— o

(Me T ea Arni 5 Dea ra MM r ID I T ant s s

Pad

- E T N 7 E A A

Lee

: ; | | E — —— (2

1900

Tag

Qualität _

gering

mittel

gut

Verkaufte

Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner

Menge

M

niedrigster | höchster

t.

niedrigster

hödhster . h

| niedrigster

M

höhster C

tres

A erie

(Spalte 1 überschl E

D oppe t (Preis unbekannt)

Stargard i. Pomm. Schivelbein. . « - Neustettin . . L Stolp . . . Lauenburg i. P. .

10

7 Lissa . i Rawitsch. . é Militsh .

Ï Frankenstein

L Lüben. . . « L Schönau a. K... 1°

Iberftadt . ilenburg Marne . -

Goslar

Lüneburg. D ï imburg a. L.

a S Dinkelsbühl. Biberach. « «

Ueberlingen. . « « “ Schwerin i. M. e Braunschweig . E Altenburg «- - + + Landsberg a. W. « + - Breslau . « « +

Bemerkungen.

Ein liegender Strich (—) in den Spa

Die verkaufte Men

11,60 10,80 11,20 11,00 11,40 11,40 11,00 11,00 11,80

10,95 10,00 13,60 13,50 12,70 12,50 12,25 12,00

13,40 12,20 13,30

- 12,09 E z 13,20 . . . . . 12,40 11,20

11,60 10,80 11,20

: 11,00

11,40 11,40 11,20 11,25 11,80

11,20 10,30 13,80 13,50 12,70 13,50 12,50 12,79

13,50 13,00 13,30 12,20 13,20 12,40

11,30

fe wird auf volle Doppelzentner un en für Preise hat die Bedeutung,

11,45 10,60 13,80 14,00 12,80 13,60 12,50 13,00

13,60 13/20 13/54 12,20 13,70 13/40

11,40

d der Verkaufswerth auf volle Mark daß der betreffende Preis nit vorgek

Noch: Hafer.

11,20 11:40

11,60 11,60 11,40 11,50 12,00 11,60 11,70 10,80 14,10 14,00 12,80 14,50 13,40 13,00

13,80 13,60 13,54 12,30 13,70 13,40

11,60

12,00 11,60 12,00 11,40 12,00 12,00 11,50 11,50 12,20 12,00 11,95 11,00 14,10 14,50 12,90 14,60 13,50 13,60 13,20 12,60 13,90 14,00 13,80 12,30 14,10 14,40 13,00 11,90

12,40 11,60 12,00 11,40 12,00 12,00 11,70 12,00 12,20 12,00 12,20 11,20 14,40 14,50 12,90 15,50 13,90 14,00 13,40 13,60 14,00 14,00 13,80 12,60 14,10 14,40 13,00 12,10

abgerundet mitgetheilt.

64 9

13 13 26 45

300

80 580 67 50 25 217

s

.

. - .

3 840

1 092 7 540 887 655 346 2879

Der DurhsGhnittspreis wird aus ommen ift, ein Punkt ( . ) in den legten \sech3 Spalten,

A TD, bank pn jn fert fk brik drk

den unabgerundeten daß entsprechender

len berehnet, erit fehit.

e

Deutscher Reichstag. 124. Sigung vom 10. Januar 1900, 2 Uhr.

Ein \shleuniger Antrag d (Zentr.), betreffend die A ufhebunge beim Amtsgericht zu Ne ur o de {web wegen unbefugten Kollektierens für d wird ohne Diskussion angenommen.

Darauf tritt das Haus in d Neichshaushalts-Etats für da

ein. Zur Berathung hey zunächst der Etat des Reichstages. agan (fr. Volksp.) regt eine Befserstelung Die betreffenden Beamten in

den süddeutshen Staaten und în Oesterrei rangierten und ständen

Abg. Dr. Müller- der Stenographen des Reichstages an.

h besser als diejenigen des Reichstages. Vize-Präsident Schmidt giebt die

Frage im Präsidium erörtert und wohlwollend werde erwogen werden.

Abg. Rickert (fr. Vgg.) erklärt fi und lenkt die Aufmerksamkeit darau, amten des Reichstages sih bis jeyt in stellung befänden.

Abg. Beckh- Koburg (fr. Volkép.) würde es sehr gern sehen, wenn

Tas shöne Reichslagsgebäude in weiterem Umfange als bisber zur Ab-

haltung von Konaressen für ethishe un eei würde.

hätte.

artige Festlichkeiten könnten in den Lokalen a Berlin in Fülle für solhe Veranstaltungen biete. als die bezüglihe Grlaubniß gegeben worden daran gedaht, daß damit etwa der Würde des Reichstages zu nahe Redner bittet, für die Zukunft diesen seinen

Bize-Präsident Sh midt (als Referent für den Etat ves Reichs- Sollte es einmal vorgekommen sein, daß durch slche Ver-

etreten werden könnte. ünschen zu entsprechen

tages) : anitaltungen die Würde des Reichstages

in Zukunft größere Vorsicht walten. Im übrigen wäre es wünschen3- werth, wenn sich diese Anregung zu einem Antcage verdichtete, damit der Präsident, der für diese Entscheidung allein zuständig ist, seine

Entschließung dana fafien kann.

Dêx Etat des Reichstages wird angenommen. der Etat des Reichsamts des JFnnern. Bei Titel T („Staatssekretär 50 000 A“) erhält das Wort

Abg. Dr. Hitze (Zentr.): Es ist lie Beschäftigung schulpflichtiger K worden. Ueber die Ergebnisse haben

Mittheilungen, keine Zusammenfassung, auch wissen wir nicht, was aus der ganzen Unternehmung geworden ist oder werden soll. In- zwischen sind ja eine Reibe von Kommunen selbständig auf diesem Kommission für

Gebiete vorgegangen. Die ist mit den ihr bisher über welhe weiteren Gebiete

gewerbe würden Erhebungen über die

Droschkenkutscher und der Straßenbahnen sehr dringlich sein ; denn în diesen Betrieben macht sich theilweise ein ganz ungemeiner Mißbrauch

geltend. Wir stehen vor der Entsche

eines stillen Todes hiasterben oder weiter arbeiten ?

