1833 / 106 p. 1 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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dein fr in nicht derselbe Grund wie für Herrn Viennet spreche; er blieb indessen bei seiner Weigerung. Die Zahl der Abstimmenden belief sich auf 347. Jn den Urnen fanden si 168 weiïe und 179 s{chwarze Kugeln, so daß die einfaie Tagesordnung nur mit einer Majorität von 11 Stim- men verworfen worden ist. Es leidet hiernach kaum einen Zweifel, daß die motivirte Tagesordnung, über die am fol- | aenden Tage abgestimmt werden follte, durchgehen und somit die Vorladung des Herrn Lionne nicht stattfinden wird.

Der Kaiserl. Oesterreichische Botschafter gab vorgestern eine alénzende Soirée; unter den aawesenden Mitgliedern des diplo- matischen Corps bemerkte man den Russischen Botschafter und den Preußischen Gesandten. Keiner der Französischen Minister war zugegen. e,

Der Constitutionnel will mit Bestimmtheit wissen, daß bas Meinistecium unmittelbar nachdem es vou den Vorfällen in Frankfurt a. M. Kerintniß erhalte, den in den Franzdfischen Gcanzitádten befindlichen Deutschen Flüchtlingen die Weisung « thetir habe, sich nah dem Jnnera von Frankreich zu begeben.

Die Mitglieder des Über ganz Frankreich verbreiteten roya- | litischen Vereins fr politische Emancipation und für eine Par- |

glieder von solhen gewesen

laients- Reform haben aus ihrer Mitte eine Kommission mit | St. Simonianer, Enfantin und Chevalier, ebenfaus unter

bei Äustrage geivählt, ein großes Central-Comitéó zu organisiren. | der Auklage, von der Regierung nicht gucoristete Versamm O

Die Mitglieder der Kommission sind: der Heczog von Fig Ja: | lungen gehalten zu haben, Nachdem Herr Enfantin, der soge: 924. proc t 1

imes, der Marquis von Dreux - Drézé, die Vicomtes d'Arbray un» Conny, die Barone von Brian und Genoude, Redacteure der Quotidienne und der Gazette, und Herr Berryer, L j Gestetn wurde vor dem hiesigen Assijsenhofe dec Prozeß ge- gen den republikanischen Verein der sogenannten Voiksfreunde verhandelt, und zwar erschienen der Licerat Desjardins und der Weinßänd'er Donncaud; der Erstere war angeklagt, in einem von der Regierung nicht genehmigten politischen Verein von

gesprochen.

Der aen 0s v P E A E aM A E

Ale and ra Capitain J. C. Diets. Dienstag den 21. Mai, Donnerstag den 6. Juni, Dien#tag den 25. Juni, Donnerstag den 11. Juli, Diengag den 30. Juli,

Bekanntmachungen.

Es wird der Hammerschmidtgesell Heinrich Neinke, weleher früher hier, dann in Nordhausen und zuleyt i Neustadt-Eberöwalde gewohnt, sch 1edoch von dort entferut, und seit 5 Jahren von seinein Aufenthalt keine Nachricht gegeben hat, auf die, wegen böslicher

A neuen Styls.

mehr denn zwanzig Personen, der sich an bestimmten Tagen versammelte, den Vorsiß geführt, der Zweite, das Lokal zu die- sen Versammlungen geliehen zu haben. vertheidigten sh selbst; Desjardins entwickelte in seinem Plai- doyer die republifgnishen Grundsäße des genannten Vereins und die denselben entsprechenden Regierungsformen ; da tndessen dieser Vortrag mehrere hdchst feindsclige Aeußerungen gegen die jebige Regierung enthielt, so unterbrach ihn der Prästdent und der Gerichtshofentzog Desjardins das Wort. Donneaud erinnerte in sei: ner Vertheidigungs- Rede daran, daß die jegzige Regierung aus : einem Volks: Aufstande hervorgegangen, und folgerte daraus, daß dieselbe nicht berechtigt sey, politische Volts-BVereine zu un- tersagen; man mdge doch die Herren Barthe, Giöguet und med- rere Andere fragen, welche Ansichten sie unter der Restauration úber politische Vereine gehabt hätten, da sie damals seibst Mit- „Jch s\sprehe mit Sachfenntniß,“/ | fügte der Angeklagte hinzu, „denn ih war damals ihr Kame- | | rad. Obgleich der obijektive Thatbestand volkomnen feststand, | cour, fo wurden dennoch beide Jnkuipaten (7 3 rathung der Jury freigesprochen. J des Assisenhofes erschienen die beiden Vorsteher

nannte oberste Vater, der nebsk den vielen anwesenden dern und Frauen des Vereins im Kostüm war, die reliziösen Br, Holl, öproc Grundsäße der Sekte ertwikelr, wurde! beide Angeklagte von den Geschwornen füx niche shuidig erklärt urd demgemäß frei-

|

Verlassung gegen ipn angebrachte Scheidungéklage sei- Donnerstag den 15. ugust, | nër Ehefrau Charlotte, gebornen Werkmeister, dergeftalt Dienftag den 3. Séêpteiber, |

Donnerstag den 19. September, Dienstag den 8. Oktober,

den 18. Mai e. Vormittags 11. Uhr, Donnerstag den 24. Oktober, vor dem Herrn Justiz-Rath am Eude auf dem Stadt-| Mittags 12 Udr gehen die Schiffe von Travemünde gerichtéhause hierselbst angesezten Termine, entweder |ab. Anmeldungen geschehen in persoulich oder durch einen Bevollmächtigten, wozusComtoir der Dampfschiffahrts-Ge sellschaft thm die Justiz -Commissarien: Matthias, Voelt und in Lubecck 2c. Pappriß in Vorschlag gebracht werden, melden muß; widrigenfalls die Ehe getrennt, und er fur den schul- digen Theil ecflâre werden wird.

