1900 / 29 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Zunähst mit dem Ende beginnend wurde mir vorgehalten, daß für niht zustande gekommene Ferngesprähe in Bayern keine Ge- bühren mehr erhoben werden. Ih kann dem Herrn Abgeordneten die Zusicherung geben, daß es in meiner Absicht liegt, sie vom 1. April ab auhh bei uns fallen zu lassen. (Bravo! in der Mitte und links.)

Sodann möhte ih auf die Angelegenheit der Wahlbeeinflussung eingehen. J< bin dem Herrn Abgeordneten dankbar, daß er mir geftern bereits eine bezüglihe Notiz hat zugehen lassen, sodaß ih in der Lage war, mi<h über die Sache zu orientieren, die ih naturgemäß meiner Kenntniß völlig entzogen hat. Der Herr Abgeordnete ist au< so freundli< gewesen, mir einen Mann, der darüber Auskunft geben könne, namhaft zu machen. Ich habe nicht verfehlt, den Herrn zu bitten, sh doch vernehmen zu lassen, was auch geschehen ist. Es handelte si< um die Wahl eines Stadtver- ordneten im Stadtbezirk 215. Es sollte ein Postinspektor des Post“ Fuhramts oder etwas Aehnliches \o lautete wenigstens der Zettel, den ih hatte si< dort aufgehalten und die Wahl überwacht haben. Wie i} es nun gewesen? Es war der Hauswart des Post-Fuhramts. Seit dem Jahre 1887 wird der Hauswart zur Wahl hingeshi>t, um die Postillone zu legitimieren, die ihre Einladungen verloren baben. Ebenso legitimiert er die, die ihre Vorladung vergessen haben, wie das au<h von anderer Seite geshieht. I< bin selbs bei solchen Wahlen no< niht gewesen; die Herren werden es vielleicht no< näher wissen. Das Wahlcomité hat sih ausdrü>li<h mit diesem Legitimierungsverfahren einverstanden erklärt.

Abweichend von früheren Jahren forderte aber diesmal der Wahlvorsizende mi< auf, i< solle mit jedem Postillon, der die Einladung nicht hätte, an den Wahltish herantreten, um ihn zu legitimieren,

hat der Hauswart nun weiter verhandlungsschriftlih erklärt.

Es haben 200 Postillone gewählt, von denen 40 bis 50 die Ein- ladung vergessen hatten; diese hat er legitimiert. Das i} der Hergang. Das soll nun die Wahlbeeinflufsung sein. Mir war diese Auslafsung nicht genügend, ih ließ also den Gewährsmann des Herrn Abgeordneten, Herrn Glü>, bitten, zu sagen, was er wüßte. Er erklärte seine Bernehmung mit Unterschrift steht hier zur Verfügung —:

Es ift mir nicht bekannt geworden, daß der betreffende Beamte des Post-Fuhramts, welcher mir als der Hauswart Seele bezeichnet wird und den ih wiedererkenne,

i< habe ihn konfrontieren lafsen

die Postillone dur< Worte beeinflußt habe, ihre Wahl in be- ftimmter Richtung abzugeben. Jh habe nebst anderen Besuchern des Wahllokals Anstoß daran genommen, daß Seele sih, nahdem er die Postillone legitimiert und an den Wahltisch begleitet hatte, neben den Postillonen an dem Tisch bis zur Abgabe ihrer Stimmen aufgehalten hat.

Meine Herren, was hat hier nun ein Hauswart mit der Wahl- beaufsihtigung und Wahlbeeinflussung zu thun! Jh meine, man kann doh wirkli< eine Sache niht mehr aufbaus<en! Mir liegt die Sache von Herrn Glü> unterschrieben vor. Ich habe die Verpflichtung ge- fühlt, dem Hause davon Kenntniß zu geben, damit Sie sehen, wie oft die Verwaltung verdächtigt wird, als wenn sie ihreUnterbeamten besonders beaufsihtigen ließe. Wie oft niht im Leben, wenn eine Wahl anders ausgeht, als man gewünscht hat, su<ht man bei Andern die Schuld! (Sehr richtig! re<ts.) Auch aus den Vernehmungen über den Moabiter Fall, der in der Kommission berührt wurde, habe ih den Eindrn> gewonnen, daß die sämmtlichen Vorfteher es abgelehnt haben, in irgend einer Weise ihre Beamten zu beeinflufsen. Die Beamten haben richtig gehandelt. Von dem Herrn Abg. Dr. Müller ist dann sehr eingehend über die Frage der Schulbildung doziert worden, ih fürhte, meize Herren, der Reichstag ift nit der richtige Ort hierfür. (Sehr richtig! rets.) Ich habe mi . hier an bestehende Verhältnisse anlehnen müssen. Ih habe hon in der Budgetkommission erklärt, mir wäre es am liebsten, wir hätten in Deutshland eine wirkliche Volks\hule mit einem neunklassigen Kursus, der eine abgeshlossene Bildung giebt. Jch hoffe mit den Herren Abgeordneten, daß man in Deutschland eine andere Gestaltung unseres Schulwesens vornimmt. Aber ih glaube, nah dieser Richtung gehört die Materie niht vor den Reichstag, sondern vor die einzelnen Landtage. Ih habe nur die Pflicht, mi< an die bestehenden Organisationen anzu- lehnen. Mit dem Herrn Abgeordneten befinde ih mi< in Ueberein- stimmung in dem Punkte, daß au< ih die Halbbildung für das Aller- \{limmfte in jedem Stande halte. (Zurufe links.) Sie zu beseitigen liegt aber ni<t in meiner Macht, sondern das ift die Sache der Schulverwaltung. In Baden z. B. sind wieder andere Verhältnisse wie in Preußen.

