Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 119

des Neichs-Geseßz blatts enthält unter ; Nr. 8439 die Postordnung vom 22. Dezember 1921 und

unter

_Nr. 8440 die Reisekostenverordnung für die Beamten der deutschen Reichsbahn (NVR.) vom 15. Dezember 1921.

Berlin W,, den 30. Dezember 1921.

Postzeitungsamt. Krüer.

PVrenf: en.

Finanzministerium.

BELTUAUN

betreffend Aenderung der Gebührenordnung der Katasterverwaltung für die Hohenzollernschen Lande vom 20. Mai 1921.

___Die Gebührenordnung der Katasterverwaltung für die Hohenzollernschen Lande vom 20. Mai 1921 mit dem Nachtrag voti 27. September 1921 wird wie folgt, geändert: y

1. Ziffer. 1 bis 5, 10 bis 14, 17, 18, 20 bis 23, 25 bis 28, 31 bis 34, 36 bis 38, 45, 49 bis 74, 83 bis 85: Die Gebühren- lane erden um 100 vH erhöht.

- Ziffer 6, 41 und 102: Der Gebührensaß wird von 7,— 4 auf Ziffer 4 ‘Die Worte „dur

. Ziffer 46: Die Worte „durch das Katasteramt* snd zu erseßen durch die Worte „durch tte Katasterverwaltung“. N

. Ziffer 75a: Die Teuerungszuschläge werden erhöht von

10,— M auf 15,— M 2 r " 30,— »” a0 90— ,

Hisfer 78 Abs. 2 lautet künftig :

„Bei Grenzveränderungen durch Begradigung und Aus- Teihung, sowie bei Neuanlage, Verlegung, Verbreiterung und Sinziehung von Straßen, Wegen, Gräben usw. gilt als Besit-

. stüûck jeder abgetrennte Besigstücksteil. “

“Siex 98: Der Gebührensay wird von 18 Æ auf 34 MÆ

erhöht.

Fler 99: desgl. bon 140 4 auf 270 A. iffer 100: dë8gl. von 14 A auf 29 M.

Ziffer 101 : de8gl. von 11 Æ auf 20 M.

Biffer 108 Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut:

„Für die Prüfung beigebrahter Messungs\chriften (Anw. TT Abschnitt XIIT) wird — gegebenenfalls neben der Gebühr nach Ziffer 8 — ein Siebentel der nah Ziffer 49 bis 74, 79 und 80 zu berechnenden Gebühren erhoben. Von leßteren werden

die Ausfertigung8gebühren für die Messungsunterlagen vorweg

___ in Abzug gebracht, die tatsählich entstanden oder nach Ab-

„“ fGnitt 1 und 3 zu berechnen bezw. nach Ziffer 6 zu \{ägzen

find. Der Abzug darf die Hälfte der errehneten Messungs-

s A (Ziffer 49 bis 74, 79 und 80) niht übersteigen. Bei ‘ Besißstücken von mehr als 20 ha Größe wird die Prüfungs-

ebühr unter Zugrundetegung der Gebührensäße nah Ziffer 74

: bereGtet. Bei Anwendung der Ziffern 79 und 80 bleiben die pusdläge nach Ziffer 75 und 75a außer Ansaß. Die Prü-

Tungsgebühr für jede Messungssache ist auf volle Mark nah

‘oben abzurunden. “

11. Die vorstehenden Aenderungen treten unter finngemäßer An- wendung der Vorschrift unter Ziffer 112 1. Saß am 1. Ja- nuár-1922 in. Kraft. Für beigebrahte Messungsschriften, für

“die Re“Unteïlagent bei dex Katastérverwaltung in der Zeit vöm

1. Suli bis 31. Dezember 1921 beantragt sind, ist die Prüfungs-

gee nah der bisherigen Fassung der Ziffer 108 und ohne

Anfaß des Zuschlags von 100 vH (1fd. Nr. 1) zu berechnen.

20. Dezember 1921.

Der Preußische Finanzminister. J. A.: Wolffram.

O2

o

Dm

S902 9

“Berlin, den

: Hauptverwaltung der Staatsschulden.

Mit Rücksicht auf die weiter érheblih gestiegenen Her- stellitngskösten betragen vom 1. Januar 1922 ab die Kosten der Neuausfertigung von Wertpapieren an Stelle beshädigtev, vernichteter oder für kraftlos erklärter:

a) für eine Schuldverschreibung, eine verzinsliche Schaßz- anweisung oder einen Anleiheshein der Deutschen Spar-Prämienanleihe 5 Æ,

b) für einen Zinsbogen 5 Æ,

c) für eine verzinslihe Schaßanweisung mit anhängenden __ Hinsscheinen 7 # 50 F.

Für Schuldverschreibungen und Schaßanweisungen im Einzelbetrage von weniger als 1000 Æ und die zu solchen gehörenden Zinsbogen wird die Hälfte der vorstehend an- gegeb-nen Beträge erhoben. i

Berlin, den 28. Dezember 1921.

Hauptverwaltung der Staatsschulden und Reichsschuldenverwaltung.

BekrTantimaäcGundá. ___ Dem Geschäftsführer Erwin Vettin in Bantikow habe ih die Wiederaufnahme der durch Verfügung vom 16. Sey- tember 1921 — I. 1092. 7 — (Kreisblatt Nr. 222 und Reichs anzeiger -Nr. 222) untersagten Fortführung des Gastwirt- shaftsbetriebs auf Grund des § 2 der Bundesratsverordnung bom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) durch Verfügung vom heutigen Tage gestattet. Kyritz, den 27. Dezember 1921. Der Landrat. J. V.: Goecke, Kreissekretär, Nehnungsrat.

Nichtamtliches.

Deutsches Neirh.

Der ungarische Gesandte Dr. von Emich ist nah Berlin zurüdckgekehrt und hat die Leitung der Gesandischaft wieder übernommen.

Durch zwei unter dem 23. Dezember 1921 vollzogene Ge- seße (Geseß, betr. Aenderung der Verordnung über Lohn- pfändung und Gesey über dié Pfändbarkeit von Gehaltsansprüchen) erfahren die bestehenden Pfändungs- beschränkungen eine weseñtlihe Erweiterung. Während dem Loÿnangestellten bisher, je nah dem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein unterhaltsberehtigter Angehöriger,

¡ONEO 5000 bezw. 4000 Æ und von dem über- chießenden Betrage für ‘seine Person ein Fünftel und für jeden unterhaltsberechtigten Angehörigen ein Zehntel

bis hochstens sechs Zehntel und feinesfalls mehr als 9000 M4 (bezw. 6000 M bei einem nihtunterhaltspflihtigen Schuldner) verblieben, find in Zukunft 12000 4 jchlechthin und von dem

* Brief . vom 16. Dezember 1921

forderté von der Regierung eine ‘offene auswärtige P

Veber. dew Verlauf dex Debatte!