Danzig, den 22. Äanuar 1833.

König! Preuß. Land- und Stadtgericht.

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Seba Citatoin

vocraeladen, daß er sich binnea 3 Monaten, und spâte- stens in dem auf

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E REAREN E C GPRPI E I DEÓ i aDR A

Literarishe Anzeigen.

Wichtige Anzeige. Auf eine neue Taschenausgadex vou

Volcaire’s und Rousseau’s ausgerlesenen

Schmidt, hat wegen böslicher Verlassung die Ehe- RK Uaftihrlicher Prosvectus verthei! fcheidungs- Klage bei "ns angefielt, weshalb der 2c. E M Da a A einzuseheu S 01 14 A0 d ; é “1 . 1, ( ; , / Strott hierdur® aufgefordert wird, innerhalb dreier ind, nimmc Subscription an Monate, spätestens ader tun dem i die Stuhr {he Buchhaudlung in Berlin, am 3 September d. I., Vorm. 10 Uhr, Schloßptaz Nr. 2. Z ( vor dem Deputirten, Referendarius Sachse anstehen- e S den Termine e na Jezigen Aufenthalt in Mv son oder durch eincn zulässigen und gehdrig vevoU- ev ab ceuter Preis. mächrigten Mantatarius, wozit ihm die Juftiz-Kom- Um A E i: Dammii novum missarien Hanneman3, Jechmus und Mehl vor: |Lexicon graecum 2 vols, roy. - 8vo. Velinp. Glasguac geschlagen werden, Auskunfc zu geben, und h auf| ¡223 yon 3 Liv. (29 Totr.) auf 5 Thir. W. Z. herad- vie Klage eintulass:n, widrigenfalls die Ebe getrennt gescut und für diesen Preis duch mich zu béziel:en. und der !c. Stroët für den schuldigen Theil erklärt |* | ® Berlin. j i wérden wird.

Frankfurt a. d. O., den 14. März 18383. Königl. Preuß. Land- und Stadtgericht.

ilhelm Ludwig Strott, Dorothee Sophie geborne bogen in Umschlag gehefter zu 4 sar. erscheint, und

M al B25 p Hs ) b 4.

In allen güten Buchhandlungen, namentlich in der Stuhr? schen zu Beriin, Schloßölaß Nr. 2, und be ; sonders beim Herausgeber ist fortwähzend zu haden: Ueber das Vermöaen der hiesigen Kaufleute Edel|_ 1) Swuüulatlas : und Jacobi und ihrec unter der Firma Evel & Comp.|für den ersten Unterricht in der Geographie, zweite hier aef‘yrten Societätshandlung is bereits durch die[vermehcte und verbesserte Auflage, enthaltend 19 Kar- Bersugung vom 12. Januar 1825 der Coacurs erdfnet, [ten gr. 4to. sauber illuminirc und auf großes starkes das Verfahren aber späterhin uicht fortgeseur, sondern eri 1e8t reassumirt und demzufolge ein General - Li- i quidations-Termin auf N 2 Partie den 8. Iuli c,, Vormittags 9 Uhr, drei- und vierfstimmiger Gesänge für Schulen vor unserm Deputirten, Land- und Stadrgericht?-jund Singechöre, zusammengetragen von A. D. N. Assessor Kreich augeseut zu welchem die Gläubiger der : Kirchner. genaunten Gemeinschuldner vorg?laden werden, um|Erster Theil. Preis 1 Tplr. 15 sgr. ihre Ansprüche aa die Masse anzumelden und deren|Zweiter Theil. Preis 1 Thir. 15 fr. Richtigkeir nachzuweisen. Denjenigen, welche am per-|Erste Stimme des ersen Theils. Preis 6 sgr. sönlichen Ers-heinen verhindert sind, werden in Er-|Zweite Stimme des ersten Theils. Prets 6 sgr. mangelung anderer Bekanntschafc der Aftuarius Leizke|Er se Stimme des zweiten Theils. Preis 75 sar. und Kalfulatur-Assistent Jahnke hierselb als Bevoll-|Zweite Stimme des zweiten Theils. Przis 74 sar. mächrigte in Vorschlag gebracht, diejenigen Gläubiger] Die Gesänge sind auf aroßes startes Median-Schreib- aber, welche fich in dem gedachten Termine weder in papier gedrut. S i Person noch dur einen zulässigen Bevollmächtigten} Der erste Theil enthält 55 horartige Gesänge und melden, sollen mit allen ihren Ansprüchen an die133 Chorate. i E A Masse durch ein gleih nach Abhaltung des Termins| Der zweite Theil enthält 73 chorartige Gesänge abzufassendes Prâklusions - Erkenntniß auëgeschlossen und 17 Chorâle. S | und ihnen dethalb gegea die übrigen Gläubiger ein| Die Partirur des erfien Theils if 19 Bogen und ewiges Stillschweigeu auferlegt werden. jede einzelue Stimme desselben 52 Bogen ftark. Swinemünde, den 20. Februar 1833. Die Partitur des zweiten Theils is 12 Bogen und Königl. Preuß. Land- und Stadtgericht. [jede einzelne Stimme desselben 7 Bogen stark. i Meine Absicht bei der Herauéëgabe dieses Werkes war vorzüglich die, das für Schüler und Lehrer so lästige Notenschrciben abzuschaffen. Es ist dieseë Werft S ol. ilbei N E, und e Petersburg und Lüubeck:; 229, ohlfeilheit der einzelnen Stimmen ist gewiß ot Mio d pt : 9 geschehen, um den Schülern den Unfauf der- wovei die Jnsel Rügen angelaufen wird. lben u erleichtern. Die Abfahrt der beiden „Privilegirten s{ènen und 3) Partitur aroßen Danipfschiffe, von Lubeck nach St. Perersburg, |drei- und viersimmiger Gesánae für Mán- ift für das Jahr 1833 auf folgende Tage festgesezt: | nerchdre. Dritter Theil. Preis 1 Tr. 15 sar. Nicolay I. Dieser Theil enthält 51 chorartige Gesänge und if Capiraio N. W. Stahl. ebenfalls 12 Bog?n siark. Dienftag den 14. Mai, ; 4) Die heiligen zehn Gebote Donnerstag den 30. Mai, in Kunftschrife ausgeführt. Preis 10 sgr. Dienstag den 18. Juni, Wer sich an mich selbst wendet, erhalt einen an- Donnerstag den 4. Juli, gemessenen Rabatt. É Dienftag den 23. Juli, ) J. D. N. Kirchner jun,, Donnerstag den 8. August, | Schullehrer zu Berlin, Invalidenstraße Nr. 5 Dienstag den 27. Auaust, Donnerstag den 12. September, Dienstag den 1. Oktober, Donnerstag den 17. Oktober,