Staatssekretär des Innern, von Posadowsky-Wehner: Meine Herren! Auf Grund der

Erhebungen sind Vorschläge gemacht worden über die Regelung der gewerblihen Kinderarbeit außerhalb der Fabriken und der diesen Diese Vorschläge werden in kommissarischen Berathungen unter Zuziehung des Herrn Ministers für geistlihe An- gelegenheiten und des Herrn Handels-Ministers in Preußen einer

gleichstehenden Anlagen.

weiteren Erörterung unterzogen werden.

Berathungen zu einem positiven Resultate führen.

Was ferner die Arbeiten der arbeiterstatistishen Kommission betrifft, so liegen Ähr ja noh die Echebungen, betreffend die Be- \{häftigung der Gehilfen im Gastwirthsgewerbe, worüber jeßt eben der Bericht erstattet is, vor, und sind noch die Erhebungen über die Sonntagsarbeit der Arbeitskräfte in der Binnenschiffahrt und Flößerei Wenn diese beiden Fragen gelöst sein werden, dann werden wir an andere fozialpolitische Aufgaben herantreten lönnen, und ih zweifle niht, daß au in Zukunft die arbeiterstatistische Kom- mission ein dankbares Feld ibrer Thätigkeit finden wird.

Was den hygienishen Maximalarbeitstag betrifft, fo sind bereits Verordnungen erlassen, in denen ein solcher Maximalarbeitstag fest- gesetzt worden ist, und ih denke in gleiher Weise von Fall zu Fall Maximalarbeitstag in den Be-

anzustellen.

fortzufahren, d. h. einen hygienischen

Neben solchen Kongressen hätten indessen au Fest- keiten stattgefunden, zu welhen man den Sitzungssaal benußt Das liege doch wohl nicht im Auterene des Reichstages ; der“

sollen ihr jur wiesen werden? Es kämen da die Verhältnisse der kaufmäunischen Gehilfen, die in niht offenen Ladengeshäften arbeiten, die Verhält- nisse im Verkehrsgewerbe, die Verhältnisse der Angestellten bei den Rechtsanwälten und ähnliches in Betracht.

es Abg. Dr. Rintelen ines gegen den Abg. Frank enden Strafverfahrens en Zweck des Kirchenbaues,

ie zweite Berathung des s Rehnungsjahr 1900

Zusage, daß die angeregte

ch erfreut über diese Zusage daß auch die übrigen Be- einer ähnlih:zn Ausnahme-

d wissenschaftliche Zwecke her-

gehalten werden, welchz Gewiß hätte man, sei, keinen Augenblick

verleßt würde, so wird gewiß

Es folgt

eine Enquête über die gewerb- inder in Angriff genommen wir bis jeßt nur sporadische

Arbeiterstatistik fertig;

Aufgaben fbers-

wiesenen Bearbeitung

Speziel im Verkehrs- Arbeitszeit im Betriebe der

idung: Soll die Kommission

Staats-Minister Dr. Graf

im Jahre 1898 angestellten

Fch hoffe dringend, daß diese

äuß

des

Abg. Dr. habe ih auf Bâäereiverordnung hervorgerufen hat. Bäckerinnungen hat neuerdings Bäckerhandwerk die Verordnung einfa Bebel hat leider der Einladung die Magdeburg rathen, durch der Es wird

großen durch, wohl oder Mittelstand, kann a diese thun, was Mittelstandes in dieser

für die Innern si gescheut habe, Ein sächsischer muth“ der \trikenden Arbeiter, ein ehe von der behaupteten

elbstverständlihkeit aus. könnte man einwenden, ließen sich auch Beispie diesmal der Bericht dem Reichstage berichte seien ja auch h früher der Staatssekret gegeben habe;

hier

im nicht entsprochen ; Boden zu statt

Replik meinerseits erheischen. Fortseßung dieser Erörterung meiae Antwort beim Abg. Roesicke - Dessau (b. k. versicherungsgeseyen sind uns der Staatssekretär von der überzeugt ift. einrichtungen lad ein, die wir diese kleine Aust zu neuen Anregungen geben wird; denn von Schußvorrichtungen if immer n Oertel - Sachsen (d.

Fm Namen der Zentra e i zu der kleinen Aus

ellung, wie

trieben festzuseßen, wo die Beschäftigung mit besonderen Gefahren für die Gesundheit verbunden ist.

Abg. von Kar dorff (Rp

): Der Staatssekretär hat in der Generaldebatte des Etats Ausführungen gegen mich

Fh sche aber seine

für ungeeignel an und behalte mir vor,

Etat des Reichskanzlers zu geben. F.) : Die Novellen zu den Unfall-

jeßt zugegangen und be

dringenden

die frühere

leßten Frühsommer

einer

Das Denunzian

das ift

unter Ander

weil sie Doppelshichten einführen

übel damit aus; nur bsolut damit nicht zurecht kommen.

Grfkenntniß müßte

Die Regierung sollte alfo treten, ob eine so angefochtene und anfechtbare anfzuheben ist. gegangen werden, fo lan tück fris gebackene

tage müßten ftatt der zuge geben werden. aufreht erhalten.

gewissen Kreisen \i ruhezeit ausge gegangen,

Die Bäckereiverordnun Unsinn und die W

Abg. Möller - führungen des Abg. Berufsgenossenshaften und ih erheblihe Verminderung der \chweren Unfälle herbeigeführt hätten. Richtiger als die Fortdauer die Einrichtung eines arbei Hauses bereits in einem Initiativant

gelegt worden sein, w eine ganz neue Sichtun Ansicht werde mehrfa diesem Grunde auch sei er deshalb niht geworden, über die Hauptfragen sei auch nicht z Meinung wider in der kleinlihen Art, Inspektoren berichtete als allgemeine Zerri

