Der Referent bemerkte, daß inzwishen Seitens des Reichs- kanzler-Amts ein Cirkularerlaß im Sinne des obigen Antrages an die Konsulate ergangen sei, wodur {sch der Antrag wohl erledige, da zur Bewilligung des eigentlihen Anliegens der Petenten kein Anlaß vorliege. Dieser leßteren Ansiht war au Abg. Dr. Kapp, da der Konsul im vorliegenden Falle dolose gehandelt und die Ausantwortung der Erbschaft bewirkt habe, ohne im Besiß der Vollmaht der Erben zu sein. Da- gegen konnte der Redner den Kommissionsantrag dur jenen Cirfularerlaß nit als erledigt betrachten, weil ihm leßierer vit weit genug gche. VBielmchr müßte den Wahlkonsuln die Annahme von Geldern überhaupt untersagt, oder doch bei allen Neuanstellungen eine \solche Bedingung gestellt werden. Jeder Bürger, dex in Amerika Wahlkonsul würde, eröffne seine Thätig- keit — cer möge Lehrer, Archi'ekt oder Offizier gewesen sein — mit einem Wcchselgeshäft. Der Bankerot des ar.erkannt tüch- tigen und ehrenhaften deutschen Wahlkonsuls in St. Louis in Folge unglückliher Spekulationen, wodurch Hunderte von Deut- schen in Verluft aerathen \feien, deute an, wessen man \sich uoch von den andern Waßlkonsuln zu versehen habe, Jedenfalls möchten alle diese Vorgänge einen Anlaß geben, die Wahl- konsuln durch- Berufskonsuln zu erseßen, wenigstens sei ein fol Her in St. Louis absolut nothwendig.

Der Bundeskevollmächtigte Wirklicher Geheim-Rath v. Philip3- born war der Meinung, daß die Regierung mit ihrem Cirkular- erlaß bis an die zulässige Grenze gegangen sei, welche sie niht überschreiten dürfe, ohne zaÿlreihe Mißstände hervorzurufen und viele nützliche Institute zu \{hädigen. Das Urtheil des Vor- rcedners Über die Waßlkonsuln sei doch Angesihts der ver- schwindenden Anzahl der vorgekommenen Unregelmäßigkeiten und it Anbetraht des Umftandes, daß sie sih aus den wohlhabend- sten und bestrenommirien Kaufleuten rekrutiren, zu hart und niht ganz zutreffend. Auch sei es die Absicht der Necichsregie- rung, überall, wo siH in Amerika ein Bedürfniß dazu heraus- geftellt hat, Berufsfkonsulu anzustellen. (S. unter Reichstags- angelegenheiten.)

Der Abg. Mosle erklärte sich durch die Erklärungen des Re- gierungsvertretcrs durhaus befriedigt, weil auch er eine Erweiterung er Tragweite des Cirkulars in dem von dem Abg. Dr. Kapp an- zdeuteten Sinne für verfehlt halten müßte. Für Philadelphia ¿nd St. Louis \ei allerdings die Ernennung von Berufsfonsuln durchaus nothwendig, um \o mehr, als die Einnahmen an beiden Stellen fast die Ausgaben d¿den müßten. Der Referent be- antragte, in Anbetracht des inzwishen ergangenen Cirkular- erlasses üÜbcr die Petition zur Tagesordnung überzugehen. Der Antrag wurde genehmigt.

Der vormalige Münzmeister Th. Andersen und ebenso der Major a. D. von Kretshmann haben ihre Petitionen roegen Justizverweigerung, welche den Reichstag \hon wiederholt 5eschäftigt haben, von Neuem eingebraht. Dic Kommission hat beide, da die rechtlihe Sachlage ganz dieselbe ist, zusammen be- rathen und beantragte, die Petitionen dem Reichskanzler zu überweisen mit der Aufforderung, derselbe wolle den Bundesrath veranlassen, bei der Königlih preußischen Regierung zu bewirken, az die wider die Petenten ausgeübte Justizverweigerung da- ur beseitigt werde, daß dieselben an der Beschreitung des

tehtsweges nicht weiter auf Grund der Verordnung vom 23. Februar 1854 behindert werden. Das in fast allen vor- berigen Landtags- und Reichstags-Sefsionen verhandelte Sach- verhältniß wurde nah seiner thatsählihen wie rehtlihen Seite 2 einmal von dem Abg. Reimer ausführlich erörtert, der den in der Frage von der preußishen Regierung eingenommenen Standpunktt als unhaltbar und ungereht bezeihnete. Er wünschte, dem Antrage der Kommission die Erklärung hinzugefügt zu fehen, daß die von der preußishen Regierung in dieser Sache ergangene Anordnung als im Widerspruch nit der Reichsver- fassung stehend angesehen werde.

Der Antrag der Kommission wurde hierauf unverändert angenommen.

Eine Petition verschiedener Bürger der Stadt Ottensen in Holstein wurde ohne Diskussion dem Reichskanzler zur Berücksichtigung bei der durch §. 3 des Gesehes vom 25. Juni 1868, betreffend die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszusiandes, vorgeschriebenen Revision des Tarifs und der Klasseneintheilung der Orte empfohlen.

Ein Vertagungsantrag wurde um 3%, Uhr abgelehnt.

