1900 / 21 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

vieles im Argen. Bis jeßt ift es den Berufsgenofsenschaften nur ge- | idealen Anspruch hatte, die volle Entschädigung zu bekommen, daß aber s na Lage des Falles den Vertrag mit dem Unternehmer abs{hließen | fammer zurü>gewiesen werden können. Wir sind nun einen Schritt Deutschlands, die Sozialdemokratie, ist garnicht in diesem Hause vertreten f Parteien steht si doppelt Objektivität auferlegen und wird, an ihrer

stattet, aber niht geboten, Unfallverhütungsvorschriften zu erlaffen. | in der Regel dem Arbeiter der Schuldbeweis niht mögli< war und |} zu können Î b at: d üdfgewies infolge der Struktur des Wablrehtes. Das sehen die Herren von der | bisherigen Uebung festhaltend erft dann Stellung nehmen, wenn ein Wir leiden unter einer Vielheit derartiger Bestimmungen; es L ? eiter gegangen und haben gesagt: sie müssen dann zur Get es | "W ialdemokratie / muß eine Instanz geschaffen wide og (velide i ora as cls maß, | r deshalb sehr häufig nichts bekam, während er jeßt allerdings nur Meine Herren, i< komme auf die Einrichtung der örtlighen werden. Daß das ein kautsukartiger Begriff ift, kann ih nicht Rechten natürli als Ren Drs ist, so O ke Sbllischen Dinge Beschluß des hohen Hauses vorliegt.

ine vorüb d ; gebende Unfallverhütungsvorschrift zu gelten hat. Die Ausdehnung | einen Theil feines Lohnes bekommt, den aber sicher und ohne zu große Siedsgerichte. Ih freue mich, daß aus den Kreisen, aus denen Wi finden. Jh möchte zunächst bemerken, daß nah einer Privatstatiftik, fiberbaupt L Erscheinungen. Wir müssen do der Sozial- Abg. Dr. Por (Zentr.): Die Frage ift sehr {<wierig ; wenn

der Aufgabe der Berufsgenossenshaften auf die Einrichtung von Schwierigkeiten und Vershleppungen. Auf diesem Gedanken beruht bisher gewisse Bedenken gegen die örtlichen Schiedsgerichte geltend j E {h ein Mitglied des Reichs-Versicherungsamts selbft aufgestellt | demokratie Gelegenbeit geben, an den Geschäften des Landes hier theil- | man an eine Revision der Wahlkreise herangeht, A au Le

Arbeits eis dd val „Migrzeigl: diele a r Ra die ganze Unfallversiherüngsgeseßgebung. Es if ein genossenschaft- gemat sind, dieser Widerstand nit mehr laut geworden ist. J hat, in seiner Spruchkammer 33 %/ aller Sachen, die in diese eimen Die Sezlaldemokralie de on längst aut Da tes in A T ar eina diese E e nit mitlôft, wird überlassen. Jh w ns<e mit Herrn Trimborn, daß es gelingen möge, liches Prinzip, was allerdings dem Einen in gewissem Grade die | habe hier ein Aktenstü> vor mir über den Geschäftsgang der örtlihen Kammer gelangt sind, einfa<h a limins als vollkommen un- ibe N tie Sauer do nicht vorenthalten ane kann, gefordert. dur< eine bloße Aenderung der Wahlkreise das System stabilisiert. das Geseß no<h in dieser Session zu verabschieden. Den Herren von Rechte, die er sons auf Grund privater Rechte verfolgen konnte, be- | Schiedsgerichte auf dem Gebtete der Unfallversiwerung. Ih will hier begründet zurü>gewiesen sind. Außerdem ist ja eine Garantie | Vom Boden der Verfassung will unser Antrag nicht im Geringsten Will man auch die Zahl der Abgeordneten en E bloß e der Sozialdemokratie, welhe no< immer den Werth unserer Sozial- | schränkt, aber au< dem Anderen, der ohne jede Shuld des Unter- | diese Zahlen urbi ot orbi nit mittheilen; aber diese Zahlen sind | dadur gegeben , daß neben dem Vorsigenden ein Arbeitgeber | abweihen, wir stehen sogar durchaus auf dem Standpunkte des Geseß28 vorhandenen Mandate arder pet ont wril Alete Tul ae ee Abge: gelebe In E E an E i A nehmers verunglü>te, eine Rente zuspricht. doch derart, daß ih es für eine absolute Nothwendigkeit halte, diese und ein Arbeitnehmer sit, und es wird sich selbstverständli<h nur um R E Meran bid E t 60 000. S für grd, O Co arlament n groß machen würde, und weil sie niemals zugeben Ländern; sie Eönnen daraus lernen, wie weit wir den anderen Staaten Der Herr Abg. Stadthagen greift somit die ganze Grundlage Siedsgerichte den Berufsgenossenschaften abzunehmen und fie zu ver- | solche Fälle handeln können, wo cin Mann eine böhere Nez bes geordneter entfallen, und Berlin erhielt infolge des} n auf Grund der kann, daß ohne fol4e Vermehrung der Gesammtzahl einige Mandate

auf diesem Gebiete vorangeeilt sind. unserer Unfallversiherungsgeseße an, wenn er fordert, der Arbeiter, binden mit dea Schiedsgerichten der Invalidenversicherung, die v ansprucht, obgleich er schon die volle Rente besigt, wo er offensihtli< | Bolkszäblung von 1858, bei welcher es 458 6009 Einwohner hatte, | dem platten Lande genommen un» den Städten JUGen werdet. Abg. Stadthagen (Soz.) führt aus: Seit dem Jahre 1894 | der dur eine Schuld des Unternehmers verunglü>t it, muß die volle einem Beamten im Hauptamt geleitet werden sollen. (Sehr rihtig1) seinen bisherigen Arbeitslohn gegenüber den flaren bisherigen Fest- | neun Abgeordnete, und nur soviel bat es no< jeyt. Das Gese von Die ganze Frage der Bexschiebung bars Vis Mieucrge g, S

