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gefesselt. Es sind nicht alle frei, die ihrer Ketten spotten. Die Vor- Tage geböôrt eigentlih in eine Ae ARMAAY, denn der kon- ititutionele Einfluß des Parlaments wird darin gleichzeitig theoretish anerkannt und praktisch aus der Welt geshaf}ft. Der ftarke Mann, den Herr Bafsermann ankündigt, der kommen und das Wahlrecht nehmen könnte, der findet hon die halbe Arbeit gethan, wenn schwache Männer \ich finden und heute diese Vorlage annehmen. Nachdem man 1898 den Reichstag auf ein Minimum gebunden hat, will man ibn jeßt auf ein viel höheres Minimum binden. Solche Vollmacht zu geben, seßt ein besonderes Maß von Vertrauen voraus. Liegt Anlaß zu einem folhen Maße des Vertraueyvs auch nur nah der tehniszen, nah der militärischen Seite vor? Wie können wir das Vertrauen haben, daß diese selbe Regierung tas Gesey bis 1916 in einer Weise autführen werde, welhe niht eine Be‘chränkung ter konstitutionellen Rechte herbeiführt? WVon dem konstitutionellen Recht können wir nicht so viel preisgeben, wie bier gefordert wird. Auf die großen kulturellen Gesichtspunkte fol man sich uns gegerüber dcch nicht berufen. Wir haben sie vor Allem im Auge. ch braute nur auf die Worte hinzuweisen, welhe aus Kaiserlihem Munde gefallen sind, welche allerdings niht im „Reichs-

Anzetger“ gestanden haben, das aber au nicht nöthig haben, weil fie ein .

ausländischer Herrscher, Kaiser Alexander, gesprochen hat. Redner verlieft ein langes Aktenstück und schließt mit der Ausführung, daß diejenigen fih um das Vaterland verdient machen, welche niht auf eine über- flürzte Nüstungspolitik \sich einlassen.

Staatssekretär des Jnnern, Staats-Minister Dr. Graf von: Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Ih möchte zunähst an eine Bemerküng an- knüpfen, die der geehrte Herr Vorredner gemacht hat. Er erklärte nämlich, er könnte zu der Regierung kein Zutrauen baben, weder auf tehnishem noch auf militärishem Gebiete. Diese Aeußerung hat mich überrascht; denn ganz Europa, der ganze Erdball, kann man sagen, hat zu unserer militärishen Leistung, zu unserem militärischen Ver- ftändniß bisher das größte Zutrauen. (Sehr wahr! rechts und bei ten Nationalliberalen.) Wir gelten als Mufter und Lehrer für die ganze Welt auf diesem Gebiet, und ih glaube, eine glorreihe Kriegs- geschichte hat bewiesen, daß die deutschen Regierungen auf militärishem Gebiet in der That im höchsten Maße fahverständig sind. (Bravo!)

Ich müßte mih sehr täushen ih habe leider das Belags- exemplar -niht hier —, wenn ih nicht in einer Zeitung in den leßten Monaten gelesen hätte, daß der Herr. Abg. Haußmann oder ein Frakticnsgenofse von ihm in einer öffentlihen Versammlung erklärte: die Sozialdemokratie hat ihre Gedanken von uns; die Gedanken, die die Sozialdemokratie vertritt, sind eigentlich zuerft von dec süddeutschen Volkspartei proklamiert worden.

Ich bin heute durch die Nede des Herrn Abg. Haußmann an diese Zeitungslektüre erinnert worden; dent seine Auffafsungen über die Vorlage unterschieden fh in nihts von den Ausführungen des Herrn Abg. Bebel. (Lebhafter Widerspruch links. Bravo! rets.) Seine Ausführungen waren ebenso theoretish, ebenso ablehnend wie die Ausführungen des Herrn Abg. Bebel, aber, und darauf will ich später zurückommen, die Auéführungen des Herrn Abg. Bebel sind mir verständlicher, weil der Abg. Bebel überhaupt von einem ganz anderen Staatswesen ausgeht, von einem Staatswesen, was noch nicht existiert, während die süddeutshe Volkspartei doch bisher erklärt hat, sie wolle die bestehende Staatsordnung nicht gefährden. (Sehr gut! rets.)

Dann hat der Herr Abg. Haußmann fortgeseßt die konstitutionellen Bedenken gegen die Vorlage ins Feld geführt. Ja, meine Herren, ih halte mich für einen ehrlich konstitutionellen Mann, und behaupte, daß ich ganz ebenso konstitutionell gesinnt bin wie der Herr Abg. Haußmann; aber wenn man eine große Maßregel - der nationalen Landesvertheidigung mit solchen kleinen konstitutionellen Bedenken be- Fämpfen will, dann muß ih glauben, hat der Herr Redner die Be- deutung der Vorlage überhaupt niht erkannt. (Widerspruch links.)

Die Reden, die ih heute von Herrn Abg. Bebel und Herrn Abg. Haußmann gehört habe, waren mir sehr alte Bekannte. Die preußishe Regierung hat in der Konfliktzeit ein Buch herausgegeben : Reden, gehalten in der Konfliktzeit aus Anlaß der Militärreorganisa- tion; da finden Ste ganz dieselben konstitutionellen und theoretischen Gründe gegen die Militärorganisation angeführt, die heute gegen die Marineverstärkung geltend gemaht werden.

Nun, meine Herren, frage ih Sie, was sind denn das für Gründe, die gegen diese militärishe Vertheidigungsmaßregel geltend gemacht werden? Wenn wir unsere Flotte verstärken, werden es die anderen Staaten auch thun, die Mißgunft des Auslandes wird nur erregt werden u. | w. Wenn wir uns seiner Zeit von solhen Ge- danken hätten leiten lassen, wäre nie die preußische Armee reorganisiert worden, dann bätten wir auch nie ein Deutsches Reih bekommen (lebhafter Widerspruch link8, lebhafter Beifall rechts) und das deutsche Volk würde nicht die glänzende und großartige Entwidckelung, den Aufschwung der Industrie, den Aufshwung seiner ganzen Kultur erfahren haben, den Sie heute selbs gepriesen. (Lebhafter Widerspruch links, lebhastes Bravo re{chts und bei den Nationalliberalen.)

