1900 / 10 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

S S Lg E R M L E D S E S 4 IA L E E S E E E E S E ne b)

au seinerseits wünsht, Versuhe auf diesem Gebiet zu mahen und Grfahrungen zu sammeln. /

Der Herr Vorredner hat- dann weiter erklärt, es wäre doch" eigen- thümli und er hat zitiert nah dem Auszug aus den Berichten der Gewerbe - Inspektoren, der im Reichsamt des Innern für 1895 her- gestellt ist —, daß in Süddeutshland einzelne Gewerbe - Inspektoren ih dafür ausgesprochen hätten, Beshwerden von Arbeiterorganisationen über verna<lässigten Arbeitershuß entgegenzunehmen, und in Preußen das abgelehnt sei. Jh ersehe daraus nur wieder, wie unparteiish der Auzzug im Reichsamt des Innern hergestellt ift (sehr richtig !), daß solche divergierenden Auffassungen der Gewerbeaufsihtsbeamten Auf- nahme gefunden haben.

Was aber den Berlepsh’s<en Erlaß selbst anbetrifft, so liegt die Sate wesentlih anders, als fie von dem Herrn Vorredner dargestellt wurde. Zunäwft zitiere i< ausdrü>li<h den Erlaß nah dem Abdrud>, wie er im „Vorwärts“ enthalten ist. Da heißt es:

Die Beamten werden Beshwerden über Mißstände in den ihrer Aufficht unterstellten gewerblihen Anlagen au< dann nit un- beahtet laffen dürfen, wenn sie dur< die Vermittlung der sozial- demokratishen Organe zu ihrer Kenntniß gelangen. Sie werden unter allen Umständen dur< Untersuhung an Ort und Stelle die Begründetheit derartiger Beshwerden zu prüfen und das nah dem Ergebniß ihrer Prüfung etwa Erforderlihe zu veranlassen haben.

Der Handels-Minister von Berlepsh hat ausdrü>lih erklärt, daß, wenn au< von solhen Organisationen Beshwerden kommen, sie do in jedem Falle sorgfältig untersuht werden müssen. Anlaß aber zu diesem Erlasse hat gegeben, daß eine sol<he Organisation den Gewerbes aufsihtsbeamten vor ihre Schranken gefordert und gleihsam zur Ver- antwortung wegen seiner Amtsführung gezogen hat. Es heißt da ausdrü>li<h in dem Erlaß: |

Ein Gewerbeaufsihtsbeamter, der \si< unvorsihtiger Weise her- beigelassen hat, den Einladungen zu den Sißungen einer solhen Be- \<werdekommission zu folgen, hat sh dort wegen seiner Dienstführung veraniworten und Belehrungen über die Grenzen seiner Befugnisse ent- gegennehmen follen.

Daß si in dieser Weise zwishen die Staatsbeamten und die Arbeiter, zu deren Shuß der Staatsbeamte bestellt ift, eine dritte Organisation glei<sam als eine amtli<e Organisaton einschiebt, das, glaube ih allerdings, kann die Staatsregierung niht dulden. (Zuruf links.) Nun hat der Herr Vorredner die Behauptung aufgestellt, es würden sogar von Staatswegen oder von den Gewerbeaufsichts- beamten er hat die Behörde niht genannt (Zuruf links) oder also von den Unternehmern, gut, meine Herren, Spiel befoldet, die unter den Arbeitern und bei den Beshwerdekommissionen Spionen- dienste leisten. Ih wünschte wirklih, der Herr Vorredner hätte diesen zarten Fall nit berührt; denn in vorliegendem Falle liegt nämlih die Sache gerade umgekehrt. (Hört, Hört! rets.) Die fozialdemo- kratishe Presse hatte einen Spitzel bei einem Gewerbeaufsihtébeamten (hôrt! bört! re<ts), der in Abwesenheit des Gewerbeaufsihtsbeamten die Erlaffe aus den Akten abschrieb und dem betreffenden sozialdemo- kratishen Blatte zufstellte (Zurufe links) das Material bekommen Sie vollkommen. Dieser Beamte war vom Gewerbeaufsihtsbeamten als Sthreiber angenommen worden, leider ohne Kenntniß der Vor- gänge. Ih werde Ihnen zeigen den Namen dieses Mannes werde ih niht nennen —, was das für eine Persönlihkeit war, die dort in dem Bureau des Gewerbeaufsihtsbeamten bes<äftigt war und gleih- zeitig Abschriften heimli< aus den Akten für die sozialdemokratische Prefse anfertigte. (Zurufe links.) J< kann Ihnen au< das Journal nennen: es ift die „Niederrheinis<he Volkstribüne“. Der Mann leistete thatsähli< Spiteldienste für die sozialdemokratishe Prefse. Ehrenhaft ift das für einen Beamten nicht, in dieser Weise, wenn er in Amt und Pflicht steht, heimliG Abschriften aus den Akten zu machen! Und diesem Manne verdankt die sozialdemokratische Presse die Mittheilung dieses Berlepsh’shen Erlasses, der übrigens kein geheimer Erlaß war! (Zuruf links.)