ü E ¿ e z ; , ; i auf die Kommunalwa

G e atuals selbt vorgeslagen Tie, ub ne A 0e ruht | SatsWädigung des Privatrehts haden. Dagegen solle au der eine | Ein Geschäftsgang, meine Herren, wie er V zun (Veil bei diesen ftelungen fals berechnet hat, kurzum um Ansprüche, die sofort ble 1 e E idérelamen vorsehen E L R bas C huls ist es nit, daß die vorjährige Vorlage über das vor dem Zentralverband der deutshen Industriellen. Großes sei nur Rente erhalten, der niht die Spur eines Nachweises erbringen kann, Siedsgerihten der Berufsgenossenshaft entwi>elt hat, ift meines mäßig oder aus dem urkundlichen Inhalt der Akten si als | damals aber ausdrü>lih, weil man das für selbstverständlih ansah. Kommunalwahlre<t in den Kanal gefallen ist. Ich hoffe daß diese für die Unternehmer geleistet worden. Im Punkte der Vershuldungs- | daß der Unternehmer bei seinem Betriebe \sih irgend ein Versehen hat Erachtens gegenüber der Arbeiterbevölkerung niht länger zu verant- unbere<tigt herausftellen. Daß no< in der Rekursinstanz wesentlih | In dem Gesey von 1867, welches dur die Annexion der neuen Landes- Fo aber E Ds E msse i S frage A a E Rententemesuna,. e vak O zu Schulden kommen lassen. worten. (Sehr richtig ) neue Thatsachen werden festgestellt werden, glaube ih nit; ih } theile nothwendig wude, slug die Negierungövorlage Bs e Me schieden Lie l sein, daß die Majoritätsverhältnisse dieses Hauses wieder he uh die Haftpflicht zu tragen habe, Meine Herren, wenn man so die Unfallgesepgebung gestalten Ich möhte hierbei einen Jrrthum aufklären. Einer ber Herren glaube, die Feststellung der Thatsachen wird immer abgesWlo E e cler ai zu stande, Von Jahr zu erung eri; | wegen eines einzigen Geseßes geändert werben Dose welches dem Haftpflichtgesep zu Grunde liege, werde immer | wollte, dann müßte man au< wieder für alle diejenigen, die volle Redner schien zu glauben, daß si die Bestimmungen über die Haft, werden in der Schiedsgerichtsinftanz, und jegt mehr als früber. Es | Zistände der Wahlkreigeintheilung immer unerträgliher geworden. ift gerade die jehige Zeit ungeeignet für diefen Antrag. In einem wieder betont, wenn die volle Lohnentshädizgung für den | Entschädigung fordern, den vollen Beweis des allgemeinen ‘eritlichen pfliht nur auf die Regreßpflicht beziehen, d. h. auf die Pfliht des wird sich in der Rekursinstanz doh wesentli um die Entscheidung | Nachdem jeßt vier Jahrzehate vergangen find, ist es an der Zeitpunkte, wo e Landwirths<a]t eri a un L E ialewgier g, hg var Ce Ede R Lind, anb Verfahrens einführen; damit würde man einen der wesentlichsten Unternehmer®, dur<h dessen Schuld ein Unfall entstanden ift, die von Rechtsfragen handeln. Zeit, ne Feus Sinns e Ae M ie E B ft P iogebt, Me ‘Ae adrid <aît einén gehoben; nur dem Arbeiter solle nah wie vor schweres Unrecht zu- Theile aus dem ganzen Organismus unserer UnfallversiHerungs- hierfür zu zahlende Rente der Berufsgenofsenschaft zu erstatten. Nein, Fch will bei der vorgerü>ten Stunde auf die vielen\Einzelheiten, Dea erung E N Lea AAi Leräneetie N nil A Theil threr politishen Vertretung zu nehmen. Auf das Herren-

gefügt werden, indem ihm ein Theil des Lohnes entzogen werde. Als | gesepgebung überhaupt herausnehmen. Auf den Standpunkt werden meine Herren, statutaris< kann ein Haftpflichtverband für jede Haft- die heute no< angeführt sind, nit eingehen, namentli nit auf die | ¿7 75 000 Seelen eia Abgeordneter entfiele. Nah dieser Bere<hnung | baus kann man die Landwirthschaft niht verweisen; die Land- der Ruf nah Revision des Haftpflichtgeseßes, Anfangs der 70er Jahre | sich, glaube ih, weder die verbündeten Regierungen noh der Reichs- pflicht von den Berufsgenossenschaften eingerichtet werden, die überhaupt Frage der Pflichtärzte und auf die Frage, welche der sozialdemokratisde Le ite Berlin jet 24 Abgeordnete erbalten. Charlottenburg müßte | wirthe werden dod Werth da- auf legen, selbst die Männer