Und nun, meine Herren, wie kann eine Regierung konstitutioneller verfahren, als wir bei dieser Vorlage verfahren sind? Wir erklären offen, die Verhältnisse haben \sich geändert, wir werden darüber nähere Auskunft in der Kommission ertheilen, wir sehen ein, wir müssen eine ftärkere Flotte haben, wir bitten den Reichstag, das Sexennat dadurch zu beseitigen, daß er dieser Vorlage zustimmt. Dem gegen- über hat der Herr Vorredner gesagt: ja wir, der Reichstag, sid ge- bunden, die Regierung hält ih aber nicht für gebunden. Meine Herren, gewiß ist die Regierung an das Sexennat gebunden, und zwar folange, bis durhch einen Beschluß der Majorität des Reichstages ein neues Flottengeseß von Ihnen genehmigt is. Also die Bindung bleibt, bis dur gegenseitiges Uebereinkommen zwischen Reichstag und verbündeten Regierungen ein anderes Flottengesey vereinbart ift. Unsere gegenseitige Lage ist also vollkommen paritätish, sie ist mehr, fie ist auch vollkommen konstitutionell.

Können Sie aber wirklih einer Regierung, die das Gefühl der Verantwortlichkeit trägt für die Sicherheit des Landes, für die Sicherheit ‘unserer gesammten Verkehrsbeziehungen nah auvßen, zu- muthen, daß sie, obgleich fie zur pflihtmäßigen tehnischen Ueberzeugung gekommen ift, die Flotte genügt in dem Bestande, wie er ift, nit den militärishen Anforderungen, die wir an sie stellen müssen, trot- dem \chweigt? Es ift meines Erachtens durchaus zutreffend von dem Freiherrn von Wangenheim betont, eine Regierung würde ihre Pflicht gegen das Vaterland verleyen, wenn sie dann niht den Muth hätte, vor die geseßgebende Versammlung mit einer neuen Vorlage zu treten. Wenn Sie von uns verlangten, daß wir troydem in dieser mechanischen Weise an Jhrem Schein festhielten, meine Herren, dann kann ih nur sagen : dann würde Vernuvnft Unsinn. Wir müssen den Verhältnissen

- wir können jeden Tag Gott danken, daß wir noh unter einer \tarken

nur dahin rihten, daß die Flotte militärisch niht nothwendig ift darüber werden wir uns in der Kommission unterhalten —, Sie Eönnen Ihre Angriffe aber niht darauf basieren, daß wir vor zwei Jahren andere Ansichten gehabt und jeßt unsere Ansichten aus dringenden Gründen geändert haben. (Sehr richtig! rets.)

Ich wende mich nun mit einigen Worten zu dem Herrn Abg. Bebel. Ich bin mir zuerst zweifelhaft gewesen, ob ih überhaupt auf die Auéführungen des Herrn Abg. Bebel antworten foll; denn er hat seine Rede mit den Worten begonnen: wir werden gegen jede Flottenvorlage stimmen. Mit einem Gegner, der auf diesem Standpunkt fteht, kann man über eine Flottenvorlage überhaupt nicht mehr rechten. Es sind aber einige andere Bemerkungen, die mih do zu einer kurzen Entgegnung veranlassen.

Herr Abg. Bebel hat hingewiesen auf Frankreih, auf England und hat erklärt: Deutshland will zum Schuße seines Handels, zum Schugte seiner internationalen Beziehungen eine stärkere Flette, und nun sehen Sie einmal nah Frankrei, schen Sie nah England hin, die beide eine unendlich viel größere, stärkere Flotte haben; dort ist, desen ungeachtet, der Handel, die ganze Ausfuhrbilanz zurückgegangen. Zunä@ßst kann ih für die leßten Jahre, was Frankreich betrifft, fo unbedingt diese Behauptung nicht beftätigen. Aber abgesehen davon, wir haben nie behauptet, daß wir durch eine große Flotte auch einen großen Handel erzeugen können; sondern wir haben um- gekehrt gesagt: wenn wir einen großen überseeishen Handel haben, dann müssen wir natürlih auch zu dessen Schuß eine große Flotte haben. Das sind ein paar logisch und ursählich vollkommen ver- schiedene Begriffe. Wenn Herr Abg. Bebel, wie es ja scheint, fran- zösishe und englishe Zeitungen studiert und namentlih englische und französishe wirthschaftlihe periodishe Literatur f\tudiert hat, dann wird er ganz genau wissen, daß die französishen und die englishen Wirthschafttpolitiker selbst die rückgängigen Er- \cheinungen, von denen Herr Abg. Bebel gesprohen hat und die keineswegs in dem Umfange vorhanden sind, wie er sie darstellt, auf ganz andere Ursachen zurückführen, die ih aber hier absihtlih niht erörtern will. Ja, meine Herren, wenn erft ein- mal alle die ‘Ideale verwirkliht sein werden, die man auf gewissen Friedenskongressen predigt, dann werden wir keine Flotte mehr nöthig haben, aber auch keine Armee mehr. So lange wir aber noch in dem engen Raum ber Welt stehen, so lange wir uns noch vertheidigen müfsen, sind wir gezwungen, uns auch die Vertheidigungsmaßregeln zu schaffen, uns die Waffen bei Zeiten zu chmieden, die wir für noth- wendig halten.

