1900 / 30 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufswerth auf volle Mark abgerundet mit Der DurchsGalitapres wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet.

Ein liegender Strih (—) in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein

unkt (.) in den

eßten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht fehlt.

un DoLvELitu ade (Preis unbekannt)

Deutscher Reichstag. 139. Sizung vom 31. Januar 1900, 1 Uhr.

Die zweite Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1900 wird bei dem Etat der Reichspost- und Telegraphen- Verwaltung, und zwar bei Titel 2 der dauernden Ausgaben der Zentral-Verwaltung (Unter-Staats- sekretär, Direktoren, vortragende Räthe u. \. w.), fort eseßt.

Abg. Stoedcker E k. F.): Bei der Einweihung des Postgebäudes in Straßburg ift ein Lied gesungen worden, welches sih über die ab- lehnende Haltung der bayerisGen Postverwaltung geaenüber der deutshen Cinheitsmarke durhaus zu mißbilligender Weise erging. In der bayerishen KamMer hat der Minifter von Crailsheim diesen Vorgang eine e inne enannt. Zabl1eihe meiner Freunde unter den Po tbeamten in Straßburg legen Wert darauf, daß festgestellt wird, daß die Postbeamten an diesem Borgange durchaus unschuldig waren, daß vielmehr ein von der Stadt zugezogener Komiker dieses Lied zum Vortrag gebracht bat. Redner bittet dann den Staaissekretär, auf eine einheitlihe deutshe Rehht- schreibung hinzuwirken; jeßt sei, nachdem die Orthographie des Bürger- lidea Geseßbuhs hinzugekommen, unter Umständen zwischen 4 bis 5 Rechtschreibungen zu wählen. Endlich erneuert er seine Anträge auf Erweiterung und allgemeinere Durhfübkrung der Éoeadacdrube für die Postbeamten, auf Beseitigung des Packetverkehrs an Sonr- tagen u. \. w. und bittet den Staatssekretär, diese Wünsche wohl- wollend urd gründlich zu erwägen.

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Fn den Wünschen, den Beamten mögli eine Sonntagsruhe zu gewähren, begegne ih mih ganz mit den Auffafsungen des Herrn Vorredners, au, wie die Herren wissen, mit den Wünschen, die seitens des Vertreters des Zentrums, des Herrn Dr. Lingens, des öfteren hier zur Sprache gebracht worden find. Meine Herren, aber niht immer können wir die kleinen und großen Schwierigkeiten, die der Herr Vorredner selbst angedeutet hat, betrefffs der Sonntagsruhe überwinden. Wir müssen doch die Sathen abnehmen, die ankommen. Mir können also nicht alles fo durhführen, wie namentli ih als Chef der Verwaltung es im Interesse der ganzen Beamten!chaft wünschen muß. Aber, wie der Herr Vorredner auch schon ausgeführt hat, find wir wesentli in der Sonntagsruhe und Sonntagsheiligung fortgeschritten. Meine Herren, in früherer Zeit bestand die Be- stimmung, daß der Beamte von drei Sonntagen zwei halbe oder einen ganzen freien Sonntag haben sollte. Ih habe im vorigen Jahre Veranlassung genommen, diese Vorschrift zu erweitern und zu be- timmen, daß von zwei Sonntagen entweder zwei halbe oder ein ganzer frei sein follea, also eine Verbesserung um ein Drittel. Ih muß aber hervorheben, daß die legtere Bestimmung zur Zeit noch nicht überall hat zur Durchführung kommen können, weil da au noch manherlei Schwierigkeiten zu überwinden sind. Es liegt aber in meiner Absicht, diese von mir gegebene Bestimmung mit der Zeit für die Beamten durchzuführen und dadurh den berechtigten Wünschen dieser Kreise Rehnung zu tragen.

Was die weitere Anregung, betreffend die Sprache des Bürgerlichen Geseßbuhs, resp. die frühere Verfügung des preußishen Herrn Ministers des Innern anlangt, so kann ih mich hiec nur darauf beziehen, daß der Herr Reichs- kanzler eine Verfügung an die Ressorts hat ergehen lafsen, daß für die Zukunft die Sprache des Bürgerlichen Geseybuhs für die Ver- waltungsbebörden maßgebend sein solle. Infolge dessen sind die ver- schiedenen Verwaltungen an die Arbeit gegangen, um eine Anleitung für ihr untergeordnetes Personal herauszugeben. Ih kann hier mit Freude konstatieren, daß die Arbeit, die seitens der Reichs- Postverwaltung geleiftet und in dem Archiv für Post und Telegraphie publiziert worden ist, auch die Anerkennung anderer Ressorts gefunden hat, so daß z. B., wie ih sehe, auch das preußische Justiz-Ministerium sich entschloffen hat, diese Ausarbeitung der Reihs-Postverwaltung zur Grundlage der Sprache innerhalb der Justizverwaltung zu machen, und vielleicht if das der Weg, auf dem allmählih eine Gesundung nah dieser Richtung hin herbeigeführt werden kann. Der Herr Abgeordnete wird mir aber zugeben müssen, daß die Reichs-Postverwaltung als solche nicht berehtigt ist, etwa darauf hinzudrängen, sondern ih habe mich immer an die bestehenden Verhältnisse zu halten.

Der Titel wird bewilligt, ebenso ohne Debatte eine Anzahl der folgenden ‘Titel.