immer allgemeiner geworden, sei von vielen Politikern anerkannt L j i N af d ._ Bres ibrer Vertretung zu bestimmen. Fn anderer Zeit kann man worden, daß das \tarre Vershuldungsprinzip zu verlassen set; der tag in absehbarer Zeit stellen, daß auf einer Seite dem Arbeiter die A rede in Qs ete gn Im allgemeinen glaube Herr Redner angedeutet hat, daß wiederum eine Begünstigung der N Abgeordnete erbalten, O M 9 siatt 5. E uo o L rer rwägen, ob man eine ole Maßregel ‘besd<ließen soll ; Abg. Freiherr von Hertling habe no< im Jahre 1881 verlangt, daz | vollen Rechte des Pcivatrehts gewährt werden, auf der anderen Seite ih, daß dur die JeBige SinriGtung der hiedsgerihte der Unfall- Großbetrieve in der Landwirthschaft daria liege, daß die tehaischzn Riel 2 statt 1, Hannover 3 statt 2, Köln 4 statt 2 Abgeordnete | aber inder gegenwärtigen Zeit it es unangebraht. Die alle Unfälle, weil, ganz abgesehen von der Sbuldfrage, das Wesen des in- | aber das Privatre<ht zu Gunsten des Unternehmers ni<t anwendbar versicherung für die Arbeiter, die unter dieses Geseß fallen, eine er- landwirthschaftlichen Betriebe mit den landwirtbschaftlichen Berufs- | erhalten u. \. w. Preußen ist nit mehr der reine Agrarierstaat, Wahlkreise haben au< ein Recht, die jevige Zahl ibrer Ab- busen Se die Ea AQ euge e Ee sein soll; denn wenn der Unternehmer keine Schuld hat, kann er nah hebliche Verbefferung eintreten wird. Sie werden es in Zukunft zu genossenschaften vereinigt werden könnten, während in diesen tehnischen die Industrie spielt heute eine größere Rolle. Wenn man nicht Peine E eia un ogar Zut e je sollte das Feldgeschrei fein Nicht A erhotee tg li Aida ib privatrehtlihen Grundsäßen au<h nit vermögensre<tlih verant- den Schiedsgerichten räumlih wesentlich näher haben als jeyt. Erweist Betrieben die Anzahl der Unfälle viel größer sei. Diese Gefahr die bloße Seelenzahl maßgebend A E ‘d t e Antrag begründet weil H die Bevs!kerungszabl bedeutend vers<hoben schaft, sondern dic Klagen der Arbeiter, der Wittwen und Waisen | wortlih gemaht werden. (Sehr rihtig!) Also auf der einen Seite es si aber in Zukunft, daß diese Schiedsgerichte überlastet sind, so brauen Sie garnicht zu befürhten; denn die Zauhl der landwirth- S Oa ite D M - Mvg ; Y A ua bat Len manchen Wablbezirken ist die Zahl der Wahlmänner fo follte man hôren, wenn man si einen Begriff machen wolle, wie | will der Herr Abg. Stadthagen das allgemeine Recht in allen wird man kleinere Bezirke einrihten müssen. Ih kann mir z. B. schaftlichen Betriebe, die eine Technik nebenbei betreiben, \ind in_der | Freunde etwas dagegen haben. Berlin zahlt an Steuern mehr als | groß geworden, daß an eine Verkleinerung der Wahlkreise zu denken rü>sihtslos und gefühllos diese Berufsgenofsenschaften vorgingen, | Fällen anwenden, wo er glaubt, es liege Shuld des Unter- denken, daß man in Preußen eventuell niht für jeden Regierungs- großen Minorität; die übrigen Landwirthe, die einen folhen Ted- | die sämmtlihea Wahlkreise der 140 konservativen Abgeordneten. Die ist. In Breslau z. B. findet man faum wos Le an genug die jeßt gar ias 206 Gar als Behörde an- | „ehmers vor, auf der anderen Seite aber, wenn eine Schuld bezirk, sondern für jeden Landgerichtsbezirk ein folhes Schiedsgericht nischen Betrieb nicht haben, werden schon selbst dafür sorgen, daß | Koaservativen sind allerdings bei der jebigen Wakhlkreiseintheilurg für „die Wahlen, ih, dabei inen T S In A erkannt worden seien. Diesen erufsgenossenshaften wolle man |. i : 2 t, einrichtete. entsprechende Gefahrentarife für diese tehnish:n Betriebe fest- bevorzugt; nah der gerehten Eintheilung würde die re<hte Seite des Schluß anwesend bleiben für eine eventuel wahl. In a

sogar no< die Sphäre ihrer Befugnisse erweitern, ihnen wolle | des Unternehmers niht vorliegt, will er ein Ausnahmegeseß dann p y Hauses allerdings mindestens 50 Mandate verlieren, aber dieser sehba:er Zeit -muß alfo eine Revision unserer Wahlkreiseintheilung

man den Arbeitsnahweis überlassen. Die Zusammenwerfung | gegen den Unternehmer außerhalb des allgemeinen Privatrehts Meine Herren, die ganze Frage der Karenzzeit will ih jeßt nicht gestellt werden. Saterielle Schaden kann do< nah den Erklärungen des Herrn von vorgenomnuien wer?en,

der industriellen Betriebe, die man als landwirthschaftlih2 | einführen. (Sehr rihtig!) Das ist ein Aufbau des Rechtsverhältnisses, | mehr aufrollen. Jch glaubte auch, sie wäre entschieden dur di Jh möchte aber ne< eine prinzivielle Frage erörtern, die der | Köller für die L Konservati iht bend sein. Den 124 Abg. Noelle (nl.): Meine Partei steht dem Antrage völlig ; ; s : ! / ; j e Be» n, öller für die Herren Konservativen niht maßgebend ein. «en Lz y Q A L eute eine, m Landw tn Beke [8d | fue dar “— tb miceole meines Geaders wes ine Metal | [ise de Hohe Haute gn Sra nere” geit Ÿ mf den Bechanilns E eie A De e Bi, vas R | Bandteunden Pn, A Manie T i Tem ut: | ftgen me den Laie t desen n ml df fe Zuschläge!) Daran änderten au<h die Zuschläge nicht das mindeste. | der verbündeten Regierungen, no< eine Mehrheit des Hauses in ab- | ist ausdrü>lich bestimmt, daß in dem Falle, wenn eine Invaliden- aus den Verhandlungen über die Invalidenversicherung ergiebt, if fallen auf ‘die Kanalfreunde 11 244000, auf die Ragalgezner | vôlferungszahl wieder als ein wesentlihes Moment für die Wahlkreis-

Au sonst in den Entwürfen werde das rihtige Prinzip der vollen | sehbarer Zeit zu gewinnen sein wird. J glaube, meine Herren, es versiherungs-Anstalt die prophylaktishe Krankenfürsorge übernimmt, hier ein wenig vershoben worden; der Herr Redner der sozial- | 11 550 000 Seelen, also ungefähr dieselbe Zahl; nah der Steuer- eintheilung eintritt. Daß Herr Pors< gegen den Antrag ist, wundert

Shadensersaßleistung, wie es das Bürgerliche Gesezbuh aufstelle, | entspricht weiter Ihren Wünschen, wenn i< mih nicht in alle Ein in jed ll K tor f i tei befindet si< im Unreht, w d r W ten der - Kanalfreuade mi; denn H.rr Porsch ist do _sonît ein Anhänger der Parität. \ : : _QDU e ‘ue, ; ; zel- | in jedem Falle die Krankenversiherung die Kosten hierfür bis zum demokratischen Partei befindet sh im Unreht, wenn er dem Herrn | leistung würde si< aber die Waage zu Gunsten der Kanalsreu1de ; denn D?! E x T, : T ruasbe Aima “s d u le Dg O heiten vertiefe, die heute hier berührt sind, sondern nur eine Anzahl Ablauf der 13. Woche zu erstatten hat. Das ist also ganz dasselbe Abg. Trimborn sagte, das Zentrum hätte nur festhalten sollen, um Bt E E Wi E R L Eulen A aa Dit diele Mage M in Frage Big die L pap ganz oder. theilw-ise abgelehnt werden, wenn der Verlete größerer Gesichtspunkte erörtere. Es ist ganz unzweifelhaft no< Verhältniß, wie es ießt besteht zwishen Unfall- und Kranken- die Regierung zur Einführung der obligatoris<en Rentenstellen zu ¡asen ? Nab g Stfaberitcen der letzten Jahre macht keine Partei | etwa gar ein neues Schulgefey annenommen orde ist, kôanen wir mit