Der ständige Aus\chuß des deutschen Journalifsten- tages petitionirt um den Erlaß einer bestimmten geseßlichen Vorschrift zu dem Zweck, daß, fobald nach §. 20 des NReichspreßgesches der Redacteur haftbar if, jede zwangsweise Ermittelung eines anderen Schuldigen wegfällt, also auch kein bei Herstelung oder Verbreitung des betreffenden Preßerzeug- nisses Betheiligter zum Zeugniß über Verfasser oder Einsender desselben genöthigt werden kann. Der Referent Abg. Hoffmann beantragte, die Petition an die Rcihs3-Iustizkommission zur Er- wägung und eventuellen Berücksichtigung bei Berathung dcr Strafprozeßordnung zu überweisen, Von der gewöhn- lien Praxis, wonach Petitionen über Gegenstände, mit welhen bereits eine Kommission beschäftigt is, an diese dur den Präsidenten des Reichstages direkt übergeben wer- n, hatte die Petitionsfommission, wie der Referent ausführt, Abstand genommen. Denn nicht blos der JIournalistentag, son- dern auch der im vergangenen Sommer in Nürnberg ver- fammelt gewesene Juristentag habe die Sache lebhaft erörtert, und ebenso sei fie im Publikum vielfah und theilweise mit unverkennbarer Erregung besprochen worden, und es sei daher in hohem Maße angezeigt, daß der Reichstag vor dem ganzen Lande, also in öffentliher Verhandlung, sch Uber die einshlagenden Fragen aus\prehe. Er fei dies ebenso- wohl der Presse selbst, deren große Bedeutung für das gesammte konstitutionelle Leben niht bestritien wer- den kônne, wie der öffentlihen Meinung schuldig, welche in der Sache lebhaft Partei ergriffen habe. Auch der Justizkormission würde, ebenso wie den verbündeten Regic- rungen, die Verhandlung im Reichstage behufs der von ihnen einzunehmenden Stellung zur Frage wegen des Zeungnißzwanges nit unwillkfommen sein können. Nah dem Schluß des Refe- rats beshloß das Haus, um 4} Uhr, die weitere Verhandlung zu vertagen.

— In der heutigen (383.) Sizgung des Deutshen Reichstages, welhzr am Tishe des Bundesraths der Präsi- dent des Reichskanzler-Amts, Staats-Minister Dr. Delbrü, \o- mie der Direktor im Reihskanzler-Amt, Wirklicher Geheimer Ober-Regierungs-Rath v. Amsberg mit mehreren anderen Kom- mifsarien beiwohnten, wurde die Berathung der Petition über den Zeugnißzwang fortgesezt. Es ergriff zunächst der Abg. Sonnemann das Wort, um seinen Antrag:

„Die Petition tem Herrn Reichskanzler zu überweisen, mit dem Ersuchen, die Verl5g? cines Geseßentwurfs veranlasscn zu wollen,

V

durch welchen das Reich8preßzeseß vom 20, Mai 1874 im §. 20 folgenden Zusaß erhält :

„e Bildet der Juhalt eines periodischen Preßerzeugnisses den Gegenstand einer Strafverfolgung, fo kleibt, wenn de- Redacteur haftbar ist, jede zwangsweise Ermittelung eine anderen S{uldigen ausgeschlossen“ “

zu motiviren, indem er an dem bekannten Frankfurter und an- deren Vorgängen darzuthun suchte, daß eine Lücke in der Ge- sezgebung sei, deren Ausfüllung die Gerechtigkeit und die Rechtssicherheit erforderten. Der Abg. Dr. Marquardsen führte dagegen aus, daß er zwar nit prinzipiell gegen Gelegenheits- gescße, daß ¿r aber der sahgemäßen Entscheidung der JIustiz- Kommission niht präsudiziren wolle, welche für diese Angelegen- heit kompetent sei und bereits \sich damit befaßt habe. Die Dring- lihkeit der Sache sei au nicht so groß, daß man die Bestimmunzen der Justizgeseße nit abwarten könne. Die Forderung des Antrages Sonnemann sei so weitgehend, daß sie keineswegs durch das Bedürfniß der Presse substantiirt sei, obwohl man dieselbe ja in gewisser Weise privilegiren müsse. Zwar alle Personen, welche bei der Herstellung eines Preßerzeugnisses beschäftigt seien, müßten von der Zeugnißpfliht cximirt werden, nicht aber alle anderen Personen, durch welche der Einsender eines Artikels ermittelt werden Töônne. Der Redner empfahl die Verweisung der Petition an die Justiz - Kommission. Der Abg. Windthorst erkannte den in der Petition des Jour- nalistentages aufgedeckten Mißstand an und hätte anstatt des Antrages Sonnemann die sofortige Vorlegung eines Geseßentwurfs gewünscht. Die dringendsten Uebelstände müßten allerdings vor dem noch in diesem Jahre zweifellaften Abschluß der JIustiz- geseze, deren Publikation und Ausführung noch gut zwei Jahre hinausgeshoben werden könnte, beseitigt werden. Der Abg. Banks \prach die Besorgniß aus, daß durhch die mit Sicherheit vorauszusehende Verwerfung des Antrages Sonne- mann Seitens der verbündeten Regierungen der Sache mehr geshadet, als genugt werden moe, Und bat deshalb den Antragsteller, sein Amendement zurück- zuziehen. Der Abg. Dr. Lasker trat dieser Ansicht bei, bekämpfte jedoch auch materiell den Antrag Sonnemann, der, statt sich auf den Schutz der Mitredacteure zu beshränken, diesen Schuß auf alle mit der Presse in zufälligem Zusammenhang stehende Per- sonen ausdehne und dadurch weit über sein Ziel hinaus \cieße. Der Abg. Dr. Hänel erklärte sich im Prinzip mit dem Antrace Sonnemann einverstanden, aus den vom Abg. Banks angeführten Gründen werde er jedoh für den Kom- missionsantrag stimmen. Der Direïtor im Reichskanzler- Amt, Wirkliher Geheimer Ober-Regierungs-Rath v. Amsberg, vertheidigte zunähst das durch die Entsheidung des höchsten Gerichtshofes als durhaus legal anerkannte Verfahren der preußischen Staatsanwaltschaft gegen die erhobenen Angriffe und \chloß sich bezüglih des Antrages Sonnemann den Ausführungen des Abg. Dr. Lasker an. Nachdem der Abg. Sonnemann \chließlich feinen Antrag zurückgezogen hatte, wurde der Antrag der Kom- mission fast einstimmig angenommen. — Beim Schluß des Blattes seßte das Haus die Berathung von Petitionen fort.

