurf ne Acanennn a 7e | melten bet Meni uns der atel E h mh id demgegenider erfitren, ex bt uns be ee lede sehe | e 1,258, Ge [d!e Komm, festere den vom Miniser fel daß | fin durcdeus vere S Werinnen bestand zu den Lehrern im wesentlichen ja in Bezug auf frühere Zeiten sprach, zu beseitigen. Der Geseßentwurf zur A enderung des waltung, des Finanzministeriums und der eime tren B kurze Schonzeit eingeräumt. Aber das ist au nicht einmal ganz | Sczüsse auf Kinder noch besonders verboten werden müssen. Das | hat die s{chwersten Beschuldigungen gegen die beiden duBgeslrotGen Ich wünsche, daß das, was ih von der politishen Auf- | Ruhrtalsperrengese ges vom 5. Funi 1913 E e fe aus ae BeRS nahme. n rihtig; denn seine Partei hat der Staatsregierung überhaupt keine dur den Krieg demoralisierte Volk soll nun anscheinend, durh die | Es war tatsählich ein Skandal, aber ein solcher, in dem {ließli fassung sagte, mindestens in demselben Maße von der | wird in erster Lesung öb Erörterung erledigt. niragten { ießungen ge ngen MIE, N des Sthonzeit eingeräumt, sondern hat sofort am ersten Tage, bevor sie t L Eins O e rode Pee f e Quo niht die Schuldigen, soudern die Unschuldigen bestraft wurden. konfessionellen Auffassung gilt, @s A geradezu cin Flud Die Vorlage üb er Berettstellung von Das Haus E über S gemeinsamen S oh Taten von der Regierung gesehen hat, ibr Mißtrauen ausge- Mitteldeutschland Atieidt (Qurute rets: Eberlein!) Wenn Sie sind ou Me Garn pa Bp.): Weite Kreise Charlottenburgs unseres deuishen Vaterlandes gewesen, daß wir nicht nur | Staat8mitteln zur Förder Uy Lon Den gon) au erun A gn y 6 4: eal für M dridt. Jch glaube, Herr Meyer if daher am allerwenigsten auto- | so nah dem Kopf Eberleins schreien, wird man si niht wundern, Haenisch S L Les Von Sten ‘Baenifai wefe tive Bs in diese Hunderte von Kleinstaaten zerrissen waren, sondern | Verbesserungen geht an den verstärkten Landwirtschafts- wp 7 s Stà 1 sministe M L ag L Oberrechnungs- tisiert, von dieser Regierung irgendwelche Taten in seinem Sinne zu | wenn er ebenfalls auf der Flucht erschossen wird. Redner verlangt | peirat seines Rechtes entkleidet wurde. (Sehr att Werden Lir daß wir allein in dieser Weise noch in Konfessionen zerrissen waren, ausfchuß. : ; z / kammer, den Landtag und des G eseßes über die erwarten. Jh habe in der Erklärung der neuen Regierung aus, M Ee a E M "itläffei E O N haben, daß die Linke auch Schülerstreiks in andern daß der Religionsfrieg, der 30 jährige Krieg, auf unserm Boden sh | N O S Dele gen Feststellung des Haushaltsplans für 1921 F tridl@ darauf hingewiesen, daß, ih dem Hause kein neues Programm Abg. Meventh in (D. Vp.): Gegen die unerhörten Angriffe | j aGten dar uge 0s Recht, auf die der Aera Ta gditeo abspielte, und daß zwei Volksteile, an sich gute Deutsche, sich feindlich w 0 6 Zte ichesimUmherziehen, in ebinhua Abg. Dr. Meyer - Ostpreußen (Komm.) Feusian die große enfwideln wolle, sondern habe ledigli die politishen Richtlinien gegen die Schubpolizei muß shärfster Protest erhoben werden, denn | sondern auch denen vom Kurfürstendamm. G

E S y 3 Koalition und die Teilnahme der L chrheitsfozialdemokraten at dargelegt, nah denen die Politik der Negierung geführt werden solle. | sie sind unberechtigt. Die Verhandlungen im Untersuchungs- Abg. Haen i [ch (Soz.): Das formelle Recht, meinen Erlaß

