1833 / 246 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Thu, 05 Sep 1833 18:00:01 GMT) scan diff

in das Auslnd. Dies zwingt die Bank natürlich , ihre No-* ten-Ausgaben zu vermindern. Die Landbanken vermehren unter solchen Verhältnissen ihre Noten-Ausgabe; aber es dauert nicht lange, so zwingen die Operationen der Bank von England ste zur Beschränkung, was natürlicherweise größt Bestürzung, große Schwankungen zur Folge hat; unter solhen Umständen werden die Landbanken um baare Zahlung bestärmt: diese zie- Hen auf die Bank von England, und’ da dies zu einer Zeit ge- schieht, wo sie nur wenig Geld hat, so würde sie, wie im Jahr 1825, in die größte Verlegenheit kommen. Sind dage- gen die Noten der Vank von England ein gesebliches Zahlungs- mittel, außer bei ihr selbst und ihren Filialen, so is einer Schwierigkeit der Art völlig abgeholfen. Die nächste Klauzel verfügt, daß Wechsel-Briefe, die nicht länger als drei Monate laufen, den Wuchergeseßen nicht unterworfen seyn sollen. Dies ist in jedem Falle eine große Erleichterung für den Handels- Verkehr. Die folgende Klausel schréibt vor, daß der Betrag des Geldes. und , der Sicherheiten, so wie der ausgegebenen Noten in einem gewissen Grade verdffentlicht werde. Ich habe nie einsehen können, auf welche Weise dies, wie man behauptet hat, der Bank Nachtheil bringen solle. Jch habe es stets als eine der s{limmsten Seiten unseres Bank-Systems betrachtet, daß Niemand sich über die Masse der umlaufenden Noten der Bank von England zu unterrichten vermochte. Dié Folge davon war, daß alle Personen, die sih in große Un- ternehmungen einließen, im Finstern tappten. Bei der Bank von Frankrei herrscht diése Oeffentlichkeit längst, ohne daß es ihr je den mindesten Nachtheil brachte. Selbst die Bank von England ist nicht der Meinung, daß die nach Maßgabe der Bill bewirkte Verdffentlichung ihr Schaden bringen würde. Mari habe vorgeworfen, daß die Summe von 120,000 Pfd. St. jährlich, welche der Bank ‘von England für ihre! Mühe- waltung in Betreff der Staatsschuld abgezogen werden soll, zu gering sey. Allerdings hätte man die Bank zwingen können. sich einen bedeutendern Abzug gefallen zu lassen, allein dies sey in Betracht der Dienste, welche die Bank dem Staate leiste, nicht räthlich gewesen. Diese Dienste wären sehr groß, und er (Ripon) fordere darum Jhre Hezrlichkeiten auf, dem Vertrage mit der Bank ihre Genehmigung zu ertheilen. Der Herzog von Wellington sagte, daß die Bank in man- cher Hinsicht hart behandelt worden sey. Der jährliche Abzug von 120,000 Pfd: scheine ihm zu groß. Sein Haupt-Einwand scy jedoch gegen die Klausel gèrichtet, welche die Noten der Bank von England zum geselßzlichen Zahlungsmittel erhebt. Die irkung davon werde eine Entwerthung der Banknoten seyn, und er sehe durchaus nicht ein, was die Direktoren der Bank bewogen haben kann, dieser Klausel ihre Zustimmung zu geben. Er sey - überzeugt, daß man diese Entwerthung bitter fühlen werde. Eine fernere Folge werde sehn, daß die Landbanken für ihre eigenen Noten nur Noten der Bank von England, Gold selbst aber nur gegen eine Zahlung von 5 bis 10 Pro- centen geben würden. Das Geseß, daß es keine Diskonto- Banken in London und im Umkreise von 65 Meilen geben solle, sey seit 160 Jahren als ein solches betrachtet worden; jeßt habe man auf einmal die Entdeckbung gemacht, daß es gar fein Gese6, und es erlaubt sey, Banken der Art zu errichten. Der Marquis v. Lansdowne sagte, daß die Klausel, welche die Noten der Bank von England zum geseßlichen Zahlungs- mittel erhebt, nach seiner und der Meinung der Bank -Direkto- ren, die von dem edlen. Herzog geschilderten gefährlichen Folgen nit haben werde. So lange Jeder seine Noten nach Belieben in Gold umseßen kann, so lange ist der Umlauf des Papiergeldes ungefährlich, auch gehe die Bill nicht weiter, als daß sie die Bank àus der mißlichen Lage zieht, erst bei panischen Handels- \{recken ihren Goldbedarf ermittelù zu fônnen, und dann den fremden Wechsel-Cours gegen England stellen zu müssen. Die Sicherheit der Geld - Circulation hänge nicht von der Menge Geldes, sondern von dem Verhältniß jener zum wahren Reich- thum des Königreiches ab, denn es lasse sich ein Fall denten, wo Geld im Ueberflusse vorhanden und die Circulation doch un- sicher ist. Was übrigens die Klausel wegen der Depositen-Ban- Fen in und um London betreffe, so kônne er dem edlen Her- zog versichern, daß es nicht die Absicht der Minister gewesen scy, das Geseß zu ändern. Die Regierung habe dabei lediglich nach dem Gutachten der Rechtsgelehrten der Krone gehandelt. Lord Wynford sagte, daß die Rechtsgelehrten einmüthig wären, daß unter den bestehenden Geseßen keine Ban- fen in London Und 65 Meilen im Umkreise errichtet werden könnten. Der Redner suchte dies aus den Parlaments - Akten

