i S erp Ewa pr ti io Ü gn Wen E E T E R E

Amts\fitzes în demjenigen Teile der Stadt Berlin,

Hannover ohne die frühere Stadtgemeinde Linden,

Ferner find bei den Auflösungsbehörden für Familiengüter

ernannt:

—, 1. bei dem Auflösungsamt in Berlin Reg.- und Kulturrat Siegfried in Berlin und FidBes. von Arnim in Lüßlow

(Uckermark) zu stellvectr. Mitgliedern:

2. bei dem Auflösungsamt in Cassel OLGR. Dr. Valandt

daselbsi zum stellvertr. Mitglied:

3. bei dem Auflösungsamt in Düsseldorf FidBes. Fürst Schloß Dyck zum stellvertr.

zu Salm-Reifferscheidt zu Mitglied:

4. bei dein Auflösungsamt in Frankfurt a. M. OLGR. zum ordentlichen

Grau daselbst, bishér stellvertr. Mitglied, Mitglied:

__9, bei dem Auflösungsamt in Köln FidBes. von Greve- Dierfeld in Haus Dierfeld zum stellvertr. Mitglied; H. bei dem Auflösungsamt in Königsberg i. Pr. FidBesf. Freiherr von Minnigerode in Rossitten bei Reichendach A E Mitalied:

7, bei dem Auflösungsamt in Naumburg a, S. OLGPräs, Neuter daselbst zum Präsidenten. N ass

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

._ Der Professor Dr. Künnemann is zum Rektor der Tierärztlichen Hochshule in Hannover für die Zeit vom 18. Januar 1922 bis 1924 ernannt worden. :

BerauutmaGung

Auf Grund des § 1 der Verordnung des Herrn Neichspräsi- denten vom 28, September 1921 (RGBl. S. 1271) zu Artikel 48 der Reichsverfassung und der Bekanntmachung des Preußischen Ministers des Jnnern vom 1. Oktober 1921 verbiete ih auf die Dauer von aht Tagen, gerechnet vom 16. Dezember 1921 an, die Tageszzeitung „Freiheit“ Organ der Kommunistischen Partei Deutschlands, Bezirk Niederrhein, Verlag in Düsseldorf, Kölner Straße 84. Anlaß zu dem Verbot gab der in der Beilage des Blattes Nr. 287 yom 12. Dezember d. J. enthaltene Artikel „Die Schupo des sozial- demokratischen Negierungspräsidenten als Arbeitermörder“. -

Düsseldorf, den 15. Dezember 1921.

Der Regierungspräsident. Grüßner.

Bekanntmachung.

Dem Meßzßger Christian Sauerwein, geboren am 17. Juli 1871 in Kl. Umstadt, Kreis Dieburg, wohnhatit in Fran fk- furt a. M., Friedberger Landstraße 115, wird hierdurch der Dandel mit Gegenständen.des täglichen Bedarts, insbe1ondere Nabrung& und Futtermitteln aller Art, ferner. rohen Naturerzeugnissen, Heiz- und Leucßtstoffen wieder gestattet.

Frankfurt a. M., den 12. Dezember 1921.

Der Polizeipräsident. J. V.: Hammager.

GeeeAERBPAND

Bekanntmachuna.

Der Wirtin Elisabeth Hoeps, geboren am 10. Fe- bruar 1895 in Lemnis, wohnhaft in Frankfurt a. Main, Schnurgasse 47, Geschäftélofal: ebenfalls dort, wird hierdurch der Handel mit Gegenständon des täglichen Bedarfs sowie jegliche mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an cinem solchen Handel wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbe- betrieb untersagt.

Frankfurt a. M., den 7. Dezember 1921.

Der Polizeipräsident. Eh r!ker.

BekaäanntmacGung.

Dem Wirt Ludwig Kirchoffer, geboren am 4. August 1878 in Baden-Baden, wohnhaft in Frankfurt a. M, Gckenheimerkandstraße 145, Geschäftslokal Zeil 50 hier, wird hierdurh der Handel mit Gegenständen des täglihen Be- darfs fowie’ jegliche mittelbare und unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Unzuverlässigkeit in bezug - auf diesen Gewerbebetrieb untersagt.

Frankfuxt a. M., den 13. Dezember 1921.

Der Polizeipräsident, J, V.: Hammacher.

E S E e) Nichtamtliches.

Deutsches Neich.

__ Die vereinigten Ausschüsse des Reichrats für Volks- wirtschaft und für Rechtspflege, die vereinigten Ausschüsse für Volfswirischaft, für Rechtspflege und für Haushalt und Rechs nungswesen sowie die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für Haushalt und Rehnungswesen hielten heute Sizungen.

Der deutschen Regierung ist in Beantwortung dexr Note vom 14, d, M., betreffend einen Zahlungsaufshub für die nächsten fälligen Raten der Jahresleistung, laut Meldung des „Wolffshen Telegraphenbüros“ folgende Mitteilung der NReparationskommission zugegangen:

Die Neparationsfommission hat die Note des Reichskanzlers vom 14 d. M. emy'angen, in welcher er bekannt gibt, daß die deutsche Negierung nit in der Age ist, die Naten der Jahres!eistung vollständig zu zablen, welhe nach dem Zahlungsplan am näcsten 19. Januar und 15. Februar fällig werden, und in welcher er die Reparationékommission bittet, sich mit der Stundung eines Teils dieser Fälligkeiten einverstanten zu erklären.

Die NReparationskommission kann nur. ihr Erstaunen darüber ausdrüdcken, daß sie in der Note des Reichskanzlers weder eine nähere Angabe über die Devisenbeträge findet, welche die deutshe Regierung an jedem der Fäâlligkeitstage vom 15. Januar und 15. Febrite nâchiten Jahres zu - liefern bereit sein würde, noch eine Erklärung darüber, welche Stundungsöfrist erbeten wird, um den Nestbetrag zu zahlen, noch das Angebot von Garantien für die Zwischenzeit, So- lange die NReparationskommission diese näheren Mitteilungen nicht erhalten hat, ist es ihr unmögli, die Bitte der deutschen egierung in Betracht zu ziehen oder zu prüfen.