Was dann das Examen betrifft, so ift gesagt worden, 5/4 Jahre wäre zu kurz. Ih bin der Meinung, wenn den älteren Herren, die sagen, in 5/4 Jahren werden wir das nicht lernen, längere Zeit Aus- stand gegeben wird, so werden fie es möglicherweise ja leisten. Aber- meine Herren, dann s{hwindet ganz zweifellos die Aussicht, jemals no< in die entsprehenden Stellungen zu kommen, und die Herren wissen selbs, wie lange das dauern wird, Andere, die die Examina früher machen, kommen ihnen zuvor i< kann’s niht hindern —, und dann ifff die Auétsiht dieser Herren, den Erfolg ihrer großen Arbeit no< zu ernten, glei< Null. Es find einmal bestimmte Normen gegeben, die zu erfüllen find. Im Interesse der älteren Beamten liegt es also, niht einen so weiten Ausstand zu haben; denn sie würden unendli<h viel Vorderleute be- kommen.

Dann sagte der Herr Abgeordnete, ih ftellte für die Postbeamten in dem Examen zu hohe Anforderungen hinsihli< der Kenntnifse der Apparate. Meine Herren, wir haben in Deutschland nahezu keine Postanstalt, in der niht Telegraphen- oder Fernsprehbetrieb ist. Also ih muß von den Beamten verlangen, daß sie die Apparate kennen. Die Telegraphengehilfen werden in den großen selbftändigen Telegraphen- ämtern, den großen Betriebsstätten, Verwendung finden; aber jeder Postbeamte muß eben den Telegraphen- und Fernsprehbetrieb und die nothwendigsten Apparate kennen. Infolge dessen muß ih das au< im Examen von ihnen verlangen.

Was die Anstellungszeit anlangt, so habe ih {hon in der Budget- kommission Gelegenheit gehabt, betreffs der Assiftenten zu konstatieren, daß die Postverwaltung noh immer das günstigste Avancement hat; die Beamten kommen in verhältnißmäßig kürzerer Zeit als in irgend einer anderen Verwaltung zur Anstellung heran. Jeßt beträgt die Frift 5 Jahre 4 Monate, vom bestandenen Gxamen gerechnet an, eine

Zeit, die gegen andere Verwaltungen als sehr kurz zu bezeichnen if. (Sehr richtig! re<ts.)

Was die Wohnungsfrage anlangt, so liegen speziell wurden die Berliner Verhältnisse berührt in einer \olhen Betriebs- verwaltung, wie die Postverwaltung ift, die Verhältnisse do< anders. Wir können nit allgemein sagen: in diesem großen Rayon können die Leute wohnen. Oft sind wir gezwungen, weil ein Beamter krank wird, weil er wegges<hi>t werden muß, einen anderen Beamten heran- zuziehen. Ja, meine Herren, wohnt dieser z. B. in Spandau, so ist er für die Zeit, wo er niht errei<bar if, für den Betrieb verloren. I< muß aber mit Sstellvertretungen immer rehnen; i< muß in der Lage sein, einmal einen Beamten zu besonderen Dienstleistungen heranzuziehen. Jh will als Beispiel an- führen den Wieihnahtsoerkehr. Jh erkenne dankbar an, daß die Beamten zu Weihnachten im Pa>ketverkehr ihre ganze Kraft eingeseßt haben; aber wenn die Leute entfernt wohnen, iff es s{hwer, sie heranzuziehen.

JF< will bei der Gelegenheit auh auf einen Vorwurf zurü>- kommen, der mir in neuerer Zeit in den Zeitungen gemacht ist : es sei mein System, daß die Briefe in Berlin fo \hle<t bestellt werden. Ja, meine Herren, i< habe wirkli die Zzitungsshreiber für klüger gehalten ; denn das für ein System zu erklären, is wunderbar. Ich muß do< zweifellos den Wunsch haben, daß jeder Brief möglichst {nell und korrekt bestelt wird; Versehen können naturgemäß vor- kommen. Ich führe nur den Fall an, daß einmal der Briefkasten im Wohnsitz des Herrn Abg. Dr. Müller nit geleert worden is. Gewiß bedaure i< solhe Vorkommnisse; aber das kann doh nicht das System der Verwaltung sein; das sind Vorkommnisse, die menshli< sind. Ich bedaure sie, werde dagegen einschreiten und shreite dagegen ein aber, meine Herren, Sie würden mich ebenso angreifen, wenn ih in jedem Fall jeden solher unglü>lihen Beamten, der ein Versehen gemacht hat, mit einem Donnerwetter anfahren und mit 5 oder 10 #4 Strafe belegen wollte; dann würde es heißen: das ist ein drakonishes Vorgehen. (Sehr richtig! re<ts.) Solhe Dinge verkennt man im Publikum häufig. Dieser praktishe Betrieb it Sache der Ober- Postdirektionen, und ih hätte geglaubt, daß große Berliner Zeitungen verständiger wären, als diese Weisheit ihrem Publikum auszuplaudern : das wäre mein System, während i< immer darauf hinweisen muß, daß alle Anforderungen des praktishen Betriebs Sa(e der Ober - Postdirektionen sind, und ih meines Erachtens im Reichs- postamt nur die Aufgabe habe, die allgemeinen Anleitungen zu geben, nah denen zu verfahren ift.

Meine Herren, es ift dann no<mals die Frage der Postillone erwähnt. Da besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der reihs- eigenen Posthalterei, wie wir fie in Berlin und in zwei oder drei weiteren Orten in Deutshland haben, und den Postillonen im Dienst eines Postfuhrhalters. Leßtere sind lediglih im Dienst einer Privatperson, während sie bei uns im Dienst des Reichs stehen. Daher sind naturgemäß auch die Verhältnisse wesentli anders zu beurtheilen.