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Damp ePacCetfahrt

zwischen

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geuen Styls.

Bei L. Hold in Berlin, Königstralse No 62, neben dar Poet ist zu haben:

Median-Schreibpapier gedruckt, herausgegeben vou J. |

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gezogenßeit it Die beiden Angeklagten

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nach viercelstündiger De: | Zproc. WVéeap. T T P I ATS C A (59 n derjelben Sißung | Span. perp.

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Der berühinte Griechish? Philoloze, Abamantios Korai, der durch seine Schriften und den Einfli lenische Jugend ausgeübt, fo viel zur Wiedergeburt seines Va-

P S ASETIS E ORPE: L TUMTRESTT Ä 172 AMEI T KV (u V M L M E BLV E UIENOLIA L M 23D T N O C U S T 6D F NSEBE R Ab s 1 di ATRE i" E E NONRT. S R B IRANORIIAC E P ¿A TANE TTDT I N [S IENAI

Allgemeiner Anzeiger für die

ß, den er auf die Hel-

Ueber dessen herkulisch-athletische

Karl Rappo.

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Oesterreichische militairische Zeitschrift 1833. SWEITCES Der.

Dieses Heft i| fo eben erscienen, und an alle Buchhandlungen versendet worden.

Inhait: Kriegêraths-Vrästderreu Grafen Ignaz Gyulai (Schuß) II, Die niederländiscen Polders. Ein Böêitrag zur Militair-Topographie der Niederlande. 111. Der Feld- zug des K. K. Feldzeug-Meisters Prinzen von Sachsen Hildburghauseri 1757 in Beënien (Schluß). IV. Die Operationen der Oesterreicher am linken Rheinufer im Spaiherbs| 1795. Nach O-sterreichischen Original- quellen. Ersier Abschnitt. V. Literatur. VI. Fort- sezung des Ehrensp!egels der K. K. Oesterreichischen Armee. VI1. Neueße Militair - Veranderungen

Jeder Jahrgang dieser Zeitschrife kostet 8 Thlr. Sächs. Wer die Jahrgänge 1818 bis incl. 1832 guf

[Ein Mal abnimmt, erhälr dieselben um 3 wohl»

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feiler als der Ladenpreis. Wien, den 6. März 1333. J. G. Heubner, Buchhändler.

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tern; im Ganzen also 15 Blatt. I In Umschlag cartonnirt. Preis 2 Fl. 1 Thlr. 75 sgr.

Die 2te Háâlste wird außer Haupt - Titel und Vor? rede enthalten: Nr. 6 Nordamerita; Nr. 9 Mit- teleuropa; Nr. 10 Deutschland; Nr. 11. Oëefer- reich; Nr. 12 Preußen mit de norddeutschen Bun- desftaaten; Nr. 14 und 15 das Alpengebiîrge, Schweiz, Tyrol :c.; Nr. 16 Würtemberg und Baden.

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ofen.

Der Verleger enthält sich alle? Anpreisung, und wiederholt nur, daß er ein Prachtwerk ver- prochen Sachverständige mögen beurtheilen, ob er sein Wort gehalren hat.

Stuttgart, im Februar 1833.