nachzuweisen , und erklärt, daß er es nicht für räthlich halte, die Rechte der Unterthanen durch die Rechtsgelehrten der Krone zu entscheiden, wie dies in dem gegenwärtigen Fall geschehen sey. "Man möge der es auf den Ausspruch der Gerichte ankommen zu lassen z wenn die Meinung der Rechtsgelehrten der Krone die richtige sey, würde dànn jedes Bemühen der Bank, die Errichtung der erwähnten Banken zu verhindern, vergeblich seyn. Wie immer das Geses spreche, sey in jedem Fall das gewiß, daß seit 150 Jahren die Praxis der Bank von England aus- schließende Privilegien der Art gestattet habe. Allerdings habe die Bank zur Klausel ihre Zustimmung gegeben ; aber warum? wetl sie dem Willen der Regierung und des Parlamen- tes nicht widerstehen kann. Schließlich trug der Redner darauf an, daz, bevor das Haus sich in einen Ausschuß verwandle, das Gutachten der (12) Richter von England eingeholt werde, ob unter der Wirkung der bestehenden Geseße Banken der angege- benen Art in London und in einem Umkreise von 65 Meilen er- richtet werden dürfen. Der Lordkanzler sagte, daß es für alle Jnteressen des Königreiches, für die Stättigkeit der Gewerbe und des Aekerbaues von gebieterischer Nothwendigkeit sei, daß in dem umlaufenden Geldmedium feine Schwankungen mehr stattfinden, . und daß von dem Parlament nichts, . ivas je da- hin führen könnte, gutgeheißen werde. (Hört, hdôrt!) Wie man sagen könne, daß die in Frage stehende Maßregel zur Ent- werthung führen werde, begreife er durchaus nicht; im De theil kônne, man eher behaupten, daß in Folge “derselben die No- ten der Bank von England sogar ‘eîn Aufgeld; bekommen wür- den. Man habe behäuptet, daß die Bank von England von der Regierung hart behandelt worden sey, und habe den großen Nuken gepriesen, den sie dem Lande schasse; man dürfe aber nicht vergessen, daß die Bank für die Dienste, die sle dem Lande leistete, Entschädigung erhielt, und daß der Vortheil nicht bloß auf einer Seite war. - (Hört, hört!) Vom J. 1797, wo man der Bank als Liebe einige Gewalt anthat, und ein Ge- heimer Rathsbefehl. ihr verbot, ihre Noten în Gold zu bezah- len, ein Ding, wogegen sie sich so sträubte, daß der Geheime Rathsbefchl nicht hinreichte, und es durchaus eines Parlaments- Beschlusses bedurste, um sie, trob ihrer ungemeinen Abneigung, zu zwingen , die Baarzahlungen einzustellen, von 1797, sage er, bis 1819 zahlte sie ihre Noten nicht in Gold, und so groß

' Repräsentanten Oesterreichs, Rußlands und Preußens, und die | Lesteren mit Lord Palmerston und dem Fürsten Talleyrand.

Bank von England freigeben, in diesem Betreff | Dem Vernehmen nach isk man in diesen beiläufigen Zusammenkünf-

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waren die‘ Vokëtheilé, dîe dek Bank aus. der ihr a anen Ge-

walt erwuchsen,“ daß ihr Widerwillen allmälig abnahm und end-

lich ganz verschwand. (Gelächter. ). Es sey Thatsache, daß in

dieser Zeit die Bank-Actien bis 280 stiegen. Dies beweise, daß

der Vertrag der Bank seit 30 Jahren für sle kein sehr beschwer-

licher gewesen sey. (Hört, hört!) Der edle und gelehrte Lord

(Wynford) habe gesagt, die Bank habe keinen Widerstand leisten

können. Gar wohl habe sie Widerstand geleistet, und wäre,

er sage das, um Jhre Herrlichkeiten Über diesen Punkt zu ent-

täuschen , sicherlich auf demselben beharrt, wenn sie nicht ge-

glaubt hätte, im Ganzen einen sehr vortheilhaften Handel abzu-

ließen. (Hört, hört!) Weder die Bank, noch das Publikum

komme zu furz, und er sey überzeugt, daß die Bank-Direktoren

ein unermeßliches Gelächter anstimmen würden, wenn ihnen Je-

mand sagte, daß sie Überlistet worden wären. Der Redner be-

wies hierauf klar aus den Geseßen, daß die Bank von England

fein Privilegium in Bezug auf Depositen- Banken besiße.

Lord Beyxlei bemerkte, daß bisher die Bank von Eng-

land und das Publikum gerade das Gegentheil geglaubt habe.

Der Beweis sey, daß selbst zur Zeit der größten Speculations-

wuth es Niemanden einfiel , eine Depositenbank in London zu

errichten. Kaum 48 Stunden aber nach Bekanntmachung des

Gutachtens der Rechts-Gelehrten der Krone habe sich sogleich eine

Gesellschaft dazu mit einem Fond von 10,000,000 ‘Pfd. St. ge-

bildet. Der Vorschlag des Lords Wynford wurde verworfen

und das Haus verwandelte sich in einen Ausschuß. Die zwei ersten Klauseln wurden mit bloßen Verbal- Amendements ange- nommen. Als die dritte Klausel gelesen wurde, schlug Lord W ynford vor, sie ganz auszulassen, Und dafür eine andere ein- zuschalten, welche der Bank von England alle und nämlich die ausscließenden Privilegien, welche ihr in dem 39. und' 40. Re- gierungsjahr Georgs I1., und im 7. Georgs IV. ertheilt wur- den. Die Klausel sey in ihrer bisherigen Gestalt eine Wortbrü-

chigkeit gegen die Bank, und er sehe durchaus nicht ein, warum

die Minister nicht die Entscheidung der 12 Richter abwarten wollten, sle müßten denn zum Voraus überzeugt seyn, daß sie

ungünstig ausfallen würde. Der Lord-Kanzler bemerkte, daß ja die Bank; die am Besten wisse, was ihren Jnteressen förderlich oder feindlich sey, ihre Zustimmung zu dieser Klausel (die Errichtung der Depositenbanken zu London betreffend) gegeben habe. Der Herzog v. Wellington und der Graf von Wi ck- low unterstüßten das Amendement, weil es diesem Hause, be-