Als neue Forderung sind ausgebracht 8000 A zur Prämiierung nüßlicher Erfindungen auf dem Gebiete des Post- und Telegraphenwesens. Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Müller - Sagan (fr. Volksp.) erklärt der

Direktor im Reichs-Postamt Sydow, daß die von dem Ingenieur West auf dem Gebiet der Telephonie gemachte Sesinoung wohl geeignet erscheine, eine Anshließung mehrerer Theilnehmerstellen an eine gemein- schaftliche Leitung zu erzielen, wenn auch das System nicht frei von Komplikationen sei, Erfindungen der Art würden ebenso auf Berük- sichtigung rechnen köunen, wie kie erwähnte. Schon nächster Tage

werde eine Bekanntmachung ergehen, wonach folche Herstellung mehrerer Anschlüfse zu erheblich billigeren Bedingungen als bisher erfolgen rie

- werde und au Fürsorge getroffen werden solle, daß die Privatindu

dabei mit konkurrieren könne. j

Der neue Titel wird bewilligt, ebenso ohne weitere Debatte der Rest der Ausgaben für die entralverwaltung. Es folgen die Ausgaben für die Betriebsverwaltung.

Abg. Horn - Goslar (nl.) befürwortet die Besserstellung der Post-Bauinspektoren und Vermehrung der etatsmäßigen Stellen für

Poft-Bauräthe, volle Entschädigung der Umzugskosten und volle An- rechnung der diätarishen Beschäftigung; di-se Beamten sollten den preuy en Regierungs-Baumeistern und den Bauinspektoren der preußischen Verwaltung ganz gleich gestellt werden.

Unter-Staatssekretär im Reichs-Postamt Frit\{ch: Von einer Zurückseßzuna der Post-Bauinspeltocen im Bereich der Postverwaltung kann feine Rede sein; bei uns entfallen auf die Zahl der Post-Bau- inspektoren, die nur eine Durhgangsstelle sind, mehr Poft-Bauräthe als Baurathsteen in Preußen auf die Zahl der Bauinspektoren. Die Avancementzauésihten für die Post- Bauinspektoren sind daber günstiger als in Preußen. :

Abg. Stoecker befürchtet, daß die neuen Vorbildungsbeftimmungen das Aussteigea der Beamten, namentlich der mittleren Beamten, gegen früber ershweren fönnten. Redner empfiehlt dana Aufbesserung der Gebälter der Post-Direktoren und regt die Anstellung von General» FInspektoren behufs Kontrole der allgemeinen Anordnungen des Reichs- Postamts an.

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Meine Herren! Zunächst, glaube ih, irrt der Herr Vorredner in seiner Auffassung, daß nach der bisherigen Organisation die Beamten der mittleren Laufbahn bis zu den höchsten Stellen hätten aufsteigen fönnen. Das war thatsählich nicht der Fall, im Gegentheil, sie endeten bei der Stellung eines Ober-Postassiftenten, abgesehen von den Militär - Anwärtern, die “unter Umständen zur Sekrcetär- tellung zugelassen wurden und Sekretärstelen bekommen konnten. Da kann ih mich berufen auf den Herrn Abg. Müller, der wird mir bestätigen, daß gerade der Wunsch der Assistenten dahin ging, daß ihnen weitere Stellen z¡ugänglich gemacht würden, und daß ihnen jet auch dur die neue Organisation ein weiteres Fortkommen ermögliht sei. Also diese Organisation ift niht eine Verschlehterung für die Assistenten, sondern eine wesentlihe Verbesserung.

Weiter die Frage der Poftdirektoren, meine Herren ih tarf mih beziehen auf die Verhandlungen in der Budgetkommission. Es werden gewiß öfter solhe Wünsche auf Gehaltsverbefserung laut, “aber, nachdem sämmtlihe Verhältnifse geprüft sind, find wir zu einem ge- wissen Abschluß gekommen. Ih möhte dea Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daÿ bereits im Fahre 1896 die Gehälter der Post- direktoren um 600 A erhöht und im vorigen Jahre durch eine andere Staffelung für einen ganzen Theil noch verbessert worden sind. Ich glaube niht, daß es in den nähsten Jahren möglich sein wird, diefe Stellen noh befser zu dotieren.