Die Reparationskommission stellt mit Bedauern fest, daß die Note des Reichskanzlers feine Angabe über die Maßnahmen enthält, die cx angewendet hat oder die ex anzuwenden beabsichtigt, um den Wünsch der Neparatiouskommission in ihrer münd! hen Erklärung vom 13. November und in thter Note vom 2. Dezenber 1921, auf welchbe die Kommission nech einmal auKrücklich verweist, zu ent- |prehen. Dubois * Bradbury.

ae gen der zum Bezirke des AG. Berlin-Mitte gehört, Dr. Otto Ehrlich in

chaft

über aber

ganzen könne

farbige zu verl

dung d

All wirtscha biets ha

unter è Gebiets wie die Böslker

Ausgabe der Kon

E

Die Rheinlandkommission hat in den Tagen vonx 14. bis 16. Dezember eine Anzahk Vertreter- des -Wirt-

eichsfommissar für die beseßten Gebiete nahm an dieser

Besprechung pexsönlih teil, „Wolffs 5

Verhältnisse

geregelt werden könnten. \chaftsleben in den beseßten Gebieten im besonderen ausgeseßt ist (Besaßungstruppen, Wohnungsbeshlagnahme usw.), wur gebeten, die Stärke der Besazungstruppen zu vermindern, die

jammlungsbeschränkung hingewiesen.

Der Wirtschaftsaus\chuß und der Gewerkschafts- aus\chuß des beseßten Gebietes haben nah einer Mel-

telegraphishe Kundgebung an den Vereinigten Staaten von Amerika gerichtet:

lebhaft begrüßt und bitten, die Konferenz nit zu beenden,. ohne der der Desepung _——

den Friedensvertrag entwaffnet, will nach {weren Kriegserlebnissen keinen neuen Krieg, sondern friedliche Gniwiklung, Eintracht der o

kann die Besetzung auf das Mindestmaß eingeschränkt und ersparte

einen Abrüstungsvorschlag für das besetzte Gebiet dort vorzulegen.

Gesamtübersiht über die Einnahmen uud Ausgaben des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1921 in der Zeit

8lebens zu einer K BreMuni eingeladen, Der Die Vertreter wurden, wie Telegraphenbüro* mitteill, um Erklärungen die gegenwärtige Wirtschaftslage ersucht, es wurde ausdrücklich betont, daß über die wirtschaftlichen des beseßten Gebietes nur mit denen des Deutschen Reiches gemeinsam verhandelt werden und diese daher auch nur von den deutschen Behörden

Wegen der Härten, denen das Wirt-

n Truppen zurückzuziehen und die Ausverkaufsverfügung ängern. Außerdem wurde auf die Vereins- und Ver-

es „Wolfsschen Telegraphenbüros gemeinsam folgende Präsidenten der

e Körperschaften von Handel, Industrie, Handwerk, Land- ft, Arbeiter,. Angestellte, Beamte des besetzten rheinishen Ge- ben mit dem gesamten deutschen Bolke die Abrüstungskonferenz

shwer leidenden Bevölkerung des beseßten zu helfen. Die alliterte Befaßung ist hier doppelt fo stark deutschen Truppen por dem Kriege. Das deutsche Volk, durch

und Wiederaufbau des Zerstörten. Bet folher Gesinnung

n dem Wiederaufbau zugeführt werden. Da Deutschland auf ferenz nit vertreten ift, bitten wir den Herrn Präsidenten,

vom 1. April bis 30. September 1921.

r en EC E S N P r RRTEr: Tame T I

Haushaltsfoll Ist Tausend Mark

Zôlle,

Ausgabe C) Or

ord Ausgabe

NReiî

Fortdaue

Einnahm

A)

Ausgaben

7,8 Mid

halten; di getreide u

enthalten

rechneten,

ò) Einnahme beträge.

t

werden.

1. Allgemeine Verwaltung. A) Ordentliher Haushalt.

Allgemeine Verwaltungseinnahmen . . Allgemeine Finanzverwaltung (Steuern,

Fortdauernde Ausgaben . Einmalige Ausgaben . „+2 2080 169] B) Tußérordentlider Daus- Einnabme .

Einnahme

2, Vetriebêverwaltungen,

A) Ordentlicher Haushalt. a) Neih8-Post: und Telegraphen-

Einnabmen

Einmalige Ausgaben »« .

A) Ordentliher Haushalt.

Fortdauernde Ausgaben . (Einmalige Ausgaben

B) Auferordentliher Haushalt, NReichs-Post+ und Telegraphens

Einnahmen Ausgaben Neichs-Eisenbahnverwaktung.

Einnahmen Fortdauernde Ausgaben ..… è¿

,_B) Außerordentliher Haushalt. GunabdeR Ea 4 «d 79000019

find an Vorschüssen bis 30. September 1921 erhoben

Insgesamt:

) Nah Ab1echnung von 8630 Millionen Mark dem außer ordentlichen

? Soweit die Einnahmen nicht ausreihten, hat der Geldbedarf durch Schaganwei)ungen gedeckt werden müssen,

9) Dazu treten die noch nicht bei den Haushaltsstellen ver- bestrittenen Ausgaben. Ohne die in den Haushalten dex Post und Eisenbahn als

__ 9) Ohne die im Haushalt der Reichsdruckerei als an die Reichskaffe abzufübrenden Betriebsübershuß enthaltene Ausgabe von 1 640 668 .4. *) Die Istbeträge könuen jegt nur in runden Summen angegeben

Einnabuie: 3 497 313 43 036

44 982 790| 33 765 409 1) 48 480 106] 1) 33 808 445

Abgaben und Gebühren). .. Summe. « «¿ Ausgabe:

46 399 934 9 592 223

9 106 303 14 698 526

Summe. . „». 48 480 103

hal

59 680183] 192 176 69 680 183] 9061 642

C S&M 0 #-C ae a- d Pi

dentliher und außere entliher Haushalt.