den Unfall bei Begehung cines im strafgerichtlichen Urtheil | ein Mangel in der gegenwärtigen Unfallversiherung8geseggebung, daß versicherung. Daß es unter Umständen wünschenswerth fein kann, die nöthigen. Gerade umgekehrt war ja die Sache: prinzipiell batten die | der Regierung soviel zu hafen wi? die konservative. Mer es wohl | dieser Reform nicht warten. Daß der Ausführung dieses Antrags

festgestellten Verbrechens oder vorsäplichzn Vergehens ih zu- | eine große Anzahl von Personen, die der Gefahr der Unfälle unt Krankenversicherung finanziell zu stärken stehe i verbündeten Regierungen die obligatorischen Rentznstellen vorges<lagen, | meint mit dem Lande, muß den Agrariern entgegentreten. Deshalb bedeutende SHhwierigkeiten entgegenstehen, ve:kennen wir nit, und gezogen habe. Nach dieser Bestimmung könnte jeder Arbeiter, z T c Unsaue unler» y N , gestehe i< gern ju. N T A d ; arti j | wir beantragen deshalb, den Antrag einer Kommission von 14 Mit- der sh die Verlezung in der Nothwehr zuziebe, ab- liegen, jeßt no< ni<t unter das Gesey fallen. Entsprehend den Jch meine aber, es ist gleichgültig, unter welhen Formen man diese und hier im Reichstage is diese Bestimmung abgeändert worden. (Sehr Ie n t, P 0 dem N Ful ee Bank, E N iedern u überweisen. Gine Schwierigkeit liegt dann vor, wean

F werden, wenn er nur im geringsten über die Nothwehr Vorschlägen der Kommission haben wir ja in der Vorlage den Stärkung vornimmt. Ich habe es früher erklärt und halte daran rihtig!) Also id möchte den Herrn Redner der Sozialdemokraten daran | \j¿ Bedeutung der Industcie in unserem Lande hingewiesen hat. Aus einem Wahlkreise ein Abgeordneter genommen werden soll; aber unsere inausgehe. Es seien eine Reihe von Urtheilen ergangen, wel: es | Kreis der versicherungspflichtigen Personen bereits erweitect, fogar fest, daß aus demselben Grunde, aus dem man hier im $ 58s die erinnern: wir brauchten niht gezwungen zu werden. (Sehr richtig!) | politishen Rü>ksichten ist es nothwendig, endli einmal die Wahl- Wahlkreise sind keine Körperschaften, sondern nur Bezirke; allerdings

tg ges Sg R es dea E noh etwas mehr, als die Vorschläge der Kommission selbst. Aber | Lücke zwishen Unfall- und Krankenversiherung ausgefüllt hat, man Meine Auffassung war von Anfang an, man sollte obligatorishe | freife neu einzutheilen. Die Regierung kann si dieser Pflicht niht orts sie gewissernaneE Siieaa Piat 4 Has Da f Richters, den Anspruch des Arbeiters Caulclanen oder abzulehnen, ih gestehe ohne weiteres, daß no< ein großer Theil von Arbeitern | au< die Lü>ke zwischen Invaliden- und Krankenversicherung in gleicher Rentenstellen schaffen, die der Krystallisationspunkt ads nie. Dr. Lewald (fkons.): Meine historis<hen Unterfuhungen über mission dein Antcag cine jolche Gestalt geben, daß er angenommen man stelle dana den Arbeiter wieder als jenen hin, dec kein Recht Unfällen ausgeseßt ist, die nit versichert sind und denen es zu Weise ausfüllen muß, mit anderen Worten, daß man die Kranken lokalen Organisation der Arbeiterversißerung Üüber- | pas Geseß “D 1800. Ua nicht ‘ml denen des. Vorredners werden kann.

auf Schadensersat, sondern nur ein Ret auf Almosen habe. Dieselbe | wünschen wäre, daß ihn-n die Wohlthaten der Unfallversichzrungs- versicherung für 26 Wochen gewähren muß. Wenn wir das aber haupt wären. (Sehr rihtig!) Dies Ziel ist leider nit | überein; dieses Gese trug gerade den Stempel des Liberalismus. Abg. Freiherc von Zedliß und Neukir<{ (frkonf.) : Wir haden

Unterscheidung bei der Frage der Erwerktsunfähigkeit. Das Bürgerliche | geseggebung zu gute käme Aber ih glaube, bei ; durhseßen wollen, wird es ifelhaft ; 5 : eiht. Die Saÿe liegt aber jeßt nun anders. Jett hat man | Das Geseß von 1867 b stimmte, daß niht die Bevölkerungs- als Partei kein Interesse an dieser Sache und betraten sie lediglich Geseßzbuh seße au< hier vollen Schadener}aß fest; im $ va werde ge1eDa A n ae 1 G E, Be der jegigen : i: S unzwelfelhas nothwendig, daß wir die O ; F Sh cles Rit e FER, ; Ra Standpunkte dec Gesammtheir. Die jieyigen Wahlkreise E So isr der Verletzte infolge des nft L UABI und un- | Einrihtung der Berufsgenofsenshaften, die si< zum theil über Beitragspfliht für die Krankenversiherung in der Weise regeln, zu Rentenstellen die bestehenden Verwaltungsbehörden gema<ht und zabl der Wahlkreise allein maßgebend sein solle. Die große Be beben A auf Ne U die fe g aeabt vas

c - - M : : S : z Ö g S i i i e . , verschuldet arbeitslos sei. könne der Genofsenshaftsvorstand die Theilrente } ganz Deutschland erstre>en, wäre es ganz uaausführbar, den ganzen daß Arbeiter und Arbeitgeber je die Hälfte zu tragen haben. Da- nur die Möglichkeit ofen gelassen, in besonderen Fällen, wo es oa dinee t A n L S Laa uad ein solhes vzrfassungsmäßiges Recht darf nur aus zwingenden