So wie sie

und wir

erden. Fischer- Berlin (Soz.) füß pektoren würfen interessante

Verständigun der Marximalarbeitszeit etne von 8—-10 Stunden empfohlen; das if zwar n! aber doch etwas. ordnung noch zugenommen ; Meineids zu 3 Jahren 3 Büäckereien kamen mit der Verordnung,

tenwesen

Nothwendig

[stelle für Arbeiterwohlfahrts- stellung für Unfallverhütun in Berlin veranstaltet häben. Wir hoffen, daß au große, dauernde Gelegenheit auf dem Gebiet der Schaffung och sehr viel zu thun.

kons.) : Schon im vorigen Jahre die {weren Schädigungen hingewiesen, welche die Der Zentralverband der petitioniert und uns dargelegt, daß das ch nit ausführen fann. Herr ses Verbandes, mit ihm in

über die hade,

en

uchthaus verurtheilt worden. wenn au

Ffönnenz; di

der mittlere Bäkereibetrieb, der

die Regierung peran

in ibren Kräften steht, um Swicht zu verhindern. ern sich auch die meisten Berichte der Gewerbeaufsihtsbeamten.

doH neuerdings in Erwägung darüber ein-

Zu Tagesbetrieben kann doch

kommen werden könne ; find in der

man müsse also das

tritt ohlthat Plage wird. Duisburg (nl.) weist im A Roesicke darauf hin, daß die rer Beaustrag

eute noch nich

eil nah

an Umfang g und die

n,oder hab senheit

ist, läßt si die

der Kommi

arbeitéstatistishe Kommission sei aber sie könne sogar im Anschluß an ein f selbständig arbeiten mit En wünschen, daß sie so wie bis geberishe Vorschläge mae; gezogen w

Abg. Gewerbe-Jnf leßten Jahre vorgekommenen Strikes. in manchen dieser Berichte Arbeitgeber Partei ergriffen werde, dies in seinem Generalbe abrik - Inspektor spreche direkt

uêten u. dergl.

und die fei le aus anderen Staaten anführen. sehr spät zugegangen. Die Einzel- t allgemein zugänglich, obwohl shon är von Boetticher eine dahin gehende Has dringende Ersuchen an den 4 erneuern. Sollten die Berichte thatsächlih deswegen erst so spät vor- Ablehnung der Arbeitswilligenvorlage des Materials habe eintreten müssen ? Diese vertreten. Wenn der Reichsbericht aber aus eringer geworden sei, überfitlicher teinung der Reichsregierung

seitd

esie irgend eine and und Zerfahrenheit; e

e wir noch die Gewohnheit emmeln zu verlangen.

laffenen 40 wenigstens Bäckcreiverordnung nit Im vorigen Jahre wurde uns gesagt, daß man in ch der Meinung zuneige, daß mi em ift ein Iahr ins Land Frage nicht weiter gekommen- Hier fönnte ein gutes Stü wirfkliher Mittelstandspolitik geleistet werden. hart an diejenige Grenze, wo Bernunst

ns{luß an die Aus-

sion für Ar

tsstatistishen Amts, wie es aus der Mitte rage gefordert sei. Die an si keineswegs überflüssig, olhes arbeitsftatistisches Amt Allerdings sei niht zu er weiter arbeite, daß sie selbst geseß- dafür müßten andere Instanzen heran-

rt aus: Die Einzelberichte der Streiflichter auf die im Es müsse dabei auffallen, daß seitens der Gewerberäthe fo unverhüllt daß das Reichsamt des

anderer

u erkennen. in welcher die sächsischen Fabrik- ere ? Manerkenne nichts inzelne Regierungen

denn es wäre da- gegeben

cht völlige Abhilfe, hat infolge der Ver- ist ein Bäkergeselle wegen

die völlige Zerstörung des Fn diesem Sinne

Als Ueberarbeits-

ten thatsächlih eine gani

von dem \ächsisher Inspektor Unfähigkeit eines Arbeiters als von einer

Das seien ja nur sächsische Urtheile, man son gewöhnt; aber es

gemacht, die eine n Etat für die

zeugen, daß auh keit der Revision

Frage zu be-

gewesen. inimalruhezeit

Die ganj \{chwer, e kleinen kommen

Gerade

[lafsen, alles zu

Verordnung nit nicht gut über- haben, zum Früh- 52 Tage frei ge-

t einer Minimal-

Bemühuagen der

beiterstatistik wäre

riht aufzunehmen. „Ueber-

Leider sei

undesrath

Sptegele sich ihre

neuer gebers.

dur

müsse

größte

preise; Die H

bätten ihre Gewerbeaufsihtsbea Gewerbepolizisten niedergedrückt. bedeutungs8voll fehle hier vollständig. Die gegen die Gewerbeordnung n e Einzelberichte

Blüthenlese von A von der Unbotmäßigkeit der Arbeiter, von Unzufciedenheit dur die Entschiedenheit, mit welcher die Betriebsleitung einen Ausstand er- ih um die Verhütung eines {weren Fabrik-Inspektor sprehe von Ungehorsam Ganz anders lauteten

habe,

stickt habe, glei als ob es Verbrechens handelte. der Arbeiter bei steigenden Lohnansprüten. ihre Ausdrücke, wenn es sich um Verftöße von Arbeitgebern handelte. Widerwillig müßten sie konstatieren, zurückgegangen sei, in Betracht kämen. Im oftpreußische Häufigkeit der Kontraktbrüche dort sich daraus erklären lasse, d Arbeitgeber „in threr Nothlage“

Einhaltung der Formen bei der Arbeitsverhältnisse organisierten Arbeiter einf das der Bericht bloß eine „Forderun

hielten.

Bezirk unter den Arbeitern trotz der gesunkenen Löhne.

konstatiert, 15, 13 und 11 ührten Urtheile und Aeußerungen seten, eil von Objektivität, sie seien Kennzeichen in diesen Berichten die Aktion, welhe Material brauchte, um schreitungen bei Strikes anderen Seite, über die diesen Berichten. Man auch die Familie Die ja, aber si2 mae Gerade das Zentrum sollte sich mit en zu stellen, Die rbeiter in der Hau ständen die Schuß- anroachsende Arbeiterschaft

Arbeiter Stunde. Alle die ang wie man sehe, das Gegent einseitiger Parteinahme.