108 160 286 108 160 286

84 000 621 #) 23 760 168

e» * o q

Gs8vpostministerium.

verwaltung:

6 217 301 8 815 461

3 363 761

4131 669 491 718 107 107

9307179] Ÿ 4238776 3 089 8781 4) 875 015

rnde Ausgaben . „» . -.

Summe Ausgabe . Bleibt Fehlbetrag „ .. b) Reichsdruckerei:

141 411

110 857

2 423 113 280 98131

357 350)

349 391 6 319

355 7101 1 640]

en e. e.

44 0 D: @* Fo Q

Summe Ausgabe . Bleibt Ueberschuß , ..

verwaktung : i 614 000

2 039 0251

1 425 026| 9)

400 000 494 530

Bleibt Fehlbetrag 94 530

Ordentlicher Haushalt.

27 604 000j*) 13 172 000 12 868 000

4 34 076 1851

Bleibt Fehlbetrag 6 472 185] dv |

3 000

L 715 000 Bleibt Fehlbetrag » «. 712 000

3. Auferdem

7 896 000] Ÿ

Eee 42 461 679

Einnahme . . |) 142956 937} 51 080 793 Ausgabe , . . |°) 161 838 3854 84651 433 Bemerkungen.

m Einnahmesoll des außerordentlichen Haushalts ist ein arden Mark betragender Lei aus dem Véihanotopfer ente e entsprechende Isteinnahme ist bier zu)ammengefaßt.

l lionen ushuß aus Haushalt zur Verbilligung M Auslands-

4 D290 P7 0 00H

sro.

iy deren Erlös hier nicht

einstweilen aus Vorshüssen — zu vergleichen unter 3 —

angeseßten Zuschüsse des Reichs zur Deckung der Fehl-

Preußen.

Gestern empfing | dex deutshe Bevollmächtigte für deutsch-polnischen Wirtschaftsverhandlungen Reichsnainistb F S fer in Beuthen den mehr als 60 Vertreter aller Stände umtassenden Deutschen Aus\chuß“ in Oberschlesien ; einer vertraulichen Aussprache über die shwebenden Verhand. lungen. Jn seiner Begrüßungsansprahe sagte er dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge:

Wahre Demokratie bedeute Mitverantwortlichkeit jedes einzelnen Staatsbürgers und sch{ließe daher die unbedingte Verpflichtung aller zur Mitarbeit für das Gemeinwohl. in fi. Jn diesem Sinne erbitt, die deutsche Delegation die für ihre {were Aufgabe unerläßlids Unterstüßung der gesamten deuts{chen obers{lesi1chen Bevölkerung Mit roßer Wärme führte Reichsminister a. D. Schiffer so dann den Gedanken aus, daß das zu fo hoher Blüte ge, brahte Wirtschaftsleben Oberschlesiens „nur erwachsen fönnte auf dem Grunde eines starken und gefunden Volkstums, Diese fulturellen und geistigen Krätte gelte es in erster Linie zu \chüße Wenn alle Schichten unter Zurüstellung vou Parteigegenfäßen und sonstigen Interessen ihre ganze Kraft einteßten in dem Kampfe un die Grhaltung der deutshen Kultur, dann dürften wir hoffen, daß für Oberschlesien und für das gesamte deutsche Vaterland wiedér einma! die Sonne scheinen werde.

Nach diesen Ausführungeä nahm der Vorsißzende des Deutschen Ausschusses, Landrat Dr. Luk asche ck, das Wort um zunächst der Genugtuung der deuischen Öberschlesier darüber Ausdruck zu geben, daß es gelungen sei, die wirtschaftlichen erhandlungen in Beuthen stattfinden zu lassen, wo die ganze Tragweite der zu treffenden Vereinbarungen sich fedem Unter: händler unmittelbar aufdränge. Mehr als alle wirtschaftlichen Dinge bewege das oberschlesishe Volk der heiße Wunsch, daß es gelingen möge, ausreichende Bürgschaften für den Schu des deutschen Volkstums in dem abzutretenden Gebiet zy schaffen. Hieran anknüpfend, gab der Staätssekretär Dr. Le: wald einen Ueberhlick über die für den Schuß der deutschen Minderheiten beabsichtigten Vorschläge. Die deutschen Unier: händler würden den größten Wert darauf legen, die allgemein gehaltenen Bestimmungen des zwischen der Entente und Pokey geschlossenen Vertrags nunmehr mit konkretem Jnhalt zu er füllen dur Festseßung bis ins einzelne gehender Bestimmungen für den Schuß der verschiedenen Seiten des Volkstums. Dic Zusammenkunft gab allen Mitgliedern der deutschen Kommission erwünschte Gelegenheit, alle wichtigen Fragen mit den Vertretery des deutschen oberschlesischen Volks zu besprechen.

Die vereinigten Aus\chüsse für Zollwesen, Ver: kehr, Eisenbahnen und Wasser traten vorgestern unte dem Vorsiß des Ministerialdirektors von Stockhammern in Stadthaus in Beuthen zu einer Vollsißzung zusammen. Dic Beratungen, in deren Mittelpunkt die Fragen des Grenzverkehre standen, nahmen einen befriedigenden Verlauf und werdev heute unter dem Vorsit des polnischen Delegierten fortgeseßi werden,

Jn der Unterkommission füy Wasser- und Elek: trizitätsfragen fand vorgestern eine gemeinsame vorläufige Aussprache über die für. die ersten Jahre zu schaffende gemein- same Verwaltung dexr in Frage kommenden Wasser: und Elektrizitätswerke und des Eigentumsrechts jedes dex heiden Staaten an den Leitungsröhren dex Wasserwerke stait. Die dabei berührte Frack - der Wasserschußbezirke wurde

gestern noch keine Uebereinkunft erzielt werden. handlungen“ werden nah der Weihnachispause wieder auf: genommen werden,

Die Kommission für soziale Versicherung behandelte die Frage des Oberschlesischen Knappschaftsvereins und nahm für die Unfall-, Juvaliden- und Angestelltenversicherungen im allgemeinen die von deutscher Seite gemachten Vorschläge an. Jn einer vertraulichen Besprehung machte der Leiter der deutschen Unterkommission den Vertretern der Gewerkschaften Mitteilung über den bisherigen Verlauf der Beratungen.