Was das also für eine Perfönlihkeit war, die diese Erlasse lieferte, mag daraus bervorgehen, daß dieser Mann 1874 wegen Beleidigung, 1878 wegen Diebftahls, Mißhandlung und - Unterschlagung, 1880 wegen Betrugs und Diebstahls, 1882 wegen versuhter Erprefsung mit Mordbedrobung mit 2 Jahren Zuchthaus und 5 Jahren Ehren- verluft (Heiterkeit links), 1888 wegen Untershlagung und Wider- standsleiftung bestraft war! Wenn Sie bebaupten, daß die Unter- nehmer Spigtzel anstellten, um unter den Arbeitern Geheimnisse zu ermittela was ih feineêwegs lobensreerth finde, es ift feine ehren- hafte Thätigkeit —, so müfsen Sie au nit beimlih amtlihe Er- lasse oder vielmehr Ihre Presse auf diesem Wege sich ver- hafen lassen! (Zurufe links.) Wenn Sie amtlihe Erlasse haben wollen, empfehle i< Ihnen wenigstens, sich eines Boten zu bedienen, der etwas reinliher if wie der Mann, der diesen Erlaß für die sozialdemokratishe Presse lieferte! (Zurufe links.) Meine Herren, Sie sagen, wir haben ihn angestellt. Das ift unri<htig. Der Ge- werbeaufsihtsbeamte, der den Mann für sein Bureau angenommen hat, ohne si über sein Vorleben zu erkundigen, hat gewiß eine große Unvoorsithtigkeit begangen; aber auf diese Weise sih amtlihe Erlasse ¡u vershafen von einem sol<hen Manne, das halte ih auch für ein Geschäft, das ein Mitglied jeder politishen Partei von der Hand weisen sollte. (Sehr rihtig! rets.)

Nah 52/4 Uhr wird die Berathung auf Donnerstag 1 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 2. Sißzung vom 10. Januar 1900, 11/5 Uhr.

Der Präsident Fürst zu Wied theilt mit, tas der Hof- marschall Freiherr von Se>endorff in Kiel im Austrag JZhrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Heinri<h von Preußen in einem Telegramm den Dank für die Glü>kwünsche des Hauses aus Anlaß der Geburt eines Prinzen ausgesprochen hat. Auch von Seiner Königlichen Hoheit dem Prinzen Heinrih von Preußen ist ein Danktelegramm aus Singapore eingegangen. Die Verlesung der Telegramme wird vom Bause mit Beifall aufgenommen.

Das Andenken der verstorbenen Mitglieder Graf Fin> von E pol Fürst zu Solms-Hohensolms- d von ooo und von Neumann ehrt das Haus in üblichen Weije.

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Die neu in das Haus eingetretenen Mitglieder, Erster Bürgermeister Knobloch-Bromberg, Ober-Bürgermeister Marx- Düsseldorf, Graf von Praschma, Graf von Eulenburg und Graf von Kospoth werden vom Präsidenten begrüßt.

Zu Quästoren hat der Präsident die Herren General- auditeur Jttenba<h und Ober-Bürgermeister Hammer-Branden- burg ernannt.

Das Präsidium erbittet und erhält die Ermächtigung, Seiner Majestät dem Kaiser und König zum Geburtstage die Glückwünsche des Paes darzubringen.

Die Darstellung der gl der Verhandlungen des Landeseisenbahnraths und der Bericht über die Ergebnisse des Betriebes der Staatseisenbahnen für 1898/99 werden der Kommission für die A der Bericht über die Verwaltung der Staatsbergwerke für 1898/99 wird der Kommission für Bas und Gewerbe überwiesen.

Der Justiz-Minister giebt in einem Schreiben dem Hause das Erkenntniß der 1. Strafkammer des Landgerichts Breslau bekannt, wona<h der Redakteur der „Volkswacht“ in Breslau wegen Beleidigung des Herrenhauses zu einem Monat Ge- n niß verurtheilt worden is. Dieses Schreiben hat der

räsident bereits der Ba übergeben.

Der Zustiz-Minister theilt in einem i Schreiben mit, daß der wegen Beleidigung des Herrenhauses durch einen Artikel mit der Üeberschrift „Der Tag des Herrn“ angeklagte verantwortliche Redakteur des „Vorwärts“, Jacobey, am 30. August verstorben sei und daß daher, weil auch der Ver- fasser des Artikels mit Hilfe des Pee as nicht zu ermitteln gewesen, von einer weiteren Strafverfolgung Ab- stand genommen werden müsse. |

räsident Fürst zu Wied erklärt, daß damit diese An- gelegenheit als erledigt anzusehen sei.

Schluß gegen 2/, Uhr. Nächste Sißung Donnerstag bien N betreffend die Zwangserziehung Minder- jähriger).

Haus der Abgeordneten. 2. Sigung vom 10. Januar 1900, 11 Uhr.

Die Rede, welche der Vize-Präsident des Staats-Mini- steriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel bei Einbringung des Staatshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1900 gehalten hat, lautete, wie Folgt:

Meine hochverehrten Herren! Auf Grund Allerhöhster Ermäch- tigung gebe ih mir die Ehre, Ihnen den Gesegentwurf, betr. Fest- stellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr 1900 nebst der all- gemeinen Rechnung über den Staatshaushalt des Jahres vom 1. April 1896/97 und der Uebersicht für -das Jahr vom 1. April 1898/99, zur verfassungsmäßigen Beschlußfaffung vorzulegen.

Meine Herren, der erste Etat im neuen Jahrhundert {ließt \si< in seinem Wesen den Etats der vergangenen Jahre an; wie bei ihnen eigt die Einnahme sowohl wie die Ausgabe. Er tritt gewisse maßen mit einem zufriedenen Gesiht in das neue Jahrhundert. spendet allen Ressorts und Betriebsverwaltungen neue und reiche Gaben. Wir sind, wenn ih so sagen darf, aus der Sturm- und Drangperiode der Etatsveränderungen jeßt herausgetreten und auf einen regelmäßigen festen Weg allmähliher Weiterentwi>lung gekommen. Das werden Sie bei der näheren Betrachtung des Inhalts dieses Staatshaushalts-Etats sehen.