— Für die PLUfutnck ver Mittelshullehrer Und der Rektoren sind in Preußen nah dem FJanuarheft des „Centralblattes für die gesammte Unterrihtsverwaltung“ fol- gende Termine für das Jahr 1876 angeseßt wor- den: F der Provirz TMeeußen (Königsberg) am 16, Marz: und 18:-=*Septemr (Lehrer), 8... März und 20, September (Rektoren); "in de Mark Branden- burg (Berlin) 9. Mai und 7. November (Lehrer), 16. Mai und 14. November (Rektoren); in Pommern (Stettin) 8. Juni und 7. Dezember (Lehrer), 6. Juni und 5. Dezember (Rektoren) ; in Posen (Posen) 15. Mai und 27. November (Lehrer und Rektoren), in Schlesien (Breslau) 1. Mai und 16. Oktober (Lehrer und Rektoren); in der Provinz Sachsen (Magdeburg) 7. Juni und 1. November (Lehrer), 12. Juni und 6. November (Rektoren); in Shleswig - Holstein (Kiel) 6. März und 11. September (Lehrer), 9. März und 14. September (Rektoren); in Hannover (Hannover) am 25. April und 24. Oktober (Lehrer und Rek- toren); in Westfalen (Münster) im April und Oktober (Lehr-cr und Rektoren); in der Provinz Hessen - Nassau (Cassel) am 15. Juni und 7. Dezember (Lehrer) und 22. Juni und 14. De- zember (Rektoren) ; in der Rheinprovinz (Coblenz) am 13. Mai und 4. November (Lehrer und Rektoren).

— Die Prüfungszeugnisse der Hebammen ge- hören nah den Gründen des Urthels des Königlichen Ober- Tribunals vom 9. Januar 1871 zu denjenigen Urkunden, welche nach den 88. 53, 54 der Gewerbe-Ordnung vom 21. Juni 1869 im Verwaltungswege zurückgenommnen werden können. Indem der Minister der geistlihen 2c. Angelegenheiten eine Be- zirksregierung in einem Spezialfalle hierauf aufmerksam macht, bemerkt derselbe, daß der innere Grund hierfür darin liegt, daß das Prüfungszeugniß zuglei die behördlihe Ermächtigung zum Betriebe des Hebammengewerbes enthält, ohne deren Erlangung dieser Gewerbebetrieb nah der Judikatur des höchsten Gerichts: hofes strafbar ist.

— Die Frage, ob Dienstwohnungen, welhe \ich in Dienstgebäuden befinden, deren übrige Räumlichkeiten zu einem öffentlihen Gebrauche bestimmt sind, dessen ungeachtet zur Ein- quartierungslaf h:rangezogen werden dürfen, ist nah einem im Einverständniß mit dem Minister des Innern crlafssenen Spezialbescheide des Finanz-Ministers bejahend zu entscheiden. Es ist bei dieser Entscheidung maßgebend gewesen, daß, wie aus den bezüglihen Verhandlungen des Reichstagcs hervorgeHt, bei der Fassung des §8. 4 Nr. 3 des Gesezes vom 25. Juni 1868 beabsihtigt gewesen ist, bei denjenigen der in Rede stehenden Dienstgebäude, bei denen der öffentlihe Gebrauch überwiegend ist, die zum Privatgebrauche bestimmten Räume einquartierungs- vpflihtig zu machen und daß die von den Beamten benußten Wohnungen zu diesen Räumen gerechnet werden müssen.

— Der den Schülern einer öffentlihen Volks- \chule in der Kirche ertheilte Religionsgunterricht, welcher \sich seinem Wesen nah als ein integrirender Theil des Sculunterrihts charakterisirt, ist ein öffentliher Unterricht. Die unbefugte Ertheilung jenes Unterrichts Seitens eines Geistlichen ist demnach strafbar. (Erkenntniß des Ober-Tribunals vom 6. Januar d. I.) — Der Kaplan 3. in G. übernahm vor mehreren Jahren gleichzeitig mit seiner geistlihen Thätigkeit die Leitung des Religionsunterrihts in der dortigen öffentlichen katholishen Volks\hule. Nah Emanation der Maigeseße wurde ihm jedo die Befugniß zur Ertheilung des Religionsunterrichts entzogen, und Z. verlegte demzufolge seinen Religions- unterriht aus der Schule nach der Kirhe, an dem die Schüler der Volksschule nah wie vor Theil nahmen. Der dortige Staatsanwalt erachtete diese fortgesezte Lehrthätig- keit des 3. als die unbefugte Ausübung cines öffentlihen Amts

und klagte denselben auf Grund des §. 132 des Strafgesehz- buchs an, Das Appellationsgeriht zu N. verurtheilte auc, der Anklage entsprechend, den Z. und die von diesem gegen das zweit- infstanzlihe Erkenntniß eingelegte Nichtigkeitsbeshwerde !vurde vom Ober-Tribunal zurückzewiesen. „Ein Geistlicher,“ führt das Er- kenntniß des Ober-Tribunals aus, „welcher den Religionsunter- riht in der öffentlihen Volksschule ertheilt, übt, wie der Appel- lationsrihter in Uebereinstimmung mit dem Erkenntnisse des Königlichen Ober-Tribunals vom 12. Oktober 1874 wider R. völlig zutreffend ausgeführt hat, — wenigstens im Gebiete des all- gemcinen Landrechts — ein öffentlihes Amt aus und handelt mithin dem§. 132 Str.G.B. zuwider, wenn er sich unbefugt mit Grihej[ung jenes Unterrichts befaßt. Vorausg:\eßt wird dabei allerdings ein Religionsunterriht in der öffentlihen Volksschule, indem ein blos firchliher Unterricht, wie z. B. der Beichtunterriht, den Zwecken des Staates niht dient und dessen Aufsicht niht unter- liegt. Allein nach der thatsächlihen Feststellung des Appellations- rihters handelt es sich im vorliegenden Falle niht um cinen derartigen rein fkirhlihen Unterricht, sondern um einen den Kindern der öffentlihen Volfks\{hule in der Kirche ertheilten Religionsunterriht, welcher sich als ein integrirender Theil des Schulunterrichts und auch \chließlich als eine nur dem Orte nah veränderte Fortsezung des früher von dem Angeklagten in der Schule befu ter Weise ertheilten Religionsunterrichts charakterisirt und als solhe auch von dem Angeklagten intendirt worden ift, Diese thatsächliche Feststellung entzieht ih der Kritik des Nich- tigkeitsrihters, da die ihr zu Grunde liegende Rehtsanshauung, Daß es für den Begriff des Religionsunterrihts in der öffent- lihen Volksschule gleihgültig fei, ob derselbe in dem Lokale der Volksshule oder in der Kirche ertheilt werde, daß es viel mehr nur darauf ankomme, ob es in Wirklichkeit der nämliche Unterricht sei, welchen der Angeklagte bis dahin als integriren- den Theil des öffentlihen Schulunterrihts den Schülern der Volfks\chule ertheilt habe, auf einem Rechtsirrthum nicht beruht.“

