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keit.) Das war nun ein Fehler. Denn einmal sind die Aeuße- rungen hervorragender Politiker immer von Bedeutung (Heiterkeit), und dann hatte di-ses Stillshw:igen den NaHtheil, daß es in der Presse zu einer Niederlage aufgebauscht wurde, die der Reihhskanzler erlitten baben sollte. Der Herr Abg. voa Kardorff hat damals ver- schiedene Angriffe gegen mi gerihtet, und ih habe mich darüber niht gewundert, weil zwishen ihm und mir manhe Punkte bestehen, in denen wir vershiedener Meinung sind. Jh erinnere nur an die Währungsfrage. (Heiterkeit.) Der Herr Abg. von Kardorff ist Bimetallift; ih halte an der Goldwährung fest und bin der Meinung, daß das Aufgeben unserer bestehenden Währung zu Kalamitäten ersten Ranges in finanzieller Beziehung führen würde. (Sehr richtig ! links.) Fch bestreite dann, daß, was die Landwirthschaft anbetrifft, die Regierung nicht alles gethan habe, wa3 innerhalb des Bereichs der Möglichkeit liegt. Was geschehen kann, is nah meiner Ueberzeugung geshehen. Freilih für den Kanig’shen Antrag habe ih mich da- mals so wenig wie die verbündeten Regierungen erwärmen können. (Heiterkeit.) Man hat aúch meine Aeußerung über den Industriestaat, die eine einfahe Konstatierung der Thatsahen war, in die Debatte gezogen und mi darüber angegriffen. Man hat das sogar weiter verbreitet, und in einer Versammlung, die im Hannöverschen stattgefunden hat, ist vor einigen Tagen eine ganz eigenthümkihe Resolution angenommen worden. Es heißt da : „Und ganz besonders ftimmen sie

— die dortigen Mitglieder des Bundes der Lanbwirthe — ihrem Abgeordneten bei, wenn er es unbegreiflich findet, wenn die Abgeordneten, die auf das Programm des Bundes gewählt sind, ein Vertrauensvotum der nationalliberalen Partei unterschreiben, welches demselben Reichskanzler Anerkennung aus\priht, der Deutsch- land, über die Landwirthschaft hinweggehend, zum Industriestaat machen will.“ i

Ich führe das an als carakteristisch, aber ohne die Absiht zu haben,

darauf irgendwie weiter einzugehen.

Eigenthümlih berührten mich damals in der früberen Debatte die Vorwürfe des Herrn Abg. von Kardorff oder des Grafen Limburg- Stirum, daß ih die Machtmittel des Staates preisgäbe. Ich bin ein ebenso entshiedener Gegner aller revolutionären Bestrebungen wie die beiden Herren; ih halte es aber niht für ¡weckmäßig, wenn die konservative Partei oder einzelne ihrer Mitglieder solche Mactmittel in Form von Gesezentwürfen zu Nuß und Frommen der sündigen Menschheit jahraus jahrein an die Wand malen, besonders wenn diese Entwürfe {hließlich die Zustimmung des Reichs- tages nit finden. Ih halte den Ausdruck, den ih neulih einmal gelesen babe, für cinen sehr weisen, daß die Sozialdemokratie eine vorübergekende Ersheinung fei. (Hört, hört!) Dagegen kann ich das Gegentheil der Weisheit in dem Saß der „Hamburger Nachrichten“ finden, welche verlangen, daß die Regierung der Sozialdemokratie an die Gurgel springen folle, um si? zu erwürgen. — Das hat übrigens mein verebrter H-rr Naßhbar früber {on genügend zurü@gewiesen.

Als eine Preisgebung der Machtmittel des Staats wird es auch angesehen, daß wir das Vertindungsverbot aufgehoben haben, und zwar unmittelbar, nachdem das Arbeitswilligengeseß in einer für die Staatsregierung peinlihen Weise zurückgewiesen worden war. Die Herren vergessen aber, daß für uns gar keine Wahl blieb. Ich katte im Jahre 1896 im Namen der verbündeten Regierungen die Erkiärung abgegeben, um das Zustandekommen des Bürgerlichen Geseßbuchs niht zu gefährden, daß das Ver- bindungsverbot vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geseßbuchs aufgetoben werden würde. Daß es nit früher gesehen ist und daß es obne Kompensationen geschehen ift, das ift nicht meine SŸuld. Nun ftand der 1. Januar vor der Thür, der preußishe Landtag war nit versammelt, es blieb uns also garnihts Anderes übrig, als den Weg der Reichsgesezgebung sofort zu beshreiten.

Das sind ungefähr die Punkte aus den leßten Debatten, die ih zu berühren hatte.

Abg. Rickert (fr. Vgg.): Herr von Kardorff hat bier wenn die auéwärtige Politik des Reichs?anzlers gebilligt. Aber im Lande reijen di: Agitatoren des Bundes der Landwirthe berum und balten Reden, welche den Kanzlec aufs Heftigste wegen seiner aus- wärtizen Politik angreifen. Ja, wenn Fürst Bismarck noch da wäre, beißt es, dann wäie es nicht zu dem Samoa-Streit gekommen. Aber wie ehrenvoll hat Graf von Bülow diesen Streit beendet. Es ift ein \@weres Unreht, welhes der Bund der Landwirthe der auswärtigen Politik anthut mit seiner gebässigen Treiberei, wie sie niemals die äußerste Linke gegen den Fünsten Bismarck gewagt hat. Herr von Kardorff sucht der Regierung das Verdienst an dem Börfen-