Mehrbetrage ein Drittel und bei Vorhandensein -unterhalt8- berechtigter Angehöriger für jeden derselben ein Sechstel bis höchstens insgesamt zwei Drittel der Pfändung entzogen. Die bisherigen absoluten Höchstgrenzen fallen fort; bei Lohn- einkommen von mehr -als 50 000 4 tritt allerdings insofern eine Beschränkung ein, als dem Schuldner von dem diese Summe übersteigenden Teil seines Einkommens ohne Nüsicht auf seine Unterhaltsverpflihtungen immer nur ein Drittel verbleibt. ;

Bei den Beamten gehältern ist die absolute Pfän dungs- grenze ebenfalls auf 12000 Æ#4- erhöht. Von dem diese Summe übersteigenden Betrage find nah wie vor zwei Drittel piendres Ferner find wie bisher die Teuerungszulagen und außer entzogen.

Das Gesetz über die Lohnpfändung tritt am 1. Januar, dns über die Pfändbarkeit von Gehaltsansprüchen am. Tage der unmittelbar bevorstehenden Verkündung im RGBl. in Kraft.

Oesterreich.

Der Wiener Gemeinderat hat geslern in seiner Eigen-

haft als Landtag das Geseß, wodurh ein selbständiges Land Wien geschaffen wird, laut Meldung des „Wolffschen

Telegraphenbüros“ einstimmig angenommen. Die Trennung -

zwischen Wien und Niederösterreih als eigene Länder der Republik Oesterreich tritt danah am 1. Januar in Kraft. i

Frankreich.

Die Reparationskommission hat gestern abend, dem „Wolffshen Telegraphenbüro“ zufolge, nachstehende M it- teilung ausgegeben:

ie Reparationékfommission hat heute nachmittag, wie «bereits angetündiat wurde, die Vertreter der deutschen Regierung, Staats- sekretär Fischer, Ministerialdirektor Trendelenburg und Regierungsrat von Oerßen empfangen. Die deutshen Dele- gierten richteten an die Reparationékommission die Frage, ob

sie es für nötig halte, eine zu erhalten. Die Kommission antwortete, daß die deutse Regierung allein über die Zweckmäßigkeit zu entscheiden hätte, die es für sie haben könne, auf den Brief der Reparationskommission vom 16. Dezember sofort oder später zu antworten. Jedoch könne die Forderung auf Zahlungs- aufschub, ' die von der deutschen Regierung in ihrem Briefe vom 14, Dezember gestellt worden sei, von der Neparationskommission nit geprüft werden, bevor sie nit die in ihrem Brief vom 16. De- zember angegebenen näheren Auékünfte erhalten habe. Die deutschen Delegierten baten alsdann die Reparationskommission, die weiteren Verhandlungen bis morgen oder übermorgen aufzuschieben.

— Im Senat stand gestern das Budget des Mi- nisteriums der auswärtigen Angelegenheiten zur Beratung. Der Berichterstatter Senator Lucien et

olitik. Die Völker vrotestierten heute gegen die Geheimniskrämerei, die bei der Abfassung des Friedensvertrags von Versailles vor- geherrsht habe. Die Völker wollten wissen, wohin man sie führe. Man verlange keine Diplomatie auf offenem Markte, aber die Regierungen könnten "nicht . méêhr die Politik der vollendeten Tatsachen und der en Kontrolle betreiben.

Telegraphenbüro wie Ia:

UEN Le Cie t Der. Senator R i bot sagte, ‘êitêé“ Aussprache “ibe? * die“ ‘Ans -

gelegenheit von Angora sei nit. ofportun. Der Senator By incaré sprah die Erwartung aus, daß Briand dém Auéschuß ür auswärtige Angelegenheiten die Erklärungen geben werde, die er öffentlih nicht geben könne. Der Ministerpräsident Briand er- widerte, da. man auf der Tribüne von dem Abkommen gesprochen habe, wollé er alles sagen. Nibot fuhr in seiner Rede fort, er verlange nur einige Auskünfte über die leßten Verhandlungen in London und über die bevorstehende Zusammenkunft in Cannes. Die öffentliche Meinung sei über alles, was die Forderung an Deutschland betreffe, nervös geworden. Deutschland könne zahlen. Die NReparationskommission habe Deutschland zu verstehen gegeben, daß sie das wisse, und doch s\tünden noch Erläuterungen aus. Die Pflicht der Regierung fei es, nun zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, wenn Deutschland fortfahre, „si seinen Verpflibtungen zu entziehen“. Vor allen Dingen müsse man wissen, ob England und Frankreih einig seien. Werde diefe Einigkeit aufre{terhalten, so werde Deutschland „nach- p Ribot fragte, ob man sich in London mit der Frage be- dâftigt habe, was man tun wolle, wenn Deutschland nicht bezahle, und ob man die Reparationskommission mit, der ganzen Autorität der Regierungen untersiüßen werde. Brian d erwiderte, ih werde Ihnen das sagen. Ribot entgegnete: Es ist also sicher, daß nicts unterzeichnet wurde? Brian d antwortete wieder: Ih werden Ihnen das sagen. Ribot fuhr fort : Vielleicht sind Sie aber weit mehr gebunden, als Sie glauben? Brian d antwortete zum dritten Male: Ich werde Ihnen das sagen. Ribot fuhr fort; Wenn manFden englischen Zeitungen glauben dürfe, die von der Downing Street insPiriert sind, fo scheine es, daß man einen europäischen Kongreß zusammen- berufen wolle, auf dem die europäisGen Nationen die wirtschaftliche Wiederberfte!lung der Welt f\tudieren sollen. Man sprehe von europäi/hen Natäoñen zweifelsohne, weil auch Deutschland und Ruß- land einbegriffen seien. Lloyd George habe eine außerordentli

s{micgsame Intelligenz; Er habe Konferenzen mit den - Bankic1s, und die City . ihrerseits verhandle mit Rathenau und Stinnes. Nibot fuhr fort, er verstehe, daß Deutschland

und Rußland wünschten, wieder mit den europäischen Nationen zu ver- handeln. Aber habe man für den geplan1en Kong1eß |cchon einen Plan? Man müsse von Gpand vorher Garantien verlangen, und müsse die Sicherheit haben, daß man im Laufe der Verhandlungen nicht im Stiche gelassen werde. Wenn Rußland eines Tages wieders aufgerihtet werde, so würden Deut\chland und England den größten Nuten davon haben. Aber Frankreih könne nicht auf die geplante

Konterenz gehen mit einer noch immer unbezahlten und stets bedrohten |

Sculdforderung. Er könne nicht begreifen, daß die Regierung die Verantwortung übernehmen wolle, an der internationalen Konferenz ohne vorherige Garantien teilzunehmen.

