1900 / 15 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Die Förderung der inneren Kolonisation in den östlichen Provinzen ift eine der, allergrößten sozialpolitishen und wirthschaftlihen Auf- ] [chen Staats. Die Vermehrung . des Großgrund-

besitzes in den östlihen Landestheilen ift Be be 4 durch die falsche fliht des Staats, dafür zu

sorgen, daß eine andere Vertheilung des Grundbesizes herbeigeführt wird. erade weil in den weftlihen Provinzen der kleine und mittlere Bauernftand vorwiegt, iff dort die Vor- bedingung für die Entwi>kelung der Industrie und für eine genü- ender Arbeiterzahl gegeben. In der Provinz Posen ist im leßten

ahre mehr Grundbesiß in die Hände der Polen übergegangen als

in die Hände der Deut hen von den Polen. Eine andere große Auf- gabe wäre eine neue Regelung der Shhulunterhaltungspflicht behufs Ent- lastung der kleineren Leute. Habe ih weniger Einwendungen zu machen gegen das, was im Etat steht, als gegen das, was niht- darin ift, so habe ih noh mehr Veranlassung dazu in Bezug auf die Rede des Finanz- Ministers. Mit der S nicht allzu hobe Ansprüche an den Staat zu {lofsen. Mit dieser Mahnung kann man

nur einverstanden sein. Aber andererseits läßt die Rede doh gar zu viel vermissen. Der Herr Finanz - Minister ist zu bescheiden gewesen; er will nur die frühere, tüchtige Finanzverwaltung überkommen haben; er wäre bere<tigt gewesen, auh der eigenen erfolg- reihen Wüfksamkeit zu gedenken. Ih und meine Freunde wollen dies hier für ihn nahholen. Der Herr Finanz - Minister ift bei seiner rü>s<auenden Betrachtung stehen geblieben und hat seinen Bli nicht auf die Zukunft gelenkt. Er hat seine Rede niht geschlossen mit der Ausführung: „Sie sehen, meine Herren, daß unsere Finanzen solche sind, daß wir gerüstet sind für die neuen großen Aufgaben, welche gestellt werden, gerüstet für die Vermehrung der Flotte, für die Ausführung des Kanalbaues u. st. w., und ih have au<_ meinen Theil dazu beigetragen.“ J< bedaure, daß dieser Schluß gefehlt hat; denn aus diesem Fehlen sind sofout Schlüsse nah der entgegengeseßten Richtung gezogen worden. Noch einige Worte gegen Herrn von Köller, der da meinte: „Rechter Hand, linker Hand alles vertausht, das Kanal- wasser hat sie alle berausht.* Bei uns, den Nationalliberalen, ist von einer solhen Berauschung keine Rede gewesen. Von einem Kampf zwishen Industrie und Landwirthschaft is auh keine Rede; denn die \{lesishe Industrie, welhe dem Kanal an- fänglih abgeneigt war, stellt fic ihm jeßt freundlih gegenüber. Herr von Köller glaubt, den Liberalismus auf seine eigentlihen Ideale verweisen zu müssen. Das war unnöthig; der Liberalismus hat gerade der wirthschaftlihen Entwi>kelung des Landes in kolossalem Maße vor- gearbeitet. Er will die Hebung der ganzen Volkskraft, und gerade deshalb treten wir mit solher Energie für den Kanal ein. Alle Verkehrsmittel müssen möglihst gefördert werden, damit die gesammte Bevölkerung den größtmöglihen Vortheil von der Entwi>elung des Handels und der gewerblichen Thätigkeit erlangen kann. Wir haben au<h das Zutrauen zu der Kraft und Intelligenz des deutshen Volks, daß dieses Ziel erreiht werden wird. Ueber das Progamm der Regierung ist sehr wenig be-

gaben des preußi Gesetzgebung herbeigeführt. Nun ift es

ftellen, hat er seine Rede ge

fannt, au die Thronrede hat kaum Neues gebraht. Die Aus- dehnung der Zwangserziehung verwahrloster Kinder ift eine aller- dings sehr wichtige und gründlicher Prüfung bedürftige Frage. Erfreulih is, daß eine Sekundärbahnvorlage eingebraht wird; die Behauptung, daß man mit ihrer Vorenthaltung d:e Kanal- gegner habe strafen wollen, fällt damit jeßt zusammen. Die Waarenhaus\teuer wird ebenfalls gründlih zu prüfen sein; aber was dem einen ret ist, ist dem andern billig. Sollen die Waaren- häuser, so müssen auch die großen Waarenhäuser für Beamte und Offiziere gleichmäßig herangezogen werden. Ob die Kanalvorlage dadur gefördert wird, daß au<h der Ausbau der östlihen Wasser- itraßen in die Vorlage jet aufgenommen wird, steht dahin. Wir hatten geglaubt, das S<hwergewiht der Thatsahen werde nah der Erledigung der Kanalvorlage ohne weiters zur Be- friedigung jener bere<tigten Wünsche . des Ostens führen. Db es jeßt mögli< fein wird, gleihzeitig mit der Frage des Mittelland-Kanals die Projekte des masuris<en Seenkanals, des Großschiffahrtsweges Berlin—Stettin u. st. w. zu verabschieden, erscheint uns sehr zweifelhaft; wir wollen hoffen, daß die Vorlage recht bald an uns herantritt und die Entscheidung niht fo unliebsam wie im Vorjahre verzögert wind. Ganz abgesebea von den politishen Kon- jequenzen, würden wir ein negatives Ergebniß au dieser Session um so mehr bedauern, als dann die Gesetzgebung einfa<h zum Stillstand fommen würde, weil ein Ziel fehlen und es daher niht möglich fein würde, die aufstrebende Volk:kraft rihtig zu leiten.