W326 nun die Anregung betrifft, ih solle gewissermaßen General- Inspektoren hinausshicken, um mich davon zu überzeugen, daß die von mir generell getroffenen Anordnungen in die Praxis überseßt werden, so deutete ib bereits an, daß Maßregeln, die ich für nothwendig und rihtig halte, wie ¡. B. die Erweiterung der Sonntagsruhe, nit furzer Hand zu erledigen sind, indem ih einfa dekretiere, sondern es sind eine ganze Reibe dienst- liher Anordnungen, Bereitstellung von Personal u. st. w. nöthig, ehe eine solhe Maßregel voll und ganz durchgeführt ist. Es liegt alfo hier nit etwa ein bureaukratischer Widerstand vor, sondern eine derartige Verfügung braucht au noch eine Summevon Ausführungsbestimmungen, und die sind, wie ich 1chon ecwähnte, niht so leiht zu erledigen. Was den Sommerurlaub anbetrifft, so hat sich tas konstant ver- befsert; wir haben immer mehr Beamten den Sommerurlaub bes willigen können. Alle Berihte das kann ih dem hohen Hause bier wiederholt erklären sprehen sih dahin aus, daß die Beamten, die einen Sommerurlaub jet genießen, ganz anders als früher frisch und fröhlih zur Arbeit kommen. Aber auch ihr Gesundheitszustand hat \sih im großen Ganzzn verbc sert, und wir haben nicht mehr so viele Krankheitsersheinungen als früher, wo die Leute unausgesett in den staubigen Arbeitsräumen ihren Dienst versehen mußten. Wenn es aber nothwendig ift für mih und das tritt in verschiedenen Fällen ein —, mi zu überzeugen, wie es draußen in der Praxis autsieht, so entsende ih abgesehen von den Reisen, die ih persönli unter- nebme hierzu die Räthe des Reichs-Postamts, die mir nahe tehen, und von denen ih genau weiß, daß sie mit meinen Intentionen übereinstimmen und unter diesem Gesihhtswinkel auch draußen die Revision so vornehmen, wie ih es für erforderlih erahte. Das findet nit etwa in beschränktem, sondern in ziemlich umfangreihem Maße statt. Es ift weiter potbwendig für mich, den Chef der Ver- waltung, daß ih klar sehe, wie weit die einzelnen Persönlichkeiten zu dem einen oder anderen Dienst geeignet find. Dazu gebrauche ih ebenfalls keine besonderen General-Inspektoren ; diese Sachen werden ebenso von den Räthen des Reichs-Postamts roahrgenommen. Die Herren dürfen sich überzeugt halten, daß nah dieser Richtung hin wirklich niht etwa Widerstand in den unteren Kreisen gegen diese oder jene Verfügung besteht, sondern eine jede derartige Verfügung erfordert noch eine ges wisse Zeit, bis sie ganz durchgeführt ist. Während die Beamten früher von drei Sonntagen zwei halbe oder einen ganzen frei gehabt haben, ift jet, wie ich {on erwähnte, ein weiterer Schritt vorwärts gethan worden. Da in den verschiedenen Ortén die Verhältnisse sehr vershieden sind, kann oft in einem Ort noch ein Zustand bestehen, der an anderen Orten bereits durh einen anderen erseßt ist; das liegt in den Verhältnissen der einzelnen Gegenden und der einzelnen Ober- Postdirektionsbezirke.

Bei den Ausgaben für Ober-Postsekretäre und Postsekretäre, Ober-Postassistenten und Assistenten referiert. der

Berichterstatter Va Möller - Duisburg (nL.) über die Verhandlung der Budgetkommission betreffs der neuen Bestimmungen über die Vor- bildung der sih der Postlaufbahn widmenden Personen. Es sei be- mängelt worden, daß für die “mittlere Carrière die Vorbildung der Obertertia genügen solle. Die Nom ien habe einstimmig beschlossen, den Reichskanzler zu ersuchen, die ehaltsftufen für die Bureau- Assistenten und Kanzlisten des Postressorts, sowie für die Ober-Post- und Ober-Telegraphen- Assistenten, Post- und Telegraphen- Assistenten und Postverwalter anstatt auf 1500, 1709, 1900, 2100, 2300, 2500, 2700, Le auf 1500, 1800, 2000, 2200, 2400, 2600, 2890, 3009 anzusetzen.

Abg. Dr. Vielhaben (Reformp.) beantragt die Zurücver- weisung dieser sämmtlichen Titel an die Kommission, und zwar aus dem Grunde, weil, abneihend vom Etat und unter Verleßung der Rechte des Reichstages, die Verwaltung eine Anzabl etatsmäßiger Stellen niht besegt, sondern dafür Diätare eingestellt habe, die weniger Gehalt bekämen, auf welche Weise dann Ersparnisse gemaht worden seien. Daß hier eine Verletzung des Etatsrechts vorliege, sei die Meinung sämmtlicher Staatsrehtslehrer, fo auh Laband's. Au den Militäranwärtern seien dadurch ihre Rechte verkürzt worden. Redner kommt dann auf .die noch immer nicht erledigte Angelegenheit der Nachzahlung des Gehalts an gewiffse, als Militäranwärter zum Postdienst einberufene Beamte zurück und unterwirft die neueste Wen- dung in dieser S2che, die von den verbündeten Regierungen ange- strebte nochmalige Durchfebtung des Streits bis zum Reichsgericht, einer abfälligen Kritik. Der Bundesrath habe damit gegen Fest- stellungen verstoßen, die er selbst in der Sache früher gemacht habe.

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Meine Herren! Dié Rede des Herrn Vorredners zerfällt in zwet Theile: ein Plaidoyer, das, glaube ih, richtiger zu halten gewesen wäre vor dem Gerichte bei der Vertretung der Interessen seiner Klienten, und die allgemeine Frage, die, wie vielen Mitgliedern der Budgetkommission bekannt ist, im vorigen wie in diesem Jahre eingehend in der Budgetkommission verhandelt worden ift, |

Meine Herren, ih möchte in erster Linie konstatieren, daß \ich um Verhältnisse handelt, die weit rückwärts liegen, die garnicht zur Zeit meiner Verwaltung eingtreten sind, sondern die während des alten Systems der Gehaltszahlung also noch vor dem Alters- stufensystem in die Erscheinung getreten sind. Weder die Reih3- Postverwaltung noch irgend eine Verwaltung hat das Recht, über einen Titel anders zu disponieren, als das hohe Haus hier mit- beshlossen hat. (Szhr richtig! links.)