Der Ministerpräsident Briand erklärte, bevor ‘er sich über das Abkommen von Angoxa ausspreche, wolle er sich offen über die Ver- handlungen die er in London geführt habe, äußern. In Deulschland habe man Lloyd George vorgeworfen, daß er seine Ver- sprehungen nicht gehalten habe. Die gleichen Einwände: habe die E Presse erhoben. In der französischen Presse dagegen habe er _nach seiner Rückkehr Bemerkungen im entgegen- geießten Sinne gelesen. Jr der Kammer habe er sih aus- geiprochen, weil in den Wandelgängen das Gerücht verbreitet gewesen sei, er habe einige der Sicherheiten am Rhein autgegeben. Nach dieser Richtung sei das Land sehr empfindlich. Es- sei deshalb nötig gewesen, daß diese Gerüchte auf der Kammertribüne niedergeschlagen wurden. Auch ex habe in London erklärt, daß das Reparations- problem die Lage Frankreichs beherrsche, und seine ersten Worte an UAoyd George seien gewesen: „Frankreih muß bezahlt werden, es muß wiederhergestellt werden! Wenn Opfer gebracht werden müssen, müssen andere sie bringen!“ Lloyd George habe eine: internationale Anleihe ins Auge gefaßt, dur die Frankreich sotortige Vorschüsse hätte erhalten föllen. Ex habe diesen Gedanken ages # sen, da gewisse günstige Umstände nicht eingetreten seien. Es sei dann die Lage im Jahre 1922 geprüft und festgestellt worden, daß Frankreih nicht einen Centime“ Opfer bringen follé, Aber da die Frage auch

Belgien und Jtalïen angehe, fo sei beshlossen worden, daß -

em nunmehr auch die Kinderbeihilfen der Pfändung.

sofortige Antwort auf den -

etihtet das ‘dbert genannte Verluste sehr. .groß..sind. Die Verluste der Karelier . sind vè#

_ Waffe gane die Existenz 1 pro

vor der Zustimmung der anderen interessierten Staaten nichts

gültig entshieden werden solle. NRibot habe von einem ths Wiederaufbauplan Europas gesprochen. Alle Welt fei einig, nur mit Hilfe aller geschehen könne, und

Unternehmen Schwierigkeiten und. Gefahren in ih berge. Aber die“ inkérnâtionale größe Konferenz unter Beteiligung Deutschlands und Rußlands sei noch nicht einberufen. Eine

Regierung, die dieses Namens würdig sei, müsse ihre Blite auch in die Zukunft rihten. Rußland sei kein Land, dag man vernachlässigen könne. Rußland dürfe nicht unter die wirtschaftlihe Herrschaft cines anderen Landes fallen, der dann bald auch die politische Behérrs{üng folgen würde. Frankreich könne fih der Wiederaufrichtung von Mittel- und Osteuropa nicht entziehen. In London sei beschlossen „worden, daß dieses Werk nur dur ein fränzösisch-englishes Abkommen ausgeführt werden könne. Man werde davon in Cannes reden. Was * dié Anwesenheit Deutschlands und Rußlands bei ‘einer wirtschattlihen Konferenz anlange, so sei die Frage noch nit entschieden. Wenn aber Deutschland aus der Wieder: aufrihtung - Nußlands Nugeu ziehen und dies den Reparations- ahlungen zugute kommen würde, so würde _das feine \chledte Leeralion sein. Briand fuhr fort, ex müsse noch von der Reparationsfrage sprechen. Der Mechanismus des Vertrages werde nach jeder Richtung funktionieren, wie es sein müsse. Man habe von Opfern gesprochen, die er vor dem Obersten Rat gebracht habe. Er möchte wissen, welcher Art diese seien. Ueber die Ver. fehlungen Deutschlands müßte sich die Reparationskommission aus. sprechen. Urteile e niht, dann hâtte die Regierung zu ent: heiden. Die ommission fönne das Verlangen Deuts. lands nach Zahlungéaufshub abweisen. Sie könne neue Garantien verlangen. Briand verbreitete sich dann über die Washingtoner Konferenz und sagte, ‘die U « Boote seien für ‘den Schuß der französishen Küste “und der fran- ssifhen Kolonien unerläßlich. Das Abkommen von Angora Babe gewisse Shwierigkeiten mit England ergeben. Die unangenehmen Augenblicke seien vorüber. Briand betonte, daß es notwendig ge: wêfeñ sei, mit Mustapha Keimal Pascha zu verhandeln. Der größte Vorteil des Abkommens jei, daß 100 000 Man französischer Sol:

‘daten nicht mehr in einem fernen Lande zu dienen brauchten. Das

Abkommen berühre niht das Mandat über Syrien, das Frankreich als ein Land französischèr Zivilisation betrachte, Die Franzosen seien in Syrien als Brüder und niht als Eroberer.

Nach kurzer Unterbrehung ‘der Sißung wurde {ließli das Budget für Auswärtige Angelegenheiten an- genommen. | :

— Der Kammeraus\{chuß für auswärtige An- gelegenheiten beriet in der gestrigen Sißung über die jüngst

1 vom Ministerpräsidenten abgegebenen Erklärungen und |)prah

formell den Wunsch aus, daß im Verlauf der bevorstehenden Verhandlungen kein Beschluß gefaßt werde, der die von Deutsch: land’ geschuldeten Zahlungen verzögere oder herabseße. Ferner erklärte der Ausschuß, daß an dem Prioritätsrecht Belgiens niht gerührt werden dürfe. Hierauf nahm er einstimmig den Bericht über die Vorlage, betreffend die Ratifizierung des Ab- fommens mit Ungarn über die Anwendung der Wirtschasts- bestimmungen des Vertrags von Trianon, an.