Der Herr Abg. Bebel hat sich auch veranlaßt gesehen, hier auf Einzelheiten, die eigentlih mit der Flotte gar nit zusammenhängen, zu sprehen zu kommen beispielsweise auf die Entlassung eines Werkführers oder eines Prokuristen ih habe das niht ganz ver- standen in einer Fabrik. Jch halte es wirklich für sehr bedenklich, auf solche private Verbältnifse überhaupt in einer gesetzgebenden Versammlung zu s\prehen zu kommen. (Sehr richtig! rechts.) Ih habe niht die Ehre, den Herrn Fabrikbesißer Loewe zu kennen, und ich glaube, ih habe ihn noch nie in meinem Leben gesehen. Aber hier gilt der Grundsaß: „Eines Mannes Rede i} keines Mannes Rede, man muß sie hôren alle beede“, wie im Frankfurter Römer angeschrieben steht. Man muß zunächst wissen, wie die Entlassung zu stande gekommen ift, und man kann nicht eine aufregende Nachricht hier von der Tribüne des Reichitages._ in die Massen werfen, ohne genaue Prüfung des einzelnen Falls. Jh be- dauere, daß unsere Gesetzgebung keine Handhabe giebt für den Privat- mann, ih gegen folche Angriffe, die unkontroliert in parlamentarischen Versammlungen ausgesprohen werden, auch geseßlich zu wehren! (Sehr richtig! rets.)

Meine Herren, nun noch einige Worte zum Schluß! Der Herr Abgeordnete Bebel hat gesprohen von all den [{chônen Kultur- aufgaben, die wir erfüllen könnten, wenn wir niht eine große Flotte und eine noch größere Armee hätten. Solche larmoyanten Auéführuygen sind in meinen Augen ohne jeden Werth. So lange sih noch die Dinge hart im Raum aneinanderstoßen, muß man den thatsählihen Verkbältnissen Rechnung tragen. Wenn er zuleßt Bemerkungen in Bezug auf die Monarchie gemaht hat, so kann ich nur sagen und ich glaube, die große Mehrheit des Hauses wird mit mir dieses Gefühl theilen —,

Monarchie leben (Bravo! rets), daß die Tendenzen, die der Herr Abg. Bebel vertritt, noch niht maßgebend geworden sind; denn wenn diese Tendenzen je maßgebend sein sollten, so würden mit dem Staat auch all die s{öônen Kulturpläne zusammenfallen, die er uns heute an die Wand gemalt hat. (Beifall rechts: Unruhe und Wider- spruch links.)

Abg. Nißler (d. kons.): Als süddeutsher Bauer erkläre id, daß ih mein Ja-Wort noh nicht festlege. Auch für mich sind Bedürfniß- frage, Deckungsfrage und Leistungsfähigkeit maßzebend; au ih lasse p: vollftändig von dem nationalen Gedanfen leiten. Ein ein- zelner mehr Schaden zufügen als diese Leistung für die Flotte. au die Deckuna is keine Spur in der Vorlage A iriing Man soll die Reichen und Reichsten besteuern; die können * es leisten und haben auch das Meiste davon. Gs wäre sehr angebracht, wenn über die Verhältnisse und die Leiftungs- fähigkeit der Landwirthschaft eine amtlihe Statistik noch vor der Berathung der neuen Handeléverträge aufgemacht würde. Die heimische Landwirthschaft us unter{: ütt, aber sie darf nicht existenzlos

emaht werden. Für die süddeutshe landwirthschaftlihe Fraktion

deutet die Flotte ohne Zweifel eine neue Konkurrenz. Die land- wirthschaftlihe Frage wird immer in den Hintergrund gestellt ; ih weise - auch meinerseits auf das Fleishshaugesey hin, welhes noh immer in der Kommission ift. Der freihändlerische Zug, der durch die deutshe Wirth- \chaftspolitik geht, muß verlafsen werden. So gut wir anerkennen, daß die Industrie die Flotte brauht, so müssen die Industriellen einshlagen in die Hand, die wir ihnen bieten. Die Flotte ist bisher beim Land- volke nicht beliebt; es steht ihr in der That kühl bis ans Herz hinan egenüber. Aber die Flotte wird sehr populär werden, wenn unseren

ünschen, wie ich sie andeute, entgegengekommen wird. Was der deutshe Bauer werth ift, sieht man an den Buren. Der Bauern- stand ift die Sihe des Thrones und des Altars. Geht die Regie- rung auf die Wünsche der Landwirthschaft ein, dann werde ih für die Vorlage stimmen.

Staatssekretär des Reichs-Marineamts, -

Vize-Adatei Tirpiht: Î R s, Jch muß mi gegen eine Bemerkung des Herrn Abg. Haußmann wenden, daß die verbündeten Regierungen gewissermaßen einen Pakt mit dem hohen Hause geshlofsen hätten, für sechs Jahre nihts weiter zu fordern, als das Geseß von 1898 vorsieht. Der Herr Abg. Hauß»

unglüdlicher Krieg würde unserem nationalen Vermögen

Rechnung tragen, und Ihre ganze Deduktion kann sich deéhalb immer

ersten Flottengesey als’ auFam jenem Flottengeseß selbst. E, dabei einen Pafsus. rox Mevelcher lautet: ‘bat Da eine,” | —ea etwas Dauerndes und Feststebendez ;,| muß, müss-\opæ Indiensthaltungen geseßlih gesichert sein, fe und er hat Laraus hergeleitet, daß die verbündeten Regierungen y; weiteren Forderungen niht kommen könnten. Dieser Paffus, mei Herren, wenn man ihn in feinem Zusammenhange lieft und bitte, mir zu gestatten, es vorulesen bezieht sih ledigli auf dj Organisation der eiaen Schlachiflotte, die in dem Gesey gefordey

wurde. Es heißt da:

Wie später näher ausgeführt, hängt von dem Umfange Indiensthaltungen die zu wählende Organisation der Shlachtslott, und ‘als Folge derselben die Art der im Frieden vorzubereitende Mobilmachungs- und Operationtpläne ab. Da eine Organisatio etwas Dauerndes und Feststehendes- sein muß, müssen auch die jy, Snnehaltung der Organisation erforderlichen Indiensthaltungy dauernd d. h. geseßlih gesichert sein.