«Jn der Kommission für Rehtsfragen wurde in der Beratung der Domizil- und Optantenfragen fortgefahren und die Verhandlungen dann auf den 3. Januar 1922 vertagt.

Die im Laufe der leßten Tage von den einzelnen Mit- gliedern dex Kommission sür Minorxitätenschuß im

erein mit den von den zuständigen deutschen Organisationen genannten Sachverständigen geführten internen Besprechungen aben vorgestern zu einem gewissen Abschluß geführt. Die zur Sprache gebrachten Wünsche und Forderungen haben si zu bestimmten Anträgen verdichtet, die für die nunmehr weiter anzuseßenden Vollsigungen eine wertvolle Grundlage bilden werden, Entsprechend einem von polnischer Seite geäußerten Wunsche wurden dem zuständigen polnishen Ausschuß he- stimmte formultierte Vorschläge über die Stellung: der religiösen Gemeinschaften übermittelt.

Vayern.

Die Staatgregierung . hat si ‘nach eîner amtlichen Mitteilung vorgestern mit der Lage besaßt, wie sie sih nach der vom Reichstag am Freitag beschlossenen Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten vom 28, Sep- tember 1921 ergibt. Sie hat die notwendigen Maßnahmen vorbereitet, die für den Fall einex Gefährdung dexr öffentlichen Nuhe und Sicherheit von ihr aus vorzukehren sind. ;

Braunschweig. Der Landtag beendigte vorgestern die zweite Lesung der Ve e ung, die nah einer Meldung des „Wolffschen Tele- graphenbüros“ mit 22 gegen 17 Stimmen angenommen wurde und am 22. Januar 1922, dem Tage der Neuwahlen zum Braunschweigischen Landtag, in Kraft treten soll.

Danzig.

und denen der Republik Polen eine Einigung über die Aus- le ung des leßten Beschlusses des Verteilun gaus- \chusses, betreffend das Gerät in der Gewehrfabril, nicht erzielt werden fonnte, ist, wie „Wolffs Telegraphenbüro mitteilt, der für die Entscheidung vorgesehene Meg der Er nennung eines Schiedsrichters einges{chlagen worden. Die Danziger Vertreter haben als Schiedsrichter Dr, Lev evre, Chefingenieur der New Orleans Eisenbahngesellschaft, Präsidenten des Aus- schusses für den Verkehr des rollenden Eisenbahnmaterials it Mitteleuropa, zurzeit französishes Mitglied des Verteilungs ausschusses, vorgeschlagen. Die polnischen Vertreter sind dies

Vorschlag beigetreten.

zuständige teitshalber der ersten Unterkommission überwiesen. R

In der Kommission für Geldwesen konnte" a A Dle B

Nachdem zwischen den Vertretern der Freien Stadt Danzig *

Ungarm.

5 „Ungarische Telegraphen-Korrespondenz-Büro“ ist, ist das durch die Ententekommission festgestellte W nis der Oedenburger Abstimmung folgendes : “ilngarn 15 343, für Oesterreich 8227 Stimmen. Jn derx id! ‘Oedenburg und dem angegliederten Brennberg seien hin 7390 Skimmen für Ungarn abgegeben worden.

…. Die Nationalversammlung hat vorgestern nah dem ¡(uß der Immunitätsdebatte den Antrag des Jmmunitäts- auses mit 61 gegen 32 Stimmen angenommen, wodurch , Maßnahmen der Regierung gegen die während des ¡nigsputsches, verhafteten legitimistishen Parla- ntarier gebilligt werden und deren Auslieferung durch h Nationalversammlung beschlossen wird,

Großbritannien und Frland. Her französishe Ministerpräsident Briand ist in Be- iung £01 cheurs und Berthelots gestern abend in bon eingetroffen.

„…- Im Unterhaus wurde am Freitag mitgeteilt, daß , Hiitalität einen Kontrakt für den Abbruch einer An- l von hritishen Kriegsschiffen in Deutschland abge- ofen habe, Dieser Schritt sei getan worden, nachdem kein uh unterblieben sei, die Schiffe durch Abbruch auf dem (schen Markt unterzubringen. Auf die Anfrage des Ab- dneten Wedgewood, ob das Unterhaus befragt werde, vor irgendein Beschluß über die Streihung der Groß- annien von der französishen Regierung oder anderen lieren geshuldeten Summen getroffen werde, erwiderte (39d George, wenn diese Frage praktische Bedeutung er- 11e, werde dem Haus Gelegenheit zur Erörterung gegeben (den, Auf eine weitere Anfrage teilte der Unterstaats- treáär im Auswärtigen Amt Harmsworth mit, daß rassin keine diplomatishe Mission habe. Er sei in der quptsache offizieller Agent der Sowjetregierung und nach cifel 5 des Uebereinkommens vom 15. März ernannt; auf n Auswärtigen Amk fei ex in dieser Eigenschaft empfangen ordent,

Fraukreich,

Der Senat hat vorgestern das Rekrutierungsgeseßz r die Jahresflasse 1922 in der Fassung der Kammer genommen. i 4 “Um Laufe der Debatte erklärte der Kriegsminister B arthou, » vorzeitige Entlassung der Jahresklasse 1920, die für den Monat in in Aussicht genommen worden sei, könne nicht erfolgen. Man inde ckch fonst in einer gefährlißen Lage befinden, da : Sahreóflasse 1922 erst im Mat einberufen werde. Er ise daran exinnern, daß Frankreich #Kch für die Monate nuar mnd Februar wichtigen Zahlungsterminen gegenüber- finde und daß es deshalb alle seine militärische Kraft nötig habe. ebr richtig!) Ein Abgeordneter erklärte, im vorigen Jahre habe an, um das Ruhrgebiet zu beseßen, die gesamte Jahresklasse 1919 tex die Waffen gerufen; die Hälfte wäre genügend gewesen. Varthou gab zu, daß JIrrtümer vorgekommen feien, und erklärte, bf Vorkehrungen getroffen worden scieu, um fie niht aufs neue zu

gehen. RNumöänuîen.

