von 509 Deputirten nur 240, von 325 Senatoren nur vierzig zur Theilnahme an den Berathungen eingefunden hatten, welche legtere Zahl ers nah der Mitte Dezember auf 76 stieg. Den Hauptgegenstand der Berathungen bildete der Etat für 1876, der von den 31 Sitzungen der Deputirtenkammer allein 21 in An- spruch nahm. Die Aufstellungen der verschiedenen Ministerien wurden mit geringen Aenderungen den Anträgen der Kom- mission gemäß angenommen, nur die Forderung von 1,161,000 Lire für die Civilliste, zur DeckEung der dur den Ausbau der Königlichen Residenz auf dem Quirinal

entstandenen Kosten, wurde bis zum Wiederzusammentrit der Kammer, der von dem Präsidenten derselben in der Schluß- fikung vom 19. Dezember auf den 20. Januar anberaumt wurde, verschoben. T dem kurzen Zei D

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Senat erledigte sämmtliche Budgetvorlagen in raum von zwei Sißungen und vertagte }fch darauf, ohne. ein Tag für den Wiederzusammentritt festgeseßt worden wäre. Außer dem Etat wurde von beiden Kammern noch das die Reform der Gericht8sordnung betreffende Geseß an- genommen. Die übrigen Gegenstände blieben unerledigt, so namentlich der von den Abgeordneten Puccini und Mancini ein- gebrachte Antrag auf Aufhebung des Art. 49 des Geseßtes über die Shwurgerichte, wonah während der Dauer eines Gerichts- verfahrens der Presse jede eingehende Berichterstattung darüber ver- boten ist, dessen Anwendung während des Prozesses Sonzogno- Luciani zu vielen Unzuträglichkeiten geführt hatte; ferner der von dem Abgeordneten Corte eingebrahte Antrag auf Er- weiterung des Wahlrechtes durch die Aufhebung einzelner beschränkender Bestimmungen und die Herabseßung des zur Ausübung politisher Rechte erforderlißhen Alters von 25 auf 21 Sahre und endli) die von der Regterung eingebrahte Vorlage, betreffend die Regulirung der Tiber. — Jn der Untersuchungssache wider den der Fälshung beschuldigten Senator Herzog von Satriano beschloß der Senat in der Sißung vom 8. Dezember nach einer sehr lebhaften Debatte, den regelmäßigen Prozeßgang einzuleiten, damit auf diese Weise die Schuld oder Unschuld des Angeklagten festgestellt werde. Der Herzog leistete darauf am 21. auf seinen Siß im Senate Verzicht, welche Verzichtleistung der Senat auch an- nahm, nichtêdestoweniger aber in einer geheimen Sitzung am 92. beschloß, daß der Prozeß vor dem höchsten Gerichtshofe in Rom fortgeführt und nicht den neapolitanischen Gerichten (der Herzog von Satriano ist Neapolitaner) übergeben werden solle. st von dem Baron Nicoterxa in Salerno angeregte Trennung der Linken in zwei Fraktionen und er auf monarchisch-konstitutionellem Boden, im ( zu dem republikanischen Standpunkte der äußersten infen, stehenden Opposition, welcher während der parlamen- rischen Ferien in mehrfachen Parteibesprehungen und Ver- fammlungen erörtert wurde, kam auch während der Session auf einér Parteiversammlung der Linken zur Sprache. Ein Re- sultat wurde indessen nicht erreicht, fi

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da sich der jeßige Führer der Linken de Pretis entschieden gegen eine Trennung aus- sprach und auh die geringe Theilnahme an der Versammlung das Fassen bestimmter Resolutionen nicht zuließ.

Die klerikale Partei, deren Programm es früher war, ih on allen Wahlen entfernt zu halten, hat sich jeßt, den auf dem itholiken-Kongresse in Florenz gefaßten Bestimmungen gemäß,

entschlossen, dies System ganz aufzugeben und sich die Zukunft an allen Kommunal- und Provinzialwahlen energisch zu betheiligen. Jn cinem vom 8. November datirten und am 20. deffelben Monats veröffentlihten Breve wird das neue Programm noch vom Papste sanktionirt, damit dadurch „das Unheil, welches Religion und Moral zu vernichten drohe, wenn niht ganz abgewendet, doch wenigstens Were

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Landtags- Angelegenheiten. Januar. In der gestrigen Sizunç rdneten leitete der Vize-Präsident de finanz-Minister Camphausen, die Vorleg altóetats 1876, wie folgt, ein: erren In der Sibung vom 5. April v. J. habe ich bmen und Auêgaben des Jahres 1874 eine ausführ- 1g gegeben, Die gedruckte Uebersicht der Auégaben Finnahmen ift bereits seit gestern in Aller Händen. Es sckcint mir ütcrflüssig zu sein, nochmals eine weitere Erläuterung eintreten zu laffen, | l mir nur erlauben, taran zu erinnern, daß Summe von 20,350,902 A an Uebers{uß sich ergeben hat, der für die Auëgaben des Jahres 1876 reservirt worden ift. Was dann eben beendete Jahr 1875 betrifft, so hat das, n der Ungunst der Verhältaifse zu er Druck, der auf Handel und Industrie laftet, ürlih au) jeinen Einfluß auf die Staatscinnahmen und- Aus- ceûbt, Insbesondere, meine Herren, hat der Verkehr auf ¡senbahnen bei weitem nicht diejenigen Einnahmen ergeben, je ncch dem Voranschlag gerechnet war. Andererseits ift bei den Autgaben eine sehr bedeutende Er-

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sparniß eingetreten, und es wird daher das zu erwartende Defizit bei dieser Verwaltung, was si in diesem Augenblick noch nicht genau übersehen läßt, und wofür ih für meinen Theil für irgend eine Zahl noch nicht einstehen kann, doch ungefähr die Summe von etwa 6 Miklionen Mark erreichen.

Meiae Herren! Eine zweite Verwaltung, die unter dem Druck dieser Zeit gelitten hat, ist die Verwaltung der Stempel- steuer. Es hat gewiß nichts Auffallendes, daß in einer Zeit, wo der Verkehr stock, auch die Geschäfte sih vermindera, die zur Er- hebung eines Stempels Anlaß geben, und ferner, daß in einem Zeit- punkt, wo die Preise gedrückt find, der Immobilienstempel einen bei weitem geringeren Ertrag abwerfen muß, als das unter günstigeren Verhältnissen der Fall sein kann. Jch veranshlage den Ausfall, der bi der Stempelsteuer eintreten wird, auf ungefähr 25 Mil- lionen Mark.