Rußland. ä :

Nach einem von „Wolffs Telegraphenbüro“ verbreitelen amtlichen Beriht aus Ostkarelien kam das 90. Rote Re giment am 27. Dezember aus Petersburg in Soutjaervi aù und griff am folgenden Tage Porajaervi mit sechs Kompagnien an. Nach heftigem Kampfe wurde der Feind zerstreut, dessen hältnismäßig gering: Die Verfolgung wird fortgeseßt. * Jn den Gouvernements Poltawa und Jekaterinoslaw

in der Ukráine- ist der „Berlingske Tidende“ zufolge eit

Stillstand der Kämpfe eingetreten. “ Jn Kiew- kommen täglich neue bolshetwistishe Truppenabteilungen aus dem Jnnerk Rußlands an. Kiew soll offenbar ‘als Ausgangspunkt einer neuen Offensive benußt werden.

Belgien. G Der Geseßentwurf, der das Heereskontingent für 1922 festseßt, ist von der Kammer mit 82 gegen 7 Stimmen an- genommen worden. 57 Abgeordnete der Linken, Sozialisten und der vlämishen Rechten. enthielten sih der Abstimmung. Die Kammer sprach. dann in einer mit 79 gegen 13 Stimmen angenommenen Tagesordnung der Regierung ihr Vertrauen aus, wobei sich drei Mitglieder der Abstimmung enthielten. Alsdann vertagte sih die Kammer bis zum 26. Januar.

i Amerika. :

Der Präsident Harding hat dem „Daily Expreß“ zufolge, endgültig beschlossen, keine Wirtschaftskonferenz ein- zuberufen; dagegen werde er versuchen, vom Kongreß die Be- fugnis zu erhalten, eine Regelung der alliierten Schulden zu-

“staude zu bringen.

— Jn der vorgestrigen Sigzung - der Abrüstungs- fonferenz wurden von Staatssekretär Hughes zwei Ent-

hließungen, betreffend die A von V-Booten a

in Kriegszeiten, eingebraht. Es heißt darin, daß U-Boote andels\chiffe nur dann angreifen dürfen, wenn diese dem Be- ehle zum Anhalten iat Vatge leisten, und daß andere Schiffe nur dann versenkt werden dürfen, wenn vorher die Besaßung und die Passagiere in Sicherheit gebracht worden sind. Kein U-Boot darf ein Handels[chif als Prise erklären, wenn es dur die Umstände genötigt würde, die oben erwähnten Ve stimmungen zu verleßen. Die Unterzeichner erklären, daß jede Person, die die genannten Bestimmungen verleßt, vor Gericht gestellt und zu Gefängnis verurteilt werden soll, wie wenn fie Seeraub begangen hätte. — Jn der vorgestrigen Sizung der maritimen Kom- mission der Washingtoner Konferenz erklärte Balfour, nach dem der Delegierte Frankreihs, Sarrauüt, das von seiner Regierung beschlossene A O ERPLOgr E mitgeteilt hatte, daß Großbritannien dieses als eine sehr ernste Bedrobung Grglauts Ges müsse und fuhr dem „Reutershen Büro zufolge fort: f Grolbeitannien sei Frankreih stets zur See überlegen und s Lande unterlegen gewesen. Frankreich habe niemals in seiner Geschithte zu fürchten brauchen, daß Großbritannien die Macht hätte, einen E lag gegen das Herz Frankreichs zu führen. Niemals sei eine schwächere Militärmacht in der Lage gewesen, eine nad gefährden, nur weil sie mehr Sdifffe gehabt hätte. Angenommen, daß das Undentbare geshehe und die. Älliierten zu Feinden würden so sei es vollkommen flar, ' daß in diesem Falle die britische Veberlegenheit an - Großkfampsschiffen das Leben Frankreicht feineófalls auch nur für eine Stunde gefährden würde. Wenv Frankreich jedoch die größte U-Bootsflotte del Welt besitze, so könnte es diese Flotte, wenn'es wollte, zu1 Zerstörung des lauben, daß in Zeiten der Gefahr Frankreich diese

lotte nid!

o verwenden würde. Wenn Großbritannien gegen U-Boote unb&

waffnet sei, so sei es klar, daß Frankreich, indem es diese „verbreeri|{he roßbritanniens vernichten könne. Balfou1

abe von der unbédingten Notwendigkeit für Frankreich.

sagte, Sarraut 5 u welche

en, eine U-Booteflotte von 90 000 4 di besitzen.

Zweclke? Keineswegs, um wit einer

überlegene Militärmacht s ,

Handels benußen, und es sei {wer Ÿ :

roßkampischiftflotte vot “ lh

4 zusammen zu wirken. Die U-Boote seien eine mächtige , n Zwedck; nämlich zur: Zerstörung des Hande L. hritannien könne nicht anders, als in Anbetracht der

-

ÿ nur zu einem [Da durch die Schaffung einer gr

‘ oßen U-Bootflotte i “er Meilen von seiner Küste, die flotte innerhalb

i zu keinem anderen Zweck g des Handels dienen könne, offen erklä N n, d aß

4 órun : : Ei dadur geshaffene Lage uiht gleihgültig ¡hen kônne. E

Statistik und Volkswirtschaft.

Zur Finanzlage der ReihseisenbahHn. Nah ciner „Vorlage der deutschen Reihébahn, betreffend die ¡hung der Güter- und Tiertarife "unter organischer Einarbéitung ¿e Erhöhungen in die bestehenden Tarife“, stellt si : » der Reichseisenbahn in kurzen Zügen für 1921 und“ 1922, folgt : N U \ 1 Vorläufiges Ergebnis im Sahre 1921. - Für ; Rechnungsjahr 1921 sieht der. geseßlih festgestellte Plan V ntlichen Haushalts vor: “* l

Einnahme « . , + « ‘+ « 27604 Millionen,

Aug S eo ch e « ¿ ALOTB z Fehlbetrag: 6472 Millionen. Hie Ausgabenseite erlitt eine beträhtliße Mehrbelastung ÿ die im Juli einseßende starke - Entwertung des

s, die zu einer erheblichen Erhöhung sowohl der Personal- b (Whne und Gehälter), als auch der fählidhen ofe (je. Während indes die Bezüge der Beamten und Arbeiter (s mit Rückwirkung vom 1. August 1921 ab erhöht wurden -und 4 die sählichen Kosten {nell und sprunghaft stiegen, konnte die “ferhöhung, die zur RQUnE dieser Mehrausgaben bestimmt war, Güterverkehr erst zum 1. November 1921 (mit 30 vH), im Per- ¡verkehr (mit 30 vH) erst zum 1. Dezember 1921 durchgeführt hen, Die völlige Deckung war daher niht mögli; einer Mehr- hme für 1921 von 2700 Millionen stand eine Mehrausgabe von h A gegenüber, der Fehlbetrag- wuchs. damit von 6479 auf j) Millionen. |