Die Grundsätze, nah denen der Etat aufgestellt ist, sind dieselben geblieben. Prinzipielle, wesentlihe Aenderungen und Veränderungen find in diesem Etat niht vorhanden. Die Einnahmen sind, wie sih das bisher bewährt hat, vorsihtig verans<lagt, doppelt vorsichtig, weil wir uns wohl sagen müssen, daß solhe gewaltigen Steigerungen, wie sie in den Vorjahren vorgekommen sind, für die nähsten Jahre nicht wahrscheinli sind. Wenn au< Handel, Wandel, Industrie und Ge- werbe heute no< in Flor sind, so sind sie do< wohl nabe an den Gipfel ihrer Bewegung gekommen, und so erheblihe Steigerungen wie in den Vorjahren find daher kaum zu erwarten, Andererseits werden Sie si< überzeugen, daß die Ausgaben reihli< bemessen sind da, wo es auf Schätzung derselben ankommt, sodaß, wenn wir in den Einnahmen unter unseren Schähßungen bleiben follten, vielleiht eine Reserve în der Höhe der betreffenden Ausgaben liegt.

Meine Herren, der gegenwärtige Etat balanciert in Einnahmen und Ausgaben mit einem Gesammtbetrage von 2 472 266 000 A Ich bemerke, daß i< Ihnen im Folgenden, der leihteren Auf- faffung wegen, wesentl<h nur runde Zahlen geben werde. Gegen die Veranschlagung gegen das laufende Eftatsjahr sollen die Einnahmen eine Steigerung von ni<t weniger als 145 981 000 A bringen. Von den Ausgaben entfallen 166 409 000 auf das Extraordinarium gegen einen Betrag von 139 508 000 4 im laufenden Jahre. Das Extraordinarium i} also wieder erheb- li gestiegen und beträgt jeßt nit weniger als 6,7 %/ der gesammten Staatsausgaben. (Hört, hört!) Ich werde die Gründe, aus welchen das Extraordinarium aus den nun einmal vorhandenen Mitteln wiederum fo erheblich erhöht ift, später no< näher darlegen. Die böhsten Beträge des Extraordinariums fallen naturgemäß auf die Betriebéverwaltungen; aber au< bei den Staatsverwaltungen sind die extraordinären Verwendungen erhebli< gewachsen.

Die steigenden Ansgaben im Ordinarium bei den einzelnen Ressorts erklären si<h übrigens zum theil daraus, daß die gesammten Beträge für die im vorigen Jahre beschlossenen Befoldungsver- befserungen nunmehr aus dem Etat des Finanzministeriums, wo sie wegfallen, auf die einzelnen Ressorts vertheilt sind. J< bitte, meine Herren, dies wohl in Erwägung zu nehmen.

Ehe ih weiter gehe in der Betrachtung des Etats, möchte ih die Herren unterrihten von den Ergebnissen des Rechnungsjahres vom 1. April 1898/1899, und später werde i< dann die voraussichtlihen Ergebnisse des laufenden Jahres bezeichnen.

Der Netto-Uebershuß des Jahres 1898/1899 beträgt 84 365 000 M4 Dazu haben vor allem natürlich die Betriebêverwaltungen beigetragen. Die Forstverwaltung hat einen Mehrübers<hnß von 12 773 000 M gebraht. (Hört, hört!) Die Verwaltung der direkten Steuern hat einen Mehrübers<huß von 13 870 000 „G (hört, höôrt!), die Verwaltung der indirekten Steuern einen Mehrübershuß von 11 339 000 4, die Bergwerksverwaltung einen fol<hen von 12 144 000 4 und die Eifen- bahnverwaltung einen solhen von 9039 000 M ergeben.

In der Allgemeinen Finanzverwaltung if eine Mehreinnahme wesentli< dur<h Mehrüberweisungen vom Reiche von 19 450 000 (6 erzielt. (Hört, hört!) Ebenso sind von den Zushußverwaltungen mit Minderzushußbeträgen namentli< die Justizverwaltung mit

3 804 000 „4 und das Finanz-Minifterium mit 2555 000% beteiligt,

Dem gegenüber f\teht eine Reihe von Mehrausgaben und Mehr, bedarf; ih will die einzelnen Ziffern ni<t nennen; es wird ja hier genügen, da dem Hause die betreffenden Finalabshlüfse im einzelnen vorgelegt werden, hier darauf hinzuweisen, daß wir wiederum den be, zeichneten erhebliden Uebershuß von welhem allerdings, was die Schuldentilgung betrifft, 50 000 000 „« zu Gunsten der Eisenbahn,

verwaltung abzuseßen sind in dem abgeshlofsenen Etatsjahre zu

verzeihnen haben.

Nun, meine Herren, was den vermuthli<hen Mehrübers<uß deg laufenden Etatsjahres betrifft, so wird wahrsheinli<h nah unserer Schägung die allerdings nur mit allem Vorbehalt zu geben ist, weil wir ja no< drei Monate vor uns haben im großen Ganzen ein gleiher Uebershuß wie im Vorjahre erzielt werden. Wir \{<äßen ihn auf etwa 85 000 000 4A; es können aber au<h einige Millionen mehr oder einige Millionen weniger sein, Genaues läßt ih, wie ge- sagt, ganz bestimmt no< nicht sagen. Die Forsten werden in ihren Ergebnissen auf 13 000 000 A mehr gegen den Etat ges{<äßt, die direkten Steuern auf 15 000 000 4, die indirekten auf 9 000.000 4, die Bergwerke auf 14 000 000 4 und die Eisenbahnen auf 13 000 000 Mark. Ebenso ergiebt si{< no< ein Plus in Beziehung auf unser Verhältniß zum Reih. Meine Herren, allerdings sind die Ueber- {üsse der beiden Jahre, die ih hier bezeihnet habe, etwas niedriger

als die der Vorjahre. Aber von diesen Uebers<üssen müssen Sie ab,

ziehen die bedeutenden dauernden Mehrausgaben u. a. für die Gehalts erhöhungen. Diese und andere Umstände, die i< im einzelnen no< nennen werde, zeigen, daß die Einnahmen do nicht herunter-, sondern no< heraufgegangen sind, daß aber die Ausgaben sehr erhebli<h ge: stiegen sind aus verschiedenen Momenten, die ih bei den einzelnen Etats no< näher darlegen werde, und daß also im großen Ganzen die Entwi>kelung unseres Finanzwesens au in diesen beiden Jahren vollkommen auf dem glei günstigen Boden steht, wîe in den Vorjahren.

