“ Entscheidungen der Filmprüfstelle in München in der Zeit vom 30. November bis einschließlich 13. Dezember 1921.

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Ursprungsfirma

Datum

Länge der Ent-

{cheidung

Ursprungs-

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Antragsteller

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Zugelassèn Erneut zu- gelassen nah Beschwerde oder

Widerruf

für Verboten

Prüfnummer JIngendliche

auch vor Jugendlichen verboten

Ausschnitte in

Firma Hähnkle, Stuttgart

Hans Prechtl

Sema pueger & Co. Deutsche Bioskop, Berlin Hans Prehtll Neklamefilm Klein & Co.

Dée Dei «ca Ein Spitbubenstreiß ff . „»_-„ Tong Dog, der geheimnisvolle Tote Grkämvfte Liebe (In Treite fest). . Seine bolde Schwiegermutter . « Regensburg im Film A Hochgebirgsradtour der Müncheuer Stu- denten Rud. Roßmann und Peter Hecker auf Naumanns Germania-Fahr-

Faden «4d G € io o o l A O Stb Natan

Kindererholungsfürforge

Frankonia Straßburger & Co.

F. Psleiderer, München Franfonia G. m. b. H. Kopp-Filmwerke

Dresden München, den 13. Dezember 1921.

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506 6. 1840 6. 1006 28 1060 L Li,

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Inland Heuberg-Stuttgart f

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Filmprüfstelle München. Dr. Leib ig.

Breufßen, Ministerium für Volkswohlfaäahrt. Jn der Woche vom 4. bis 10. Dezember 1921 auf Grund der Bundesratsverordnung über Wohlfahrtsp flége

während des Krieges vom 15. Februar 1917 genehmigte dffentlihe Sammlungen,

Name und Wohnort des Unternelmers

Zu fördernder Wohlfahrtszweck

Stelle, an die die Mittel abgeführt werden

follen |

Zeit und Bezirk, in denen das Unternehmen ausgeführt wird

Zentralwoh!fahrtsftelle der deut- schen Juden, Berlin C. 2, Iosenstraße 2—4

kunde, Breslau, Universität gaben

Berlin, den 15. Dezember 1921.

Der Minister für Volkswohlfahrt.

Nichtamtliches. (Forisebuna aus dem Hauptblatt.) Deutscher Reichstag.

151. Sizung vom 16. Dezember 1921, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nahrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger®).)

Auf der Tagesordning stehen zunächt kleiné Anfragen.

Auf Anfragen der Abgg. Arnstadt (D.Nat.) und Hemeter (D. Nat.) über die Mängel bei der Versorgung der Landwirtschaft mit Stickstoffdünger erwidert Regierungsrat Hetniß, daß der Wagenmangel die Schuld an den beklagten Mißständen trüge. Es werde aber Vorsorge getroffen, diesem Mangel aKiubellen und dafür zu sorgen, daß die Landwirtschaft zur Frühjahrsbestellung über ausreichende Düngemittel verfüge.

Auf Anfrage des Abg. Schuldt (Dem.) und Genossen über die unkündbare Anstellung vieler Gruppen von Beamîien der unteren Besoldungsgruppen erwidert ein Regierungss- vertreter, daß shon im Juli 1920 beschlossen worden sei, die Kündigunasklausel- zu streiden.

Auf Anfrage des Abg. Kunert (U. Soz.) über den Erlaß eines Notgeseßcs, worin das Brennen von Kartoffeln zu Sprititus bei hoher Strafe verboten wird, erwidert Regierungsrat Heinißb: Zur Erzielung einer Preissenkung der Kartoffeln bemühen wir uns, die Spißenorganisationen der Verbraucher und der Land- wirte zusammenzuschließen. Duxrch Verordnungen vom. November ist die Konzession für den Kartoffelhandel cingeführi. Das Bvrenn- ret ist auf 33 Prozent beschrankt worden.

Auf eine weitere Anfrage des Abg. Kunert (U. Soz.) er- widert ein Regierungsvertreéter, daß die im Bvrannt- weinmonopolgeses zur Bekämpfung des Alkoholismus3, der Tuberkulose und der Geschlechtskrankheiten zur Verfügung ge- stellten 4 Millionen Mark erhöht werden sollten.

Abg. Kunert (U. Soz,) fragt drittens an, ob die Reichs- regierung bereit sei, sich das amtliche amerikanische Material über die guten Wirkungen des Alkoholverbots zugänglih zu machen und doruf hinzuwirken, daß die deutshe Produktion von Alkohol ausschließlich für medizinishe oder technishe Zwecke erfolgen dürfe. Ein Regierungsvertreter erwidert, daß erst die Erfahrungen auch anderer Länder abgewartet werden müßten.

Abg. Hemeter (D. Nat.) fragt an wegen des dem Reich3- wirtschaftsrat zugegangenen Entwurfes einer Einteilung Deutsh- lands in Wirtschaftsbezirke. Es sei bedauerlich, daß eine Trennung der Provinzen Sachsen und Thüringen beabsichtigt sei, aus denen man zwei Wirtschaftsbezirke bilden wolle.

Ein Regierungsvertreterx erwidert, daß es sih zu- nächst nur um einen Ausgangspunkt für weitere- Arbeiten handle. Zur Ergänzung des Materials seien vom Reichswirtschaft8rat die Wirtschaftsorganisationen der cinzelnen Landesteile: nochmals be- fragt worden. Dabei sei den mitteldeutshen Organisationen ouch die Frage vorgelegt worden, ob Sachsen und Thüringen einheit- lih zuy verbinden seien oder nicht. Erst nah Eingang der Ant- worten und nach mündlicher Unterhaltung der Beteiligten werde ein Entwurf aufgestellt werden. Die Reichsregierung behalte sich ihre Stellungnahme vor.

