1876 / 25 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Hoheit der Prinz Albrecht, Ihre Königliche Hoheit die Prinzesfin Marie; links von Ihrer Majestät der Kaiserin und Königin Se. Kaiserlihe und Königliche Hoheit der Kronprinz, Ihre Kö- niglihe Hoheit die Prinzessin Carl, Se. Königliche Hoheit der Prinz Friedrich Carl, Ihre Königliche Hoheit die Prinzessin Albrecht, Se. Königliche Hoheit der Prinz Auguf| von Würt- temberg, Ihre Königliche Hoheit die Prinzesfin Elisabeth. Jn zweiter Reihe faßen die Damen des Hofes, in dritter die General- Feldmarschälle und die Obersten Hof- und Ober-Hofchargen.

Ihren Kaiserlihen und Königlihen Majestäten gegenüber waren auf befondes vorgerückten Sefseln die Botschafter und Botschafterinnen plazirt.

Nachdem die Versammlung die Plähe eingenommen, be- gann das vom Ober- Kapellmeister Taubert geleitete Hof-Concert.

In demselben wurden folgende Piecen vorgetragen :

1) Duverture zu „Egmont“, Beethoven. 2) Bachushor aus Antigone“, Mendelssohn. Die HH. Niemann, Ernst, Bez, Fricke, der Chor. 3) Arie aus „Rinald“, Händel. Frl. Hauk. 4) Finale aus „Don Iuan“, Mozart. Fr. v. Voggenhuber, Jrl. Brandt und Lehmann, die HH. Niemann, Beg, Salomon, Krolop, der Chor. 5) Ouverture zu „Struensee“, Meyerbeer. 6) Ensemble aus „Lohengrin“, Wagner. Fr. v. Voggenhuber, Frl. Brandt, die HH. Niemann, Bet, Fricke, Krolop, der Chor. 7) Duett aus „Hamlet“, Thomas. Frl. Hauk, Hr. Bey. 3) Finale aus „Aida“, Verdi. Frl. Hauk und Brandt, die HH. Niemann, Beg, Fricke, Krolop, der Chor.

In der Pause zwishen dem ersten und zweiten Theile des Konzertes geruhten Ihre Kaiserlihen und Königlichen Majestäten, Sich zu erheben und viele der Anwesenden dur huldreihe An- sprache zu beglücken. Der Schluß des Festes fand gegen 114 Uhr ftatt.

Der Aus\{chuß des Bundesraths für Rehnungs- wesen trat heute zu einer Sizung zusammen.

Die „Kreuzzeitung“ führt in ihrer Nummer vom 27. d. M. an, daß Fürst Bismarck noch im Frühjahr 1872 gewillt gewesen sei, den Grafen Arnim als feinen alter ego“ in das Auswärtige Amt zu berufen. Wir können versichern, daß an maßgebender Stelle eine Berufung des Grafen Arnim in das Auswärtige Amt nie beabfichtigt gewesen ist.

Graf Arnim allein hat angedeutet, daß er den Poften eines Unter - Staatssekretärs im Auswärtigen Amte gern annehmen würde. Das Gerücht von dieser Bewerbung hat unter den Be- amteï, mit welchen er als Unter - Staatssekretär in nähere Berührung gekommen sein würde, Besorgnisse und Rückfragen hervorgerufen und ift dadur allgemeiner bekannt gew-rden.

Nachdem im weiteren Verlaufe der gestrigen Sizung

des Deutschen Reichstages, in der Diskussion über S. 130 der Strafgeseznovelle, der Abg. Hasselmann die Berechti- gung der sozialdemokratishen Forderungen und Agitationen, sowie die Gefährlihkeit des diskutirten Paragraphen nachzuweisen versucht hatte, führte der Abg. Dr. Lasker aus, daß man hier am Anfang der Frage ftche: Bedarf es bei der freien Presse noch der körperlihen Gewalt, oder hat dieselbe ir ih selbst die Kraft, das Wahre zum Durchbruhch zu bringen und das SWlechte zurückzudrängen? Sei man der letzteren Anficht nit, so dürfte man überhaupt nit die freie Presse zulassen. Ist sie aber einmal zugelassen, so sci es Sache des Strafgesetz- buchs, diejenige Grenze zu ziehen, wo die allgemein gedachte Gefährlichkeit aufhört und die wirklißhe Gefahr für den Einzelnen Hervortritt, daß er an seiner Person, seinem Eigenthum u. \. w. geschädigt werde. So follte die „An- reizung zur Gewaltthätigkeit“ die sharfe Grenze ziehen im Gegen- saß zu der bloßen subjektiven Aufregung, die dur die Behand- lung von Preßgegenständen entstehen kann. Wolle aber der Minister zu den früheren Dingen hierin zurückchren, fo sei es in der That niht nöthig, gerade jene Stellen aus sozial-demo- tratishen Blättern hier anzuföhren ; denn man finde in den Blättern der anderen Parteien gerade \o ftarke Ausdrüte gegen Einrichtungen der Gesellschaft, als die hier angeführten. Wo freie Presse herrshe, werde der Werth der Aeußerun- gen nur nah seinem wirklihen Inhalt gemessen ; denn wenn man nicht das glaube, daß in der Diskusfion der wahre Inhalt, der durhdachte Gedanke, immer im rtheil ift gegen bloße Phrasen, so würde man \ich nit für