Das neue Kabinett ist endgültig gebildet 1nd segt sch ut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgender- aßen zusammen: Take Jonescu: Vorsig und. Finanzen; jaussi: Aeußeres; General Holban: Krieg; Camarä- hesco: Inneres; Stelian Propescu: Jusliz; Dumitrescu raila: Kultus; Vladesco:; Domänen; Ormolos: Jndustrie d Handel; Demetresco: Ackerbau; Lucasimicz: Oeffent- he Arbeiten; Cih odariu; Verkehr und Transporte; Xeni: rbeit; Mironescu: Oeffentlicher Unterricht; Brediceanu: inister für Transs\ylvanien. : ;

Die Kammern werden ihre Session um einen Monat rlängern. ; 8

Tschecho-Slowakei.

Ueber die nunmehr abgeschlossenen Besprechungen der terreihishen und der t\hecho-slowakishen Staat3- änner ist dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge nach- hende gemeinsame Mitteilung ausgegeben worden:

Der Besuch des Bundespräsidenten der österreichischen Re- blik beim Präsidenten der tshecho-\lowakishen Republik gab en Chefs dex beiden Regierungen Gelegenheit, den in Hall- ait begonnenen Gedankenaustausch über die die Lebens- teressen der beiden Nachbarstaaten berührenden Fragen zu de zu führen. Zunächst wurden mehrere aus dem Friedens- tirag sih ergebende, bisher noch ungelöst gebliebene Fragen irtshaftliher und finanzieller Natur ge- gelt, Die Ergebnisse der Konferenz in Portorose jurden besprochen und ihre Durchführung beschlossen, besondere wurde bezüglich der im Reiseverkehr r beiderseitigen Staatsangehörigen einzuführenden Er- ihterungen volle Einigung erzielt. Aus dem Austausch r Fragen handelspolitishen Charakters ist die beschlossene ische Ratifizierung des zwischen den beiden Staaten ab- t\hlossenen Handelsübereinkommens und der Entschluß tider Regierungen hervorzuheben, auf der bereits be- tienen Bahn des Abbaus der Ein- und Ausfuhrverbote mit dglihster Beschleunigung fortzufahren. Auch die Kohlen- age wurde in befriedigender Weise geregelt. Cine Reihe on anderen Fragen wirtschaftliher Natur wurde durch- esprochen und erfreulicherweise im Einvernehmen geregelt. Yließlih führte die Erörterung der gegenseitigen politischen age zu einem zwischen den beiden Regierungen abgeschlossenen lebereinkommen, welches in der beiderseitig eingegangenen Ver- Nichtung gipfelt, alle zwischen den beiden Staaten auftauchenden irittigen Fragen auf \{chiedsgerichtlihem Wege zu lösen, da- ur dem von allen zivilisierten Völkern empfundenen Be- rinis, thre gegenseitigen Beziehungen auf friedlihem Weg Otlzveniwickeln, vollauf Rechnung trägt und damit die große Vriedensidee auch in Mitteleuropa zum Durchbruch bringk,

Amerika. -

Nach einer Havasmeldung aus Washington wandte sich

E \ranzösische Delegierte Sarraut in der Freitagsißzung G Marinekommission gegen die Auffassung, da tlankreich als ein Hindernis auf dem Wege zu einem fotenabkommen zu bezeichnen sei. Frankreich befinde 0 vorshlägen gegenüber, die es als unannehmbar erachtet E in Anbetracht seines Floitenbedarfs, dem es genügen L unter besondêrer Berücksichtigung des Umfangs

E er Interessen seines Kolonialreihs. Diese Bedürfnisse u in den vorgelegten Schäßungen nicht genügend berück- igt worden. Frankreich habe niht auf die Konferenz ge-

worden

erstatter über die Regierungsvorlage, Abg.

daher ' ungerecht, fich auf die gegenwärtige Flottenstärke zu stüßen, um eine abermalige Verminderung zu verlangen. Die Debatte wurde auf heute vertagt.

j Asien. Der chinesische Miinisterpräsident Chin Yun Peng hat nah einer Havasmeldung gestern dem Präsidenten der Republik seine Demission überreicht.