__ Abg. von Strombe> -(Zentr.): Auf die Kanalvorlage und die Flottenfrage will ih niht eingehen, sondern mi nur mit dem Etat beschäftigen. Der Etat muß so aufgestellt werden, daß er möôg- lichst der Wirklichkeit entspricht, damit Etatsüberschreitungen permieden werden. Bei den Betriebsverwaltungen ist dies natürlich nit immer möglih; wenn aber, wie der laufende Etat beweist, die Einnahmen zu niedrig und die Ausgaben zu hoh verans<lagt werden, fo kann das für die Gestaltung unserer Finanzverhältnisse üble Folgen haben. Meine Partei hat ets anerkannt, daß eine angemessene Schulden- tilgung stattfinden soll, darunter dürfen aber Kulturaufgaben nicht leiden. Auch in diejem Etat sind die Einnahmen wieder zu niedrig veranshlagt worden. Je größer die Einnahmen aus der Einkommen- steuer werden, desto ungünstiger wirken fie auf die Kommunalwahlen. Wir wünschen daher, daß das Gesey über die Kommunalwahlen möglichst bald eingebraht werden möge. Die Einnahmen aus den Gerichtskosten und Stempelgebühren find wieder ftark gewachsen, ein Beweis, daß das Gerichttkosten- und das Stempelgeseß große Härten enthalten. Die Budgetkommission muß fi< besonders mit dieser Frage beshäftigen. Wenn von der Regierung neue große Forderungen gestellt werden, wird die Finanzlage immer äußerst günftig dargestellt, ‘wenn aber aus der Volksvertretung heraus An- forderungen gestellt werdea, so heißt es: es ift kein Geld da. Wenn wir jeßt neue Ausgaben beschließen, fo hat das ni<t die Folge, daß neue Steuern erhoben werden müssen, sondern nur, daß die extra- ordinäre Schuldentilgung etwas vermindert wird, und das ist kein Unglü>. Der Aufschwung der Industrie hat der Landwirthschaft sogar manhe Nachtheile gebracht, so sind z. B. die Kohlen vertheuert worden. Bei der Nothlage der Landwirthschaft ist noch nit genug in den Etat eingestellt worden, namentli die westlihen Pro- vinzen gehen leer aus. Bei der jeßigen Finanzlage könnte die Grund- steuer sehr erhebli@ berabgescßt werden, die in der Landwirth- schaft sehr s{<wer empfunden wicd. Wenn wir noch die staatliche Grundsteuer hätten, würde sih wohl eine Mehrheit für cine Herab- seßung im Haufe fiaden, de Gemeinden können aber nit damit vor- gehen. Ich hoffe, daß in diesem Jahre eine Sekundärbahnvorlage ein» gebra<ht wird und bei dieser Gelegenheit die Förderuag des Kleinbahn- wesens besonders gut ausfällt, da wir im vorigen Jahre keine solche Borlage gehabt haben. Für die Eifcnbahnanlazen müssen immer wieder neue Schulden gemacht werden, diesem Uebelstande fann die

örderung des Kleintahnwesens etwas abhelfen. Manche Kleinbahnen at der Staat deshalb ni<t genehmigt, weil er die Bahnen selber bauen wollte; dadur< wurde aber oft der Bau einer Bahn um 9, 6 Jahre verzögert ; aus diefem Grunde follte also die Genehmigung eines Projektes nit abgelehnt werden. Veber den Kultus. Etat will i< no< nit spre{en, der neue Minister muß sih erst in sein um- fangreiches Ressort einarbeiten. Ich bedaure aber, daß no< immer nicht gewisse Reste der Kulturkampfgesetßgebung beseitigt sind. Wenn man diese alten Waffen nicht beseitigt, dann beweist das nur, daß man sie gelegentlih wieder bervorholen will, und das bedeutet ein Mißtrauen gegen unsere Partei.

Abg. Graf zu Limburg-Stirum (kons.): Ih begrüße es mit Freude, daß jeßt au in_ anderen Parteien die Anschauung an Boden gewinnt, daß aus dem Stand der Domänenpachtungen auf die 9tothlage der Landwirtbschait geshlofsen werden kann. In tiesem Jahre find wieder fünf Domänenpätter in Vermögensverfall gerathen. Das steht in starkem Kontrast zu allen anderea Erwverbs- aroeigen_ Es wäre erwüns>t, wenn der ganze Betrag aus den Domänen - wieder zum Ankauf von Domänen und Forsten verwendet werden fönnte, Ueber die Transaktionen in

geben, nit erst nahher, wenn wir niht mehr mitréden könnten.

und Arbeiter sorgen will, ist eine durhaus richtige soziale Met nahme; au< Fürst Bismar> hat seiner Zeit {hon auf diefe Ma

walten laffen.

Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ih möchte an dieser Stelle einige Bemänge- lungen des Etats berühren, weil sie font im weiteren Verlauf der Debaite leiht in Vergessenheit gerathen. Im Ganzen kann ih ja mit der Beurtheilung des Etats als eines außerordentli< günstigen und au<h eine große Anzahl Bedürfnisse reihli< berücksichtigenden Etats durchaus zufrieden sein.

Der Herr Abg. Dr. Sattler hat namentli seine Meinung dahin zusammengefaßt: gegen das, was im Etat stände, köane man eigentli nichts einwenden, nur insofern habe er Bedenken gegen den Etat, als manches fehle, was er gewünsht hälte. Meine Herren, auf die Frage einer Abtrennung der gesammten Eisenbahnverwaltung von der allgemeinen Staatsverwaltung dur Auslegung ciner dauernden Rente, welche die Eisenbahnverwaltung an die allgemeine Finanzverwaltung abzuführen hätte, gebe ih ni<t weiter ein; ih betrahte das als cine ge- legentlihe Aeußerung. Ich kann die Frage no< nit besonders ernst nehmen, folange keine bestimmten Anträge gestellt werden, denn ih bin überzeugt, daß die Herren, die diesen allzemeinen Wünsch haben, scfort hon mit ihrer Jdee scheitern würden, wenn si: konkrete An- träge stellen wollten, abgesehen von den anderen Bedenkin, die einer Auseinanderreißung der Einheitlihkeit der ganzen preußis<hen Staats- verwaltung entgegenstehen, welche zu besißen wir stolz sind, und welche geschaffen zu haben wir einem großen preußischen Finanz-Minister noch heute dankbar sind. Ich will aber, wie gesagt, darauf niht weiter eingehen. Herr Dr. Saitler hat feine früheren Wünsche in dieser Beziehung in Erinnerung gebraht, und dabei kann es wobl gegenwärtig bleiben, (Heiterkeit.)