ie freie Presse erklärt haben. Man fordere deshalb Alle auf,

sofern fie nur nit zu Gemwaltthätigkeiten aufreizen, alle ihre Ansichten zu entwickeln, die sie zu entwickeln im Stande sind. Der Kern der Wahrheit darin werde \ich dann {hon Bahn brechen. Das aber, was \sich nit als wahr erweist, wenn es uh von den Einzelnen vielleicht für rihtig gehalten wird, das

ird eben scher den Kürzeren zirhen. Wer die Geschichte studirt

) wisse, daß seit Iahrtausenden über das, was die Sozial- demokraten jeßt verkünden, asiatishe wie europäische Völkerschaften, überall von Zeit zu Zeit, gemäß der nach Art der menschlihen Natur fich anfammelnden Unzufriedenheit, in Lehre und auch sogar in That \ich geäußert haben. Wir seien \ogar jeßt in dem Vortheil, daß die Aussprüche, die zur Gewalt ihre Zuflucht nehmen, gegen den Staat niht mehr so häufig vorkommen, oder doch \{chneller zurütgewiesen werden, \o daß uns also diese allgemeine Furcht nit mehr beherrsche. Er rufe die Herren hier zu Zeugen an, daß diejenigen, die vor Jahren noch gemeint haben, die \ozial- demoftratishe Bewegung sei von unmittelbarer Gefahr für Deut\{h- land, heute hierüber viel geringer denken. Es rege nit mehr so viel auf; dent das Ding habe den Charakter der Neuheit verloren. Wenn es menschlicher Weisheit möglich gewesen wäre, wie von jenen angeftrebt werde, die Unzufriedenheit der Menschen durchGesete oder auch sonst zu entfernen und eine Ordnung aufzustellen, in der die Gleich- heit herrschen foll, wie hier angestrebt wird, \o zweifle er nicht, daß dies längst vollbraht worden wäre; denn daß diese An- sichten jeder Zeit bekannt waren und bei den Unglütlihen immer wit Reht Anklang gefunden haben, das werde Niemand leug- nen, der die weltlihe und die heilige Geschichte kennt. Aber der innern Natur nah sei der Mens darauf angewiesen, daß er vor der ursprünglichen Ungleichheit der menschlichen Gesellschaft nach und nach sich herausbilde und immer mehr derjenigen Gleichheit entgegenstrebe, welhe jeder ideale Mensch vor Augen hat. Diese Bewegung würden wir nicht zurüchalten, und fie würde niht gefördert werden können durch willkürliche Agitationen, sondern dur die Verbesserung der Menschen oom Haupt bis zum Herzen, eine Bewegung, die ihn glücklih machen würde, wenn er nur die Sicherheit hätte, daß fie auhch nur in abfehbaren Jahrhunderten zum Abschluß kommen würde, die aber, wie er aus der Geschichte überzeugt \ei, zu jeder Zeit ihre Fortschritte mahe und das Loos der Menschen verbessere. Er weise den Gedanken ganz zurück, der im Namen der Religion oder der Philosophie eine gesellshaftlihe Ordnung predigt, wo- nah bestimmte Menschen immer verurtheilt sein müßten, ein unglücklihes Leben zu führen, andere dagegen \ih beständig

[ eines glüFlihen Lebens erfreuen können.

Der men\ch{liche Fort- schritt bestehe gerade darin, daß der Kreis der Menschen, welche fich in den Gütergenuß des Lebens theilen, sich fort und fort erweitert. Das werde freilich nur dur ernste Arbeit erreiht, nicht durch leiht entworfene Reden oder dadurch, daß man den Menschen nur zeigt, wie unglücklih sie find. Unsere Aufgabe fei es vielmehr, die Menschen darauf hinzuweisen, wel- her Genüsse man fähig ist, wenn man die weltlichen Dinge nicht ganz äußerlih und lediglih von dem oberflählihen Genußfstand- punkt auffaßt. Darum eben verlangen wir freie Diskussion. Jeder komme her und \{chütte sein Herz aus, die Klagen sollen offen geführt werden, sons können wir fie nicht widerlegen. Verdienen die Zuständë nicht fortzubestehen, \o seien wir im Stande, durch die Macht der Logik zu zeigen, daß wir troß des besten Willens niht helfen können, und dann bestehe keine Ge- fahr für die Gesellschaft; soll etwas Anderes an die Stelle der unhaltbaren Zustände geseßt werden, fo \olle Ieder im Volke an seinem Theile mitwirfen, und dazu bedürfen wir wiederum der freien Diskussion. Hoffentlih kommen wir auf diesem Wege noch dahin, daß die Herren von der sozialdemokratishen Partei sih überzeugen, daß fie Besseres leisten, wenn fie ernstlih dazu mitwirken, auch nur den kleinsten Fortschritt herbeizuführen, als wenn fie mit Worten ungeheure Fortschritte versprehen und wirkliche Fortschritte verhindern. Glaube denn die Regierung dur den vorliegenden Paragraphen wirklih die freie Bewegung einzudämmen, welche wir bei uns eingeleitet haben durch die Freiheit der Presse, das Versammlungsrecht und namentlih das allgemeine gleihe Wahlrecht? Gerade sei ihm das von der kon- servativen Seite entgegengebrachte gleihe Wahlrecht \ymoathisc ge- wesen, weil wir damit die Verpflihtung übernahmen, durch Erziehung und gemeinsame Diskussion alle Bürger zu der Stufe zu er- heben, auf welcher fie im Stande find, die ihnen in die Hand gegebenen Waffen des Geistes, das Stimmrecht, auch ohne Schaden für die Gesellschaft zu gebrauchen. Beschränke man diese gemeinsame Diskusfion, so sei die Gefahr niht vermindert, sondern erheblih vergrößert. Das einstimmige Votum des Hauses gegen die vorliegende Bestimmung werde den Beweis liefern, daß es die Alternative: Annahme des Paragraphen oder Möglichkeit des Bürgerkrieges nicht als rihtig anerkenne. Diese Ausführungen wies der Bundesbevollmächhtigte Staats- Minifter Graf zu Eulenburg als zu ideali