— Ein Dienstbote, welcher sich in der zu seinem Aufent- Halt überwiesenen Räumlichkeit (Gesindestube) länger aufhält, als er nah der Hausordnung befugt ist, und diese Räumlich- keit troy der Weisung der Herrschaft oder der zu seiner Aufficht bestellten Personen hartnäckig nicht verläßt, macht sich dadurch zwar niht des Hausfriedenshruches, wohl aber einer straf- baren Handlung schuldig, welche unter die Stirafbestimmung des Geseßzes vom 24. April 1854, die Verlegung der Dienstpflichten des Gesindes und der ländlichen Arbeiter betreffend, fällt. (Er- kenntniß d¿es Ober-Tribunals vom 7. Januar 1876.)

— Der seitherige Kaiserlihe Botschafter in St. Petersburg, Prinz Reuß, hat am 22, d. Mts. Sr. Majestät dem Kaiser von Rußland fein Abberufungsshreiben überreiht und wird heute St. Petersburg verlassen. Bis zum Eintcessen d:s, zu seinem Nacfolger designirten seitherigen Botschafters in Wien, General-Lieutenants und General-Adjutanten von Schweiniß, werden die Geschäfte der Kaiserlihezn Botschaft von dem erften Botschafts-Sekretär, Legations-Rath von Alvensleben, inte- rimistisch wahrgenommen werden.

— Der General-Feldmarschall Herwarth- von Bitten- feld hat sch n2ch Bonn zurückbegeben, ebenso der General- Feldmarschall von Steinmeyz nach Görliß.

— Der General-Major von Herbberg, Commandeur der 43. Infanterie-Brigade, welcher kürzlih zur Abstattung persön- liher Meldungen mit Urlaub hier eingetroffen war, hat \ich nah Caffel begeben.

— S. M. S. „Victoria“ ist von der Rundreise um die Insel Hayti, wobei die Häfen Puerto Plata, Cap Haitien, Port au Paix, Gonaives, Port au Prince, Aux Cayes und Jacmel berührt wurden, am 5. Januar c. in St. Thomas wieder eingetroffen.

Bayern. München, 24. Januar. Die Kaiserin von Oesterreich ist, da die Wiedergenesung der Frau Her- zogin Maximilian in erfreuliher Weise fortschreitet, mit dem heutigen Abendschnellzug nah Pest zurückgekehrt. Am Bahnhofe verabschiedeten ih von ihr die Königin-Mutter, die Prinzen Luitpold, Ludwig, Arnulf, die Prinzessin Ludwig und die übrigen hohen Verwandten. — Ein vor Kurzem an das König- lihe Staats-Ministerium des Innern ergangen:s Allerhöchstes Handschreiben hat dem erwähnten Ministerium zu nachstehen- der unterm 15. d. erfolgter Entschließung Anlaß gegeben: „Se. Majestät der König haben aus der 2c. Vorlage entnommen, daß München si im Laufe des Jahres 1875 eines sehr befriedigen- den Sicherlheitszustandes crfreute, und lassen deshalb sämmtlichen Beamten und Bediensteten der Königlichen Polizeidirektion, durh deren eifrige und angestrengte Thä- ligkeit dieses günstige Resultat erzielt wurde, insbesondere dem Polizeidirektor Freiherrn von Feilißsh und dem mit dem Referate über Sicherheitspolizei betrauten Polizei- Rath Bauer Ihre vollfte Anerkennung ausdrücken./“ — Einen zum Besten der Armen vorgestern Abend in den Räumen des Königlichen ODdeon abgehaltenen großen Ball bz- ehrten Prinz Luitpold, sowie der Prinz und die Prinzessin Ludwig mit ihrer Gegenwart. Ein großer Theil des hohen Adels, fowie sehr zahlreihe Personen aus allen Ständen und Klassen der Bevölkerung haben dem Woßhlthätigkeitsball bei- gewoÿnt.

Baden. Karlsruhe, 23. Januar. Der Artikel 72 des Reichsgeseßes vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung enthält die Vorbehalte bezüglih der Verhältnisse der Mitglieder der landesherrlihen Familie. Das gestern erschienene Gesezes- und Verordnungsblatt bringt nun eine landesherrlihe Verordnung vom 17. Januar, in welcher der Großherzog kraft der ihm als Ober- haupt des Großherzoglihen Hauses zukommenden Befugnisse und im Hinblick auf jene Vorbehalte des Reichsgeseßes zur Feststel- lung des für die Mitglieder des Großherzoglichen Hauses bezüglih der Beurkundung des Personen- standes und der Eheschließung geltenden besonderen Rechts, unter VBVerücksichtigung der hierüber bestehenden Anordnungen der Hausgeseze und Familienverträge \#o- wie des im Großherzoglihen Hause beobachteten Herkommens, eine Reihe hausgeseßliher Bestimmungen erläßt. Im Allge- meinen finden die landesrehtlihen Bestimmungen über die Be= urkundung des Personenstandes und die Eheschließung auch für die Großherzogliche Familie Anwendung; doh wird die gesammte Aufficht über diesen Theil der Amtsführung der Standesbeamten von dem Minister des Großherzoglichen Hauses geführi, und hat fich der Standesbeamte in Fällen seiner Beamtung auf die Anzeige des genannten Ministers zur Aufnahme der betreffenden Beurkundungen in die Wohnung des betheiligten Mitgliedes der Großherzoglichen Familie zu begeben. Beglaubigte Abschriften dieser Beurkundungen werden im Hausarchiv aufbewahrt, Die Mit-

glieder des Großherzeglihen Hauses bedürfen zur Eingehung | einer Ehe der vorgängigen Einwilligung des Großherzogs. | Durch eine Fertigung des Ministers, welhe das Vorhandenscin

der Vorausscßungen der Eheschließung, insbesondere der Ein- willigung des Großherzogs bestätigt, ist der Standesbeamte zur Vornahme der Eheschließung zuständig und ermächtigt. Ein Aufgebot findet niht statt. Die Mitglieder des Großgerzog- lihen Hauses und ihre Verlobten können sh bei der Eheschlie- ßung durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Diese

hausgescßlihen Bestimmungen finden auf nicht ebenbürtige Ehen |

und auf Nahkommen aus solchen Ehen keine Anwendung.