Meine Herren, i< kehre nunmehr zu dem vorliegenden neuen Etat zurü>, komme zunächst zu den einzelnen Einnahmezweigen und bemerke . zuvörderst, daß die Betriebsverwaltungen im Ordinarium 118 Millionen mehr an Einnahmen bringen sollen, daß aber die Mehrausgaben 89 Millionen betragen, sodaß si< im Ordinarium ein Mehreinnahme-Uebershuß von 29 Millionen ergiebt. Das Extra- ordinarium dieser Verwaltungen erfordert 6 Millionen mehr. Sie sehen also, meine Herren, daß hier bei den Betriebsverwaltungen gerade das Shwergewiht der Steigerung im Extraordinarium liegt, und daß wir aus der Periode übermäßig rasher Steigerung der ordinären Ausgaben herausgekommen sind. Es ergiebt \ih hiernah ein Gesammtübershuß bei den Betriebsverwaltungen von 22 730 000

Die Eisenbahnverwaltung trägt hierzu in diesem Jahre allerdings nihts bei. Ihre Ausgaben \ind, namentli im Extraordinarium, so gewachsen, daß sie die allerdings erhebli<h gestiegenen Mehreinnahmen überwiegen. Wenn wir daher für eine Reihe von neuen und alten Ausgaben in diesem Etat erhebli<h größere Beträge verwenden können, so ist das diesmal allerdings wesentli< den übrigen Ver- waltungen zu verdanken. Ich werde auf diese Frage wegen der Ent- widelung der Eiscnbahnübershüsse demnächst no<h bei den Eisenbahnen kurz zurü>tfommen.

Die einzige Betriebsverwaltung, welhe weniger Uebershüsse bringt, ist, wie in den leßten Jahren hergebraht, die Domänen- verwaltung. Aber, meine Herren, es ist do< der Minderbetrag, soweit er ih auf die Einnahmen von den Domänenvorwerken und von anderen Grundstü>ken bezieht, geringer geworden als in den Vor jahren. (Zuruf re<ts: Einmal muß doh das Minimum erreicht fein.) Gewiß! J< will daraus au<h keine Schlüsse ziehen. Er beträgt 112 000 A von den Domänenvorwerken und 112 000 A von anderen Domänengrundstü>ken. Die Mindereinnahmen beruhen aber im wesentlihen au<h auf einer Umstellung: die Einnahmen von dem Bernsteinregal sind, soweit sie no< auf dem Etat der Domänen- verwaltung standen, auf den Etat des Handels-Ministeriums übertragen, Unter den Ausgaben im Extraordinarium finden sih 400 000 6 mehr zur Erwerbung und ersten Einrichtung von Domänen. Eine ent- sprehende Mehreinnahme finden Sie aber beim Staatsshaß. Meine Herren, es trifft si< wunderbar, daß die große Veränderung in der Rechtélage der Domänen dur Tilgung der Staatsschuldscheine, für welche sie bis dahin verhaftet waren, gerade mit dem Beginn des neuen Jahrhunderts eintritt. Bisher mußten in den* alten Pro- vinzen die Erträgnisse von der Veräußerung von Domänen zur Squldentilgung verwendet werden; das hat nunmehr auf- gehört, wir sind in der Verwaltung der Domänen völlig frei geworden, und die betreffenden Ergebnisse von Veräußerungen von Domänen fließen jeßt in den Staatsshaß. Welchen Betrag wir dabon zur Wiederanschaffung und zum Erwerb neuer Domänen, vielleicht in anderen Provinzen und in anderen Größen und zu anderen Zwe>en verwenden wollen, das ist jeßt ledigli<h Etatsfrage, da können Regierung und Landtag in Zukunft frei disponieren. Es ift das, meine Herren, eine sehr wichtige wirthschaftlihe und soziale Frage, die hier nun frei gelöst werden kann.

Der extraordinäre Zushuß zum Domänenbaufonds is um 300 009 4 erhöht. Außerdem sind für fiskalis<e Weinbergsanlagen, mit denen man \si< im Landwirthschafts-Ministerium jeßt vielfach als mit einem fkulturell nüßglihen und finanziell gute Ergebnisse ver sprehenden Wirthschaftszweige beschäftigt, mehr angeseßt 160 000 M

Was die Forsten betrifft, meine Herren, so sollen die Mehr- einnahmen im Ordinarium betragen 54 Millionen, die Mehrausgaben dagegen 891 000 M, sodaß \sih ein Mehrübershuß gegen das laufende Fahr von 4600000 4 ergiebt. Das Extraordinarium ist um 500 000 M erhöht, und ergiebt si< daher ein Gesammtmehrüberscuß von 4 Millionen. Sie finden Gehälter neu eingestellt für fünf Ober- förster und 42 Förster. Außerdem is die Position wie das hier im Hause vielfa< gewünscht is für Forstaufseher um 171 000 h erhöht. Im Extraordinarium sind die alten Positionen im Ganzen wieder aufgenommen, einschließli au< der extraordinären Erhöhung für Ankauf von Forstgrundstü>ken von 1 Million Mark, wie wir sie in dem Etat des laufenden Jahres finden. Ferner sind 600 000 Zuschuß zum Forstbaufonds neu eingestellt, wesentlih zu dem Zwet, Förster-Etablissements herzustellen.