bis zum Betrage der Vollrente vorübergehend erhöhen. Also au< | Kreis der Handlungsgehilfen, der gesammten Arbeiter im Handwerk dur< würde die beste Stärkung der Krankenversicherun dae Bedürfniß erheisht, wo die allgemeinen Verwaltungsbehörden i i ; Gründen abg:ändert werden. Ich erkenne an, daß die Gröôße Ionri ff do E ite Fo RT ' / g er- , si auf viele Quadratmeilen vertheilt oder in einer Stadt zu- gean : : N j

e I Ua ivi Bitcgreithen E A mae [20 DRNROO * V N ions M reiht wetden. Es - ist - das «aber - eventuell ‘eins. Wellere ete die Aufgaben nicht mehr lösen können, besondere Rentenstellen | jammengedrängt ist. Daß E ben will, wird man im Lande manh-r Wablfreise zu Ungutra a E i u solcher Wahlkreise

bekomme doch der Krüppel keine Arbeit, er müßte als völlig erwerbs- Rahmens der bestehenden Berufsgenossenshaften. Der Rahmen ist | liche Belastung der Unternehmer und ih möchte deshalb einzurihten. Ich glaube, wir thun flug, jeßt einmal erst ab“ Gunsten der großen Städte verschieben will, wird man im Lande An vg Ber eut L Gelammittobl fès bacpebzieion

: e 2 ! 2 2 2 n" 4 ¿ i P Di S Li , unfähig die Vollrente erhalten. Aber ni<ts davon; es werde eben | zu weit für diese vielen kleinen Betriebe. Stellen Sie si vor, | dringend davon abrathen, jeßt im Wege anderweiter Regelung zuwarten, ob überhaupt solhe besonderen Rentenstellen eingerichtet A D Vtaher nid zu A INE T Set Sie is E fönnen wir nit denken; die jeßige Zahl von 433 ist son so groß,

für den Arbeiter ein minderes Reht geshaffen, als für jeden anderen | wenn man nur sämmtliche Dienstboten den Berufsgenossenshaften ter Karenzzeit die Krankenversicherungskafsen in diesem Geseh werden, und wie sih diese Einrichtung eventuell bewährt. (Sehr | was Berlin alljährlih im Etat erhält. Wic behandeln die Sache | daß man eher an eine Verminderung denfen sollte. Der Antrag

Staatsbürger. Die Karenzzeit wolle man durchaus beibehalten, | an A x ; « ; ; inaeri ; N C 5 ; 5 îürde den großen Städten 30 neue Mandate hafen auf Kosten der h L z i ' gliedern wollte, was das für ein ungeheurer Apparat wäre. F< | auf Kosten der Unternehmer zu stärken, ganz abgesehen von anderen rihtig!) Sind die Rentenstellen eingerichtet, sind tie Befürhtungen, | rein s2hlich gegenüber den Angriffen des Abg. Barth auf uns und | würde dae Le ; ; ; \

E Ube bee A a B L i bin der Ansicht, daß das ein Apparat sein würde von einer sol<en Bedenken, die dagegen geltend gemaht sind. Man hat u. a. im die man gegenüber dem Vors(lage der Regterung begte, dur ihre { kônnen ein Des s E ABa na eri tr oit Es T H ag A Pod As L E E Ae vi e den Sozialdemokraten ins Garn gegangen, als die Kommission | Größe, von einer sol<en Ausdehnung, daß er nicht mehr geleitet Bundesrath mit Recht dagegen geltend gemaht, daß, wenn man in praktische Thätigkeit beseitigt, dann wird vielleicht einmal der Zeit- G ten eine O ilde ppen G e Woblkcise ift nit schon im wirthschaftlichen Leben bevorzugt sind. 1892 hat sich Herr

die Karenzzeit auf vier Woden herabsezte; kein Wunder, | werden tönnte von den ehrenamtlihen Vorständen der Berufsgenossen dieser Weise der Krankenversicherung die Sorge ab ürde ü ft k auch diesen Rentenstellen eine gewisse Mit- ; Hobre<t namens der Nationalliberalen gegen den Antrag erklärt. 2 b ? pi e 1en- ge a nehmen würde über pun ommen, wo man au n ellen eine ge e gerechtfertigt. Vobreht 1 ine r 10 gegen Del g r

Lrt, Ba E N abe As jeyt des E schaften, sondern nur durh eine amtlihe Organisation. Wollen wir die Dauer der Krankheit, gerade der Stimulus für die Krankenper- wirkung auf dem Gebiete ter UnfallvesiYerung gewähren kann. Abg. Dr. Wiemer führt no< einige weitere Beispiele an, um Wir Dan, Ag 0A SON V E L eas E von Stumm o alteriert, daß er aus der Kommission ausgetreten sei. deshal5 die Unfallfürsorge auf alle die Kategorien erstre>en, die ih siherung verloren ginge, möglichst intensiv das Heilverfahren zu Nachdem aber eben erst dur< ein Kompromiß zwischen Regierung und | die Bugere gte der eni U Unguaien der ares SaMT fd S F Se ind, ihre Interessen kräftiger zu Seine Der Abg. Grillenberger habe hon damals vorausgesagt, daß Freiherr eben genannt habe und die in der vorliegenden Novelle no< nit in- betreiben und so möglichst s<nell eine Heilung herbeizuführen. Dieses Reichôtag diese Fraze geregelt ist, möchte id aicht empfehlen, fie jept vek ed Set Ai le großen = felbst die v dhien Schwierigkeiten. Daß die Kanalvorlage hiermit verquidt wird, ist gerade eia Grund pon Dina: unh der P sich jeyt hinter die Regierung begriffen sind, dann bin ih allerdings der Ansiht, müssen wir ent- Interesse würde verloren gehen, wenn die Krankenkassen wüßten, daß wieder in Angriff zu nehmen, bevor wir nicht erft im einzelnen prak- | Hie Bevölkerungszahl allein soll niht entscheidend sein, aber fie soll | mehr gegen den Antrag. Wenn wir mit dieser Reform vorgehen,