vor die zwölf Richter ihre Meinung Über einen streitigen Rechts-

punkt abgegeben haben , nicht gezieme, den Diktator in Rechts- Angelegenheiten zu spielen. Graf Grey behauptete, daß es der Gebrauch des Parlaments sey, in seiner Eigenschast als ge- sezgebender Körper zu entscheiden, welche Auslegung eines Ge- seßes die richtige sey. Die Klausel thue weiter.nihts, als daß sie das aufhellt, was sonst ein Gegenstand des Zweifels geblieben wäre. Was übrigens die Behauptung betrifst, daß sie einen Treubruch enthalte, so sey es, um eine solche Beschuldigung zu entkéráften, hinreichend, daß Lord Althorp die Unterhandlungen mit der Bank geführt habe. (Hört, hört!) Der .Charakter des edlen Lords stehe zu hoch, und sey zu schr von allen Par- teien anerkannt, als daß bei Verhandlungen, wobei er betheiligt sey, von Hinterlist irgend die Rede seyn könnte. (Lebhafter Bei- fall.) Da man der Bank den Genuß ihrer bisherigen ausschlie- ßenden Privilegien auch für die Zukunft lassen wollte, war die Frage, worin diese Privilegien eigentlich beständen. Ein Zweifel habe sich über deren Umfang erhoben, und das Parlament würde aufgefordert, für die Zukunft jeder irrigen Auslegung vorzubeugen. (Hört, hört!) Uebrigens stand es der Bank. frei, die Klausel anzunehmen oder “sich von dem Handel los zusagen. Die Bank zog das Erste vor, und hat daher jet kein Recht, zu klagen. (Hört!) Warten, bis die zwölf Richter ihr Gutachten abgegeben hätten, hieße, die Bill für die gegenwärtige Session fallen lassen; wenn daher das Amendement des edlen und gelehrten Lords (Wynford) durchginge , würde er (Grey) sich gezwungen sehen, anzutragen, daß die Bill im Ausschusse erst nach sechs Monaten weiter berathen werde. Das Amendement wurde (wie bereits gemeldet) mit 29 gegen 11' Stimmen verworfen, worauf die Bill, ohne fernere Erörterung, mit allen ihren Klauseln unver- ändert durch den Ausschuß ging.

London, 27. August. Jn der Morning-P o st liest man: „Seit mehreren Tagen hat sich die Konferenz nicht versammelt ; aber die Holländischen ünd. Belgischen Bevollmächtigten haben mit den Parteien, auf deren Unterstüßung sie beiderseits am meisten bauen, über die Rechtsgültigkeit ihrer verschiedenen For- derungen und Ansprüche unterhandelt. Die Ersteren mit den

ten mit der Schelde-Frage etwas vorgerückt, und die kontrahi- renden Theile sollen hinsichtlich des Zolls bis auf wenige Cents mit einander einig geworden seyn. Das Lootsen-Geld aber, so wie der Ort, wo der Zoll erhoben werden soll, und andere Einzeln- heiten sind noch immer nicht festgestellt ; jedoch sind diese ‘Punkte auch von untergeordneter Wichtigkeit. Die Frage, welche die meisten Verlegenheiten bereitet, is die wegen der Schuld, und diese is in ihrem wesentlichsten Theil noch um nichts gsfördert./

Ueber die Anordnung eines Embargo in Lissabon, wovon Lloyd's Agent daselbst unterm 12ten d., als von einem Gerücht, berichtet hatte, verlautet seitdem nichts weiter; auch nichts von der Meldung in einem Privat-Schreiben vom l12ten, daß Elvas sich fúr die Königin erklärt habe.

Das le6te Blatt des Couriers enthält ein von Bord des Dampsfschiffs „„African“/ datirtes Privat-Schreiben vom 24sten d. M,, worin es unter Anderem heißt: „Aus Porto, wo wir auf einige Stunden ans Land gingen , hatte General Saldanha fruh Morgens am 18ten_ d. M. einen Ausfall“ in der Richtung nach Vallonga gemacht. Er fand das Bourmontsche Corps ganz unvorbereitet; das Gemekbel wat bedeutend, und eine große Menge Gefangene und Bagage fiel in die Hände des Siegers; déèr Rest wurde in die Flucht geschlagen und 5 bis 6 (Engl.) Meilen weit von der Kavallerie verfolgt. Jn der folgenden Nacht zogen sich sämmtliche Miguelistische Truppen in und bei Villanova 10 bis 12 Meilen zurúck, und am 2Wsten d. M. stand fein Feind in gedachter Entfernung von Porto. Am 19ten d. M. liefen schon die meisten Kauffahrtei-Schiffe in den Duero ein, ‘und am nächsten Tage der Rest. Täglich nahm die Anzahl der nach Porto kommenden Deserteurs zu, und am 20sten d. M. sah “Schreiber dieses 85 Mann und mehrere Offiziere innerhalb zweier Stunden im Haupt- quartier eintreffen. Am Abend des Wsten d. M. sollte ein Corps -von 3000 Mann Jnfanterie nebst 400 Kaval- leristen zur Verfolgung des Bourmontschen Corps ausge- sandt werden, um dasselbe wo möglich zu zersprengen und. die

Anstalten, einen Theil seiner Truppen mit möglichster Schng keit nah Lissabon zu senden, und noch an dem Nachmittage, wir uns einschifften, sollten 500 Mann mit einem Dampfschiffe zwei Schooners dahin abgegängen seyn. Das Landvolk \trÿ mit Vorräthen “aller Art La orto. Gestern begegneten vel sehr großen Britischen Kriegsschiffen, die wir für die, edonia‘/ und den „Revenge‘/ hielten, mit Truppen für Lissy am Bord, welche die Britische Regierung der Regierung Do Maria's angeboten hat. Der Courier macht hierzu gende Anmerkung: „Wir vermuthen, daß der Briefsteller si Bezug auf die „„Caledonia‘/ und, den „Revenge‘/ in Jrr befindet.“ :

Niederlande.

. Aus dem Haag, 30. August. Nicht nur der B van Zuylen, sondern auch alle übrigen noch hier anwese; Minister sind ‘vorgestern nach dem Loo abgereist, um dort ej Kabinets-Rathe beizuwohnen, der in Folge der aus London gegangenen Depeschen gehalten werden sollte. Die in Lo am 25sten d. stattgefundene Versammlung der Konferenz haf viel man vernimmt, zu keinem Resultate geführt und die glieder sind auseinander gegangen, ohne den Tag für die nd Zusammenkunft anzuberaumen. Unser Kabinet wird nun darüber berathen, ob bei dem Deutschen Bundestage eine stellung in Bezug auf Luxemburg zu machen sey oder nj Die Antwort wird durch ein in Helvoetsluis bereit liege Dampfboot nach London gesandt werden. Das Gerücht einer baldigen Rückkehr unseres Bevollmächtigten in Lon! Baron Verstolk, scheint bis jest noch voreilig zu seyn.