Was die direkten Steuern betrifft, meine Herren, so sind mebr eingestellt 15 Millionen, und es fallen an Mehrausgaben darauf nu? 43 000 A

(Schluß in der Zweiten Beilage.)-

i

Zweite Veilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

x10.

Berlin, Donnerstag, den 11. Januar

1900.

L (Schluß aus der Ersten Beilage.)

Die Einkommensteuer ist um 14 Millionen, die Ergänzungssteuér

um 1 Million, und die Strafbeiträge sind um 97000 M erhöht.

jer sehen wir, meine Herren, wie das jedenfalls eine gute Eigen-

schaft des heutigen Steuersystems ist, daß die natürliche Erhöhung des

Einkommens und des Vermögens in der Steuer si< bald wieder

zeigt, während allerdings au in ungünstigen Jahren ein umgekehrtes Perhältniß sein wird, was aber durchaus berechtigt ist.

Meine Herren, ih möchte hierbei erwähnen es wird vielleicht für Sie von einigem Interesse sein —, daß das Veranlagungssoll der Ergänzungssteuer im Jahre 1899 gegen dasjenige des Jahres 1897 sh um 9 289 000 A erhöht hat. Kapitalisiert man diesen Betrag, so würde das eine Vermögensyermehrung im Lande ergeben an steuerpflihtigem Vermögen von 4} Milliarden. Meine Herren, ih sage ausdrüdlih: steuerpflihtiges Vermögen, denn alles Vermögen unter 6000 ist Elüdlicherweise haben au< in dieser Grenze unzweifelhaft sehr er- heblihe Vermehrungen des Vermögens stattgefunden. Man braucht nur auf das Steigen der Sparkasseneinlagen zu verweisen, um ih davon zu überzeugen. Aber es giebt ja unendlih viele andere Formen der Verwendung erworbenen Vermögens, und man kann daher wohl annehmen, daß die Steigerung des Besißes in diefen unteren Stufen no< erheblih viel größer ist als das Steigen der Sparkasseneinlagen. Außerdem ist bei uns ja frei alles Vermögen, welches seiner Natur nah nit bestimmt ist, neue Einnahmen zu hafen, also die ganze Hauseinrihtung, Gemälde, die Kostbarkeiten, Alles, was zur Bequem- lihkeit des Lebens gehört. Wenn wir in Betracht ziehen, wie der Standard of life in allen Kreisen bis zu den untersten hin au in Beziehung auf diese Vermögensobjekte {ih außerordentli<h gehoben hat, fo wird man sagen müssen: die wirklihe Vermehrung des Ver- mögens des Landes ist weit höher als die eben genannte Vermehrung des steuerpflihtigen Vermögens zum Betrage von 44 Milliarden.

Was die indirekten Steuern betrifft, so weisen sie einen Mehr- übers<uß von 3800000 4 auf. Dabei i}ff angenommen, daß die Vergütungen füc Erhebung der Neichssteuern in Gemäßheit der Anschläge der Reichsverwaltung für Preußen eiwa zwei Millionen mehr betragen werden, und daß die Stempelsteuer gleichfalls einen Mehrbetrag von 2 Millionen Mark bringen wird.“ Es sind hierbei die Durchschnitte wie bisher üblih als Grundlage angenommen, aber doch der Vorsicht wegen etwas niedriger angeseßt, weil man niht weiß, ob die jeßige Bewegung in den gewerblichen, industriellen und Handelsverhältnifsen so fortdauert, wie das bisher der Fall war.

Sie finden hier wiederum 859 000 A in der Ausgabe eingeseßt für Diernstwohnungen (Bravo!) der Steuer- und Zollbeamten namentlih an den Grenzen Preußens. Damit werden wir wohl dem Bedürfniß, soweit es ermittelt ist, vollständig genügt haben. Wir werden dann den großen, segensreihen Erfolg haben, daß in allen jenen Ortschaften, wo ein ofenbares Bedürfniß dafür hervorgetreten ist, sämmtliche Grenz- und Zollaufseher an den Grenzen Preußens im Osten und Westen eigene Dienstwohnungen haben.

Meine Herren, eine ähnlihe Eutwi>kelung finden Sie au< in einigen der übrigen Ressorts; namentli< sind in dem Etat der Eisenbahnverwaltung au<h 2 Millionen Mark eingeseßt für gleiche Wohnungen der Unterbeamten namentli< in den östlihen Landes- theilen, und vorzugéweise in den gemisht sprahlihen Bezirken. Es hat das zuglei<h au< eine nationale Bedentung. Ebenso sind Be- träge eingestellt für weitere Dienstwohnungen der Gendarmen.

Was die Bergwerksverwaltung betrifft, so sind die Ein- nahmen böber veranshlagt um 17 Millionen, während die Ausgake allerdings steigen soll um 13 Millionen im Ordinarium. Das Erxtra- ordinarium is daneben um 900 000 G erhöht, sodaß ein Gesammt- übersGuß von 3 Millionen verbleibt. Ich glaube, hon wenn ih die Zahlen verlese, werden Sie mir zugeben, daß namentli<h die Ausgaben reihli< veranshlagt sind und daß man wohl hoffen kann, daß bei diesen Ausgaben der Bergwerksver- waltung Ersparungen zu machen mözlih sein wird.