Auf eine Anfrage des Abg. Wienbeeck (D. Nat.), der eine Unterstüßung erwerbsöunfähiger Rentner ouis dem Stande der selbständigen Hardwerker und Kleinkaufleute verlanat, wird regierungsseitig auf die im Haushalt bereitgestellten 100 Millionen iesen; aus diesen Mitteln wird den erwähnten Rentnern im arfsfalle ein Zushuß gewährt werden. Eine Anfrage des Abg. v. Dallwiß (D. Nat.) führt darüber Beschwerde, daß die Neichsvostverwaltung seit Ende Mai d. J. die Anstellung der voraemerkten 8200 Militäranwärter gesperrt, danegen mehr als 159009 außérylanmäßige Stellen für Post- und |' Telearaphen- gevisfinnen eingerichtet hat. Ein Regierungsvertreter erklärt, daß d! und Telearaphenverwaltung | für die Aufhebung 5) nicht allein zuständig sci, und daß Erhebungen über ufhebung der Sperre noch nicht abgeschlossen - seien. der Aba. Schmidt- Stettin - (D. Nat.) und cine Gleichstellung der ous dem Militär-

nerhSPpDo ‘t

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wünscht

*) Mit-Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden |

i DOTONUNmN Ce

der Herren Msgaister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Zugunsten der „Jüdischen Kinderhilfe“

| | | | | Schlesishe Gesellschaft für Erd- | Zugunfsten ihrer saßungsgemäßen Auf- | |

Verlängert bis 1. März 1922 für Preußen. — Versendung von Auf- rufen und persönlile Besuche in jüdischen Familien.

31. Januar 1922 für Preußen. — Sammlung von Geldspenden durch Versendung von Werbeschreiben bis zur Höchstzahl von 1500 Stück an Privatpersonen und Körper- ihaften usw.

Zentralwohlfahrts- stelle

Gesellschaft

J, A.: Bra.

anivärterstande hervorgegangenen Reichsbeamten hinsichtlich * der Anrehnung der Militärdienstzeit mit den. ‘entsprechenden reußishen Beamten. Die Antwort der Regierung verweist darauf, aß nach dem Reichsbesoldungsgeses vom 30. April 1920 den Militärauwärtern im R Fünf afltive Dienstjahre auf das Besoldungsdienstalter bei ihrer ersten planmäßigen Anstellung angerechnet werden. Da troy erhobenen EinspruchS: des Reiches gegen - die Tweiteragthende" Anrehnungsvorschrist. des Preußischen Beamtendtensteinkommengeseßes der Breußische Landtag die An- gleichung der günstigeren preußischen Bestimmungen an: die reihs- geseßlihen Vorschristen - exneut abgelehnt hat, wird die Reichs- regierung auf eine Beschleunigung des Verfahrens .vor dem Reichsschiedsgeriht dringen.

Eine Anfrage der Aboa. Vogel únd Schmidt (D. Nat.) wünsht Auskunft, ob Maßnahmen getroffen werden, die die ungünstigen Folgen tines Berliner Elektrizitätsstreiks auf den Fernsprechverkehr beseitigen sollen. Ein Regierungsvertreter erklärt, daß die Berliner Fernsprechämter doppelte Akkumuklatoren- hatterien besißzen, und daß diese Einrichtungen unter normalen Verhältnissen bei den öffentlihen Elektrizitätswerken genügen, um den Fernsprehbetrieb bei kurzen Störungen der Stromlieferung sicher zu stellen. _ Ein großer- Teil. der Fernsprehämter ist inzwischen mit weiteren Ersaßanlagen versehen worden, die aber cin Aufrechterhalten des Fernsprechbetriebes bei längeren Streiks nicht gestatten. Es werden sich deshalb bei längerem Versagen der Strombelieferung vorübergehende Betricbseinschränkungen niht ganz vermeiden lassen. Bei dem Bau neuer Fernspre{h= amter wird die Einrichtung leistunasfähiger ecigener Strom- erzeugungsanlagen ins Auge gefaßt werden,

_ Auf eine demokratische Anfrage "wegen der Schwierigkeit in der Kohlenversorgung erklärt Öberregierungsrat Willecte, daß die gegenwärtigen Schwierigkeiten in der Kohlenversorgung in erster Linie auf die unzureihende Förderung und auf Verkehrsshwierigkeiten zurüczuführen sind. Die Schwierigkeiten siwd dadurh verschärft worden, daß die Eisenbahn selbst über keinerlei Kohlenvorräte verfügt, und daß deshalb für die Zndustrie bestimmte Kohlentransporte beshlagnahmt werden mußten. Wenn dadurch: cinzelne Werke zu Betriecbseinschränkungen gezwungen worden sind, so war dies im Jnteresse der Allgemein- heit nicht zu vermeiden.

Der Geseßentwurf,betr. Verlängerungder Geltungsdauer der Verordnung übex die VerwertungvonWMilitärgut, und die Gesetzes- vórlage, betr. die Anlegung des Prämien- reservefonds privater Versiherungsunter- nehmungen, werden ohne Aussprache in allen drei Lesungen angenommen.

Es folgt der mündliche Bericht des Rechtsaus\chusses über die Anträge der Abgg. Bar § - Hannover (Komm.), Hergt (D, Nat.) und Frau A gnee s (U: Soz.) auf Außerkra fts jeßung der vom Reichspräsidenten am 26. September ér- lassenen Verordnung über den Ausnahme- ustand für das ganze Reich. Ï | Abg. Marx (Zentr.) berichtet über die Verhandlungen des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt, aus versassungsrechtlichen und tatsächlihen Gründen die Anträge abzulehnen.