eden und da ihr Zie : son erreicen würden. Er habe Recht be- | weder für diese Arbeiterkategorien territoriale Berufsg enosjen- | das Plus, was über 4 Wochen hinausgeht, von den Unfallversicherungs- tishe Erfahrungen gesammelt haben. (Sehr ritig!) in erster Linie mitsprehen. Nah dem Gesey von 1860 soll ja die | muß au das Reich folgen, und dort kâtte ledigli die Sozial- balten. Aber die sozialdemokratishen Anträge würden immer wieder- | - - 2 Y rung N : 3 ; ; demokratie den Vortheil davon Preußen muß es für seine Ebren- ehren. Die ärztlihen Gutachten, die na dem Beschluß der Kom- s<haften bilden oder die Versicherung derselben an die bestehende genossenschaften zu tragen ift. i Jch schließe mih dem Wunsche und der Bitte des Herrn Abg. B A zu M eas F bt E 200, Tondern rflicbt halten, cinen Anstoß bara Li vermeiden. Daß im Reiche jeder mission au< den Arbe!tern für die Verfolgung ihrer Ansprüche beim Invalidenversicherung angliedern. Weil das aber eine so große, Meine Herren, ih komme nun zur Frage des Rekurses zurü. Trimborn vollkommen an, diese Novelle möze s<leunigst berathen 75 (00 Stelen auf je Untn M eigneten eutfollèn./ Das Prinzip der | Zubälter dasselbe Stimmrecht wie z¿. B. Professor Virhow oder

Sc<ted8gerit autgestellt werden sollten, babe die Regierung nit in | so neue, so s{<wierige Organisation wäre, hat man, um zunächst Das Reichsamt des Innern hatte zunäcft allerdings einen Geseß- werden. Ih möchte au< den H:rren Sozialdemokraten ans Herz | Berechnung nah der Steuerleistung verwerfen wir, wobl dabei die | ider Wasserpolak dasselbe Stimmrecht wie der Reichstags-Präsident

den Entwurf aufgenommen, weil Freiherr von Stumm und der | irgend ei t\{rit 1 bei ; l iht durch zu viele Anträge das Geschäft in d Kommissi z ; nitt 6 f el De} hat, wäre eher cin Punkt, in wel<hem ci? Antragsteller ändern Zentralverband diese gefährlichen Einrichtungen nicht wollten. Mauer irgend einen For ritt auf dem Gebiet der Unfallversicherung zu er- | entwurf ausgear eitet, in dem der Rekurs keinen Play gefunden hatte. egen, uns n ur zu viele Antrage ast in der Kommission Städte noch besser wegkämen. Prinzipiell find wir überhaupt für die | 7 L Rae i Ik subl muß au die Erfahru L Vorsitzenden von Berufsgenofsenshaften und manchen Bertreites zielen, in Uebereinstimmung mit der Kommission vorläufig davon Es war ja auc in der Kommission, die die erste Novelle zum Unfall- allzusehr zu ershweren. Ich lege in der That Werth darauf, daß Einführung des Reichstagswahlrehts au<h für den Landtag. Die t iend fein L e der hatte Sat ewicht

derselben würden 20-, 25 000 (G Gehalt gezahlt für eine Funktion, abgesehen, den Kreis der Versicherungspflihtigen no< weiter zu versicherungs- Gese berieth, darin Uebereinstimmung, daß unter allen in dieser Session und möglichst bald diefes Gefeß verabschiedet Intelligenz in den Stänten 1 dos Mie "Limburg-Stirum sagte Wer auf dem Standpunkt der Sammlung steht, muß dagegen fein,

die wesentli keinen weiteren Inhalt bätte, als auf die Herabseßung | ziehen, sondern hat si auf die Gewerbe beschränkt, die jeßt in der | Umständen das Reichs-Versicherungs8amt zu entlasten. set. Ich war würde, was ja s{<on vor drei Jahren Gegenstand fo eingehender einmal, es set jeyt niht die Zeit, die Wahlbeziuke zu ändern; wir daß ein neuer Keil zwischen Landwirthshaft und Industrie getrieben

O N cam En indie Meriuke M D E Novelle neu aufgenommen sind, und die weitere Fürsorge für die aus- aber der Ansicht, daß der Weg, den die Kommission gewählt hotte, Erörterung gewesen ift; denn erst, wenn wir dicses Geseß v2r- | denken, daß legt ae E Iahren En e D ian pr „Ne na, Berges lehnen daher sowohl den Antrag wie die Kommissions- ; CauTi : E i j ü : j j j wir i i ¿e | Einfluß des platten Landes würde dur< unsern Antrag nicht beein- : i geribt gestatten. Ja allen diesen wesentlichen Punkten sei der Ent- geshiedenen Kategorien der Zukunft überlassen. nur dann den Rekurs auszuschließen, wenn die Rente weniger als 25 °/o abschiedet haben, können wir im Reichsamt des Innern an die L T E Presse der Konservativen heißt ed, e a ieaa lie Abg. Ehlers (fr. Vag.): Daß die Rechte den Antrag ablebnt,

wurf dem Freiherrn von Stumm entgegengekommen. Redner befürwortet Es ift dabei derselbe Weg eingeschlagen, den ih beschriticn beträgt, kein glü>liher war ; denn große prinzipielle Fragen auf dem viel wichtigere Aufgabe gehen, an die gründliche Reform des Kranken- | i i i ist ürlih. 2 Aßt, d Ant Einfl

L é j , ( ; : ] L p ; das b buna. | ist ja ganz natür! <. Wenn es heißt, daß der Antrag den influß C E n C E ti Dicht mdlos maden, ta, f dad dne aufe eter, | fe Lantninsjdaft bunte 19 1 ba ebend D pie versiherung mitzuspre<en hätten. E RUEIR I MeE M Wollen wir wirkli einen positiven Erfolg erreihen, dann dürfen wir 9H 9/0 beträgt, ganz ebenso vorkommen wie da, wo die volle Rente abschieden, rü>en Sie somit die Möglichkeit, die Reform der drei | Herren aus Ostelbien haben ja au< im Herrenhause eine stärkere Ver- der Landwirthschaft liegt auf einem ganz anderen Gebiete. Die Konser -

: j - x ; n ; s 5 j vativen sollten die Berechti des Antrags k d wenigstens niht zu viel auf einmal anfangen, sondern müssen eine Aufgabe nah gewährt wird. Ih glaubte au< ¿unähst, daß es kein Bedenken großen Versicherungsgeseße überhaupt zum Abschluß zu bringen, | tretung. Umsomebr müssen wir in diesem Hause eine der Bevölkerung für die Lena Ainiben, Seer Pocith i0 das e