In Betreff dessen, was ih vorhin über die Anrehnung der Militärdienstzeit bei den Unterbeamten gesagt habe, kann i immer nur darauf hinweisen: das Diätariat set voraus, daß dabei niht nur ein wirklihes Beamtenverhältniß, . sondern {on ein festes Anstellungs- verhältniß vorliegt, wel<hes auf dauernde Beibehaltung des Beamten berechnet ist. Dieses Moment if meines Erachtens wesentli< und schließt es aus, daß den betreffenden Beamten die Militärdienftzeit angere<net wird.

Nun komme ih noh auf eine Frage, die zweifellos weite Kreise beshäftigt, das Unglü> in Bishweiler. Zunähst möchte ih sagen, daß der Erlaß des preußishen Herrn Eisenbahn-Ministers fich speziell auf die Postbeiwagen bezieht, die Pakete führen; denn die Pakete fönnen zweifellos oft den Eisenbahnbetrieb in den Personenzügen beeinträhtigen, wie wohl hon man<her der Herren zu beoba<ten Gelegenheit gehabt hat, wenn große Pa>etsendungen herausgepa>t werden müssen. Jedenfalls kann ih aber erklären, die Beziehungen der Reichs-Postverwaltung zur preußischen Eisenbahn-Verwaltung sind die besten. Keinesfalls bezieht sh diese Verordnung etwa auf den Briefverkehr und die Frage der D-Briefe, wie ih dem Herrn Abgeordneten {hon in der Budgetkommission auseinandergeseßt habe, Die Frage wegen der D-Briefe rehnet zu den Fragen, die wohl zu überlegen sind; ob man sie einführt, steht auf einem anderen Blatt. Man foll jedenfalls die Dinge nicht einseitig betraten, sondern si< fragen, ob uns ni<t die Verhältnifse dazu führen werden, und in der Budget- kommission haben si< ja {hon einzelne Herren meiner Meinung zu- geneigt.

Der Aufforderung der Zeitungen, ih follte mehr Leute einstellen, kann i< nur entgegenhalten, daß ein Eisenbahnwagen eine gewisse Größe nicht überschreitet und ih niht mehr als 14 Beamte in einen folhen Eisenbahnwagen einstellen kann. Es ift weiter gesagt worden, ih solle einen zweiten Wagen bei den Shnellzügen führen. Das iff unmöglih; die Eisenbahn kann mir einen zweiten Wagen niht zugeben, ih bin vielmehr auf den einen Wagen an- gewiesen. Auf den Stre>ken mit s{hnellem Verkehr, z. B. in den D-Zügen von Hamburg nah Berlin, können daher die großen Posten während der Fahrzeit niht mehr fo sortiert werden, wie es noth- wendig ift. So kommt ein Theil der Poft fortiert, ein anderer un- sortiert in Berlin an. Natürlih ers<heinen sofort die Klagen von all, denen, die das Unglü> gehabt haben, mit ihren Briefen in die unfortierte Post hineinzugerathen ; da heißt es, das sei ungleihmäßige Behandlung, während wir in der That nicht anders verfahren können. Aus diesen niht zu ändernden Zuftänden heraus if dann die Frage der D-Briefe entstanden, die natürlich in der Presse und anderweit näher zu behandeln sein wird. Es fragt si, ob es niht für unsern Handel- der heute großen Werth darauf legen muß, möglih#t \s{<nell eine Be- stätigung der dur< den Fernspreher gegebenen Aufträge zu erhalten, in Frage kommen kann, \iher auf den Eingang derartiger Brief- sendungen rechnen zu können. Meine Herren, so ist der Gedanke des D-Briefes entftanden.

Was nun die Katastrophe in Bishweiler anlangt, so ift die Reichspost-Verwaltung unausgeseßt bestrebt gewesen, nah dieser Rich- tung Besserung zu schaffen. J< kann nur konstatieren, daß jahraus, jahrein daran gearbeitet ift und daß wir heute s<hon bei weit über 109% aller Züge eine entsprehende Rangierung unserer Postwagen erlangt haben. Schwieriger liegt die Sache bei den D-Zügen, wo zwischen allen Wagen eine durhgehende Verbindung sein muß. Jch bin also nit in der Lage, in dem D-Zuge meinen Postwagen zwischen die Wagen vom Pa>kwagen aus ift ein Durhgang dur< sämmt-

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lie Wagen des T.ges einzurangiereri, denn dann würde die Verbindung aufgehoben. Gs wird infolgéedefsen ge- wöhnli<h der Postwagen als lettèr “einrangiert, damit sich keine Schwierigkeiten ergehen. Nun giebt es aber leider no< sehr viele Bahnhöfe inz; Deutshland, wo wir“ Kopfftationen haben, so daß also von da der Wagen, der hinten war, nah vörne kommt. Es ist sehr zu beklagen, teine Herren, daß das vorgekommen ist. Gott sei es geklagt, es ift diesmal ein besonders trauriger Vor- fall gewesen. Aber vermeiden lassen si< derartige Sachen nicht, wir müßten denn alle Kopfstationen umbauen.

Ich glaube, meine Herren, das find wohl die wesentlihften Punkte gewesen, hinsihtli<h deren eine Antwort von mir erwartet worden ist. Jm übrigen kanu ih nur das Eine konstatieren, daß der Herr Abgeordnete bezüglih des Beschlusses des Reichstags vom vorigen Jahre si in einem kleinen Irrthum befunden hat. Die Refolution des Herrn Abg. Bassermann lautete :

Der Reichstag wolle die Erwartung aussprehen, daß gegenüber der an ih für ber e<tigt gehaltenen Nahforderung der Postbeamten von der Reich3postverwaltung die Einrede der Verjährung nicht gemaŸt werde.