Meine Herren, wenn der Herr Vorredner anführt, wir hätten Diäâtare daraus bezahlt, glauben Sie doch nicht, daß der Rechnungshof des Deutschen Reichs der Verwaltung das je durh- gelassen hätte! Die Diätare gehören zu einem ganz anderen Titel. Sie, meine Herren, die Sie in der NRechnungskommissioa sind, der ih au früher angehört habe, Sie wissen, wie genau der Rechnungshof jede Verlegung eines Titels rügt und zur Sprache bringt. (Sehr rihtig! links.) In dieser Beziehung liegt also eine Täuschung vor, die nur geeignet ist, in den betheiligten Kreisen falsche Vorstellungen zu erwecken. Es hat nie die Absihht einer Lohndrükerei vorgelegen, wie der Herr Vorredner gesagt hat, oder die Erwartung, aus den Ersparnissen durch Haltung von Diätaren möglicherweise Uebershüfse zu zeitigen. Es handelt ih vielmehr um Grundsäte, die im Jahr 1882, glaube ih, zwishen dem Kriegs-Minifterium und der Reihs-Post- verwaltung unter der Zustimmung des Rechnungzhofes denn bei folhen Fragen spricht der ja mit getroffen sind. Daß naher eine andere Anshauung Plah griff, und daraus diese Prozesse entstanden sind, ift sehr zu bedauern, und ich kann nur wiederholen, was ih gestern {hon ausgesprochen habe: für keinen Chef einer Ver- waltung ift es angenehm, mit seinen nachgeordneten Beamten in Pro- zessen zu leben, sondern er muß \{chon von selbs den Wunsch haben, daß jedem gezahlt wird, was ihm rechtlich zukommt. Auch hier zeigt sich wieder, meine Herren: diejenigen, die aus diefer Durbschnittsberechnung auf Grund der früheren Gehaltsbemefsung mehr bekommen haben, sind ganz fill und denken gar nicht daran, si zu melden, sondern bloß diejenigen schreien, die bei der Durh- shnittsberechnung jeßt weniger bekommen haben. Ich verdenke es ihnen gar nicht ; aber dieses Moment spriht eben mit.

Ih möte aber den Herrn Abgeordneten noch darauf hinweisen : vielleicht is der Herr Vorsißende der Budgetkommission in der Lage, das au zu erklären die Budgetkommission hat sich das weitere in dec Frage ja vorbehalten. Sie müssen doh daran fest- halten, meine Herren, wenn ih au in diesem Moment sozusagen das Kriegskarnickel bin, daß diese Grundsäße auch für viele andere Verwaltungen maßgebend sind. Nicht bloß in meiner Verwaltung, sondern auch in anderen Verwaltungen sind diese Grundsäße in Uebereinstimmung mit dem Rechnungshof bei der Berechnung zu Grunde gelegt worden; es ist also nit einseitig bei der Reihs-Post- verwaltung] eine Entscheidung herbeizuführen, sondern die Sache ist meiner Ansicht nach korrekt in dec Budgetkommission allgemein zu entsHheiden.

Nun mat der Herr Vorredner hier der Poftverwaltung Vor- würfe. Gewiß, meine Herren, es kommen Versehen vor, aber, wie ih {hon bei anderer Gelegenheit sagte, wir sind Menschen. Die Ober- Postdirektion Bremen hat ein solches Versehen begangen, fie hat \ich auf Verjährung berufen. Ih habe diese Anordnung niht unter- zeichnet; ich habe vielmehr, als der Fall zu meiner Kenntniß kam, der Ober-Postdirektion gesagt: Du hast hier einen Fehler ‘begangen,

rébressiere das sofort. Der Herr Vorredner möge auch bedenken, daß ih hier zwar als Chef der Verwaltung siehe, daß aber die ganze Geld- bewilligung von zwei Faktoren ausgeht, vom Reichstage und vom Bundesrath. Die. Hecren Mitglieder der Budtgeikommission wiffsen, wie oft, wenn ih eine Sahe nah meiner persönlihen Anschauung als wünschenswerth hinstelle, mir diese Wünsche von meinem Nachbar abgelehnt worden sind, und dec Bundesrath hat dech auch eine geseßlich berehtigte Stimme. Ih meine, ebenso wie der Bundesrath die Beschlüsse des Reichstags achtet, muß umgekehrt der Reichstag €s anerkennen, wenn im Bundesrath die Meinung herrs{cht, die thatsächlihe Rehtslage soll dur die ordent- lichen Gerichte klar entschieden werden. So glaube ih, zumal ich mich erboten habe, die Koften für meine Beamten zu tragen, wir sollten ruhig abwarten, bis die Entscheidung von seiten des Gerichts erfolgt is und’ die allgemeine Stellung der Budgetkommission, die sh mit dieser Frage vielleiht noch beschäftigen wird, „dem hohen Hause mitgetheilt wird. Es dreht sich aber niht um eine Angelegen» heit, die lediglih die frühere Postverwaltung betrifft, sondern um eine Frage von allgemeiner Bedeutung für alle Ressorts.

Abg. von Kardorff (Rp.) bestätigt, daß es sich um eine ganz allgemeine Frage banèle, die auch das Eisenbahnressort und andere Verwaltungen angehe. ‘Der Antrag des Abg. Vielhaben erübrige fich.

Abg. Dasbach (Zentr ): Von einer neuen GutsWeizung, darüber ift man doch ecigentlih auf allen Seiten einig, kann eine Aenderung der Dinge nit erwartet werden. Das Deutsche Reich muß immer nobel sein. Es wäre am besten, den Antrag Vielhaben anzunehmen; dann aber müßte die Kommission vorher eine ausführlihe Denkschrift vom Reichs-Postamt mit dem vollständigen Material erhalten.