Abg. Dr. Gradnauer (Soz.): Meine Fraktion ist der Auf- fassung, daß der Zeitpunkt gekommen ist, an dem die Aufhebung der Verordnung vonstatten gehen kann. Die Angelegenheit ist nach der Auffassung meiner Fraktion nicht cine hochpolitishe Frage, sondern lediglich eine Frage der Zweckmäßigkeit. Zu der Zeit ihres Erlasses, besonders nah dem Attentat gegen Erzberger, war ihve Einführung cine Staatsnotwendigkeit ersten Ranges. Jn- zwischen aber haben si h die Dinge so entwidelt, daß die Verord- nung an Bedeutung außerordentlich verloren hat. geschlagen, mit der Aufhebung noch so lange zu warten, ‘bis die Frage ge’eblih geregelt sei. Bis dahin wird aber voraussihtlich noh eine recht geraume Zeit vergehen, und wir sind der Auf- fassung, daß kein Anlaß vorliegt, noch solange zu warten. Bei der sahlichen Beurteilung der ganzen Frage hat man lediglich davon auszugehen, ob solche bedrohlihen Verhältnisse, wie sie beim Erlaß der Verordnung herrschten, heute noch bestehen, und weiter, ob ihre Aufrechterhaltung. mit dem - strengen Sinn der Reichsver- fassung noch zu vereinbaren ist. Der Artikel 48 der Reichsver- fassung spricht ‘davon, daß für den Eclaß einer solchen Ver- | „rheblithe Störung oder Gefährdung dex öffent

1921, Dezember L

Man hat vor-

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lichen Sicherheit und Ordnung“ gegeben sein muß. Unziveifelhast leben wir auch heute noch nit in ruhigen Zeiten, aber es ist doch eine gewisse Beruhigung und Entspannung eingetreten. Dex beste Betveis dafür ist, daß die Verordnung von Monat zu Monat weniger zur Anwendung gelangt. Fch möchte noch besonders hbe- tonen, daß wir, wenn wir für ihre Aufhebung eintreten, damit keineswegs eine Spiße gegen Bayern beabsichtigen. Wenn in Bayern auch noch gewisse betrüblihe Erscheinungen herrschen, ih

erinnere nur an die politishen Geheimorganisationen, so muß versucht werden, solche }

inge durch beiderseitiges Entgegenkommen und niht auf dem Wege des Konflikts auszutragen. Die As, nahmeverordnung ist nach der Meinung meiner Freunde nit mehr notwendig, gegen einzelne Entgleisungen kann sie niht mehr aufrecht erhalteu werden. Wenn wir zur vechten Stunde mit Aus- nahmen vorgehen, müssen wir auch die Entschlußkraft haben, dieje zur rechten Zeit auszuheben und damit unser Vertrauen zur Be: völkerung zu bekunden. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Eingegangen ist ein Antrag Dr. Stresemaun (D. Vp.), wonach die Verordnung des Reichspräsidenten von 28. September 1921 am 31. Januar 1922 außer Kraft gesekzt wird.

Bayer. Gesandter v. Preger: Namens der bayerishen Regierung habo ich folgende Erklärung abzugeben: Die bayerische Regierung hat seinerzeit die von thr erlassene Ausnahmever- ordnung aufgehoben, nachdem die Verordnung des Reichspräsidenten eine Fassung erhalten hatte, die zwar niht als vollwertiger Ersa, aber immerhin als Ersay der bayèrishen Ausnahmeverordnung gelten konnte. Es bestand Uebereinstimmung zwischen der baye- rischen Regierung und der Reichsregierung darüber, daß die nèue Verordnung des Reichspräsidenten ‘nicht ohne vorheriges Einder- nehmen mit der bayerishen Regierung außer Kraft teten sollte, Würde die Verordnung ohne dieses Etnvernehmen aufgehoben, sp würde das Vertrauensverhältnis zwischen der bayerischen und der Reichsvegierung erheblih leiden. (Lachen auf der äußersten Linken) Die bayerishe Regierung wäve von neuem vor die Frage gestellt,

“ob fte nicht ihréxscits mit einer Verordnung vorgehen sollte. Nach

uüñserer Auffassung ist der Zeitpunkt. für die Aufhebung der 'Vèr- ordnung noch nicht gekommen. Die eingetretene Beruhigitg ist nah Ansicht der bäyerischen Regierung nux eine fcheinbarè. 2Y-

steht’ solche Verordnung, die wie éin Damoklesshwert über den zu

Exzessen geneigten Elementen schwebt, so werden - diese V strebungen eine Hemmung erleiden, während andererseits diesen Elementen s{hrankenlose Freiheit gegeben und Tür und Tor ge- öffnet ist. Die gegenwärtigen Zustände sind nah Ansicht der bäh: rischen Regierung noch nicht normal. (Lochen auf der äußersten Linken.