gegenüberstanden bloß deshalb, weil der eine seinen Gott etwas anders mit den Anträ e ; “ ed / L O a dere. (S ihtig) S ir î jeßi î gen des En ium 8 Uber, die Erhöhung der |- 4 abi i î s i Die Mehr 5 N ausshuß geben keinen Anlaß zu solchen Angriffen. Für 95 Prozent | rückgängi bestreite i ; Ent : daran arteien Tonnen, wie auf po! em se mus uf Tom | Sausierstener und der Demo kra t e n über die Bekämpfung | {ner Fineti, in.vem anth die Denisce Bollepariei fte. De Mt b mad, Eee ai der Laaer angoffhet, nos den Ber | p E E I lee N Q LTNE | clvoineie j “lug und sachlich rivtg tona e einiiter eder daran arbeiten ronnen, wie auf politishem fo au auf fonfessionellem des Hausier- und Straßenhandels. Der Auss{huß für Handel Regierung sollte lediglih aus Vertretern dec Arbeiterschaft zusammet- N „gemacht, Tatsachen anzuführen, die beweisen könnten, daß die Schußpolizei für die Art und Weise, wie sie in Mitteldeutshland nicht nennen, es hâtte zum mindesten eine neue gründliche Unter- Gebiet diese beklagenswerien Zustände zu beseitigen und die Aus- und Gewerbe hat eine weitere Erhöhung der von der Re- esezi fein. Von keiner bürgerlihen Partei sei eine wirkliche «ierung bisher in ihren Taten von diefen Richtlinien abge- | gearbeitet hat, wärmster Dank gebührt. suchung stattfinden müssen. Angriffe gegen Geheimrat Enawer einandersezungen zu führen niht als Mitglieder zweier Lager, die sih | gierung vorgeschlagenen Steuersä e bes lossen. Die leßteren örderung der Arbeiterinteressen zu erwarten; gegen die Grfassuns wien ist, Damit schließt die Aussprache. Die zur Beratung stehen- sollten unterbleiben. Er ist ein hervorragend tüchtiger Fachmann, feindlih gegenüberstehen, sondern uns gegenseitig, ob wir nun | ollten für das Feilbieten gewerblicher Leistungen 100 Mark, | der Goldwerte mache das Bürgertum ohne jede Auénahme 5. M Es ist dann die Frage der Vertretung der Preußischen rden bewilligt. ger schon unter dem alten Regime auf seinem Vosten war. Der geg v x ; es D hrheitsfozialist se tu t den Zusammei l g g den Haushalte we g Vorwurf, die Untersu t eführ - ; \angelish oder tatholish oder sonstwas sind, zu fühlen als Söhne r den Handel mit geringwertigen Waren 150 Mark, für den ie mehrheitsfozialistische Presse tue auh nihts, um die Atgtierung bei d i l Länderregierungen Di h ä ie di ; „die Untersuchung parteiish geführt zu haben, reicht nit S i | ait ; andel mit wertvolleren Waren 300 Mark, für den Handel | {luß der drei Arbeiterparteien zur Einheitsfront Gd ia T N IEN einzelnen Lände e g Die vom Hauptausschuß gestellten Anträge ebenso wie die | bis an feine Fußspigen. Er war aber von jeher liberal gesinnt, eines Volkes, die an dem gemeinsamen Vaterlande ein großes mit Vich 500 Mark betragen Der Ausschuß \cläat urgeoisie zu propagieren. ‘Auch der Landtag habe ni ts Eier: Be, Gnitten worden. Ich kann darauf nur erwidern, daß die Preußische von den Koalitionsparteien E Anträge werden an- und das kann man ihm auf der rechten Seite niht verzeihert. Interesse haben, mit dem sie leben und sterben, daun haben wir vor, diese Säbe auf 300, 400 800 und 1000 Maark zu erhöhen. | 2M sein Ansehen zu Heben; im eaen nicht die Q ‘gierung s{on vor einiger Zeit, vor zwei Jahren etwa, den Stand- genommen, die Anträge dec Unabhängigen Sozia- | Daß der eine der Lehrer, Herr Kaweran, eine Karikatur eines fen, find jo furchtbor enf, daß 18, wenn temals, so jevt mis | Eventuell fan bis zu §6 Prozent unier diese Sü heruier- | (bin, d open iten bie Arbeit des Cnt m) Ü dmti vertre bas tot eee pee etn eto, den Glan, | genommen, die Anträge der Una b! 1d Aufbau tr Gin | edt, baf Remer fern on nS der Tatsace beraus wider: f c; nf f 2 : 4 7 . G Ns : Q ü i D " C4 : . 