Bereits im Herbst 1921 seßte sich die Entwertung der Mark in terer Form fort, und. es trat damit eine entsprechende Steigerung \uégaben ein, inébefondere mate \ich die Wirkung der neuer- hn Gehalts- und. Lohnerhöhung ‘geltend, die im November mit ¡wirkung vom 1, Oktober. ab bewilligt werden mußte. Auch-sie ste dur eine ‘Tariferhöhung um: 509% im Personen- und Güter- Fehr auêaegliden werden. Da aber die Erhöhung im Güterverkehr } um 1. Dezember 1921 durchgeführt worden ist, während sie -im- sonen- und Gepäckverkehr erst zum 1. Februar 1922 dur{geführt hen soll, ergab si bei der sehr shnellen Steigerung der Ausgaben erum feiné volle Deckung.. Es muß ein weiterer Fehlbetrag von. j) Millionen vorgesehen werden, um den sich der oben genannte hibetrag des NRechnungsjahrs' 1921 von 8605 Millionen auf % Millionen erhöht.

d Porn reg für 1922. Der im Mgen aufgestellte éhaltéentwurf berücksichtigte in Einnahme und Auggabe bereits | Stand der Teuerung auf Grund der damals eingetretenen Geld-- wertung einerseits, die 30 prozentige Tariferhöhung andererseits.

in Einnahme mik... A

loß « 37316 Millionen in Ausgabe mit . 42 950

also mit einem Fehlbetrag von 5 634 Millionen Dieses Bild. änderte sih jedo völlig, als es galt, ‘die weiteré eung zu berücksichtigen. Entsprehend der \prunghaften Steige- j aller Ausgaben, ‘insbesondere der säclichen, mußte die Ausgabe- demgemäß uni 23'049 Millionen erhöht werden, wenn auch eine ute \harfe Nachprüfung jedes Ausgabeansaßes vom Standpunkt ¡a Wirtschaftlichkeit Waigenemmen wurde. A1 j! war die 5Oprozentige Tariferhöhüng im Güter- und fehr mit 16 000 Millionen zu veranschlagen, wozu nd 483 m dur Steigerung der Einnahmen. aus: anderen Quellén: traten. hätte fi ‘hiernach für 1922 zunächst folgendes Bild ‘ergeben :

Ausgaben o « «e 65 999 ¡

Fehlbetrag: . 12200 Millionen.

3 Deck@ung der Fehlbeträge. Féehblbeträge, wie sie sich h den obigen Ausführungen für 1921 und 1922 ergeben würden, isten die Reichskasse, die die Fehlbeträge der Betriebsverwaltung ist zu-decken hat, unerträglich, ganz abgesehen davon, daß sie auch 1 Bahnunternehmen felbst in zunehinendem Maße Zins- und hungsbeträge aufbürden. Es muß deshalb der Fehlbetrag mindestèns } Voranschlags 1922 restlos beseitigt werden. Aber auch für das inde Wirtschaftsjahr muß der Fehlbetrag von 10835 Millionen h Möglichkeit herabgemindert werden. In dieser Richtung spricht j auh eine Entschließung Dr. Schmiß vom 10. November 1921 aus, im Verkehrsausshuß des NReicswirtschaftsrats einstimmig an- cinen . worden ist und unter b) besagt: „Als Richtlinien für Prüfung der Tariffrage stellt der Verkehrsaus\{uß den Grundsaß , daß seitens der Eisenbahnverwaltung für die Zukunft die An- sung der Einnahmen an die Selbstkostensteigerung wesentli teller und vollständig durchgeführt wird.“ i

Dementsprehend joll der Fehlbetrag des Voranshlags 1922 durch ferhöbungen völlig beseitigt werden. Der obengenannte, mit im Fehlbetrag von 12,2 Milliarden abschließende vorläufige Ent-

sah an Einnahmen aus dem Ber e Milliarden

Personen- und Gepäverkehr . aus dem Güterverkehr . .. . . . 41, n i: i Um den Mehrertrag von 12,2 Milliarden zu erzielen, soll beim sonen: und Gehäckverkehr eine Erhöhung um 17,79 vH (dur andlung der zum 1. Februar 1922 in Aussicht genommenen brozentigen Erhöhung in eine 7d prozentige), beim Güterverkehr t Erhöhung uin rund 30 vH vorgenommen werden. Unter Berük- ligung einer etwaigen Abwanderung können die fo erzielten Mehr- ahmen auf 1,2 Milliarden im Persfonen- und Gepäverkehr und iliarden im Güterverkehr veranschlagt werden. e Den Fehlbetrag des Jahres 1921 dur Tariferhöhungen völlig zu fitigen, ist - nicht möglich, da die Kürze der zur Auénußung terer Erhöhungen noch zur Verfügung stehenden Zeit eine verhältniêmäßig stärke Erhöhung. notwendig machen würde Es ist t beabsichtigt, die 17,79 bezw. 30 prozentigen Tariferhöbungen tits zum 1. Februar 1922 einzuführen. Der Ertrag für das ittsbaftéjahr 1921 wird auf 2000 Millionen veranschlagt. Um len Betrag würde sich der Feblbetrag 1921 von 10 835 Millionen, 1) auf 8835 Millionen herabmindern. /

Die bereits “ bei früheren Erörterungen aufgeworfene Frage, Wege der Tariferhöhung

| die Fehlbeträge nur auf dem - ( hu , werden fönnten, ob es nicht vielmehr mögli | sie dur Einwirkung auf die Ausgabeseite, durch Ersparnisse

erbesserungen aller Art hereinzubringen, beantwortet ® angesihts der oben genannten gewaltigen und unerträglihen beträge wohl von selbst, Gewiß ist die Reichsbahn aufs eifrigste übt, Ersparnisse auf allen Gebieten durch sorgsamfte Wirtschafts- g, Berücksichtigung aller technishen Fortschritte und unablässige nwirfung auf ihr Personal herbeizuführen. Die Auswirküngen tr Maßnahmen können sich threr Natur nah aber erst nach und d bemerkbar machen. Die Folgen der ungeheuren Geldentwertung | folien Mitteln zu die ris “ist die Verwaltung iedoch nicht in

t Loge, ebenjo wie“ die Privatwirtshaft auch nicht durch Ein- finfungen auf der Ausgabeseite allein den Auswirkungen der jung zu begegnen vermag. Ebenso wie diese ihre Verkaufépreise öbt, is aub die Reicsbahn genötigt, die thre Selbstkosten bei fem nicht mehr decktenden Tarife entsprehend p gufguseven Cin scnelles Zugreifen ift - unerläßlih. Ist {on aus Anlaß i herigen : Tariferhöhungen der Vorwurf erhoben n den Creignissen, d. h. der Ausgabesteigerung, nah, und kann zer Kritik angesihts der Ergebnisse des Jahres 1921 nicht je ‘tedtigung abge\prochen werden, so würde diefer Vorwurf mit er- größerer Berechtigung erhoben werden können, wenn man bei

die Finanz- | ‘nahmen. Was den

‘Éilometerleistungen sind zwar, wie jolgt, 1919 0

Auf der _Einnahüiè=..| Personen- f. Mil |

“perjonals haben sich in dieser Beziehung bereit erklärt,

worden, sie

dieser klaren Sachlage versäumen würde, die finanzielle Gesundung des Unternehmens:— soweit nötig —. dur. Ta11fmaßnabmen herbei- zuführen, um erst die ihrer Natur nah nux langsam fühlbar