Spurenßteiner gese Ausnahmeraßregeln durchzudrücken; über die Willkür der Arbeitgeber finde sich nihts in verlangen, daß des Fabrik-Inspektors gestellt werde. die Verwaltung

Man erkenne geberishen n angeblihe ‘Aus us\shreitungen der

wieder unter die Bollmacht hierzu habe davon keinen Gebrau. den Sozialdemokraten vereinigen, dieses Verlan Ausbeutung erführen gerade die jüngeren ge man vor dieser Halt ewerbeordnung für die her im wesentlichen nur auf dem Papier. Gerade jet, wo die Industrie in so beispielloser Blüthe ftehe, müsse man mir diesem Schritt Ernst so werde davon überhaupt fein der Industrie beschränke sich aller nden Klassen, die Arbeiter hätten nichts is aller Lebensbedürfnisse, aber der Lohn benso steige aber auch für Opfer zu fallen. In einem den Ausweisen der Berufsgenofsen- mehr Verwundete als

induftrie; so lan vorschriften der G

gehe es erst bergab, , Der Aufshwung aus\{ließlich auf die besitze davon, für sie steige der nit entfernt im entspre sie die Chance, einem Fahre babe die Ind schaften 7416 Todte

der ganze deuts{-franzÖ rofits glei

machen ;

re nden Maße; e Betriebsunfall ¡um ustrie nah und 84310 Verwundete, he Krieg, gehabt. Die Löhne seien troy deé wo sie gestiegen seten, seien si? und der Wohnung eworden. auf det

geblieben ; Steigen der Leben3mittel- von Bezirken seien sie sogar geringer g Arbeiter sei nur mögli auf dem Wege des Kamptes gegen die pf müsse die Bahn freigegeben werden,

ais Staats-Minister Dr. Grf ehner:

steigenden wett gemaht in einer Reihe ebung der Klassenlage der

Wege des Klass enkampfes,

Arbeitgeber; für diesen Kam Staatssekretär des von Posadowsky-W Meine Herren! Ih habe mir jemals, seit dieser Auszug aus den über die gewerblihen Verßältnisse er die im Reichsamt des Innern gefertigten und ich habe gefunden, daß gegen diese tendenziòs gearbeitet, und es wal kürzli in einen daß es hätte, den würde sie selbstverständ

hergestellt seien, der Vorwurf erhoben ist, sie seien mir deshalb wirkli ¡eine gewisse Genugthuung, sozialdemokratishen Blatt das Anerkenntniß zu lesen, solhen Zusammenstellungen überhaupt seine Jeder, der solche Zusammenstellungen fertigte, lih na subjektiven Gesichtspunkten fertigen. Meine Herren, verpflichtet sind wir n stellungen zu machen, denn die Gewerbeordnung sre diese Jahresberichte, d. h. die Fahresberichte Aufsichtsbeamten, oder Auszüge aus denselben, und dem Reichstage vorzulegen find. Ich kann den Herren versi daß ih den dringenden persönlihen Wuns Aufsichtsbeamten ihre Aufgabe so auffassen, : daß sie sih darauf beshränken, die Thatsachen möglichst sorgfälti ihnen gestellten Fragen ebenso unpa

unparteiish festzustellen, die chweigen und n

zu beantworten, nichts zu vers vjektive Feststellung von That

mehr in der Aufgabe der Gewerbe-Inspektoren liegen

und sahlich zuseßen. Ich halte cine o

jener Arbeiter,

nicht so besonders ftreng au Lösung altec und der Eingehung Arbeitgeber dem ach das Kündigungsrecht raubten, so nenne g“, eine „Erklärung“ des Arbeit- Eia Gewerbe-Inspektor erwähne lobend, daß in seinem Wohlstand und Zufriedenheit herrsche In Ostpreußen, das werde wenigstens erhielten

Wenn die

mache,

Bedenken

ch habe, wie sie geda

von der

noch heute

Pfennigen für

|

daß die Gew?

t ist, d. be g gnd

cte its hin sachen für b, als soi?

mten einfach zu ganz gewöhnlichen Was die Gewerbe-Inspektion anderswo die Unabhängigkeit der Beamten, das Gerichte ahndeten ja auch die Verstöße ach wie vor mit den winzigsten Strafen, in ihrer einseitigen Parteinahme eine usfällen gegen die Arbeiter auf ; dieser \preche | Erregung ein anderer von der -

daß die Zahl der Kontraktbrüche und zwar namentlih dort, wo S Arbeiter

n Berichte aber heiße es z. B., daß die

aß die die

die die

e Rede dings

die Mühe gemacht, festzustellen, É Berichten der Landesregierungfn stattet wird, anerkannt ift, daj Zusammenstellungen objefti Berichte stel

iht, solche Zusammetl ibt nur vor, dê der Gewer?“ dem Bundesrat

1

rbe

politische Räsonnements. Jh kann den Herren ferner versihern, daß diejenigen Beamten meines Amts, welche damit beauftragt sind, diese Zusammenstellungen zu machen, den bestimmten Auftrag haben, bei diesen Zusammenstellungen vollkommen objektiv sino ira et studio zu verfahren. ‘