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbie lsfi:

Meine Herren! Der Herr Abg. Dasbah scheint zu vergessen, -

daß es auch noch einen Bundesrath giebt, der in Geldsachen mitzu- sprechen hat. Hier handelt es sh nicht um den Rechaungshof ; den habe ich nur angeführt in Vezug auf die Legalität. der Ausgaben, die hat er zu prüfen. Es wird sich nie ein Reihs-Schaÿsekretär finden, der eine Zahlung anweist, ehe nit der Bundesrath seine Ge- nehmigung ertheilt hat. Es sind für diese Sache zwei Faktoren vors- handen, und deshalb meine ih immer, daß, wenn der Reich2tag be- \chließt, es solle ein Prozeß angestrengt werden, der Bundesrath mit seiner Entsheivbung warten muß, und wenn in diesem Fall seitens des Bundesraths gesagt wird, man glaube, daß ein Rechtsirrthum vorliege, so muß meines Erachtens der Reichstag so lange warten, bis diese richterlihe Entscheidung gefallen ist. Das ift doh naturgemöß die Achtung, die beide Körpenschaften gegeneinander zu üben haben.

Abg. Stoecker: Es giebt 10 000 Aisistenten theilweise {hon von neunjähriger Dienstzeit, die noh nicht angest-llt sind. Das scheint mir dot all;u viel. Der Resolution fiimme ih zu.

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

M eine Herren! Wenn der Herr Abg. Stoecker gestern hier gewesen wäre, |o würde er {hon gestern meine Erklärung gehört haben, die ja im Stenozramm enthalten if, daß das Diâtariat bei den Assistenten augenblicklich Jahre 4 Monate beträgt. Weiter habe ih -gesagt, es ist wesentlih besser als bei allen andern Ver- waltungen. Bei der preußischen Eisenbahnverwaltung siad es circa 7 Jahre und bei der preußishen Justizverwaltung 8 bis 10 Jahre. Hieraus ergiebt si, daß diese Beamten bei uns besser stehen als in

- anderen Verwaltungen.

Abg. Eik hoff (fr. Volksp.) tritt für die von ihm in der Kom- mission angeregte Resolution ein und wünscht, daß ihre Berücksichti- gung niht ad calendas Graecas vertagt werde.

Abg. Graf von Oriola (nl.) empfiehlt die Resolution. In

der Angelegenheit der Nachzahlung der Gehälter könne die nohmalige Kommis sionsberathung nichts fördern. i : - Abg. Dr. Vielhaben bält die Zurückverweisung nit allein der streitigen Fragen, sondern auch der Titel des Etats für nothwendig, da die Kommission die von ihm vorgetragenen Beschwerden garnicht gekannt habe. Wenn es so sehr auf die Entscheidung der obersten Instanz angekommen sei, so hätte man ja gegen das Kammergericht8- Erkenntniß Revision einlegen können. Der Staatssekretär spare für andere Interessen und shädige dadur seine Beamten.

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Ih muß entschieden Protest einlegen gegen die Behauptung des Herrn Vorredners, daß ih für andere Interessen sparte und dadurch meine Beamten \{ädigte. Das ift ein Standpunki, den man vielleiht draußen einmal in- einer Versammlung einnehmen kann, aber- das halten Sie hier, meine Herren, doch wohl für völlig unmöglich, daß eine Verwaltung spart, um für andere Zwecke Uebershüsse zu erzielen, und dadurch ihre Beamten s{hädigt. Das glaube i, kann niht ernst gemeint sein; es war vielleiht aud) für andere Zwecke aus3gesprochen. Meine Herren, dann möchte ih den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen: zunächst haben wir den Titel 32, aus welchem die Diâtare be:ahlt weerden ; nur diejenigen Diätare, die in etatsmäßigen Stellen waren, be- famen aus Titel 22 ihr Geld; das liegt ganz klar und einfa. Es wird mi freuen, wenn der Herr Abgeordnete im nächsten Jahre in der Budgetkommission nahweist, wo Mittel anders verwendet worden sind, als der Etat bestimmt. Es wird ja die Budgetkommission sehr interessieren, und es wäre auch mir lieb gewesen, wenn der Herr Abgeordnete in der Budgetkommission hon in diefem Jahre Veranlassung genommen häite, d?ergleihen Fragen aufzurollen ; denn das liegt in meinem eigenen Interesse. Ih muß sagen, ih baîte es bei unserer ganzen Organisation für völlig ausgeshlossen, daß so etwas vorkommen kann.

Aber, meine Herren, ih komme immer wieder auf den einen Punkt zurück, und da wollen die Herren sich doch immer klar machen, daß das Haus nicht einseitig beshließen kann, eine Ausgabe zu machen. Die Herren, die noch nicht lange in, der Budgetkommission gearbeitet haben, haben meines Erachtens nit die volle Uebersicht über die Kon- sequenzen. Sie haben hier den Etat, Sie können ihn bewilligen, Sie können ihn ablehnen; aber der Reichstag ist nicht in der Lage, einea Ausgabeposten einseitig hineinzuseßen. Ich glaube, der Herr Abg. Dasbach wird das auch zugeben. Wir sind ein Bundesstaat. Der Bundesrath hat be- \chlossen, es soll ein Prozeß ‘angestxengt werden. Ueber diesen Beschluß des Bundesraths kann \sih der Reichètag nit hinwegfepen, und ih meine, wenn Sie nah dem Wuns der Herren Abgg. von Kardorff und Graf von Oriola den Titel 22 ausscyzn, so wird in der Sache nihts geändert. Sie müssen doch den Beamten das Gehalt be- willigen, sons würde wtedér eine eigenthümlihe Rechtslage entstehen. Die Beamten haben ein Recht auf dàäs Gebalt, das hier ausgeworfen ift. Also, Sie können das garniht verweigern. Jh weiß demnah niht, aus welhem Grunde der Titel 22 ausgeseßt werden soll. Ich habe nihts gegen die Beschlüsse des hohen Havses; es kann bestimmen, ob der Titel in die Budgetkommission zurückverwiesen werden soll.