Parlamentarische Nachrichten. j

Der Hauptaus\chGuß des Reichstags verhandelte am Sonnabend, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- verleger“ berihtet, über den Nachtragshaushalt für die Ausfü LONS des Friedensvertrags in Verbindung mit dem Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung und dem Haushalt des Reictsfinanzministeriums. egierungs seitig wurde im allgemeinen zur finanziellen Seite der Ausführung des Friedensvertrags bemerkt, daß die Aus- gaben hisher “im außerordentlichen Haushalt nathgewiesen en jeien, Nunmehr eien abex. alle Ausgaben Hierfür, soweit fie voraussichtlich für eine längere Reihe von Jahren erforderlich sein werden, „tm ordentlihen Haushalt ausgebracht, während die Ausgaben, mit deren Fortfall in absehbarer Zeit zu rechnen ift, weiter im außerordentlichen Haushalt angeführt werden. Die erhehlihen Mehrforderungen seien überwiegend bedingt dur den Zablungsplan des Londoner Ultimaturns vom d, Mai 1921. Danach“ betrage die Gesamtshuld des Deutschen Reiches und- seiner ehemaligen Verbündeten 132 Milliarden Goldmark. Diese Last werde sich ermäßigen um den noch näher festzustellenden Betrag der Leistungen bis zum 1. Mai 1921, und sie werde sich erhöhen um den Betxag der Shuld Belgiens bei den Alliierten. Für die Gesamt» {huld seien bekanntlich drei Reihen von Schuldverschreibungen aus- gegeben worden, und zwar: Meiße A . . 12 Milliarden Goldmark bis 1. Fuli 1921, B 788 u h « 1. November 1921, O O8 d S E Ï 1921, Diese Schuldverschreibungen feicn mit" ò vH zu verzinsen uud mit 1 vH zu tilgen. Vorerst sollten nur die Schuldverschreibungen der Neihen A und B verzinst und getilgt werden. “Die Verzinsung derx Schuldverschreibungen der Reihe C solle erst dann erfolgen, wenn und soweit die jährlißen Gesamtleistungen, die Deutschland im Zahlungs- plan auferlegt worden sind, den Zinsen- und Tilgungsdienst der ScGuldverschreibungen dexr Reihen A und B übersteigen. Nach Artikel 1V des Zahllungsplanes seien nun die Verziusfung und Tilgung der Schuld von 132 Milliarden Gold- mark folgende Leistungen. (Zahlung in fremder Währung oder Sachlieferungeu) für jedes Neparationsjahr zu machen : erstens cine feste Jahresleistung von zwei Milliarden Goldmark in vier gleichen Vierteljahrsraten, jeweils spätestens am 15. der Monate Juli, Oktober, Januax und April fällig; zweitens eine veränderliche Jabßreskeistung, die 26 vH des Wertes der deutsGen Ausfuhr ent- spricht und die vierteljährlich, spätestens“ am 15. der Monate Mai, August, November und Februar fällig ist. D die Berechnung dieser Vierteljahrsraten sei die Ausfuhr des vorhergehenden Neparations- vierteljahrs maßgebend. Lege man die Zahlen der Ausfuhr von 1920 mit fünf Milliarden Goldmark zugrunde, so ergebe si eine jährliche Gefamiverpflihtung von 2 —- 1,3 = 3,3 Milliarden Goldmark. Neben den Verpflichiungen aus dem Zahlung2plan vom d. Mai 1921 für die Reparation blieben die anderen Belastungen aus dem Friedensvertrage aber noch bestehen. Für bas Rehnungstahr 1921, das infolge des Mes der variablen BVierteljahrsraten vom 15. Mat und 15, ugu g ngere ernen stelle als die kommenden Zahre, würden die Au3gaben im ordentlißen Haushalt auf rund 95 Milliarden Mark, in dem außerordentlichen Haushalt auf rund 17 E Mark veranschlagt. Von den eben aenannten Summen entfielen auf: : A N è j allgemeine Neparationsausgaben einschlicßlißh des Ausgleihs für Kurss{wankungen « «e «e» - e - 864 Milliarden Besatzungskosten 4 C " Ausgaben für die interalliierten Kommissionen « F z Leistungen aus dem Friedensvertrag außerhalb dex Mevdratio ¿ ¿oe 9 » Aufwendungen für das Ausgleilsperfahren 12 ö

innere Ausgaben aus Anlaß des Friedensverira 8:4 4 insgesamt aïso TT27 Milliarden.

Abg. Graf von Westary (D, Nat.) referierte als Bericht- : Dr, Schreiber (Zentr.) verlangte scharfe Kontrolle der R N Rog E und erbat spezifizierte Nachweise, besonders für das Rote Kreuz. Im besezten Gebiet sei in Fällen verlegter weibliher Geschlechtsehre durch Ent- \hädigungen auf dem Verwaltungöwege zu helfen. Abg, Dr.

achnide (Dem) fragte, ob cs rihtig sei, daß dem Roten

euz fet private Mittel nicht mehr (een und wie hoch die Mittel von Reich und Staat für das Rote Kreuz seien. Ein NRegierungsvertreter antwortete, daß die Mittel des Roten Kreuzes für die ergänzende (nihtamtlichc) Flichtlingsfürsorge in erster Reihe auf dem Sammlungswege bc- schafft witrden, und zwax durch Sammlungen des Bundes der deutschen

für

. 9

Senats, und Schutzverbände, wozu noch Zuwendungen seitens des

Oberschlesierhilfswerks kämen. Dic Mittel, die das 9üiote Kreuz sür seine amtliche Flüchtlingsfürsorge benötige, würden ihm je nah Be- darf, der vorher anzutnelden fei, je zur Hälfte aus Vitteln des Reiches und Preußens allmonatlich überwiesen. Zurzeit betrage dieser Zuschuß etwa 15 Millionen Mark monatlich, Abg. Beuermann (D. Vp.) forderte, daß durch erneute Reichóproteîste der bösartige Druck und die Belästigung in den Schulen durch die Pranzlen im besetztén Gebiete der Kulturwelt bekanntgemacht werde, Redner forderte weiter, daß die segensvolle Tätigkeit des Noten Kretzes in denFlüchtlings- lagern voll anerkannt und daß die für Kulturausgaben nachgeförderte Süuents von siebenhunderttausend Mart dem Roten Kreuz {chleunigst ezahlt werden möge, Der Au8#\chu§ß rage M demgemäß, — Aba. Dr. Schreiber (Zentr.) stellte fest, daß anläßlich der Nü- Lieferung wissenshaftlider Werke an die Entente (Zerstörung der Bibliothek von Löwen) die Verbandlungen init der belgischen Wissen- schast sich günstig anließen. Bezüglich des Roten Kreuzes wies er darauf hin, daß diese Institution gerade heute ‘bedeutende inter- nationale Aufgaben zu ‘erfüllen habe, Redner fragte, ‘ob von der Abteilung in Elsaß-Lothringen die Stelle in Lahr aufgelöft sei. Regierungsseitig wurde erwidert, daß die betreffende Stelle nach Berlin Perlen und aufgelöst werte. — Der Aus #\chu ß nahm hierauf \ämtlihe Nachtragsetáts an. G — Im Reichs8tags8aus\huß für Steuerfragen wurde am Sonnabend der Gefeßzentwurf zur Aenderung desKörperschaftssteuerge!eßes weiterberaten, Es handelte ih um die Frage, ob eine Trennung ‘von ausgeshüitetem und nicht ausgeshüttetem Gewinn für die Körperschaftssteuer vorgenommen werden solle. Der Vorsißende Abg. Dr, Be cker (D. Vp.) und Aba. Fischer- Köln (Dem.) befürworteten diese Sckbeidung im Gegenfay zur Regierungsvorlage. Abs Dr. Helfferich (D, Nat.) trat aus denselben Gründen für die Wiederherstellung des geltenden t, ein n R Cert S (D. Nat.) will dem § 12 des geltenden Geseyes eine Fassung geben, wo- nach von den Aktiengesell|chaften und von den fonstigen Personen- vereinigungen und wirtschaftlichen Gesellschaftsbetrieben 10 vH des gesamten steuerbaren Vermögens als Steuer erhoben werden, weun das Grund- oder Stammkapital den Betrag von 500 000 # nit übersteigt, 19 vH wenn das Grundkapital mehr als 500 900 M, aber nicht méhr als eine Million Mark beträgt, 20 vH, wenn das Grundkapital den Betrag von einer Million Mark über- steigt. Ferner sol ein Zuschlag: in Höhe von 10 yH erhoben werden von den Beträgen, die aus dem steuerbaren Einkommen wie aus dem Einkommen. früherer Jahre als Gewinnanteile irgendwelcher Art ver-

