1833 / 71 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Tue, 12 Mar 1833 18:00:01 GMT) scan diff

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Als es 1 Uhr Morgens geworden war, trug Herr T. Attwood auf fernere Vertagung der Debatte an, welche auch nach eini- gem Widerstande cenehmigt wurde.

Unterhaus. Sibßung vom 5. März. Da das Haus sih heute mit Ernennung zweier Comités zur Prüfung bestrittener Wahlen beschäftigen mußte, so konnte die Bittschrifts- Sisung erst um 4 Uhr beginnen. Lord Althorp bemerkte, qaß. es wünschenswerth sey, die Debatte heute so früh als mdg- lich zu eröffnen. Die Herren Cobbett und O'Connell mach- ten dagegen bemerklich), daß sie eine Lee Menge von Bitt- schriften zu überreichen hätten, und die Gelegenheit dazu, sobald als möglih wünschten. Der Sprecher versicherte, daß sich morgen dazu hinreichende Zeit finden würde. Lord Ashtey? er-

hielt die Erlaubniß, eine Bill hinsichtlich der Beschöftigung von Kin-

dern in Mühlen und Fabriken einzubringen, welche ganz mit der im vorigen Jahre von Herrn Sadler cingebrachten übereinstimmt. Hierauf wurde die Debatte über die Bill zur Unterdrückung der Unruhen in Jrland wieder aufgenommen. (Dies is der fünfte Tag der Debatte; ein bei der ersten Lesung einer Bill selten ovorkommender Fall.) Nachdem sich Herr Lefroy, Sir C. Coote und einige andere Mitglieder hatten vernehmen lassen, erhielt Herr O'Connell das Wort. (Bei Abgang der Post hatte er so eben seine Rede begonnen, welche, wie die Berichterstatter meinen, ungefähr vier Stunden dauern dürfte. Man zwei- felte, daß es noch in dieser Sizung zur Abstimmung kommen wúrde, jedenfalls dann erst sehr spät am andern Morgen.)

London, 5. März. Nachdem der König am Sonnabend feúh noch dem Grafen Grey, dem ge von Richmond, den Lords Palmerston und Hill, dem Sir Robert Gordon und dem Controlleur des Königlichen Haushalts im St. James - Palast Audienz ertheilt hatte, verließen Ihre Majestäten Nachmittags die Stadt und fuhren nah Windsor. Vorgestern gaben Jhre Majestäten daselbst ein Diner, zu wêlchem unter Anderen auch Lord Palmerston, der Türkische Botschafter und sein Secretair, so wie Sir Robert Gordon, unser ehemaliger Botschafter in Konstantinopel, eingeladen waren.

Der Albion enthält Folgendes: „Am Mittwoch hatte Lord Grey eine Audienz beim Könige, in welcher er, wie es heißt, Se. Majestät erklärt haben soll, daß er nur noch sehr kurze Zeit im Stande seyn würde, die Zügel der Regierung in Händen zu behalten. Alle Minister, mit Ausnahme des Lord- Kanzlers und des Herrn Stanley, sollen ebenfalls bereit gewesen seyn, ihre Entlassung einzureichen. Jet scheint die Wirkung, welche die vortreffliche Rede des Sir Robert Peel hervorgebracht hat, dem Lord Grey wieder neues Vertrauen eingeflößt zu haben, und er wird im Stande seyn, sih vielleicht noch einige Zeit zu halten. Menn aber die Finanz- und Steuer - Fragen vor das ‘Parlament fommen, so fürchten wir, daß kein Beistand stark genug seyn wird, um ihn vor dem Falle zu s{chüten.//

Graf Pozzo di Borgo wird sich, dem Vernehmen nach, morgen von Sr. Majestät empfehlen und noch an demselben Tage London verlassen, um nah Paris zurückzukehren. Der Fürst und die Fürstin Lieven geben dem Grafen heut eine Ab- schieds-Fete. Vorigen Sonnabend stattete Graf Pozzo di Borgo ín Begleitung des Fürsten Lieven dem Gesandten der Ottomani- schen Pforte, Namick Pascha, den Abschiedsbesuch ab.

Der Niederländische Gesandte Baron van Zuylen und die Gesandten von Neapel und Brasilien arbeiteten gestern im aus- wärtigen Amt mit Lord Palmerston.

Auch die Times meldet, daß die leßte Mittheilung des

aager Kabinets an der Börse den Glauben an eine baldige friedliche Erledigung der Holländisch - Belgischen Angelegenheiten gestärkt und zum Steigen der Fonds beigetragen habe.

Das Oberhaus beschäftigte sich in seiner gestrigen Siz- zung nur mít unerheblichen Bittschrifts-Berichten.

Der Herzog von Buccleuch war bloß nach London gekom- men, um seinen Siß im Oberhause einzunehmen und sodann seinem Freunde, dem Herzoge von Wellington, die Vollmacht für sich zu übertragen. Sobald dies geschehen war, kehrte er wieder in seinen Palast zu Dalkeith zurü.

Lord Dudley , der sich noch immer in einem Landhause in der Nähe von Norwood befindet, war in diesen Tagen so krank, daß die Aerzte ihn schon aufgaben. Wenn er mit Tode abginge, so wúrden die mit seinem Titel verbundenen Einkünfte, die sich auf etwa 6000 Pfund jährlich belaufen, auf einen Verwandten, der in der Gegend von Bath Prediger ist, übergehen; die Haupt- masse seines Vermögens aber, in Ländereien bestehend, die jähr- lih ungefähr 100,000 Pfund einbringen, soll der Lord einem jüngeren Sohn seines gesehmäßigen Erben vermacht haben. Das Testament soll, wie es heißt, einige Sonderbarkeiten enthalten, und man spricht davon, daß die Gültigkeit desselben in Zweifel gestellt werden würde.

Dem Vernehmen nach, ist Sir George Fißgerald Hill von seinem Posten als Gouverneur von St. Vincent, zu dem er durch Sir George Murray ernannt wurde, wieder abberufen und der Capitain Tyler mit reducirtem Gehalt zum Gouverneur von St. Vincent ernannt worden. Als der Erstere nach West- indien abging, wurde seine Gattin in die Civil-Liste eingetra- gen, von der sie jähelich 467 Pfund empfängt.