Saû Be rat n H reie Staats - Minister Dr. Graf | per anderen lösen. haben würde, die Ertlastung tes Reichs-Versicherungëamts herbei- wesentli näher. Ich bitte Sie deshalb dringend, dem Wunsche und A E n wig aber Be R riger Lie D Wabliystem mit hineinziehen; aber im vorigen Iahre haben do die e afen zuführen dur< Beseitigung des Rekurses, weil statistis< von allen der Bitte des Herrn Abg. Trimborn in der Kommissionsverhandlung | ¿ntspreden doch nicht der Bedeutung, die der Adel heute hat. Herr Herren vom Zentrum beim Kommunalwahlre<t einen einzelnen

Meine Herren! Der Herc Abg. Trimborn und auch die übrigen Meine Herren, was die Regelung der Fürsorge für die Ge- | Entschädi 5 ; 8 j : Punkt herausgegriff Dieselben Gründe, die Herr Porsch heut

Aa ; / 3 E O N, r gungsansprüchen, die von ten Arbeitern geltend gemalt stattzugeben. (Lebhafter Beifall.) von Köller will die idealen Interessen vertreten, aber hier beißt es: Punkt herausgegriffen. Dieselben Grlinde, die Herr Por/< deute Redner der bürgerlihen Parteien haben si heute, glü>li<erweise, fangenen betrifft, so will ih zunächst erklären, daß diese Frage über- | werden, nur ein Prozent, und von denen, die für die Betasdgonssied- Um 61/4 Uhr wird die Fortseßung der Berathung auf Ja, Bauer, das ist ganz etwas Uer, Für die preußische Reinana vorbrahte, kann man auh gegen eine Aenderung d2s Gemeinde- ni<t auf sol<he Gewaltmaßregeln eingelafsen, uns die Pistole auf baupt in eine Gesezeéform zu kleiden niht einfa war, und i< mêöhte | schaften : Z g g müssen die Gründe der politishen Gerechtigkeit maßgebend sein. wahlre<ts geltend machen. Weshalb will das Zentrum etnen

E Anlaß zum Rekurs geben, nur ein halb Prozent überhaupt Dienstag 1 Uhr vertagt. : S r Antrag, der thm sonst sympathisch ist, nicht in einer Kommission be- die Brust zu scizen (Heiterkeit), sondern sie haben verständigerweise deshalb den Herren, die zu erkenren gegeben haben, daß man vielleiht | ej if G ; ; j } Das Herrenhaus paßt nah seiner ganzen Struktur überhaupt b x i S Ga ai

4 s E i: Î 9! A L ' eine reformatorishe Entscheid S r ; ; t rathen? Nach 40 Jahren kann man do die Sache wieder einmal anerkannt, daß die verbündeten Regierungen bei dieser Vorlage in den niht weit genug çegangen ift, dc< in Erinnerung bringen, daß ih : E GutsGelbung i, Mobi un E s nit in das moderne Verfassungsleben, umsomehr [ollte e aver prüfen. DOA E ee babén ja E sehr aVe Vitdetes kon-

L X c L d 7 - i j î s p s allermeiften Punkten den Vorslägen der Kommission gefolgt, und daß | mit dem Parallelogramm der Kräfte des Bundesraths und des Reichs gefundei und ein fernerer Grund, warum man zu damit einverstanden sein, daß die Volksvertretung im Abgeordneten Ftitutioneles Gewissen und sollten uns desbalb nicht hindern, den

; / ächst laubte , j ; i hause rihtig zusammengeseßt ist. Was Berlin vom Staate echâlt, Us s ¡ 3 T sie bemüht gewesen sind, auf dem Gebiet der Unfallversicherung einen | tages zu arbeiten habe urd infolge defsen fehr häufig die Diagonale E e; “bés jest | ie Gele Vaud E vis Preußischer Landtag. entspricht noh lange nicht seiner Steuerleistung. Berlin hätte auh Antrag in einec Kommission zu prüfen, Auf den Standpunkt des

tli t L P. t Á 2 t hot ' | gegenseitigen Neides dürfen wir uns nicht stellen. Auf eine geeignetere 5g mia D e Interesse der Arbeiter herbeizuführen. | nehmen muß, damit A Ihnen überhaupt ein Gesey vorlegen kann, | lier, schneller und vielleicht au< sahgemäßer arbeiten Haus der Abgeordneten. E G A oilune it bakie ben, S i Ver- Zeit können wir nit warten. Wohin kämen wir, wenn wir darauf ie Rede des Herrn bg. Stadthagen trug freili< vollkommen | das einigermaßen auf Ihre Zustimmung zu re<nen hat. Ich glaube | werden, als die bisherigen nebenamtlihen kleinen Gerichte für 7. Sigung vom 22. Januar 1900, 11 Uhr hältnisse im Lande auch in der Volksvertretung zum Auédru> kommen warten sollten, daß alle Ungerechtigkeiten in der Welt mit cinem den Charakter einer Strafpredigt. J< glaube aber, die | nicht, deß si die verbündeten Regicrungen entschließen würèen, auf | pie Unfallversiherung. Aber i< war mir immerhin klar daß das ein ; g : f / und das Bürgerthum die politis<e Vertretunz erhält, die ihm | Male abgeschafft werden? Ih empfehle die Ueberweisung des An- ‘bürgerlihen Parteien ebenso wie die Regierung können das gute Ge- diesem Gebiet irgend cinen wesentlihen Schritt weiterzugehen; es f