doch nicht die Wirkung einer sozialdemokratishen Rede im Reichstage mit der in einer Arbeiterversammlung vergleichen dürfe. Der Abg. Dr. Reichensperger (Crefeld) glaubte, daß man, um einen Erfolg gegen die sozialdemokratishe Presse zu erzielen, die Censur wieder herstellen mü}se. Ein besseres Mittel dagegen sei die Pflege der chriftlihen Tugenden im Volke. Der Abg. Dr. Bamberger erkannte im Gegen- sag zu dem Abg. Dr. Lisker die große Gefahr der Sozialdemokratie an, welhe aber durch Unterdrückung Roh wahse. Zumal in Deutschland spielten auth die gebildeten Kreise, und namentlih die konservativen Parteien, mit dem Feuer der Sozialdemokratie, indem ihre Organe durch Verleum- dungen die untersten Grundlagen dr Gesellschaft zu ershüttern versuhten und niht genug von den Parteifüßhrern dementirt würden. Auch die klerikale Partei kokettire mit der Sozialdemo- fratie. Die Abgg. Frhr. v. Malzahn-Gülg und Dr. Lucius (Erfurt) verwahrten ihre Parteien energish gegen \so!che Vorwürfe. Auch der Abg. Windthorst gab den liberalen Parteien die gegen feine Partei gerichteten Vorwürfe zurück, indem er die: fozialdemo- fratishen Bestrebungen als die Konsequenzen der liberalen Tendenzen darzuthun versuchte, Damit wurde de Debatte ges{hlossen und na einer persönlihen Bemerkung des Abg. Dr. Bamberger sowohl ein Unteramendement Krüger (Hadersleben) als der An- trag v. Seydewiz mit f\ehr großer Majorität verworfen und hierauf die Regierungsvorlage einstimmig abgelehnt. Hierauf vertagte fi das Haus um 55 Uhr. (Die Reden des Bundes- bevollmähtigten Staats-Ministers Grafen zu Eulenburg werden wir morgen mitthe.len.)

wen dcr heutigen (40) Plenarfizung det Reichstages, welch¿r am Tische des Bundesraths bevollmächtigten, der Präsident des Reichsk1nzler-Amts, ats Minister Dr. Delbrück, der Präsident des Großherzoglih h {hen Staats-Ministeriums Hofmann, sowie der Direktor i Reichskanzler-Amt, Wirkliher Geheimer Ober-Regierungs-Rath v. Amsberg, mit mehreren Kommissarien beiwohnten, wurde die zweite Berathung der Strafgeseznovelle mit der Dis- kussion über §. 130a. fortgeseßt. Derselbe lautet:

„Ein Geistlicher oder anderer Religionsdien:r, 1 elche übung oder in Veranlassung der Ausübung seincs Berufs vor eine Menschenmenge, oder welcher in einer Kirche oder an einem anderen, zu religiösen Versammlungen bestimmten Otte vor Mehreren Ange- leacnheiten des Staats in einer den öFentlichen Frieden gefährdenden

J

Beise zum Gegenstande einer Verkündigung oder Erörterung macht, wird mit Gefängniß oder Festungshaft bis zu zwei Jahren bestraft.

Gleiche Strafe trifft denjenigen Geistlichen oder anderen Reli- gionsdiener, weicher in Ausübung oder in Veranlassung der Ausü! seines Berufes Schriftstücke ausgiebt oder verbreitet, in welcen Angelegerheiten des Staats in einer den Sffertlihen Frieden gefähr- denden Weije zum Gegenstande einer Verkündigung oder Erörterung gemacht find.“

Der Abg, Dr. Herz erkannte in dieser Verschärfung der bis- herigen Strafbeftimmungen nur eine halbe Maßregel, mit welcher man den ultramontanen Gegnern nit beikommen fönne, man solle lieber auf dem Gebiete der Schule freifinnige Reformen schaffen. Deshalb werde er und feine politischen Freunde gegen den Paragraphen stimmen. Auch der Abg. Frhr. o Mal! tzahn- Gülß erklärte fih gegen die Vorlage, da ihm die Verschärfung und der neu geshaffene Thatbestand nicht angebraht er- scheine. Der Bundesfkommissar Wirklicher Geheimer Ober-Regie- rungs-Rath v. Amsberg führte aus, daß die jezt vorgeschlagene Safsung des §8, 130a. eine Konsequenz der bisherigen Fassung sei, da man erfahrungsmäßig mit derselben niht auskommen fonne. Der Abg. Struckmann (Diepholz) beantragte, in dem ersten Alinea des §. 130a. hinter den Worten: „in Ausübung seines Berufes * einzuschalten das Wort: „öffentlih“. Der An- trag wurde mit großer Majorität genehmigt und darauf der so amendirte §8. 130 a. mit 136 gegen 132 Stimmen abgelehnt.