Dann ist auf Seite 10 hingewiesen, wo ausgeführt ist, weshalb E eine Geshwader ein aktives und das andere ein Reservegeschwade;

ein soll.

Der Herr Abg. Haußmann hat ferner aus § 7 des Geseyez welcher auf Vereinbarung zwishea den verbündeten Regierungen und dem Reichstage zu ftande gekommen ift, geshlofsen, daß hierin ej formaler Pakt enthalten sei. Er fagte, daß der Reichstag nicht ber pflihtet wäre, für alle einmaligen Ausgaben des Marine-Etats meh; als 409 Millionen zu ‘bewilligen, und er {ließt daraus, daß dies Nichtverpflihtung bewiese, daß ein gewisser formaler Pakt geschlo ist. Der Herr Abg. Hausmann ftellt diese Behauptung auf, ohne di: Vorgänge des näheren zu kennen. Dieser Ausdruck „nicht verpflihtet! ist aus dem Grunde sciner Zeit in der Kommission hineingesegt worden, weil, wenn er hit hineingeseßt worden wäre, aus § 2, dem Ersaßparagraphen, nah dem Geseß gefolgert werden könnte, daß in Sexennat 80 Mill. Mark mehr als 409 Mill. Mark hätten zur Ver ausgabung kommen müssen. Jch kann aber auch einen klassischen Zeugen dafür anführen, daß von einem formalen Pakt keine Rede fein kann. Der Herr Abg. Richter und ih glaube, den wird der Her Abg. Haußmann wohl als genügende Autorität in dieser Beziehung anerkennen hat am 7. Dezember 1897 auf eine Rede des Hern Grafen von Limburg geantwortet :

Der Herr Graf fagte am Anfang seiner Rede: auch die Re gierung is ja gebunden. Nachher ift ihm aber do eingefallen, daß das doch eigentlih nicht im Geseß fteht. Die Regierung kan fünftig eben so viel mehr fordern, wie sie in diesem Jahre mehr gefordert hat. Vom Standpunkt der Regierung ändert sich garnitz,

Das drüdckt die formale Situation durchaus korrekt aus.

Abg. Freiherr von Hodenberg (b. k. F.): Der Abg. Bebel hat beute niht so setr als «Sozialdemokrat, wie als guta Deutscher und echter Friedenéfreund gesprchen. Wir haben das Geseg von 1898 geftimmt, allerdings niht für die Bindung, dern wir sahen voraus, daß diese Bindung doch niht haltbar \ein würde. Die Flottenagitation, besonders soweit sie von da Interessenten betrieben wurde, hat allgemeine Mißbilligung erfahren und den Gebildeten gezeigt, daß es mit dem sittlihen Standard gewisser Kreise des deutshéèn WBolks nicht weit her ift. Her August Scherl erzählt in seinem Blatte „Die Woche“, Auflage 300 000, die ganze Lappalie koste nur 450 000 000 A Es giebt abn Leute, welche es genaner wissen. Solche Dinge sind doch sebr be dauerlich; nihcht minder, wenn der Generaldirektor des Norddeutschen Lloyd, Wiegand, sih für die Vorlage vernehmen läßt und dabei auf die Kohlennoth und die Verproviantierungs|chwierigkeiten hinweift, welche die verstärkte Flotte zu verhindern berufen sei. De Schuß des Handels aliein kann niht der Zweck der Flotte sein, Aus manchen Aeußerungen ließe sich ableiten, daß es nur auf eine Weltmachtpolitik um jeden Preis abgesehen ist. Das muß uns doppelt vorsichtig machen. Die Deckungsfrage kommt für uni erst in zweiter Reihe. Diejenigen, die die Suppe eingebrockt haber, follen sie auch ausefsen; die Matrikularbeiträge müssen eben erböbt werden, wodur dann ja au den Mittelstaaten das Rückgrat gegen die Berliner Forderung gestärkt wird. Die Landwirthschaft aller Parteien in Hannover hat von der Vorlage dieselbe Meinung, wie Beet Diederich Hahn. Wir stimmen auh für die Ueberweisung der

Hause gescbickt werden: wir sind gerüstet. Abg. Dr. Graf Udo zu Stolberg-Wernigerode (d. konf.) Ich proteftiere lebhafte gegen die Unterstellung, als ob wir keine Friedensfreunde seien. Wir wünschen, mit allen Mächten, auch mit England, in Frie: en und Freundschaft zu leben; die Mißstimmung g en England wird hoffentlich nur vorübergehender Natur fein.

e Spitze des Geseßes is gegen keine bestimmte Macht gerichtet. Wir unterscheiden uns darin von Herrn Bebel, daß wir kein Miliy heer und keine Milizflotte haben wollen,- weil dann die lieben Nachbarn sofort über uns herfalen würden. (Zurufe: Buren! Ueber die wollen wir uns beim Militär - Etat unterhalten. joll nah einer Behauptung der „Germania* den Verfuh gema haben, bei der leßten Militärvorlage auf einen Ko: flikt hinzuarbeiten, indem ih auf Ablehnung bei Zentrums-Kommissionsmitgliedern gt wirkt hätte. Ih kann mich nicht auf jedes Privatgespräch' von vier Jahren festnageln lassen; aber das weiß ih ganz genau, daß niht die Absicht gehabt habe, wegen der 7000 Mann, um es sich damals handelte, einen Konflikt herbeizuführen, wat gaaz thôriht gewesen wäre. Jch habe im Gegentheil Alles gethan, das Gesey unter Dach und Fah zu bringen; einen Kenflikt habe ih jür außerordentlich ungünstig gehalten. Auch bier denken wir nit daran, auf einen Konflikt hinzuarbeiten. Jh gründe meine Ueberzeugung, daß es zu einer Verständigung kommen wird, auf die Meinung des deutschen Volkes, die nit fünftlich gemacht ift; im Gegentheil, die vielen künstlichen Agitationen haben mehr ge adet, als genügt. Landwirthschaft, Handel, Industrie sind niht Gegner, sondern gehören zusammen. Ginge die Industrie zurück, so würden wir wieder ein getreideausführendes Land werden und kein Getreidezoll der Welt könnte uns dagegen helfen; wir würden zu Getreidepreisen kommen, wie sie Rußland hat; indirekt kommt also die Flottenvorlagt , unzweifelhaft auh der Landwirthschaft zu gute.

n raf von Oriola (nl.) polemisiert gegen die von den

Abgg. Richter und Bebel auf die Nationalliberalen gerihteten Angrifft.