Abg. Graef - Thüringen (D. Nat.): Herr Graduauer versu! heute ciner Sache, die seinerzeit von seiner cigenen Partei zu ciner Haupt- und Staatsaktion gestempelt war, eine untergeordnete V deutung beizulegen. Sie (zu den Sozialdemokraten) fürten jedenfalls, daß Sie bei der Verteidigung dieser Ausnahmeverotd- nung bei den Massen unterliegen werden (Lärm bei den Sozial- demokraten). Sie wollen rasch mit einex "rag wu über ein! unangenehme Aussprache hinweggehen. ir tun das aber nit und benußten dic Gelegenheit, dahier cin Kapitel der {limmste! Reaktion in ganz Deutschland® abgehandelt wird. Es handelt sid um eine «Niederlage der Reichsregierung, die sich würdig anreil! ihrer schweren. außerpolitishen Niederlage. Zu vergleichen mi der Verordnung sind die Zustände im vorigen Fahrhundett zut Zeit der Demagogenverfolgung: Jch erinnere an die Karlsbader Beschlüsse. Damals aber war ‘der Träger der Reaktion Fut! Metternich, der. weuigsiens Diplomat war, eine Eigenschaft, die Nl Dr. Wirth erst nahweisen muß. (Große Unruhe bei den Sozial! demokraten und auf der äußersten Linken.) Wir wissen es 1a, dez die gegenwärtige Regierung es mit der Verfassung nicht so gena! nimmt. Darum hat sie auch bei dem Wiesbadener Abkommen det Reichstag übergangen, obwohl felbst der Justizminister in dieser Hinsicht zweifelhaft war. Die scheinbare Wendung der Verordnung auch nach links ift nux cin Vorwand. Satyrische Kritik gehört unm? zu den besten politishen Waffen, aber die Herren der R gierung sind gegen eine solche Kritik außer ewöhnlih empfindlid. Um wirkliche Verächtlihmahungen von Staatseinrihtunge 5 ahnden, genügen die geltenden Strafgeseße vollkommen. (Zeh! richtig! vechts.) Nach dem Wortlaut der Verordnung kann S gegen Personen eingeschritten - werden, die in ihrer Kritik d Wahrheit sagen. Das ist. unerträglih. Solange man E Kreisen der Linken fortgeseßt den früheren Kaiser und in Mann wie Ludendorff beschimpft, solange haben dieje Kreise det Recht, ih aufzuregen, wenn einmal - cin Winkelblätthen n u Kritik der Regierung über die Schnur haut. - Wir wen Zukunft in jedem Falle, in dem ein -Zeitungsverbot wiede, 2 gehoben werden muß, den Fiskus auf Schadenersay ver 0 Das Verbot der „Täglihen Rundschau“ sollte offenbar Morgengabe an die neue preußische Koalition darstellen. udet Besserung der Verhältnisse, gegen die sich die Verordnung 6 rid, ist inzwischen eingetreten; sie ist eingetreten in dem tferlegi als Herr Reichskanzler Dr. Wirth sich Zurühaltung au Das Kesseltreiben der Regierung gegen uns ist uns im all res n ganz gut bekommen. Wenn wir die Aufhebung der Vero t: beantragen, so tun wir das, um die Pressefreiheit und das = eins- und Versammlungsrecht zu s{hüßyen. Dem Antrage mann werden wir zustimmen. (Lebhafter Beifall rechts.) Reih:

Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.): Die Verordnung des

präsidenten, deren Außerkrastseßung wir für den 31, Fanua? x

antragen, ist zweifellos verfassungsmäßig, und wir wollen i‘ Reichspräsidenten gern alle Mittel .zur Aufrechterhaltu E öffentlichen Ordnung zur Verfügung stellen. Andererseits, v eine Ausnahmebestimmung nur für eine vorübergehende gest stehen. Da jeßt eine gewisse Beruhigung eingetreten ist Q fe dé geberishe Maßnahmen zum Schupe der Republik im X ar Januar verabschiedet werden können, dürfte mit Eude ein, der Zeiptunkt zur Beseitigung der Verordnung gekommen nzipiell Abg. Dr. Rosenfeld (U. Soz.): Wir sind bu eint! Gegner von Ausnahmeverordnungen. Der wirkliche S jut Republik kann nicht durch Geseye geschaffen werden, for moß dadur, daß die republikanischen Arbeiter in der Repu rautsut: gebend sind. Die Verordnung des Reichspräsidenten ist E font artig und deshalb nicht brauchbar. Das Gerede

‘enter den Kulturstaaten genannt zu werden,

uistischen Putshpläuen- wird nur vorgebracht, un: den Bayern S leine Weihnachtsfreude zu machen. Bayern darf aber rit ¿gene Anordnungen an die Stelle dieser Verordnung treten sassen. Die Verordnung des Reichspräsidenten ist verfassungs- widrig Und ziwvedcklos. Zum Schute der Repubkik müssen Geseye geschaffen werden. Das Volk muß vbazu - erzogen werden, als Bürger die Republik zu schüßen mit allem was er ist und hat.

Abg. Ha as (Dem.): Wenn der Abg. Gräf in seiner Rede offensihtlih unwahre Behauptungen aufgeste!lt hat, so ‘zeigt das, daß die Krankheitsersheinungen der Zeit au an ihm nit spurlos vorübergegangen sind. Seine Behauptung, daß in der Untersuchung iegen des Mordes an Erzberger Polizeibeamte Belastungsmaterial vorgetäusht haben, um die auge hte Belohnung zu erhalten, ift leeres Geschwäß, dur das dic Autorität des Staates nur unter-