8. 131 lautet:

„Wer dadurch, daß er erdihtete oder entstellte Thatsachen öffents- lich behauptet oder verbreitet, ingleihen wer durch 6ffentlihe Schmähungen oder Ve:höhnungen Staatseinrihtunzen oder Anord- nungen der Obrigkeit oder das Reich oder einen Bundcsstaat selbst verächtlich zu machen sucht, wird mit Geldstrafe bis zu se{Wshundert Mark oder mit Gefängniß; bis zu zwei Jahren bestraft.“

Der Abg. Dr. v. Gerlach legte die Gründe dar, aus denen er mit seinen Freunden für den 8. 131 stimmen werde. Der Bundesbevollmähtigte Großherzoglich hessisher Minister-Präsident Hofmann wollte, obwohl er wenig Ausficht auf Erfolg habe, versuchen, die politishen Motive darzulegen, welche zur Ein- bringung des §. 131 geführt hätten und welhe im wesent- lihen dieselben seien, die gestern der Staats - Minifter

Graf zu Eulenburg \o objektiv dargelegt Ln, Er hoffe, daß das gute Verhältniß der Regierung zu der Majorität des Hauses nit ershüttert werden würde, was jedoch kommen müsse, wenn alle politishen Paragraphen als Ausflü}sse reaktio- närer Tendenzen der Regierung abgelehnt würden. Denn Po- [itif, d. h. die Staatsfkunst und das Strafreht ftänden in engem Zusammenhange, da das lehtere die einzige Woffe gegen innere Staatsfeinde sei. Die Ehre des Staates sei nach dem bestehen- den Strafgesezge weniger geschüßt, als die Ehre jedes Privaten. Der Abg. Dr. Hänel erkannte den Zusammenhang der Politik mit dem Strafrechte an; es seien verschiedene Paragraphen zurückgewiesen worden, weil man in ihnen die Symptome einer reaktionären Politik erkannt habe. Die Ehre des Pri- vaten bedürfe eines größeren Shußes, als die der Gesammtheit, da man die leßtere getrof der Vertheidigung durch die Majorität des Volkes anvertrauen dürfe. Der vorgeschlagene Paragraph enthalte nur Tautologien und keinen klaren objeftiven Thatbestand. Der Abg. Dr. von Schwarze gab im Namen seiner Fraktion die Strafbarkeit der im S. 131 bedrohten Handlungen und das prafttishe Bedürfniß ihrer Befirafung an, dieses \ei aber {hon durch andere Para- graphen des Strafgesezbuhes befriedigt. Er hoffe, daß ih bis zur dritten Lesung eine Fassung finden lassen werde, welche eine Verständigung herbeiführen werde. Der Abg. Dr. Lasker konnte der Erklärung des Bundesbevollmähtigten für Heffen, daß dur die Haltung der Majorität zur Strafgeseznovelle die politische Konstellation der Regierung zum Reichstage eine Veränderung erleiden werde, nit die Autorität beimessen, als wenn fie vom Reichskanzler \elb#| abgegeben worden fei. Uebrigens sei ja auch gestern der betreffende Paragraph niht nur von der Ma- jorität, sondern auch von Mitgliedern der Minderheit, welche preußishe Minister seien, einstimmig abgelehnt worden. Der Bundesbevollmächtigte für Hessen hätte die Fafsung, welche er bis zur dritten Lesung zur Verständigung zu finden hoffe, im Bundesrathe vorshlagen und dem Reichstage vor- legen - sollen. Kriminaliftish sei die jegige Fassung unhaltbar, da der Dolus zur Strafbarkeit gehöre. Der Abg. Staats-Minister Dr. Friedenthal verwahrte sih gegen die Aeuße- rung des Abg. Dr. Lasker über die gestrige Abstimmung, woraus man auf eine Differenz seiner Meinung mit den preußischen Ministern {ließen könne, welhe im Bundesrathe sißen. Mit den Prinzipien derselben habe er \cine Uebereinstimmung durch dieUnterstüßung des Antrages v. Seydewiß undGenofsen dokumentirt und eine Wiederholung dieser Dokumentirung in der Shlußabstim- mung nit für nöthig gehalten. Der Abg. Windthorst (Meppen) erklärte, daß er sein Votum, welches znr Entscheidung über die Freiheit und Ehre seiner Mitbürger beitrage, nicht beeinflufsen lassen werde von der eventuellen Stellung, welhe die Regierung nachher dem Reichstage gegenüber einnehmen werde. Auch in juristisher Beziehung sei der vorgeshlagene Paragraph sehr be- denklih. (Schluß des Blattes.)

Der Reichskanzler Fürs Bismarck hat fich mit Rückfiht auf seine noh niht vôllig wiederhergeftellte Gesundheit genöthigt gesehen, die auf den 29. d. Mts. angesezte parlamen- tarishe Soirée absagen zu lassen.

Die vor einigen Tagen angekündigte neue Ausgabe des im Auswärtigen Amte aufgestellten Verzeichnisses der Kaiserlih deutshen Konsulate nah dem Stande vom Januar 1876 ist soeben in der von Deckerschen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei erschienen.