Es ist nun zunächst getadelt worden, daß diese Berichte diesmal etwas später als sonst vorgelegt seien. Das ist rihtig. Die Gründe aber, die dafür angenommen sind, sind völlig unrihtig. Der Grund, warum die Berichte diesmal später vorgelegt sind, liegt darin, daß wir sämmtliche Berichte leider ers im August vollständig zur Hand hatten und deshalb erst im August mit der Arbeit der Zusammenstellung be- ginnen fonnten und nur einen Zeitraum bis Anfang Dezember zu ihrer Vollendung hatten. Ih kann aber dem hohen Hause versichern, daß aus dieser großen Anzahl von Berichten einen gedrängten Auszug zu machen, eine ganz außerordentlih zeitraubende und mühsame Arbeit ist, und daß mit dieser Arbeit niht ein Beamter, sondern deren mehrere beschäftigt sind. Jh-bin mir in der That, nachdem immer wieder behauptet wird, daß die Bexichte nicht unparteiisch abgefaßt seien, zweifelhaft, ob es nicht praktisher wäre, um diesen Verdächti- gungen für die Zukunft entgegenzutreten, daß sämmtliche Berichte, welhe von den Gewerbe - Inspektoren der einzelnen Bundesstaaten er- stattet werden, von Reihs wegen gedruckt und dem Reichstage vor- gelegt werden, und daß im Reichsamt des Innern nichts geschieht, als daß ein möglihft eingehendes alphabetishes Verzeichniß über diese Bes- rihte hergestellt wird, mit dessen Hilfe Jeder, der si für eine Speéezial- frage interessiert , sofort in den Originalberihten die betreffenden Stellen finden kann. Ih werde sehr erwägen, meine Herren, ob ih nit diesen Weg im nähsten Jahre einshlagen werde. (Sehr gut! und Zurufe links.)

Es ist auh behauptet worden, der Bericht wäre diesmal außer- ordentlih kurz. Ja, ih habe andererseits in der Presse wiederholt den Vorwurf gefunden, die Berichte seien zu lang, wer habe denn Zeit, sh über irgend. eine Frage in diesem umfangreichen Bericht schnell zu orientieren. Deshalb hat man diesmal versuht, die Be- rihte möglichst eng zusammenzufassen, und, wie es unter Umständen viel leihter ist, eine lange Rede zu halten als eine kurze, so ist es au viel leiter, einen langen Bericht zu machen, als sorgsamer zu sihten und die Thatsachen enger zusammenzufassen.

Wenn in der Oeffentlichkeit dex Vorwurf erhoben worden ift, daß die Tabellen, die den Berichten beigefügt sind, nicht übersihtlih genug zusammengestellt werden, daß es nothwendig sei, erst selbst um- fangreihe Rehnungen anzustellen, um sich über den Werth und das Fazit der Tabellen klar zu sein, so kann ih versichern, daß in diefer Beziehung in dem Bericht für das nähste Jahr eine wesentliche Besserung eintreten wird. Daß aber dieses Fazit hisher nit gezogen wurde, lag darin, weil vielfah noch Zweifel bestanden, weldze Ge- werbeanlagen der Revision der Gewerbe-Infpektoren unterliegen und welhe niht. Es werden jeßt darüber Grundsäße aufgeftellt werden und das Zahlenmaterial wird in einer wesentlih übersichtlicheren, in scinem Endresultat leiht erkennbaren Form in Zukunft dem Reichs- tage vorgelegt werden. Im übrigen sind wir garniht in der Lage, einen Einfluß darauf zu üben, was die Gzwerbe-Inspektoren berichten. Wir können nichts thun, wie das, was von den Gewerbe-Jnspektoren berichtet ist, möglih\t objektiv zusammenzustellen.

Der Herr Abgeordnete hat ferner behauptet, es wäre besonders — ich glaube in den Berichten von 1897 oder 1898 — nit erörtert worden, inwieweit die Bestrafungen wegen Vergehen gegen Arbeiter- hug in den betreffenden Jahren stattgefunden hätten. Ich gestatte mir, dazu zu bemerken, daß in dem Bericht von 1897, in dec In- haltsangabe Seite 20, auf sechs Seiten über die geringen gerihtlidhen Strafen gesprohen wird, und daß in dem Bericht von 1898, Inhalts- angabe Seite 21, ebenfalls auf se{ch3 Seiten von den geringen gerit- lihen Strafen gehandelt wicd. Und ih kann dem Herrn Vorredner ferner erklären, daß auch ich den Wunsch habe — und ih habe das früher hon geäußert —, daß, wenn ein Unternehmer si gegen die Arbeitershutgeseße vergeht aus gewinnsüchtiger Absicht, in jedem Falle eine angemessene, d. h. strenge Strafe erfolgt, und ich kann auch er- klären, daß ih in Bezug auf Beobachtungen, die ih auf diesem Ge- biete gemacht habe, mi an die Bundesregierungen gewandt habe mit der Bitte, daß in Fällen, wo eine ausreihende und geeignete Be- strafung nit erfolgt ist, die Polizeianwalte angewiesen werden, in die zweite Jastanz zu gehen. (Hört, hört! links )

Der Herr Abgeordnete hat einen Fall über eine angebli falsche Berichterstattung eines Gewerbe-Infpektors aus Sachsen und einen Fall über eine - angeblich falsche Berichterstattung eines Gewerbe- Inspektors aus Preuß:n angeführt. Wegen des fähsishen Falles habe ich mich sofort mit einer Anfcage an die Königlich sächsische Regierung gewandt, und diese hat mir umgehend erklärt, daß alles das, was dieser Gewerbe-Inspektor berihtet habe, thatsächlih rithtig sei, und daß die Vorgänge noch in einem außerordentli milden Lichte dargestellt seien. Was den preußischen Fall betrifft, so habe ih mich ebenfalls sofort an den preußischen Herrn Handels-Minister deswegen gewandt; dieser hat eine UntersuWung darüber eingeleitet, und bei nähster Gelegenheit wird hier in diesem hohen Hause ein

Kommissarius des preußischen Herrn Handels-Ministers Auskunft er- theilen, welhen Erfolg diese Untersuhung gehabt hat.

Was shließlich den Fall der „Friedrihsgrube“ betrifft, so ist der Staatsanwalt angewiesen worden, in dem Falle Berufung einzulegen ; die Sache shwebt noch. Wenn der Herr Vorredner dann weiter auf die Frage gekommen ist, ob \sih die Lebenshaltung der Arbeiter ge- hoben hat oder nit, so kann ih ihm eins zugestehen : die rein zahlen- mäßige Statistik über die Höhe der Löhne kann felbstverständlich kein Bild davon geben, ob \sich auch die Lebenshaltung des Arbeiters ge- hoben hat. Denn das Lohn ftellt nur die Einnahme dar; ein steigendes Lohn stellt eine steigende Einnahme dar, und es fragt sich wie demgegenüber sich die Ausgabe verhält, ob der steigenden Ein- nahme eine steigende Ausgabe für Wohnung, für Lebensmittel gegen- überstehen, und erst aus der sorgfältigen Vergleichung dieser beiden Zahlen wird man mit einigem Recht einen Schluß ziehen können, ob ih die Lebenshaltung eines Arbeiters gehoben hat. Dabei ist aller- dings noh zu prüfen, ob sih nicht mit dem höheren Lohnzauch die Lebensbedürfnisse des Arbeiters vergrößert haben.