Carl Hoffmann

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mit Tode abgeganaen. ten-Amt in der hiesigen Griechischen Kapelle siatt, wobei Leichen-Rede in Neugriechiscck) seine tr: siche und bändereiche Bücher: Sammlung feinem Y, lande vermacht. i

Es sind hi.r Nachrichten aus Madrid bis M. eingegange i Freiwiiligen einige © den; der dortige General-Capitain derselben, die auch bereits an 1200 von ihnen ohne ben gy “sten Widerstan die vclfommensle Ruhe. Heute

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Preußischen Staaten.

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[9 {n I. Biographische Skizze des K. K. Hof-|tend

Paris lebte, ist vor einigen Tagen, 85 Jahr, Gestern fand für ihn ein feierliches y i

Ger Sprache gehalten wurde. Eri

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5g Karl von Braunschweig hat der Redaction) zie Laffliite sche Subscription 2000 Fr. übers, f 491 4

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In Saragossa haben von Seiten der Kiy

Zersuche, Unrußen zu veranlassen, statigg

vefahl sofort die Enrwofsy

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d vollzogen worden war. Jn Madrid hey

sh!oÿ sproc. Rente pv. compt. 100 85 COMDI, ({. Un COUP 5

OPTOC, DI, C gy i? A ( compt, 9 (9 Un cour, 90 G0

D E v V l p proc, 421 Ouroc, Belg, Unl, "i

"t a. M., 12 April. ODesterr. 5proc. Metall L 2 VIPproc, 90 Lproc. 227 D! Y 453. ‘Part.-Ob{. 136. 1354. Loose zu 10 Fl, c. Obl. v. 1832 865. 864. Poln. Loose 583 y

Medacteur Cottel.

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(2 E M Ko U N A : Gedrucck: bet A. W. Ha v0 E k

H A T LAEOTiAC T V TENA E LONERZITEIPO ere OIS wr Tw T" D

| Die europäischen Verfassunzy seir dem Jahre 1789 | Uf die neuen Se ¡Mit acschichtlichen Einleitungen und Erläutny | von. Karl Heinrich Ludwig Poli | Zweite, neugeordnete, berichtigte und eraaizte ld n Del Dae Erster Band, die gesammten Verf deé deutshen Staatenbundes enh 2Iwei Abtheilungen. Gr. 782 W Subsferiprionspopreis 4 Thlr. 25 sgr Leipzig, (m Marz 1833. ' F. A. Brockhay

iz Q Y OVO ¡8x

der König haben dem Auditeur und Regi- | ñ D1 Geim Berliner Invaliden-Ba 0:8 den vietet Fi e 2U ne! cih ck’7 att Be, ajetát haben den Nitimeijter D und feland zum Landrath des Schweidniber H Petri B e SIARuH, zu euen geruht. Ier bei dem Land- und Stadtgerichte in Jserlohn ange- E Anstiz: Kommissarius Dverweg is zugleich zum Notar ezirfe des Ober-Landesgerichts zu Hamm ernantit worden. 1 Bezirke der Königl. Regierung Bus ; g ist dem bisherigen Pfarrer Nadrowski hischofsburg die Pfarrstelle an der Kirche zu Muldzen ver- word M bgereit: Der Königl. Bayerische Kämmerer, außeror- che Gejandte und b voillnächtigte Ministex am hiesigen G C ¿urxburg, und Der Köntgl, Hannoversche Geheime Kammer: Rath, außer- tlihe Gesandie bevoll náchrigte Minister am hiesigen err von Múnchhausen, nah Diresden, er Großherzogl. Mecklenburg: Schwerin sche Ober-Hofsmei- außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister am n Hofe, Freiherr von Lil 0w, nach Ludwigslust. k 9 p , Pa Zeitungs - Nachrichten.

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Bei Ludwig Oehmigke in Berlin, Bur

Nr. 8, ist so even erschienen: :

Kurze und faßliche Geschichte Dr. Mt Luthers und der Reformation, besi zum Gebrauch in Elementarchulen. Aonfitel gesehene Aufl. 8o. geh. 3 Feogen 1832 f 25 (gr. (2 agr.) in Parthieen nur 2 gr. (171M

Die erfte 2000 Exemplare starke Aufiaae 1

binnen 3 Jazren vergriffen und lauter gunstig empfeytender Beurtheilung zu êtfreuen gehabt. wird demerfr, daß die mehrfach gewunsteu U schriften úber den Hauprabschnitren zul leiterung des Behaltens und Nach las! bei dieser neuen Auflage eingeichaltèt worden stl

2

Ooldsmith s, O, Dorspsarrer ¡1 field, ia drei Sprachen, englisch, fl zdsish und veurtsc mit erlôuterndin U kungen. Herausgegecen von Dr. C, M. Win!

ling. gr. 8vo Nürcberg, bei Haubenfsirl Dicses bereics in dieatlichen Blättern vorthi wähnte Werk, wurde so eben an die zahl

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S ubseribenceu versendet. nes Hülfämittel für alle Englisch Lèerlüeude i, und zugleich Lehrer sittendildeuderes und intercssanieres Buch in die! gcben können, so erlaubt sich der Verleger, (0 ders alien Lehranftalien zu empfehlen uud erbietä bei aleicbhzeitiger Beßellung von 10 Exemp!. ei ciéerempl. ¿u bewillizen. Laten-P!eis 1 Tilr In Berlia ‘u haber in der Ens lin’ schen Bul} ¡Ung (§: Mülle r), VBreitêsir ße Nr. 23.