Der Reichstag hat ih wohl gehütet, eine Rehtsprehung vorzu- nehmen, und wenn der Herr Abgeordnete den Ausspru< Verkehrung des Rechts u. #. w. gebrauht hat, das hat mir und meiner Ver- waltung wie jeder anderen vollständig fern gelegen. Es handelt sich vielmehr darum, daß die Sathe auf einem Bundesrathsbeshluß beruht. Ich führe an der Herr Abg. Singer wird das ja au< wissen —, daß die Stadt Berlin in eine ähnlihe Lage mit ihren diätarishen Beamten hineingerathen is dur< Entscheidungen, an die man früher niht geda<ht hat. Es ift in diesem Falle keine Unbilligkeit und Ver- kehrung des Rechts, wenn man zunä<hft das Reichsgericht darüber entscheiden läßt.

Der Herr Abgeordnete warf mir au< vor, es entsprähe nicht der Würde der Postverwaltung, dies und jenes zu thun. Ich bin der Meinung, darüber muß i< wagten, dafür bin ih verantwortli<h. (Sehr rihtig! re<ts.) Sie können mi< an- greifen, ih bin einer Kritik sehr zugänglih; ih behaupte niht, daß ih alles weiß. Jm Gegentheil, aus jeder Kritik kann man sehr viel lernen, maihmal, wie mans machen foll, man<mal, wie mans ni<ht machen soll. Aber, meine Herren, der Herr Abg. Müller muß auh< ein Urtheil oder eine Kritik meinerseits gelten lassen; ih halte mih für verpflihtet auszuspre<hen: Ja, zu meiner großen Befriedigung ift die Frage der Assistenten glü>li<h und zur Zufriedenheit aller Be- theiligten erledigt, ihm if aber ja naturgemäß dieses Feld verloren gegangen (Heiterkeit), und er hat heute bereits die Samenkörner aus- gestreut, daß er im nätsten Jahre vielleiht als Anwalt der Unter- beamten vor dem hohen Hause ersheinen wird. (Heiterkeit.)

Abg. Bassermann (nl.): Die reihe Liste von Wünschen, welche Herr Singer und Herr Müller bordetragen baben, unterscheidet ih do< von dem Vorjahre dadur, daß die Liste des Herrn Singer kürzer, und wenn au ni<ht die Rede des Abg. Müller kürzer, so do< seine Tonart erhebli< freundliher geworden is. Ich finde darin nichts, daß die Beamten auf die Wichtigkeit so großer nationaler Fragen, wie die der Flottenfrage, hingewiesen werden, aber die gewaltsame Prefsung in Flottenvereine geht entshieden zu weit. Die Regelung der Gekbälter der Poftassistenten hat bei den Betheiligten no< immer keine Befriedigung erwe>en können ; es wäre sehr zu wünschen, daß ihren bere<tigten Wünschen, denen sih ja auh der Neichstag angeshlofsen hat, von der Verwaltung nachgegeben würde. Daß in der Frage der Nachzahlung der Gehälter jeßt plôy- lih die Entscheidung des Reichsgerichts für nothwendig erklärt wird, ist auffallend. Die Juristen des Reichspostamts hätten doch diesen

Schritt empfehlen müssen, als das erste Erkenntniß des Kammer- gerichts vorlag.

_Abg. Werner (Reformp.) fordert die Zentralverwaltung auf, dafür zu sorgen, daß innerhalb gewisser Postämter der Ton der Vor- geseßten - gegenüber den Unterbeamten ein anderer, weniger grober werde. Namentlih im Elsaß kämen starke Ausschreitungen vor. Andere Beamte seien drangsaliert und \trafverseßt worden. Mit dem „Interesse des Dienstes“ könnten diese Verseßungen nicht gere<tfertigt werden. Na< dem Kammergerihts-Urtheil vom November 1889 hätte die Nachzahlung der Gehälter do< endli<h erfolgen follen. Bier Jahre bereits warteten diese Leute; viele der Betroffenen lebten keineswegs in besonders guten Verhältnifsen ; fie müßten ja mißgestimmt werten, wenn sie immer weiter hingehalten wüden.

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Ich möchte dem Herrn Vorredner nur auf -die Punkte bez. An- gelegenheiten antworten, in denen er einzelne Namen genannt hat. Ich glaube, es würde für die Sache selbft besser sein, wenn ich rorher wüßte, daß er diesen oder jenen Vorgang vorbringen will (sehr richtig ! re<ts), damit i<, thatsähli< orientiert, Ihnen alles unterbreiten kann, wie i< in anderen Fragen ja au in der Lage war, heute eine Antwort zu geben.

Ih habe mi< heute gefreut, und i< kann es an dieser Stelle erklären es kann mir ja au< etwas ent- gehen! —, seitens des Herrn Abg. Singer ift kein Fall vorgetragen, wie es in früheren Jahren ges{hah, über brutale Behands lung der no<geordneten Beamten; also ein Zeichen, daß ih auf diesem Gebiete vielleiht einigen Erfolg zu verzeichnen hatte. Ich werde auch Veranlassung nehmen, wenn \ih die Angaben des Herrn Abg. Werner bestätigen sollten, daß ein vorgeseßter Beamter gegen einen nahgeordneten solhe Ausdrü>e gebraucht hat, rüd>sihtslos ein- zuschreiten. (Bravo!) Wo mir das bekannt geworden ift, habe ih es gethan und werde es au< ferner thun; denn ih halte es nicht für richtig, daß ein Kaiserlicher Beamter nahgeordneten Beamten gegen- über solhe ungehörigen Ausdrüd>e gebrau<ht. Der Herr Abgeordnete möge versichert sein, daß ih der Sache nahgehen werde.

Aehnlih liegt es mit dem Fall Chandon. Die Sache ift mir jedenfalls neu. Es wird au< wohl eine gewisse Mythenbildung dabei mitspielen; denn wie ein Beamter um 10000 #4 ges{hädigt worden sein soll, weiß ih ni<t. Auch das werde ih klarstellen, und nit verfehlen, dem Herrn Abgeordneten das Ergebniß mitzutheilen,

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

- Urtheil erzeugt.

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M 29.

| Zweite Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischeù Staats-Anzeiger.