Dann, meine Herren, ist ein dritter Einnahmeposten, welcher un- ter der Ungunst diejes Verhältnisses gelitten hat, das sind die Ein- nahmen des ehemaligen Staatsschaßes, wie wir das zu bezeichnen pflegen, wo der allerdings ungewöhnlich hohe Voranschlag in der Wirklichkeit nicht erreiht werden und etwa ein Ausfall von 24 Millionen Mark eintreten wird.

Meine Herren! Indem ich so auf die Scattenseiten hingewie- sen habe, bin ich nun allerdings in der Lage, auch Lichtsciten der vorjährigen Verwaltung hervorzuheben, und da ift es vor Allem die Forstverwaltung, die mit einem sehr ansehnlichen Ueberschuß ab- \chließzen wird.

Sch kann auch hier natürliß noch nicht genaue Ziffern geben. Sie kennea fa unsere Kasseneinrihtung, wona bis zum 15, März Seitens der Centralstellen über gewisse Ausgabefonds disponirt werden darf: abec i glaube nit zu irren, wenn ich diesen Ueberschuß auf ungefähr 6 Millionen Mark annehme, und wenn ich annehme, daß die Postverwaltung so ziemlich die Eisenbahnverwaltung üÜbertra- gen wird.

Ferner, meine Herren, stellt sh" auch das Bergwerksverwaltung durchaus niht ungünstig. Wir rechnen bei der Bergwerkêverwaltung auf einen Mehrertrag von etwa einer Million Mark, und dieses Resultat, meine Herren, von einem gegen- über dieser Verwaltung eigentlih recht hoch gegriffenen Anschlag hat in der That seine recht erfreulihe Seite. Freilih werde ih nachher in der Lage sein, wenn ih zu dem Voranschlage für das Jahr 1876 komme, SThnen sehr hohe Mindereinnahmen prognostiziren zu müssen; aber im Jahre 1875 baben wir Anfangs noch mit höheren Preisen begonnen, die nah und nach immer mehr und mehr heruntergegangen sind. Dagegen ift das Jahr 1875, meine Herren, ausgezeichnet sowohl durch die Produktion, als durch den Absaß der Kohlen. Bei un- seren großen Bergwerken bei Saarbrücken haben wir bis jeßt noch Sn Jahr erlebt von glei großen Produktionen und gleich hohem Absatz.

Dann, meine Herren, wenn wir wohl darauf gefaßt fein müssen, bei der Stempelsteuer einen Ausfall zu erleben, so werden doch so- wobl die indirekten Steuern, als auch die direkten Steuern im Ganzen dur{aus das Etatsquantum erfüllen. Bei der Klassensteuer wird diesmal ein Ausfall ein'reten müssen und zwar nicht in Folge eincr befonders ungünstigen Konjunktur, sondern in Folge der Vor-

kehrungen, die das Gesetz über die Veranlagung der Klassensteuer ge- /

troffen hat. Wir waren in dem Fall, weil die Erträge der Klafsen- steuer sich so bewegten, daß es sich darum handelte, ob 28 oder 29 Sgr. für den Thaler zu erheben s-:ien, daß der nahezu 5 Pfennige erreichende Bruchtheil uns nöthigte, vorshußweise mehr unerhoben zu lafsen, als zur Deckung des kontingentirenden Betrages erforderlich gewesen wäre. Es waren dies ungefähr 734,000 M, die à conto des folgenden Jahres einstweilen unerboben blieben, worunter 256,000 steckten, die bereits dem Jahre 1874 angehörten.

Nun hat ferner “nach Maßgabe des Geseßes der Staat vorläufig die Abgänge zu übertragen, die durch Reklantztienen entftehen, und das wird dahin führen, daß bei dér Klassensteuer ein Ausfall von etwas mehr als einer Million Mark für das Jahr 1875 zum Vor- {cin kommt, deshalb aber dem Staate nicht verloren geht, weil im folgenden Jahre darauf Bedacht genommen wird, das nachträglich zu erheben.

Ich weiß nicht, ob die Uebersicht über die Klassensteuer und Eir- fommensteuerveranlagung des FJahres 1875 bereits in den Händen des hohen Hauses ist; ih glaube ja, ih habe wenigstens dafür zu forgen gesucht, sie möglichs|t bald mit- zutheilen. Die dort gemachten Mittheilungen, meine Herren, kann ih schon jeßt weiter ergänzen, weil wir mittlerweile in die Lage gebracht sind, daß die Veranlagung sowohl der Klassensteuer s auch der Einkommensteuer für das Jahr 1876 vollendet ift. atürlih ift das Stadium der Reklamationen gegen die Veranlagung i beiden Steuern noch nicht überwunden, und wir müssen natürlich bei beiden Steuern darauf gefaßt scin, daß im Wege der Reklamation nocch verschiedene Aenderungen eintreten. Aber, meine Herren, {on jetzt 1ößt sich übersehen, daß die Verkehrverhältnisse im Lande doch nicht ganz fo ungünstig liegen, als wie von manchen Seiten angenom- men wird, Es ist {on bekaunt, daß bei der Veranlagung der Klassensteuer für das Jahr 1876 gegen das Vorjahr eine sezr wesentliche Ermäßigung eingetreten it. Wir haben den ;teuersaßb von 4 Thalern auf 3 Thaler, den Steuersaß #4 5 Thalern auf 4 Thaler ermäßigt, ohne die Grenzen des Ein-

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mmens, was zu diesen Steuerstufen Veranlassung geben sollte, zu ändern. Wir bätten also darauf gefaßt sein müssen, daß die Ver- anlagung der Klassensteuer möglicherweise ein etwas niedrigeres Re- sultat ergäbe. In der Wirklichkeit stellt sich heraus, daß dieser Er- mäßigung ungeachtet die Veranlagung der Klassensteuer für das Jahr 1876 mit derjenigen für 1875 bis auf 1959 M übereinstimmt, daß nur 1959 #4 weniger veranlagt sind, als für das Jahr 1875 veran- lagt waren. Die Summe war nämlich für das Jahr 1875 44 495,262 M, für das Sahr 1876 ift fie 44,493,303 M

Nun, meine Herren, werden Sie sagen: ja, wenn bei der Klassen- steuer ebensoviel auffemmt troß der Ermäßioung, dann werden wohl von der Einkommensteuer eine Zahl von Perjonen der Klassensteue überwiesen worden sein.