Aber, meine Herren, soweit unser statistishes Material in dieser Beziehung reiht, kann man doh mit gutem Gewissen fagen: that- sählih haben sich die Lebensverhältnisse des Arbeiters in den lehten Jahren objektiv ganz außerordentli gehoben, auch wenn man eine Steigerung der Lebentmittelpreise in Betracht zieht, und ih meine,

der Arbeiter au niht annähernd \o dur fteizende Ausgaben seine Lebenshaltung als in der Stadt. Ein Arbeiter hat t S Lande freie Wobnung und zum großen Theil auch noch Naturallohn. Trotzdem sehen Sie einen geradezu besorgnißerregenden Abfluß der Arbeiter vom platten Lande nah den Städten. Man muß doch also annehmen, daß die Situation der Arbeiter in den Städten eine der- artige ift, daß sie selbft eine koftspieligere Lebenshaltung daselbst vor- ziehen der wesentlich billigeren Lebenshaltung auf dem Lande.

Meine Hetren, ih will nunmehr auf die Bäckereiverordnung über- gehen. Ich möchte gegenüber dem Herrn Abg. Oertel zunächst be- merken, daß die Bälkereiverordnung nah Ziffer 4 ja auf die ganz kleinen Bäckereien keine Anwendung findet, und daß in diesen kleinen Bâckereien früher hon die Arbeitszeit zum theil geringer war als diejenige Arbeitszeit, die jeßt durch das Gesey vorgeschrieben ift. Daß diese Bäckereiverordnung sehr viel Mißmuth erzeugt und sehr viel Widerstand erlebt hat, is mir schr wohl bekannt. Es {weben über die Verordnung Verhandlungen zwischen dem preußischen Herrn Handels-Minister, dem preußishen Herrn Minister des Innern und dem Reichsamt des Innern, die noch nit abgeschlofsen sind. Mit diesen Verhandlungen sfoll gleichzeitig die Frage erörtert werden, inwieweit auf Grund des § 120 der Gewerbeordnung ein weiterer Shuy der Bäckereiarbeiter in hygienisher Beziehung noth- wendig ift. Es soll aber au erörtert werden, inwieweit im Hinblick auf Fälle, die dur gerihtli*ße Verhandlungen bekannt geworden sind, es nöthig erscheint, in den Bäckereien Einrichtungen zu treffen zum Schutze des Publikums in Bezug auf die Reinlichkeit des Be- triebes, Herstellung und Behandlung der Waare u. s. w. In leßterer Beziehung bietet die Gewerbeordnung allerdings keine Handhabe. Jh hoffe aber, wie es in einer Reihe von ähnlichen Fällen geschehen ift durch üb, reinstimmende Verordnungen der Bundesregierungen die Uebelstände bekämpfen zu können, die in dieser Beziehung zum theil in den Bäckereien bestehen. Jch wünsche selbs dringend mit dem Herrn Abg. Oertel, daß wir einen Weg finden möchten, um die Be- \schwerden gegen die Bäereiverordnung zu beseitigen. Es ist von einer zehnstündigen Minimalruhezeit die Rede gewesen, und das ließe sich wohl hören, wenngleih dadur der Schuß für die Gesundheit der Arbeiter niht unwesentlih verringert würde. Ehe man aber einen solhen Weg ginge, ftatt der bisherigen Verordnung eine Minimal- ruhezeit zu wählen, muß man doch erst siher sein, daß mit einem solchen Wege auch das Bäckereigewerbe wirklih einverftanden wäre. FIH hoffe, in der nähsten Session dem Herrn Abgeordneten erklären zu können, daß di-se Frage in der einen oder anderen Weise end- gültig entschieden ist.

Abz. Bek h-Coburg fragt an, internationalen Demi, e L Ten Saite Vögel, hon bis zum Abschluß gedieben seten.

Abg. Schrader (fr. Vgg.): Wir sind noch nit in der Lage uns heute darüber klar zu werden, ob die Lebenshaltung der Arbeiter ih in den leßten Jahren gebessert hat, dafür reihe das vorhandene Ma- terial niht aus. Jedenfalls ist das einzige wirksame Mittel, den Arbeitern zu dieser Hebung zu verhelfen. die Gewährung eines wirklich unbeschränkten Koalitionsretes. Die Berichte der Fabrik-Inspektoren werden hoffentlih mit der Zeit sich immer einheitliher geftalten und das desto rascher, je mehr sh diese Beamten von dem sozialpolitishen Geiste durchdringen lassen, der unter den heutigen Verhältnissen eine Nothwendigkeit i. In dieser Beziehung würde es uns au schr fördern, wenn die Verwaltung sich die Ausführung der Resolutionen angelegen sein ließe welche der Reichstag erst vor kurzem gefaßt hat bezügli der amtlichen Anstellung von Erhebungen über die Wohnungsverhältnisse der deutschen Arbeiter.

Abg. Dr. Müller - Meiningen (fr. Volksp.) führt aus, daß die deutschen Aussteller auf der Pariser Weltausftellung nicht gegen die Nachahmung ihrer Produkte dur die außerfranzösischen Staaten ge- \chüßt seien und bittet die verbündeten Negierungen, möglichst bald den definitiven Beitritt Deutscblands zu der internationalen Union über den Schuß des gewertlihen Eigenthums zu vollziehen. Ganz s{ußlos seien die Deutschen in Japan bezüglih der Rechtsverleßzungena welche auf dem Gebiete des unlauteren Wettbewerbes lägen ; absolute Schutlosigkeit bestehe gegenüber China. Auch die Patent- und Mearkenshuß-Konventionen Deutschlands mit einigen anderen Ländern seien für den Schuß der deutshen Exportindustrie und des deutshen Exporthandels gänzlih ungenügend. Redner er- wähnt dann noch, daß die Verordnungen auf Grund des § 9 des Gesetzes, betreffend die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs welde den Quantitätsverschleierungen entgegentretea sollen, noch immer nicht erlassen seien; bisher habe nur im nihtamtlichen Theile des „Reichs-Anzeigers“ ein Entwurf zu einer derartigen Verfügung gestanden.