Ich komme nun auf die Eisenbahnverwaltung. Hier sind die Verkehrseinnahmen um 80/6 in 2 Jahren höher veranschlagt. Die Einnahmen sollen mehr ergeben 78 Millionen, die Ausgaben im Ordinarium aber steigen um 73 Millionen, sodaß sih im Ordinarium ein Mehrübers<huß von 44 Millionen rund ergeben würde. Das Extraordinarium is aber veranschlagt auf 86 800 000 4 (hört, hört! links), und zwar gegen ein Extraordinarium von 81 Millionen Mark, für 1899 um 5 440 000 M höher. Danach ergiebt sih für die Eisen- bahnverwaltung cin Minderübershuß von 678 000 A

Meine Herren, ih möchte aber do, damit keine Mißverständnisse entstehen, hier ausdrü>li<h hervorheben, daß diese Rehnung nur be- zwe>t, klar zu stellen das Verhältniß der Eisenbahnverrdaltung, als Ganzes gedacht, gegenüber tem Staat. Wir kommen danach auf eine geringere Ablieferung zu allgent#nen Staatszwe>ken in diesem Jahre ; in dem wieder vorliegenden Netto-Etat werden Sie finden, ih glaube, 171 Millionen.

Aber, Sie können aus dieser Etatisierung nit den wirthshaftlidhen und finanziellen Werth der Eisenbahnverwaltung an si<h entnehmen, weil unzwetfelhaft hier eine Reihe von Ausgaben eingestellt sind, die

Ÿ mehr oder weniger als eine Art Reservefonds charakterisieren, fo- daß die Eisenbahn wohl \{<werli< in der Lage scin wird, die ganzen Beträge aus diesen extraordinären Veranschlagungen in diesem Jahre allein zu verwenden,

: Meine Herren, wir haben keinen allgemeinen Reservefonds für die Cisenbahn, wir haben au< keine Erneuerungsfonds, wir haben au keinen allzugroßen Betriebsfonds, obwohl wir ihn zu Gunsten der Eisenbahnen bekanntlich in den legten Jahren um 100 Millionen aus den allgemeinen Staatsmitteln erhöht haben. Meine Versuche, einen Au3gleichsfonds zu erlangen, sind bekanntlih an dem Widerspruch des hohen Hauses gescheitert. Nun werden Sie mir doh aber zugeben,

bekanntli frei.

daß jeder verständige Haushalter, jedes große Unternehmen in den guten Jahren mit sehr reihlihen Ergebnissen Vorsorge trifft, daß

“nit das ganze reihlihe Ergebniß au sofort verwendet wird, fondern

daß man si einigermaßen für aller Wahrscheinlichkeit nah kommende ungünstige Jahre de>t. Man vertheilt niht alles, was man ge- wonnen hat, man s{reibt ab, man erhöht die Reservefonds.

Meine Herren, cine solhe Form haben tir nicht; aber für uns hier in der Staatsverwaltung ist dieses System, wenn wir mit Vor- sicht verwalten wollen, und namentli<h mit Vorauésiht, no<h viel nöthiger als bei den Privatunternehmungen, und zwar aus dem ein- fachen Grunde, weil wir niht die frete Disposition über die Höhe unserer Dividenden haben; diese Uebershüsse, die hier in Frage kommen, find vielmehr längst, wenigstens zum theil, in dauernde Ausgaben verwandelt. Wenn die Erträgnisse in ungünstigen Jahren wesentli<h heruntergegangen sind, so werden wir keine disponiblen Mittel haben, die dauernden Ausgaben zu deken, und wir werden wieder in das Defizit und in ungünstige Verhältnisse hineingeratben.

Bei der Eisenbahnverwaltung ist hier no< zu erwähnen, daß wir ihr nit bloß ein hohes Extraordinarium geben, sondern außerdem 30 Millionen wieder aus allgemeinen Staatsfonds, wenn solche Ueber- \{<üfse vorhanden sein werden, zur Disposition stellen, An und für ih, wenn dieser Zustand dauerte, würde er ja kein be- sonders günstiger sein, aber wir können wohl annehmen, daß diese ganz extraordinäâren großen Umwandlungen und Umgestaltungen, die jeßt stat!finden, infolge der plößli<h gestiegenen großartigen Betriebsentwi>elung, niht dauernder Natur sind. Es wird au in dieser Beziehung wobl ein Nü>kschlag kommen, wo wir den- größeren Betrieb mit denjenigen Einrichtungen weiterführen fönnen, welhe wir jeßt ges<haffen haben, und die niht bloß für ein Sahr vorhalten, sondern für die Dauer wirken.

Nichtsdestoweniger wird man do< sh ni<t allzu große Vor- stellungen machen dürfen von den zuküvftig steigenden Netto-Ueber- \hüssen der Eisenbahnen, und man wird geringeren Werth infolge dessen auf stark steigende Bruttoeinnahmen zu legen haben. Dur die Publikation der {<öônen Bruttoeinnahmen werden sahunkundige Personen im Publikum leiht verführt, alles in rosigstem Lichte zu sehen; sie sehen aber nit zugleih die wachsenden Ausgaben, die dabei in Frage kommen. Ich habe ja bei Gelegenheit der Motivierung der finanziellen Seite des Kanalunternehmens {hon ausführli<h hierauf hingewiesen. Die personellen Ausgaben sind allein in diesem Etat wiederum um-20 Millionen erhöht, darunter allein Gehälter für 5000 neue etatsmäßige Stellen.