‘werdenden Ergebnisse der eingeleiteten Sparmaßnähmen abzuwarten.

er ‘nur*irgendwie. glaubt, auf welcher Seite "er auch immer

stehen möge, - die finanzielle Sanierung- der Eisenbahn durchführen zu

können, wird angesichts der drängenden Not nicht umhin können, die Tarife s{leunigst und dem Bedürfnis entsprechend kräftig zu erhöhen, wie es auch die oben erwähnte Entschließung des Verkehrsaus\hufses des Reichswirtschaftsrats betont. Die erst im Lauf der Zeit und allmählih erwachsenden Ergebnisse der Verbesserungs- und Spar- maßnahmen auf der Ausgabenseite werden — is Erst -einmal das Gleichgewicht hergestellt — sich auswirken in der weiteren Tarifpolitik, sei es, daß weitere Erhöhungen der Tarife überflüssig werden, sei es, daß im allgemeinen oder in besonderen Fällen Tarifermäßigungen

gewährt werden. i Entwicklung- des Verkehrs. und der Ein- } ] erkehr und seinen Umfang- anlangt, so sei auf folgendes hingewiesen : ; … ¿Eine der wesentlichsten Ursahen der Fehlbeträge der Eisenbahn ist der Rückgang des Verkehrs ‘gegenüber G Friedenszeit. Die Ahs- gestiegen:

Ci e 20 374 680 820, 19220 4 «x 22095 099-508, 1921 (voraussihtlich) . .- 24580 000 000.

Sie bleiben aber hiermit im Nechnungsjahr 1921 - gegen 1913

immer noch um etwa 21,2 % zurück. Der Betriebsavparat ist aber von der Friedenézeit her auf Volleistung eingerichtet. Jedem Fahmann ist bekannt, daß die Generalunkosten steigen, wenn der ‘ Apparat nicht voll ‘auégenußt“ werden kann. Dies ist bei der Eisenbahn in nech stärkerem Maße der Fall als bei anderen Unternehmungen, da ein großer Teil - der Kosten fast unab- hängig vom Verkehr ist, es sei nur hingewiesen auf die Strecken- bewahung, das Stationspersonal, das Personal der Personenzüge, dann aber auf. die gesamte bauliche Unterhaltung dér Anlagen, und den Schuldendienst. : j

Zux Hebung des Güterverkehrs . kann : die Verwaltung wenig mehr tun, als. dafür zu sorgen, daß-die verlangten Wagen gestellt und pünktlich befördert wérden; ‘in dieser Nichtung ist, wie auch in

. der Oeffentlichkeit anerkannt, gegenüber den früheren Verhältnissen

eine erheblihe Besserung eingetreten. Lider haben in der legten Zeit ganz außergewöhnliche Umstände, in erster Linie der frühe Frost, der vorzeitig den Verkehr auf den Wasserstraßen lahm legte und erhebliche Stockungen verursachte, die Wagengestellung empfindlich beeinträchtigt, was auf die Frachteinnahmen nicht ohne Einfluß bleiben fann.

“Im Personenverkehr ist ‘der in- der Nachkriegszeit auf das Mindestmaß zusämmengestrichene Fahrplan dem Verkehrsbedürfnis, wieder angepaßt worden; doch ist damit nicht ohne weiteres eine Ver- mehrung der Einnahmen verbunden. Man wird es der: Verwaltung auch nit zum Vorwurf machen können, daß sie angesichts der ge- stiegenen Fahrpreise jene Mißstände der Kriegs- und unmittelbaren Nachkriegézeit abgestellt und ‘dafür gesorgt hat, daß die Wagen wieder sauber. gehalten, besser ausgestattet und entsprechend beheizt werden,

ferner, pas möglichst" jeder Reisende einen os erhält. An sich “ist E ide eßung der Züge aber immer noch als durchaus wirtschaftlich zu bezeichnen. :

AlVes in allem kann hiernach festgestellt" werden, daß die Betriéebsleistungen sich allmählih bessern und . di gegen- über dem \{lechtesten Stand im Jahre 1919" schon ein großer Fortschritt zu verzeihen -ist. Es wird aber

gewordene Kleid hereingewachsen-- sein wird. Daß der Verkehr si in -den- lezten Monaten nicht ungünstig entwickelt hat, ergeben au die Einnahmen aus dem Güterverkèhr: für: die Zeit vom 1. April 1921 bis Oktober 1921. L

no einige Zeit vergehen, bis der. Verkehr in das für. ihn zu is

192 ber 2

“L E {P

2, Die Einnahmen ausdem. Güteruexkehr, peigen folgendes Bild:

rhöhung in %

- April... 786.191 000 “1416895000 (804) - Mai . »* ¿s - 874 792000 1/322 247-000 (51.1) Zuni. + «858 237000 : 1464462000 (706 Zuli. . . - 961713000 - 1561576000 (81,3

August . . - 846967000 1651926000 (95,1 September. -. 902 717000 1884255000 (108,8) Oktober. . . 958431000 20968386000 (118,8).

Hiernach hat der Güterverkehr in den exsten Monaten des RNechnungs-

jahrs 1921 allerdings nit die vollen erhofften Einnahmen gebracht. Das ist jedoch zurückzuführen auf 1. den allgemeinen Konjunktur- rüdckgang im April, 2. die (Vei aaen im Westen, die den Verkehr von der rechten nah der linken- Nheinseite hemmten, 3. die Wirren in Oberschlesien. Troß der zu Anfang des Rechnungsjahrs 1921 hinter dem Etatsfoll zurückgebliebenen tatsähliden Einnahmen aus. dem Güterverkehr ist bei. diejer Entwicklung der Einnahmenkurve anzunehmen, daß die Einnahmen (ohne Berückfichtigung der Mehr- einnahmen aus den inzwischen. eingeführten oder vorgesehenen Tarif- erhöhungen) das Jahresfoll des ursprünglichen Voranschlags für 1921 erreihen werden. f : .