2 7 e , E M D leben, sind so furchtbar ernst, daß uns, wenn jemals, so jeßt mit | gegangen werden, dagegen auch, wenn das Gewerbe mit Fuhr- | die e tilgen losgelassen werden; dieselben urfericl ck A ele Ländervertretungen überflüfsig feien (sehr richtig!) und wae A B ESE Metan E auf Auer 2 hat. Den Elternbeiräten kann nicht das Recht einerämmt werden, eiserner Notwendigkeit die BereHtigung eines solhen Gedankens ein- | werk oder Begleitern betrieben wicd, eine w enilihe Er- | und Verrätereien, die die Sozialdemokratie vor dem Kr L se I balb auh eine Anzahl von derartigen preußishen Vertretungen | wärtigen “S re s P s d A ifhebun der Heirats E ein Disziplinarverfahren durzuseßen, dasfelbe Recht hätte dann gehämmert wird. Deshalb bitie ih die verehrim Damen und | höhung eintreten. Außerdem wird eine Entschlicßung be- | scharf genug brandmarken konnten, mate sie jegt mit oder ét è den Regierungen der Länder abgebaut. Es sind zuleßt nur noch en eber asse: di Sch Sond z ira G, s auh jede Dorischule, das wäre nit Demokratie, sondern Anarchie, Herren vom Zentrum, sih mit mir auf diesen Standpunkt zu stellen, | antragt, die das Staatsministerium um Laldmöglichste Vor- | doch mit ihrer Verantwortung, mache sich also zur Nubn r die Vertretungen in München und Dresden, bei der bayerischen und | Und allev ( JCDeE ote für die Shußpolizeibeamten. Anträge, eine Schulverwaltung wäre damit nicht aufrecht zu erhalten. Die des ch U F s o speziell Tatholishen Interessen in jeder Wei legung einer neuen Novelle zu dem Gesey von 1876 ersucht. je! er Schweinereien. Er charakterisierte das Kabinett 00% sähsischen Reaz Oa A die | vetreffend die Anstellungsbedingungen für Unterbeamte und Einrichtung der Elternbeiräte wollen wir niht zurückrevidieren. der auch ren 1peztelt Zalholishen nteressen in jeder ise : eitsfozialdemokraten Braun, daß es die En und das fri Preußzs egterung* geblieben. Meine Damen und Herren, die Offiziere der Shupo, gehen an den Beamtenaus\{huß, ein An« | Dem Direktor Burg gebe ich zu, daß er ein ausgezeichneter Schul- Rechnung trägt, Abg. Sabottka (Komm.) kann niht verstehen, daß zoftspielie Institut des Staatskommissars ür die Aufrechterh Die ische Regierung hat sih indes damals quf den Standpunkt trag des Hauptausschusses, an Sißungstagen das Landtags8- | mann ist, dieser Streit aber bätte in einer Viertelstunde bei- A E Feine i dauernd Geseßentwürse eingebraht werden, die si in erster | der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nit entbehren Fonne. tif ' daß sie auf ihre Vertretungen nur - verzichten könne, gebäude mit der preußischen Flagge zu behissen, wird mix | elegt werden können, er aber berief Konferenz über Konferenz, És sind dann noch einzelne kleine Fragen angeschniiten worden, | Linie gegen die Arbeiterschaft wenden und den am meisten Not- Kommunisten ständen diesem Kabinett mit dem allergrößten Mi wenn mt; R E A, s i: 5 : T E t ; ließ den Unterricht ausfallen, alles um ni{ts. Das zeigt, da ee tas : sämtliche Länd d dur | 6 t die deutsche R l : ch | zeigt, daß auf die ih bci der vorgerüdten Zeit jeßt nit eingehen will. JG mie trauen gegenüber. G T av änder diesen Verzicht ausfprähen un dur einem Zusaßantrag, auch die deu sche eihsslagge zu hissen, er seiner Aufgabe niht gewachsen war. Na Sine ter Bade mir noch eins berühren. Herr Ug. Dr. Kaehler — ih glaube wenig- *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden d ‘ : wollten, wiesen, daß sie auf ihre Vertretungen verzichten gleichfalls an den Hauptausschuß zurückverwiesen, um festzu- | hielt i die Verseßung des Direktors Burg an eine andere Schule : J snah (Fortseßung in der Zweiten Beilage.) Das ist bisher uicht geschehen. Deshalb sind ' stellen, ob zu einev derartigen Maßnahme die Zustimmung * gleichen Ranges für die denkbar mildeste Maßnahme. Durch die

stens, daß er es war — hat darauf hingewiesen, daß es eine Vershwen- ! der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. G