Nag der in der gestrigen ersten Beilage d. Bl, vom Reichseisenbahn-Amt veröffentlichten Nachweisung der Betricbs-Ergebnisse der Eisenbahnen Deutschlands (exkl. Bayerns) im Monat Dezember 1875 stellt #ch:

L. Bei den Staatsbahnen: a. die Betriebslänge auf 9076,65 Kilometer; im wittleren Jahresdurhch\chnitt auf 8939,09 Kilometer, d. h. gegen Dezember 1874: —+ 352,68 Ki- lometer = + 3,9 Proz. Betriebslänge, im mittlcren Jahresdurh- {nitt + 302,65 Kilometer = + 3,5 Proz.; b. die Einnah- men aus allen Verkehrszweigen im Dezember 1875: auf 23,714,482 Æ und pro Kilometer auf 2613 oder gegen Dezember 1874: 1,457,563 M 5,8 Proz. und 272 M = 9,4 Proz.; c. die Einnahme aus allen Verkehrszweigen bis ultimo Dezember 1875 auf 307,225,888 ( und pro Kilo- meter auf 34,369 M, d. h. gegen das Vorjahr —+ 9,761,259 M = 1,9 Proz. und 542 #= 1,5 Proz. ;

Il, Bei den unter Staatsverwaltung stehenden Privatbahnen. a. die Betriebslänge auf 3001,13 Kilometer ; im mittleren Iahresdur{hschnitt auf 2935,20 Kilometer gegen Dezember 1874: 4 167,20 Kilometer = —- 5,9 Proz. Betriebs3- länge; im mittleren Jahresdurch\chnitt +— 176,45 Kilometer = + 6,4 Proz. ; b. die Einnahme aus allen Verkehrszweigen im Monat Dezember 1875 auf 9,766,747 4 und pro Kilometer auf 3254 M, gegen Dezember des Vorjahrs 153,602 4 = 1,6 Proz. und 138 = 4,1 Proz.; c. die Einnahme aus allen Verkehrszweigen bis ultimo Dezember 1875 auf 120,327,995 A und pro Kilometer auf 40,995 M gegen De- zember des Vorjahrs + 6,395,891 M = + 5,6 Proz. und 23014 M = 0,8 BProz.;

Ill, Bei den unter Privatverwaltung stehenden Privatbahnen : a. die Betriebslänge auf 11,851,25 Kilome- ter; im mittleren JIahresdurhschnitt auf 11,183,92 Kilometer oder gegen Dezember des Vorjahrs —- 1,551,42 Kilometer = 15,6 Proz. Betriebslänge; im mittleren Jahresdurchschnitt —+ 1136,96 Kilometer = + 11,3 Proz.; b. die Einnahme aus allen Verkehrszweigen im Dezember 1875 auf 28,700,758 und pro Kilometer auf 2422 A oder gegen Dezember 1874 + 000,119 M =— 171,9 Proz und 311 (C = 11,4 Proz. ; c. die Einnahme aus allen Verkehrszweigen bis ultimo Dezember 1875 auf 317,122,113 #( und pro Kilometer auf 28,399 H, d. h. gegenüber dem Vorjahre + 17,526,494 M = —+ 5,8 Proz. und 1464 M = 4,9 Proz. ;

IV. Bei den sämmtlihen Bahnen: a. die Betriebs3- länge auf 23,929,03 Kilometer; im mittleren Iahresdurchshnitt auf 23,058,21 Kilometer, gegen Dezember 1874 —- 2071,30 Ki- lometeer = —+ 9,5 Proz. Betriebslänge; im mitt- leren Jahresdurchschnitt + 1616,06 Kilometer = + 7,5 Proz. ; b. die Einnaßme aus allen Verkehrszweigen im Dezember 1875 auf 62,181,987 4 und pro Kilometer auf 2598 M, d. h. gegen Dezember des Vorjahres 750,842 # = 1,2 Proz. und = 281 M = 9,7 Proz.; c. die Einnahme aus allen Verkehrszweigen bis ultimo Dezember 1875 auf 744 675,996 M und pro Kilometer auf 32,295 # gegenüber dem Vorjahre + 29,638,644 Æ = +4,1 Proz. und 1052 f = 3,1 Proz. Es stellt fich von den 79 Bahnen, welhe in dem Zeitraum vom 1. Januar 1874 bis ultimo Dezember 1875 im Betriebe standen: 1) die Einnahme aus allen Verkehrszweigen im Dezember 1875 bei 46 Bahnen höher, bei 33 Bahnen ge=

ringer, als in demselben Monat des Vorjahres, und die Ein- nahme aus allen Verkehrszweigen pro Kilometer bei 37 Bahnen höger, bei 42 Bahnen (darunter 14 mit vermehrter Betriebs- länge) geringer, als in demselben Monat des Vorjahres; 2 die Einnahme aus allen Verkehrszweigen bis ultimo Dezember 1875 bei 59 Bahnen höher, bei 20 Bahnen geringer, als bis ultimo Dezember des Vorjahres, und die Einnahme aus allen Verkehrszweigen pro Kilometer bis ultimo Dezember 1875 bei 50 Bahnen höher, bei 29 Bahnen (darunter 12 Bahnen mit vermekbrter Betriebslänge) geringer, als bis ultimo Dezember des Vorjahres.

Der Unfall, welcher den Dampfer „Salier* vom Norddeutschen Lloyd vor Kurzem bei der Insel Wight betroffen, hat fi nach näheren Nachrichten als unbedeutend und ohne Belang erwiesen. Das Schiff war am 17. d. Mts. Abends auf der Fahrt von Southampton nah Bremen bei den Brambles, an der Nordküste von Wight, Sauthampton gegenüber, auf- gelaufen. Den Anstrengungen derYMannschaft gelang es indeß bald, das Schiff wieder flott zu machen; es konnte am Morazm des 18. seine Reise nnbeschädigt fortseßen.