raben wird. Db das Verbot der „Täglihen Rundschau“ sahlih berehtigt war, will ih hier niht untersuhen, Jn jedem Falle enthielt der Artikel, der Veranlassung zu dem Verbot gab, eine ganz niederträchtige Verdächtigung gegen Reichskanzler und Regierung. Ein anderes rechtsradikales Blatt hat geschrieben, der gegenwärtige Staat beruhe auf Einbruch und Verrat. (Zuruf des Abg. Graefe: Das sagen viele Leute!) Dann wundert es mich allerdings nicht, daß es dann shließlih zu politischen Morden kommt. Wir können für die Aufhebung der Verordnung nicht eintreten, solange nicht die Regierung ‘erklärt, daß sie die Verordnung entbehren kann. (Zuruf des Abg. Hermann Müller: Der Reichsrat ist für die Aufhebung!) Dadurch werden Sie nicht von dex eigenen Ver- antwortuyg befreit. Fch verstehe die Haltung der Unabhängigen nit. Auf der einen Seite halten sie die Zeit zur Aufhebung der Ausnahmeverordnung für genen und andererseits bringen sie einen Geseßentwurf zum Schuße der Republik ein, der sehr er- hebliche Einschränkungen der persönlichen Freiheit enthält. Und dieser Geseßentwurf, derx u. a. die Konfiskation des Vermögens der Dynastie Zähringen fordert, ist mitunterzeihuet von -dem - Ab- gcordneten Schivarz, demselben Mann, der in den Tagen der Re- volution in einex Proklamation erklärt hat, die badishe Groß- herzogsfamilie und deren Vermögen steht unter dem Schuß der Republik. Auch an dem Worte der Republik follte man nit deuteln und rütteln dürfen. Wir sind niht so ängstlih. Uns genügt, was jeßt Rechtens ist. Wir freuen uns, daß das Ver- hälinis von Bayern zum Reich sih gebessert hat und sich beide uicht mehr spißige Noten zushick@an, wie am Vorabend eines Krieges. Darum wollen wir keinen neuen Zustand der Erregung in Bayern schaffen. Fm ganzen Reih muß mit gleihem Maß gegen rechts und links und, wenn es sein muß, auch gegen die Mitte verfahren werden. Auch wir wünschen das Verschwinden der Verordnung, aber zuvor muß das Geseß da sein. Nicht aus Freude an Ausnahmen tollen wir solche Verordnungen und Gesetze, sondern weil wir die Republik sihern wollen. (Beifall bei den Temokraten.)

Abg. Lei ch t (Bayer. Vp.): Jh habe den Eindruck, daß die Rede des Abg. Graef mehr eine Bierrede gewesen ist. (Heiterkeit) Dr, Gradnauer hat einen Eiertanz ausgeführt. Namens meiner Partei erkläre ih: Die Verordnung vom 28. September trägt nicht allein unseren Wünschen Rechnung, ‘aber sie muß zunächst loyal aufrehterhalten werden/ Wir lehnen darum alle Aufhebungs- anträge. ab. (Beifall.) /

Abg. Dr. Herzfeld (Komm.): Der Mord an Erzberger war nux das Endziel einer Kette von Mordtaten der Reaktion. Die Verordnung ist vor allem nach links hin angewendet worden. “ Die Verordnung ist noch s{chlimmer als die Metternihsche Reaktion, von dex dex Abg. Graef gesprochen hat. Diese demokratisGe Republik hreckt niht vor solhen Verordnungen zurück. Die Aufhebung ist eine Notwendigkeit, wenn das Deutsche Reih den Anspruch erhebt,

(Beifall bei den Kommunisten.) '

¿Nachdem ‘Abg. Dv. Rosenfeld. (U. Soz.) nochmals für Auf-

‘hebung der Verördnung gesprochen hat, kommt-es zur Abstimmung. ‘Vebèr den Aus\{hußantrag, betreffend Ablehnung aller Anträge auf

Aufhebung der Verordnung, wird im Wege des Hammelsprungs abgestimmt. Der Ausshuüßantrag wird mit 160 gegen 142 Stimmen abgelehnt: Für den Aus8schußantrag stimmen Zentrum, Bayer. Volkspartei, Demokraten und Deutsche Volkspartei.

Die Anträge auf sofortige Aufhebung dexr Verordnung werden angenommen.

Nunmehr vertagt sich das Haus.

Nächste Sißung Sonnabend, 12 Uhr (kleinere Vorlagen, * Nachtragsetat und Einkommensteuergeseßnovelle),

Schluß nach 8 Uhr.

Preußisher Landtag. 84, Sizung vom 15. Dezember 1921. Nachtrag.

Die Ausführungen, die bei der gemeinsamen Besprechung des Sommerhaushalts der Shußpolizei (im Haus- haltöplan für das Ministerium des Jnnern), der Haus halts- vläne für das Staatsministerium, die Oberrehnun gs- fammer und den Landtag und des Geseßentwurfs über die Feststellung des Staatshaushaltsplans für 1921 der Minister des Innern Severing gemacht hat, hatten folgenden Wortlaut:

" Meine Damen und Herren! Dex Herr Abgeordnete Rabold hat in seinen Ausführungen gemeint, daß im Ministerium des Innern eine Zentrale eingerichtet wäre, die mit der besonderen Ausgabe betraut sei, von dem Minister alles fernzuhalten, damit er nihts von den Vorgängen in der Shußpolizei sehe, Jh weiß nit, ob cine solche Zentrale eingerichtet ist. Vâre es geschehen, so müßte ih hier erklären, das wäre ein uns taugliher Versuch mit untauglichen Mitteln am untauglichen MWiekt. Ob sich einige Offiziere verschwören, mir Vorgänge, dic die Schubpolizei betreffen, “‘vorzuenthalten oder nicht, ist für die Musgestaltung der Schußpolizei im wesentlichen gleichgültig, JFch belomme aus allen Teilen der Schubpolizei täglich so viele Privat- briefe, daß ih schon dur diese Anregungen und Mitteilungen n alles das unterrichtet bin, was ‘in der Schußpolizei vorgeht. = notwendige Remedur würde mix aber sehr exleihtert werden, venn die Partei des Herrn Rabold in ihren Angriffen auf die CZhußpolizei sih der Mäßigung - befleißigte, die erforderlich ist, venn es den Herren von derx Unabhängigen sozialdemokratischen