Meine Herren, im übrigen hat der Herr Abg. Dr. Sattler namentli darüber ih auéführli<h geäußert, daß in diesem Etat nicht in genügender Weise die Konsequenzen aus der nunmehr erlangten freien Verwaltung und Bewegung der Domänen gezogen feien. Er hat gemeint: in einer Zeit, wo der Etat doH fo reihli< ift, hätte man au seitens der Finanzverwaltung auf die 1 600 09! 4, welche aus Veräußerungen von Domänen dem allgemeinen Staatsfonds ver- bleiben sollen, verziHten fönnen. Man hätte die gesammten Einnahmen aus Veräußerungen von Domänen, was fsozialagraris< dur(aus richtig sei, entweder zu neuen Ankäufen in anderen Provinzen oer aber zur Herstellung von Rentengütern verwenden sollen. Meine Herren, er vergißt dabei, daß die Einnahmen, die zum Staaisschaß fließen, keines- wegs bloß aus der Veräußerung von Domänen weder in der Ver- gangenheit no< in ter“ Zukunft kommen weiden, sondern auh die Preise niht rentabler veräußerter Grundstü>e, z. B. von Grund- stüden, die zu Bauplägen dienen, Verkäufe von Häusern in Städten, die niht mehr zur Verwendung kommen, bei Neubauten, beispielsweise von Iustizgebäuden, der alten unnöthig gewordenen Justizgebäude alles dies fließt in den Staatsshay. Es ist hier also gar nicht gemeint, daß gerade 1 600 000 (G aus diesem betreffenden Domânen- fonds fließen. Aber, - wenn es au< der Fall wäre: wissen wir denn ih beziehe mi< in dieser Beziehung auf die even gehörten Be- merkungen des Herrn Grafen Limburg-Stirum —, ob wir diese Ein- nahmen zum Staatsshaß in allen Zeiten werden entbehren können? Und da bin i< allerdings konservativ in der Festhaltung solcher Positionen, von denen man nicht weiß, ob man fie dauernd ent- behren kann.

Meine Herren, als wir im Defizit ste>ten, in den Jahren 1891 bis 1895, ist mir von meinen eigenen Kollegen im Finanz-Ministerium sehr häufig anheimgegeben, auf die Schuldentilgung ganz zu verzichten, indem sie sagten: Wenn wir darauf vollständig verzichten, dann haben wir gar kein Defizit, und das ist do< sehr angenehm, kein Defizit zu haben. Ih habe dem entgegen an der Schuldentilgung und an allen betreffenden Positionen festgehalten, auh in einer Zeit, wo wir sonst im Defizit waren, weil ih mir sagte: giebt man einmal jede Position für Schuldentilgung auf, so wird es sehr {wer sein, in Zukunft sie

wieder bereinzubringen. Und ih bin au<h heute der Meinung, ob wir

den Domänen sollte uns die Regierung \{<on vorher Auatunft

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diesem Etat sind die Mittheilungen darüber nur sehr knapp. Wir müssen für ftärkere Aufforstung sorgen, denn es wird die Zeit kommen, wo in unseren Nachbarstaaten die Forsten devastiert sind, und dann können wir aus unferen Forsten gute Einnahmen erzielen. Es ift rihtig, daß die Einnahmen des Etats etwas niedriger und die Ausaaben etwas höher eingeshägt werden, gerade jeyt zur Zeit des Aufshwungs, sont können wir beim Rüd>kgange leiht vor Defizits stehen. Daß der Staat für Wohnungen feiner Beamten

regel hingewiesen. In Bezug auf die Bergwerksverwaltung muß ih bedauern, daß wir Kohlen ins Ausland |<hi>en und im Jalande Mangel daran haben. Die Finanzlage wird je nah dem Zwe> rofig oder s{warz gemalt, wir können das niht übersehen. Wenn wir unsere Eisenbahneinnahmen nicht pfleglih behandeln, weiß ih nicht, wie wir zu einer Balanzierung des Etats kommen sollen. Daher kann die Reform der Personentarife geradezu eine verderblihe Sahe werden. Diejenigen, welhe immer auf Vermehrung der Ausgaben drängen, müssen auh dafür sorgen, daß die Einnahmen niht zurückgehen. Für eine Ueberweisung unserer Eisenbahnen an das Reih würden meine Freunde nicht zu haben sein; das Eisenbahnwesen muß dem Einzelstaat bleiben. Daß diesmal eine Sekundärbahnvorlage eingebraht wird, erfüllt uns mit großer Freude. Man kann si< do niht dem Eindru> entziehen, daß das Auébleiben der Vorlage im vorigen Jahre eine Strafe für die Ablehnung des Kanals sein sollte. (Die Ausführungen des Redners find nur sehr |<wer und zum theil garnicht verständlich, da ec abgewendet spricht.) In Bezug auf die Kanalbauten sollten wir erft abwarten, wel<e Wirkungen der Dortmund-Ems- Kanal haben wird, ehe wir an den Bau neuer Kanäle gehen. Für die Landwirthschaft ist no<h nicht genügend gethan; alles, was im Landwirthschafts - Etat steht, dient do< nicht zur Förderung der Landwirthschaft. Wegen der vunerträg- lihen Zustände auf dem Gebiete des Volfss{hulwesens müssen wir die Einbringung eines Volksshulgeseßes verlangen. Abgesehen von allen anderen Erwerbszweigen, hat die Landwirtbschaft allen Grund zu klagen; sie kann sih heate gerade nur dur<bringen, ohne etwas zurü>legen zu können. Es ift aber ein berechtigter Wunsch, etwas zurüd>zulegen, um zu größerem Woßlstande zu kommen. Der Wegzug der Leute vom Lande muß verhindert werden, denn wenn die Leute aus den Städten zurückkehren, \ind si? niht wieder als Landarbeiter zu verwenden. Unsece Finanz- lage ist ja gegenwärtig glänzend, aber ih halte sie de< für unsicher. Sobald ein wirthshaftliher Rü>kgang kommt, geben die Eisenbahn- einnahmen sofort zurü>. Die Vorschläge des Abg. Sattler wollen aber wieder auf vorübergehende Einnahmen neue Au8gaben basiren ; diesen können wir uns nicht anschließen. Wir können nicht neue aroße Aufgaben übernehmen, weil wir jeßt \{heinbar große Einnahmen haben ; denn wenn diese zurü>gehen, können wir die Steuern nicht erhöhen. Die Vorschläge des Abg. Sattler würden uns in wenigen Jahren unfehlbar zu Defizits führen. Wir müssen vor allem Sparsamkeit