Sa hsen- LWeinar- Sifenah. Weimar, 25. Januar. (Weim. Ztg.) Nachdem in seiner leßten Sizung der Gemeinde- rath auf Vorschlag des Gemeindevorstandes beschlofsen haite, der

Prinzessin Marie zu ihrer bevorstehenden Vermählung einen |

nach einer Zeihnung dc¿s Hostheater-Dékorationsmalers Händel in Silber auszuführenden Blumenausfsaß (JIardinière) Namens der Gemeinde zu \chenken, fand am gestrigen Tage die Ueber- reihung der Zeichnung an Ihre Hoheit durch den Vürgermeister Vabft unter Mitbectheiligung des Gemeinderaths-Vorfißenden und dessen Stellvertreters statt; leider konnte, da bei der Kürze der Zeit die Ausführung in Silber niht mehr möglich is, zunächst nur die Zeihnung überreiht werden, das Geschenk selbst wird ers in cinigen Monaten fertig werden. Bürgermeister Pabst richtete eine Ansprache an die Prinzessin, welche die Zeichnung buldvollfi entgegennahm und den Gemeindevertretern den wärmsten und innigsten Dank und die arößte Freude über diescs Geschenk ihrer Vaterstadt mit der Bitie aus\prac), diesen Dank zur Kennt- nißnahme des Gemeinderaths und der Bürgerschaft zu bringen. Die Prinzessin bekundete auch bei dieser Gelegenheit die Anhäng- lichkeit an ihre Valerstadt Weimar und sprach dieses in leut- seliger Wéise mit dem Bemcrken aus, daß sie au in der Ferne und für alle Zeiten der Vaterstadt Weimar treue Liebe, An- hänglihkeit und Dankbarkeit bewahren würde.

DesterreiB-Ungarn. Wien, 24. Januar. Die Kaiserin, welche fih vor aht Tagen an das Krankenlager ihrer Mutter, der Herzogin Maximilian in Bayern, nah München begab, ift heute Morgens mittelst Separat-Hofzuges der Westbahn in Wien an- gekommen und hat nach kurzem Aufenthalte mittelst Verbin- dungs- und Staatsbahn die Reise nah Ofen fortgescßt.

— 20/ Sanuav. (V. D. B) Der Handels-Minister hat heute die Eisenbahnvorlagen, betreffend den Bau der Linien Bozen-Meran und Tarvis-Ponteba, und die Vollendung und Inbetricbseßzung der Linie Falkenau:-Grasliz, sowie cine Nenderung in dem Bauprojekte für die Linie Klattau-Eisenstein, im Unterhause eingebraht. Das Haus b:gann sodann die Berathung des Antrages auf Aufhebung der Kollegiengelder.

— 26 Januar (W. L. B) Zit der gestrigen, voraus= sihtlih legten Konferenz der Mitglieder des Herrenhauses wurde ein ministerieles Schreiben verlesen, in welhem die Minister, wie die „Presse? berichtet, aus Rücksicht auf die mit Ungarn \{chwebendeu Verhandlungen eine weitere Erörterung darüber ablehnen und besonders betonen, daß das Minifterium sih seiner Verantwortlichkeit und politischen Ehre bewußt sei, und daß dassclbe dem gemäß die Verhandlungen mit Ungarn führen werde. Eine Infiruktion oder Direklion für die Verhandlungen könne das Ministerium um so weniger entgegennehmen, als das Parlament #. Z. in der Lage sein werde, das Ergebniß der Verhandlungen frei zu berathen. Die Versammlung nahm von diesem Schreiben Kenntniß und ging ohne formelle Beschluß- fassung aus einander.

Pest, 24. Januar. Das Abgeordnetenhaus hat den Gesetzentwurf über die Verwaltungsaus\chüsse in dritter Lesung angenommen. Bei der Verhandlung über den Geseyentwurf, betreffend die Modifikation des Disziplinarverfahrens gegen Munizipalbeamte, sprachen Balog und Mocfary (Linke) dagegen. Der Minister-Präsident Tiécza bewies aus der Praxis die Noth- wendigkeit eines besseren Disziplinarverfahrens.

Belgien. Brüssel, 22, Januar. Schon seit etwa at Tagen haben \ich die Nachrihten aus dem Hennegau stetig gebessert. Die grève-Bewegung verliert augenscheinlich an Boden und die Wiederaufnahme der Arbeit erfolgt an immer mehr Orten. Im sogenannten centre sollen nur noch ver- einzelte Gruben und Werke {till sehen, und im bassin de Charle- roi nicht mehr als noch etwa 4000 Arbeiter feiern. Für din Beginn der nächsten Arbeitswoche rechnet man auf weitere um- fassende Rückkehr zur Beschäftigung.

Nachdem Truppen und Gensd'armerie:nacht in den bedroh- ten Gegenden hinlänglich vezstärkt war, haben die Behörden überall da Ern| gezeigt, wo Neigung zu Excessen fih äußerte, oder wo man versuchte, die ruhigen Arbeiter durch Einshüc- terung zur Theilnahme an der Opposition zu veranlassen. Es genügten Verbote und Präventivmaßnahmen, wie Ausfendung von Patrouillen u. \. w.; zu direktem und bewassnetem Ein- hreiten ist es nicht gekommen.

Nur mit den Rôdelsführern und Agitatoren ift kurzer Prozeß gemacht: sie sind eingesteckt und, sofern es Ausländer, über die Grenze transportirt worden. Es sollen verschiedene Emissäre der Internationale dabei gewesen sein.