Se. Königl. Hoheit der Prinz Feldmarschall ist aus Loo nach dem Hauptquartier zurückgekehrt.

Belgien.

Brüssel, 30. Aug. Jn der gestrigen Sibung der präsentanten- Kammer wurden die Berathungen über Budget des Ban Nentistere fortgesest.

Der Baron Mechin, Präfekt des, Französischen Nord: partements, ist zum Offizier des Leopold-Ordens ernannt wae

Der Politique meldet, daß die Schifffahrt auf der N noch immer durch Zollstätten gehemmt werde. /

Schweden und Norwegen.

Stockholm, 27. August. Se. Maj. gaben Donnerstag großes Mittagsmahl auf Rosendal, wozu auch der Kaiser\. Y sische Gesandte, so wie der Chef der Russischen Chronom Expedition, General Schubert, geladen waren.

_Die Staats-Zeitung vom 21sten d. M. meldet amt daß Herr C. A. Kankow Befehl. erhalten; sih nach Lissabo begeben, um seinen Posten als Königl. Schwedischer und Y wegischer Geschäftsträger bei der Regierung Jhrer Maj. Königin Donng Maria und als General-Konsul in Lissabon der anzutreten.

Wie das Daglig Allehanda meldet, hat der Hof-§ ler darauf angetragen, den Herausgeber eines Supplemeni diesem Blatte ‘vom 15ten d. M. wegen ‘eines darin enthalt nachtheiligen Urtheils über die Französische Regierung (d Partei dagegen Nya Argus hier beständig ergreift) zur geli lichen Verantwortung zu ziehen. i

Ein Privat-Schreiben aus St. Petersburg vom 7ten d. meldet, daß die Cholera aufs Neue im Junern Rußlavds 6 gebrochen sey. Jn den Gouvernements Sarâtow, Wo und Orel. hatte sie sich gezeigt, mit größerer Hefrigkeit ab sonderheit in Kursk.

Dänemark.

_ Kopenhagen, 27. August. Am Donnerstag Nachmit ist hier die Westindische Korvette „Diana“/, geführt vom C tain Falsen, Commandeur vom Danebrog, angekommen.

Am Sonnabend legte das Königliche Dampfschiff „Ki auf die Rhede aus und vorgestern ist es mit JJ. KK. Prinz Ferdinand, Prinzessin Karoline, so wie den Prinzessin von Glücksburg nach Louisenlund - abgegangen.

Am nämlichen Tage sind die beiden Russischen Kadtll Fregatten südlich abgesegelt.

Unterm 16ten August ist J. F. de Conink als Königlil Belgischer Konsul in Helsingör anerkannt und C. Pryb Besorgung ‘der Preuß. Konsulat- Geschäfte daselbst bis mt angenommen worden.

Am 23sten ist eine von Aarhuus abgegangene Smack Vieh vor Norsminde versunken. Eine Planke im Schiffe gesprengt und hätte der Schiffer nicht die Geistesgegenwart habt, es augenblicklich aufs Land zu seßen, so wäre das Un] unvermeidlich auf offener See geschehen. Das Bedauern! theste dabei ist, daß von 38 Ochsen 33 ertrunken sind.

Deutschland.

Kassel, 30. August. Jn der vorgestrigen Si6un- Stände-Versammlung verlas Sa M0 en Bericht des Ausschusses über die in der vertraulichen Sil vom 3l1sten v. M. geschehene Proposition der Staats-Regierl die von Seiten der Stände eingeleitete Anklage des Ministe Vorstandes, Geheimen Raths Hassenpflug betreffend. dem Bericht wurde zuerst angeführt, daß der genannte Min rial - Vorstand, durch Verweigerung der Genehmigung füt wählte Staatsdiener und Einmischung in die Prüfung det gitimaätionea und in die Präsidenten - Wahl , die Erdffnung Stände - Versammlung von 1832 guf fünf Wochen verzÖs habe, so daß nach Ablauf der sechs Monate, den §. 83 der Ÿ fassungs-Urkunde zuwider, keine Stände - Versammlung vot den gewesen sey. Darauf sey Seitens des ständischen Ausl ses die Erhebung der Anklage gegen den erwähnten Ministt Vorstand erfolgt mit dem Antrage auf Entfernung desselben Amte. Das ber - Appellations - Gericht habe die Anklage geeignet zur Einleitung einer Untersuchung erklärt, sie begol und bereits ihrem Schlusse nahe gebracht. Nun hätten die nister den gegenwärtigen Ständen in geheimer Sikung t Antrag machen lassen, welcher nah Form und Worten bezw eine authentische Erläuterung der Verfassungs-Urkunde herbl führen, was zugleich eine Aufforderung zur Aufhebung del

Die Minister seyen námlih der Meinung, daß die Bestim. gen der Verfassungs-Urkunde, wegen deren Verlegung Unk

schiedener Auslegung fähig wären, Anklage aber nur statthaft

wegen der Uebertretung solcher Verfassungs - Bestimmun}

deren Sinn allerseits anerkannt sey. Gegen diese At

die Stände-Versammlung besch

andleute vor Plunderungen zu schüßen. Da Genexal Saldanha

nunmehr - in- Porto - nichts weiter zu- befürchten hat, so traf er

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dal it Di an: es n Wed f in der gegen den Geheimen-Rath Ha enpsiug [ug éingeleil Untersuchung tei Grund zur. Erläuterung ode Abänderung

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ieden zu sehen.