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister

zu’ einer óAigatorifhen Schuldentilgung, “wie wir fie jeßt, Gott sei

Dank, allerdings in zu niédrigem Maße haben, gelanzt wären, wenn

wir die SYuldentilgung in diesen Jahren ganz aufgegeben hätten, if

zweifelhaft. Gerade aus diesem Grunde halte ih die Position von 1 600 000 4, die ja au< nur eine Schäßungsposition ift, und die möglicherweise dur< Verkauf einiger theurerer Grundstü>ke in Berlin aufkommen kann, für durhaus rihtig und keineswegs übertrieben, Dagegen bin i< mit der Tendenz der Herren in Beziehung auf die zukünftige Behandlung der Domänen fahli< durhaus einverstanden und habe das in allen den Jahren bewiesen, und és weiß do<h wohl jeder Abgeordnete, welhes Interesse gerade ih persönlih an der Ver- mehrung des kleinen und des mittleren Besißes in Grund und Boden gehabt und bethätigt habe.

Meine Herren, bis dahin war es allerdings niht mögli, daß die landwirthschaftlide und diz Domänenverwaltung unser gefsammtes Domanium gewissermaßen als einen einzigen Grund- besi behandelten, \si< ni<ht darum kümmerten, ov der Grund- besiß historish nun in dieser oder jener Provinz lag; in der Zukunft kann bei der Behandlung des gesammten Domaniums nur der Staat als eine Einheit angesehen werden. Es wird nun heißen ; ist es zwe>mäßig, in Provinzen, wo wir zu viel Domänen haben, oder Domänen mit Risiken oder ein Uebermaß von Domänen, wie beispielsweise in der Provinz Sachsen, die ausshließli< oder wesentli in ihren Erträgen auf die Zu>kerindustrie angewiesen sind, ift es rathsam für den Staat, sie hier zu verringern? oder agrar- politis richtig, diz Domänen in anderen Provinzen, die ja do< mehr odzr weniger Musterwirthschaften sind, zu vermehren ? W:nn nach diesen sozialpolitishen Gesichtspunkten v2rfahren wird, so wird das feitens der Finanzverwaltung immer unterstüßt werden.

Nun beschrärkt ja diese Bemerkung ¿um Domänen- und Forst-Etat die Domänen- und Forstverwaltung gar nicht, erhebli<h höhere Be- träge flüssig zu machen für solhe Zwe>ke, sei es nun für Herstellung von Rentengütern dur< Zershlagung von Domänen oder dur An- kauf von Domäzenland oder Forsten in anderen Provinzen. Die Er- trägnisse können ih in Zukunft allerdings sehr erhezlih vermehren, Meine Herren, wir haben die Schranke der nothwendigen Sculden- tilgung aus Veräußerungen in den alten Provinzen ni<ht mehr; wir werden daber sehzn, wie sh nun die Sache entwi>eln wird. Aber, daß man sih do davon nicht plößlih gewaltige Veränderungen ver- sprehen muß, daß die Domänenverwaltung- si wird rihten müssen na guten vorhandenen Gelegenheiten, liegt in der Natur der Sache. Wir müssen in dieser Beziehung neue Erfahrungen machen; und dann fönnen wir auf diesen Gegenstand zurü>fommen. Grundsäßliche Meinungsverschiedenheiten, wiederhole ih, in Bezug auf das Ziel, das zu verfolgen ist, liegen in dieser Beziehung durhaus nicht vor. Aber ein Fehler in der Etatisierung, eine Schen vor etwas Neuem, wie der Herr Abg. Dr. Sattler meint, kann nah mciner Meinung bier mit Negt nicht behauptet werden.

Es ist dann hervorgehoben, daß in diesem Etat Positionen für die Durchführung des neuen Geseßes über das Medizinalwesen no< nicht eingestellt find. Ja, meine Herren, Sie werden h erinnern, wann im vorigen Jabre dieses Geseg zum Abshluß kam. Die Ver- handlungen zwischen den beiden Ministerien {weben no< oder vielmehr drei Ministerien sind bier betheiligt: das Ministerium des Innern, des Kultus und der Finanzen. Es sind dabei eine Reihe sehr \{wieriger Fragen hervorgetreten, und man konnte si nicht zeitig voll- ständig über die Art der Durchführung verständigen bis zur Aufs- tellung des Etats im November. Wir werden das Geseh natürlich seinem Geist enisprehend ausführen. Es ist aber gar ni<t wünschens- werth, dabei flüchtig und ohne genaue Eruicrung der Verhältnisse zu verfahren; das würde uns einen dauernden Schaden bringen bei- spielsweise die Frage, in welhem Kreise Kreisphysiker im Hauptamt, in welhen im Nebenamt zu beschäftigen sind, wie die Bezirke der- jenigen Kreitphysiker festzulegen sind, welch: im Hauptamt stehen, in welhen Städten Stadtärzten die Befugnisse des Kceisarztes zu über- tragen sind u. st. w. Das sind alles sehr s{<wer wiegende Fragen, die man nit so aus dem Handgelenk s{ütteln kann. Der Landtag kann absolut sicher sein, daß, sei es möglicherweise dur einen Nachtraz8- Etat, sei es im nächsten Jahre, die erforderlichen Konsequenzen des Ges seßes im Etat voll gezogen werden.