Da solches ein wilifo und Fran

hren Schuler

So eben erschien und i in Berlin bei Qui) and Humblot, Franzdsischesiraß? Nr. 20 a, zu) | Breslau und dessen Umgebungen. Beschreibuna alles Wissenéwuürdigsten für Einhelh

end Fremde von Fr. Nösselt. weite, schr verbesserte und mit einem Vai! Breélau versehene Aucgabe. Gr. 12mo 339

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Seit dem Erscheinen der erfien Ausgabe 18251 [sich in Breelau so Vieles geändert und fo vielti war hin;ugefommen, daß der Verieger den Verfasser veranlaßie, sich einer Revision des V u unterziehen. Zugleich ist, als eine sehr not Zugabe, dem Buche ein neucr schr sauber lf ! phirter Plan beigegeben, der auch besonders ersi [und fur den Preis von 12 sgr. illuminirt U} if. Unv nun so glaubt er sowohl seinen M geru als der Fremden eiu trefslihes Mittel 6 Hand gegeben zu haben, die an so vielen Mi digfeiten reiche Stadr genaucr fernen zu lern

Breélau, deu 25. Januar 1833. H

Wilbelm Gottlieb ü

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Allgemeine

ische Staats-Zeitung.

p 106.

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Nachrichten

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aris, 9. April. Ueber die gestrigen Verhandlungen der tirten- Kammer ist folgendes LWesentlichere nachzußolen : Der

Gagëtan v, Larochefoucauld begann die Devatte über den ischen Antrag mit einer Rede, worin er sagte: ¿, Meine n, noch nie hate ich diese Rednerbúhne mit einem so pein- F (S wie heute; mit Bedauern sehe ich die el ¿mäßigen Monarchie cine Bahn einschla- auf welcher eine Dynastie von neun Jahrhunderten ihren gang gefunden hat. Jch werde, um dem 'Urtheile der n Richter in keiner Weise vorzugreifen, die inkriwminirten { bei Seite lassen, und start dess:n tiefer auf die Sache Me wichtige Fragen drängen sich uns in diesem

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er richterlichen getrennt leyn, welcher als solcher die Be- nag al Bergehen und Verbrechen zusteht? Können wir, P: , Ankläger und Richter zugleich, kdnnen wir, noch mehr it, Richter in Unserer cigenen Sache seyn? ird mir erwiedern, daß diese monstrése Geseßgebung tz ich Hôosse ader, zur Ehre wie zum Besten meines

andes bew-?isen zu kdnnen, daß sle nicht gilt, Die Preß- i hat bei uns bereits verichiedene Cpochen durchgemacht; dem Faüe war sie gar nicht vorhanden; die Jour- aren Monopol und’ verhielten sich dienend, ter geringste

ß ward durch Konfizzirung bestraft Die Restauration ah die Preßfreiheit, e. fand a‘er ein Zwitter-System ; sie in die Charte, dz vas Recht hâcren, ihre ten dur den Druck bekannt zu machen, fügte aber hinzu, er Mißbrauch dieser Freiheit durch Gesekze bestraft werden Mon erkannte hieraus sogleich, daß feine wirkliche Preß- it eintreten würde, da der Eine das als einen Mißbrauch n kann, was dem Andern nur als eine Ausübung jener äßtgen Freiheit erscheint. Daher kam es auch, daß die Preß- lt durch Geseke beschrá ét wurde, je nachdem die Regierung hroder weniger Kraft zutraute Bald trafen die Beschränkungen Rusdiudck, balt was Broschüre verboten wat; kurz, vngufhörlich wurden mit ler Aengsilichkoeit die Preßgeseze verändert Dieses Sy- is durch die Zuli - Revolution aufgehoben worden; in der iy vom 7. Aug. 1830 ward verkündet, daf der Mißbrauch teßfreiheit nicht mehr durch Gesebe bestrast werden sole, und rtitel der alten Charte, weicher der Regierung dieses Recht fn, ward in der neuen gefiriczen. Wir wollen aufrichtig 5.; was beabsichtigen Sie gegenwär-

Die Franzo n

: gesiattete man in einem dicken Bande,

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einander On M, D, : Ste werden mir Alle zugeben, daß Sie einen Míizbrauch feßfreiheit bestrafen wollen. Aber dasselbe wollte auch die ratton und im A der alten Charte stand dies aus erinnere Sie daran, daß es gerade

aus der neuen Charte war, in digte, die Charte werde von nun Die Beschränkung der Preßfreibeit war berühmten Verordtiungen vom 25. Juli

h geschrieben. Fch eglassuna dieses Artikels V aUf welche man anf e Wahrheit seyn. auptzweck der

der neuen Regierun; gesellt wurden. Soll man nun em Berichterstatter Ihrer Kommission sagen, daß das Ge- m 25. März 1822 noch besteht, weil es durch das Gese : Oktober 1850 erneuert worden? Es ist überhaupt eine h LlOtige als schwierige Frage, ob ein der Charte zuwider- 7 Geseh noch Gültigkeit haben kann; denn bei jedem Mai geden, wenn dies der Fall ist, die Geschworenen in k Bn Cie sle sich nach dem Gesege oder nach der vit N uen Sie befinden sich heute in derselben Un- ung ies A Dedenken Sie die Gefahren, welche die Bei- riftsteller scho haben würde. Denn so wie ein berühm- alte Ch )on funfzehn Jahre vorhergeschen hat, daß die