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gen den Ministerial-Vorstand gestellten Anklage in sich {lil

erhoben worden, namentlich die des §. 102., zweifelhaft und !

erklärte _sih nun der Bericht des Ausschusses usfihrlió, Mid

100 und 102 der Verfassungs-Urkunde zu finden sey. Die

mmer ging sofort zur Diskussion über diesen Gegenstand über. ir Theiß Il. bezeichnete es als unpassend, daß die Erláute- g dur eine Behörde verlangt werde, von welcher ein Mitglied ¿er Anklage stehe; auch die Proposition sey unzeitig, selbst wenn die efenden Stellen in der Verfassungs-Urkunde in der That Dunkel-

n darbôten. Der Minister des Auswärtigen erklärte, die

nister seten keineswegs voraus, daß die Beschltßnahme über en Gegenstand auf eine schon anhängige Rechtssache oder auf n deshalbigen Spruch des Ober-Appellations-Géricht seyn föll.

falle hiermit also auch die Beziehung auf Zeit-Unangemessen- hinweg, und müsse s beherzigt werden, daß es keinem ister. gleichgültig seyn könne , Seageis welche täglich seine ¡he Wirksamkeit und Verantwortlichkeit erfassen könnten,

A sey die Staats - Régierung einer ¿hung der Beschlußnahme auch nicht entgegen. Nach eren Aeußerungen verschiedener Abgeordneten, unter denen Hr. effer vorschlug, die Proposition vor der Hand abzulehnen, be- te der Landtags-Commissair: die Stände-Versammlung enicht wohl das Eingehen auf eine solche Proposition der Staats- ierung ablehnen; die Stände-Versammlung sey von Natur

treueste Rathgeberin und R der Regierung; sie kdnne

Verständigung über wichtige Fragen nicht von sich weisen, fie sonst zu erkennen gäbe, daß Staats - Regierung und nde-Versammlung nicht neben und miteinander bestehen kdnn- was ihr sicherlich nicht in den Sinn kommen wezde; er un- 6e daher den Antrag, die Proposition an den Ausschuß zu-

zuweisen und mit den Ministern oder der Landtags-Kommis- sich dieserhalb zu berathen.

j n. Der Vice-Präsident erin- è hierauf an die Ungünstigkeit des Zeitpunkts, jest eine rein

‘tive, unbefangene Erörterung der in Anregung gebrachten fassungs-Fragen herbeizuführen, wo eben jener- Fragen we-

eine Anklage vor dem obersten Gerichtshofe anhängig sey. Urtheil gebühre nah der Verfassung dem Ober - Appella- è : Gerichte, als Gerichtshofe. Diesem müßten die Stände ntsheidung jener Fragen überlassen, und auch aus diesen {sten halte er die Proposition der Staats-Regierung nicht eignet, Um unter den gegenwärtigen Umständen darauf (gehen. Bei der darauf erfolgenden Abstimmung wurde f Antrag des Vice - Präsidenten, die Proposition vor der dabzulehnen, mit 24 Stimmen angenommen. Herr Baumbach Ul. nahm nunmehr den früher geäußerten Vor- 1g des Präsidenten, das Ober-Appellations-Gericht um baldi- Ausspruch Über das Materielle der Anklage zu ersuchen, wie- u. Herr Scheffer hielt dies nicht für angemessen, weil je Unabhängigkeit des Gerichtes zu beeinträchtigen scheinen e Herr Schwarzenberg bestritt dies. Der Antrag de endlich durch Abstimmung verworfen. Dagegen schlug Suchier ein einfaches Nachsuchen um Beschleunigung Spruches vor, welchem die Kammer beitrat.

Dresden, 31. August. Jn der Sibung der ersten Kam- vom 24sten d. wurde über einen Antrag des Pfarrers Gehe, angen der Singvögel zu verhindern, Bericht erstattet. Die mer beschloß, bei der Menge und Wichtigkeit des s ur thung Vorliegenden, diesen Gegenstand nicht auf die Tages- ng zu bringen, sondern sofort darüber zu entscheiden. Sie ‘te sich sodann einstimmig dafür, den Antrag auf fich beru- zu lassen. Die. heutige Tagesordnung führte zur Schluß- athung über das Geseß wegen des Verfahrens in Admint- v- Justizsachen. Dasselbe wurde mit 28 Stimmen ange- wen.

n der Si6ung der ersten Kammer vom 27sten d. kam Bericht über die Landgestüt-Anstalten ur Berathung. Mitglied v. Ziegler bezeichnete es als höchst bedenklich, tende Summen auf diesen Gegenstand zu verwenden, weil l Sachsen wegen Mangels an großen Angern und Wie- ih nicht zur Pferdezucht eigne, die Entnehmung der Re-

aus dem Lande aber sehr große Kosten verursachen würde. e Ansicht widersprachen „andere Mitglieder. Der Amts-

ann v, Beust dagegen äußerte, man: solle lieber die be- iden Summen, welche man für das Bestehen der Landde- igs-Anstalten ausgebe, auf Ankauf von Remonte verwenden, dadurch das Militair -Budget vermindern. Die Kammer te sich endlich dahin, die Beschlußnahme Über die für die- and zu bestimmenden Geldmittel sich bis zum Budget

\ehalten.

Stuttgart, 31. August. Nachdem die Kammer der ordneten die Berathung des Etats des Departements uswärtigen Angelegenheiten gestern zuerst in geheimer Siz- fortgesest hatte, wurden um 10 Uhr die Gallerieen wieder et, Und die Berathung über den erwähnten Etat mit der ilung „Lehenrath ‘/ in öffentlicher Sizung aufgenommen. beantragten Etatssäßze über diese Rubrik, so wie über die den, das Archiv und den Dispositions - Fonds betreffend, n sämmtlich angenommen. Karlsruhe, 30. August. Jn der vorgestrigen Sißung weiten Kammer erstattete der Abgeordnete Selßam t über den Antrag des Abgeordneten Trefurt, die Mikt- jt der Stände bei Verwaltung der Stiftungen betreffend. Kommission beantragte, die Kammer mdge eine Adresse an Proßherzog beschließen, in deren Folge künftig mit dem nen jedes Landtags von den beiden leßten Jahren Uceber- über den Stand der Stifcungs-Fonds zur Präfung mit- t werden sollten. Der Tagesordnung gemäß, wurde so- zur Diskussion über den Gefes-Entwurf, die Rechts-Ver- é der Schupflehen- Herren gegen ihre Lehenleute be- d, geschritten. Darmstadt, 29. August, (Frankfurter Journal.) ist dem am 21sten d. M. nach Berlin abgereisten Prä- n der Großherzogl. Ober-Finanz-Kammer, Herrn v. Kopp, roßherzogl. Ober-Finanz-Rath Biersack dahin- nachgefolgt. be ist zum Großherzogl. Bevollmächtigten bei der Kom- ernannt, welche in Folge der abgeschlössenen Zoll-Vereini- Verträge zusammentritt, um für den Gesammt- Verein ‘meinschaftliche Zoll - Geseß , die Jnstkructionen 2c. zu ent- } Und die Organisation der Zoll -Verwaltung des Vereins ereiten. Die Wahl dieses Commissairs findet allge- Billigung , indem derselbe bei früheren ähnlichen Ver- gen zu Mänchen ( wegen Ausführung des Handels-Ver- vom 27. Mai 1829) und zu Kassel, wesentlich zu deren gen Erfolgen beigetragen haben soll.