Die Parlaments-Wahl in der City ist nunmehr beendigt und der antireformistisch gesinnte Herr Lyasl mit einer Majorität von 1100 Stimmen über seinen reformistishen Gegner, den Alder- man Venables, gewählt worden. Jn der Rede, welche Leßterer beirn Schluß des ersten Wahl-Tages von dem Wahl-Gerüst herab hielt, sagte derselbe unter Anderem: „Wenn Herr Lyall gewählt werden sollte, so würde dies von einer stattgehabten Reaction in Bezug auf die Reform- Frage zeugen.“ Der Courier will jedoch die Wahrheit dieser Behauptung nicht gelten lassen und bemerkt in dieser Hinsicht: „Der lezte Wahl-Kampf war kein Streit der Meinungen, sondern des Nubens; es handelte sich dabei um Personen, niht um Grundsäße. Der eigentliche Punkt war, ob Herr Lyall der Kaufmann oder Herr Venables der Papierhändler die geeignetste Person sey, der man die Be- sorgung und Beschükung der großen, der Stadt London eigen- thümlichen Interessen anvertrauen könne; welcher von beiden mit ihren Handels - Verhältnissen am meisten vertraut und am meisten geschickt wäre, an den verschiedenen großen Fragen über die Finanzen und über die Kolonieen Theil zu nehmen, die wahrscheinlich nächstens die Aufmerksamkeit des Parlaments be- schäftigen werden. Unserer Ansicht nah, haben die Bärger von London eine sehr einsihtsvolle Wahl getroffen, Während die Reform- Frage noch {chwebte, war Jeder, der zur rechten Zeit Ja und Nein zu sagen wußte, dein talentvollsten Kandida- ten, wenn dieser der Bill entgegen gewesen wäre, vorzuziehen;

aber da diese Frage nun erledigt und die Reform ein wesent-.

licher Theil der Landesgeseße geworden ist, so bedarf es geschick- ter und erfahrener Arbeiter, um von dieser Maßregel Nutzen u ziehen; und es würde uns sehr leid thun, wenn das out Reform als Lockspeise und als ein Mittel gebraucht

t R A h B

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würde, um Mitglieder ins Parlament zu bringen, die sich keiner anderen reellen Eigenschaft zu rühmen hätten, als daß sie Vertheidiger und Unterstüger der Reform - Frage gewesen. Dennoch mússen wir ofen bekennen, daß Herr Lyall, obgleich er den Vorzug vor seinem Mitbewerber verdient, nicht ganz der Repräsentant is, den wir sür die City von London erwählt zu sehen gewünscht hätten. Beim Beginn des Kampfes forderten wir die Häupter des kaufmännischen Jnteresses auf, einen Kan- didaten aus ihrer Klasse aufzustellen, ober sie haben der Auffor- derung nicht entsprochen. Schâmen sollten sich jene fürstlichen Kaufleute, daß sie in dieser schwierigen Stunde der Gefahr, ob aus Gleichgültigkeit, Stolz oder Bescheidenheit, das bleibt sich gleich, es niht wagen, zum Schus und Beistand dieser Haupt- stadt aufzutreten, der sie ihren Rang, ihr Vermögen und ihcen Ruf verdanken. Hoffentlich wird es bei einer künftigen Gelegen- heit besser gehen.“/

Am ten d. M. fand die früher vertagte Jahres - Versamm- lung der Eigenthümer der Londoner Universität unter dem Vor- si6 des Herzogs von Somerset statt. Der Bericht ergab eine un- günstige Ansicht von dem Zustande der Universität. Die Ein- nahmen beliefen sich auf 163,000 Pfund Sterling, und die Ausgaben ließen ein Defizit von 2496 Pfund, und obgleich cin Plan zur Herbeischaffung von Subsidien angenommen wurde, so glaubt man doch, daß die Vorsteher sich genöthigt sehen werden, dem Publikum anzuzeigen, daß sie das Institut nicht wieder auf den bisherigen Fuß eröffnen können. Zwölf Professoren hatten jedoch ein Schreiben an das Verwaltungs- Comité eingesandt, worin sie versichern, daß die Universität sich jeßt mit Hinsicht auf die Zahl der Studirenden und den Erfolg der verschiedencn Unterrichts- Zweige in einer besseren Lage be- finde, als in den leßten beiden Jahren. Sie meinten, das Jn- stitut schreite allmälig immer mehr vorwärts und gewinne an dffentlichem Vertrauen. Es wurde sodann der Beschluß, gefaßt, daß von Seiten der Eigenthümer eine jährliche Subscription von nicht mehr als 2 Guineen zur Unterstüßung des Instituts erôff- net und daß auch Schenkungen angenommen werden sollten. Auch wurde die Errichtung eines Hospitals an der Universität

anempfohlen. : Im Morning - Herald liest man: „Während der Un- Folge des Embargo's,

terbrechung des Verkehrs mit Holland, in wußten die Kaufleute zu Hull doch ihre Waaren so wie früher zu expediren, nur in neutralen Fahrzeugen , so daß die sámmtli- hen Britischen Schiffe, welche früher im Handel beschäftigt wa- ren, in diesem Augenblick müßig in den Docks liegen: In den lebten Tagen haben 2 Schwedische und 1 Oldenburgi- ches Schiff ausflarirt und sind mit vollen Ladungen Britischer Fabrikate nah Amsterdam und Rotterdam abgesegelt. JFhnen wer- den noch andere, die so eben laden, unter Preußischer und Ol- denburgischer Flagge folgen. Dem Vernehmen nach haben sich diese Ausländer einen weit höheren Frachtpreis zahlen lassen, als er sonst gewöhnlich an Britische Schisse entrichtet wird.“

Im Börsen - Bericht des Couriers heißt es: „Jn dem Stande der auswärtigen Fonds ist fast gar keine Veränderung vorgegangen. Die neue Anleihe für Dom Miguel , welche zu Paris negociirt werden soll, und von dev mehrere Englische Zei- tungen sprechen, ist, dem Vernehmen nach, keine andere, als die chon vor einigen Wochen besprochene, und soll, wie verlautet, nur unter der Bedingung eröffnet werden, daß Dom Miguel er- klärter König von Portugal wird. Die Nachricht davon hat auf die Portugiesischen Fonds gar keine Wirkung gehabt. Der Inhalt der gestern aus Holland eingegangenen Nachrichten soll von entschieden günstiger Art seyn, und der Geldmarkt war da- her heute Morgen außerordentlich fest.