Rechts, das diese Trennurig nicht ma

fapitals ausmachen. Der Antragsteller führte gus, baß er den Antrag auf Entlaftung der kleinen Gesellschaften, namentli der 9, m, D, aufrechterhalten müsse, der Saß von 0 vH betrage bei ciner G. m. b, H. mit 100000 #4 Gewinn doppelt soviel wie die Einkommensteuer des CGinzelunternehmers für den gleichen Betrag. Die Belastung des Körpershaftscinlomtmhens für den Ge- famtgewinn mit 20 vH, mit 15 vH Zuschlag auf den ausgeshütteteu Gewinn werde in der Praxis, wenn man dauernde Verhaltnisse 1- grunde lege, über den Einheitssaß von 30 vH der Regierungsvorlage hinausgehen. Wenn man 20 vH Rüdckstellungen aus dem erzieltcu Gewinn annehme, ergebe sich eine Besteuerung des Gesamtgewinns von 32 vH gegen 30 vH der NRegierungêvorlage. Bei 10 vH Zu- shlag auf den ausgeschütteten Gewinn ergebe sich eine Belastung von 28 Das erscheine ihm eher zu hoch als zu niedrig, Abg, Dr. Fischer-Köln (Dem.) bielt volfe- wirtshaftlih für die Besteuerung cine Unterscheidung zwischen aus- ges{chüttetem und nihtausgeshüttetein Gewinn für gesund. Der Auf- {lag von 15 vH auf den pertcilten Gewinn gebe aber in der Ge- samtiwwirkung über dic Regierungsvorlage hivaus, überstcige demuach nach dem Gutachten des Reichswirtschaftsrats das erträgliche Mak. (8 sei nit richtig, daß durchs{nittlich weniger als die Halfte des Gesamtgewinns ausgeschüttet wêrde; {nsbesondere bei den Baunkeu müsse aus volkswirtschaftlihen Gründen und fn Juteresse ihres Kredits au im Ausland dafür gesorgt werden, -daß sie große Reserven anfammeln und eine mögli glei- mäßige angemessene Dividende verteilen köunen, Die- demc- kratishen Fraftionsvertreter pbeantragten daber, deu Jusidiles niht auf 15 bH, fondern af 12 vH sestmsezßen. Aba. Höôner (Ztr.) verwies auf das Gutachten des Keichswirt- \Maftärats, das eine Belastung der Körperschaften auf 30 vH er- träagli, weiter aber eine Differenzierung der Besteuerung des @æus- ges{ütteten Gewinns wünschenéwert erscheine, Nedner betonte, daß für ibn auéshlaggebend sei, daß 30 vH. als Gesamtbelaftung erreicht. würden. Der Staatssekretär Zapf? mate gegenüber dem Antrag Dr. Helfferih geltend, daß die bier porge!{chlagene Staffelung zusammen mit dor Staffelung der Finkommensteuer eine doppelte steuerlide Begünstigung tarstelle, dic uit angängig fei. Auch müsse unbedingt an der Gleichstellung von aus8geschütteten und nicht ausgeschütteten Gewinnen festgehalten werden. Er bitte, an der Regierungsvorlage festzuhalten. —_— Es wurde nunmebr cin Vermittlungsvorschlag ten Hompel eingebracht, der ‘zwar auch eine Staffelung vorsieht, aber die unteren Stufen weniger belastet und die höheren Stufen dafür stärker erfaßt als der Antrag Helfferich, Der Antrag ten Hompel (Zentr) verlangte eine Steuer von 20vH für Sriwerbé- gesellschaften, für die übrigen cine Steuer vcu 10 vH und sür die Dividendenbesteuerung, die nah dem geltenden Geseg gestaffelt war, einen einheitlihen Saß von 15 vH. Nachdem die grundfäßliche Anrehnung der Dividenden und das Syfiem der Differenzierung zwischen ALMEMLIitiei und unausgeschüttetemm Gewinn in der nun folgenden Abstimmung beschlossen war, wurden die Bestcuerungssäge gemäß den Anträgen ten Hompel ongewommen. Angenommen wurde ferner ein Antrag ten Hom wonach 100 000 „4 Einkommen steuerfrei sind, bis zu 300000 .# 25 vH, bis zu 2 Millionen Mark 50 vH und über 2 Millienen Mark 70 vH fteuerpflichtig sind. s ; L Bei der weiteren Beratung des Gesegentwurfs wurde beschlossen, daß als Erwerbsgesellschaften nicht gelten Hypothekenbanken und die nah dem Geseg über die privaten Bersicherung8unternehmungen vom 12, Mai 1901 der Neichsaufficht unterliegenden Lebensversicherungs- aktiengesellshaften und Versicherungsvereine auf Segenemgten, § 12 des Geseßzertwurfs kommt durch die gefaßten Entshlüsse in Wegfall, § 29a wurde durch die Annahme eines Antrags Curtius (D. B.) erübrigt, wonach § 17 Abs, 2 des Kö es@altsteuergesenes dur die Vor- {rift crsegt wird, baß die Vorschrift des Abs. 7 keine Ünwendung findet, wenn das Vermögen einer Grwerbige ellschaft mit oder ohne Auseinander- segung als Ganzes zum Zwecke - der Fortsegung des. Pifderiger Gesell!chafi8zweckes auf einc andere Erwerbsgesclschaft überge. & 35 wurde in der fassung der RegierungMWorlage angenomuzen ; danach finden die §8 59, 59a des Etnkommensteuergescizes in der Fassung des Gesetzes zur Aenderung des - Einkommensteuergesetzes vont 24. Márz 1921 fingen e Anwendung. In Artike! 2 wird entsprehend den vorher beschlossenen Befteucrungen bestiuunt, daß dic vorläufigen Zahlungen auf die Körperschaftssteuer nur 15 vom Hundert des im Abschluß ausgewiesenen Metguninas betragen. epu Antrage Curtius (D. V.) gegenüber, Art. 3 der Geseßzesvorlage zu streichen, wies der Ministerialrat Dr. Zargen darau? hin, daß die Kapitalertragssteuer jeden Ertrag treffe. Bei Shachtel- gesellschaften sei cine Ausnahme gemacht, um Doppelbesteuerungen zu vermeiden. In der Praxis und au vom Reichsfinanzhof \ei die Vor- {rift dahin ausgelegt, daß die Me rena aud dann Plas greift, wenn die Obergesell\Waft feine Kapitalertiräge aus\chütte, also gar keine Doppelbesteuerung vorliege. ese nicht gewollte Folgerung solle dur die jegt vorgeschlagenec Fassung beseitigt worden, — Der Artikel 111, der die Besteuerung der Schachtelgesell{aften betrifft, wurde angenommen, ebenso der Rest der Vorlage, tedoch wurden die Termine für das Inkrafttreten verschiedener Bestimmungen bes neuen Gesetzes noch ofen gelassen.