Nun, meine Herren, in der Wirklichkeit unterlagen der Einkom- menfteuer für das Jahr 1875 550,775 Képfe, und für das Jahr 1876 unterliegen ihr 571,975 Köpfe, also mehr 21,200 Köpfe. Wenn nun mehr Köpfe, mehr Personen zur Einkommensteuer im Jahre 1876, als im Jahre 1875 berangezogen werden, so bleibt immerhin unentschieden, ob denn nun die Einkommensteuer selbst gefallen oder gestiegen ist. Bei den großen Einnahmeausfällen, die ja auf vielen Seiten zu erwarten waren und die auch in der Wirklichkeit in vielen Fällen eingetreten sind, hätte die Besorgniß nicht fern ge- legen, daß für das nächste Jahr die Einkommensteuer wesentlich her- 1ntergehen könnte. In der Wirklichkeit, meine g haben wir in der ganzen Monarchie nur einen einzigen Bezirk gehabt, in dem die Einkommensteuer ein etwas niedrigeres Resultat ergeben wird, als wie nach der Veranlagung für das Jahr 1875. Dieser einzige Bezirk ist Stralsund; in allen anderen Bezirken der Monarchie st-Ut sich nah der Veranlagung — eine andere Frage ist es, wie sih das Resultat stellen wird, nachdem die Zeit der Reklamationen vorüber ist — stellt fich nach Veranlagung ein Mehrbetrag von 876,381

heraus.

Dann, meine Herren, will ich noch erwähnen, daß neben den Mehrerträgen, deren ich \chon gedachte, auch Erspar- nisse eintreten werden, insbesondere darf wiederum bei der Haupt- verwaltung der Staatsschulden auf eine Ersparniß von 1,200,000 5. gerechnet werden, weil wir im Jahre 1875 nicht in die Lage gebracht worden sind, von ter Ermächtigung, 30,000,000 G in Schaßscheinen auszugeben, Gebrauch zu machen, der im desfallsigen Etat vor- gesehene Betrag also erspart werden wird. Sie sehen, meine Herren, aus der Darstellung, die ih Ihnen mache und bei der ih mi !edig- lih auf otjektive Thatsachen zu beschränken wünshe — was ih Ihnen von den Steuern erzählt habe, find rein objektive Thatsachen — daß da auf der einen Seite Ausfälle, auf der anderen Seite Mehreinnahmen vorhanden find. Für alle Verwaltungen bin ich 3. Z. noch außer Stande anzugeben, wie s{ließlich ihre Ausgaben fich

Ergebniß der

stellen werden, i glaube aber mit Zuversicht annehmen zu können, daß das Jahr 1875 ohne ein Defizit abschließen, ja daß es wahr- \ceinlich einen, wenn au geringen Ueberschuß ergiebt.

Nun, meine Herren, möchte ich mich wenden zu dem Jahre 1876. Jch hâtte viclleiht vorher noch Jhnen Auskunft zu geben über die Lage der Eisenbahnbauten, die auf Grund der Kredite, welche uns bewilligt sind, zur Auéführung gelaagt sind. In dieser Beziehung hat sich das Verhältniß im Jahre 1875 dahin gestaltet, daß im Laufe des ganzen Jahres 1875 à conto der Eisenbahnkredite 81,539,662 M verausgabt find, daß wir, um diese Ausgaben beftrei- ten zu können, angewiesen waren auf die Bestände aus den Kontri- bution8übershüssen, die indessen für bestimmte Verwendungen festge- legt sind — bestimmt sind, will ich sagen, und die am Ende des Jahres 1875 noch einen Bestand von ungefähr 12 Millionen Mark aufwiesen. Im Uebrigen waren wir darauf angewiesen, einstweilen vorshußweise die Ausgaben zu leisten, und zwar waren wir dazu im Stande, weil die Ausgaben, die im Extraordinario bewilligt find, eine so langsame Verwendung fanden und von so großer Höhe waren, daß damit vorshußweise Ausgaben für Eisenbahnzwecke bestritten werden konnten ; wir werden aber nunmehr auf die baldige Deckung dieser Vorschüsse insoweit Bedacht nehmen, daß Ihnen in kürzester Frist ein Gesetzentwurf zugehen wird, der die Ermächtigung verlangt, die Zahlungen, die uns die Preußishe Bank kraft des im vorigen Fabre abgeschlossenen Vertrages zu leisten hat und die sih auf 99,720,000 „M. belaufen werden, in Anrechnung zu bringen. Jnwies weit wir dann in der Lage sein werden, aus dem Reste des Gut- habens des Norddeutschen Bundes gegenüber dem Reiche auf eine Einnahme zu rechnen, das wird von den Beschlüssen der verbündeten Regierungen und des Reichstages abhängen, und ih wage nicht darüber hon heute eine bestimmte Ansicht zu äußern. Da ich nun heute vielleiht zum leßten Mal in die Lage komme, über die Verwendung der Kontribution€übershüsse Ihnen Aufschluß zu geben, o möchte es vielleiht nicht uninteressant sein, Jhre Aufmerksamkeit einige Augenblicke dafür in Anspruch zu nehmen, wie der Partikulars staat Preußen mit denjenigen Kontributionsübershüssen verfahren ist, die ihm für scinen Theil zugefallen sind, und zwar will ih dieses Bild nicht guf die eigentlichen Kontributionsübershüsse beschränken — diese haben bekanntli 98,854,536 Thlr. betragen, sondern ich will zuglei daran erinnern, daß nns gleich Anfangs der preußische Staatsschaß von 30 Millionen Thlr., daß uns ferner auch Zoll- und Steuerkredite, die bis dahin von Preußen vorgeschossen waren und die vom Jahre 1872 ab das Reich übernommen hat Mit 14,063,527 Thlr. zur Verfügung standen, allo Summa Sums- marum ein Betrag von 142,918,063 Thlr. Meine Herren, von diesen Summen haben wir verwendet 52,818,390 Thir. zur Scbulden- tilgung, 8,431,527 Thlr, zur Ablösung von Passivrenten, und endlich haken wir, resp. werden wir, so weit die Beträge noch nicht voll- ständig verwendet sind, 81,668,145 Thlr. zu Eisenbahnbauten ver- wenden. Zu laufenden Ausgaben haben wir von den gesammten Beträgen, die uns von Seiten des Reiches überwiesen worden find, feinen Thaler verwendet; wix haben im Gegentheil, wie Jhnen wohl noch erinnerlic sein wird, aus den etatsmäßigen Ueberschüssen d:r Jahre 1871, 72, 73 285 Millionen Thlr. zu extraordinären Schulden- tilgungen verwendet. Wir dürfen nah diesen Vorgängen, meine Herren , dem nun auß mit Ruhe entgegensehen, daß einstweilen die Einnahmen bedeutend nachlassen, Die Brutto-Einnahmen für das Jahr 1876 find veranschlagt auf 651,488 800 #4 Diese Einnahmen waren veranschlagt für das Jahr 1875 auf 694,498,910 4; es tritt also eine Differenz ein von 43,010,119 4 Von dieser Minder- einnahme, die für das Jahr 1876 in Ausficht genommen werden muß, fällt nun ein ansehnlicher Theil auf diejenige Differenz, die besteht zwishen dem Ueberschusse, der dem Jahre 1875 zugeführt werden konnte, und demjenigen Uebershusse, der für das Jahr 1876, wie ih vorher {hon in Erinnerung brachte, disponibel ist. Die Differenz bei diesen beiden Jahren beläuft sih auf 18,818,546 M, und setzt man diese außerordentliche Einnahme von den übrigen etatémäßigen Einnahmen ab, fo beläuft sich die Mindereinnahme auf 24,191,573 # Auch da will ich noch hervorheben , daß diese Mindereinnahme für den Betrag von 7,274,100 M darin scinen Grund hat, daß wir die Einnahmen des sogenannten ehemaligen Staatsshaßzes um diefen Be- trag geringer in Aussicht haben nehmen müssen, als es für das ver- flossene Jahr ges{hehen war. Im Uebrigen werde ih nachher auf die Einnahmen im Einzelnen näher eingehen. Jch will nur hier voran bemerken, daß Mindereinnahmen bei den Brutto-Einnahmen der Bergwerksverwaltung allein 11,171,323 A in Ansaß gebracht worden find, und daß ferner die Umwandlung der preußischen Bank in cine Reichsbank die Jahreseinnahmen hat vermindern lassen um 6,632,270 A Ich darf hier wohl nicht in eine weitere Darlegung eingehen, was diefen Ausfällen für eine Kompensation gegenüber steht. Das Ver- hältniß ist ja früher eingehend erörtert worden, und ih habe in der heutigen Sißzung bereits daran. erinnert, welche recht erheblichen Zahlungen von der Bank in Aussicht stehen.