4

cid auf den wirklihen Schuß der Republik ankommt. (Sehr E Herr Abgeordnete Rabold hat auf einen Vorgang auf- ai gemacht,“ der schon bei früheren Debatten über die Ent- us der Schuypolizei eine gewisse Rolle hier im Hause ge- e Ss Er verlangt jeyt endlih cin Einschreiten. Wenn Îfriet nisterium mit einem Einschveiten wirklih so lange ge- dka atte, wenn das Ministerium wirkli erst jeyt dieser Er- gar ung des Herrn Abgeordneten Rabold bedürfte, so stehe ih bätte ee zu exflären,, daß dann ein solches Verhalten die S Kritik und shärfste Verurteilung verdiente. Aber der nit, geordnete Rabold sollte, wenn er ntcht die „Deutsche Alle va O Zeitung oder den „Reihs- und Staatsanzeiger“ liest,

i; Ÿ ihm nit in jedem Fall ‘zumuten will (Hefterkeit), doch

"stens die „Freiheit“ lesen. Jh erinnere mich sehr gut, h die „Freiheit“ seinerzeit von diesen Dingen, von Bestrafungen,

die das Ministerium selbst ausgesprochen hat, Mitteilung gemacht hat. Von den beschuldigten Offizieren ist niemand mehr in der Beschaffungsstelle. (Hört, hört!) Diese Vorgänge in der Be- schaffungsstelle haben mir Veranlassung gegeben, sie vollständig umzustellen, so daß jeßt an Stelle der Offiziere, die in der Tat manchmal aus dem Vollen gewirtshaftet haben, wie ich hon in Köln als Zeuge erklärt habe, tüchtige Kaufleute, Techniker und Verwaltungsbeamte stehen. Jch glaube nit, daß der Hecr Abgeordnete Rabold heute noch ein Recht hat, über Verschleude- rung von Steuersummen dur die Beschaffungsstelle zu klagen. (Zuruf bei den U. Soz.) — Aber diese Beamten, die die Zigaretten- etuis oder andere Geschenke von Firmen angenommen haben, die zur Lieferung für die Schußpolizei- beauftragt waren, sind ent- lassen worden. (Zuruf bei den U. Soz.: Wo ist die Bestrafung?) — Aber Herr Abgeordneter Rabold, es besteht ein Unterschied zwischen administrativen Maßnahmen, die der Minister zu treffen hat, und dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft, (Sehr gut! bei den Soz. und im Zentrum.) J weiß nicht, ob die Staats- antwaltshaft in der Annahme dieser Geschenke einen Anlaß sieht, ein Verfahren gegen die betreffenden Beamten einzuleiten.

Mit Bezug auf den Schießerlaß und andere Vorkommnisse in der Schußpolizei hat der Herr Abgeordnete Rabold daran erinnert, daß sih die Führung der Geschäfte der republikanischen Minister schr eigenartig ausnehme gegenüber der Praxis früherer „junker- licher“ Minister, wie z. B. des Miniïsters von Hammerstein. Herr Abgeordneter Rabold, man kann in Preußen, natürlich besonders dann, wenn man sih in der Opposition befindet, derartige Töne riskieren. (Heiterkeit) Aber im Braunschweigischen und im Sächsishen Landtage unter dex Ministerpräsidentenschaft des Herrn Sepp Oerter und unter der Verwaltung des sächsischen Junen- ministers Lipinski muß man schon vorsichtiger sein (Heiterkeit); die gelegentlichen Mißhandlungen von Staatsbürgern durch Polizeibeamte sind nämlich keine preußische Spezialität, sondern sollen auch gelegentlich einmal in Braunschweig und in Sachsen vorkommen. (Heiterkeit — Zuruf des Abg. Rabold,) — Aber, Herr Abgeordnetexc Rabold, ih habe angenommen, daß Sie so etwas wie von einer materialistishen Geschichtsauffassung gehört und auch ein wenig davon kapiert hätten. (Heiterkeit.) Die Polizei, glaube ih, ist immer das — die Anorduung der „Obrigkeit“ spielt dabei gewiß eine gewichtige Rolle, was ih gar nicht leugnen will —, was die öffentliche Sicherheit oder Unsicherheit daraus macht (sehr gut! bei den Sozialdemokraten), und untex cinem Hammerstein hatten wix andere Verhältnisse, da hatten wir kcine durch einen vieljährigen Krieg so demoralisierte Bevölkerung, wie das heute leider festzustellen is (schr gut! bei den Sozial- demokraten), da stieg die Kriminalität nicht von Tag zu Tag, und da bildeten sih keine Räuberbanden, die auf ihr „politishes“ Pro- gramm geschrieben hätten, den Staat dur ständige Ucberfälle zu beunruhigen und ihn dann zu eliminieren. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Jh erzähle Jhnen da keine Räubergeschichten; ih trete Fhnen gleih den Beweis für diese Behauptungen an. «Fut will ih nur sagen, daß der Herr Abgeordnete Rabold in seinen Parallelen doch ein wenig vorsichtiger sein sollte. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) i ;