Frankfurt a. M., 31. Augusi. Die Schwankungen in dursen der Ua en und Holländischen Effekten waren e der lehten August-Woche nicht unbedeutend.

Bis de- te hielten c. Metalliques begehrt und: stetgend y A sich 5proc. Metalliques begeh u an

und in ih ungett gedrückt blieben. An

roc. Holländische Papiere zu ieder 5 j vf he Tae 28.

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oe. Metalliques 96 und. di ltegrale za man 49%, U Bei N

ugust 12 Aug | zlündische Obli: |

5 1013

gatiotteit 93. Diese Konjunktur, war. indessett nicht vont Daue dei o folgenden Tage erlitten sämmtliche, 0 Berche 0e nächst Uunterworfene Fonds einen Rückfall; es fanden statké Ver- käufe ftatt, wobei sich die Preise stellten, wie folgt : 5proc. Metalli- ques 953/ 4proc. 863, Actien 1478, Juntegrale 482, 5proc. Holländiz sche 917. Das plôbliche Weichen der Holländischen Efektef zu London ‘war wohl die wirksamste Ursache der hier eitigetretenen Flauheit; viele Spekulanten bekamen Furcht und suchten ihre am nahen Abrechnungs- Termin zu beziehenden Papiere noch in Zeiten loszushlagen, Am 30. August, wo dann die Liquidation vor si ing, hinderten die von Amsterdam getommenen ünstigeren Börsen-

erichte ein weiteres Fallen; es zeigte sich wieder einige Kauflust und die Course zogen an. Die Ausgleichungen gingen im Ganzen, ungeachtet der im Laufe des Monats eingetretenen starken Varia- tionen, obne Schwierigkeit vorüber. Stücke blieben nicht übrig. Man fonte für den Zinsgenuß Metalliques und Fntegrale pr. Ul- timo September in Prolongation unterbringen. Die Resultate der Liquidation waren indessen diesmal den Spekulanten aufs Fallen gunstig: 5proc. Metalliques erfuhren vom 1. his 39. ‘August ein Weichen von 14 pCt., 4proc. Metalliques von 17 pCt., Bank-= Actien von 33 Fl. das Stück; 2xproc. Jntegrale gingen von 4912 auf 497, sproc. Holländische Öbiigationen von 93% auf 92x; die 4¿proc. Syndikats - Obligationten drúckten sich um 2 pCt., und die 5 und 3proc. Spanischen Fonds standen am Schluß des Monats etwa 3 pCt. niedriger, als am Anfange ‘desselben; auch fielen die Preußischen Prämien - Scheine von 52 auf 512. Jm Wehsel- Q ergab sih nichts Neues; Amsterdam, Bremen, London und Leipzig waren etwas gefragt, alle Übrigen Devisen blieben eher ausgeboten. Diskonto -Papier war zu 33 à 32 pCt zu placren. Die heutige Börse (31. August) war sehr bewegt; es herrschte p a - nischer Schrecken. Die Amsterdamer Post brachte Nachricht : die Konferenz zu London sey aufgelösk,, Herr von Dedel nach dem Haag zurúck. Jn Folge der von London, Amsterdam und Paris gekommenen sinkenden Notirungen erlitten auch hier sämmtliche courante Fonds einen starken Rückfall. Es traten viele Verkäufer auf und die Nehmer waren selten. So fonnte man zuleßt 5proc. Metalliques zu 947, 4proc. zu 854, Actien zu 1464 und Fntegrale zu 47418 haben. A

Desterreid.

Prag, 1. September. Auch in den le6tverflo\enen Tagen fuhren Jhre Majestäten der Kaiser und di Aa fort, p hiesigen gemeinnüßigen und milden Anstalten zu besuchen. Am 29sten v. M. führten die aus 10 Bataillonen und 2 sechspfün- digen Fußbatterieen bestehenden Brigaden Sahlhausen und d’Aspre unter dem Kommando des Feldmarschall - Lieutenants Fürsten Windischgräs ein faktisches Mandver aus, welchem der Kaiser und die Kaiserin nebst den übrigen Höchsten Herrschaften beizu- wohnen geruhten. Nachmittags beehrten J. M. die Kaiserin das Ursuliner-Kloster mit einem abermaligen Besuche. Abends war bei Hofe ein Kinderball veranstaltet, zu welchem alle hier anwesenden Kinder des hohen Adels von 6 bis 16 Jahren nebst ihren Aeltern und Großältern eingeladen waren.

Se. Majestät der König von Sachsen haben gestern Mor- gen . diese- Hauptstadt verlassen.

S ch weiz.