Was die große Mehrzahl der einheimischen Leute betrifft, so läßt sih aus dem cigenthümlih ruhigen Verlauf dieser grève \hließen, daß der belgishe Arbeiter von verhältnißmäßig inoffen- fiver Naturanlage ist, Während der 5- bis 6-wöchentlichen Dauer der Arbeitseinstellung ist von Excessen bedenklicherer Art nirgends die Rede gewcsen; die jüngst erstandenen Gewehre find ruhig zu Hause gelassen worden, und man hat nicht davon ge- hört, daß sie bei den sogenannten Arbeiterpromenaden mitgeführt worden wären.

Der Schaden, welchen Arbeitgeber, wie Arbeitnehmer dur die lange Unterbrehung der Produktion erleiden, soll übrigens sehr bedeutend sein. Die nachtheiligen Folgen der allgemein hon sehr ungünstigen Konjunkturen sind dadurch für jene Theile Belgiens noch in hohen Grade gesteigert worden.

Großbritaunien und Jrland. London, 25, Januar, (A. A.C.) Es steht nun fest, daß die Königin das Parlament in Person eröffnen wird, Zu diesem Behufe verläßt Ihre Ma- jestät am 7. Februar Osborne auf der Insel Wight, um \ich nah London zu begeben, wo die Königin bis zum 9, weilen und dann nah Schloß Windsor zurückfehren wird. Der Pre- mier-Minister Disraeli hat folgenden Brief an feine Partei- freunde im Unterhause gerichtet: „Downing-Street, 20. Ja- nuar 1876, Geehrter Herr! Der Zusammentritt des Parlaments ist auf Dienstag, den 8. Februar anberaumt worden, worauf das Haus zur Erledigung der Geschäste schreiten wird. Jh nehme

mir demnach die Freiheit, Sie um Ihre Anwesenheit bei dieser Gelegenheit zu ersuchen. Ih habe die Ehre zu zeihnen, ge- ehrter Herr, Ihr ergebener B. Disraeli,“

— Ueber den Empfang des Prinzen von Wales in Cashmir melden Depeschen des p, Reutershen Bureaus “ Vom 23, 08:1

„Am 20. d. Mts. kam der Prinz von Labore in Jamu an und wurte 7 Meil:n vor der Stadt von dem Maharajah cupfangen. Als der Prinz, begleitet ven dem Makarajah, deu Towifluß erreichte, bestieg er einen prächtig geschirrten Elephanien. Die Mitglieder des (Sefolges wurden ebenfalls mit Glephanten versehen. Auf der Route von tem Fluss2 nah der Stadt waren die Truppen d28 Maharajahs in sebr yittocesken Uniformen agufgeftelit; einige derselben irugea Panzerhemden, andere Kürasse und Helme und viele der übrigen au3gepußzte antike Kestüme. Der Aufzug bildcte ein glänzendes Schauspiel, welh2s alles in dieser Ari Dagewesene bei weitem übertraf. Zahlreiche cjngeborene YMusifbanden spielten die english2 Bolksl;ymne, und in einen Pausen wurden Sagluts- üsse abgefeuert. Host effe:ftvoll war die Sceue, als der Zug der Hügel binaufstieg. Bei einbrechender Dunkelheit wurde die Stadt mit Lampen und blauen Lichtern glänzend ecicuhtet, Dem Prinzen wurde von Seiten der Bevö ikerung, welche sich ciagefunden, um Zeuge feiner Ankunft 2u sein, eia achtungseoll herzlicher Willkommen zu Theil, Se. Königliche Hoheit wurde nah cin:m prätigen Palaste geleitet, der mit groß:n Kosten eigens für scine Auf- nahme erbaut worden war Bon der Terrasse des Palattes nahm der Prinz ein großartiges Feucrw:rk in Augenschein. Später fand ein Monrstre-Barket statt, zu weichem sämmtliche Euro- väer Einladungen erbalten hatten. Am Freitag fand zu Ehren des Prinzen eine große Eberjagd statt. Am Abend sveiste Se. Königliche Hoheit mit dem Maharajah in dem clten Palast voa Jamu. Nach dem Diner führten Lainas aus Thibet cin Ballet auf, dem si ein brislantes Feuerwerk anshlceß. Als fich der P:inz vom Mahagraj1h verabschiedete, bescchzcnkte ihn leygterer mit cinem kostbaren Säbel, der uach destr niedrigsten Schäzung einen Werth von 10,009 Pfd. Sterl. b-sizt. Vom Griff bis zur Spigze ist er mit Edelsteiren beseßt, Am Sonnavcnd früh verließ der Prinz Jamu en gala, wie er angekommen wzr: seine Kavallerie-Eskorte lieferte das Kürassier-Negiment dei Maharajaßs, vor welhem cine arüngoldene Standarte hergètragen wurde. In dem Zuze befanden sih auch Kesselpaukenschäger uvd E!ephanten. Vor d x Abreise des Prinzen wurden ih: lebeude3 Wild, Adler, Faiken, thibetanische Hunde u. f w. zum Geschenk gemacht. Am andern Ufer des Flusses warteten Équ'pazen. Sieben Meilen vor der Stadt vecabschiedete sih der Maharajah unter ver- bindlicen Ausdrücken des Dankes für ti: ihm durch) den Besuch des ältesten Sohnes der Königin erwiesene Ehre, Die Mixistecundandere an- gesehene Männer gaben dem Prinzen das Geleit bis zur britischen Grenze und verab cwiedeten sich von ihm an einem Triumphbogen mit fol- cender Inschrift: „Diese Straße ift für unseren erlauwvien Prinzen.“ Zunächst beeab sich der Prinz nah Wazirabad und früßftückte dort mit den Offizieren des 9. Lanciers-Negiments. Sceaiïote eröff nete Se. Königliche Hoheit die prächtige 9: Fuß lange Brük2 Über den Chenab. Es hatte sich eine zahlreiche Gesellichaft eingefun- pen, um der Eröffnungsfeier anzuwohnen, ur d der Pcinz schlug den ersten Nagel mit einem prachtvollen Hammer cin, der ihm in einem goldenen Kästchen üterrciht wurde. Nach dec Ceremonie führte er den Vorsiß bei einem E.senbahnbanket. Lahore erreihte Se. Kö- nigliche Hobeit am ALend ; die Stadt war brillazt erleuchtet, und nach dem Diner wohnte der hebe Gast eirem großen Cingeborenen- feste an. Am Montag tritt er via Umritsic die Reise nach Agra an. Se, Königliche Hoheit erfreut sich fortwährend einer au2gezeich- neten Gesun- heit. Lord Carington, Lord Ayleford und Lord Suffi-ld sind unpäßlih und blieben in Lahore zurü.“