Die Einnahmen aus dem Personenverkehr haben ih ebenfalls günstiger entwidelt.- Am 1. Juni exfolgte die 30 prozentige Tarif- erhöhung. Die Einnahmen haben im Juni das Ergebitis des Vor- jah1s um 43,4 9%, im. Juli .um 47,8 9% und im September um 47,99% überschritten. Also ist nicht nur die Tariferhöhung glatt getragen worden, sondern es hat auch eine Verkehrszunahme stattgefunden.

Hiernach hat die tatsählihe Entwicklung der Verkehrseinnahmen der von den Interessenten mehrfach ausgesprohenen Befürchtung, die Tariferhöhungen würden den Verkehr ungünstig beeinflussen und der Eisenbahn statt der erhofften Mehreinnahme eine Mindereinnahme. bringen, niht recht gegeben. A : A

d. Personalstand. Es ist. bereits bei früheren Verhand- lungen (inébesondére im vorläufigen Reichseisenbahnrat “am 28. Sep- tember 1921) darauf verwiesen worden, daß die Verwaltung mit allen Mitteln den Personalstand, soweit er das notwendige Ma übersteigt, herabzudrüccken bemüht ist. In der genannten Sißung'ist die seit ‘1919 erzielte Ersparnis auf 45000 Köpfe berechnet worden. (Gesamtersparnis 65 000. Köpfe, wovon aber 20 000 Köpfe mit den verlorengegangenen Gebieten abgehen.) Dies Ergebnis, fo gering es auf den ersten Blick scheint, muß beurteilt werden unter Berücksichtigung ‘der außerordentlih - grogen Schwierigkeiten, die ih einer Personalverminderung aus verschiedenen Gründen, ‘"ins- besondere den Verordnungen des Demobilmachungskommissars, ent- gegenstellen und Kündigungen nur ünter besonderen Vorausseßungen

zulassen. Die Möglichkeit größerer Perfonalverminderung unter der Voraussetzung, daß die Demobilmachungsverordnungen gemildert werden, l dadurch geschaffen werden, daß ein noch vorzulegendes

eine Anpassung an die vielfa ganz besonderen Verhältnisse des Cisen- bahnbetzie s ermöglicht. Die Großorganisationen de Menbaune n der Neu- ordnung dér Verwaltung und ‘des Betriebs, zur dauernden Herstellung der Wirtschaftlichkeit unter V oranstellung der Interessen der Allgemeinheit mitzuwirken. i 6. Persönliche und sähliche Ausgaben. Die Be- deutung der Personaltrage für die Finanzlage der Eitenbahnen wird übrigens, worauf wiederholt hingewiesen werden darf, allgemein über- \chäut. Daß die Bezüge der Eisenbahnbediensteten zu hoch sind, ist bisher nie behauptet - worden; es kann si also bei der Ersparni# nur um die Verminderung der Kopfzahl handeln. Cin einfaches. Nechen- exempel aber dr aibt: daß die Verminderung der Kopfzahl {on einen ganz de tra Ren Uatang annehmen müßte, um auch nur 1 Milliarde rsparnis zu erzielen. N L Paß fn Advigen nicht ‘allein die persönlichen Ausgaben, fondern gerade die \ädlichen Ausgaben an der Erhöhung der Ausgabenseite und Verschlehterung der finanziellen Gesamtlage pelentiat sind, ergibt si zunächst allgemein daraus, daß fih das Verhältnis der Auf- wendungen für Periode Zwee - zu- denjenigen für | sächliche Aus- gaben seit 1009 Wal ig S hat. Während nämli 1913 die erfónlihen Ausgaben 60,87 a der usga nen dagegen 39,13 9/0, beträgt das Verhältnis nach dem Haus-

eine Anpasiung unter voller Wahrung des Achtstundenarbeitstages

t e

der Betriebsausgaben betrugen, die .

halt 1921 52,7 % persönlihe Ausgaben, 47,3 9%, \ächGlide Ausgaben. Für 1922 betragen diese Verhältniézahlen: fächlihe 53%, periönlid:e 47 %. Das frühere Verhältnis hat fih also völlig umgekehrt : die mes Ausgaben haben nunmehr gegenüber den persönlichen das Vebergewicht. a

Auch im einzelnen ergibt sich das gleiGe Bild: Die na Abzug der Neichseinkonimensteuer verbleibenden Dienstbezüge cines ver- heirateten Beamten im Endgehalt mit 2 Kindern von 6—14 Jahren in Ortsfklasse C ‘betragen nach dem Ständ vom 1. Oktober 1921 gegenüber dem Friedénseinkommen (Stand vom 1. August 1914) bei einem:

Besoldungsgruppe Bahia... , A “vas 13,81 fabe Schaffner . e E O Lokomotivbeizer . A 1IV 5 O Zugführer. c V: IRID E api m: eid M V L D Obersekretäre . . A VII 7E.

nspektoren . . 4E: E

berinfpektoren . A IX R P Regierungsrate . A K «00G Negierungsrate . A NL L E. Oberregierungsrate A R 2 Do Ministerialrate . A O. 00 Ministerialdirektoren . B 3 00

Dagegen stiegen die fächlichen Ausgabea in bedeutend \tärkerem Umfang, D betragen die Preise einiger Waren, die für den Haus- halt der Eisenbahnen von großer Bedèutung sind, im Dezember 1921 gegenüber dem Jahre 1913:

1 Tonne Stückkoblen . das 48 fache E C e 4 Cam a E 1 Stück Holzshwelle (Kiefern oder Buchen) ungetränkt . 2 ( 100 kg Petroleum è 5% 2% )

-- des Friedenspreises.

[+2 E

Lobn Rieb L Donne Stabeisên is O4, Der wirtschaftlichen Materialbeschaffung und der forgsamsten Beobachtung der Marktlage wendet die Vecivesdtte O dié größte Sorgfalt zu. Sie ist bestrebt, ihre Macht als größter Abnehmer für eine Reibe von Nohstoffen und Industrie- erzeugnissen zur Geltung zu bringen, wenn ihr au die Freiheit des Handelns durch den Zwang, zur Fortführung des Betriebs Ab1chlüsse zu tätigen, in gewissem Umfange beschränkt ist. Sie bemüht sich auch dur thre Vertretung im Reichskohlenrat und Eisenwirtschaftsbund die Entwicklung- der Preise zu beeinflussen. Es will freilich nicht verkannt werden, welhe Schwierigkeit ihre Stellung geschlossenen Gruppen, Konzernen ünd Verbänden gegenüber bedeutet.