Berlin, Mittwoch, den 31. Januar

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1900.

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(Schluß aus der Erften Beilage.)

Im übrigen glaube ih, gecade der Herr“ Abg. Vielhaben, der {hon genannt is, weiß über den viel besprohenen Prozeß am besten Bescheid, und er wird viellei<t beim Kap. 85 Tit. 22, wo er ih zuw Wort gemeldet hat, au<h darüber Auékunft geben können, daß die Fälle niht synonym sind, soadern - ganz - verschieden bezügli des Anspruchs liegen, je nahdem die betreffenden Beamten einberufen worden sind. Jh kann nur wiederholen, Sie werden es mir selbst na<fühlen, daß der Chef einer Verwaltung niemals wünschen kann, mit seinen nahgeordneten Beamten im Prozeß - zu leben, er muß vielmehr bestrebt sein, die Sache“ s{leunigft zum Ende zu führen. Also was an mir liegt, werde ih gewiß zur s{leunigen Erledigung beitragen, aber die Herren solltea immer bedenken, daß dabei no< andere Faktoren mitzuwirken haben, - und daß ‘nicht allein hier das hohe Haus, sondern au< dec Bundesrath berechtigt ift, ‘an

der Entscheidung mitzuwirken, der. ih mi< zu unterwerfen habe.

(Bravo! re<ts.)

Abg. Dr. Oertel -Sacsen (d, kons.): Au mir scheint es nicht im Interesse der Arbeiten des Hauses, noch der betreffenden Personen selbst zu liegen, wenn solhe Fälle hier plöplih ins Haus geschleudert werden; es wird dadur< nur ein s<iefes und voreingenommenes Die Ausnutung. des Postaversums zu Gunsten einer politishen Partei halten wir niht jür gere<tfertigt, aber mit Recht lehnt der Staatssekretär die Verantwortung dafür von sh ab; die weitere Verfolgung der Angelegenbeit würde ins preußishe Abgeordnetenhaus gat _ Herr Singer is auf dem bekannten Ausdru>k „der starke Mann” in allen Gangarten herumgeritten. Wir sind aber niht die Erfinder dieses geflügelten Mcrtes, wir haben es au nit salonfähig in diesem Hause gemacht, Wir wünschen aber allerdings etwas mehr Kennzeihen von Stärke an den maßgebenden Stellen, und der Staatssekretär von Podbielski hat durhaus unseren Beifall und wird hoffentli< vorbildli< auf seine Keollegen wirken. Die Maßregelung der Landräthe kann unfere Veberzeugung nit ändern. Im Staate muß die Autorität, befonders im Beanitenthum, herrshen. Die Besprehung im Abgeordneten- hause geshah zu dem Zweckz, diese Maßregelung mit der Ver- fassung und mit der Wahrung der Staatsautorität für unvereinbar zu erklären. Herr Singer hat heute ein wesentlih kleineres Bouquet seiner Vorfrühlingsblumen uns vorgezeigt ; es giebt also offenbar jeßt \{hon weniger faule Fle>en im Staate Dänemark. In den Kreifen der Unterbeamten kommt au< immer ftlarer die Ueberzeugung zum Durchbruch, daß im Postbetriebe die Dienftzuht unbedingt nothwendig ift. „Dienftzucht“ ist do<h weiter ni<ts als eine Verdeutshung des Wortes Disziplin. Herr Singer würde an jener Stelle mindestens dieselbe Diéziplin fordern, ‘wenn er im Zukunftsftaate Poft-Zeus werden follte, au< wenn er niht Husar ist. Die heutigen Debatten ehen von denen in den leßten Fahren derart ab, daß der Staats- ekretär wirkli allen Anlaß hat, zufrieden zu sein. In den Kreisen der Landbewohner wird vollauf zugestanden, daß in den leßten Jahren das Reichs-Postamt für die Bessecung ihrer - Postverhältnisse mebr ethan hat als in Jahrzehnten vorher. Jn einzelnen Punkten find reilid no< weitere Verbesserungen zu wüns<en. Die Postkuriofa, daß Briefe für die Ueberwindung einer Entfernung von wenigen Kilometern Umwege von 70 und mehr Kilometern machen müssen, sollten ni<ht vorkommen. Die Bestellung am Tage fönnte no<h etwas ausgedchnt weiden. Die Fernspre<gebühren- ordnung ift auf dem platten Lande freudig begrüßt worden, aber mit dem Ans{hluß an das System ift no< nihts gewonnen, da nun- mehr der Angeschlofsene no< für jede Benutzung extra bezahlen muß. Ferner follten grundsäßlih Telearamme nah Orten ohne Postanstalt nur befördert werden, wenn sie X. P. gezeichnet sind. Die sächsishen Postbeamten fühlen sih zurü>zeseßt gegenüber den württembergischen und preußishen bei der Uebernahme in die höhere Reichsverwaltung. Noch kein Sachse ist bisher Ober-Poftdirektor geworden. Es ift unsere Pflicht, zu verhindern, daß Mißstimmungen, die an fih viellei<ht un- berehtigt find, aber sehr tief greifen können, fortdauern.

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Meine Herren! Auf die leßte Frage zunächst eingehend, möchte ih erklären, daß für die Beförderung in höhere Dierststellen der Reihs-Post- und Telegraphen - Verwaltung, vorausgeseßt natürli, daß die betreffenden Herren die Prüfungen abgelegt haben, ledigli die Qualifikation der Beamten mafg?bend ift und die Staatsangehörig- keit vollständig außer Betracht bleibt. Um Ihnen dies näher zu beweisen, und weil i< wußte, die Frage würde kommen, habe i< zusammenstellen lassen, woraus unsere 41 Ober-Postdirektoren hervor- gegangen sind. Danach ergiebt sih folgendes Bild. Aus der früheren preußishen Postverwaltung ftammen 22 davon einer fogar no< Sachse wenigstens Staatsangehöriger —, aus der frü- heren hannövers<hen Postverwaltung 5, aus der me>lenburgischen 2, aus der thutn- und taxis\hen 1, aus der badischen 1, aus der braunshweigishen 1, aus der oldenburgischen 1, aus der norddeutschen also aus der Zeit von 1866—1870 3, aus der Reichs-Postver- waltung 2 und aus der württembergis<en Postverwaltung 3. Das hat die Qualifikation so mit fi< gebra<ht, und Sie sehen sogar, daß im Verhältniß zu den auderen Ländern Preußen sehr s{<le<t weg- gekommen ift ; indessen ift das eine reine Zufälligkeit.