— Aus Penang wird dem Reutershen Bureau unterm 21. d. telegraphirt: „Hier eingegangene Nachrichten aus Perak melden, daß die Truppen das Dorf Nathalma mit Artillerie und Raketen angegriffea haben. Die Malayen ergriffen ie Flucht, und die Truppen brannten hierauf d-n Ort nieder. Auf britischer Seite entstanden keine Verluste. Der Gouverneur der Straits Sctt- lements ist in Singapore angekommen.“

Spanien Madrid, 25. Ania (V. D B) Die Wahlen zu den Cortes sind nunmehr beendet. Von den gewählten 406 Deputirten gehören 39 der Partei Sagasta's an, 10 sind klerifal, die fantonalistishe Partei ist dur einen Deputirten, die Partei der gemäßigten Republikanir durch Ca- ftelar vertreten. Alle übrigen Gewählten sind Anhänger der gegenwärtigen Regierung. Canovas del Castillo ist hier mit großer Majorität gewählt worden.

— 95. Januar. (W. T. B.) Nach hier eingegangenen Natßrihten haben die Regierungstruppen in Guipuzcoa heute die allgemeine Offensivewegung gegen das carlifstische Fort Aratzain begonnen und in der Ricztung auf Lasarte Ter- rain gewonnen.

— Nach über Bayonne eingegangenen Nachrichten aus San Sebastian vom 25, d. haven die Regierungstruppen die wichiigen Positionen der Carlisten zwishen Hernani und Lasarte genommen und dieselben beseßt.

Rumänien, Bukarest, 20. Januar (W. 2. B.) Die Deputirtenkammer hat ihre Sizgungen heute wieder aufgenommen. Von Seiten der Regierung sind verschiedene Vorlagen eingegangen. Der Kriegs-Minister brachte einen Antrag ein auf Bewilligung eines Extrakredites von 5,600,000 Fres. zur Bestreitung der Kosten für die Ausrüflung dec Nrmee und forderte für diesen Antrog die Dringlichïeit Die- selbe wurde zugestanden. Der Finanz-Minister legte cinen Gesetzentwurf vor, nah welchem die Landesmünzen fünftig mit dem Bildniß des Fürsten geprägt werden sollen.

Nußland und Pole. St. Petersburg, 23. Januar. Der „St. Petersburger Herold“ meldet: Als die Nachricht st. Z. ihre Bestätigung gefunden, daß der deutsche Botschafter am hiesigen Hofe, Se. Durchlaucht Prinz Heinrih V1I, Reuß von seinen Posten zurückzutreten gedenke, wurde inmitten der deutshen Ko- lonie, Seitens deren der Vertreter Sr. Majestät des Deutschen Kaisers sih stets einer herzlichen Verehrung erfreute, alsbald der Gedanke rege, demselben bei seinem Scheiden die Gefühle der Kolonie zum Ausdruck zu bringen. Es erging an den „Aus\{huß der Angehörigen des Deutschen Reichs zu St. Peters- burg“ di: Aufforderung, die Initiative zu ergreifen, um diesem weit verbreiteten Wunsche die Befriedigung zu sihern. Nach wiederholtem privaten Meinungsaustaush zwishen den ein- zelnen Mitgliedern des Ausschusses und anderen Gliedern der Kolonie, bes{loß jener, zum bleibenden Gedächtniß des Prinzen in unserer Résidenz die Mittel zu einer wohlthätigen Stiftung zu sammeln und Sr. Durchlaucht damit zugleich cine Adresse zu überreichen, in welcher die Verehrung der Kolonie für den- selben auszusprechen wäre. Die Vorbereitungen waren bereits beendigt, als die betrübende Nachricht von dem Unfalle an- langte, der den Prinzen, kurz vor seiner beabsichtigten Rücfehr von seinem Urlaube nach hier in Berlin traf und ihn zu einer

längeren Kur noch im Auslande zu bleiben zwang. Nachdem i nun Se. Durchlaucht am 1. (13.) Januar im besten Wohlsein

j hierselbft

wieder zu überreihen, hat heute Seitens der Mitglieder der deutschen der Stiftung betheiligt, stattgefunden.

— 25 Saar. Q 2 D) Der Katser bat Den Baron Stieglitz, welher dem Stiftungsfond der tehnishen

eingeiroffen sein Abl iben di i 1E

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| Zeihenschule ein Geschenk von 1 Million Rubel zugewendet hat,

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in cinem besonderen Handschreiben seinen Danf zu ertennen

gegeben. — Der „Regierungsanzeiger“ veröffentiicht die Namen

der neu ernannten Präsidenten für die Bezirksgerichte

und des Staatsanwalts bei dem JIußizsenat in Warschau.

(W. T. B.) Der bisherige deutsche Bot- N

O 7 20 SUIIUOL:

| schafter, Prinz Reuß, ist heute von hier abgerei st. Zahlreiche

Mitglieder des diplomatischen Corps, darunter auc der öôster- reihishe Botschafter, Baron v. Langenau, der General-Contr leux des ReiGs, General Greig, der Minister der ût Walujef, und der Stadihef von St. Peterëéburg,

pof, waren bei der Abr des Prinze:: Reuß am Bahnß: zugegen.

Amerita. Washington, 25. Januar.