Nath einem Cirkularrefkript des Ministers des Innern und des Handels-Ministers find die Landräthe, Amtsverfteher und städtishen Polizeiverwaltungen in gleiher Weise, wie dies durch den Cirkularerlaß vom 9. Mai v. I. hinfihiliß der Kreisaus\{chüsse und Vermwaltungsgerichte ausgesprochen ift, für befugt zu erahten, zur Erledigung der ihnen durch die Kreisordnung übertragenen resp. noch weiterhin ge- feslih zu Übertragenden Geschäfte der Landesverwaltung die Königlihen Baubeamten dur Vermittelung ihrer vorgeseßten Dienstbehörde zu requiriren, und haben die genannten Beamten für die im allgemeinen staatlichen Inter- esse von ihnen zu vollziehenden Verrihtungen der gedachten Art, für welche sie bisher cine besondere Vergütung aus der Staats- fasse nicht zu erhalten hatten, auch die Gewährung einer solchen aus Fommunalmitteln nicht zu beanspruchen. Dagegen erscheinen die Königlichen Baubeamten nit verpflichtet, den Amtsvorstehern und städtishen Polizeiverwaltungen für die von diesen zu er- theilenden Bgaukonsense unentgeltlih ihren Beirath zu leihen, vielmehr werden die betreffenden Foften von denjenigen zu zahlen sein, welche zur Tragung der sächlihen Kosten der betreffenden Polizeiverwaltung verpflichtet find.

Die Königliche Akademie der Wissenschaften feierte geftern, wie alljährlih, den Geburtstag ihres Neu- begründers König Friedrich Il. durch eine ¡Festsizung, welcter Se. Majestät der Kaiser und König, sowie Ihre Majeftät die Kaiserin-Königin beizuwohnen geruhten. Jn der Reibe hinter den Majestäten nahm der Staats-Minister Dr. Falk Platz. Die Mitglieder der Akademie waren s\ehr zahlrei vertreten; u. A. waren anwesend die Herren: Curtius, Mommsen, Weierstraß, Du Bois-Reymond, Virchow, Wait, Lepsius. Der Sekretar der Akademie, Prof. Curtius, eröffnete die Sizung mit einem Rückolick auf die Geburtstagsfeier bei den verschiedenen Kultur- völkern in Staat und Familie, um auf das Fest zurückzu- lommen, in dem er die verschiedenen Morzcnte vereinigt fand, welche bei den alten Kulturvölkern vereinzelt zur Geltung kamen. Es s\ci ein Königstag, der gefeiert werde. Er mahne an ein bervorragendes Glied des Kaiser- und Königshauses, ohne wel- ches die Geschichte des Deutschen Reiches nit denkbar fei. Es sei eine häusliche Feier; denn die Akademie verehre in dem Ge- feierten den Urheber ihrer jeßigen Gestalt. Edles Seibf- berbußtsein, starkes Gefühl für Pfliht und Ehre, Hingabe an das Vaterland, den Zusammenhang zwischen geistigem Vorschritt und vaterländischer Größe habe er gepflanzt. In diesem Sinne begegne sih die Versammlung alljährlih an \cinem Heldengrabe, wie die Athener an den Gräbern ihrer Väter, Gaben darzubrin- gen. Hierauf verkündete der Sekretar die Veränderungen in dem Mitgliederstande der Akademie. Hr. Du Bois-Reymond be- ihtete hiernah über die Humboldt stifturg. Den Schluß der Sitzung bildete die Vorlesung einer Arbeit Leopold von Ranke's „Ueber den Baseler Frieden“ durh Prof. Waißt,

Im \{chwurgerihtlihen Verfahren ift es, nah cinem Er- enntniß dcs Ober-Tribunals vom 11. Januar d. I., unzu lässig, nah Verkündigung des regelrechten Verdikts der Ge chworenen, selbst wenn es zum Nachtheile des Angeklagten mi nur 7 gegen 5 Stimmen gefällt ist, durch deren Vorsteher den- selben ncch nachträglich Fragen wegen Strafaus\chlie- ßungsgründen oder mildernder Umstände zur Beant- wortung zu stellen.

Zur Abftattung perfönliher Meldungen find hier ein- getroffen: der General-Lieutenant von Voigts-Rhes, à la suite des Königs-Grenadier - Regiments (2, Wesftprcußises) Nr. 7 und Commandeur der 20. Division, von Hánnover; der General-Major von Flöckher, Kommandant von Altona und über die in Hamburg garnisonirenden Truppen, von Altona.

Der Eecneral-Lieutenant von Sandrart, Comman- deur der 10. Division, ist auf der Durchreise von Coblenz na Posen, der General - Lieutenant Graf Neidthard- von Gneisenau, Kommandant von Magdeburg, mit Urlaub von Magdeburg hier eingetroffen.

Dem General-Major z. D. von Tresckow, zuleßt Commandeur der 13, Kavallerie-Brigade, ift der Charakter als General-Lieutenant verliehen worden.

Der Kaiserlih russishe Wirkliße Staatsrath Graf Nesselrode, welcher seit Sonntag hier verweilte, ift gestern Abend nach St. Petersburg abgereist.

Sachsem. Dresden, 27. Januar. Aus Anlaß des heutigen Geburtsfestes Ihrer Majestät der Königin Maria war Nachmittags bei Ihren Majestäten dem Könige und der Königin Familientafel. In der Residenz fand zu Ehren des Tages Morgens große Reveille der Militärmusik statt, und Abends waren die öffentlihen Pläße der Stadt feftlih er- leuchtet,

Württemberg. Stuttgart, 27. Januar. (W. T. B.) Dem ständischen Ausschusse is ein Gesezentwurf über die Ministerverantwortlichkeit zugegangen.