Die Consols stiegen ein wenig. Auch Holländische Fonds besserten sich. Leider mússen wir anzeigen, daß die Nachricht aus Plymouth von der Rettung des Dampfboots „Erin“, welche von einigen hiesigen Zeitungen gegeben wurde, sich noch nicht bestätigt hat. Jm Gegentheil, die heute hier eingegangene Zei- tung von Cork meldet, daß das Dampfboot „„Killarney‘/ in der Nacht vom 20sten vorigen Monats den Hülferuf der Mann- schaft und der Reisenden hörte, aber niht im Stande war, ih- nen Beistand zu leisten; ihr Untergang scheint daher jeßt wohl außer Zweifel zu seyn.‘

Niederlande Aus dem Haag, 6. März. Es sind hier wieder direkte

Nachrichten aus St. Omer vom 25. Februar eingegangen, welche |

die befriedigenden Angaben über den Zujiand unserer gefangenen Landéleute in St. Omer, Bethune und Aire bestätigen. Diese sind jeßt sowohl mit ihrer Wohnung, als mit der Speise und dem Lager schr zufrieden, und nur noch an Kleidungsstücken cheint Mangel zu seyn, dem aber auch bald abgeholfen werden wird. Die Anzahl der Kranken ist schr gering und unter ihnen befindet sich kein einziger Offizier. Die See-Truppen, welche an- fangs in Folge der überstandenen Mühseligkeiten und Entbeh- rungen mehr zu leiden schienen, als die Land-Truppen, haben sich jeßt wieder vollkommen davon erholt. Die gleichzeitig eingegangenen Briefe des General Chassé bestátigen, daß die Truppen reichliche Geldsendungen aus dem Vaterlande erhalten. Der General ehrt zwar so schr wie irgend son Jemand den patriotischen Sinn, der sich

hehlen zu dürfen, daß Soldaten, die seit langer Zeit an keinen Ueberfluß gewöhnt waren, jeut, wo sie keinen Kriegsdienst zu verrichten hätten, dureh den Empfang von zu vielem Gelde leit verleitet werden könnten, einen weniger zweckmäßigen Gebrauch davon zu machen. Wenn auch anfangs bei ihrer Ankunft in Frankreich ihre Verpflegung nur dürftig gewesen, so lasse dicselbe doch jeßt nichts zu wünschen übrig. Der würdige Ober-Befehls- haber, der mit dieser Bemerkung nur das Wohl seiner Truppen bezweckt und damit feinesweges von allen Geld-Sendungen ab- rathen will, warnt zugleich vor dem Senden von Wechseln an Soldaten und Unter-Offiziere, weil diese beim Versilbern dersel- ben nicht selten in die Hände von Wucherern gerathen.

Am Zten d. M. hat das neugebaute Dampfboot „Prinzessin Mariane‘/ seine regelmäßige Fahrt zwischen Middelburg und Rotterdam begonnen.

Mit dem Schiffe „„der Niederländische Gewerbsleiß// sind Zei- tungen aus Java bis zum 20sten Oktober v. J. hier einge- gangen, welche keine Nachrichten von allgemeinem Interesse

enthalten.

Belgten.

Brüssel, 6. März. Jn der gestrigen Sitzung der Re- präsentänten-Kammer wurde das Geseg in Betress der Brennereien mit 59 Stimmen gegen 13 angenommen.

Zur Erklärung der Rückkehr des in München gewesenen Belgischen Diplomaten, Baron von Hooghvorst, giebt der Lynx E Aktenstúck, dessen Authenticität er. verbürgen zu können glaußt:

„Cirkulare an die Gesandten Bayerns bei den verschiedenen Hbfen. i Múnchen, den 8. Febr. 183z " „Mein Herr! Die Grundsäße, welche der Politik des Kj unfers erhabenen Herrn, zur Richtschnur dienen, haben die Jus tionen diftirt, welche den Gesandten Sr. Majestät bei dem chen Vundestage seit dem 2. Okt. 1831 in der Angelegenheit Großherzogthums Ug ertheilt wurden. Ste besagte Wesentlichen, daß die vorgeschlagene Theilung des Großherz mes und die Abtretung dés Franzdfischen Theiles an das neue nigreih Belgien durch die Deutsche Bundes - Versammlun dann anerkannt werden könnten, wenn der Kdnig Großherzog der andere Zweig des Hauses Nassau die Einwilligung dazu g hätten, und wenn der Verlust, den der Bund dadurch erlitte, die Einverleibung eines dem abgetretenen Theile gleichkomm Gebiets entschädigt seyn wÜrde. , Diese Entscheidung bedarf f Erläuterung; sie rechtfertigt sh selbst, da sie der That nur eine einfache Aufstellung der Solidarität der Jh sen und* der gegenseitigen Garantie ist, welche zwischen Deutschen Fürsten und Bundes - Staaten bestehen, un) Grundlage ihrer Vereinigung sind. Da der Entwurf zu ( Trennungs - Traktate zwischen Holland und Belgien, welcher | darauf, am 15. Nov. 1831, von den vermittelnden Höfen abg wurde, bis jeßt, aller zu diesem Zweck angewandten Mittel ung tet, nicht die Zustimmung des Kbnigs der Niederlande erl fonnte, so halten sich Se. Majestät noh immer an die im 6 der Bundes - Versammlung en Ertruna. und oft i‘ entschlossen, die Anerkennung des Prinzen Leopold als Köniz Belgien bis zum gänzlichen Arrangement dieser Angelegenh verschieben, haben Sie in der Zwischenzeit die Notlsg von der Thron - Besieigung jenes U A so wie von deri mählung desselben mit der Prinzessin Louise von Frankreich, j annehmen zu können geglaubt. Die Dinge konnten ohne de ringsien Uebelstand auf diesem Fuße bleiben, und der Kdnig chelte s\ch, daß der Prinz Leopold den persbnlichen Gesin Sr. Majestät Gerechtigkeit widerfahren lassen und die Beweg eines so leicht zu verstehenden Verfahrens nicht verkennen h Unglücklicherweise is diese Erwartung getäuscht worden, der Prinz Leopold hat, wie Sie aus den dentlichen Blättty schen haben werden, ohne vorgängige Anzeige, und ohn vor die Gesinnungen unseres Hofes zu erforschen, den lichen Entschluß gefaßt, uns in der Eigenschaft seines 6 ten den Baron Joseph von Hooghvorst hierher zu sendet, 0 gern die Unannehmlichkeit, zurückgewiesen zu werden, ( hâtte, welches aber geschehen mußte, nicht allein weil seine Y ohne dié vorherige übliche Anzeige erfolgt war, sondern au sie gewissermaßen darauf ausging, dem Entschlusse des Königs sers Herrn, Gewalt anzuthun, indem dadurch die Frage üht Anerkennung entschieden wúrde, welche Se. Majestät in hre heit verschieben zu müssen geglaubt hatten, bis die Luxemb Angelegenheiten definitiv und zur Zufriedenheit aller dat4 thi ligten Parteien geordnet seyn würden. Nachdem Herr. dw vorst mit seiner Familie in dieser Hauptstadt angekommen, uy den Erfolg seiner Mission im mindesten besorgt zu seyn, fand tf sehr verlegen, als er auf unerwartete Schwierigkeiten stieß, di} verhinderten, sih seines Auftrages zu entledigen. Da er t wagen zu dürfen glaubte, sich dem Könige als bloßer Privat vorstellen zu lassen, wie er früher die Ehre gehabt hatte, von Majestät empfangen zu werden, so entschloß er sich, dur n Hände ein eigenhändiges Schreiben* seines Souverains an det nig gelangen zu lassen, dessen Annahme Se. Majestät au füt bedenklich hielten, und nachdem ich ihm auf sein Verlanget Namen des Königs schriftlich wiederholte, was ich ihm bereits lich erflärt hatte, faßte er den Entschluß, sich bis zur Rückeht Couriers, der in diesem Augenblicke die Erzählung seines dipls tischen Unsterns nah Brússel bringt, von hier nah Wien zu ben. Jch habe die Ehre, mein Herr, Fhnen mit dem Gegenwärt mein Schreiben an den Baron Hooghvorst zu Úberseuden; dasselbe zu Fhrer Belehrung dienen und Sie inden Stand seßen, atdemHofs, Sieresidiren, das ofene und loyale Betragen der diesseitigen Regieru in dem vortheilhaftesten und zugleich dem wahrsten Lite day stellen. Se. Majestät verhehlen es s{ch nicht, daß Sie nicht übe auf denselben Beifall rechnen dúrfen; während wir indessen unst seits gern einräumen, daß eine so verwickelte Frage von Kabinett die sich in einer anderen politischen Sphäre bewegen vershil beurtheilt werden kann, sind wir ohne Zweifel berechtigt, von 2 deren dieselbe Gerechtigkeit hinsichtlich unserer zu erwarten; ins derheit dürfen wir dabei auf die unbedingte Beistimmung der veraine des Deutschen Bundes rechnen, indem es das Recht das Fnteresse Aller is, deren Vertheidigung der Kdnig hier übernimmt, und indem es, außerhalb der Grundsäße der Ehr Gerechtigkeit, die Se. Majestät bei diesem Anlasse befolgen, Deutschland weder Sicherheit noch Bürgschaft mehr für das t mäßige Besihthum geben würde. Empfangen Sie 2. (e. (gez.) Giese, Minisier der auswärtigen Angelegenheit

Schweden und Norwegen.

Stockholm, 1. März. Die Debatten des Nortwegiß Storthinas haben bisher nur örtliche oder reglementarischt | gen betroffen, und nur sehr wenig, was außer Norwegen l ein Jnteresse haben kann, zum Gegenstande gehabt. Eine d nahme hiervon macht jedoch eine Motion des Advokaten höchsten Gerichte, Herrn Hjelm, hinsichtlich einer Verände in der Behandlungsweise der diplomatischen Verhältnisse Ns gens zu ausländischen Mächten.

Der Dänische Konferenz - Rath Schlegel, der Königl chivar-Rath Perz, in Hannover, und der Archivar zu Hani Dr. Lappenberg, sind zu korrespondirenden Mitgliedern der) gen Gesellschaft für Herausgabe von Handschriften in A

; ; | auf die Geschichte Skandinaviens erwählt worden. in diesen Sendungen ausspricht, glaubt aber zugleich nit ver- | l ih h

Am 22sten v. M. ereignete sich ein neuer Einsturz in Grube bei Fahlun, der aber nicht von großer Bedeutung !

Dänemark.

Kopenhagen, 4. März. Jm höchsten Gerichte hat ! aroße Promotion stattgefunden. Drei Assessoren, die Etaté Lassen, Engelhart und Schönning, sind nämlich zu Konfe Ráthen, und vier Andere, die Etats-Räthe Nieljen, Rothe/ lin und Graf Moltke, zu Dannebrogs- Rittern ernannt w

Wie man hört, sollen die seit zwei Jahren betriebenen beiten an der Stände-Ordnung noch nicht vollendet seyn, die Publication der betreffenden Gesegze bis zum 13. d. nicht wird erfolgen können.

Die Repräsentanten der Stadt Heide sollen in det j schafts-Versammlung gegen den Beschluß derselben, mit de! gierung úber die Abtretung der Zoll- Freiheit zu unterhaw protestikt haben. s

Deutschland.