Meine Herren! Die Verminderung der Einnahmen hat nun selbstverständlich die genau entsprechende Verminderung der Ausgaben nah si gezogen und zwar 43,010,119 4 Bei diesen Verminderungen der Ausgaben haben wir aber doch geglaubt, es noch wagen zu dürfen, die ordentlichen Ausgaben um einen Betrag von 5,476,072 46 za erhöhen und dagegen bei den außerordentlichen Ausgaben einen Abzug von 48,486,191 #6 zu machen. Jch will dabei daran erinnern, daß ein Posten von 3,000,000 K, der bishec im Ertraordinarium erschien, ein Posten für Chausseeneubauten, in Wicklichkeit jeßt in dem Ordinarium erscheint, d. h. in dem großen Betrage an Dotationen, der den Provinzen überwiesen worden ist. Jch will daun ferner bemerken, daß bei den Ausgaben, bei den eigentlichen Betriebsausgaben nicht Erhöhungen überwiegen, son- dern Ersparnisse überwiegen, daß di: Betriebsausgaben nur Erhöhungen von 1,111,000 A nahweisen, und daß dagegen ihnen MinderauëLgaben von etwas über 7 Millionen Mark entgegenstehen, so daß bei den Betriebsausgaben eine Minderausgabe von 6,171,261 4. veranschlagt ist. Dagegen treten bei den Dotationen und Staatêverwaltungs- ausgaben Vermehrungen bis zur Höhe von 11,647,333 H ein.

Meine Herren! Wenn ich nun etwas näher auf die Einzelheiten der Etatsveranshlagung eingehe, so habe ich zunächst zu erwähnen, daß bei der Grundsteuer ein Mehrertrag eintritt, weil die Grund- steuerausgleidung, die für die neuerworbenen Provinzen statt- gefunden hat, für die Mehrzahl dieser Provinzen beendet it, — Schle3wig - Holstein ist noch nicht vollständig — und daß dadur bei der Grundsteuer eine Mehreinnahme fich herausstellt von 654,000 M, denen indessen auf der anderen Seite auch eine Mehrausgabe an Hebegebühren von 190,000 4 gegenüberstcht. Die Klassensteuer ist kontingentirt, also ihr Ansay im Wesentlichen nicht geändert. Die klassifizirte Einkommensteuer hat mit cinem Mehr- betrage von 1,300,000 \(& ausgebracht werden können. Bei der Eisenbahnabgabe stellt sich ein Ausfall von 661,000 (4 heraus; die Gewerbesteuer hat nur eine sehr geringe Vermehrung von 169,000 M, die Gebäudesteuer von 542,000 4, und im Ganzen ftellt sih bei den direkten Steuern überhaupt ein Mehrertrag von 2,037,009 Æ heraus, Bei den indirekten Steuern, meine Herren, haben wir in den Voran- {lägen wesentlihe Acnderungen nicht vorgenommen, obschon wir hinsicht- lih der Stempelsteuer nit ohne Besorgniß find, ob der unveränderte Ansatz im Jahre 1876 zur Erhebung gelangen wird. Indessen diese ganze Frage ist so ungewisser Natur, daß wir geglaubt haben, an dem bisherigen Ansatz? nichts ändern zu sollen, Wir verlieren ferner noch bei der Wechselstempelsteuer zu Gunsten des Reiches einen Be- trag von 414,500 A nach den befannten Bestimmungen des desfall- sigen Geseßes, wonah die Staaten in absteigender Richtung eine Entschädigung behalten haben. Für die Forsten hat nach den bis- herigen Erfahrungen ein Mehrertrag in Ansaß gebracht werden fönnen, und zwar ein Mehrertrag von 2,187,000 (4 Bei dem Berg- wesen habe ich \{chon vorläufig darauf hingewiesen, daß dort die große Mindereinnahme von 11,171,323 \Æ in Aussiht genommen werden muß, der dann eine Minderausgabe gegenübersteht von 1,504,561 A, so daß der Minderüberschuß sich beläuft auf 9,666,762 &ÆM. Bei der Eisenbahnverwaltung haben wir in wvorsichtiger

Weise geglaubt, die Einnahme minder hoch anschlagen

zu sollen, wie für das Jahr 1875 ges{ehen war. Wir haben die 7 Mindereinnahme berechnet auf 5,282,873 44, wir waren aber auch in der Lage, gleichzeitig große Minderausgaben in Ansatz zu bringen, die 5 Millionen Mark übersteigen und die den Minderübershnß er- heblich herabmindern bis auf 260,600 G Was die Einnahmen des ehemaligen Staatsschatzes betrifft, so habe ich mich darüber {on geäußert.