gefey zu rauben. In unseren Augen is dies G-seß ein Manfo der Regterung ; die jet zu befriedigendem Abschluß gelangenden V-rhand- lungen wegen der Wiederberstellung der Berliner Produktenbörse be- weisen, daf das Gese kein Ruhmettitel für die Regierung ist Ist es nicht ein wahrer Jammer, daß der erste Staatsmann dzs Deutschen Reiches sich bier wiederholt wegen ter Einhaltung cines feierlih:n Versprebens vertheidigen muß? Wo fommen denn unsere Sittcn hin? Obne jene Eckläârung hätten wir beute das große Werk des cinbeitlihen deutschen Zivilrechts rit. Genüßt hat überdies das Verbindungéverbct nur den Sozialdemokraten. Wenn der Kanal abgeicehnt wird, meint Herr von Kardorff, dann b:kommen wir ein lib:rales Ministerium. Weiß der Reichskanzler {hon eiwas davon, und fann er uns etwas darüber sagen ? Käme der Kanal vor den Reichstag, ih bätte nihte dagegen ; hier würde er die kulturfeindlihen Hindernisse niht finden, an denen er bisber im Abgeordretenhause gescheitert ist. Die Sozialdemokratie hat das ungebeuere Glüd, von der falschen Politik der Konservativen a ßerordentlih gefördert zu werten; ändern Sie (rechts) ihre Politif, dann wird die Sozialdemokratie nit mehr wahsen. Solange die Regierung diz Konservativen verhätshelt und ibnen gegenüber Schwäche an den Tag l-gt, wird es niht besser werden. Ih möchte also der Re- ierung dringend rathen, dieser Politik der Shwälhe zu entsagen. Die Tausende von zu Grunde gehenden Bauern exiftieren nur in der Péantasie' des Herrn von Kardorff. Die Landwirtbshaftskammern erfennen in ihren Berichten ausèrücklich an, daß si die Lage der Landwirthichaft in den leßien Jahren gebesse:t hat. Je mehr Sie die Agrarier verhätshelr, desto 1aurer werden sie Ihnen, Rerr Reid:s- kanzler, dis Leben maten und \{chlieflich in einem Grade, daß Sie für das Weiterregieren tanken. Ich hoffe, daß es nicht dahin kommen wird, Staatssekretär des Jnnern, Staats-Minister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner: Ih bedauere, meine Herren, daß ich Herrn von Kardorff in diesem Augenblick nicht an seinem Play sehe, da es immer peinlich ist, einem abwesenden Gegner zu antworten, nah dem bekannten Grundsatz: der Abwesende hat leiht Unrecht. Der Herr Abg. von Kardorff hat geglaubi, das, was ih in

indem er betonte, er habe hon 20 Jahre früher sich mit wirthschaft- lihen Fragen beschäftigt, ehe ih überhaupt auf der Bildfläche des Reichstages erschienen sei. Jh kann dém Herrn von Kardorff erklären, daß ih mich au \chon sehr viel früher mit wirth- shaftlihen Fragen beschäftigt habe, wenn auch nicht in der Arena des Reichstages. Manhmal ift eine ftille, objektive, parteilose Beschäftigung mit wirthschaftlihen Fragen fruchtbringender, als fort- geseßzte parteipolitishe Reden. (Sehr rihtig!) Ich glaube also, meine Herren, darüber, ob jemand politisch die rihtige Bahn ein- schlägt, entsheiden niht Fragen der parlamentarishen Anciennität, sondern die Frage, wer hat die beste Information? Wer kann das gesammte Leben des Landes am besten übersehen? Wer zieht parteilos aus dieser Lage die richtigen Schlüfse für seine politische Haltung? (Sehr richtig! in der Mitte.) Der Herr Abg. von Kardorff hatte bekanntlich gesagt, — und das hatte mi veranlaßt, ihm zu entgegnen, und ih glaube, er wird es gerehtfertigt finden, wenn ich auf einen \solhen \chwz:rea An- griff entgegnet habe, — die Regierung mache bald ein Kompliment vor dem Großkapital, bald vor der Sozialdemokratie. Heute hat Herr von Kardorff diesen Angriff noch verschärft, indem er erklärte, es gäbe ein Großfkapital, welhes segensreich wirkte, und ein chlechtes Großkapital, und folglih, dedujierte er, wir machten ein Komvliment vor dem \chlechten Großkapital. Meine Herren, ih bin der Erste, der vollkommen und aufrihtig anerkennt, welch große Verdienste sich der Herr Abg. von Kardorff um die wirthschaftliche Gntwi@elung unseres Vaterlandes, insbesondere unserer Industrie durch Begründung des Zentralverbandes der deutschen Industriellen erworben hat; aber wenn der Herr Abg. von Kardorff hier ins Land ein solches Wort herauswirft und heute noch verschärft, die Regierung mahte Komplimente vor dem Großkapital, so kann das im Lande keinen anderen Eindruck mahen, als das, was der Herr Abg. Singer sagte (sehr rihtig! links), die Regierung sei der Kommis des Großkapitals und der Unternehmer. Nach außen müssen diese beiden Worte vollkommen den gleihen Gindruck machen (sehr wahr! links), und der Herr Abg. von Kardorff mag mir verzeihen, wenn ih ihm sage, das sind Schlagworte aus Luft geprägt, Münzen, geprägt mit dem Stempel der Parteipolitik, hinausgeworfen durch die offenen Fenster des Reichstages unter die urtheilslose Menge, die Fürst Bismarck einmal mit Recht als den blinden Hödur bezeihnet hat. (Lebhafter Beifall links.) /

Herr von Kardorff ift auch beute wieder auf das Börsengeseß zurückzekommen. Ich könnte mir in der That nit denken, daß ein Politiker einen unglückliheren Augenblick wählte, auf das Börsen- geseß zurückzukommen, Angriffe gegen das Börsengefeß zu rihten, als in dem Momente, wo wir vor der Möglichkeit stehen, daß eine Einigung über die {chwebenden Streitfragen stattfindet. (Sehr rihtig ! links.) Ih habe für mich das Verdienst des Börsengeseßes nit in Anspruh genommen, ih konnte es auch niht, denn bekanntlih hat mein Herr Vorgänger es entworfen und im hoben Hause ver- theidigt. Jch war damals noch nicht in meiner jeßigen Stellung, es gehörte garni@t zu meinem Ressort, aber in etner monarhischen Regierung legen eben die Regierungen die Gesezentwürfe vor, und wenn die Regierung einen solhen Geseßzentwurf vorlegt, den die konservativen Parteien verlangt baben, so muß sie auch hierfür von den konservativen Parteien entschieden Anerkennung findea und darf dieserhalb nicht Gegenstand des Angriffs sein.