Hannover, 7. März. Jn der Si6ung der ersten H mer vom 27. Februar fand die fortgesezte Berathung der ferenz-Vorschläge zum Kapitel 4 des Staats-Grundge!" statt. Der. Schluß des Staats-Grundgese6es lautete folgt maßen: „Alle dem gegenwärtigen Staats - Grundgeseht

" genstehenden Geseke und Einrichtungen werden hiermit 0

aufgehoben und außer Kraft gesczt und es soll dagegt" Gese6 überall zur Anwendung kommen. Abänderungen ben fônnen nur in Uebereinstimmung des Königs und d! gemeinen Stände - Versammlung des Königreichs getroffel

Dieselben können nur in Folge eines auf zwei nach einan- folgenden Diäten gefaßten gleichmäßigen Beschlusses in An- gebracht werden. Auch ist zu solchen Veränderungen, mögen von der Regierung oder von den Ständen in Antrag ge-

eht werden , jederzeit erforderlich, daß in jeder Kammer der

{nde-Versammlung wenigstens die Anzahl von # der zum re- ¿sigen Erscheinen verpflichteten Mitglieder anwesend sind, ) wenigsters 5 der Anwesenden für die Veränderung stim- n,// Nach einer kurzen Diskussion úber den Konferenz-Vor- wurde derselbe mit 17 gegen 14 Stimmen angenommen, sam sodann der Beschluß der zweiten Kammer zur Mitthei- 4, betreffend das Verfahren in Gruntsteuer- Remissions - Sa- , welcher dahin ging, „„daß bei Königlichem Ministerium cine Modification des §. 100 der Grundsteuer - Verordnung 17 3. Juni 1826 dahin angetragen werde, daß das Verfaßren Grundsteuer - Remissions - Sachen in dem Falle von Sporteln » Gebühren frei seyn solle, wenn sich die Remissions-Gesuche Reklamanten als völlig begründet darstellen. Ein Ab- rdneter machte dazu den Verbesserungs-Vorschlag: „„in den len, wo sich Reclamationen auf gescbliche Remisfion an der indsteuer als begründet darstellen, die Kosten der Untersuchung die Steuer - Kasse zu übernehmen. ‘/ Dieser Verbesserüungs- trag wurde angenommen. Man schritt darauf zur Berathung Beschlusses der zweiten Kammer hinsichtlich der Aufhebung Hâuslings-, Schuß- und Dienstgeldes in allen Landestheilen. wurde Befremden geäußert, daß man in diesem Augenblick ch einen solchen Antrag der Kasse noch einen Ausfall von a 40,000 Rthlr. machen wolle. Ein Abgeordneter bemerkte, ey zu bedauern, daß man diese Abgabe, so wie sie im Bre- hen bestehe, mit der in andern ‘Provinzen zusammengeworfen , Dort werde offenbar als ratio lesgis in alten Rezessen ausge- hen, daß der Häusling dafür von allen anderen Abgaben seyn solle. Ein anderer Abgeordneter bemerkte, man ne die Aufhebung nicht eher verfügen, ehe man zuvor bestimmt e, wie dieser Ausfall der General - Kasse wieder gedeckt wer- solle, Ein Abgeordneter machte den Antrag, den Be- wegen Aufhebung dieser Abgabe auf das Herzogthum men zu beschränken. Bei der Abstimmung wurde der Be- der zweiten Kammer mit großer Majorität pure abgelehnt. Iu der Si6ung der ersten Kammer vom 28. Febr. fand zweite Berathung über die Remissionen von der Grundfteuer h, und wurde der neuliche Beschluß darüber erneuert. Die umer {ritt sodann zur zweiten Berathung wegen des Häus- ¿Schubgeldes. Zuvörderst wurde die über den Gegenstand Yremenschen geltende, auf den Kommissions-Receß von 1692 grúndende Verordnung vom 15. Sept. 1762 zur näheren tiz verlesen, Und darauf der Antrag erneut, das Hâuslings- jubgeld für die Herzogthümer Bremen und Verden aufzu- n Ein Abgeordneter bemerkte, es sey ausdrück- bestimmt, daß dieses Geld in die Rent - Kasse fließen solle. dere Contribution flôsse in die Landes- Kasse. Es sey dem- ) nothwendig, bei einer Aufhebung jener Abgabe die anial: Kasse zu enishädigen. Man fand überhaupt in den immungen der verlesenen Verordnung keinen Beweis, daß andere Abgabe von den Häuslingen erhoben werden könne, ern nur, daß sie dies Geld statt der Contribution erlegen sollten. der Abstimmung wurde dieser Antrag abgelchnt, und der Be- ß der leßten Sißbung erneut. Wegen der die zweite Kammer auf eine Konferenz angetragen, und wurde e angenommen. Sodann verantänté ein fernerer Antrag yveiten Kammer auf Zuordnung landesherrlicher Kommissa- h jut Beseitigung der noch obwaltenden drei Differenzen hin- i der Abldôsungs-Ordnung eine kurze Diskussion. j dr Abstimmung wurde ein von einem Abgeordneten ge- chter Antrag auf eine neue Konferenz von 7 Mitgliedern je- Kammer angenommen. Es fand alsdann die zweite Abstim- ng über den Bericht der wegen Aufhüife des Garn- und imHandels niedergeseßten Kommission statt. Yon den drei wichtigsten Gegenständen, welche den Landtag histigen, ist der eine heute ganz erledigt worden. Die Ab- gs: Ordnung ist von beiden Kammern der allgem. Stände- sammlung angenommen , nachdem die leßten der gegen zwei- dert zwischen ihnen streitigen Punkte auf dem Wege der Un- andlung ausgeglichen waren. Ehegeslern und gestern fand weiter Kammer die erste und zweite Berathung über das isterial:Schreiben wegen des Budgets und des Ersparungs-Pla- statt,und die desfallsigen Ministerial-Vorschläge wurden beidemal,

è daß Abänderungen vorgeschlagen wren, einstimmig angencm- |

: Von allen Szeiten sprach sich die dankbare Anerkennung der lati- dâterlihen Absichten Sr. Majestät des Königs und der be- enden Maßregeln, welche in jenem Schreiben enthalten wa- unumwunden aus. Die leßte Berathung darüber wird Vollendung deé Staats-Grundgesetzes stattfinden. In lez- 1 i nur noch ein Punkt, die Theilnahme der vom Könige je erste Kammer zu ernennenden Mitalieder, zurück, und dem die erste Kammer die desfallsigen Konferenz-Vorschläge trholt abgelehnt hat, heute in zweiter Kammer auf Zu- ing eines landesherrlihen Kommissarius angetrageti. Der 0g darauf ward einstimmig angenommen; und darf man f A E Tagen dem Schlusse des ganzen Landtages