Sodann darf ih anführen, daß von den Posträthen 8 \ä<sischer Staattangehörigkeit sind, von ten Postbauräthen 1, von den Pesft- inspektoren 15; ebenso find sämmtliche Postdirektorenstellen sowie die 3 Stellen für Ober-Poftkassenrendanten in Leipzig, Dresden und Ghemniy dur sähsishe Staatsangehörige beseßt.

Wenn ferner auf die früheren \ächsishen Verhältnisse Bezug gé- nommen wird, so weise i< darauf hin, daß die frühere Königlich \ächsishe Ober-Postoirektion in Leipzig, die einzige, die überhaupt beftand, fich nur aus Juristen zusammenseßte; da kamen die Herren überhaupt nit hinein; es gab nur einen einzigen Ratb, einen tech-

‘nishen Beircath, der aus der Verwaltung kam. Man konnte also

früher in Sachsen aus der Verwaltung heraus überhaupt nicht in die Ober-Postdirektor-Stéllung hineinkemmen.

Wie gesagt, meine Hérren, die Staatsangehörigkeit' ist hierbei von ;

gar keiner Bedeutung, sondern aus\<hließli< die Qualifikation. Daraus ergiebt sfih, daß die Verhältnisse in ein paar Jahren ih so ändern können, daß die Herren aus Baden und Württemberg vers<wunden find und an ihrer Stelle vier sä<hsishe Ober- Postdirektoren stehen. Jch hatte bisher auf die Gestaltung dieser Verhältnisse kaum einen Einfluß, i< selbt habe wohl nur wenige Ober-Postdirektoren zur Ernennung in Vorschlag gebraht. Jedenfalls liegt es dem Reichspostamt fecn, einen

oberen Beamten wegen der sächsishen Staatzanzehörigkeit ni<ht zum Ober-Postdirektor für geeignet zu erachten.

Was die ferneren Wünsche des Herrn Vorredners, das platte Land betreffend, anlangt, so können Sie überzeugt sein, ih® werde, roas an mir liegt, versuhen, diefe zur Sprache gebra<hten Mängel abzuftellen. Der Vorschlag, daß jeder, der ein Telegramm nah einem Ort aufgiebt, an dem keine Telegraphenstation besteht, den Boten felbst vorausbezahlen soll, nimmt \si< im erften Moment sehr gut aus; in der Praxis aber, glaube i<, wird man nicht leugnen können, daß einz ganze Menge Depeschen aufgegeben werden, die niht im Interesse des Absenders, sondern des Empfängers - liegen, und in solhen Fällen würden Schwierigkeiten entstehen. Für die Verwaltung selbs wäre es naturgemäß viel angenehmer, von vornherein an einer Stelle die Gebühren zu bekommen, als von zwei Stellen die Einnahmen buchen zu lassen. Wenn das Fernsprechneyz weiter ausgebaut ift, so würde es ja s<hon eher gehen. Man wird eben, fowie das Fernsprehnez auf dem platten Linde no< mehr erweitert ist, überbaupt niht mehr auf die Boten zurü>greifen, fondern die meiften Leute, die einen Ans<hluß besißen, werden ih dur die Fernsprecher die Depeschen zusprehen lassen. Aber wir können nit auf einmal, fondern nur Schritt für Schritt nah Maßgabe der bereiten Mittel das Fernspre<hneß ausbauen. Wir gehen ja konsequent vor, aber immerhin wicd wohl ein Zeitraum von 6 Jahren noh vergehen, ebe das flahe Land mit einem Reh überzogen ist. JFHY halte \peziell für das flahe Land das Fernsprehneß für von großer Bedeutung, namentli< wegen der Thaisahe, daß eine Masse von Sendungen durch die Eisenbahnen bezogen oder abges{<i>t wird. Mir wird ein- gewendet werden, daß man von Seiten der betreffenden Eisenbahn- stationen ja das flahe Land anschließen lasen kann, damit es ‘in der Lage ift, das Fernsprehneß auszunußen. Das if aber ni<ht Sache des Neichêtages, sondern wird in den betreffenden Einzellandtagen zu erôrtern sein.

Uebez eine zweimalige Bestellung auf demLande— das möchte ih dem Herrn Abg. Dr. Oertel erwidern werden wir kaum hinaus8geben können. Ich halte es für ein gewisses Maximum, die eingehende Abend- und Meorgenpost zu bestellen Ein größeres Bedürfniß liegt, glaube ih, zur Zeit nit vor. Bei einer gewissen Beschränkung können wir wehr für das platte Land machen, als wenn wir uns darauf ein- ließen, mehrfahe Botengänge einzurihten, die höhftens einzelnen Industriellen auf dem Lande zu einer besonderen Vergünstigung ver- helfen, während die Bevölkerung im allgemeinen mit" einer zwei- maligen Bestellung zufrieden ist. (Bravo! re<ts.)