Der Herr Abg. von Kardorff ift auch wieder zurückgekommen auf seine Behauptung, das „Berliner Tageblatt* wäre ein offiziôöses Blait und es schiene doch manŸhes vorzugehen in der Wilhelm- straße, was der Stellvertreter des Reichskanzlers nicht wüßte. Der Herr Abg. von Kardorff hat darin durhaus Recht, es geht sehr viel vor in der Wilhelmstraße, wovon der Stellvertreter des Reichskanzlers nichts weiß. (Heiterkeit.) Daraus folgt aber noch lange niht, daß das „Berliner Tageblatt“ ein offiziöses Blatt ift. (Sehr gut! Heiter- keit.) Das mag ja sein, der Herr Abg. von Kardorff kennt die Dinge so gut wie ih, daß da und dort auch einmal ein Reporter oder ein Redakteur des „Berliner Tageblatts“ empfangen wird und ein folher Mann auch einmal Informationen bekommt. Ich per- sönlich kann ihm versichern, ih habe mit dem „Berliner Tageblatt“ absolut keine Beziehungen; es sind wenige Blätter in Deutshland gewesen, die meiner Ansiht nah mi so ungerecht und fo scharf an- gegriffzn Haben, wie jznes Blatt, und es wirkt deshalb die Situation faft komish auf mi, daß ich als Vertheidiger des „Berliner Tage- blatts* auftreten muß. (Sehr richtig! links, Heiterkeit.) Jch kann Herrn von Kardorff vezrsiern, zwischen Informationen, die das „Ber- liner Tageblatt“ vielleicht in manhen Aemtern gelegentlih bekommt, und einem offiziósen Blatte is doch noch ein ganz gewaltiger Unter- schied.

Der Herr Abg. von Kardorff hat auch geglaubt, wiederum die Aufhebung des Verbindungsverbots bekämpfen zu müssen und hat si namertlich an dem Ausdruck gestoßen, den ih einmal hier gewählt hatte: „Dieses Verbindungsverbot fei bereits ein au8gepustetes Gi ge- wesen“. Ja, Herr Abg. von Kardorff, haben Sie niht Ihre eigene Presse gelesen, haben Sie niht die Aeußerungen Ihrer Parteifreunde gehört, die übereinstimmend erklärt haben, das Verbot fei inhaltslos geworden — und noch Herr von Kröher hat es bei dem letzten Angriff, den er gegen die Regierung richtete, ausgesprohen, er müsse ja zugestehen, eine große praktishe Bedeutung habe diefes Verbindungsverbot überhaupt nicht mehr gehabt — und da muß ih allerdings sagen — und das unterscheidet uns beide in unserer volitishea Anschauung — ich bin der Ansicht, daß eine Regierung stets von sittlihen Gesihtépunkten ausgehen muß (fehr rihtig!) und daß, wenn eine Regierung der Ansicht ift, ein Verbot, eine Repression ist nicht mehr am Play, sie niht aus taktishen Gründen eine olche Repression aufrecht erbält, sondern ih möchte sagen, gentlemanlike das thut, was verftändig und recht is (sehr rihtig! links), und das haben wir gethan! (Zurufe rechts.) — Meine Herren, Sie scheinen sh immer noch über das Verbindungsverbot aufzuregen! Wenn Sie das aber wollten, mußten Sie erklären, die Aufhebung des Verbindungsverbots sei gefährlih, weil es noch große politische Bedeutung habe. Das haben Sie aber in Ihrer Presse niht gethan

— das kann ich urfkfundlich nachweisen —, und Sie haben selbst in diesem hohen Hause denselben Standpunkt eingenommen. Sie haben also den Trumpf bereits autgespielt, den Sie jeßt noch zur Geltung bringen wollen!

Nun, meine Herren, komme ih zu dem Verhalten gegenüber der

Frage etwas amplius behandeln, wie ift denn die Sozialdemokratie

der Massen auf einzelne Punkte. Dadurch hat si das Selbstgefühl,

das Solidaritätsgefühl der Massen gehoben, und mit der wachsenden

Volksbildung sind auh naturgemäß die Ansprüche der Massen an die

Lebenshaltung gestiegen, und dieser Stimmung der Massen, die aus

ihrem wachsenden Selbstbewußtsein hervorgegangen if und aus

ihren größeren Ansprüchen an die Lebenshaltung, haben fih allerdings

Agitatoren bemächtigt und haben aus einer zunächst rein wirthschaft,

lihen Frage zum theil politishe Fragen gemacht und diese sozial

wirthshaftlihe Bewegung zu einer politischen gestempelt. Das Un-

recht der Agitatoren gegenüber den Massen, die ihnen folgen, besteht

darin, daß sie vor den gläubig folgenden Massen den rothen Mante[

ausbreiten und behaupten: „wir sind in der Lage, Euch gegen alles

Ungemat, gegen alles Mißgeschick dieses Lebens zu \{chüßen, wir allein

können es!“

Dieses sozialdemokratishe System würde aber nie die Bedeutung

bekommen haben, wenn nicht zwei andere Faktoren hinzukämen :