Dresden, 7. März. Jn der gestrigen Sißung der ersten | ir kam eine Mittheilung des Ministeriurns der auswôrti- |

gelegenheiten zum Vortraa, worin der Wunsch der ersien E der Württembergischen Stätde wegen Auswceh[e- ift beiderseirigen Protokolle angezeigt wurde. Der Staats- L v. Lindenau bemerkte zuodrderst in Bezug auf diesen agen Austausch der Protcokofsse, daß, wenn man von etheilt aus bloß die Protokolle der dortigen ersten Kammer h R diese Mittheilung, da insbesondere gedachte L N ten Sitzung hielte, sehr mangelhafc erscheinen würde. m thin zugleih auf die Mittheilung der Protokolle der da gauner anzutragen. Dem beitretend, bezeichnete es olle mann als bedenklich, wenn die Kammer bloß ihre a erst mittheile, weil das Publikum glauben kônne, daß die darauf Kammern einstimmig handeln wollten; er trug da- trags an, die zweite Kammer wegen dieses Austausches i de n. Während der Secretair Harb eine Erklä- der reien Kammer nicht für nöthig erachtete, fmann rofessor Krug , dem Antrage des Äbgeordneten an as so mehr bei, als bereits der Minister von tofolle d emerklich gemacht habe, daß die Mittheilung der ; R eet Kammer unvollständig seyn werde, .Dem- it sv, el le vom Präsidenten gestellte Frage: ob man Db die D. Exemplar der Landtags-Schriften auszutauschen ? ift an di ittheilung des gedachten Antrages durch Protokoll: beja aa bweite Kammer stattfinden solle? von der Kam- 8 des Ges entschieden. Darauf wurde eine Bekanntma-

ammet-Ministeriums zu den Akten genommen , wel-

erfoppelung 2c.

von Arbeitshäusern in Vorschlag.

che die Anzeige enthielt, daß es der Staats-Minister von Cat- lowiß übernommen habe, die erforderlichen Erläuterungen in Betreff des Dekrets wegen der Veränderungen in der Partiku- lar-Verfassung der Ober-Lausis zu ertheilen. An der Tagesord- nung stand der Bericht der vierten Deputation wegen der Be- schwerden mehrerer Jnnungen zu Freiberg über manches Nach- theilige in ihren Gewerbs - Verhältnissen, welchen der Bürger- meister Ritterstädt verlas. Nachdem die Kammer übereinge- fommen war, sämmtlihe Anbringen der Messershmiede-, der Schlosser- und Leinweber-Jnnung zu Freiburg durch die Depu- tation an die Bittsteller zurückgeben zu lassen, ging man zu der ebenfalls an der Tagesordnung stehenden Wohl der Deputation zur Begutachtung des Dekrets Über die Ucbereinkunft hinsicht- lich der Ober-Lausizer Verfassungs- und Verwaltungs - Einrich- tung, Úber. Demnächst wurden von 38 Stimmgebenden bei der ersten Abstimmung durch absolute Stimmenmehrheit Dr. Deutrich mit 25, Bürgermeister Hübler mit 22 Stimmen gewählt; bei der zweiten Abstimmung ebenfails dur absolute Stimmenmehrheit Prinz Johann mit 25 und von Carlo- wiß mit 24. Bei nsdthig werdènder dritter Xbstimmung be- {loß man gleichzeitig einen Subfttituten für den Vice -Präsi- denten Pr. Deutrich nah §. 105. der Landtags - Ordnung auf die Zeit, wo Letzterer die Präsidial - Funktion zu besorgen haben würde, zu wählen, und es ward sona als fünftes Mitglied der Deputation von Heyniß mit 20, und Pry. Crusius als Sub- stitut des Vice-Präsidenten mit 13 Stimmen gewählt.

Dresden, 9. Márz. Jun der vorgeftrigen Sigzung der zweiten Kammer stand auf der Tages-Ordnung das Referat über das Verfahren, welches bei den Wahlen zu Leipzig in Be- ziehung auf die Stände-Versammlung stattgefunden. Der Se- cretair Bergmann begann, ehe er zu der mündlichen Relation aus den von dem Gejammt-Ministerium mitgetheilten Akten úber diesen Gegenstand überging, mit der Hinweisung auf die Art der ersten Anregung dieser Angelegenheit. Jun der ersten dffentlichen Sißnung der Kammer habe der Abgeordnete Ei sen- stu ck darauf aufmerksam gemacht, daß bei der Wahl der Wahl Männer zu Leipzig Nullicäten vorgegangen seyn sollten, und in Bezug auf §. 24 der Landtags -Ordnung sey demselben damals Vorlegung der Legittmationen zugesichert worden. Allein in der Sißung vom 29. Januar habe der Abgeordnete Cisenstuck seine Erklärung dahin erläutert, daß die erste Wahl der Wahl- Männer gar kein Nesultat geliefert habe. Man habe deshalb einen an- derweiten Wahltag angeseßt und die Resultate beider Wahlen zusammengezogen. Die auf diese Art zu Stande gekommene Wahl der Wahlmänner sey keine legale gewejen, mithin auch nicht die der durch dieselben vorgenominene Wahl der Abgeordneten der Stadt Leipzig. Der Referent trug alödann nach den Ergebnissen der bei dem Magistrate zu Leipzig und dem Königl. Wahl-Kommis- sarius eingegangenen Akten den Hergang des in Nede stehenden Wahlverfahrens vor, und {loß mit der Bemerkung: die Landes- Direction, welcher nah §. 72 des Wahlgeseßes die Prúfung der Wahlhandlung zustehe, habe die Wahlen bestätigt; es dürfte da- her, dem §. 24 der Landtags- Ordnung gemäß, die Kammer zu beschließen haben, ob die durch den früheren Antrag eines Mir- gliedes der Kammer erhobenen Zweifel auf sich beruhen sollen; von einer Entscheidung über die Zweifel selbst könne hier nicht die Rede seyn, weil diese im gegebenen Falle, wo es sich um die Wah( der Wahlmänner handle, der Kammer nicht zustehe. Der Staaté-Minister v. Lindenau, der sih darauf im Allgemeinen mit dem Vortrage des Referenten einverstanden erklärte, machte näher bemerklich, wie über die Frage von der Wahl der Wahl- männer nit der Kammer, sondern der Regierung die Entschei- U Beiden Leipziger Wahlen sey aber durchaus bloß eín Zweifel über die Gültigkeit der Wahl der Wahlmänner entstanden, und dieser sey ens und allein von der Regierung zu entscheiden. Da diese die Wahl derselben als gültig anerkannt habe, so ent- stehe nur noch die Frage: ob die Kammer glaube, daß bei dieser Entscheidung die bestehenden Geseße in Obacht genommen , oder vorgetomnnene Unregeimäßigkeiten, die auf das Ergebniß der Wahl von wesentlichem Einfluß hätten seya können, dabei un- beachtet geblieben seyen. Zur Rechtfertigung der Reclamation gegen die Leipziger Wahlen trat der Abgeordnete Eisenstuck auf, der sich dazu verpflichtet bekannte, weil sie von ihm ausge- gangen sey. Er bemerkie, wie er aus dem Vortrage des Herrn Secretairs entnommen, daß seine erhobenen Zweifel nicht nur nicht beseitigt wären, sondern daß im Gegentheil eine solche Nullität vorhanden, wie er sie sich nichr gedacht, weshalb er fkei- nen Grund sehe, seinen früheren Antrag nunmehr fallen zu las- sen. Der Abgeordnete Atenstädt machte darauf ausm: cksam, wie äußerst wichtig die in Frage stehende Angelegenheit sey. Es handle fich um das Recht der Kammer, über ihre legale Be- gründung selbstständig zu entscheiden. Die Landtags -Ördnung gebe über dieses Recht jehr liberale Vorschriften, indem sie der Kammer eine genaue Präfung der verfassungsmäßigen Befähi- agung und nach) eingezogener näherer Erkundigung die Entscheidung über obwaltende Zweifel anheinstelle. Dies Recht örfe man nicht auf geben und er-bitte daher recht herzlich, die Folzen genau zu er- wägen. Der ‘Abgeordnete v. Thielau bemerîte, das Wahlge- seß sey allerdings in mehreren Punkten bei den Leipziger Vah- len verle6t worden. Nach §. 149 der Städte - Ordnung müsse jeder Stimmdböerec{tigte bei Veriust seines Stimrarechrs für den gegenwärrigen Fall zu der bestimmten Zeit und an dem bestimm- ten Orte vor der Waßl. Deputation persdnlich erscheinen. Dies