‘Aber in der Sache selbst ist bei diefem Titel nichts zu mahen, Sie

können eine Resolution fassen, gewiß, aber Sie sind niht in der Lage, in den Etat einzust-llen: die Reichéverwaltung soll eine Million so und soviel auszahlen; das if nach unserer ganzen Bundesverfassung unmöglih. Gewiß handelt es sih um eine Sache, die der Ordnung bedarf, was voa meiner Seite nie verkannt worden ist; aber wir müfsen uns doch auf den Boden unserer Reichsverfassung stellen, und da bitte ih wiederholt, das hohe Haus möge die Gerechtsame des Bundesraths achten, ebenso wie der Bundesrath die Gereätjame des Reichstages achtet. i

Ih möchte noch auf die Päereifcage zu sprechen kommen. Meine Herren, gewiß habe ih sehr bedauert, daß die Pâäckereien in diesem Winter zum theil so spät angekommen sind. Es wurde {hon erwähnt, "und ih kann nur wiederholen, wie oft in diesen Sachen die Verhältnisse beim Eisenbahnbetriebe, die verspätete Ein- bringung der Züge, die zum theil durch den großen Schneefall ver- anlaßt war, die Schuld tragen. Ferner kommen, namentli in Berlin, noch Verhältnisse mit in Betracht: die Umarbeitungs- bezw. Durch- gangsstationen konnten bei der ungewöhnlich großen Zu- nahme des Packetverkehrs diefen nicht bewältigen. Was aber die Vergütungen an die Eisenbahnbeamten anbelangt, so bewilligen Sie, meine Herren, ja die Mittel, die mir für diese Zwecke zur Verfügung stehen; weiter habe ih feine übrig. Sie können nähstes Jahr nalhschen, ob ein Groschen gespart ist, Ih möchte zum Schluß noh darauf hinweisen, daß wir am 20. Dezember, wie im vorigen Jahre, so auch in diesem Jahre, mit den erweiterten Einrichtungen zur Bzwältigung des Weibnachtsver kehrs begonnen baben.

Abg. von Kardorff: Die Kommission hat, weil auh aus anderen Ressorts Petitionea vorliegen, die ganze Sache nohmaliger Erörterung vorbehalten. Aber au die Kommission hat sehr beklagt, daß die Haltung des Bundesraths in dieser Frage von der Meinung des Reichétages abweiht. Eine Resolution, die das zum Ausdruck bringt, würde auch im Plenum gewiß nit cuf Widerstand stoßen; aber in der Kommission würde eine neue Berathung absolut kein Er- gzebniß haben. Was Herr Vielhaben moniert, kann nicht den That- jachen entsprechen ; dafür baben wir denn do einen Rechnungthof.

Abg. Schmidt - Warburg (Zentr.): Wenn der Fiskus so vor- geht, dann fann er ih nicht wunders, wenn die Erbitterung }o weit geht, daß er s{ließlich von jedem einzelnen Beamten verklagt wird. Der Fiskus ift doch, so zu fagen, au eine moralische E

Aba. Singer (Soz.) führt aus: Von der Zurückverweisung an die Kommissien werde ein großer Erfolg dabia zu erwarten sein, daf die Kommission sich auf eine Resolution einige, die verbündeten Re- gierungen zu ersuhen, von einer nohmalizen Prozeßführung Abstand zu nehmen. Eine solche Resolution würde größeren Werth haben, als eine bloß im Plenum zu stande gekommene. Daß die Ver- woltung sh ihren Verpflichtungen jeßt durch neue juristische Tüfteleien zu entziehen suche, kônne nur einen trüben Eindruck machen. «Wie s{wer habe es son gehalten, fie dabon ab- zudrängen, den Einward der Verjährung weiter geltend zu machen. Wenn das von dem Abg. Vielhaben gerügte Verfahren vielleicht au juristish sih als zur Noth haltbar erweisen sollte, moralish tnüfse es absolut verurtheilt werden. Es hätte do au der Reicht-Schaÿ- sekretär seine Stellong zu der Frage hier klar legen follen, nachdem auf ihn und. die Mitwirkung seines Amts hingewiesen worden sei; es wäre erwünscht, darüber Genaueres zu erfahren, ob er aus si selbst auf diese veränderte Haltung gekommen sei oder ob nicht vielmehr, wie in so vielen anderen Fällen, auch bier das Hinderniß im preußischen Finanz-Ministerium zu suchen sei.

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Meine Herren! In dieser Sade is ja hon sehr viel geredet worden. (Sehr richtig! links.) Es gebt hier wie mit dem Schul- meifter: wie früher über diese viel verhaidelt wurde, so wird heute

wegen der Gehaltsnazahlungen der Militäcanwärter geredet. - Da#F-

muß ih dem Herrn Abg. Singer allerdings erwidern: es handelt sh hier nicht blcß um Reht und Moral. Er ‘is ja selbst an der Berliner Stadtverwaltung betheiligt und weiß, daß das Stadt- verordneten- Kollegium anderer Meinung gewesen ist über die Ansprüche der städtischen angestellten Beamten als die Gerichte. (Zuruf links.) Leider? (Erneuter Zuruf.) Nun, Sie sind doch dabei tetheiligt gewesen, das werden Sie doch zugeben!

Es handelt si hier gar nicht um eine Save, die der Reichstag gefordert hat, sondern es sind Ansprüche, die erwachsen find aus einem erstrittenen gerichtlichen Erkenntniß, niht Avsprücbe, die etwa vorber bestanden haben, die den Beamten zugebilligt waren und nun widerrechtlich ihnen vorenthalten werden, Darum werde ich den Herren au kein auderes Material unterbreiten können, als ich zur Zeit besige.