JI<h muß aber no< erwähnen, um auch in dieser Beziehung nicht zu dunkel zu färben, daß die Eisenbahnverwaltung im kommenden Fahre genöthigt sein wird, 6 600 000 (A mehr ‘zu den Ausgaben für die statutenmäßigen Pensionen von Beamten zuzuschießen, indem nämlich jeßt der Zeitpunft gekommen if, wo die Kapitalbestände, weld<e aus den Pensionskafssen der früheren Privatbahnen mit über- nommen wurden, aufgezehrt sind. Es müssen also jeßt diese Pen- sionen der Beamten der früheren Privatbahnen im wesentliGßen aus allgemeinen Staatsfonds bezahlt werden.

Ih habe hon erwähnt, daß die Eisenbahnverwaltung au sehr erhebliche Mehrausgaben hergiebt für Dienstwohnungen der Unter- beamten. Meine Herren, wir haben früher die Dienftwohnungen wesentli gebaut für die höheren Beamten, und thun das da, wo an- gemessene Miethswohnungen nicht zu haben sind, oder wo die dienst- lichen Obliegenheiten es erfordern, noh heute und werden darin auch mit Vorsicht fortfahren müssen. Aber wir haben doch jeßt mehr erkannt, daß es vielleiht in man<en Beziehungen weit nothwendiger und wichtiger ist, für die kleinen Beamten Dienstwohnungen zu bauen. Denn, meine Herren, das Schwabe’ she Gescß, daß das Verbältniß ver Ausgaben für die Wohnung ¿um Gesammteinkommen sih um fo un- günstiger stellt, je geringer das leßtere ist, ist unzweifelhaft ridtig, und wir werden unseren Beamten eine außerorden!lihe Wohlthat erweisen, wenn wir sie gerade in diesem Punkt unterstüßen. Meine Herren, was eine gute, sichere Wohnung für die korrckte Dienstleistung, namentli< von Beamten, wie ih si: vorher genannt habe, bedeutet (Polizei- und Zollbeamten), brauche ih niht aus etnanderzusetzen. Was aber für die Familie, für die Disziplin, für die Sittlichkeit und Häuslichkeit, für die ganze soziale Stellung des Beamten eine folhe Wohnung ausmacht, das wissen Sie ebenso gut wie ich. . Ich meine daher immer, wenn unsere, Finanzlage so glänzend ist, wie sie augenbl>li< si darstellt, so ist es durhaus richtig, daß wir au< den Unterbeamten davon hier etwas zu gute kommen lassen.

Bei ter öffentlilen Schuldenverwaltung sind die Auëgaben im Ordinarium gestiegen um 3 988 000 4; im Extraordinarium findet sih eine Mehrausgabe von 196 000 46 Die Mehrausgabe von etwa 3 Millionen releviert aus der Verzinsung der im vorigen Jahre kon- trahierten Anleihe in 39% Papieren. Schayanweisungen follen in Zukunft nur unverzinsli< ausgegeben werden. Ich bin darauf {on im vorigen Jahre eingegangen; es sind an Spesen und Diskont eine Million in den Etat eingestellt.

Die Tilgung unserer gesammten Schuld ist wiederum um eine halbe Million gestiegen.

Meine Herxen, ih möchte bei dieser Gelegenheit Ihnen einmal eine kurze Uebersicht. über die Vermehrung unserer Schuld in den leßten zehn Jahren und über die Tilgung der kontrahierten Schulden geben, die zur Beurtheilung der Bilanz des Staats und der Verände- rung derselben Ihnen von Interesse sein wird.

Meine Herren , wir haben seit 1890/91 an S(wulden getilgt aus Uebershüssen des Staatshaushalts 437 Millionen. Die ordentliche Tilgung, die Sie im Etat finden, die also auch aus den laufenden Mitteln genommen wird, beträgt 363 Millionen, sodaß im Ganzen in dieser Zeit getilgt sein werden 800 Millionon, ih seße dabei vor- aus, daß au das laufende Jahr der Schäßung im Allgemeinen ent- spricht, die ih vorher gegeben habe in Bezug auf die Ueberschüsse. Nun sind aber davon abzuseßgen 170 Millionen, wel>e aus den Uebershüssen des Staats zur Bildung und Ergänzung

des außeretatsmäßigen Dispositionsfonds der Eisenbahnverwaltung Verwendung gefunden haben oder finden werden. Sie sind ja keine Schuldentilgung im eigentli<ßen Sinne, aber ein erbebliher Betrag dieser 170 Millionen is do< wohl anzusehen als eine Verbesserung und Vermehrung des Vermögens des Staats, ein erheblicher Betrag, das Ganze wohl niht. Werden diese 170 Millionen in Abzug gebraht und weiter in Gegenrechnung gestellt diejenigen Schulden im Betrage von 113 Millionen, welhe zur De>kung der Fehlbeträge der vier Jahre 1891 bis 1894 mit zusammen 108 Millionen haben aufgenommen werden müssen, so verbleibt als wirklihe Schulden- tilgung in dem angegebenen Zeitraum der Betrag von 517 Millionen. Das ist, wie i< wohl sagen kann, eine genügende Schuldentilgung ; eine übermäßige is sie immer no< nit, unsere Vorfahren haben in Preußen die Schulden theilweise stärker getilgt, als wir es selbst in diesen guten Jahren thun.

Es is \<wer herauszurehnen, wel<:r Prozentsay auf die einzelnen Jahre entfällt, weil die Tilgung sich auf verschiedene Schuldsummen bezieht. Aber i< glaube nicht, daß 1 Prozent mit zuwa<hsenden Zinsen herauskommen wird, während wir beispielsweise die Staats\{huldscheine bis zulegt hin steigend getilgt haben dur< den Zuwachs der ersparten Zinsen. Wenn wir aber in der Lage wären, dauernd eine solhe Schuldentilgung eintreten zu lassen, fo könnte man wohl re<t zufrieden sein, und wir wollen hoffen, daß bei einer ri<htigen Behandlung unserer Finanzen, bei mögli energisher Zurü>weisung übermäßiger Ansprüche an die Staatskasse (Heiterkeit) au<h dauernd eine solhe Schuldentilgung mögli bleibt.