Nun, meine Herren, weiß ich nit, ob es für Sie noch ein Jn- teresse hat, daß ich alle die einzelnen Verwaltungen noch durchgehe; ich möchte dies bezweifeln, da in diesem Augenblicke wohl schon der ge- sammte Etat mit sämmtlichen Anlagen gedruckt «n das hohe Haus abgeliefert sein wird, oder wenigstens in ganz kürzester Frist abagelie- fert werden wird und so in Aller Hände gelangt, Ich glaube, daß es wohlgethan sein wird, wenn ih Ihre Aufmerksamkeit noch darauf lenke, wo denn die großen Abstriche bei den Verwendungen im Extraordi- narium hervortreten. Da habe ih denn hervorzuheben, daß wir bei der Eisenbahnverwaltung im Jahre 1875 ungewöhnlich große Fonds hergegeben hatten für extraordinäre Zweke, diese beliefen sich auf 26,200,000 A Es hat daher nahe gelegen, daß wir bei dieser Ver- waltung, die ja noch außerdem durch die gewährten Eisenbahnkredite und die darauf angewiesenen Ausgaben bedacht worden ift, die unter der Bezeichnung extraordinäre Verwaltung nicht in der etaismäßigen Virwaltung, fondern in der sogenannten extraordinären Verwaltung stattfinden — die Ausgaben im Extraordinario des Etats vorzugs- weise vermindert haben, Wir haben demnach weniger aus- gebraht für Eisenbahnzweck im Etxtraordinario des Etats 22,560,830 Ferner waren wir ebenso genöthigt bei der Verwaltung für Handel, Gewerbe und Bauwesen das im vorigen Fahre außerordentlißh hoh bemessene Extraordinarium zurückzufüh- ren auf den Betrag von 10 Millionen Mark, woneben noch die 3 Millionen Mark des Chausseebaufonds zu erwähnen sein werd?en, die jeßt in den Dotationen sten, wodurch aber unserm Etat gegenüber im Extraordinario eine Ersparniß erzielt wird oder eine Minderaus- gabe von 15,559,000 A Diese beiden eben erwähnten Posten, meine Herren, betragen also bereits 38 Millionen von den 48 Millionen, n die wix die extraordinären Ausgaben einzuschränken uns genöthigt aheu.

Was nun endlich die Dotationen und Verwaltung8ausgaben be- trifft, so ist Ihnen ja bekannt, daß die Dotationen in Folge des im vorigen Jahre besclossenen Gesetzes unwiderruflich feststehen, und daß dafür cine Mehrausgabe von nahezu 5 Millionen Mark auf den gegenwärtigen Staatshaushalts-Etat hat übernommen werden müssen ; bei diesen Posten kann also eine Ersparniß nicht stattfinden.

Anders verhält es sih mit der Verstärkung der dauernden Aus- gaben für verschiedene Zwecke, die wir in Vorschlag bringen. Da fann ja sehr wobl die Frage cntstehen, ob wir bei unseren Vor- schlägen nicht vielleicht allzu kühn vorgegangen sind. Sie wisscn, meine Herren, daß die Regierungen gewünscht hatten, beim Reichstage durch die Vermehrung der eigenen Einnahmen des Neiches der Nothwendig- feit überhoben zu werden, die Matrikularbeiträge zu erhöhen, Der Reid: stag und mit ihm die verbündeten Regierungen, haben in dieser Beziehung \hließlich einen anderen Weg eingeschlagen; dieser andere Weg hat aber, was das nächste praktische Resultat betrifft, ebenso wie die Vorschläge der Regierungen dazu geführt, daß für das Jahr 1876 unsere Matrikularbeiträge nicht erhöht zu wecden brauchen; im Gegentheil, die Matrikularbeiträge Preußens werden für das Jahr 1876 eine Verminderung von 320,550 #. erfahren.

Sie wissen ja, daß man beim Reiche sich einstweilen damit geholfen hat, über Bestände zu verfügen, und daß die Frage, wie die Vers hältnisse in der Zukunft zu reguliren sein werden, eben noch der Zu- funft überlassen bleibt. Nun glaube ich aber, meine Herren, daß wir in Preußen doch unrecht handeln würden, wenn wir uns dieser unge- wissen Zukunft gegenüber versagen wollten, Ausgaben, die im Juter- esse des Landes als heilsam und nüßlich zu erachten find, bei Seite zu schieben. Ih meine, meine Herren, wenn die Vertretung des Lan- des im Einklang mit der Regierung die Nothwendigkeit, die Nüßz- lichkeit gewisser Ausgaben anerkennt, so wird sie auch später mit der Regierung die Sorge übernehmen müssen, für die Beschaffung der sprehenden Einnahmen mitzuwirken, Jh meine, daß es ih geziemt, muthig und fest in die Zukunft hineinzutreten, und so habe ich auch nicht Anstand genommen, für ver- schiedene Zwecke in Mehrausgaben zu willigen. Freilich bin ih dabei zu Werke gegangen mit Sparsamkeit, und ih hoffe, daß alle unsere Vorschläge, die wir Jhnen machen, fich auch von Seiten des Abgeordnetenhauses der Zustimmung erfreuen werden. Diese Vorschläge, meine Herren, richten fich also nur zu einem ganz geringen Umfange auf einige Gehaltsverbesserungen für Kategocien von einzelnen Beamten, die noch nit hinreichend bedacht waren. Es betrifft dieses die Beamten beim Staatsarchiv, es bctrifft dieses die Seminarlehrer, es betrifft dies die Beamten bei den Strafanstalten. Ferner, meine Herren, bringen wir Ihnen zwar niht Gehaltserhöhun- gen, aber wohl gewisse Beträge in Vorschlag, um deren Bewilligung wir Sie ersuchen, damit wir für solche Förster, Waldwärter, Grenz- und Steuecraufscher, welche an besonders urgünstigen Orten stationirt sind, Stellenzulagen bewilligen können. Wir treffen auch in diesem Punkte zusammen, meine Herren, mit den Ansichten, die der Regie- rung bereits bei den Beschlüssen des hohen Hauses im vorigen Jahre an die Hand gegeben worden sind,

Wir {lagen Ihnen dann ferner vor, die dauernden Bewilligun- gen zu steigern ia der Verwaltung des Kultué-Ministeriums, für die Universitäten mit 104,000 #4, für die Gymnasien mit 85,000 f, füx die Seminarien mit 589,000 Æ, worin die erwähnien Gehaltszulagen enthalten sind, für die Präparandenanstalten mit 130,000 s, für di- Elementars{hulen mit 164,000 (, für Kunst und Wissenschaft mit 108,424 M.

Meine Herren, ih kann mich vorläufig mit dieser Aufzählung begnügen und fann dazu übergehen, den Etat und die Allerhöchste Ermächtigung zu dessea Einbringung Jhnen zu übergeben mit dem Wunsche und mit der Hoffnung, daß Sie eine genaue Prüfung aller Ansätze vornehmen werden, daß Sie in diesem Falle, wie in so vielen früheren Fällen demjenigen, was die Staatêregierung nah forgfältiger Erwägung aller in Betracht zu ziehenden Verhältnisse Jhnen vor- schlagen zu müssen geglaubt hat, Ihre Zustimmung geben.