Dessen. Darmstadt, 26. Ianuar. Der Minifsterial- Direktor v. Stark hat dem Finanzaus\{chuß der Zweiten Kammer gegenüber erklärt, daß er auf Beschluß der Stände bereit sein würde, eine Vorlage wegen Verle- gung des Polytehnikums nach Gießen zu machen. Das neu gegründete Verordnungsblatt für die evangelische Kirche des Großßerzogthums Hessen publizirt das Kirchen- gesey über die Vornahme der firhlihen Trauung. Legterer geht in der Regel ein einmaliges kirhlihes Aufgebot

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mit Fürbitte im öffentlihen Gottesdienft voraus; in größeren Gemeinden kann dasselbe auf Beshluß dez Kirchenvorstandes durch Anschlag an der Kirchenthüre geshehen. Die Dekanate können von dem Aufgebote dispenfiren, und dürfen die Geist- lichen in dringenden Fällen, unter nachträglicher Anzeige ans Dekanat, ohne vorhergegangene Proklamation Trauungen vor- nehmen. Zur Vornahme des Aufgebots kompetent is der Pfarrer der Gemeinde, in der die Brautleute ihren Wohnsigz haben. Ist dieser nicht in einer und derselben Pfarrei, \o hat das Aufgebot in der Pfarrei beider Theile zu erfolgen. Die Zrauung folgt auf die bürgerlich gültige Eheschließung na Beibringung der standesamilichen Bescheinigung. Als ges{hlo}ene Zeit gilt die Charwoche, und ertheilt Dispensationen das Defanat. Die Trauungen, fowie die kirhlihe Ehebestätigung und Ein- fsegnung erfolgt nah einer bestimmten Formel. In Vollzug des Ediktes über die Verfaffung der evangelishen Kirche ijt nunmehr mit Zustimmung der Landessyncde das Geseg über die Klassifikation des Diensteinkommens der evan- gelischen Geiftlihen erlassen worden. Die evangelischen Geistlichen sollen hiernah eine Einnahme von 2000 biz 4400 M, (durdschnitiliG 3200 () beziehen und in neun Klassen einge- theilt werden. Außerdem erhält jeder Geiftlihe die für die Stelle bestimmte Amtswohnung oder eine Wohnungs- vergütung, Die Mittel sind, soweit nit Verpflihtunger Dritter bestehen, von den Kirchengemeinden aufzubringen. Die Zutheilung der Geistlihen zu den einzelnen Gehaltsflafsen erfolgt nach Maßgabe des Dienstalters. Reicht die Dotation iner Pfarrstelle niht bis zu dem Betrage, welchen der Geistliche zu beanspruchen hat, und kann der Lokalkirhenfonds das Feh- lende ni@t ergänzen, so tritt der Centralfirhenfonds ein, in den die Uebershüsse enes Lokalkirhenfonds über den geseßlihen Ge- halt, fließen. If die Dienstführung cines Geistlihen mit be sonderen Schwierigkeiten verbunden, \o soll neben dem Gehalt noch eine besondere Vergütung bezahlt werden, Am Schluf enthält das Geseg noch Bestimmungen bezügli der Patronats-

stellen. Atihalt.

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. Sanuar. Der Landtag crledigt n Äbs{luß der aatss{chuldenverwaltungskas s Jahr 1874. Aus dem Abschlusse ergeben sich folge tesultate: Die Einnahme im Jaßre 1874 betrug 76,580 Thir. von Aftivkapitalien, 199,313 Thlr. für veräußertes tSeigenthum, 236,274 Tblr. zurückgezahlte Aktivkapitalien, Thlr. aus Herzogli Landeshauptkasse, 6077 Thlr. 267,813 Thlr. au dentlihe Einsahme, nämlich dritte Rate des Antheils er französishen Kriegskontri- (tion; die Ausgabe bestand in 72,068 Thir. Zinsen von Passiv- apitalien, 121,018 Thlr. Erwerbung von Staatseigenthum und sung von Lasten, 201,855 Thlr. ausgeliehene Aktiv- fapitalien, 35,000 Tsr. zur planmäßigen Amortisation der Prä- mienanleibe, 619 Thlr. Realaufwand, 230,931 Tblr. außerordent- liche Ausgabe zur Bevorräthigung der Landeshauptkasse in Folge des Abshlufses für das Iahr 1873. Die gesammte Einnahme beträgt aus der laufenden Verwaltung demna §831 059 Thlr.

dto ein Fh! r 4 4 und die gesammte si ein

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Ausgabe 661,493 Thlr., von 169,566 Thlr. herausstellt. entasse, welhe in Effekten, hyvothekarisd italien bestehen, betragen 1,709,842 Thb en 2,399,465 Thïr., mithin find mehr VPassivc nD e

en 689,623 Thlr. Zu den Pasfivis gehören ) Ausgabereste, 1,350,000 Thlr. Prämienar leihe, hlr. kündbare Schuld, 950,000 Thlr. Kafsenanweisun- lchteren sind inzwischen so weit eingezogen und ver- den, daß nur noch 44,000 Thlr. umlaufen.

as Sondershausen. ) das fürzlich publizirte Fin

ih 2,164,742 f und in tellt, während der Etc

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mit 206,003 „M ige de tsgute C f (48,892 M Zinsen für Aktienkapitalien), Forstverwaltung mit 938,910 M, verwaltung mit 508,722 f, Erträge von Aktivkapitalien des Kammergutes mit 47,400 /4 In die Aus- gabe sind cingestellt für das Fürstlihe Ministerium 99,100 {(, für Penfi ,944 M, für das Fürstlihe Haus 465,360 M, für Matrikularbeiträge 100,468 .(, für das Departement de Innern 350,879 M, der Finanzen 637,897 (4, des Kultus un!