erstens, daß in dem heutigen Staat eine ungeheure Menge von

Menschen von dem Staat abhängig sind, daß demnach auch ihr Ge-

deihen von den Handlungen des Staates abhängig it, daß

fie deshalb, sobald sie irgendwie wirthschaftliß oder in ihrem Lebensberuf scheinbar Unglück haben, dafür den Staat ver

antwortlih machen; aus dieser eigenthümlihen Abhängig-

keit großer Massen von dem heutigen modernen Staat ergiebt sich,

daß auÿ Leute, die innerlich garniht daran denken, die Grund-

prinzipien der Sozialdemokratie zu vertreten, doch der Sozialdemokratie

wohlwollend gegenüberstehen und die Sozialdemokratie bei den Wahlen unterstügen, weil fie Ranküne gegen den bestehenden Staat empfinden:

alle diese Unzufriedenen finden eben in der Sozialdemokratie irgend

eine Schnittflähz für ihre eigene Unzufriedenheit.

Und dann komt die dritte Verstärkung, die dritte Hilfstruppe. Das sind eine Anzahl Gelehrte, die in vollkommen wirthshaftlihem

Mißverständniß dessen, was der Staat leisten kann und was überhaupt

Menschen leisten können, zu beweisen suchen, historish, philofophish ; die Sozialdemokratie ist eine nothwendige Ecsheinung, sie muß sein,

fie ist sogar ein Heil für das deutsche Vaterland.

Aus diesen drei Faktoren entwickelt sh die Macht der Sojzial- demokratie. Gegenüber dieser Bewegung und gegenüber einer Partei, die eine solche Ausdehnung gewonnen hat, muß eine kluge Regierung

zunächst produktiv zu wirken suchen, und, meine Herren, das ift der Standpunkt der Kaiserlichen Erlafse: wir müssen das Menschen- möglihste zu thun suchzn, das Loos der arbeitenden Klassen zu heben, die irregeleitetes Massen von ihren Führern zu trennen (Bewegung bei den Sojialdemokraten) und so den irregeleiteten Massen das Bewußtsein beizubringen, daß nicht die Agi- tation ihnen helfen kann, sondern nur die bestehende Staatsordnung und die bürgerlihen Parteien. Und dann, meine Herren, kommt allerdings dazu eine negative S:ite, das ist die Repression. Wir haben das verfuht, und der Verfuch is ja wieder- holt gemaht worden. Ich habe aber nicht erklärt — und das ift ein Frrthum des Herrn von Kardorff, von dem er ih überzeugen muß, wenn er das Protokoll nahliest —, die Sozialdemokratie sei vollkommen gleihberechtigt zu behandeln, fondern ih habe nur erklärt, wir können die Sozialdemokratie nur auf Grund der bestehenden Geseße be- handeln und bekämpfen. (Sehr wahr!) Das f ein erheblicher Unter- \chied, Herr von Kardorff, von dem, was Sie deduziert haben; und ih habe ferner ausgeführt, daß, wenn die Regierung augenblicklih keine geseßlihen Möglichkeiten sieht, Ausschreitungen der Sozialdemokratie entgegenzutreten, fie klug daran thut, zu warten, bis die gesezgebenden Körperschaften und die bürgerlihe Gesellshaft besser informiert find und selbst zu der Ueberzeugung kommen, daß es unter Umständen nothwendig wird, Abwehrgeseße zu machen, und ein folches Abwehi- gese, meine Herren, gegen den Terrorismus vorzugsweise von sozial- demokratisher Seite, war das Geseß zum Shugte der Arbeit?willigen, das ih beute noch sahlich füc vollkommen berechtigt erachte.

Dex Abg. von Kardorff hat au geglaubt, auf die Kanalvorlaze eingehen zu müssen und auf die Disziplinierung einer Anzabl preußischer Landräthe. Ich halte mich nit dazu für verpflichtet, hier bei diesem politi‘hen Koulissenwehsel mitizushieben. Meine Herren, der Kanal ift eine preußische Angelegenheit, er wird in Preußen wver- handelt, Die Beschwerden über die Disziplinierung einer Anzahl preußischer Landräthe, die Herr von Kardorff vorgebracht hat, hängen mit der Vorlage zusammen, und ih meine, der Reichstag ist nit der Ort, hier diese Frage zu verhandeln, nachdem sie im Abgeordnetenhaus bereits so ausführlich erörtert worden ift.

Herr von Kardorff hat auch wieder Beshwerde geführt, daß wir nit Genügendes für die Landwirthschaft gethan hätten. Jh will nicht wiederholen, was ih bereits erklärt habe. Als ih aber seiner Zeit die Interpellation wegen des Fleishschaugeseßes vertrat, fand ih den lebhaften Beifall des Hauses, und wan erklärte mir, ich stände auf dem rihtigen Standpunkte, und man freue sich, daß ih so warm- herzig die berehtigten Interessen der Landwirthschaft vertrete. Ebenso, glaube ih, wird sich Herr von Kardorff erinnern, daß ih auch eine Anzahl anderer Gesche hier im Reichstage vertreten und durhzebrat habe, die zum Heil der Landwirthschaft ausgeschlagen sind. Aber Eines können die Herren niht von uns verlangen : die Handels- verträge beftehen und die müssen wir halten. Verträge brehen können wir nit. (Sehr wahr! links und in der Mitte.) Irgend ein anderes Universalmittel, der Landwirthschaft zu helfen, is uns bis jeßt von keiner Seite unterbreitet worden. Im übrigen kann ih Herrn von Kardorff versicern, daß wir im wirthschaftlichen Aus- \{ufse eifrig bemüht sind, die Maßregeln zu überlegen, die noth- wendig sind, um die Landwirthschaft in ihrer s{wierigen Lage in Zukunft zu \{chüßen, und daß gestern noch einer der hervorragendsten Vertreter landwirthschaftliher Interessen erklärt hat, er freue sich über den Anfang, der auf diesem Gebiete gemaht werde. Es sieht deshalb sehr eigenthümlih aus, wenn heute der Herr Abg. von Kar- dorf solhe Vorwürfe gegen die Regierung rihtet, ohne Mittel anzu* geben, wie dem bestehenden Zustande zur Zeit abzuhelfen sei. (Sehr wahr! in der Mitte.)