| sey hinsierlich der erwähnten at Stimmgeber, denen nian

Krankzeirs haber ihre Summen im Hause abgenommen, nicht beobachtet worden. Ferner habe eine Prorogation des Wahl- tages stattgefunden; nah den Bestimmungen der Städte - Ord- nung aber sey anzunchinen, daß die eininal festgeseßten Tage auch inne gehalten wetden mten. Drittens habe man den Stinunkasien ordnung8widrig geöfsnet. Als Entschuldigung sey zwar angegeben worden, der Kasten sey zu voll gewesen; indeß cheine es ihm doch zweckmäßiger, wenn man in diesem Falle cinen zweiten Kasten genommen hätte. Wegen dieser Verlezun- gen wäre die Kammer gegenw das Ministerium Beschwerde zu führen berechtigt; doch halte er sie nicht sür befugt, selbst ber die Gl tigkeit der Wahl der Leipziger Abgeordneten zu entscheiden. Nachdem darauf der Staats-Minister von Lindenau mehrere Punkte hervorgehoben, um das minder Wesentliche in den stattgefunde- nen Jrregularitäten der betreffenden Wahlen bemerklih zu ma- chen, stellce der Präsident die Frage: „„Z|ff| die Kammer da- mit einverstanden, daß die über das bei der Wahl der Wahl- männer zu Leipzig stattgefundene Verjsahren erhobenen Zweifel nach den. so eben gegebenen Erläuterungen und stattgehabten Diskussionen als erledigt zu betrachten seyen?“ Diese Frage wurde nur von 11 Stimmen verneint.

Darmstadt, 5. März, Jn der heutigen Sigung der zweiten Kammer brachte der Abgeordnete G. Diefenba ch ein Geseß zur Unterdrückung der Bettelei und wegen Errichtung An der Tages-Ordnung war

der Antrag des Abgeordneten Heß zur Sicherung der Selbfte ständigkeit und Unabhängigkeit des Richter - Amtes, der eine mehrstündige Diskussion veranlaßte. Der Abgeordnete Schacht trug schließlich auf die unbedingte Verwerfung dieses Antra- ges an. i

Frankfurt a. M., 7. März. Das hiesige Journal meldet, ‘daß im Herzogthume Nassau die Wahlen zum näch- bas Landtage dieser Tage in der größten Ordnung stattgefunden

aben,

O efterrelid.

Pesth, 20. Febr. Oeffentliche Blätter enthalten fol- gende statistische Notizen über die Stadt Pesth: ¡Díe Zahl der Einwohner betrug, laut Consfkription von. 1832, ohne Militair, auch größtentheils ohne Adel, Geistlichkeit, Universiräts- Jugend und Fremde, 63,134, darunter 31,323 männlichen und 31,811 weiblichen Geschlechts. Von déesen chen -in der innern Stadt 13,281, in der Neustadt 8185, in der Therefsienstadt 23,293, in der Josephstadt 12,878 und in dec Franzstädt 5497. Der Re- ligion nah geÿdren an: der rômisch-fatholischen 52,572, der protestántischén 4208, der griechisch-nichtunirten 828, der jüdischen 5526. Jm Jahre 1832 sind bier geboren worden: 1385 Kna- ben und 1356 Mádchen, zusammen 2741 Kinder; um 99 mehr als im Jahre 1831. Gestorben sind 3283 Personen; um 2508 weniger als im Jahre 1831 (wegen der damals herrfchenden Cholera). Getraut wurden (ohne Juden) 652 Paare; um 109 mehr als im Jahr 1831. Die Zahl der Gestorbenen übersteigt die der Gebornen um 542; es scheint aber, daß die Angabe der le6tern, besonders bei den Juden, schr ungenau ist, so daß sich annehmen läßt, daß um einige Hundert Kinder mehr geboren worden nd. Die Gesammt-Zahl der Einwohner (sammt Mili- tair 2c.) läßt sich sicher auf 80,000 anschlagen. Musltiplizirt man die Zahl der Gestorbenen mit 25 wie man dies in Städten von Pesths Range als eine ziemlih sichere Basis für die Ein- wohner - Zahl annehmen kann so giebt dics ein Facit von 81,775. Doch ist zu bemerken, daß im verflossenen Jahr die Sterblichkeit etwas größer als in gewöhnlichen Jahren war.“