Gegen 6, Uhr wird ein Schlußantrag angenommen.

(Sluß in der Zweiten Beilage.)

mann hat dies darzulegen gesuht, sowohl aus der Begründung zum

orlage an eine Kommission. Sollten wir im Mai oder Juni naÿ

E

»- hruar 1.

zum Deutsäse@Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

M 39.

Zweite Beilage

Berlin, Montag, den 12. Februar

1900.

C C

——— F

(Schluß aus der E: ften Beilage.)

Persönlich bemerkt der

Abg. Dr. Hahn (b. k. F.): Wer mi kennt, wird nit an- nehmen, daß ih in der Un!erhaltung mit H?rrn Szmula ‘die deutsche Syrache fo ungesbickt gebraucht hätte. Herr Szmula erinnert sich dieses Gesprähs nit in zutreffender Weise, das nur ein unverbindlihes Foyergespräh war. Es hat hier im Reichstage ftattgefunden. (Abg. Szmula: Nein!) Herr Szmula beschwerte ih, daß wir Bündler keine polnischen Arbeiter ins Land hineinlafsen. Man sei in Schlesien deëwegen empört über den Bund der Landwirthe und über mich versönlich und würde mich aufhängen, wenn ih wieder nach Schlesien käme. Er beklagte weiter, daß der Bupgd der Land- wirthe in Schlesien Reden für die Flotte halten lasse; ih antwortete ibm, wenn die Flotte Ihnen fo unangenehm ist, \timmen Sie doch selbst dagegen. Das frische Gedächtniß eines Vierzigjährigen ist doch mindestens ebenso zuverlässig, wie das hon ctwas müde gewordene eines Siebzigjährigen.

Nba. Szmula: Herr Hahn muß wobl ctwas wirr im Kopfe sein. (Der Präsident rügt diesen Ausdruck.) Ich hake nit gesagt, daß man ihn aufhängen, sondern nah ihm mit faulen Aepfeln werfen würde. Diese Aeußerung hat im Reichstage vor einigen Tagen statt- gefunden, die Aeußerung über die Me dagegen, für deren Wortlaut „bäßlih* oder „gräßlih" ih mich noch nachträglich mit metnem Ehrenwort verbürge, ift im großen Foyer des Landtages gefallen. Fh hätte die Scche überhauvt nicht angeschnitten, wenn nicht Freiherr von Wangenheim sie in so unqualifizierbarer Weife dargestellt hätte. Jh hätte geglaubt, daß er als Chrenmann sein Bedauern darüber ausgeiprochen hätte. i ,

Nbg. Freiherr von Wangenheim-Pyrig: Ih habe Herrn Szmula mit keinem Worte genannt, sondern mih nur gegen die Artikel der „Germania“ gewandt. E,

Abg. Dr. Hahn: Die ganze Art diefes s{erzhaften Gesprächs zwishen mir und dem Abg. Szmula beweist, daß es si nicht um den [eisesten Versuch bandeln konnte, die Flotte zu diékreditieren oder das Zentrum zu beeinflussen, dagegen zu stimm-n; dazu ist mein Eir fluß deim Zentrum au wohl viel zu gering. Diese harmlosen Worte (Rufe links: Harnlos !)) wohin kommen wir denn, wenn wir die alten Gepflogenbeiten nicht mehr aufrecht erhalten wollen? find in der „Germania“ zu einer sol@en Räubergeschichte geworden, daß der „Arizona-Kiker“ sein Vergnügen daran haben würde. :

Abg. Szmula: Freiherc von Wangenheim hat versdwiegen, daß ih ihm gestern die Mittheilung gemacht habe, dag zu meinem Bedauern die Argelegenh-it durch mich geg:n meinen Willen ins Publikum çgekomm?n ist; Freiherr von Wangenheim batte also feine Berechtiguno, sih so gegen mich zu äußern.

Die Vorlage wird der Budgetkommission überwiesen.

Schluß 7 Uhr. Nächste Sißung Montag 1 Uhr. (Freundschaftsverträge mit Tonga und Samoa, Interpellation der Polen wegen der Gerichtssprache.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 91. Sißung vom 10. Februar 1900, 11 Uhr.

Die zweite Berathung des Staatshaushalts-Etats für 1900 wird im Etat der Justizverwaltung fortgeseßt. Abg. Dr. Rewoldt (fr. konf.) wünscht, daß die juristischen Prüfungen an den kleineren Universitäten, 3. B. in Greifswald, ver- mehrt würden, damit der Zustrom der Juristen von den größeren Universitäten nach den kleineren abgeleitet werde, und bedauert ein Landgerichtsurtheil, das tem öffentlichen Rehtsbewußtsein widerspreze. Ein Kaufmann in Charlottenburg habe ein junges Mädchen auf der Straße belästigt und, weil fie ihn abgewiesen, von einem Schußmann sistieren lassen unter der An- \{huldigung, daß sie ihn angesprochen habe. Wegen Beleidigung und reibeitsberaubung angeklagt, habe sich der Kaufmann damit ent- huldigt, daß er eine Bierreise in Berlin gemaht habe. Der Staats- anwalt habe drei Monate Gefängniß und Ehrverlust beantragt, die Strafkammer aber nur auf 300 f. Geldstcafe erkannt. Der Redner wünscht ferner die Ausdehnung der Krankenversiherung auf diz niederen Beamten des Juftizdienstes.