k. n Ueber den Beginn der Sigung ist in der gestrigen Nummer | gebührt trags an eine Kommision. ; E i a : 3 Stritt ist, der politis und sozialpolitis< so wichtig sei, daß man ; g ° M : i L an beab E N n zu E 2 möte sprecen dagegen Eründe der Disziplin und auch psychologische MEARdE ihn nur maqhen soll, wenn die verbündeten Regierungen selbst einiger- d. g gge 4p eg Berath des Antrags: der Ab Minister des Jnnern Freiherr von Rheinbaben: de Bos 10 ird gslosa Ia br Ala: odd QLE E Vas ' us ein Zita aus3 dem , orwärts Was speziell die Frage betrifft, daß die Unternehmer direkt zu | maßen darüber einig sind. Bei der Berathung im Bundesrath zeigte Dr. B A (fr 9 L und De 9h i ¿nd "fr. Volks y Aber: Meine Herren! Ih habe niht die Absihht, mich materiell an | daß jeder Zuhäiter (b-n]o viel Einfluß bei den Wahlen habe wie A n T M E ist, dort heißt es in | den Beiträgen für die Gefangenenfürforge herangezogen werden sollen, | sich aber, daß die Ansichten der Regierungen darin zwar einig waren, 7K Königli L Etaritieilduna i s pl G: ände, | der Debatte zu betheiligen, und kann auÿh aus den Ausführungen der E abei B a e E St N AE Ô 1, 6 i ; ; : ; T , er i zeurt Ï ¡entgen. welche das meiste für den S so ift das allertings in Autsicht genommen, wenn au im Geseß | daß unter Umständen eine Entlaftung des Reichs- Versicherungsamts run} des Gesezes vom 27. Juni 1860, betreffend die Festitellung Herren Abgg. Dr. Barth und Dr. Wiemer keine Veranlafsung ent- bätte Á ielt Ua ‘engeren Ei nflaß als die sogena L L NaibiclleiDen.

„Allerdings muß der auf Grund des Haftpflichtgesezes Anspruh | niht unmittelbar aus Ü i i Ï gedrüdt, und zwar aus dem einfaden Grunde, | im Interesse der geordneten Geschäftzthätigkeit dieser obersten rihter- der Wahlbezirke für das Haus der Abgeordneten, und des Ge- nehmen, von diesem Vorsaße abzugehen. Meine Herren, es ist ein | Das histori!

/ Ae N Z , , r . , torishe Unrecht zu beseitigen, sei die Aufgabe einer modernen U i n A eti „oder seiner Beamten | weil, wenn der Unternehmer direkt zu Beiträgen für die Unfallfürsorge | lihen Instanz in Arbeiterversiherungssahen nothwendig wäre, man seßes vom 17. Mai 1867, entsprehend den in den legten | Grundsay der Königlichen Staatsregierung, niht {hon zu einzelnen Gesetzgebung. Ob man die Zahl der Abgeordneten vermehren oder 7 L a A ieits en meisten Fällen aus Mangel ec Ea berangezogen würde, er selbstverständlih um den | hatte aber do<h Bedenken, den Weg zu gehen, der vorgeschlagen R s Verschiebungen der Bevölkerung, in die Anträgen, die in diesem Hause gest-llt werden, sondern erst dann 4 vereid 1s, e u 2 e E E De e | ¿ gleicher Betrag den Lohn kürzte, den er der V 5 +8, f Ó . \ ätte gegen eine Verminderung der Za nichts einzuwenden. er (Hört, hört ! links.) A A éa E es E a A für die Arbeits- | war. Infolge dessen entshloß man sh, den Rekurs ae Abg. Dr. Barth: Ih nehme an, daß die Konservativen jett Stellung zu nehmen, wenn das hohe Haus selber in der Sache | Minifter des Innern habe sich reserviert gehalten; darin erbli>e er : : ng V O aus meinen eigenen Er- | zubehalten, wählte aber gleihzeitig die Bestimmung, 0a ein ideales ür di igt \{lüssig geworden ist. An dieser Uebung im vorliegenden Falle feft- | ein größeres Entgegenkommen als feiner Z:it Minist furt Dafür gewährt aber das Haftpflichtgesez eine den vollen Lohn | fahrungen bestätigen k ift y ; Interesse sür diese berehtigten Forderungen haben werden, größ geg n, seiner Zeit der Minister Herrfurth ensprehende Entschädigung, während das Ürfall [ayrungen Heaigen ann, ist es häufig ganz außerordentli<h \{<wer, | offenbar unberehtigte Rekursgesuhe dur<h einfachen Bescheid Gs giebt nihts Idealeres, als die Beseitigung des Unrecbts aus der | zuhalten, ist für die Kzaigliche Staatsregierung doppelte Veranlassung | bewiesen, der den Antrag \trikte abgelehnt habe. Gerade die Kanal- inen Theil des L ge E s nfa versicherungsgeseß überhaupt tüchtige, zuverlässige Unternehmer für die Verwerthung der | einer Beschlußkammer von drei Mitgliedern zurückzuweisen wären- Geseygebung. Vor mehreren Dezennien hat Fürst Bismar> in Bezug | gegeben. Der Antrag würde zur Folge haben und bezwe>t zum theil, vorlage müsse es Jedem ans Herz legen, die Zusammenseßung der nur einen Theil des Lohnes in Betracht zieht. Arbeitskraft in Gefangenenanstalten zu finden. Wir haben deshalb | Meine Herren, das ist ja auch nur eine sehr geringe Abweichung von auf das preußishe Wahlrecht das Wort von dem „elendesten aller | ejne Verschiebung in den Machtverbältnissen der einzelnen Parteien Volksvertretung zu ändern; denn in der Ablehnung der Kanalvorlage Also in diesem leitenden Blatte der sozialdemokratishen Partei | die Frage, ob die Beiträ der betreffend “er ; 9 Wahlrehte“ gesprochen. Hier in Berlin wählt der Reichskanzler mit 7 \ liege ein großes Unrecht vor. Die Krone mache gegebenen Falles wird anerkannt, daß nah dem Haftpflichtgeseß der Arbeiter zwar den | sind “a ‘von d Sia von der betreffenden Verwaltung zu tragen | den Beschlüssen der Kommission. Die Kommission hatte beschlossen, dem Hauskneht zusammen in der dritten Klasse, in anderen Bezirken herbeizuführen. In einer solhen Frage, die von großer Bedeutung | auch voa ihrem Rechte Gebrauch, dur< einen Pairs[hub die Zu- j nd oder von dem Unternehmer, ausdrü>lih ofen gelassen, um je ! daß offenbar unbere<tigte Rekurse dur< Beschluß - der Beschluß- Berlins wählt der Budiker stolz in der erten Klasse. Die stärkt? Partei * für die einzelnen Parteien ist, muß die Regierung, die über“ den sammensetung des Herrenhauses zu ändern.

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