Meine Herren, der Herr Abg. Saitler hat allerdings anerkannt, daß das System, wel<hes wir in Beziehung auf die starke Dotierung des Extraordinariums hier befolgt haben, an si rihtig fei. Der Herr Abg.- von Sirombe> dagegen hat dies einigermaßen bezweifelt und hat namentli hervorgehoben, es schiene meine Absicht zu fein, dur niedrige Veranshlagung der Einnahmen und mögli<hst hohe Ver- anshlagung der Ausgaben einen Etat herzustellen, welcher demnächst einen Uebers{uß liefere, welher zur extraordinären Schuldentilgung dienen soll. Jn gewisser Beziehung bin ich hier geständig. (Heitei keit.) Es ist dies allerdings zum theil meine Absicht. Es ift das eine der Formen, welche mitwirken sollen, daß nit in Jahren, die binsichtlih ihrer Einnahmen glänzend sind, auf diese shwankenden und unsicheren bohea Beträge eine dauernde Vermehrung der Ausgaben basiert wird. Das wird hierdur< allerdings zum theil vermieden. Aber i< kann do auch auf der andern Seite sagen, daß eine vorsihtige Bemessung der Betriebzeinnahmen, die jeßt hon Jahre hindurch stetig gestiegen und auf eine Höhe gekommen sind, daß man die Besürhtung eines dem- näßstigen Rü>kganges garnicht von sih abwehren kann, unter sol<hen Verhältnissen durchaus an si begründet ift.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Mittwoch, den 17. Jauuar

900.

( S<luß aus der Erften Beilage.)

Aber uo< weiter ! Meine Herren, ih habe hon früher hier ausgeführt, daß die Finanzverwaltung gegen di nahmen bei den Betriebsverwaltungen nur in l i Einwendungen erheben darf. Diese Veranf hlagungcnsind nit vom Finanz- Ministerium ausgegangen und können natürli : gehen, sondern nur von denjenigen Ressorts, die die Betriebsverwaliungen selbst führen. Wenn tie Bergwerksverwaltung mir etne Schätzung bringt, worin sie unter voller Begründung der Ei i au i stimmte Summe in den Einnahmen fommt, wie will i< mir er- lauben, in dieser Beziehung der Bergwerksverwaltung entgegenzu- treten! Ich würde es t öHhstens dann wagen, Ergebnisse wären, daß dies mir auffaliea müßte und x müßte: wie ist es möglich, auf welherc Basis habt Ihr das gethan ? Sélicßlih muß aber die ents<eidende Aktion in dieser Beziehang bei dem betreffenden Ressort liegen. Das ist bei der Gisenbahnverwallung erst re<t #9, aber es ist au diesmal bei allen Betriebev waltungen so gesehen. Mir selbst fiad die Voranf{läge bei den Einnahmen Aber wenn jeßt {hon bei- lich im Preise zurü>geht,

in der Forstverwaltung niedrig erschienen.

spielsweise in Ostpreußen Buchenholz erheb 2 und wenn folhe Momente mit angeführt werden, so ist es sehr \{<wer, im Etat etroas Anderes zu bringen als mit Zustimmung und auf Vorschlag der betreffenden Ressort verwaltang. e werden diese Fragen ja in der Budgetkommission eingehend geprüft werden; dort wird der Ort fein, die Details zu berathen.

Meine Herren, was nun die Frage des Ertraor specio betrifft, so ‘ist darauf möHte ih aufmerksam machen die Höhe desselben nit kloÿß dadur bewirkt, daß mana die Raten hoch bemessen hat, sodaß die betreffende Bewilligungen wahrschein- li ni<t ¿ur vollen Nerwendung kommen, dern es ordinarium if au< deswegen so ho, weil wir eine Neihe von t kommen müssen, welche aber in fnappen Zeiten ne< hälten zurüd>gestelli \{on jeul zu lösen unternommen und dafür die : | in den Etat gestellt haken. Das führt zu demselben Nesfultat wie die hohe Bemessung der einzelnen Bewilligung in diesem Etat: dean wir {paren dadur auch Ausgaben in Zeiten, i versagen werben. An und für < kann dieses System 13 nur ange- wendet werden da, wo die Ausgabe von der Beschaffenheit ist, daß die Finanzveuwaltung mit Bestimmtheit sagen kann: in ven nächsten Fahren muß das unbedingt doch gema<t werden. das ad Fall, dann ift es zu Zeiten wie den heutigen durchaus rihtio, die Aus- Wenn die Hercen in der eziell bes<äftigen wollen,

Ausgaben, die zweifellos in Zufunf

gabe ießt {hon in den Etat einzustellen.

Budgetkommission si mit diefer Frage fp fo kann man das ja im einzelnen na<hweijen. Ich bin zufrieden, meine Herren, daß die b allgemeinen das Bestreben der Finanzverwaltung anerkannt haben, auf die eine oder andere Weise den Staat vor \<rwoeren Nückslägen, namentli in den Ausgaben und in den Verw Nortbeil des Landes, zu behüten, indem / Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit sol{er Rü>kschläge gedacht wird. Das ift die Aufgabe der Finanzverwaltceng n so ] des Landtages. Di? Erfahrungen haben uns die regelmäßige Wieder- ‘fehr sol<her Rüctshläge erwiesen. Wir wären sehr leichisinnige Leute, wenn wir aus der Erfahrung yichts gelernt ¡eugt, wenn solhe Rükshläge mal kommen

Landtag und derjenigen Regierung danïbar

versahren.

Der Herr Abg. von Strombe> hat nun gemeint ih glaube, au) der Herr Abg. Sattler —, wic hätten eigenili< in diesem Etat für Meine Herren, wir haben 10 Jahren konstant immer mindestens eine Million, meistens mebr eingestellt. Die Verwendungen des landwirth\<aftlihen Ministers zur M Hilfe für di: Landwirthschaft in einem einze : naturgemäß ihre Grenzen an der zwe>mäßigen Berwendbarkeit der Summen, und diese hängt gerade bei der ab von der Mitwirkung anderer Organe, lantwirthf\ ‘der Landwirthschaftskammern, von Zuwendungen au die häufig mitwirken müssen, u. dgl. Daher ist es ri<tig, hier kon- Eine Periode, in ver mehr aus allgemeinen Staatsmitteln verwendet ist, hat in Preußen no<h nit cxistiert, und ih bin au immer der Meinung, i i viel zu thun ift, daß wir auh in den nächsten Jahren die Mittel baben müssen, konstant in der Melioration und Hilfe für die Land- wirthschaft weiter zu gehen. Wir haben im Großen und Ganzen das

die Landwirthschaft ni<ht genug gethan. in den landwirths{<aftlicen Etat seit

sequent und schrittweise weiter zu gehen.

bewilligt, was uns abgefordert if

heute besigt.