Staatssekretär des Jnnern, Staats-Ministe *, Gr von e P E: M

Zunächst kann ich dem Herrn Abg. Beckh bezüglih seiner An- frage wegen der Pariser Vogelshußkonvention antworten, daß wir Oesterreih-Ungarn mitgetheilt haben, daß wir bereit seien, die Kon- vention in der jeßt von der französischen Regierung gewünshten Form abzuschließen. Darauf hat uns die österreihisch-ungarishe Regierung mitgetheilt, daß wir zum Abschluß der Konvention auch noch den Zufaßantrag annehmen müßten, den die Schweiz gestellt hat. Wir haben uns bereit erklärt, auch diesen shweizerischen Abänderungsantrag anzunehmen, und dies der österreichishen Regierung mitgetheilt. So- bald wir im Besiy einer Antwort der österreichishen Regierung sein werden, kann die Ratifikation dieser Vogelshußkonvention erfolgen. Jch kann dem Herrn Abg. Beckh auh noch ferner mittheilen, daß die französishe Regierung im vorigen Jahre ein Verbot erlassen hat, betreffend die Durchfuhr lebender Wachteln während der Schonzeit, und uns ersuht hat, eine gleihe Maßregel zu ergreifen. Es sind Verhandlungen mit den Bundesftaaten im Gange, und wir hoffen, daß bis zum Beginn tes Frübjahrs au das Reich8gebiet für die Durchfuhr der Wahhteln gesperrt sein wird. (Sehr gut! und Beifall )

Der Herr Abg. Schrader ist auf die Wohnungsfrage zu \prehen gekommen. Der Herr Abgeordnete wird si ja klar sein, daß kaum eine sozial-politishe Maßregel ergriffen werden kann, die so tief in das Volksleben eingreift, wie ein Wohnungsgeseß und die Regelung der Wohnungsfrage von Staats wegen. Man kann sagen, daß mit der Regelung der Wohnungsfrage unter Umständen geradezu die Be- wegungsfreiheit der Bevölkerung zusammenhängt. Nachdem diese An- regung infolge der Resolution des Reichstages ergangen ist, habe ih mich zunähst mit der preußishen Regierung in Verbindung gesetzt. JIch muß selbstverständlich, ‘ehe ih mit anderen Regierungen in Ver- bindung trete, erst sicher sein, welche Stellung die preußische Re- gierung zu der ganzen Frage einnimmt, um so mehr, da in dieser Be- ziehung auch \{chon Erwägungen im Schoße des preußischen Staats- Ministeriums stattgefunden haben.. Sobald bie Verhandlungen mit

der preußischen Regierung abgeshlossen sind, werde ih auch die An-

Herr Abgeordnete kann von mir niht verlangen, daß ich in einer so E D e Q noch keinerlei Sicherheit habe, wie irgend einer er deutshen Bundesftaaten dazu steht, heute hon meine Ansicht zur Sache feftlege. N L Bic eaE Es ift dann weiter gesprohen worden von der internationalen Patent-Union. Die vorbehaltene Nachkonferenz in Brüssel soll dem- nächst einberufen werden, und es besteht Aussicht , daß bei dieser unsere Wünsche berücksihtigt werden werden. In diesem Falle ew dem Beitritt des Reichs zu der Patent-Union nichts mehr im ege.

Der Herr Abgeordnete ift dann noch mit einigen Worten au Patentverhältnisse in Japan zu sprechen oieinda Ich S nur erwidern, daß in Japan ein ganz modernes Patentgeseß besteht, das uns vollkommen Rechnung trägt, aber allerdings keine rüdck- wirkende Kraft hat. Was China betrifft, so besteht ein Patentgesetz dort überhaupt noch nicht, wie der Herr Abgeordnete rihtig auss- geführt hat. Jch muß aber fagen, daß Beschwerden unsererseits in jedem Falle, wenn wir sie auf diplomatischem Wege eingelegt haben, seitens der chinesishen Regierung Rechnung getragen ift.

Was die Ausführungsverordnung zum § 5 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb betrifft, so \{chweben Verhandlungen für den Erlaß von Beftimmungen über den Vertrieb von Garn, Bier, Briquettes, Thee, Kerzen. Die Verordnung über Garn is so weit vorbereitet, daß sie dem Bundesrath zur Beschlußfassung vorgelegt werden kann, aber selbstverftändlih können wir das metrishe System für Garn nicht einführen, wenn es nicht gleihzeitig auch in Ueberein- stimmung mit unseren Beschlüssen in einer ganzen Reihe von Konti- nentalstaaten eingeführt wird. Was den Verkauf von Garn im In- lande betrifft, ebenso wie den Verkauf nah Quantitäten von den übrigen Gegenständen, die ih vorhin erwähnt habe, so find doch die Auffassungen der Interessenten keineswegs so einig, wie das von dem Herrn Vorredner angenommen wird, im Gegentheil find uns von ver- schiedenen Seiten, von kaufmännishen Vertretern, aber auch von Bundesregierungen die ernstesten Bedenken mitgetheilt worden. Die Verhandlungen über die zuleßt genannten Waaren sind noch nicht abgeschlossen. Ich kann au heute noh nicht sagen, ob fie zu einem Erfolg führen werden. Ih nehme aber an, daß die Verordnung über den Verkauf des Garns die Zustimmung des Bundesraths finden wird.