— ImNeichstagsausschGußfürVerbrauGsfteueru wurde der Entwur über Aenderung des Kobleu- steuergeseyes beraten, Negiergugale its rouxde die Vor- lage damit begründet, daß auch die Kohlensteuer zur Sg der Einnahmen des Reichs beitragen müsse, umsomehr, als fie ihrem Wesen und ihrer Gestaltung nah uehr als irgendeine andere Steuer

eeignet fei, bei ihrer Erhöhung der Reichskasse alsbald und mit Sicherheit die erwarteten Beträge zuzuführen, Jm Hinblick auf die finanzielle Notlage des Reichs müsse der Entwurf. die Erhöhung des Steuersaßes auf vierzig Prozent des Werts der Kohle vorsebeu, und zugleich in Rücksicht auf die fortgesegten Veränderungen deu wirtschaftlichen Verhältnisse, insbefondere E auf dem Weltmarkt die Möglichkeit ciner jederzeitigen Heraufsezung und Herabsegung dieses Steuersages hafen. Um in solhen Fällen ras die erforderliden Maßnaßmen treffen zu können, folle der Neichs- minister der Finanzen ermächtigt werden, folhe Heraufsegung resp. Herabseßung vorzunehmen, wobei die Mitwirkung des Reichskohlen- rats und des Neichôrats vorgesehen sei. Daß ber vorgeschlagene Steuersaz für die Kohle verbrauchende deutsche Industrie auch pom Gesichtspunkte ihrer Wettbewcrböfähigkeit aus zurzeit erträglih sei, dürfte cine Vergleihung der gegenwärtigen inländischen Kohkeu- preise mit den Weltmarktkohlenpreiten ohne weiteres ergede t, Was den Hausbrand anbelange, so habe fih seine unterschredllche Be- handlung bei dex Kohlenbesicuerung als praktish nit durchfübrbar erwiesen. Eine solche Maßnahme würde au, obne den gewünschteu Zweck zu erreichen, die dauernde Aufrechterhaltung der Kohlenzwangs- ‘wirtschaft in dieser oder jener Gestalt bedingen. Au vor1 Ver- braucher der Hausbrandkohle werde daher bei der cinmal bestehenden Notwendigkeit der Steuererhöhung die Uebernahme dieser veruehrten Steuetrlast verlangt werden müssen, die das Maß der Verteuerung an- derer notwendiger Gegenstände des täglichen Bedarfs nit überstetge. Die vorgeschlagene Erhöhung der Kohlensteuer werde ferner dadur leiter tragbax werden, daß gleichzeitig auf die Beseitigung der Mängel Bedacht genommen werde, die k dur die Erhebung der Steuer ledigli nach dem Verkaufspreis ergeben. Wenn bei der Ein- führung dex Kohlensteuer im Jahre 1917 der Verkaufsprei® als alleiniger Maßstab für die steuerlihe Bewertung der Kohle angesebeu werden konnte, fo ‘hätten fich die kohlenwirtschaftlichen Verhaltnisse inzwischen wesentlich geändert. — Der Aus\chuß nahm die Re- gierungsvorlage ohne wesentlid&ße Aenderungen an. /

— Im Reichstagsaus\chuß zur Vorberatung der Do gel abren orge kündigte am Sonnabend der Staats-

ekretär Teudcke eine Nethe von Reformen an, deren Durchführung Ersparnisse von vierhundert Millionen Mark jährli bringen werde, Bei der Beratung des § 1 der Regierungsvorlage wird ein Antrag Morath (D. Bp.) auf Herabsezung der Gebühren für den Orts- brief abgelebnt; angenommen werden die Anträge Taubade! (Soz.) auf Festsezung der Gebühren für Ansichtskarten mit - fünf

ur um die Jnitiative zur Verminderung seiner Flotte und instellung von Neubauten zu ergreifen. Es erscheine

teilt werden, soweit ‘fie mehr als 3 vH des Grundz oder Stamm-

Textwortea auf vierzig Pfennig und für Päclcheu auf vier