Harte, rast des Artifels 14, vernichtet werden fönne,

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Derlin, Mia Ven 17 April

Wi T A M

m S t Ar M V tes A AEE D A LE, 1A

| so läßt h auch jet voraussehen, daß, kraft des Geseues vom 25.

| er folaende Kedner, Herr Petit, ute,

die gesezgebeide Gewalt in Staate nicht |

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Marz, bie anze Presfreihcit aufgehoben werden kann. Sehen Sit also zu, 00 es nichr besser ist, auf ber Bahn der Revolurion von 18:0 arren und das Gese vom 25. März 1322 fär immer zu ersimihen, da es dem Buchstaben wie dem Geiste dex Charte : * zuwider is, Sie haben bereiis vor 1wei Sghren ein schónes Beispiel dieier Art gegeben; einer unserer Koüegen trug damals, durch die Zügellosigkett der Presse gereizt, auf Uncter- drickbungs- Maßregeln an, und in der Fhat war er, so wie die gitze Kammer arg beschimpft worden; man haite sogar gesagt,

die Wahlen seyen für die Deputirten, was die Strie für die Gefangenen sey:n. Damals lacten Sie über detgleichen Aecu- ßerungen und ich hoffe, Sie werden Licsmal eben so klug han- deln, Fch stimme demnaemáäß aegen die beantragte Vorladung. i i im Widerspruch mit bem vorigen, zu bewet'en, deß die Prepgejeze von 1822 und 1830 noch in voller Gültigkeit wären und keinesweges mit der Charte in Widerspruch ständen; ex Beßauptete ferner, daß es in dem vors liegenden Falle die Pflicht dev Kammer sey, den angeklagten Zeicungs- schreiber zu verurtheilen und: berief sich in dieser Beziehung auf die Prinzipien, welche Herr Röyer-Collard in-der Sizung der De- putirten: Kammer vom 21. Fébrutar 1822 über diesen Gegenstand aufgestellr. Die, Ueberzeugung: von dêr Straffäligkcit des Ange- élagten, habe Jener anau gesägt, sey nicht hinreichend, sondern es músse auch nochel- politischer Grund hinzutreten und ein folher sey in- der Gefaße zu suchen, die aus den unterbrechenen Angriffen einer feindseligen Gewalt auf die bestehende Ordnung der Dinge hervorgehe. Ein solcher politischer Grund, fuhr Herr Petit fort, sey aber gegenwärtig offenbar vorhanden; man mdge daher die Zeirungsschreiber, welche die materiellen Jntercisen be- einträchtigten und zu direkten Angriffen gegen die jeßige gesell: {chaftliche Ordnung aufreizten, nicht \chonen. „Weir entscrnt,‘ so schloß der Redner, „die Geseke zu streng zu finden, wúrde ih sogar kein Bedenken tragen, dem Strafbaren einen erhöhten Plaß anzuweisen, damit das Publikum ihn gehdrig in Augen-

schein nehmen könne. Die Kammer würde, wenn sie sich nicht streng zeigre, das Vertrauen des Volkes verlieren, und dadurch die ihr anvertrauten Freiheiten Preis geben, für die sie dem Lande Rechenschaft \chuldia (t.

Herr Salverte ließ sch in folgender Weise verneßmen : ¿„M. H. , der Jhnen vorliegende Antrag berufe Sie Alle, als Ge- schworne und Richter über einen infriminirten Artikel zu ent- scheiden; ih entizalte mich daher jedes Uriheils über die Tendenz desselben, Ein ehrenwerther Deputirter hat diesen Artikel als einen Angriff auf oie Würde der Kainmer denuncirt. Die An- gelegenheit ist also eine rein politische, und es fragt sich zunächst, ob Grund zu einer Anklage vorhanden sep, Und zweitens, ob die- selbe bei den Gerichien anhängig zu machen, oder ob die Kammer ihre Wärde selhst vertheidigen solle? Nach meiner An- sicht is fein Grund zu einer Anklage: vorhanden, und wenn dennoch dieselbe beliebt werden sollte, so scheint mir die Verwei-

vor die Gerichte die einfachste, den gemeinen Rechte wie dem Buchstaben der Charte angemessenste Maßregel zu seyn.