Welche neue Schulden haben wir nun in dieser Zeit aber ge- maht? Wir haben in der angegebenen Zeit, wenn ih von den Ver- wandlungen von Prioritäts-Obligationen der Gisenbahnen in Staats- papiere absehe, die ja nicht eine wirklihe Vermehrung der Schulden enthalten, 907 Millionen neue Schulden gema<ht. Davon entfallen auf die Eisenbahnen 734 Millionen und ‘147 Millionen auf andere mehr oder weniger produktive Anlagen, beispielsweise auf Wassers bauten, Ansiedlung und allein auf genofssenschaftlichen Personalkredit 50 Millionen. Das werden doch s<ließli< au< Schuldbeträge sein, die eine, wenn au mäßige Rente in Aussihht stellen.

Was nun die Eisenbahnen betrifft, so kann man ja nit sagen, daß alle diese Eisenbahnbauten erhebli<he Renten liefern. Wir haben eine ganze Reihe Eisenbahnen gebaut, die wesentlih den Charakter von Meliorationsbahnen haben. Eine solche Landesmeliorierung kommt später ja immerhin au< dem Staate zu gute. Aber von dem Standpunkt eines Kassenführers und Finanz-Ministers kann man dc< nicht alle diese Bahnen für rentabel erklären. Jedenfalls geht aus dem Gesagten wohl hervor, daß unsere Bikanz eine günstige ist. Man muß dabei in Betracht ziehen, daß wir nit bloß dur direkte Schuldentilgung, sondern au<h dur - steigende höhere Verwendungen, wel<he wenigstens zum theil den Charakter einer Vermögensverbesserung des Staats enthalten, in den leßten Jahren die Finanzen des Staats verbessert haben. Wir können so in das neue Jahrhundert mit einer gewissen Ruhe hinein- gehen.

Bei der allgemeinen Finanzverwaltung ist die Spannung der Ueberweisungen und der Matrikularumlagen so ziemlich dieselbe geblieben; sie is no< etwas günstiger als im Vorjahre. Die Ein- nahnien des Staatéshaßzes haben um 500 000 (4 geringer veranschlagt werd.n müssen, weil man weniger auf Verkäufe rehnen konnte, und auch der Staats-Aktivkapitalienfonds soll 57 000 4 weniger bringen.

Meine Herren, ih gehe nun zu den eigentlihen Staats- verwaltungen über. Da sind ja nun die großen Ausgabe- steigerungen, namentli< für Gebälter, hinter uns. Infolge dessen ist die Gesammtmehrausgabe im Ordinarium diesmal auf 5 Millionen reduziert, denen die Gesammtmehreinnahme gegenübersteht von 6, faft 7 Millionen, sodaß \i< im Ordinarium ein Minderbedarf von fast 9 Millionen zeigt. Im Extraordinarium aber hier sehen Sie die Folgen der Grundsäye, die Sie in verschiedenen Sessionen auch Jhrerseits gebilligt haben sind reihli< 20 Millionen Mehr- ausgaben veranschlagt, sodaß sih ein Gesammtmehrbedarf der Staats- verwaltungszweige von 187 Millionen ergiebt.

Von diesen Verwendungen haben nun fast alle Staats- verwaltungsausgaben mehr oder minder profitiert. Der Minder- bedarf, der sih im Finanz-Ministerium ergiebt, erklärt sih durch die Uebertragung der Gesammtsumme der Gehaltserböhungen; er beträgt 8 300 000 A auf die einzelnen Ressorts. Das Finanz-Ministerium hat ab:r anderseitig eine Mehrausgabe, die ich gleih bezeichnen werde, von 7 Millionen, sodaß ih nur ein Minderbedarf von mehr als 1 Million ergiebt. Es sollen bier 22 neue Negierungsstellen freiert werden; darunter sind aber 15 Stellen für Vorsißende von Schiedsgerihten bestimmt. Demgegenüber stebt aber eine Minder- ausgabe für die Besoldung der Vorsizenden der Schiedsgerichte bei der Handels- und Gewerbeverwaltung von 1C0000 „G Der früher viel umstrittene Dispositionsfonds für 4 Ober-Präsidenten ist nah Maßgabe des Bedürfnisses, das sich herausgestellt hat und klar nah- gewiesen ist, um 180000 erhöht, Der Pensionsfonds ist wiederum um 2 Millionen und der Fonds für Wittwen- und Waisengelder um 14 Millionen erhöht. Für den Neubau der Kaiser Wilhelms - Bibliothek und tes Provinzial-Museums in Posen ist eine weitere Rate von 580 000 4 eingestellt.

Endlich, meiue Herren, finden Sie hier einen Ansaÿ von 7 300 000 46 für den Erwerb des sogenannten Akademieviertels, welches als Bauplay für die dahin ¿u verlegende Königliche Bibliothek in Aussicht genommen ist, Meine Herren, dieses Akademieviertel ift, soweit es nit der Königlichen Akademie der Wissenf aften gehört, nunmehr nach Fertigstellung des neuen Marstallgebäudes außer Be- nußung der Krone gefallen, und die Krone würde daber in der Lage sein, das Gebäude beliebig, veräußern zu können. Nachdem im wachsenden Maße das bisherige Bibliotheksgebäude unzureichend ge- worden ist das ist hier hon seit zehn Jahren anerkannt —, und da