Justiz-Minister Schönstedt:

Meine Herren! Bezüglich der Erweiterung des Bezirks für die Prüfungskommission in Greifswald haber si, seitdem die Frage zum

lezten Mal hier im Haufe erörtert wurde, die Verhältniffe nit ge- ändert; im Laufe der leßtea Jahre ift diese Angelegenheit niht Gegen- stand weiterer Erwägungen im Justiz-Ministerium gewesen. Ich werde nah Einsicht des s\tenographishen Berichts ih habe die Aus- führungen des Herrn Abgeordneten nicht von Anfang an gehört Veranlassung nehmen, noch einmal an eine Prüfung dieser Frage heranzutreten, will aber hon jeßt bemerken, daß dieser Erweiterung do nah der bisherigen Auffassung ret erheblihe Bedenken entgegen- gestanden haben.

W318 dea von dem Herrn Abg. Dr. Rewoldt erwähnten Fall an- betrifft, in welhem eine Strafkammer im Gegensaß zu dem von den Staatsanwalt gestellten Antrage, der auf 9 Monate Gefängniß ih richtete, für einen fehr groben Ex;eß auf eine Geldstrafe von 300 M und auf Freisprehung von zwei Anklagepunkten erkannt hat, so ist mir dieser Vorgang, der sid, glaube i, erft in den leßten Tagen zugetragen hat, auch nur oberflählich aus den Zeitungen bes kannt. Wenn die Sah2 si fo verhält, wie sie hier vorgetragen worden ift, so würde auch ih die Entscheidung, die in dieser Sache gefällt worden ift, für eine sehr bedauerlihe halten. (Bravo! reckchts.) Ih kenne aber die Sale nicht genau genug, um ein unbedingtes Urtheil in der Sade abgeben zu können. Da es sih um eine Straf- kammersah? handelt, würde auch die Staatzanwaltschaft kaum in der Lage fein, noÿ eine anderweitz Entscheidung berbeijuführen, ba ja nur das Rechtsmittel der Revision zulässig ist. Jh werde aber jedenfalls mih über diese Angelegenheit näher informieren, mir die Akten kommen lassen und davon Einsicht: nehmen.

W358 endlich den lettangeregten Punkt, die Ausdeßnung der Krankenkassenversiherung auf gewisse Beamtenkategorien betrifft, fo \chweben darüber Verhandlungen, über deren Stand mein Herr Kom- missar in der Lage sein wird, nähere Auskunft zu geben.

Geheimer Ober- Justizrath Vierhaus macht Mittheilung von dem Gange vieser Verhandlungen und hofft, daß den niederen Beamten bald die Segnungen der Krankenversiwerung zu theil werden.

Abg. Dr. Lotichius (nl.) wünscht, daß die Ausführung der

verlangt feraer den Neubau eines Zentralgefängnisses beim Obec-

lande2geriht in Frankfurt a. M.

Justiz-Minister Schönstedt:

Meine H:rren! Jch kann namens der Justizverwaltung nur meine

im vorigen Jahre abgegebene Erklärung wiederholen, daß wir bestcebt

sein werden, die Mühe der Grundbuhanlegung im Bezirke d:8 ehe-

maligen Herzogthum Nassau für die dortige B-:völkerung nah Mög-

lichkeit zu erleichtern.

Die daran von dem Herrn Abg. Dr. Lotichius angekaüpfte Klage

über die Höhe der Gerichtskosten und speziell ver Grundbuhhk?often glaube ih, im allgemeinen niht weiter erörtern zu müssen gegenüber meiner

gestrigen Erklärung. Dieser Erklärung s{heint aver von Herrn

Dr. Lotichius eine größere Tragweite beigelegt worden zu sein, als in meiner Absiht lag. Ich glaube nicht, daß ih gestera so weit gegangen

bin, zu versichern, daß im nähsten Winter ein neu:s8 Gerichtskostengeseß wérde vorgelegt werden. Meine Versich:rung hat sih zunächst darauf beshränken müssen, daß die Unterlagen für die Prüfung, ob ein solch:8 Gesetz vorzubringen sein wird, im nähsten Winter dem Landtage unter- breitet werden sollen. Ein weiteres Versprechen konnte ih niht geben; es hängt das auch nit von mir allein ab, es haben noch andere Faktoren mitzureden,

m übrigen glaube ih, daß die Klagen in Bzzug auf die Grundbu(hkosten vom speziell nassauishen Standpunkte aus kaum be- gründet ecsheinen werden, weil es fih gerade in Naffau bei dem dort außerordentli zersplitterten Grundbesig vornehmlich um kleinere Objekte handeln wird und für die kleinen Objekte befanntlih die Grundbuhkosten hon eine Ecmäßigung in dem Geseß von 1895 auf Kosten der großen Obtj:kte erfahren haben.

Was endlich die Errichtung eines neuen Zzentralgefängniss:s für den Bezirk des Oberlandesgerihts Frankfurt betrifft, so find die in dieser Beziehung chwebenden Verhandlungen zu einem Abschluß noch nicht gelangt. Die Verhandlungen find im Gange, fi2 werden forts- gesezt. Die Jusi'zverwaltung hat das allergrößte Intzrcesse dabei, bald zu einem weiteren großen Gefängniß .im Frankfurter Bezirk zu gelangen und so aus dem schr weaig erfreulihezn Zustand in Eberbach herauszukommen, womit ja zuzleih der Zweck erreiht werden « würde, daß diese s{chöne alte Abtei einem idealeren Zw:ck gzwidm2t we2rden könnte, als es im Augenblick dec Fall ift. Zu welch:m Ergebniß aber die {chwebenden Verhandlungen fübhren werden, darüber bin ih absolut nicht in der Lage, hier eine Meinung auszusprehen. Viel- leiht wird. ja der Umstand, daß der Dominialweinbergsbesig im Rheingau \ih erweitert hat, bewirken, daß auch die landwirthshaftlihe Verwaltung ein größeres Bedürfniß an der Fnanspruhnahme der Räume im Kloster Eberbach hat und deshalb vielleiht in verfstärktem Maße-dem Wunsch der Justizverwaltung unterstügend beitritt, daß wir dort herausfommen. (Bravo !)