Man wird einwenden, die Kammer würde durch cine solche Ue- berweisung ihre eigene Würde dem Urtheil der Gerichte unter- ordnen und dadurch von threr hohen Scellung heruntersteigen ; eine Unterwerfung unter das gemeine Recht kann aber nie eine Crutedrigung seyn. Zum Beweise dafür kann ich anfüh- ren, daß vor den Gerichten häufig Prozesse wegen Beleidigung der Person des Königs verhandelt werdeu; glauben Sie aber, daß daruin der König sich den Gerichten unterordnet, weil vor diesen die Frage erörtert wird, ob derjelbe dbelcidigt worden sey oder nicht, und weil die Angeklagten oft freigesproczen werden ?

| Die Behörden, die Gerichtshöfe, die Richter sind für alle Mit-

| glieder der Gesellschafc die náml!ichen;

warum sollen wir jekt eine Auénahme machen? Ohnehin lágt Zhnen das Geseß von 1822, selb wenn man es als gültig anerkennen will, freie Wahl, indem es Jhnen nicht die Verpflichtung aufiegt, seibst zu rich- ten; wäre dies der Fall, so würde ih mich genöthigt sehen, un- aehorsam zu seyn, denn ich kann nicht in meiner eigenen Sache Kläger und Nichter zugleich seyn. Zch halte. mich keines- weges für becufen, die an die Kammer gerichteten Schmä- hungen zu bestrafen. Der vorige Redner l,at von der MNoth wendigkeit einer exemplarischen Bestrafung und, wenn ich ihn recht verstanden, von der Schlaffheit der Staate.Gewalten ge- sproch2n. Sie würden aber die Ansicht von dieser Schlaffheit nur noch mehr bestärken, wenn Sie sich selbst Gerechtigkeir ver- schaffen wollten. Erinnern Sie sich jener Aeußerung des Kai- sers Theodosius, der, als ihm gemeldet wurde, daß seine Bild- säule verstümmelt worden, sich mit der Hand an den Kopf faßte und fagte: Jh fühle feine Verlegung an mir. Damit ufisere

| múhevolle Session nicht durch einen Prozeß unterbrochen werde,

Und daher ward unmittelbar nach der Zuli - Revolution [E e L LS , E e -

Beschränkungs- Reche der Regierung entzogen. Das Auf-

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dlejes Rechts war sogar eine der Grund-Bediugungen,

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den ih für Jhrer unwürdig halte, trage ih darauf an, daß die Fammer den von der Kommission vorgeschlagenen Be-

{luf durch die Tagesordnung heseitige.““ Herr Pa taille hingegen drang auf Versesung des Geschäftsführers der Tribune in den Anklagestand und auf |krenge Bestra

fung desselben. Die Beleidigung habe in dem vo-liegenden Falie einen ganz anderen Charafcer, als den im Straf-Besegbuche angegebenen ; der inkriminirte Zeicungs- Artikel sey ein verwegener Schritt einer gegen die ganze politische Ordnung der Dinge und gegen die Kammer organisirten Verschwörung, denn die Factiou, von welcher der Artikel ausgegangen, trece mit scecher Stirn auf und sage zur Kammer: „Húütet Euch, in meinen Angriffen bloße Beleidigungen zu erbliketi; nein, der Krieg, ein Krieg auf, Leben und Tod ist es, den ih Euch erkläre; mit dem Schwerdte der Preßfreiheit bewaffnet, das mich über Euch stellt, werde ich meine Angrisse fortsetzen, bis ih Euch gestürzt habe. Fch habe das Recht, den Willen und die Kraft dazu, und um es fúr Alle offenkundig zu machen, fange ich damit an, daß i ‘Euch durch meine Verachtung demüthige. ‘/ Diese Stellung, welche der Redacteur der Tribune sich selbst anweise , sey keine bloße Beleidigung, sondern der offene Angriff einer furchtbaren Faction auf die Autorität der Kammer, und füx einen solchen Fall sey

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| werde zuleßt geschmälert.