Zürich, 28. August. Am 25sten d. M. waren die Depu- tationen von den meisten Kantonal- Vereinen hier versammelt. Diese hatten beschlossen , daß cine Deputation aus allen, in der Versammlung repräsentirten Kantonal-Vereinen der Hohen Tag- sabung eine Adresse überbringen solle, und diese Adresse an sämmtliche große Räthe ‘als Petition einzugeben, mit dem An- suchen, die Gesandten auf der Tagsazung für Niederse6ung einer Kommission zu instruiren, welche ein Gutachten über die Adresse abfassen solle. Jn dieser Adresse werden Ungefähr folgende Wünsche vorgetragen : 1) Die Mitglieder der Sarner Konferenz für immer als unfähig zur Bekleidung eidgenössischer Stellen und Ehren zu erklären, und in dem Falle, daß solche dadurch sich beschwerr erachten sollten, sie vor ein eidgenossisches Gericht zu stellen; 2) die Anführer des Corps, welche Küßnacht und die Basel -Landschaft überfallen hätten, gleichfalls vor ein eidgenös- sisches Gericht zu stellen und sie zu bestrafen; Z) die Stadt Basel in Betreff der Frage über den Ersaß der wegen des gestdrten Landfriedens verursachten Kriegs-Kosten verantwort- lih zu machen, da seit drei Jahren die Friedensstörungen in der Eidgenossenschaft von ihr ausgingen; das Volk der Ur- Kantone dagegen in diesem Betreff zu verschonen, da dasselbe, abgesehen von den schuldigen Häuptlingen, durch sein neueres Benehmen gezeigt habe, daß es dem Sarner Bund fremd ge- blieben sey. 4) Die eidgenössische Truppenzahl in der Stadt Basel nicht cher um einen Mann zu vermindern, bis sle diese Schuld an die eidgenössische Kriegs-Kasse abgetragen habe; eben so die Stadt Basel anzuhalten, der Landschaft allen Schaden zu vergüten, den sie durch die städtische Widerseßlichkeit gegen die Voll- ziehung der Tagsaßungs-Beschlüsse und durch die dadurch herbei- geführte Nothwendigkeit eines immerwährenden Kriegs-Zustandes erlitten hat. 5) Das jegige Kommissariat im Kanton Basel aufzuheben und an dessen Stelle einen Mann zu wählen, der einsehe, daß seine Aufgabe nicht sey, die Landschaft zu drücken, sondern die Wirren in der Stadt zu beseitigen und die Tagsaz- zungs - Beschlüsse zu: vollziehen. 6) Die Landschaft Basel aller Einquartierungs-Last u entheben., Sodann wird eine militairi- sche Occupation des Kantons Neuchatel verlangt, wenn derselbe nicht der Tagsabung sich unterwerfen wolle. Auch wird in der Adresse noch gefordert, daß die Stadt Basel für decn schleunigen Aufbau der in Pratteln verbrannten Wohnungen sammt Zuge- L U. st. w. binnen einer sehr kurzen Zeitfrist, etwa binnen acht

agen, eine hinlängliche Summe, auf künftige Berechnung hin, an das eidgenössische Kommissariat zu erlegen habe.

Der erste Gesandte von Basel, Herr Bürgermeister Burck- hardt, alu sich in der 29s!ten Sißung der Tagsaßung im Wesentlichen also: . „Die H. Tagsaßung hat durch ibren Be- {luß vom 12. August einen Stand aufgefordert, sih in der- selben wieder vertreten zu lassen; er leistet der Aufforderung Folge, indem er die hier erscheinenven Gesandten beauftragt hat. Der Stand Basel is eine Zeitlang von dieser h. Versamm- lung entfert geblieben; es war dies eine Folge seiner Ansicht über das Verfahren, das die Mehrheit der eidgenössishen Stände hinsichtlich seiner Und eines seiner Mitstände bei deren inneren Zerwürfnissen beobachtet hatte. Ein Zusammentreffen von Er- eignissen hat auf ihn und andere Mitstände den Schein werfen Fônnen, als ob mit jenem Wegbleiben“ noch andere weitergehende Absichten verbunden gewesen wären. Der heutige Augenbli möchte nicht der geeignete seyn, um hierin die Reinheit Unserer Handlungs- weise ins Licht zu segen. Die Zeit wird darüber, wie über so Vie- les, die Wahrheit. bringen. Uebrigens hat der Gesandte, der jest spricht, in seiner vorigen Stellung schon an mehrfachen ödf- fentlichen Erklärungen über diese Reinheit unserer Handlungs- weise Theil genommen; er muß es darauf ankommen lassen, ob es ihm oder andern mít ihm dabei- gestandenen Männerti in frü- is Verhältnissen gelungen ist, sich bei Mitgliedern dieser ho-

en Versammlung .\0 viel Achtung als rechtliche Männer“ zu er?

werben, um jest für ihr Wort- Glauben zu finden.“ Jn der eben

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' der' Umgegend dieses. Beispiel nachgeahmt.