N e entr.) befürwortet, daß für die jugendlihzn aas Rel S cutienn, mit a es allein nicht Sa sei, sondern au ein regelmäßiger Sgulunterricht eingerihtet wrde. In der Remuneration der betreffenden Lehrer dürfe der Staat aber nicht zu sparsam fein. Eine derbe Züchtigung sei für die Jugead viel befser, als wenn man sie vor den Staatsanwalt bringe. Ueber die Prügel- trafe im Gefängniß - wolle er sich nit äußern. Auf die Jugend im Gefängniß müss? niht nur durch die Freiheitsstrafe eingewirkt werden, man müsse auch das Gemüth der Kinder beeinflusszn; die aus dem Gefängniß entlassene Jugend müsse zu tüchtigen Meistern gebraŸt werden. In Stlesien fehle es an polnischen Geistlichen in dea Ge- fängnifssen.

Justiz-Minister Schönstedt:

Meine Herren! Die Befolgung des von dem Herrn Abg. Hoheisel am Schlusse seiner Bemerkungen ausgesprohenen Wunsches, dem ih eine innere Berechtigung keineswegs abspreche, wird auf erheblihe praktische Schwierigkeiten stoßen. Es ist niht mögl:Ÿ, in den Gefängnissen Niedershlesizns, von denen wohl hauptsächlih der Herr Abg. Hoheisel gesprochen haben wird (Abg. Hoheisel: Mittelschlesien !), oder Mittelshlesfien auch für Geistliche, Lehrec und Beamte zu sorgen, die der polnischen Sprache mächtig find, für die vereinzelten Fälle, in denen dort au Berurtheilte polnischer Zunge zur Straf- vollftreckung gebracht werden. Und etwa diese polnis@en Gefangenen nun nah Oberschlesien zu s{hickea, wo Beamte und Geistliche sind, die diese Sprache beherrsch-n, das würde unter Umständen eine w-sentlihe Verschärfung der Strafe für die polnischen Gefangenen enthalten, wenn fie so weit von ihrer augenblicklihen Heim- stätte weggebraht würden. Ih weiß niht, ob es mögli sein wird, in dieser Beziehung d:n Wünschen des Herrn Abgeordneten zu genügen.

Wer der Gewährsmann des Herrn Abg- Hoheiïel ist, der ihm über meine angeblichen Absichten bezügli der Höhe der Remuneration für diz Nebenthätigkeit von Lehrern in den Gefängnissen für Jugend- lie die Mittheilung gemacht, die der Hzrr Abgeordnete vorhin ero wähnt hat, weiß ch nicht; jedenfalls habe ih niemanden ermächtigt, eine solhe Erklärung abzugeben. Ich kann die Versicherung geben, daß die Justizverwaltung durchaus gereigt und gewohnt ist, den Lehrern im Nebenamt für den Unterricht in Gefängnissen etne angemesszne Remuneration zu bewilligen. Die Frage wird durch Verträge überall geregelt. Mir sind Beshwerden, daß die Remuneration etwa zu niedrig bes messen sei, daß cin unangemessener Druck auf die Lehrerausgeübt würde, nicht bekannt geworden. Für die im Hauptamt angestellten Lehrer in den großen Anstalten für F agendliche werden als mafigebend die Gehalte- säße für Volksschullehrer nah den dafür bestehenden Grundsäßen betrachtet. i |

En Klagen über die Zuständ- im Spandauer Gefängniß, soweit dort Strafen an Jugendlihen vollstredt werden, werden im wesent- lichen duch eine Anordnung gegenstandlos werden, die dahin getroffen ist, daß sowohl in Spandau wie in Charlottenburg nur ganz kurze Sirafen an jugendlihen Personen vollstreckt werden sollen, alle Strafen dagegen von längerer Dauer ia deajeaigen Anstaltea zur Vollstreckung gebraht werden sollen, die mit besonderen Einrihtungen für jugend-

Abgeordneten geäußerten Wunshe näherzutreten. Im übrigen erkenne ich vollständig an, was der Herr Abgeordnete gesagt hat in Bezug auf vie Erziehung der jugendlihzR Gefangenen. Scweit dabei auch die Fraze erörtzrt worden ist, was uit den jugend- lichen Gefangenen zu gesch2hen habe, nachdem siz ihre Strafe yerbüßt haben, wiz also für ihr befseres Fortkommen und dafür, daß sie in eine gute Umgebung gebraht werden, zu forgen sei, fo liegt das ja im wesentlihen außerhalb des Bereichs der Gefängnißverwaltung; es fällt der freiwilligen Liebesthätigkeit zu, für dieselben zu sorgen. Ih muß sagen, daß ih diese Thätigkeit aus vollem Herzen anerkenne, und daß mit ihr Hand in Hand zu arbeiten, die Gefängnißverwaltungen, wenn fle nah meinen Intentionen vorgehen, sehr gern bereit sein werden. Jch werde mich freuen, wenn ein folhes Zusammenarbeiten zu diesem sehr guten und edlen Zweck ih überall mehr unv mehr entwidelt. Denn niemand wird verkennzn, von wie großer Bedeutung es ist, daß die Sorge für die Besserung der Ge- fangenen niht mit dem Augenblick ihr Ende erreiht, wo sie die Sirafe verbüßt haven. Die Zucht in den Gefängnißshulen muß natürli% eiae strenge sein; si: mat aber niht entbehrlih oder fle {ließt nicht aus die Anwendung des Strafgeseße8 gegen jugendliche Personen, soweit dieselben gegen Strafgesche verstoßen haven. Daß untec Umständen eine strenge Schulzuht ein besseres Ergebniß zu erzielen geeignet sein möchte wie die Anwzndung des Strafgesetes, gebe ih ohne weiteres zu. Vielleiht kommen wir dazu, daß das Strafmündigkeitsalter, wie es erstrebt wird und den Gegenstand der Erwäzung bildet, hinauszeschoben werde, sodaß die ganz jugendlihen Personen nicht mehr vor den Strafrichter gebracht werden. Dann würde sich auch die Möglichkeit ergeben, besonders wenn das Geseh über die Zwangserziehung zustande kommt, das dem Hause gegenwärtig vorliegt, an die Stelle der Anwendung des Strafgesetzes andere Besserungsmittel treten zu laffen wie die Vollstreckung der Gefängzniß- strafe. Amidri@tez eine Klasse dec Bevöl