Vräsident Grant hat den Antrag des Repräsentantenh: betreffend die Mittheilung der in der Guba-An gelegen h mit den europäishen Mächten geweW{selten diplomatisck Korrespondenz, mit der Erklärung beantwortet, daß außer mit Spanien mit keiner anderen europäishen Macht eine die Angelegenzeiten in Cuba betreffende Korrespondenz stattgefunden habe. Die diplomatischen Vertreter der nordamerikan'\{hzn Union im A D il

f Rot alio i Le

Auélande s\eien nur angewiesen worden, die bezü

Note des Staats-Sekretärs Fish an den Gesandten Caleb Cushiag in Madrid durch einfahes Vorlesen zur Kenntniß der Regierungen zu bringen, bei denen sie beglaubigt seien. — Die Vorlage wegen Bewilligung eines Kredits zur Bestceitung der olen L De Aueitellina in Poilabelpbia f voin

Repräsentantenhause mit 146 gegen 130 Stimmen geneÿ- migt worden.

Ver. Lima, 18, Duember Die hier erscheinende „Gaceta JIudicial“ hatte vor Kurzem den Gedanken cines all -= gemeinen Kongresses südamerikanischer S geregt, auf welchem die Fragen der Eheschließung und i regulirunz von Ausländern, sowie andere in das ü Privatrecht einshlogende Fragen erörtert und, \oivz einer einheitlihzn Regelung zugeführt werden follen. iechmen nach ij: die peruanischè Regierung diesem Gedanke! näher getreten, und es sollen cinleitende Sd ligung desselden bereits gethan sein.

Cuba. Aus Havanna wird unterm 22. d. telegraphirt : „General Jovellar, der neue General: Kapitän von Cuba, hat anläßlih s\scines Amtsantrittes eine Proklamation ex- lassen, welche in gemäßigter, aber entshlossener Sprache abze-

faßt ist.

TAaien anl der Nahlaß- zternagtionale it thunlich,

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E L Ba QOYrIile Ab B2erwirk-

Afrika. Aegypten. Dem „Daily Telegraph“ wird von feinen Spzzial-Korrespondenten in Cairo vorn Sonnîiag berihtet: „Heute empfing der Khedive Telegramme, welch meldeten, daß mehrere Häuptlinge, welche der Sache Kassa's (des Königs von Abessinien) abtrünnig geworden, nah ihren Distriften zurückgekehrt scien. Als die ägyptishen Truppen in die Provinz Khamasin einrückten, ermahnte der Gouverneur die Eingeborenen, sich zu erheben und ihr Land zu vertheidigen; aber als fie H dessen weigerten, floh er zu Kassa, der ihn mit der Versicherung zurücksandte, daß er unverzüglih in Person nach Khamasin ko:nmen würde, um die Aegypter daraus zu vertreiben. Es wird demnach in Kurzem ein Zusammenstoß zwischen den Abessiniern und den Truppen des Khedive er- wartet, — Mr. Cave's Mission nimmt ihren befriedigenden Fortgang.

ALissenschaft und Literatur.

dem 21. d. Mkts. ist die an der naturwissenschaftlichen Tafoltät der Universität Tübingen erledigte ordeatlih? Pro- fessur süc theoretishe Chemie in Verbindung mit der Leitung des chemischen Hauptlatoratoriums der Universität dem ordentlichea Pro- fessor Dr. Lothar Meyer am BDolytechnikum in Karléruhe, die r fiaatévirths{aftlihen Fafkfaltät der Unizersität erledigte erdent- ‘e Professuc für Finanzwisjenshaft und Nationalökonomie dem niliden Vcofessor Dr. Neumann an der Universität Fceeiburg r. und die an der kathelisch-th:ologishen Fakultät der Universität ordentlihe Professur für neutestamentilihe Eregeîe und Konvikts-Vorstand Dr, Schanz in ubvertrazen wzrden.

Ip: naal-Pcoreslor

Gewerbe und Sandel.

Die Generalversammlung der Unionbrauerei chaft vom 25, d. M. genehmigte jämmtiiche Autrà raths, eiu'chliezlich der Verthzilung einer Dividende die Aktionäre.

— Der „Allg. Ztg.“ \{chreibt man aus Nürnberg: : f

rishe Gewerbemuseum hat während der karzen Zeit feines Bestehens bercits einen wohlthätig wirkenden Einfluß auf die Entwicklung heimishen Industrie ausgeübt, Jn den leßten Tazen : zweite von dem Museum eröffnete Fachkurs für Galoanopla!ti \ch'ofser, und bis zuin März soll wieder ein neuer begztan?n, Zeit ist man im Museum mit den Einrichtungen einer Ble! \cäftiat, da später auch ein Fachkuars für Gießzzrei eroffne: werden soll. Mit Verguligen ist übrigens zu konstatirca, daß li) aus allen Gegenden Bayerns Industrielle an das Ge2werbemujeum wenden, um si Rath und Auskuzaft zu erholen.

St. Petersburg, 25. Januar. (W.T.B.) Wie der „Junterch nationalen Telegraphen-Agentuc*“ aus iga gemeldet wird, yat die dortige alte Firma Johann Georg Schepeler, dur die un- günstigen Zeitverhältnisse gezwungen, heute 1hre Zahlungen eingestellt. Wie verlautet, tollen die iva 2,034,000 Nvl. betragen, denen 2,150,000 Rbl. Aktiva gegenüberst hen, die jedoch zum Theil {wer realisirvar sind. Jn Folge dieser Z1hlungseinstellung hat heute auch das Bankhaus Lesser & Co. seine Zablungen eingestelt. Die Passiva sellen 1,800,000, die Aktiva 2 Millionen Zubtel betragen. Die „Internationale Telegraph-n-Agentur“ fügt der Meldung h nzu, obglei) die Zahlungzeinstelluag einiger fleineren Firmen unausbleib- lich sei, so dürcste doch für die bedeutenderen kein2 weitere Befürch= tung vorliegen.

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Verkehrs-Anstalten.

Nr. 7 der „ Zeitung des Vereins deutscher Eisen-

bahnverwaltungen“ hat folgenden Inhalt: Der Ankau; der

preußischen Staatsbahnen durch das Reich. Die Verminderung des

Gasyerbrauchs bei den Eisenbahnen. Die Nichtberechiig":ng der

Königlich preußischen Landgemeinden zur Erbebung ciner Liommunal» Einkommensteucr voa den

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_Eisenbaha-Gesellschaften. Briefe über L österreichische Cisenbahnverhältnisse an eincn New-Vorker Frennd 264