Allerdings muß ih zugeben, daß gegen ditses rihtezlihe Urtheil vcn der Reichs-Postverwaltung seiner Zeit keine Berufung ein- gelegt wurte; jeßt wird es aker vom Bundesrath beanstandet. Man glaubt, es wird ein anderes Urtheil ergeben, denn es drebt sich nit um Forderungen, die den Beamten vorenthalten werden, obwohl sie im Budget ausgebracht sind. Meine Herren, wir sollten die Sache rahig und objeftiv behandeln. Jh bin der Erste, der sich freuen würde, den Beamten etwas zuwenden zu können. Auch die Budgetkommission wird garnichts Anderes thun können, als wie die vorliegende Resolution besagt die verbündeten Regierungen zu er- suchen, auf Grund des Erkenntnisses nah Möglichkeit den Wünschen der Beamten zu entsprechen. Wir müssen gerihtlich erft klar tellen, ob die Ansprüche zu Recht bestehen oder niht. Handelte es sih um Gelder, die im Budget ausgebracht sind, dann läge die Frage ganz anders, und wir brauchten nicht darüber zu diskutieren. Ich möchte Sie bitten, dies zu unterscheiden, und, um das klarzustellen, habe ih mir erlaubt, noch einmal in die Diskussion einzugreifen.

Abg. Dasbach: Der Staatssekretär hat doch selbst davon ge- sprohen, daß sür das Gedeihen des Staatswohls ein gutes Einver- nehmen zwishen Bundesrath und Reichatag erforderlih sei. Wenn das zutuifft, begreife ih niht, warum wir hier Jahr für Jahr diese unangenehme Angelecenheit immer wieder erö:tern müssen. Das Deutsche Rei hätte wohl das Geld, diese Ansprüche zu befriedigen, nahtem das Kammergericht gesprohen. Daß die Vorlegung einer Denkschrift, wie ih sie fordere, eine lange Verzögerun herbeiführen könnte, kann ih mir nicht denken; der Staatssekretär hat gewiß das Material ferlig zur Hand. Ist - das nicht der Fall, so bedauere ih, von dem Staatssekretär eine so günstige Meinung gehabt zu haben.

Staatssekretär des Reichs-Postamis von Podbielski:

Meine Herren! Zum Glück is der Herr Abg: Dasbach doch nicht in Deutschland die öffentlihe Meinung. Er hat ja in dieser Sade ein anderes Urtheil üter mich; ih überlasse es ihm. Aber ih muß leider den Herrn Abgeordneten wiederum darauf hinweisen, daß er dem hohen Hause etwas vorgeführt hat, was, glaube i, nicht zutrifft. Er sagte, jahraus, jahrein so lauteten seine Worte, beschäftige

diése Frage den Reichstag. Meine Herren, das Erkenntuiß, welches hier | vorliegt, trägt das Datuni des 28. Dezember 1898. Jch frage den

Herrn Abgeordneten, wie viel Jahre seit dieser Zeit vergangen find, daß er Gelegenheit gehabt hat, sich jahraus, jahrein mit dieser Sache zu beschäftigen. Vielleicht hat er eine andere Zeitrehuung. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Paasche (nl.) tritt dem Abg. Dasbah entgegen, indem er auf die Geschichte der Entstehung jener Ansprüche näher eingeht und nachzuweisen sucht, daß der Rechtsftandpunkt keine3wegs ein absolut zweifelloser sei. Als Vorsißender der Rechnungskommission

wiffsse er u genau, daß Gelder aus einem Eitatstitel nicht auf einen anderen Titel ausgegeben werden könnten; Uebertragung der Fonds

finde nicht statt

Abg. Dr. Müller - Sagan: Wir haben uns in der Kommission so eingehend mit der Sache beschäftigt, daß von einer nohmaligen Grörterung nichts zu erwarten ist. Der Reichstag hat es ja in der Hand, in der dritten Lesung eine Resolution zu beschließen. Die Budgetkommission ist doch au nicht das Aschenbrödel dieses hohen Hauses, wo man alles abladen kann. Seßen Sie meinetwegen eine Spezialkommission ein, oder lehnen Sie in der dritten Berathung das Gehalt des Staatssekretärs ganz ab. Wie steht es denn mit dem Urlaub in den ver'chiedenen - Direktionsbezirken? Hier liegen auffällige Verschiedenheiten der Hand- babung vor. Der gestrige Angriff des Staatssekretärs auf die Zeitungsschreiber war doch uicht recht motiviert. Welche Mißstände in der Bestellung der Briefe und Pakete haben sih ergeben aus dem Drängen, welchem die Postverwaltung bezüglich der Einschränkung des Sonntagsdienstes und der Ueberbürdung der Beamten unterliegt. Andererseits könnte man ja die Leistungen füc das Publikum verringern; nah Gerüchten, die in Berlin fursizren, sind thatsählih die Brief- und Packetbestellungen vermindert worden, leßtere bis zu 509/60. Auf die Frage des Wohnens d?r Beamten in den Vororten hat gestern der Staats]ekcetär auch niht befciedigende Auskuauft ge» geben. Nach den Ausführungen des Staatssefretärs würden auch in Zukunft die Assistenten thatsählich von der Sekretariatscarrière aus8- geshlofsen sein; ih hoffe troydem, daß seine Absicht eine bessere ift, als es den Anschein hat. Vershleppen Sie die Sache der früheren Militäranwärter nicht, sondern vereinigen wir uns auf eine Resolution in der dritten Lesung.