— Der dem Hause der Abgeordneten vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Festftellung des Staatshaushaltsetats für 1876, hat folgenden Wortlaut:

Wir Wilhelm, von Gottes Gnadcu König von Preußen 2c. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: 8, 1, Der diesem Geseße als Anlage beigefügte Staatshaus- haltéetat für das Jahr 1876 wird in Einnahme auf 651,488,800 A und in Ausgabe : auf 651,488,800 (, nämlich auf 619,162,518 K an fortdauernden und auf 32,326,282 A an einmaligen und außerordentlichen

Ausgaben

festgestellt, R

8. 2, Im Jahre 1876 können nach Anordnung des Finanz- Ministers verzinsliche Shaßanweisungen bis auf Höhe von 30,000,000, welche vor dem 1. Oktober 1877 verfallen müssen, wiederholt anus- gegeben werden. Auf dieselben finden die Bestimmungen der §8. 4 und 6 des Geseßes vom 28. September 1866 (Geseßsamml. S. 607) Anwendung. S : S

&. 3, Der Finanz-Minister ist mit der Auéführung dieses Gesetzes beauftragt. S Á

Urkundlih unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jufiegel. :

Grm; Ms, e e 000,

— Der Vorbericht zu dem Staotshaushalts-Etjat für 1876 lautet:

Obwohl für den Staatshaushalt des Jahres 1876 nicht so reiche

Mittel zur Verfügung stehen, wie- es in den leßten Jahren der Fall

gewesen ist, kann die Finanzlage Preußens, wie fie in dem vorliegen- den Etat sich darstellt, doch als eine befriedigende bezeichnet werden.

Bei Aufstellung der Etats für die vorangegangenen Jahre ift die Vorsicht beobachtet worden, auf die ungewöhulih reiczen Erträge, welche einzelne Einnahmezweige unter dem Einfluß einez außerordent- lih gesteigerten Lebhaftigkeit der Erwerbsthätigkeit lieferten, nicht dauernde Lusgaben zu basiren, sondern diese Uebershüsse, welche in solher Höhe als fortdauernde nicht angesehen werden konuten, für einmalige und außerordentliche Auêgaben zu bestimmen. Diesem Um- ftande ift es zu davken, daß die jeßt gebotene Einschränkung des Staatsaufwandes aussch{ließlich bei den einmaligen und außerordent- lichen Ausgaben (im Extraordinarium des Etats) vorgenommen wer- den kann, und daß die in den leßten Jahren für das Ordinarium des Etats erfolgten reichen Bewilligungen nicht nur voll aufrecht erhalter werden können, sondern daß es auch mögli ist, da, wo das Bedürf- niß °s erheischt, diese Bewilligungen noch zu verstärken. Die Ein- schränkung bei den Ausgaben für das Extraordinarium. macht sich in der gegenwärtigen Lage weniger nachtheilig fühlbar, erstens weil zablreihe Bedürfnisse, welhe in früherer Zeit hatten zurüdckgestellt werden müssen, durch die reichlichen Bewilligungen der leßten Jahre ihre ‘ Befriedigung ge- funden haben, und zweitens, weil von den großen Summen, welche dur die leßten Etats zu extraordinären Ausgaben bewilligt worden sind, bei dem Abschluß des Jahres 1875 noch große Restbestände vorhanden sein und zur Verwendung in das Zahr 1876 übergehen werden.

Im Jahre 1874 belicf sich das Extraordinarium

des Cas U; Dazu kamen an unverwendeten Resten von den Extraordinarien der Vorjahre . j

das sind zusammen 128,537,079 M

Bon dieser Summe sind beim Abscchluß des Jahres 1874 62,420,946 6 als noch unverweudete Restbestände in das Jahr 1875 übergegangen. Dazu sind im Jahre 1875 an neuen Bewilligungen für das Extraordinarium getreten 80,812,473 M, so daß sich für das Jahr 1875 im Ganzen eine verwendbare Summe von 143,233,019 M. — noch 14,695,940 M mehr, als für 1874 — ergab. Wie viel hiervon bei dem Abschluß für das Jahr 1875 sih als unverwendet ergebe! wird, ist jeßt uoch nicht zu übersehen. (Fs wird aber kaum weniger sein, als der obige am Schlusse von 1874 verbliebene Restbestand. Es werden daher für das Jahr 1876 in diesen Beständen, zusammen mit den neu zur Bewilligung gelangenden Summen, noch schr erhebs lih2 Beträge zur Verfügung stehen, und es wird namentiih auf dem Gebiete des Staats-Bauwesens einer sehr regen Thätigkeit bedürfen, um dieselben im Laufe des Jahres 1876 zur Verwendung zua bringen.

Die Staats-Einnahm en weisen im Vergleich zu den Ansäbe für 1875 zunächst bei den f. g. Vetriebsverwaltungen, abgesehen von den Ausgaben im Extraordinarium, ein Mindererträguiß von 12,784,415 MÆ auf. Bzi den übrigen Verwaltung8zweigen sind die Einnahmen (wesentlich in Folge eines erheblichen Mindeconsatße3 bei den Einnahmen des vormaligen Staatsschaßes) um 5,235,897 geringer veranschlagt. Dazu kommt, daß, während für das Jahr 1875 aus dem Ueberschusse des Jahres 1873 die Summe von 39,169,448 Æ zur Verfügung stand, der von dem Ueberschusse des Jahres 1874 zur Verwendung für das Jahr 1876 disponible Beirag sich nur auf 20,350,902 A, also auf 18,818,546 M weniger beläuft.

Am bedeutendsten ist der Rückgang bei den Einnahmen aus der Montan-Industrie des Staates. Er beläuft \sich auf 9,669,762 und hat seinen Grund in dem Heruntergehen der Preise der Stein- fohlen und der Produkte der Eisenhütten.

Bei den Staatseisenbahnen haben nach dem Stande des Ver- kehrs die Brutto-Einnahmen um 5,079,000 ( geringer veranschlagt werden müssen. Doch ist bei dieser Verwaltung mit Nachdruck eine Verminderung der in den leßten Jahren ganz außerordentlich an- gewachsenen Betrieh8guêgaben ins Auze gefaßt worden, Der Ansatz für dieselben ift gegen das Vorjahr um 5,876,000 4 ermäßigt worden, so daß die Staatseisenbahnen einen Mehrübershuß von nahezu 800,000 M erwarten lassen. Derselbe wird aber durch Aus- fälle an den Einnahmen, welche der Staat vertragsmäßig von ein- zelnen Privateisenbahnen zu beziehen hat, und durch Steigerung der Ausgaben, welche der Staat auf Grund von Zinsgarautie-Berpflich- tungen zu leisten hat, so weit überwogen, daß im Ganzen auch die Eisenbahnverwaltung ein Mindererträgniß von rund 269,000 ergiebt.