Abg. Wurm (Soz.) wünsbt die Zusage des Staatssekretärs bezüglih der Berichte der Fadbut Inspektoren noh auf die S ausgedehnt zu sehen, die Zahl de: Gewerbeaufsidtsbeamt-n zu ver- mehren. Die Dampfkesselrevisi»n in Preußen solle ihnen ja endlich

¡um 1. April wieder genomme: werden. Diese Erleichterung allein genüge aber niht; die Zahl der Beamten bleibe na wie vor in Preußen völlig unzureichend. Weit wichtiger sei, daß der Geheim- erlaß des Ministers von Berlep‘h aus dem Iabre 18396 wieder aufgehoben werde. Ja diesem Erlaß sei f\treng verboten wocden, daß die Gewerbeaufsihtébeamten sich mit den Arbeiter- vereinigungen irgendwie in Beziehung seten oder diese zu ihnen in Beziohung tceten lassen dürften. Zuerst sei 2s die „Schlesische Zeitung“ geweszn, welche einen Fall jolcher otrekten Verhandlung ¡wischen Fabcik- Inspektor und Arbeitervereinigungen denunziert und Abhilfe gefordert habe, weil man sonst die Sozialdemokratie gewissermaßen amtlich anerkenne. In Preußen seien denn au bald die Fabrik-IJaspektoren in diesem Punkte verstammt, während in Süddeutschland überall diese Beamten frank und frei mit den Arbeiterorganisationen in Verbindung träten. Da sei dzr Erlaß des Ministers voa Berlepsh gekommen, der auf diz „Gefahren“ hingewiesen habe, die aus einem solhen Verkehr, ja selbst aus der Korrespondenz mit folhen Be- shwerdekommissionen entstehen könnten. Der direkte Verkehr der Arbeiter mit den Beamten sei bekanntli fast ganz unmöglich. Die süddeutschen Beamten wüßten aber über die guten Folgen und die cünstigen Wirkungen dieses unmittelbaren Verkehrs durchweg nur günstiges zu berichten. Was in Süddeutschland möglich sei, follte doch auh ia Preußeèn mözlich sein. Ebenso rückständig set Preußen noch" beute auf dem Gebiete der Anstellung weib- licher Gewerbeaufsihtsbeamten. Bayern, Württemberg, Sachsen- Weimar, Sachsen-Altenburg, alles Länder, wo die Soztaldemokratie in den Landtagen vertreten sei, hätten bereits weiblihe Fabrik- aufsihtsbeamte, nur Pceußen nicht, dort habe die Arbeiterschaft in der Volksvertretung keine Stimme. Hoffentlih wirke der Staatssekretär darauf hin, daß in Preußen das Gleiche geshehe. Die Maschinen- fabrikanten “müßten strenger angehalten werden, die Schutz- vorrihtungen re{tzeitig an den Maschinen anbringen zu lafsen. Wandel müsse ferner geschaffen werden in der A:t, wie jetzt die Gerichte über die Uebertretung der S@&utßvorschriften der Gewerbeordnung urtheilten ; beute sei die Lage ungefähr die daß der anzeigende Aufsichtsbeamte in der Sache der Blamierte sei. Die Richter gingen davon aus, daß in den Fabrikantenkreisen ein starker Widerwille gegen diefe Vorschriften vorhanden fei, und ließen es bet lächerlih geringen Geldstcafen von 5 Æ und deraleichen bes wenden. Redner fübrt eine Anzahl solher Gaihtsurtbeile aus dem leßten Jahre an. In einigen dieser Fälle habe es sich sogar um Fälschung gehandelt. :

Staatssekretär des Jnnern , Staats-Minister Dr. G

/ E ° ra von Posadowsky-Wehner: | Yteine Herren! Jch bin nicht in der Lage, wenn in der That in solchen Fällen so niedrige Strafen erkannt sind, das hier zu ver- theidigen. Es würde vielleicht besser sein, wenn die Entscheidung dieser Fragen niht bei den S{höffengerichten, sondern den Straf- kammern mit Revision an das Reich8gericht läge.

In einer Beziehung befindet sih aber der Herr Vorredner im Jrrthum. In den Fällen, wo Listen gefälsht sind, um Vergehungen gegen die Arbeitershußgeseße zu verwischen, ist in jedem Falle Be- strafung wegen Utkundenfälshung erfolgt, das heißt Bestrafung mit Gefängniß. (Zuruf links.) Dann werden die Sachen wahrscheinlich noch schweben. — Ich habe eben Akten vor mir liegen gehabt, wo in einem solchen Falle wegen Fälschung von Listen eine Bestrafung wegen Urkundenfälshung erfolgt ist. Sie muß auch erfolgen,

: Fch kann auh darin mit dem Herrn Vorredner einverstanden sein, daß die Schußvorrihtungen an den Maschinen allerdings sehr häufig in so ungeshickter Weise angebracht sind, daß sie die Arbeiter bei ihren Arbeiten belästigen und infolge davon beseitigt werden ; und ih hoffe, daß, wenn die dauernde Ausftellung für Arbeiterwohlfahrt eingerichtet sein wird, die großen Fabriken endlich den Weg gehen werden, fofort bei Herstellung von Arbeitsmaschinen in einer prak- tishen Weise diese Schußvorrichtungen anzubringen, und daß die permanente Ausstellung, die selbstverständlich fortgeseßt erneuert werden

muß, überhaupt anregend in dieser Beziehung auf die Industrie

wirken wird.

Der Herr Vorredner hat es auch moniert, das in Süddeutschland bereits weiblihe Aufsichtébeamte angestellt seten, in Preußen noch niht: Ih kann dem Herrn Vorredner zur Beruhigung erklären, daß tin nälsten preußishen Gtat zwei Stellen eingestellt sein werden für

dafür giebt es einen s{lagenden Beweis. Auf dem Lande leidet ja

sichten der übrigen Bundesregierungen hôren. Jh glaube aber, der

weibliche Auffichtsbeamte, weil der preußishe Herr Handels-Minister

2

Lis A h

V ate mt én dna et inen niet imi egn Vi e urs A Tei D aat A id: P tarife Es 5 me ib R ÉR gdie Cp T a L Era é let n G Ä m

e

Li Rz it daa E A H F ene D R Ä E: L S A Sie s