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Ih weiß nicht, ob der Herr Präsident gestattet, daß ih noch

eine kurze Erwiderung auf die leßten Punkte geben darf. Ich möchte dem Herrn Abg. Dr. Müller (Sagan) nur ant- worten, meine Ausführungen betreffs des Examens haben, glaube ih, bei ihm eine mißverftändlih2 Auffassung gefunden, Ih habe nur gesagt, und glaube auch, daß das Steno- gramm das ergeben wird, daß, wenn die betreffenden älteren Beamten das Examen noch länger hinaussieben, fie ins Hintertreffen kämen gegenüber denjenigen jüngeren, die früher das Gramen maten, und daß naturgemäß, wenn fie überhaupt Aussiht haben wollen, noŸ in Sekcetärstellen verwendet zu werden, es in ihrem eigensten Interesse liege, baldmöglichst sh dem Examen zu unterziehen. Außer- dem baben sie bekanntermaßen, wenn sie das Examen einmal nit bestehen, noch eine Frist voa einem Jahre bis zur Wiederholung. Wenn Sie das bei den älteren Beamten hinzurehnen, dann find das 2x Jahre; das ist {on eine ziemli lange Zeit. Ich glaube, eine kürzere Frist liegt gerade im Interesse der Beamten; ih will fie nicht eiwa beschränken, sondern ihnen gerade die Möglichkeit geben, daß fie das Examen rechtzeitig machen. Es scheint ein weiteres Miß- verständniß vorzuliegen. Ich habe, wenigstens meiner Ueberzeugung nah, nicht gesagt, es wird in Deutschland nur wenige Postämter geben, in denen es wohl Fernsprechapparate, aber keine Telegraphenapparate giebt; ih müßte mi sehr täuschen, das Stenogramm wird es ergeben. Ih meine, weil wir verschiedene Apparate haben, den Meorse- apparat u. st. w., muß man sie au kennea, und es muß das eine Forderung des Examens sein. -- Was das Wohnungnehmen der Eisenbahnbeamten aubetrifft, fo liegt das doch au wieder anders. Erstens haben die Betriebs- beamten nur auf den Bahnhöfen zu thun; wenn fie von draußen mit der Eisenbahn hereinzefahren sind, find sie an der Stelle, wo sie dienftlich verwendet werden, Wenn aber ein Beamter, der auf einem Postamt im Innern der Stadt beschäftigt ist, am Bahnhof ankommt, i er noch lange niht dem Betriebe zur Verfügung. Das liegt, glaube ih, bei der Postverwaltung daher wesentlich anders. Und dann, ih weiß es zwar niht genau, haben die einzelnen Bahnen wohl für ihr nachgeordnetes Betricbépersonal noch besondere Dienfstwohnungen, sowohl für die Zugführer wie für die Lokomotivs führer u. \. w., das Personal muß immer zur Verfügung fein, ift au in der Nähe, während diejenigen, die draußen wohnen dürfen, zu dem Personal gehören, welches in den Bureaux sißt. Die Post- verwaltung hat aber ja gerade Bet riebs beamte in viel g7:ößerem Umfange; und selbst wenn bei uns ein Beamter im Bureau hinter dem Shreibtish sit, kann es sehr leiht passieren, daß er in der nähsten halten Stunde hervorgeholt werden muß, damit er vorn im Betriebe verwendet werden kann. Es sind das bei uns, wie Sie sehen, thatsählih andere Verhältnisse.

Betreffs des Urlaubs möchte ih nur auf die ergangenen Be- stimmungen hinweisen und immer - wieder bervorheben, daß es die Ober-Postdirektionen sind, die zur Urlaubsertheilung ermächtigt find. Da lautet die Bestimmung jt: den etatsmäßig Angestellten bis zu 14 Tage. Für nichtetatsmäßige Beamte galten früher 8 Tage. Das ist inzwischen geändert und es heißt jeßt:

den Posipraktikanten und nicht etatsmäßig angestellten Post- und Telegraphen-Aisistenten, den Fernsprechgehbilfinnen und den etats- mäßig angestellten Unterbeamten bis 10 Tage.

Das sind also die Fristen, innerbalb deren die Sache ih - in dem einen Bezirk so, in dem andern so gestaltet. Was nun die die Presse betreff.nde Frage anlangt, so bin ich mit dem Herrn Vorredner völlig damit einverstanden: es kann mir und der gesammten Verwaltung nur angenehm sein, wenn Mißstände des Verkehrslebens besprochen werden. Das is meiner Ansiht nah ein gutes Ret, sogar ine Pflicht der Presse; darüber habe ih mih noch nie aufgehalten und ih werde mih auch darüber niht aufhalien. Anders liegt die Fraze hicr. Ich weiß niht, welche Zeitungen es waren, das ist mir entschwunden, die es immer als ein System von mir hinstellten, taß so und fo viele Briefe niht richtig bestellt werden. Ih glauke, ‘ih würde fole Zeitungen dem Herrn Vorredner noch ¿zur Versügung stellen können, und da wird er mir zugeben, daß es doch unmöglih ein System sein kann, daß die Briefe {chlecht bestellt werden, Ich kann hier bei dieser Gelegenheit im Reichttage nur wieder die Vitte aussprechen und für Alle, welche in der Presse beschäftigt sind, nur immer wiederholen, die größte Schwierigkeit für die Verwaltung liegt - darin, daß das Publikum uns bei den Adressen Räthsel aufgiebt. Würden uns keine Räthsel aufgegeben, dann würde die ganze Briefs