Ein sehr erheblicher Ausfall tritt dadurch ein, daß in dem vor- liegenden Etat die bisherige Einnah1ine an Gewinnantheil von der Preußischen Bank nicht mehr in Ansaß zu bringen ist. Jn dem Etat für 1875 waren unter diesem Titel, mit Einsckluß der Zinsen von dem Einschußkapital des\/Staates, 6,632,270 A in Einnahme gestellt. Ein Gegengewicht findet diefer Ausfall nur in soweit, als einerseils in Felge der Betheiligung des Reiches an dem Gewinne der nunmehrigen Reichsbank die Matrikularbeiträge geringer haben bemessen werden können, als es ohne diese Bethziligurg der Fall ge- wesen sein würde, und als andererseits die Kapitalsummena von zu- fammen 29,720,400 M, welche in Folge des Ueberganges der Preu- ischen Bank an das Reich auf Grund des Vertrages vom 17./18, Mai 1875 (Ges.-S. S. 224) dem Preußischen Staat zur Berfügung gestellt worden sind, denselben in den Besiß von Geldmitteln scten, welche anderen Falls durch Aufnahme verzinslicher Anleihen zur Fort- setzung der begonnenen Eisenbalhnbauten beschafft werden müßten.

Auch bei der Sechandlnng kann eine îo hohe Uebershuß-Abliefe- rung, wie sie unter den ungewöhnlih günstigen Verhältnissen der leß- ten Jahre möglich gewesen ist, niht in Ausficht genommen werden. Der Minderansaßt beträgt hier 550,000 M

Die Einnahmen des vormaligen Staatéeschaß:s haben für 1876 nur zu 11,769,000 M gegen 19,034,100 { im Vorjahr, also um 7,274,100 A geringer veranschlagt werden fönnen, hauptsächlich wei ein Einnahme-Uebezschuß, wie er in den leßten Jahren regelmä äIahresschlusse sich ergeben hat und den Einnahmen des fc Fahres hinzugetreten ist, bei dem Abschlusse für das Jahr 1875 vor- aussihtlich nicht v?rbleiben wird.

Den hier hervorgehobenen Mindercinnahmen stehen nun aber bei anderen Verwaltungszweigen auch Mehrerträge gegenüber, Di

102,029,807 M

OLRRAR - Ars 9G

ieselben sind besonders bei der Forstverwaltung von Erheblichkeit, Sie be- laufen sih hier auf 2,187,090 M

Ein Mehrauffommen von 600,600 (A hat bei dem Erlös aus Ablösungen und Verkäufen von Domänen- und Forstebjekten, ein Mehr von 1,102,460 A bei dem Gewinn aus dem Münzbetriebe veranschlagt werden können. Kleine Mehrerträge treten auch bei der Staatsdruckerei und bei den indirekten Steuern hervor.

Die direkten Steuern weisen bei der Gebäudesteuer, der klassi- fizirten Eiukommensteuer, der Gewerbisteuer und der Grundsteuer — bei leßterer in Folge der Einstellung der neu festgestellten Grund- steuer-Summen für die Provinzen Hannover und Hessen-Nassau — Mehrerträge auf, die nach Gegenrech{nung eines Ausfalles bei der Eisenbahnabgabe im Ganzen ein Netto-Mehrauffommen von 1,859,000 MÆ ergeben,

Die Ansäße für dic Staatsausgaben haben zunächst bei dem Kapitel für die öffentliche Schuld eine Steigeruug erfahren müssen. Es find 1,500,000 Æ zur Verzinsung der Anleihebeträge ausgeworfen, welche auf Grund der noch laufenden Eisenbahnkredite im laufenden Jahre zur Realisirung gelangen müssen.

Sodaun erwächst dem Staate aus dem mit dem 1, Januar 1876 in Wirksamkeit getretenen Geseß vom 8. Juli 1875 über die Dota- tion der Provinzialverbände eine neue Belastung in Höhe von rund 4,981,000 4, Es ist dies der Betrag, um welen die vom Staate zu gewährenden Dotationsrenten die Summe der bisherigen Leistungen des Staats für die cntsprehenden Zwecke übersteigen,

Der Beamten- Pensionsfonds hat, wie {on in den Vorjahren, auch durch den vorliegenden Etat wieder erheblich verstärkt werden müssen, Die günstigeren Beftimmungen des Pensionsgeseßes vou 27. März 1872 und die in den Jahren 1872 nund 1873 erfolgte (Fr- höhung des Diensteinkommens, nah welchem die Pension sih bemißt, haben fortgeseßt eine Steigerung der Pensionszahlungen zur Folge.

Neben die'en Mehrausgaben, welche zur Erfüllung geseßlicher Verpslichtungen haben eingestellt werden müssen, ist nun aber auch niht unterlassen worden, bei vielen Ausgabetiteln im Ordinarium des Etats Erhöhungen eintreten zu lassen, wo dies als im Jutcresse des Landes liegend erachtet worden ift.

Die Aus „abe-Fonds für die Universitäten, für die Gymnasien und Realschulen, für die Seminarien, für die Präparanden- Anstalten, für Kunst- und wissensh«ftliche Zwecke, ferner für die g:werblichen Lehranstalten find abermals reicher dotirt worden.

Es sind erböhte Mittel für die Unterhaltung der Wasserstraßen und für eine bessere Hanzhavung der Polizei auf denselben in Ansatz gebracht. :

Um die Hebung der Viehzucht, wclche für die Landwirthschaft von immer größerer Bedeutung wird, wirksamer anregen und unter- stüßen zu können, ist eine weitere beträchtliche Verstärkung dez dazu dienenden, {on im Vorjahr erhöhten Fonds in Ausicht genommen. __ Im Bereic der Justizverwaltung sind vershicdene Fonds zu sächlichen Ausgaben, inóbcsondere diejenigen für die Oekonomie in den gerichtlichen Gefängnissen, reichlicher dotirt, und es sind die Mittel ausgebracht worden, um bei einzelnen Gerichten die durch die Zu- nahme der Bevölkerung und des Varkehrs in ihren Bezirken gebotene Verstärkunz des Personals vornehmen zu können. x

Zur Verbesserung des Polizeidienstes auf dem platten Lande ist abermals eine Verstärkung der Land-Gensd'armerie in Aussicht gè- nommen. Ebenso sind für den polizeilichen Dienst in einzelnen größeren Städten, ferner für die Oekonomie in den Sirafanstalten erhöhte Mittel in Ansaß gebracht.