Abg. Singer behauptet, das Postaversum fei zweifellos dur<h den osftpreußis<hen Landrath mißbrau<t worden, und der Staatssekretär bätte ex officio eins<hreiten müssen. Daß der Staatssekretär von D das Verfahren des Ober-Postdirektors Großkopf mißbilligt

abe, set ret, aber man erfahre davon doch erst dadurch, daß die Sach? hier zur Sprache gebracht werde. Die Widerlegung wegen der behaupteten Wahlbeeinflussung sei dem Herrn Staa!tssekcetär dagegen nicht gelungen. Es fei ja außerordentli< menschenfreundli<h, -wenn die Postverwal- tung die Beamten, welhe sich nicht legitimieren könnten, extra legitimieren lasse; so etwas habe man von anderen Verwaltungen no< ni<t gehört. Aber der Hauswart sei allerdings für die Postillone eine maßgebende Person bei dieser Ueberwahung des Wahlgeschäfts. Daß das schon seit 1887 geschehe, beweise bloß, daß diese Beeinflussung schon fehr altea Datums sei.

Akg von Jazdzewski (Pole) führt Beshwerde über die Ver- seßung polnisher Postbeamten na< fernen Provinzen und über unfreundlihe Behandlung polnisher Staatsbürger an den posenschen Postschaltern.

Staatsfekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Meine Herren! Zunächst möchte ih dem Hz:rrn Vorredner er- widern: Es ist zweifellos meine Pflicht, darauf zu halten, daß fern von jeder Nationalitätsfrage jeder, der zu cinem Postschalter kommt, von den Beamten höfli< und freundli<h behandelt wird (Bravs!), und follte dies in einzelnen - Fällen niht der Fall gewesen sein, so seien Sie überzeugt, ih werde dafür forgen, daß Tünftig “au< in den polnishen Bezirken Höflich- keit und Zuvorkommen an den Postshaltern waltet. Darüber kann kein Zweifel sein. Aber was nun diese Frage selbst anlangt, so habe ih ja {hon jn der Budgetkommission erklärt, weder generekl, noh prinzipiell sei von mir eine Verfügung wegen Verseßung von Beamten ergangen, es fei vielmehr die Verseßung der Assifteaten und S-kretär e lediglih Sache der Ober-Postdirektoren. Jh habe nun Veranlaffung genommen, die Ober-Postdirektion Posen zum Bericht aufzufocdera und habe aus diesem Berit ersehen, daß, wie ja so oft in der Presse Entftellungen vorkommen, au< hier solhe Ent- stellungen vorliegen. Eine Reihe polnisher Zeitungen be- hauptet, es wäcen Massenversezungen vorgenommen worden. Wie ih nun die Sa(be bei Lichte besehe, find in der Ober-Postdirektion Posen von über 3000 Beamten 10 verseßt, wie der Herr Vorredner schon angegeben hat. Was “also die Zahl anlangt, was wollen 10 sagen? Ih führe Ihnen vergleihsweise an, im vorigen Jahre find aus einem der pommerschen Bezirke einige 30 Assistzntzn verseßt worten na< dem Ksönigreih Sachsen. Derzleihen kommt unaus- geseßt vor. Würde sh vielleicht hier jemand erheben und darüb er Beschwerde führen, daß jemand von Pommern nah Sachsen versetzt ist? Also ih weiß niht, weshalb es nun als etwas Besonderes hingestellt wird, daß zehn Beamte des Ober-Postdirektions-Bezirks Posen na< anderen Bezirkèn im Westen verseßt sind. Jch habe die Sahe selbst geprüft und muß sagen, das Vocgehen der Ober-Post- direktion entspriht ganz meinen Intentionen; Betriebs- und Ver- waltungsbeamte dürfen, wollen fie gute und brauhbare B:amte sein, nit auf dem’ einseitigen Boden des Lokalkolorits gewissermaßen groß werden; sie müssen vershiedene Verhältnisse sehen, und speziell bei diesen Beamten habe i< die Saße geprüft, und in den einzelnen Fällen nur gesehen, daß der Grundsaß durch- geführt ift, daß jeder Postgehilfe, nahdem er Postassistent ge- worden ift, zu seiner weiteren Ausbildung einem oder mehreren Bezirken Überwiesen wird. Die Herren würden gar [keine Ahnung haben, wie es im guten deuts<hen Vaterlande ausfieht,

wenn sie nur in Poten “gesessen haben. Es if also positiv

nothwendig und richtig, daß diese Beamten hinauskommen und deutsch:3 Füblen und deutshes Denken auch thatsähli< kennen lernen (sehr rihtig! re<ts), und daß sie nit einseitig dort sitzen.

Meine Herren, ih stehe an der Spitze der deutshen Reihs-Poft- und Telegraphenverwaltung: jeder unserer Beamten iff treu kaiserlih, gut deutsh, und so muß ih au< von diesen Beamten erwarten, daß si, sofern sie auf dem Boden des Lokal- kolorits stehen, ihre Anschauungen läutern werden, wenn sie aus- wärts sehen, was dazu nothwendig ist, ein guter deutscher Postbeamter zu sein. Ich glaube, daß das au< den Anschauungen des Herrn von Jajdzewski enispriht. (Große Heiterkeit.)

Abg. Graf von Roon (d. konf.): Wir sind mit der ganzen Amtsführung des Herrn Staatssekretärs, besonders mit seinen Er- folgen in der Wiederherstellung oder Aufre<hterhaltung der Dienftzucht unter den Beamten sehr zufrieden; wir freuen uns, daß er sh nit, wie es leider auf anderen Gebieten viel zu sehr geschieht, in die Defensive hat drängen lafsen. Der Angriff if immer die beste Ver- theidigung; haben wir es mit unversöhnlihen Feinden zu thun, so sollen wir sie niht gewähren laffen, sondern ihnen zu Leibe gehen. Die Staatsbeamten, welches Refsorts au immer, thun, wenn sie res E ree daß kein Sozialdemokrat gewählt wird, nichts als

re Pflicht. bg. Schmidt - Warburg (Zentr.) kommt nohmals auf die Frage der Prozefse wegen Nachzahlung des Gehalts an die klagenden Assistenten zurü> und bemängelt, daß die verbündeten Regierungen jeßt no< ein Urtheil des Reichegérihts extrahieren wollten, sodaß jene Beamten immer weiter zu warten gezwungen würden.