(Schluß in dec Dritten Beilage.)

früheren Reden iz Reichstage ausgeführt habe, zu diskreditieren,

Soz'aldemokratie; bei dieser Gelegenheit möhte ih doch einmal die

überhaupt entstanden? Die Sozialdemokratie if bei uns entstanden durch die enorme Entwickelung der Induftrie, durch das Konzentrieren

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Dritte Beilage

Berlin, Sonnabend, den 20. Januar

1900

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

Nun, meine Herren, will ich mich mit einigen Worten zu den

Autfüßrunçcen wenden, die Herr von Kröcher vor der Vertaçung des Reichstazes gegen mich gerihtet hat, und die ich damals in der fpâten Stande und bei der Ferienstimmung des Hauses leider niht wider- lezen konnte. Herr von Kröcher erhob diese Angriffe gegen mih aus Anlaß der Erklärungen, die ih gegenüber Herrn voa Kardorff ab- gegeden hatte. Er fonnte zunähst meiner Ausführung zu- stimmen, daß man in konstitutionellen Staaten die Gesetze nur mit Majoritäten machen kann; er fand es aber fals, wenn ich crklärte: es können Verhältnisse vorliegen, die eine Regierung dazu nöthigen, vorläufig einmal die Dinge laufen zu lassen, bis die Mehrheit der Bevölkerung und die Mehrheit der gesthz- gebenden Körperschaften nah ihrer Auffassung befsec informiert ist und sich mehr Aussicht bietet, die Grundsätz: geseglih festzulegen, die die Regierung für ri{tig hält. Meine Herren, meiries Erachtens wäre doch, nachdem Herr von Kröher zugestanden hat, daß man G:seße nur mit Majoritäten machen kann, der Angriff des Herrn Abgeordneten nur begründet gewesen, wenn er den Nachweis g:führt oder es auch nur wahrs{heinlih gemaSt bäite, daß wir durch eine Auflösung einen Reihttag bekommen würden, der das Gese bewilligt, das von der gegenwärtizen Majorität abgelehnt ift. Diescr Beweis ift aber auch nit im entferntesten an- getreten, es ift nicht einmal eine derartige Behauptung aufgestellt. Nun werden Sie mir eins zugesteßen: eine Regierung foll nur eineu Reichétag auflösen und an die besser informierten Wähler appelieren, wenn fie einigermaßen die Autsiht hat, bei den Wablen einen Reichétag zu erhalten, der eine andere Mehrheit unter deù gegebenen pPolitishen Verhältniffen darstellt. (Sehr wahr! links) Wenn man aber diese Ausfiht für - den abgelehnten Gesezentwurf unter den gegebenen Verhältniffen niht hat, fo treibt man zum Konflikt, und daß der Herr Abg. von Kröger selbst an einen Korflikt gedaht hat, und zwar an cinen Konflikt mit dem denkéar unglückli&sten Ausgang, ergiebt sich daraus, baß er jenes Wort des Fürften Bismarck zitterte: „Jh kann mir denken, daß unter Umständen (hört! hört! links) der Tod auf dem Schaffot der ehren- vollste Tod wäre, den ich erleiden könnte.“ (Zurufe rechts.) FH halte das für etwa3 ziemli Selbstzerständlihes in einem Lande, wo die allgemeine Wehrpfli(t besieht und au der leßte Musketier sein Leben unter Umständen für das Vaterland opfert. Aber der damalige Konflkt ift fciedlih geit worden dur ein außerordentlih gIlüdlihes Zusammentreffen greßtr geshihtliher Ereignisse. In einemBundesftaat ift aber ein Konflikt noch eine ganz andere Saße, wie in einem Einzel- ftaat (lebhafte Zustimmung links), und das wolle fih jeder überlegen, der ih mit sol§en Gedanken tragen will. Jh wil aber auf den verfassungsmäßigen Unterschied, ter zwischen einem Konflikt in dem Einzelstaat Preußen und in einem Bundesstaat bestebt, niht weiter eingehen. Meine Herren, was folgt also daraus? Wenn wir wegen Ablehaung des Arbeiiswilligengeseße3 jeßt an die Wähler appelliert und damit doch mindestens die Gefahr eines Konflikts herautbeshworen hätten und wir hätten nit die Sicherheit gehabt, selbst bei wiederholten Auflöfungen einen Reichstag zu bekommen, der in seiner Mehrheit dieses Gese bewil- ligte, so wären wir meines Erachtens Weg2 gegangen, deren Ende ih riht abzusehen vermag. (Sehr rihtig! links.) Jch wundere mi, daß Herr von Kröcher diese Ausführungen gema§t bat, nahdem Herr von Kardorff in feiner Rede vom 1 Dezember felbst dieses Gese als ein so gleichgültiges, fo unwirfsames hingeftellt hat. Damals, am 1. Dezember vorigen Jahres, sagte Herr von Kardorff : „Wenn ich meine perfönli®e Stellung ju dem Gesey zum Stuß der Arbeitswilligen noch einmal sagen soll, so babe ich dieses Gesey für ein sehr \wächlihes gehalten (hört, bört! links), und bei der Verhantlung keinen Ton dazu gespro§en. Mit solch:n balben Maßregeln kommt man der Sozialdemokratie nit bei.“ Jch konftatiere, daß? die Behauptung des Herrn von Kardorff richtig ift, daß er sih nicht an den Verhandlungen betheiligt bat (Heiterkeit), und, meine Herren, die konservative Presse selbst, die doch auch die Auffassungen des Herrn von Kröcer vertritt, steht auf demselben Standpunkt. Die „Kreuzzeitung* sagte am 11. Januar dieses Jahres:

„Neue Versuche, dem Umsturze auf geseßlihem Wege zu Leibe zu gehen, sind allerdings nah den jüngsten Erfahrungen nit zu er- warten, und wir selbst könnten zu einer Wiederholung niht rathen, da sie nah der Lage der Dinge nur zu abermaligen Mißerfolgen führen würde.“

(Hört, hört! links.) Meine Herren, i möchte auß mit einem Vorte des Fürsten Bismark s{chließen. Fürst Bismarck bezeichnete einmal die Politik als die Kunst des Möglichen. Die Politik, die uns die Herren von Kardoff und von Kröcher ansinnen, ist die Kunst des Unmöglichen! (Sehr richtig! und Bravo! links.)

Abg. Liebermann von Sonnenberg: ä Staatésefretärs Grafen von Bülow L A De T U des aus nit geeignet gewesen, bie grofie Aufregung des deutsWen Volkes über die englijen Vebergr'!ffe zu beschwihtigen. Lie wahre Gesinnung

nglands uns gegenüber ift in einer Form zum Auédruck gekommen, welhe uns lehren müßte, shärfer auf unserer Hut zu sein, als \sicz ep dem Frage- und Antwortspiel erkennen läßt, tas si heute vor deut sg K tellt hat. So wie ih denken au zablrei(e unabhängige in fol E welche tem Deutschen Reicvstage feine gute Zensur b Es na “i cn Fragen ertheilen. Der Petersburger „Invalide Stif da en dem Auftauen der Nachricht, daß cin russishes diobe A sei, eine sehr deutliche Sprache geführt: Rußland ident Ls SEE f ani Unsere n olillen haben von dem pa:fiden Albi L E Mit e L einverstanden URO Â on e h D d legterem bin ich binterlistigen nas 0 Mes us Ten! he übersczeu und von dem ied (elte D Engtan Een Fürst Biétmarck unater- regun ¡D agenblicksstimmung oder wahre Et-

a der Volksseele vorhanden war. Damit har er seine

Neg. - Bez. Bromberg: Neg.- Bez. Breslau: Breslau Stadt 1 (1). Neg.-Bez. Oppeln: Beuthen 1 (2), Kattowitz 2 (2), Falkenberg 1 (1), Grotifkau 2 (2). Neg.-Bez. Merseburg: Naumödurg 1 (1). Neg.-Bez, Hildesheim: Peine 1 (1), Gôtt nzen 1 (1). Reg -Bez. Stade: Achim 1 (1). Reg. - Bez. Minden: Wiedenbrück 1 (1). Reg. -Bez. Arnsberg: Schwelm 1 (1). Neg.-Bez. Düsseldorf: Essen 1 (1). Neg -Bez. Aachen: Düôren 1 (1), Vayern. München Stadt 1 (1). Reg.-Bez, Schwaben: Neuburg a. D. 1 (1). Württemberg.