Was endlich die Frage wegen des neuen Bibliotheksbaues bctrifft, so bin i< erfreut, daß grundsäglih gegen die | | stellung einer größeren Bibliothek, womöglich / au< in der Miite der Stadt Berlin in der Nähe der jehigen Bibliothek, Bedenken nit

e Bemessung der Ein- sehr vorsihtiger Weise garni@t von ihm auê-

nzelheiten auf eine be-

wenn fo extraordinüre ih na<fragen

Im übrigen

sondern dieses Extra-

betreffenden Positionen

wo die Einnahmen uns

Ist das aber der

iéherigen Redner im endungen zu fulturellem iht bloß, sondern« au

hätten, und ih bin über- , fo wird man dewjenigen ein, die in dieser zur re<ten Zeit einige Vorsorge getroffen haben. i

Für den Landtag scwohl wie für die Regierung, namentli den Finanz-Minifßier, ift es gewiß viel populärer, auch sofort auszugeben und über das Land zu vertheilen. 1 Minister weiter nihts als fih populär maSen wollte, dann müßte er allerdings ganz anders verfahren ; aber er würde dann pflihtwidrig

das Gld, wenn er es bat,

elioraiion des Landes zur Inen Fahres-Gtat baben

Landwirth\{<aft sehr viel haftliher Vereine, g den Provinzen,

daß hier no<h

t, und wir werden in dea nächsten Fahren im wesentlichen in derselben Nichtung fortfahren.

Meine Herren, id) möchte hier no : Abg. Sattler bei seinen Bemängelungen in Beziehung auf die Ber- wendungen zum Erwerb von Domänen un die Summen tergißt, die bereits dafür in an des Etats vorhanden find; beispielsweise haben wir zu Forstankäufen eine ganze Million im Borjzhr extraor | Summe haben wir au<h in diefen Etat aufzenommen, sodaß die Forstverwaltung nieraals soïhe Dispositioéfonds gehabt hat, wte sie

< einschalten, daß der Herr

d Forstgrundstü>ken au derer Dispositionéfonds

dinär eingestellt, und - diese

Nothwendigkeit ber Her-

gewinnen wicd.

Bedauerns gekommen, daß

Mittel zu crübrizen.

haben.

Finanzen hervorzurufen.

richtig !)

den Vstmarken no<

t

Dringend im Interesse

tung des Herrn Grafen' Limburg, brigens garni<t tadeln würde, bemessen wäre, reihlicher, als wenn hlen ift, fi:l, so werden wir in der errn vom Gegentheil iht auf diz Höhe des fo wäre sie wahrscheinli in ertel mehr zu bekommen. Jeden- der Taxe und Gutachten von S2ver- ständigen inm Finanz-Ministerium den Preis, um den es si< bier handelt, in keiner Weise bemängeln können, und ih hoffe, daß auÿ eser Beziehung eine volle U°berzeugung

erhoben sind. Wenn eine leise Andeu als wenn mözli<erweise, was er Ü der Kaufpreis etwas reihli< er von eincm Pcivatmann zu ¿a Budgetkommission, glaube ih, dem verehrten H überzzugen. Wenn die Krone einfa<h mit Rü@ Kaufpreises hätte verkaufen wollen, der Lage gewejen, für dies Ak falls ‘haben wir auf Grund

die Budgetkommiision in di

Nun ist {ließli Herr Dr. Satiler auf den Ausspruch feines ih meine Rede, welhe ein fo glänzendes länzenden Zustand der preußischen inweis, daß wir rei erforderlichen

Zeugniß von dem rei<lihen, ja g ; Finanzen gäbe, nicht geschlossen habe mit dem Ö i genug seien, sowohl für die Flotte als für den Kanal die

Meine Heiren, was die Flotte betrifft, so habe ih in dieser Be- ziehung hier im hohen Hause wohl keine besonderen Gründe anzu- führen, daß eine Vermehrung unserer Flotte ein Erforderniß der Sicherbeit unserer zulünftigen Entwi>klung ist. Herren, die bier gegen die Flotte g \{:inli< durH einen solchen Hinweis eines

Diejenigen wenigen estimmt sind, würde i< wahr» Besseren ni<ht belehrt

Was den Kanal betrifft, so habe ih in den verschiedensten Reden bei der vorjährigen Kanalvorlage die Sachlage genau fo dargestellt, d die Rückwirkung des Kanals auf dies Ausführungen auf die Finanzlage gt- ossen werden muß.

< schon z¿iemli< langen Leben die de si< von selbft ergeben, üder- berzeugt werden soll, sie si selbst ittelbar auf der Hand liegen, als wenn Seite unnöthigerweise wörtlich

die Lzge unserer Finanzen un selben, wie hier aus meinen {lossen werden kann und ges{<!l * Aber, ih habe in meinem do Erfahrung ‘gemacht, daß S<hlüfse, zcugender sind, wenn detjevi zieht (Heiterkeit), da fie unm sie ihm gewissermaßen voa anderer O au3cedrüd>t werden. In der Sache selbst bin ih ganz einverstanden Wir sind gegenwärtig fehr wohl in der Lage,

mit Herrn Abz. Dr. Satiler: A Vorlaze des:

uns Ausgaben, wie der Mittellandkanal und die neue 4 selben erfordern, zu Leisten, ohne eine Gefährdung . der preußischen

wie ih das oft genug gezeigt habe, anzlage mehr an wie wohl Andere, gewarnt vor übermäßigen dauernden unsichere Einnahmen-