Abg. Dr. Müller - Sagan führt aus, er habe den Fall der Wah!beeinflufsung hon vorige Woch: in der Budgetkommisfion vor- getragen, ni<ht erft gestern zur Kenntaiß gebra<ht; er finde, es sei ganz O, wer die Beamten beeinflußt habe. Wenn die Sache seit 1887 o gehandhabt werde. so zeige sih eben daran, daß der Unfug {hon lo lange dauere. Was er sa<li< behauptet habe, habe der Staats- ekretär Punkt für Punkt zugeben müssen.

Damit schliéßt die Diskussion. Das Gehalt des Staats- sekretärs wird bewilligt. __ Gegeñ 53/ Uhr wird die Fortseßung der Berathung des Post-Etats auf Mittwoch 1 Uhr vertagt.

Preufzischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 13. Sißung vom 30. Januar 1900, 11 Uhr.

Ueber den Beginn der Sißung i in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus seßt die zweite Berathung des Staats- haushalts - Etats für 1900 im Etat der landwirth- shaftlihen Ve waltung fort.

Bei dem Dispositionsfonds zu wissenschaftlichen und Lehr- zwe>en wünscht

Abg. Barthold (fr. konf.) die Einrichtung einer Versuchs- ftation auf der Domäne Dahlem bei Berlin, die ja nicht wieder ver- pachtet werden solle.

Geheimer Regierungs-Rath Dr. Mueller kann fih auf diesen Wunsch noh nit bestimmt äußern, hält es aber für möglich, daß dort freiwerdende Ländereien für Zwe>e der Landwirthschaftlichen Hochschule zur Verfügung gestellt werden können.

Abg. Hirt (kons.) wünscht, daß der Staat die Landwirthschafts- kammern in dem Bestreben unterftütze, Haushaltungsshulen zu gründen, in denen die Töchter der kleinen Landwirthe für ihren ländlichen Beruf vorgebi&det werden können. Gingen die Mädchen zu ihrer nos erst in die Stadt, dann kämen fie nur selten aufs Land zurüd.

A: ;. Engelbrecht (fr. konf.) bittet, die vorzügliche landwirth- shafiliche Statistik Preußens dur< kartographishe Darftellungen der landwirthschaftlihen Verhältniffe in den einzelnen Provinzen zu ergänzen. Genaue Änbaukarten würden für den Wanderlehrer von großem Nugten sein.

Geheimer Regierungsrath Dr. Mueller glaubt s die Land- wirtbschaftskammern in der Lage sein würden, si selbst solhe Karten- werke anzulegen.

Abga. Dr. Be>er (Zentr.) befürwortet au<h für die Rheinprovinz eine Förderung der lanowirthshaftlihen Wintershulen dur< den Staat, wel<he die großen Laften einigermaßen wieder wett machen könne, die die bäuerishe Bevölkerung durh die Steigerung der Steuern zu tragen habe.

Beim Kapitel der thierärztlichen Neun und* des Veterinärwesens referiert der Berichterstatter von Arnim über den Fonds zur p elg ata Erforshung von Thier- krankheiten und für Versuche zu deren Bekämpfung (80 000 46).

Abg. Dr Be>er wünscht, daß dieser Fonds im nächsten Jahre bedeutend erhsht werde.

Ein NRegierungskommissar erwidert, daß im laufenden Jahre. dieser Fonds, der lediglih für wifsenshaftlihe Unternehmungen beftimmt s\zi, in dieser Höhe vollkommen ausreihe. Für die Be- fämvfung der Maul- und Klauenseuße werde aus diesem Fonds nihts verwendet, da dafür der Etat noh andere Fonds habe.

Abg. von Mendel - Stein fels (kons.) lenft die Aufmecksam- keit darauf, daß das Abde>ereiwesen sehr im Argen liege; es beruhe noch heute auf den polizeilihen Bestimmungen von 1772. Es set erflärlih, daß si<h mit der Zeit manhe Mißftände eingebürgert haben. Von den Abdë>ereien verbreite \si<h ein pestilenzialischer Geruch, ein Beweis dafür, daß mit den Kadavern niht so um- gegangen werde, wie damit umgegangen werden folle. Die Abde>e- reien könne man als Seuhhenherde betra<ten, ganz abgesehen von der Gefahr füc die Menschen, z. B. durch Plicgen he, Gs komme au vor, daß von den Abde>ereien Fleish verkauft werde. Das ganze Abde>ereiwesen müsse daher einec Reform unterzogen werden, au< schon im Hinbli> auf das neue Fleischbeshaugefeh. Die Wissenschaft habe heute Mittel an die - Hand gegeben, um die Kadaver zwe>mäßig vernichten zu können. Die Kommunen sollten für die Herftellung der geeigneten Anlagen nah Bedarf sorgen, aber der Staat dürfe nit ohne weiteres wieder die Kommunen mit dieser Aufgabe belasten. Die alten Bannre<hte von 1772 müßten beseitigt werden; für die Abde>kereien müsse ein der heutigen Wissenschaft entsprehender Ersaß aeshaffen werden; der Staat müsse E selbft dafür sorgen oder Private dazu unter seiner Kontro veranlassen.

Ein Regierungskommissar: Bezüglih der Abde>kerei soll au< in der Heimath des Vorredners, der Provinz Sachsen, mit Polizeiverordnungen vorgegangen werden; aber Polizeiverordnungen genügen nit zur gena des Abde>kereiwesens und zur Bekämpfung der damit verbundenen Schäden. Es s{<weben zur Zeit Verhand- lungen über ein geseygeberishes Vorgehen. Vielleiht ift au die Reichsgesegebung hierfür in Anspruch zu nehmen. Die Beseitigung