_ Die Maßcegel der Verbesserung des Dienst-Einkom Staatsbeamten 1nuß im Allgemeinen dur die reichen Bewilligungen, welche für diesen Zw:ck in den leßten Fahren stattgefunden haben, als abges{lossen betrachtet werden. Wenn gleihwohl dur den vor- liegeuden Etat einzelne neue Bewilligunzen in Anforderung gebracht werden, so sind die Anträge ausscließlich auf solche Beamtenklassen beschränkt geblieben, K welhen die Erfahrung gelehrt hat, daß die bestehenden Einkommenssäße einer Nachbesserung bedürfen, wenn für die Stellen, deren Dienst entweder besonders beschwerlich ist, oder für welche ein höheres Maß von Vorbildung gefordert wer- den muß, nah wie vor das Personal in binreihendec Zahl und ge- nügender Qualität gewonnen, und die Pflichitreue und *Freudigkeit im Amte aufrecht erhalten werden soll. Aus diesen Gesichtspunkten sind für die Beamten an den Staats-Archiven, für Seminare

mens der (I

x

Ur DIE lehrer und für die Mehrzahl der Beamten bei den Strafanstalten erhöhte Besfoldungssäße in Ansaß gebracht und es sind ferner die Mittel vorgeschen worden, um solhen Förstern, Waldwärtern und Grenz- und Steueraufsehern, welche an besonders ungünstigen Orten stationirt sind, Stellenzulagen gewähren zu fönnen.

Nach Abrechnung der bei verschiedenen Titeln herv Minderauêgaben, welche namentlich ins Gewicht fallen bei trikfularbeiträgen mit 320,555 46, bei den Wartegeldern mit 2 M bei dem Zuschuß für die allgemeine Wittwenkasse mit 133,425 H, bei den Ausgaben für Porto mit 71,090 M, bei den Renten und Apanagen mit 55,415 , sind im Ganzen im Ordinarium des Etats bei den Dotationen und den eigentlihen Staats-Verwaltungsauêgaben 11,647,535 K meßr gegen das Vorjahr in Ansaß gebracht worden. __ Für das Extraordinarium des Etats besteht zunächst bei der Eisenbahnverwaltung eine wesentlich veränderte Lage. Während in den leßten Jahren die ungewöhnliche Steigerung des Verkebrs dazu genöthigt bat, fortgeseßt große Summen auf die Vermehrung des beweglichen Betriebsmaterials und auf die Herstellung neuer und die Grweiterung vorhandener Betriebsanlagen zu verwenden, besteht gegen- wärtig cin Bedürfniß von auch nur annähernd ähnlichem Umfange nih+. Durch jene Verwendungen ist natürlich die Leistungsfähigkeit der Eisenbahnen erheblich erhöht worden. Dieselbe würde auch einem lebbafteren Verkehr, als demjenigen, welcher gegenwärtig stattfindet, noch genügen. Dennoch ist auch bei diesem Verwaltungs:weige darauf Bedacht genommen worden, da, wo sich im Einzelnen Bedürfnisse fühlbar gemacht haben, denselben zu begeanen. Es genügt dazu eine Summe im Ganzen von 3,639,170 /( Da für das Jahr 1875 zu extraordinären Ausgaben der Eisenbahn - Verwaltung im Etat 26,200,009 Æ ausgebracht waren, so tritt allein bei diesem Abschnitt gegen das Vorjahr ein Minderbedürfaiß in Höhe von 22,960,830 M hervor.

Im Ganzen ist in dem vorliegenden Etat zu einmaligen und außerordentlihen Ausgaben die Summe von 32,520,232 6. ausge- worfen, gegen den vorjährigen Gesammtbetrag von 30,812,473 M. veniger 48,486,191 (A Die für das Jahr 1876 verfügbare Sumu1e genügt, um die Bauten, welche in den leßten Jahren auf allen Ge- bieten der Staatsverwaltung in großem Umfange eingeleitet worden find, ia angemessener Weise fortzuführen und auch auf die Befri digung einiger Bedürfnisse, welche neu hervorgetceten sind, Bedad zu nehmen. Es haben wiederum zur Verbesserung des Domänenbe- siges des Staates, zur weiteren Entlastung der Staatsforsten, zur Beschaffung noch fehlender Förster-Dienstwobhnungen, zur Verbesserung des Zustandes der Gerichts- und Gefängnißgebäude, zu Bauten für Unterrichtöszwecke aller Art, zum Ankanf von Pferden für die Staats- gestüte, zur Ausfübrung größerer Meliorationen, fowie zur weiteren Berbesserurg der Häfen und der Wasserstraßen des Staates beträcht-

liche Summen bereit gestellt werden können.

— Der dem Hause der Abgeordneten vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienfs, hat folgenden Wortlaut:

Wir Wilhelm 2c. verordnen mit Zustimmung beider Häus-r des Landtages für den ganzen Umfang Unserer Monarchie, was folgt:

8 1, Zur Bekleidung der Stelle eines Mitgliedes bei einer Re- gierung (Landdrostei, Finanz-Direktion in Hannover) if ein dre: jät riges Studium der Nechte und der Staatêwissenschaften auf Universität und die Ablegung zweier Prüfungen erforderlich.

8, 2, Die erste Prüfung ist die erste juristische, für deren legung die §8. 1 bis 5 und 14 des Geseßes vom 6, Mai (G. S. S. 656) maßzeLend sind.

Die zweite Prüfung — große Staatsprüfung — ift „Prüfungs-Kommission fur höhere Verwaltungsbec Ibzu

L, 3, Zur großen Staattprüfung für Verw: ein Borbereitungsdienst von wenigstens zwei Gerichtsbehörden und von wenigstens zwei Jahren tungsvehörden erforderlich.

L 4, Während des Vorbereitungsdienstes behörden muß der Referendarius zur zei Rechtsanwalts verwendet, oder mit einzel beauftragt worden sein, (S. 8, Alinca :

1869. G. S. S. 656.)

8. 5. Zum Vorbereitungsdienst bei den Verwaltungsbehörden (§8 3) kann von den Ministern der Finanzen und des Innern nur zugelassen werden, wer na urüctlegung Vorbereitungszei bei den Gerichtsbehêrden dur ein mit ihm ltendes Tentamen dargethan hat, 2 i

daß er sich mit den Staatëwissenschaften vertraut gemacht, die

Hauptgrundsäte der Nationalökonomie, der Polizei- und Finanz- wissenschaft sich angeeignet und wenigstens allgemeine Bekannt- \chaft mit den kameraliftis{en Hülfswissenschaften erlangt hat.

L 6. Wer die Anforderungen des S. 5 erfüllt hat, wird von den Miniftern der Fi und des Innern zum Regierungs- Referendarius ernannt.

r Regierung8-Referendarius

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ist bei einem Landrathe