Neichskanzler fi in seinen Aeukerunzgen Reserve auferlegen zu müssen

Wort, das er gebrauchte, entlaften. SHYon bei der Samca - Inter- pellation habe ih zwar keine Hetrede gegen Gngland, abec eine War- nungsrede vor Gngland halten wollen ; aber da3 Haus vereiteltz diese meine Aksiht Der heutige Tag ziat, wie berechtigt meine Asicht war. Wie konnten die endlisch:n Behörden die Uavershämtheit haben, die deutshe Post zwei Monate lang in Kapstadt zurü&zubalten? Noch am 12. Januar bat Herr Chamberlain bei einem parlamentarisŸen Diner eine Rede gehalten, welhe von Beleidigungen gegen Deutsch- land ftrogte. Darnach sind die Beslagnahmen planmäßig vorbereitet geweszn; Deutschland have einen Denfzeitel bekommen sollen, die deutsche öffentliche Meinung möge sich aufregen, das habe nichts auf si, denn bei den friedfertigen Absibtez Deutsch- lands könne es über die Bezichungen zwisch?:n Deutst- land und England nur heißen: all right! Wenn sfolWe Dinge obne deutshen Widerspru veröffeniliht werden können, dann wäre Mißtrauen gegen die deut!Ge Politik nur zu bere{htigt. Auf, den deut|hen Dampfern waren zahlreihe englis@e Spione; auf dem „Herzog“ fünf, auf dem ihm vorangehendcn Dampfer zwei, welche so behandelt wurden, daß sie in Port Said ins Lazareth mußten. Die Frage, was no% geschehen muß, ift viel wichtiger als die, was geschehen ist. Alles muß ver- mieden werden, was uns irgendwie ins Unrecht seßen kann. Andecer- seits muß dic Entshädizung unnachsichtig eingetrieben werden, Es kann nit zulässig sein, daß Rothe Kreuz-Expeditionen und Feet- willigen-Ambulanzen am Linden verhindert werden. Das Eingreifen des Dr. Pannwiß hat das Rothe Kceuz geschädigt, irsdefondere a3 offizielle Rothe Kreuz, Ich habe erfahren, daz defien Expedition mit ganz unglaublißem Lurus ausgestattet war, die Herren Chef- Aerzte hatten fogar einen Frock mitgenommen. Von einer deutshen Firma wie Krupp kann ih absolut nicht annehmen, daß sie den Engländern Waffen liéferze. Bei einem Ludwig Löwo2 würde man eine soiche Handlung vielleicht aus der Rassenzugehörigkeit verstehen, aber bei einein Krupp eine fo ehrlofe, vaterlandslose Gesinaung voraus- zusetzen, das ist eine Unmöglichkeit. Jett hört man, daß Jtalien eine garz cigentbümlihe Zavorkommenhzit geaen England an den Tag legt, und Itaïen soll bei Krupp große Millionen: Bestellungen gemat haben. In der australish-enzlishen Kolonie Victoria hat man sich mit herzerfrisWerder Deutlichkeit über diefen elenden Spekularten-, Gauner- und Judenkriez gegen Transvaal ausgelassen. Unrein ist dieser Krieg wie seine Ursachen. Herrn Chamberlain find die \{limmften Vorwürfe wegen seiner Immoralität, des Bestehens der Gerichte, gemacht worden. Diese Vorwürfe hat man in Eag- land nicht entkräftet, und i möchte den deutschen Minist-r sehez, der diesen englishen Kollegen hier im Reich3taze gegen diese Vorwürfe vertheidigt. Der dunkle Delagoa-Vertrag, den wir mit diesem Heren abgeshlo}sen haben, müßte jegt gekündigt werden, das verlangt das deutshe Volk, namens defsea Wehrbeit iz hier spreze. Von der Besinnung Englands sind wir ausreichend unterrichtet; ihr gegenüber muß man au in Deutschland klar fein und klar sehen. England be- müht sich krampfhajt, uns in Korflikt zu bringen, und möŸte gern sein stark erkranktes Naiionalgefühl an uns gesund schießen. Warum zögern wir noH mit der Verstärkung unferer Flotte ? Die guten Beziehungen mit Rußland bat man ja endlih wieder auf- genommen; aber die Haltung unserer Staatsmänner wird na wie vor in Rußland mit Mißtrauen beiractet. Darum muß auch im Reichstag einmal ein deutliwes Wort in diesem Sinne gesprochen werden. Man sollte einen neuen Draht nach Rußslard legen. Rußland ift eine große U OO Ne Mens Gngland dagegen hat nur ein Jnteresse daran, die Völker durch VDpium und Branntwein--zu demoralisieren. Nuaßland dient einer großen Kulturmiision, England {ädigt dieselbz. Der Volksempfindung entspriht es durhaus, daß bier endlich einmal ein deutiches Wort gesprohen wird; schreibt man mir doch, daß es nöthig wäre, damit man siŸ niht zu ichäâmen braudhe, ein Deutscher zu sein. Man unterstellt sogar der deutshen Diplomatie, Herr von Senken fei nah England gereist, um {on im voraus um gut Wetter zu bitten, w-nn hier ein sharfes Wort gesprohen werden sollte. I glaube, die deutschck-n Staatsmänner werden dizfe Unterstellung entrüftet zurüdck- weisen. Was bringt zu Ehren? Sich w-hren ! sagt Goethe.

Abg. Graf von Oriola (nl.): Ich glaube der Zustimmung der großen Mehrdeit des Hauses siher zu fein, wenn ih mi enthalte, auf diese Nede einzugehen. Wir bringen nah wie vor dem Reichs- kanzler unser vollstes Vertrauen entgegen, wir stehen ale auf diesem Standpunkt, obwokl in unserer Partei die größten wirthshaftlihen Gegen- sätze vorhanden sind. Herr Kidert verlangt, daß die Agrarter nih* mehr gebätshelt werden; ih sage dagegen, wir wüascjen die Erhaltung eines gesunden Bauern- und Mittelstandes; darin sehen wir tas beste PWittel, die Sozialdemokratie zu verhindern, auf das platte Land zu komm.n. Was Herr von Kardorff aber hier vo:gebraht hat, waren Je Gründe für ein politisWes Mifitrauensvotum gegen den Neich3- anz[er.

Nach 5 Uhr wird die Fortseßung der Berathung au

Sonnabend 1 Uhr vertagt. f E

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten uud Absperrungs- Maßregeln.

Nachweisung

über den Stand von Thierseuhen im Deutschen Reich am 15. Januar 1900.

(Nah den Berichten der beamteten Thierärzte zusammengestellt im Kaiserlichen Gesundheitsamt.)

Nastehend sind die Namen derjenigen Kreise (Amts- 1c. Bezirke) verzeihnet, in welhen Roß, Maul- und Klauenseuhe, Lungenjeuche oder SHweineseuche (eins{chl. Schweinepest) am 15. Januar herrschten. Die Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte find — leytere in Klam- mern — bei jedem Kreise yermerït; fie umfassen alle wegen vorhandener Seuchenfälle oder .auh_ nur wegen Seucheaverdahts geiperrten Ge- höfte, in welden die Seuche nach den geltenden Vorschriften noh ntt für erloschen erklärt werden konnte.

Not (Wurm).

Preußen. Neg.-Bez. Gumbinnen: Lögen 1 (1). Stadt- kreis Berlin 1 (8), Reg.-Bez. Potsdam: Templin 1 (1), Ruppin 1 (1), Westprigniy 1 (1). Neg.-Bez. Stettin: Randow 1 (1). Re0.-Bez. Posen: Schrimm 1 (1), Kempen i. P. 1 (1). Kolmar i. P, 1 (1), Witkowo 1 (1).