Pouvtugal ;

Lissabon, 16. Febr. Das heutige Blatt der Hof - Zei- tung enthält folgende Genugthuungs-Anzeige als Erwiederung auf die Beschwerden der Französischen Regierung wegen eines Angrisfss von Seiten des Forts St. Julias auf ein Französisches Schiff: „Miniserium der auswärtigen Angelegenheiten. Erlauch- ter und vortrefflicher Senhor! Jn Folge von Berichten, welche der Minister der auswärtigen Angelegenheiten unterm 7. Jan. abgestattet, hat der Kdnig, unser Herr, die Abseßung des interi- mistischen Gouverneurs des Thurmes von St. Juliao, Herræ Raymondo Jose Pinheiro, anbefohlen. Dies für die Regierung Eror. Exzellenz, und damit Sie darauf schen, daß die Absichten Sr. Maj. gehörig in Ausführung gebraht werden. Gott er- halte Ew. Excellenz. Palast von Braga, 11. Febr. Der Graf de Senor Lorenzo. An Se. Excellenz den Herzog von Cadaval.‘/

Wraltli én.

Rio Janeiro, 12, Januar. Die Angelegenheiten dieses Landes gewinnen cin immer besseres Ansehen. Die Hauptstadt genießt vollkommener Ruhe. Zu Maranham is alle Spur von Unordnungen vershwunden. Ceara erfreut sich nach der Nieder- lage des bekannten Pinto Madeira wieder des Friedens. Jm Innern von Pernambuco ist es noch etwas unruhig; aber, nach der von der Regierung entfalteten Energie und den guten Ge- sinnungen, von denen die Einwohner jener {dnen Provinz be- seelt sind, zu urtheilen, scheint auch dort die Wiederherstellung der Ruhe nicht mehr fern zu seyn; namentiich da die Rebellen, von allen Seiten eingeschlossen und von der Unnöglichkeit, ihr úbereiltes Unternehmen weiter fortzuführen, überzeugt, sich be- reits zum Kapitulivren geneigt bewiesen haben. Zu Bahia hat die Circuiation einer ungeheuren Menge von Kupfermünze, die weit weniger inneren Werth hat, ais ihre Prägung besagt, zu großer Un- zufriedenheit unter den Einwohnern Aniaß gegeben. Es ist dies ein schon seit lange bestehendes Uebel. Um demselben ein Ende zu machen, hat der Provinzial-Rath eine Denkschrist an die Re- gierung zu Rio-Janeiro eingesandt, worin er bittet, daß Maß- regeln getroffen werden möchten, um die Reinheit und den Werth der Kupfermünze gehörig zu konstatiren; dies werde ein sehr bedeutendes Mittel seyn, um die Ruße nicht nur von Ba- bia, sondern von ganz Brafilien zu sichern. Die Regentschaft berathschlagte darüber und beschloß, die Kammern zusammenzu- berufen, bloß um ihnen jene Denkschrift zur Erwägung vorzu- legen. Die außerordentliche Sikung der Kammern zu diesem Zweck soll am 1. März stattfinden. Die Eröffnung der regel- mäßigen Session ist auf den 1. Mai festgesetzt.

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Vera-Cruz, 5. Jan. Die hiesigen Zeitungen enthalten eine auétfährlihe Schilderung des Triuinphs, den der General Pedraza davongetragen hat, seiner Aufnahine in Mexiko und seines Eintritis in die Stelle eines Präsidenten det Republik Nach Annahme eines Amnestie-Seseßcs wurde die legitime Re- gierung ain 26. Dezember zu Puebla eingeseßt, und am 27stcn erkiärte sih die von Herrera befehligte Garnison von Mexiko zw Gunsten des Generals Pedraza. Folzendes ise ein Auszug e

C L , 5115 2 TNo » i C2 Ey a s BE der Rede, welche der neue Práfident bei Gelegenheit seiner Jn-

| stallizung hielt:

„Se. Excellenz der General Luis de Cortazar, ein Bürge“ Patriotismus, hat um cine intercedung mit wir Gast E ich ibm gern bewilligte. Er drückte den Wunsch aus, den Le tetde hergestellt zu schen, und seine Gesinnungen stimmten mi: den mel nigen überein. Bir haben daher mit verschiedenen Befehls Bde und Offizieren der Armee Sr. Excellenz des Generals Buñaimei L Rücksyrache genommen, und diese, sämmtlich ausgezeichnete Patri i ten und Überzcugt, daß das Minisierium und die Majorität der Kammern eine tyrannische Herrschaft hatten einführen und jene ihren persbnlichen Interessen hatten opfern wollen, entschlossen fich, mit ihren Landsleuten zu fraternisiren und mich als verfassungsmäßic ent Präsidenten anzuerêennen. Zu diesem Zweck unterzeichneten sie dey a 9 d. M. tim Hauptquartier zu Puente Mexiko abgejchlos}scnen Bafenstill- ftand. Der vom General Santana und nir der Artace des Ge- nerals Bustamente vorgelegte Paciftcations-Plan is befannt gemacht worden, Jedermann hat sich überzeugen können, daß Gerechtigkeit und Redlichfeit die Grundlagen desselben bilden, und daß die Sou» verainetät der Nation, so wie die gänzliche und vollständige Freis heit der Wahlen , das Ziel waren, welches wir erreichen wollten Dieser Plan hat allgemeine Billigung gefunden; und wer wünscht in der That nicht, das Ende des Bürgerkrieges, dieser heillosen Geisel, zu sehen? Wo ist der Mexikaner, der die lebten fünf Fahre einer sirengen Untersuchung unterworfen zu sehen wünschem möchte? Bürger, die Jhr mich hört, Generale und Offiziere,

die Jbr Euer Blut auf dem Felde der Ehren ve habt, Gouverneure der Staateh, Mitglieder det Geled etge