ne Kiasse dec Bevölkerun für E boictis eetlárt habe. Der Richter sei allerdings nach Opladen verseht, habe aber in Köln Wohnung genommen. Es müsffse auch mehr für die Justizvfl-ge gesorgt werden. Die Einwirkung auf das Gemüth der jugendlichen Gefangenen dürfe nicht voa der Höhe des Budgets“ des Finanz-Ministers abhängen. Der etgentlihe Zwedck der Strafe sei die Besserung, nit die Strafe selbst.

Justiz-Minister Schönstedt:

Meine Herrea! Der Herr Abg. Pleß hat hier einen Vorgang zur Sprache gebraht, der auch in dea Zeitungen vielfa eröctert, aber sowohl in den Zeitungen wie au durch den Herrn Abgeordneten niht durhaus richtig dargestellt worden ift. Die SaHe ift einfah die: ein Awtsrichter bei dem rheinishzn Amtsgericht Ratingen în der Nähe von Düsseldorf hat bei Aufnahme eines gzrichtlihen Akts, zu dem fremde Persoaen vor ihm ershiecaen waren, die von diesen Fremden mitgebrahten Rekognitionszeugen beanstandet mit der Be- gründung, es seien Gastwirthe, und die Rekognition durch Gasftwirtbe entbehre der nöthigen Zuverlässigkeit, weil diefe Herren leihi geneigt seien, jeden, der bei ihnen mal eine Flas? Wein getrunken habe, zu rekognoszieren. Diese Bemerkung war zweifellos unangemessen und enthielt eine unberechtigte Kränkung eines ahtungswerthen Standes. Die Betbeiligten haben sh beshwert, und nah eingehender Unter- suhung ist dem betreffeaden Amtsrichter durch den Landgerichts- Präsidenten eine ernftlihe Mißbilligung seines Verhaltens aus- gesprochen.

Ich

le ontr beschwert ih darüber, daß ein rheinisher Pren S wegen ihres Gzwerbebetriebes

die Sache als abgethan an- Herrea haben aber die An- gelegenheit zum Gegenstand einer großen Agitation gemacht. Die gesammten Gastwirthsvereine in Preußen find, glaube ih, aufgefordert worden, wegen dieser Kränklung und Beleidigung ihres Standes Beschwerde zu führen. Sie haben ih erft bei dem Oberlandesgerih!s-Präsidenten und dann, als sie dort keinen ŒEcfolg hatten, au bei mir beschwert. bin der Meinung, daß die Sache durch das, was der LandgeriHtt-Präsident gethan hat, genügend erledigt war, baß ¿zu weiteren Disziplinarmaßregela kein Anlaß gegeben, und daß die Sache nicht dazu angethan ist, über Gebühr aufgebausht zu werden. (Bravo !)

Es war nun die Stellung des Herrn in seinem gegenwärtigen Amte dur Anfechtungzn, die er dort erlitt, erschwert. Ich habe ihn daber mit sciner Zustimmung nah Opladen verseßt, das ist ein Ort, der mit Ratingen ungefähr auf der gleißen Stufe steht. Wenn nun aber behauptet wird, es sei diesem Herrn von der Justizverwaltung gestaitet worden, in Köln seine Wohnung zu nehmen, fo ift diese Behauptung gärzlih unbegründet. Die Sache liegt so, daß der Herr in Opladen keine Wohnung finden konnte und infolgedessen in dem nahen Köln für sich und seine Familie eine Wohnung gemtethet hat. Die Eisenbahnverbindungen sind dort sehr gute; man fährt in 10 oder 12 Minuten von Köln nah Opladen, und der Herr hat gemeint, er könne von Köln aus, wo er die Nächte zu- braßte, auch feine dienstlichen Obliegenheiten erfüllen. Von einer Zustimmung der Justizverwaltung zu diesem Schritt ist gar kcine Rede gewesen. Sobald ich aus den Zeitungen Kenntniß davon er- halten hate, bin i der Sale näher getreten. Dèzr Herr hat h damit entschuldigt, baß cs ihm troß aller Mühe nit gelungen sei, ein Unterkommen in Opladen zu finden, und daß er fich daher in einer Not5lage befunden habe. Ich habe diese Gründe nicht anerkannt und Habe den Herrn angcwtefen, wenigstens jür seine Person sofort seinen ständigen Wohnsiß in Opladen als seinem Amtésiß zu nehmen, und ¿war niht nur für den Tag, sondern auch für die Nacht, und womögzlich bis Ostern, wo Wohnungen wahrscheinli frei werden, au feine Familie dort unterzubringen. Wie da von einer Ver- günstigung feitens der Fuktizverwaltung- die Rede sein kaan, ift mir unverständlich, Ein solh-s Uctheil kann nur auf falshen Mitthei- lungen über die Thatsachea beruhen, die ih mich freue, richtig gestellt zu haben. (Bravo!)

Atg von Pappenheim (kons.) wünscht eine Nuregelung der

damit hätte fönnen. Die

glaube , gesehen werden

lihe Personen versehen siad. F glaube, es wird deshalb auch für

Grundbuchordnung in Hessen-Nassau möglichst s{onend ecfolge, und

die Zukunft das Bedüifaiß niht vorliegen, dem von dem Herrn

Verhältniffe bei ver Hinterlegung von Werthpapieren; jeyt sh:ine