Die “Auflösung der Hundertshaft zur sonderen Verwendung hat der Herr Abgeordnete Rabold bemängelt durch die Erwähnung, daß die Beamten, die andern Ab- teilungen zugewiesen worden seien, dort ihr unseliges Spiel weiter- treiben könnten. Nach seinem Rezept hätte ih die Hundertschaft niht nur auflösen, sondern alle Mitglieder dieser Hundertschaft ohne jegliche unterschiedlihe Behandlung entlassen müssen. Fch glaube, meine Damen und Herren, das wäre eine große Unge- rehtigkeit den Beamten gegenüber gewesen, die in dieser Hundert- haft bemüht gewesen sind, nicht allein ihre Pflicht zu erfüllen, sondern auch den unheilvollen Einfluß dex Meyer und Erren zu paralysieren. Daran hat es ebenfalls niht gefehlt. Wenn der Herr Abgeordnete Rabold oder seine Freunde im Laufe des ver- flossenen Sommers recht oft Mitteilungen von der Hundertschaft zux besonderen Verwendung bekommen haben, vermute ih, werden diese Mitteilungen niht zuleßt den Kreisen entstammen, dic treu zux Republik und treu zur demokratischen Verfassung gehalten haben. Diese Leute aber aus der Hundertshaft zu entfernen oder überhaupt aus der Schubpolizei, das — ih betone das noch einmal — wäre meines Erachtens eine Ungerechtigkeit, eine Grausamkeit, die die Beamten nit verdient haben. Daß Leute wie Stennes, Meyer, Erren keine weitere Verwendung finden, wie alle nicht, gegen die der begründete Verdacht der Mitwisserschaft oder der Mittätershaft an Paßfälschungen besteht, das bedarf, glaube ih, an dieser Stelle keiner besonderen Betonung.

Nun hat der Herx Abgeordnete Rabold auf die Notivendigkeit einex Revision oder Aufhebung des Schieß=- erlasses verwiesen. Er hat in der ihm nahestehenden Presse fast jeden Tag mich an die Verpflichtung erinnert, diesen Sthhießerlaß so shnell wie möglih aufzuheben, und dabei auf das Beispiel des erschosscnen Sylt und des érschossenen Lohse ver- wiesen. Wenn Herr Ahgeordneter Rabold an meiner Stelle säße, # meine ich, erx hätte nicht viel anders gehandelt, als ich in diesem Falle getan habe. Jch habe die Notwendigkeit zu ciner Revision des Schießerlasses nit erst erkannt, als im April Sylt ershossen wurde. Jch glaube überhaupt nicht, daß der Fall Sylt und der Fall Lohse zur Begründung der Auffassung des Herrn Abgeordneten Rabold heranzuziehen sind. Junsbesondere ist es fals, die Schußpolizei als Einrichtung bei dieser Erschießung heranzuziehen. Jch möchte Herrn Abgeordneten Rabold darauf aufmerksam machen, daß bei der „Ermordung“, wie gesagt worden ist, bei der Erschießung des Arbeiters Sylt und bei der Ver- wundung des Arbeiters Lohse die Schußpolizei überhaupt nicht il Frage kam. Es sind Kriminalbeamte gewesen. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Meyer [Ostpreußen.] Fch wiederhole, es waren Kriminalbeamte, die mit der Schußpolizei organisatorish gar nichts zu tun haben. Daß der Abteilung T A des Polizei- präsidenten es gelungen ist, einen solchen gemeingefährlichen Mann wie Lohse festzunehmen, das erachte ih als ein besonderes Verdienst der Abteilung 1A. (Sehr richtig! — Zurufe von den Komm.) Herr Abgeordneter Rabold, ih danke Fhuen füx Jhre warme Anteilnahme an den Schicksalen der beiden erschossenen Arbeiter. Fh glaube aber, Sie sind darin sehr einseitig, Sie haben hier von dieser Stelle aus niemals Protest erhoben, wenn Beamte der Schußpolizei von Räubern erschossen worden sind. (Sehr wahr! Sehr richtig!) Und ich meine, das Leben der Schutzpolizeibeamten ist mindestens so viel Wert als das Leben des Lohse, von dem festgestellt worden ist, daß ex aktives Mitglied

be

einer Räuberbande in Mitteldeutschland war. (Hört! Hört! — Zurufe von den Komm.) — Jch habe niht den Ehrgeiz, der be- sonderen Logik des Herrn Abgeordneten Dr. Meyer zu folgen, ih will nur auf folgendes hinweisen: Bei der Verhaftung des Ar- beiters Lohse ist in seinem Besiß ein Revolver gefunden. (Ab- geordneter Rabold: Der ihm abgenommen wurde!) Lohse hat auch den Fluchtversuch nicht ohne weiteres unternommen, sondern er hat die beiden Beaniten, die ihn begleiteten, ' geschlagen. Und ih weiß nicht, ob die Beamten nicht berechtigten Grund hatten, anzunehmen, daß Lohse sich noch im Besiß von weiteren Werk- zeugen befand. (Abgeordneter Rabold: Sie haben ihn doch durch- sucht!) Jedenfalls habe ih nach den Berichten, die mir über diesen Fall übermittelt worden sind, nicht den Eindruck bekommen, als ob sich der Fall Lohse ganz besonders zur Argumentation der Herren geeignet hätte, die eine dringliche Revision oder Auf= hebung des Schießerlasses gefordert haben. Fmmerhin, ih habe im vorigen Frühjahr schon eingesehen, daß dieser Schießerlaß in seinem Wortlaut zu Mißverständnissen führen könnte, und habe damals schon eine Revision angeregt, die damals auch short durchgeführt worden wäre, wenn niht die mitteldeutshen Un ruhen nicht nux, sondern die Märzunruhen überhaupt und ihre Bekämpfung mich zu ganz besonderer Vorsicht gemahnt hätten. Denn, meine Damen und Herren, ih kann das Gefühl bei den Beamten nicht groß werden lassen, als ob sie von der Zentrale im Stich gelassen werden (sehr rihtig!), wenn sie sich anschicken, im Futeresse des Staates und der verfassungsmäßigen Regierung schwere Aufgaben durhzusühren. (Sehr richtig!) Der Zeitpunkt hien mix für die Revision damals nicht geeignet, kein Amts- vorgänger hat in ciner verhältnismäßig ruhigen Zeit die Ueber- prüfung angeordnet, die leider verzögert worden ist, so daß ih nur die ersten Erhebungen in den Akten des Ministeriums fand, als ih mein Amt antrat. Jch habe eine beabsihtigte Enquete, die bei den Regierungspräsidenten veranstaltet werden jollte, auf- gehalten und angeordnet, daß die Polizeipräsidenten der wih- tigsten Städte mündliche Gutachten über eine Revision des Schießerlasses abgeben sollten, Die Präsidenten sind am Schlusse der vorigen Woche gehört worden, der Schießerlaß ist revidiert worden und wird morgen in folgendem Wor t- laut bekanntgegeben werden:

Die mir unterstellten Polizeiexekutivbeamten, Hilfspolizei- exefutivbeamten und Landjägereibcamten dürfen von der Schußwaffe Gebrauh machen:

a) zur Abwehr eines Angriffs oder einer Bedrohung mit gegen=- wärtiger Gefahr für Leib und Leben des Beamten oder der in seinem Schuß befindlichen Personen.

Dieser Fall ist auch dann gegeben, wenn die Tätex der mit den Worten „Waffen nieder, oder ih schieße!“, „Hände hoch, oder. ih schieße!“ oder ähnlich zum Ausdruck gebrachten Aufforderung des Beamter, Waffén oder andere gefährlihe Werkzeugè nieder- zulegen oder loszulassen, niht sofort nahlommen oder die niederch gelegten oder losgelassenen Waffen oder Werkzeuge wieder auf zunehmen sih anschicken.

b) zum Anhalten von Personen, die sih der Feststellung, Fest- nahme und Festhaltung seitens des Beamten dur die Flucht zu entziehén versuchen. :

Bet offensichtlih geringfügigen Verfehlungen, insbesondere politischen Charakters, darf indessen von der Shußwaffe zur Ver- hinderung von Fluchtversuhen nicht Gebrauch gemacht werden.

Dem Gebrauch der Schußwaffe gegen Flüchtende muß dex Anruf „Halt, oder ih schieße!“ oder „Hände hoh, oder ih schieße!“ erfolglos vorangegangen sein. Dex Anruf kann nötigen- falls durch zwei kurz hintereinander in die Luft abgegebene Schüsse erseßt werden.

Diesem Erlaß sind Richtlinien beigefügt, die folgenden Wortlaut haben:

1. Der Gebrauch der Schußwasfe ist nux zulässig, wenn die An- wendung anderer Mittel offenbar nicht zum Ziele führen würde.

. In keinem Fall darf er weiter gehen, als es zur Erreichung des geseßlihen Zweckes erforderlih scheint.

. Gegen Kinder darf die Shußwasfe überhaupt niht angewandt werden.

. Auf die Verhütung von Gefahren für Unbeteiligte, insbesondere in belebten Straßen und geschlossenen Räumen, ff sorgfältig Bedacht zu nehmen. /

. Festgenommene Personen sind unverzüglich darauf hinzuweisen, daß bei Fluchtversuh von der Schußwaffe Gebrauch gemacht werden kann. »

Jch bin überzeugt, daß dem Hercn Abg. Meyer diese Revision nicht weit genug geht, aber ih bin nit in der Lage, dem Wunsch der Herren von der fkommunistishen Partei restlose Erfüllung zuzusichern, wenn ih anderweitig erfahren muß, daß ausgerechnet in diesem Augenblick von Herren, die nicht offiziell der K. P. D. angehören, aber doh- von Leuten, die sich Kommunisten nennen, eine ganz besondere Kampfmethode in Angriff genommen werden soll. (Hört, hört!) Der „Berliner Lokalanzeiger“ berichtete unter dem 26. November von einem Kriegsberiht aus Halle-Brudorf und von Proklamationen an das revolutionäre Proletariat, in dem offen zu Diebstählen aufgefordert wurde. (Hört, hört!) Jch habe diesen und ähnlichen Notizen sofort die größte Aufmerksamkeit zu- gewendet. Ih bin überzeugt, daß die Herren von der kom- munistischen Partei diese Aufrufe als Spigelaufrufe bezeihnen werden. Leider, meine Herren, sind alle diese Dinge nicht in die Bereiche von Spiyeln und Erfindern zu verweisen. Sie haben [eider einen sehr realen Hintergrund. (Hört, hört!) Es ist der- selben Abteilung der Berliner Kriminalpolizei, die eben schon erwähnt wurde, erfreulicherweise gelungen, vor einigen Tagen vier Mitglieder einer solchen Räuberbande festzunehmen, Mitglieder der Räuberbande, diè in Döbeln einen leider erfolgreihen Versu dev Brandschaßung unternommen haben. Bei den Mitgliedern dieser Räuberbande wurde eine Broschüre gefunden: „Der organisierte rote Schrecken“. Fch bin bereit, diese Broschüre gleih zur Einsicht- nahme auf den Tish des Hauses niederzulegen. Jch bin der Obizektivität wegen verpflichtet zu erklären, daß der Verfasser dieser Broschüre auf die Herren von der kommunistishen Partei Deutsch- lands gax nicht gut zu sprechen ist, und die Zerren von der Un- abhängigen Sozialdenokratishen Partei finden bei diesem Herrn Plättner, dem Verfasser der Broschüre, gar keine Gnade. Besser kommen \chon die Mehrheitssozialisten weg. Die sind ja überhaupt {dn verdammt, von denen erwartet man schon gar nichts mehx