Auf dem Gebiet der Materialersparnis sind nicht unerhebliche

"Erfolge zu verzeihnen. Z. B. hat sih der Kohlenverbrauch in letzter

Fel nicht ungünstig entwickelk. Von 1895 bis 1914 war der

ohlenvérbrau für ‘1000 Lokomotivkilometer "von 10,78 auf

14,57 t gestiegen, eine Folge der immer stärker gewordenen Bau- 1

“art der Lokomotiven und des Zuggewichts. Infolge der Kriegs- und agi ee bt (Verschlehterung der Beschaffenheit der. Kohlen, Zwang zur Verwendung ungeeigneter Kohlensorten) ift

dann der Lokomiotivkohlenverbrauh auf 20,85 t gestiegen. Es ist aber inzwischen durch mancherlei Maßnahmen, tinsbe\ondere \chärfere Kontrolle bei der Ausgabe und dem Verbrauch, wieder aine Besserung erreiht worden. Im Rechnungsjahr 1920 betrug der Verbrauch nur 19,85 t, für 1921 ift er auf 19,38, für 1922 auf 18,80 f geschätzt. 7. Reichs8bahnfinanzgeseß. Es darf zum Schluß darauf verwiesen werden, daß z. Zt. ein Reithébahnfinanzgeseß den geseßgebenden Körperschaften vorliegt, das" bestimmt ist, die Finanz- ebarung der Neichseifenbahnen in sich und im Verhältnis zu den Finanzen des Reichs auf ‘völlig: neue und klare Grundlagen zu ellen und sv ‘tbenfalls zur Gesundung ‘der- Reichéeisenbahnfinanzen beizutragen. |

Arbeitsstreitigketiten.

Gestern motgen : haben hiesigen Blättern züfolge in allen Berliner Dampfmühlen die Mühlenarbeiter die Arbeit niedergelegt und, soweit es sid bis jeßt übersehen: Iäßt, auch die Heizer und Maschinisten, Speicher- und Transportarbeiter zu einem gleihen Vorgehen veranlaßt. Der Grund zu dieser Maßnahme ist in Lohnforderungen zu fuchen. Die Arbeitnehmer verlangen unter Hinweis auf die in der Provinz gezahlten Säße einen Wochenlohn von 600 Æ, während diè Arbeit- geber den bisherigen Wochenlohn von 450 Æ# ‘auf 470 4 erhöhen wollen, weitere Zugeständnisse aber ablehnen. Am Dienstag beschlossen die Mühlenarbeiter daraufhin den Eintritt in den Ausstand, nachdem eine Abstimmung eine große Mehrheit für die Arbeitsniederlegung ergeben hatte. Der Ausstand umfaßt fünf große Berliner Darmpfmühlen.

Die Berliner Müllkutscher, denen der S{hlichtungs- aus\{chuß- zu threm durchschnittlich 480 #4 betragenden Wochenlohn vorläufig als. Abgeltung für den Dezember 300 4 und für die beiden ersten Wochen im Januar: je 100 4 Zuschlag: zuerkannt hat, sind, wie hiesige Zeitungen- melden, ohne der Wirtschafts-Genossenschaft Berliner Grundbesitzer die übliche Frist zur Annnahme des Schieds- spruchs zu gewähren, in den Ausstand getreten.

Der Eisenbahnerausstand im Bezirk Elberfeld hat sih „W. T. B.“ zufolge auf die Nachbarbezirke ausgedehnt. Die Kölner Gruppe des Deutschen Eifenbahnerverbandes hat den Ausstand für Köln-Ort auf gestern nachmittäg 2 Uhr und für Köln-Bezirfk auf gestern abend 10 Uhr ausgerufen. Die Eisens bahnarbeiter in Köln-Ort sind daraufhin gestern nachmittag 2 Uhr in den Ausstand getreten. Es ist bisher gelungen, den Personens- verkehr im allgemeinen abzuwickeln, doch find im Güterverkehr bereits erhebliche Behinderungen eingetreten. Die dem Deutschen Eisenbahnerverbandanges{hlossenen Eisenbahnse- arbeiter in Düsseldorf haben beschlossen, heute um 6 Uhr in den Ausstand zu tretén. Die Besaßungsbehörde in Düsseldorf hat befohlen, daß die Arbeit fortgeseßt wird. Die in anderen Verbänden orgänifierten Arbeiter scheinen gewillt zu fein, diesein Besehl zu entsprechen. Gestern liefen nöhch fämtlihe Züge von Köln, Essen und den anderen &tädten, mit Ausnahme von Elberfeld, ‘fahrplänmäßig ein. — Der Düsseld orfèér Deutsche CEisenbahnerverband teilt mit: Die Verhand- lungen mit der Interalliierten Kommission sind gestérn zum Abs{chlüß gelangt. Das Endergebnis war, daß die Dele- gierten des Deutschen Eijenbahnerverbandes die Erklärung abgaben,

* daß sie sich unter Protest der Gewalt derBesäzungss

l würden. Die Besatzungsbehörde verlangt in den“ neu’ beseßten rheinischen Gebieten die Beachtung der Bestimmungen des Belagerungszüstandes. Die altbe}eßten rheinishen Gebiete «werden von dieser Anordnung der Besatzungsbehörde nicht betroffen, und dort können somit die Eisenbahner unbehindert in denAusstand treten. Die sämt- lichen Knotenpunkte - des Eisenbahndirektionsbezirks Elberfeld sind völlig stillgelegt, so daß jeder Verkehr unmöglich ist. Nach einer Mit- teilung der dortigen Eisenbähndirektion ist im Ausstand dadurh erneut eine Verschärfung bezw. Ausdehnung eingetreten, daß neben dem Deutschen Eisenbahnerverband nunmehr gestern au die Gewerkschaft Deutscher Eisenbahner in Barmen- Rittershausen die Streikparole ausgegeben hat. Die: Eisens- bahndirektion Elberfeld ist weiter bemüht, Lebenemittel- und Kohlen- züge hereinzubekomtnen.

behörde fügen

Verkehrswesen.

Blihfunktelegramme zwishen Berlin und

La mburg. * Zahlreihen aus Handelskreisen laut gewordenen ünschen nachkommend, beabsichtigt die Neichsverwaltung, vêrsuchs weise eine neue Art ganz bejonders shnell zu befördernder Tele- gramme — sogenannte „Blißfunk"-Telegramme — einzuführen. Wie