stattgehabten Berathung is die Perssnlichkeit zweier Mitglieder Unserer Gesandtschaft berührt worden. Es ist nicht an uns, un- sern großen Rath über. seine Wahl zu rechtfertigen, und so eben hat die Hohe Tagsaßung das Recht unseres Standes zu völlig freier Wahl selbst anerkannt; aber wenn nun hin und wieder angedeutet wird, es wäre zu wünschen gewesen, dieselben hätten sich der Ernennung entzogen, so glaubten sie hingegen, es sey gerade in so schwierigen Zeiten Pflicht, den Auftrag ihrer Behörde nichr ab- zulehnen. Ich erscheine hier im Nawnen meines Standes,'über den seit Jahren , und besonders noch in der leßten Zeit, hartes Unglück ergangen ist. Gott hat es so gefügt; dem Unabwendbaren ha- ben wir uns zu unterwerfen. Jn Jhren Händen liegt es, das- selbe zu mildern. Manche ältere Erinnerungen werden Sie ge- wiß dazu vermögen. Auch in der Art und Weise, wie Sie uns berufen haben ,' liegt noch cin Grund für uns, um “Vertrauen zu hegen; Sie berufen uns im Namen des Bundes-Vertrages, den auch wir chren und licben. Gern folgen wir Jhrem Ruf. Die Gesandtschaft wird daher auc sich angelegen seyn lassen, die Anskände, die irgend in der Form ihres Erscheinens gefunden werden möchten, nach bester Möglichkeit zu beruhigen. Wenn ‘also ihr Kreditiv in der altüblichen Form abgefaßt ist und nicht der früheren über Basel ergangenen Beschlüsse, sondern nur des Beschlusses vom 12. August erwähnt, so geschah dies darum, weil dieser Einberufungs-Beschluß unsern großen Rath im mindesten nicht auffordert, sich über jene srüheren Beschlüsse zu. erklären, und weil der große Rath um #o weniger glauben konnte, daß jeßt eine Erklärung über dieselben von ihm erwartet werde, da ja die Hohe Tagsaßung gerade jeßt mit einer nochmaligen neuen Regulirung der Baselschen Ängelegenheiten beschäftigt ist, in Folge welcher bald im Allgemeinen eine Erklärung des großen Rathes erfolgen muß, wenn er darüber Mittheilung erhalten haben wird. Der Gesandtschaft aber kann es nicht zu- stehen, Erklärungen über Fragen Namens ihres Standes ab- zugeben, über welche ihr großer Rath sie nicht instruiren konnte ; sie bittet, diese ihre Stellung zu beachten. Jndessen kann sie erklären, daß in der bei ihrem Kreditiv gebrauchten herkömmli- chen Form keinerlei Absicht liegt, bestrittene Ansprüche geltend zu machen, und daß aus dieser Form keinerlei Konsequenz hin- sichtlich der ihr zukommenden Stimme gezogen und überhaupt keinerlei Recht aus der Zulassung dieses Kreditivs hergeleitet werden soll. Hauptsächlih ist aber eine bestimmte Erklärung über das Zurücktreten unseres Standes von der Sarner Konfe- renz gewünscht worden. Hierüber kann die Gesandtschaft voll- kommen entsprechen: der große Rath hat sie in Befolgung des Tagsaßungs-Beschlusses vom 12. August abgeordnet, er hat also durch diese. Absendung und durch die Anerkennung des Besch lus- ses vom 12. August auf die Sarner Verbindüng völlig Verzicht geleistet, “Vermittelst dieser ‘Aeußerungen ist sie nun zur Leistung des Eides bereit. Hierauf entstand ein allgemeines Stillschweigen, und das Präsidium wollte eben zur Vereidung schreiten, als Bern das Wort nahm und die Gesandtschaft von Basel einlud ; unumwunden und ohne irgend einen Vorbehalt zu erklären: 1) daß sie Na- mens ihres Standes erkläre, aus der Sarner Konferenz zu tre- ten; 2) daß sie die früheren den Kanton Basel betreffenden Be- s{lüsse der Tagsaßung als vollgültig anerkenne und sich densel- ben unterziehe. Basel sagt, der Grund und- die Absicht der frü- heren Aeußerung sey nur gewesen, sich nicht über Gegenstände zu erklären, über die sih auszusprechen der große Rath von Ba- sel gar nicht eingeladen, somit auch nicht in die Lage verseßt worden sey, solche zum besonderen Gegenstande von Jnstructio- nen zu erheben; dur die Abordnung einer Gesandtschaft an die Tagsabung glaube der Stand Basel dem Tagsaßungs- Beschluß vom August Genüge geleistet zu haben. Ueber weitere Gegen- stande könne man sich ohne vorhergegangene Unterredung mit seinen Kollegen nicht einlassen.

Die Rhein- und Main-Zeitung enthält folgende Angaben über die Kriegsmacht der Schweiz: „Die eidgenössi- schen Kontingente belaufen sich auf 66,332 Mann; und da jeder Kanton mehr liefert, als den für ihn festgesezten Theil, so kann man sie wohl auf 72,000 Miliz-Männer angeben, wovon. die äl- testen (die Offiziere und Unteroffiziere ausgenommen) nicht viel mehr als dreißig Jahre haben. Dieser Zahl muß man noch die gedungenen Truppen beifügen, die im Auslande dienen, und die, im Falle eines Krieges, alle in ihr Vaterland zurückkommen sol: len. Außer den eidgenössischen Kontingenten besi6t die Schweiz die Kanton - Reserven, deren Zahl nicht bestimmt ist, die man aber auf 6 Mann von 100 bringen kann; was wohl, das Kon- tingent nicht mitgerechnet, 120,000 Mann von weniger als 45 Jahren ausmacht, die beinahe alle schon unter den Kontingenten gestanden und wie in den Armeen ausgerüstet und organisirt sind. Darauf folgen die Männer, die ihre Dienstzeit in den Reserven zu Ende gebracht haben, wovon aber die meisten 45 bis 60 Jahre alt sind, und bereit wären, für ihre Familien und ihr Eigenthum zu kämpfen. Also besist die Schweiz an eidge- nôssischen Kontingenten 72,000 M.

An gedungenen Truppen , die im Falle eines Krieges in ihr Vaterland zurückkommen sollen . . 10,000

An eidgenössischen okrganisirten Kanton - Re-

n ; o L E Effeftivzahl 202,000 M.‘

Portugal.

Die Madrider Hof-Zeitung meldet aus Yelves vom 12. August : „Die Cholera ist noch immer hier, aber in sehr mil- dem Grade, da in den leßten drei Tagen nur 24 Erkrankungs- Fálle vorgekommen sind. Jn dieser Provinz ist man mit Orga- nisirung eines Corps beschäftigt, dessen Hauptquartier in Estre- moz errichtet ist; es wird aus den zerstreuten Detaschements und einigen in Alemtejo und Beira stehenden Kolonnen gebildet ; auch die auf Urlaub zu Hause befindlichen und durch ein Dekret Dom Miguel's ünter die Fahnen gerufenen Mannschaften sollen die- sem Corps einverleibt werden. Ein Bataillon royalistischer Freiwilligen in Alemtejo, das sich aufgelöst hatte, hat sich wieder gesammelt, denn die in ihre Wohnsike zurückkehrenden Freiwilli- gen wurden \o übel aufgenommen und ihre Feigheit und ihr Mangel an Disciplin ihnen sogar von den Frauen und Kindern dergestalt vorgeworfen, daß sie sich genöthigt sahen, zu ihren Fah- nen zurüzukehren. Der jum Befehlshaber der vom Her- oge von Cadaval gesammelten Truppen ernannte Graf von Almer soll in Obidos angekommen seyn und die ange- messensten Anstalten getroffen haben, um bald die Offen- sive zu ergreifen. Jn Setubal, das von den Truppen der Donna, Maria verlassen worden, haben die Einwohner bei dem Erscheinen eines royalistischen Detaschements die Fahne Dom Miguels wieder aufgepflanzt und die-übrigen Gemeinden Unsere Guerillas rúcken“ in Algarbien vor und erringen bedeutende Vortheil über

den Feind. Der öffentliche Geist“ ist hier trefflich füx die natio-

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