Reg.-Bez. Oberbayern Donaukreis: Chingen 1 (1), Ulm 1 (1).

großen Erfolge errciht. Der jeßige Reichskanzler sollte fich bemühen dieser Politik na zueifern. Gegen die Gesammtstimmung des Volkes

Baden. Landeskom.-Bez. Konstanz: Bonndorf 1 (1). Landeskom.-

kann auf die Dauer keine Politik gemaSt werden. Im Deutichen Meichstag follte deutlih u1d deutsh gesvrechen werden, auß Ee

glaubt; übrigens würde ih ibn für meine Person für jedes \harfe

gemünd 4 (7). Zufammen : 38 Gemeinden und 49 Gehöfte. Lungenseuche. Vreußeun. R-g.-Bez, Magdeburg: Wanzleben 2 (8). Zusammen : 2 Ge:neinden und 8 Gehöfte.

Maul- und Kiauenseuche und Schweineseuche (einschl. Schweinepeft).

Preußische Maul, | SŸweine- Provinzen, Regierungs- 2c. Bezirke, E li 4 ferner Bundes- sowie seuhe | Shweine-

staaten, Bundeësftaaten, pest welche in |

Ieilerzutäs welche nicht egterung2- c s 7 Bezirke in Regierungs-Bezirke

getheilt find. getheilt find.

Bez. Mannheim: Heidelberg 1 (1). Braunschweig. Holzminden 1 (1). Samburg. Geestlande 1 (1). S T Stn B Ober-Glsaß: Mülßaus:n 1 (1). Bezirk Lothringen: Saar-

etr L. m I a

do | Laufeade ér.

o | Gemeinden

# | Kreise 2c. =a| Kreise 2c.

o | Gehöfte

1. 3.

Königsberg . 12/156/367 | Gumbinnen ¿ E T Ss Fu o e AUUS A3EOO Marienwerder. . . . | 15/138/280 N E g otsdam : 16] 81/156 Brandenburg | 7| Franffuet 16| 86/158 8! Stettia . 11} 63/119 Pommern f] 9| Köslin 10} 91/201 10| Stralsund . R 3) 20| 20 N Dos ese PAO NTIE09 12| Bromberg . «5 13/176/301 13} Breslau . e «E 79/104 L S 18| 34/ 45 5 Opplln . . © « c L31154 6864 16\ Magdeburg. . . . . | 14| 78/391 Satsen {/17| Merseburg . . . . . | 15/100/247 18} Erfurt E +08 S C O O E 28| 74 21) N N | 25) 66 A “e 1 E | 11| 16 Hannover 123 Stade . . . . . .| A 5/13 De 22! 41 S D O ee 8) 26! 43 Westfalen 7127| Minden... . | 95/153 N C E 50/104 G, ij A N 50/249 Hessen -Nafsau\]39| Wiesbaden . . . 23| 91 S S S EOEOTHLOS M D a e e 92/291 33) E e a Sp 35| 92 E e E ASE OOEHDO B i n | 38/195 36) Sigmarinzm . .» » | 19 81 4137} Oberbayern . . . | 79/203 38} Niederbayern . ¿. | 12} 12 39) a v e P N ODSIS L 16| 29 ali Dbetsrailen. -„ % 28| 48 42| Mittelfranken . . . , 1 13] 28| 60 43/ Unterfranken . . 41| 85 44| Shwaben . . . ., 105/415 D ev 21| 22 D O S 39| 60 eee 72/128 Zweau I OTE A Neduilro © e FAL 35S Schwarzwaldkreis, . , 1 17] 68/462 in O L Donaukreis. . . . , | 16/187/701 Seines ¿ ; ¿ 9 61/220] 5 É reiburg . ia al Dl TOISEI Baden Karlsruhe . . . . . | 9| 57/242 Mannheim. . . . [13] 67/547 Starkenburg 43/104 Hefsen Dberbesm 49/328 S E L A 231 Mecklenburg-Schwerin . 40 Sachsen-Weimar . . sl 82 Mecklenburg-Streliy . 7 63| Oldenburg . A 2 Oldenburg 7164| Lübeck. . —— 65| Birkenfeld . . 2 66| Braunschweig . . 112 67| Sacfen-Meiningen . 39 68| Sachsen-Altenburg )| 24 Sachsen- 69} Coburg . ; 3 Cob.-Gotha |[70| Gotha . E G 8 72| Schwarzburg -Sondersh. 73! Schwarzburg -Nudolstadt a A A 75| Reuß älterer Linie 76| Neuß jüngerer Linie . 77| Schaunburg-Lippe 78| Lippe . Le 79| Lübeck. . 80| Bremen . Hamburg . Ünter-Elsaß Ober-Elsaß . O L cs

VBetroffeue Kreise 2c. 1)

8. Maul- und Klauenseuche.

L: Fishhausen 14 (15), Gerdauen 1 (4), Raftenburg 4 (4 riedland 3 (3), Pr.-Eylau 2 (2), Heilsberg 1 8 Nö el 1 U (lenstein 10 (12), Neidenburg 24 (79), Osterove i. Oftpr. 68 (188), Mobrungen 23 (383), Pr.-Holland 5 (20). 2: Stallupönen 2 (2), Gumdianen l (1), Darkehmen 8 (11), Angerburg 2 (4), Goldap 2 (2), Lößen 1 (1), Sensburg 3 (3). 3: Elbing 7 9) Marienburg i. Westpr. 18 (25), Danziger Niederung 2 (2),

p cen

Oftpreußen \ Westpreußen |

|

C2 bi

ma l ena cs | cor | t [2] Gemeinden

O N P L ND

S 4 o

Swhl.-Holftein

Württemberg

6 61 1 4 31 13 9

173 78 39

| | E T4 44

E L F E

E L L. L

05 M 00 |

Lothringen

1) An Stelle der Namen der Regierungs- 2c. Bezirke i entsprechende lfde. Nr. aus der vorstéhenden Tabelle auft M

C g h S Äomts Mi 6 r p rb alias ar 5 Zu Ee