Meine Herren, ih exkenne ja, die \{<mankende Natur unserer Fin und i habe die ganzen Jahre Belastungen des Etats, gestüyt auf \{<rwankende, i Aber unter diefen Gesid téyunkt fallen do< am allerwenigsten ein- zu Buch. Wenn wir 800 Millionen fällt eine cinmalige Ausgabe von Schwierigkeit liegt bei allen Ausgaben oder des Verlustes

malige Au3gaben ; die {lagen nit Squlden tilzen in fünf Fahren, fo 900 Millionen weniger zu Buch. Die diesen Fragen in der dauernden Natur der 2 voa Einrahmen. (Sehr richtig!) Aber wenn man nahweisen kann, daß in vielen Betriebsbezirken die Ausgaben vielleiht färker steigen eses Bedenken von selbst weg, und diesen Nahweis erbracht. Also ih o< nit allzugroße Sorge machen ; au< namentli<h das Eisenbahnwesen und ih hoffe, daß ren dafür den erforderlichen solche gelegenilien elbst zu bebandelnden Frage und de3halb haupt nicht b-i dieser (Heiterkeit und Sehr

als die Einnahm:n, dann fällt di ich habe, wie ih glaube, früher glaube, man soll ih darüber d wir werden die Mittel behalten, insbefondere in den östlichen Provinzen zu fördern, die diesmalige Eisenbahnvorlage den Her Beweis liefert. Im Ganzen und Großen sind Aeußerungen zu einer großen, aus sih f nah meiner Meinung über wêre es mic am liebsten gewesen, wenn man über Generaldcbatte auf den Kanal gekommen wäre.

aupt nicht sehr überzeugend,

d Neukirch (fr. ko:#\.): Ih will Ein Minister, der das Programm Recht ein Véinister gegen die

Herr Sattler meinte, werden müsse; das hätte Borlage über das Kommunal- inister verdanken wir die jeßige <setzung der

Die nëuen Fahre 1899 besoldung. nunmehr voll-

Abg. Freiherr von Zedliy un auf dicse Frage auch niht ein des Abg. Sattler befolgte, preußis<hen Finanzen genan daß jede der großen Fragen für fd er fi< nur au bei der vorjährigen wahlre>t sagen jollen. Dem inanz-M günstige Finanzlage, seiner Sguldertilgung und seinen Gr großen Pehrauëgaben sind im abgeshlessen, da die Echöhung l ständig du <geführt ist; wir haben daher in 3 geringen Mehrauagaben zu re<nen. Herr Sattier fordert, neue große Au das wohl ¿zum theil daran, müssen, zur Dursührung diese Mir Herrn Sattler wünsche au

nt werden müssen. für fich bet

teuerreform, seiner Dur undsäten der Sparsamfeit. wesertlihen mit dem der Beamten

sen Etat niþt, wie men sind, fo liegt Kanals fürchten Geld zu haben. Kolonisation in In Bezug aus und Kommunal-

(Fiseabaßn- Aufwendungen vorbet. mangel eingetreten, tung der Cisen- In dem großen Zu?unft, wir können stige Lage hat durh- sere Abhängig-

Wenn in die fgaben übernom ß wroir wegen des r Aufgaben später kein < i, daß die innere

gefördert wird. die Leintungen des S1aats lasten kônnen wir niht Interesse der Selstverwaltung derwaliung ist die Zeit groß Allerdings ist auh in die der aber die#mal nit an einer mange:a babnv-rwaltung, sondern an anderen Umständen 1

weiter gehen ais bi:ber,

er außerordentliher sem Herbst ein Wagenmc lhaften Ausrüs

Extraordinarium liegt eine starke N-:serve für di? diese Finanzpolitik nur aner aus cinea s<wankéenden Charakter.

f.it vom Reich hingewiejen worden. feine Befürchtungen, denn die Reicbsfinanze habe i< na< der Richtung der Echaltung \<roungs. Die Kiuappheir des Tendenz der Arbeiteriöhne, d ; Betriebömaterialien, \ch1lteßli<h die Kna

kennen, denn die günstig Es ift {hon auf un

In dieser Beztehung Ernste Bedenkea <aftlid)-n Auf- terials und die steigende Kohlen und anderer ppheit des Geldes Waaren s{ädigend ein ftlichen Entwickelung zu es Zinsfußes ver- begeben werden, fehen, wenn d dinarium bleiben den können; diese Wenn ein

des wirtbf Arb:iterma die Knappheit der

bli au< auf den Preis der 2 S ver ganzen wirthscha eine wettere Erhöhung d Fahr sollen neue Anleihen Htig würde ih es an Vom Extrao die nicht - sofort verbaut wer Anlcihen zu vermeiden.

wünschen wäre e?, wenn hindert würde. Für diejes Zah aber volkáwirt5schaftlih jür 11 Begebung in diesem Jahre unterbliebe. ja große Summen übrig, follte man benugen, um die

wirths<aftliher Rückgang kommen sollte, so kann die Regierung ihn wesentlih aufhalten dur eine Heravsegung der Gütertarife. Aller- dinas darf sie dann nicht damit zu lange warten, wie 1897, als die Kohlentarife, deren Herabseßung damals jeit mehreren Jahren gefordert

ar, ermäßigt wurden zu einer Zeit, wo diese Maßregel kaum nos een S res Einfluß ausüben konnte. Wir haben jeßt einen Eisenbahn-Minister, der volles Verständniß für die Bedürfaissz unserer Industrie und Landwirthschaft hat. Wenn er die Featten, ia dem angedeuteten Sinne reguliert, wicd- er ih ein groß:8 Verdienst um die wicthschaftlihen Verhältnis)e unseces Landes erwerben, Aber es dürfen niht bloß einzelne Landestheile bevorzugt werden.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister

Dr. von Miquel:

Mine Herren! Aus den B: merkungen des Herrn Abg. von Zedlig

möchte ih nur einen Punkt herausgreifen. Gr ermahnt die Finanz- verwaltung, möglihst fo zu operierea, daß in diesem Fahre feine Staats-Anleihe auf den Markt gebra<t wird; und er meint, namentlih das hohe Extraordinarium würde wohl die Möglichkeit geben, Anleihen zu vermeiden, indem man die Uebershüfse aus demselben abshriebe auf bewilligte Kredite. Meine Herrn, das leßtere Mittel wird a jedes Jahr gebrau<t. Wir tilgen j1 nicht direkte SHulden mehr, sondern haben immec fo viel bewilligte Kredite, daß die Uebershüsse verwendet werden auf die Abschreibung dieser bewillizten Kredite, und dadur is es au< mögli geworden, daß troy der ganz außerordent- lih großen neuen Kredite, die für schr verschiedene Zwede in den lezten Jahren bewilligt find, verhältnißmäßig so wentz Anleißen auf den Markt gekommen find, jedenfalls viel weniger, ais den auf Grund von Krediten gemachten Verwendungen entsprechen. Also, na< der Richtung hin is, was geschehen kann, i<hon geshehen und wird auh in Zakanft geschehen. Aber, die Finanzverwaltung, diese Lage der Dinge voraussehend, hat {on lange dabin gewirkt, au<h auf anderem Wege die Nothwendigkeit von Anleißen mögli<st zu verhindern. Beispielsweise haben wir uns an die großen Betriebsverwaltungen, inèbesondere an die Gisenbahn- verwaltung, schon vor langer Zeit gzwendet, daß sie Ausgaben, die nit besonders dringlih seien, do mözli<st „in dieser Zeit des schr th:uren Geldes, der \{<wierigen Anleihen, vorläufig zurüd>ftellen möchten. Es mag dies au<h zum theil geschehen sein. Sehr viel kann aber damit auch die Eisenbahnverwaltung nicht helfen; denn bei einer so großen Verwaltung, bei dem kolossalen Wachsen des Berkehrs mußte eine große Reihe von kost- spieligen Anlagen zur Zeit gemacht werden, sie konnten gar nit zurückgestellt werden.

Meine Herren, die Finanzverwaltung hat also in dieser Beziehung

gethan, was sie konnte, und wird es au< in Zukunft thun. ‘Aber die Ressorts sind häufig, wie gesagt, wirklich nicht in der Lage, ihre Aus- gaben beliebig hinauszushieben auf befsere i Zeiten ( und bessere G:ldverhältnifse; deswegen it die Wirkung solcher

Bemühungen au< immer eine verhältnißmäßig geringe. Wir

sehen das ja, meine Hrrren, an den großen Anleihen, die die Kom- munen magen. (Sehr ritig !) Man wird geradezu ershre>en, wenn man die unaufhörli<h kommenden Privilegien der großen Städte und au kleinerer Kommunalbezirke sicht, mit welcher Schnelligkeit sie darauf bedacht sind, alle Verbesserungen ohne Rü>ksiht auf den Geldstand, auf die Höhe der Zinsea u. st. w. si zu beshaffen. Da hilft kein Zögern die Stadtverordneten-Versammlungen verlangen es : es maß alles glei gemaŸt werden.

Aehnlich liegt die Sache aber au< bei dem Kleinbahnbau. Ob

die Kreise genügend erwägen, daß jeßt ihnen das Geld gani andere

Opfer kostet als in früheren Zeiten, und ob das bei allen diesen Aus- gaben, bei ter Berewnung der Rentabilität der Kleinbahnen, genügend in Rücksicht gezogen wird, das ist mir höchst zweifelhaft. Nicht bloß das Geld ist theurer, sondern die Materialicn sind noh theurer, und ob da nicht häufig eine zwi>mäßige Erwägung eintreten follte, vor- läufig mit der Aufführung von vorhandenen Projekten etwas zu zögern, das ist sehr wobl in Betracht zu ziehen.

Meine Herren, endlih kommt aber au no<h für unseren Geld- stand die Frage der auëwärtizen, auf unserem Markte ausgegebenen Änleihen in viel größerem Maße in Betracht, als die Anleihen der deutshen Stazten selber. Hier kann ih allerdings nur den Wuns haben, daß die Em'ttenten soldcr arswärtiger Anleihen ih in der gegenwärtigen Zeit zehnmal bisinnen, ehe sie derartige Anleihen auf unseren Markt bringen und tadur< au<h ihre eigenen Verhältnisse außerordentlih ers<hweren. Wenn in dieser Beziehung die nôthige Zarüdthaltung, welche ja übrigens durch die Schwierigkeit, solche An- leihen zu angemefsenen Bedingungen zu placieren, son von selbst an die Hand gegeben wird, von den Emittenten in Rücksicht auf die all- g?meinen Interessen unserer Volkfsroirth schaft in Deutschland geübt wid, so wäre das im êllerhö<fien Grade erwüns<t. (Bravo!)

Abg. Richter (fr. LoE, De Finanz-Minister hat D e Etatsrede gesagt, daß die großen inanzmänner in den zwanzige Fahren für uns mustergültig seien. Jch verkenne dies durchaus nicht, abec i< bin der Meinung, daß der gegenwärtige Finanz- Minifter < nicht gerade überal auf die Männer jener Zeik berufen kann. Das gilt zunähst {on in Bezug auf die Domänen- veräußerungen. Diese Männer find für die Veräußerung eingetreten nicht bloß zur Tilgung der Staatsschulden, sondern weil sie cs für rihtig h elten, daß bte Landwirthshaft von Privaten betrieben werden solle, anstatt vom Staate verpachtet zu werden. Was damals aus dem Erlös von Domänen für die Staateë- \<aldentilguag verwandt wurde, steht nicht wesentlich zurü> hinter dem, w3s überhaupt an Staatsschulden getilgt wurde. Die Haft- barkeit der Domänen für die Staatsschulden hat bisher nur eine formale Bedeutung gehabt. Neuerdiágs will man staatliße Muster- wirths<aften einrihten. Ich meine, daß Musterwirthshaften genug in Privatbetrieben vorhanden find. D.e Musteretnrichtungen müssen ih au<h rentieren, sonst kann der Private mit seinen be- ihcänkten Mitteln dem Staat hierin niht folgen. Der Rückgang der Einnahmen aus der Domänenverpvachtung datiert hon aus den actzizger Jahren. In Zol- und Verkehröfragen ist die Stellung des Finanz-Ministers ebenfalls anders als. die der Männer im Anfang des Jahrhunderts; ih erinnere nur an das Stempelsteuergefeß. Der Finanz-Minister hat bedauert, daß die Schuldentilguag jeßt nit so graf jet wie zu Anfang dieses Jahr- hunderts. Den damaligen Prozentsaß haben die Schu! dentilgungen