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im Jahre 1826 bei dem damaligen Prozesse gegen die Tribune selbfi von den Oppositions-Deputirten, unter Ändern von Heren Hurarn, dem j¿kigen Finanz-Minister, der Kammer die Befug- niß zuerkannt worden, das Richter-Ame zu üben. Die perio- dische Presse wolle sich zur herrschenden Staats.Gewalt machen und unvescchräánkre Tyrannei auéúben und es frage sich nun, ob die Repräsentanten Frankreichs Willens seyen, ih unter dieses Joch zu beugen. Herr Laurence, welcher gegen den An- trag stimmte, behauptete, daß die Kammer durch einen so klein- lichen Prozeÿ nicht an Ansehen und Würde gewinnen und daß sie, stati den Einfluß der periodischen Presse zu beschränken, deti- sciben nur noch erhöhen würde; denn wer oft gendthigt sey, seine Autoritát gegen Angrifse zu vertheidigen, dessen Anschen ; ( Der Redner citirte als Belege für seine Ansicht die gleichlautenden Bemerkungen des Grafen Sebastiani und des Herrn Humann in der Session von 1826 bei Gelegenheit des Prozesses gegen das Jeurnal du Commerce, und stimmte gegen den Antrag, zu dessen Vertheidigung jebt Herr Remufat auftrat. Er betrachtete die Sache von dem po- litischen Standpunkte aus und in ihrem Zusammenhange mit der allgemeinen Lage des Landes. „Wir haben es‘, äußerte er Un- ter Anderm, „hier keinesweges mit einem Preß-Prozesse, mitt einem Angrisse gegen die Preßfreiheit zu thun, zu dem ich der Kammer niemals rathen würde; sondern die Frage if wesent'ich folgende: „Soll die Kammer, die man als die Partei des Widerstandes bezeichnet, vor der Partei des Umstur- zes zurückweihen, oder soll se den übrigen Staats - Ge- walten mit einem guten Beispiele vorangehen? Bemerken Sie, meine Herren, den Gang, welchen die Partei des Umsiurzes befolgt hat, gegen die wir seit zwei Jahren kämpfen. Sie werden sih erinnern, daß die Täuschungen der Kammer nur kurze Zeit dauerten; wir freuten uns über die vollflommene Eintracht, welche unmittelbar nach der Juli- Revolution die ganze National - Partei zu beseelen schien; aber bald trat Zivie- spalt und Unzufriedenheit ein. Leßtere enisprang aus der bis zu einem gewissen Grade gegründeten Verrauthung, daß die Revo- lution nicht alle von ihr im Juli gemachten Versprechungen werde halten fônnen; Andere waren der Ansicht, daß die Kam- mer sich nah der Juli: Revolution, gleichsam gegen diese Revo- sution, aus der sie hervorgegangen, gewendet habe, und man ging so weit, die dreicägige Revolution einen großen Betrug zu nen- nen. Wir hingegen, und ich glaube hiermit die wahre Ansicht der Kammer auszusprechen, hielten jene Unzufriedenheit uur für eine Folge der durch die Revolution hervorgebrachten Exaltatigi. Diese Umwälzung hatte eine große Aufregung in den Gemüthern hervorgebracht und einer Menge neuer Theorieen das Daseyn gegeben, und weil durch Gewalt eine Dynastie gestürzt und eine neue Regierung gegründet worden war, so glaubte man, nichts werde dieser Bewegung Widerstand zu leisten vermögen. Man sagt Jhnen nun jett, daß Sie durch ein Urtheil über die Ihnen zugefügte Beleidigung die Gemüther reizen und die Opposition in Feindseligkeiten verwandeln würden. Glauben Sie aber die Partei des Umsturzes durch Milde zu entwaffnen ; die Tribune nennt sich das Blatt des Umsiurzes, rühmt sih dessen alle Tage vnd befenuvt laut und unumwunden die Absicht, unser aanzes Regierungs - System zu ändern, um die Republik zu gründen. Der Haupt - Einwand gegen den Antrag, daß nämlich die Kam- mer nicht Kläger und Richter in ihrer eigenen Sache seyn könne, finder auf eine politische Gewalt gar keine Anwen- dung; es if vielmehr das gemeinsame Schisal aller politijchen Gewalten, Richter in ihrer eigenen Sache zu seyn; denn sie ha- ben feine anderen Richter, als sich selbck und die Zukunft. Jn allen constitutionnellen Staaten haben die geseßgebenden Kam- mern stets eine solche Befugniß gehabt. Ohne von dem Engli- schen Parlamenie zu reden, dessen ausgedehnte Besugnisse in die- ser Beziehung allgemein bekannt sind, berufe ih mich auf das Beispiel der Vereinigten Staaten, wo sich das Recht der geset- gebenden Kammern, úber die ihnen zugefügten Beleidigungen selbst zu richten, allmälig von selbst eingeführt hat, ob- gleih kein Gese darüber vorhanden ist. Diese einzelnen Beispiele finden sch in einer von Jefferson veranstalteten Sammlung aller Reglements der geseßagebenden Versammlungen der Vereinigten Staaten. Jener Gemeinpias, daß eine bera- thende Versammlung in ihrer eigenen Sache nicht Kläger und Richter zugleich seyn könne, hat also auf die freie\te Nation der Welt keinen Eindruck gemacht. Auch die Behauptung, daß wir Beleidigungen geduldig hinnehmen sollen, i nicht haltbar ; christlihe Demuth iff niemals eine polítische Tugend gewesen. Nachdem der Redner noch die Behauptung aufgestellt, daß die jeßige Kammer die wahrhafte Repräsentantin des Landes sey und sih als solhe der Billigung desselben versichert halten dúrfe, schloß er mit folgenden Worten: „Wenn Sie, m. H,, unter dem Vorwande, Beleidigungen zu verachten, dieselben unge- straft lassen, so werden Sie fernerhin noch unzählige Beschimpfungen zu ertragen haven. Diejenigen, welche Jhnen gegen die Partet des Umfurzes zur Schonung rathen, und hoffen, daß man dieselbe durch Vergessen und Milde werde beshwictigen können, kenien das menschliche Herz niht und ih werde feinen Anstand nehmen, ihnen unumwunden zu sagen: Wenn Jhr in einem solchen Augenblicke zurück weicht, so seyd Jhr nicht zum Regie- ren berufen und nicht zum Befehlen geboren.“ Herr von Rumilly stimmte hingegen für die Tagesordnung. Der Ar- tikel der Tribune sey um so weniger zu fürchten, als er in gro- ben Ausdrücken abgefaßt sey. Der geistreiche Paul Louis Cour- rier scy unter der Restauration viel gefährlicher gewesen, als Schriftsteller, die sich pôbelhafter Ausdrücke bedienten. Wenn inan sich auf das Beispiel des Englischen Parlaments berufé, so môge man nicht vergessen, daß dieses selten von ‘seinem Rechte Gebrauch mache, obschon es täglich der Bestechlich- keit angeklagt werde. Der jeßige Großslegelbewahrer, Herr Barthe, habe im Jahre 1826, als Vertheidiger des Journal du Commerce, die seltsamsten Dinge erzählt, und über- haupt habe sch die damalige Kammer durch mehrere Stellen seines Plaidoyers nichts weniger als geshmeichelt fühlen können,

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