Justiz 178,410 M

anntmachung, d e( ichtlicher Civilftandsregist D Vot 19. Staatsregierungen «ls den a4 ywarzburg-Rudol stadt

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. Januar 1876.

E o E d J chVeinar-Si]enac) aat L gegen]eilige Zulaffung

My 4412 L of y Praxis betreffend

Desterreich -: Ungarn. Wien, 268. Jar Abendausgabe der „Pester Korrespondenz“ i Kaiser morgen, den 27.,7 Abends von Pest nah Laufe des heutigen Tages empfing Se. Majestät sodann den Finanz-Mini

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Minister-Präsidenten Tisza und Szell in längerer Privataudienz.

Die Kaiserin is gestern Nachmittags 3 Uhr mit einem Separatzuge in Pest eingetroffen und wurde im Bahnhofe von dem Kaiser erwartet. Ihre Majestät wird am Montag nach Lien reisen.

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27. Januar. Die hier tagende Versammlung von Vertretern der öfsterreihishen Handelskammern hat bezüglih des Appreturverfahrens einftimmig eine Resolution angenommen, in welcher bei der Einführung von Ver- edlungszöllen eine Erneuerung des Vertrages mit Deutsch- land vom Jahre 1853 auf 5 Iahre, nach Ablauf dieses Zeitraums aber die gänzlihe Auflassung des Vertrages beantragt wird. In einer zweiten Resolution \prach \ich die Versammlung für die unveränderte Veibehaltung des Grenz- verkehrs und für Bestimmungen zur Hebung des Exports dur Rückvergütungen aus. Ferner wurde ein gegen die Befreiung der Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften von der Erwerbs- steuer gerihteter Antrag abgelehnt. Schließlich erklärte die Ver- sammlung noh ein besonderes Geseÿ über die Besteuerung der Prioritätszinsen der Eisenbahnen für wünschenswerth und be- \{loß, die Einführung einer Rentensteuer zu befürworten.

Der Aus\chuß des Abgeordnetenhauses für die i konfessionellen Vorlagen hat nach dem Antrage des Referenten

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die En-bloc-Annahme der vom Herrenhause vorgenommenen Ab- änderungen des Klostergeseßes beschlo}en. Minister v. Stremayer erklärte im Laufe der Berathung, er könne das Geseg in der vom Herrenhause beschlossenen Fassung zur landesherrlichen Sanktion niht empfehlen.

28. Januar. (W. T. B.) Der Petitionsa1 s\chuß des Abgeordnetenhauses hat bei Berathung der Petitionen, betreffend eine allgemeine Heeresreduftion, beshlofsen, im Urter- hause die Einsczung eines Spezialaus\{chu}es von 9 Mitgliedern zu beantragen, welcher über die Frage wegen einer allgemei- nen Seeresreduftion, so wie über die Einberufung von Delegirten zu einem Kongress\e berathen und berihten fol.

Peft, 26. Ianuar. Ueber die Antwort, welche in der Heutigen Sigzung des Abgeordnetenhauses der V. inister - Präsident auf die Interpellation Madarasz' i der Zoll- Bankfrage ertheilte, wird der „Wi Folgendes ausfük mitgetheilt: Vor der Beantwortung müße c bemerken, erstens,

Verhandlungen mit der Regierung eines and folgen, Details ni i enthüllt werden fön die Regierung fei uen mebr genieße, tfönne treten, aber die Nachfolgerin mü}e wieder \{chweigen von vorn-

T T. r musse die-

g in seinen K hen Regierung keinen Einfluß.

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Ugt gewesen sei, sich fo zu äußern, wie er gethan - i 4: Dir ilt, rant 45; on ior

ungarisce Minister-Präsident niht entscheiden,

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legterer fich von cinem österreihis{en Minifter vorschreiben ließe. Wie die ungarische Regierung rung formulirt habe, könne er jeßt, da di {weben, ohne Gefährdung der Landesi n nid Das Haus wolle glauben, daß Niemand sehnsüchtige Moments harre, ffen Alles werde mittheiler bitte vorläufig, eintmwoct vertrauend zur Ÿ§ men. Madaraësz sih nit befriedigt.

4 R R a 428 D090) Intw l enntniß,

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Wunsch aus, züglich der möge. in Loni

Großbritannien und JFrland.

Die Königlihe Yacht „Victoria Porismouth einem

um die Königin

Antwerpen zu führen,

nach Deu!shland anzutreten gedenkt. der Prinz von Wales in Agra Wege dahin in Umrithur Halt g

des dortigen goldene: au de tajah von Güllial

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zusammen.“

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tarle mit z1 trgsbatterien «2 wurde von den Insurgentrn angeg jedoh zurückgeschlagen und zogen e 94 La ? 9 ioll, - Gerner Yai an dem!elbven Kamp meldet wird, angeblic haben soll. Zur Kriegsschiffe mit haben. Ç 9 T7 F111 # ( . aS(ii Uar. eigener Initiative 2\ch zu erkennen gegeben, - er! - - r m nachsten Diensiag ge\ d ierung hat \sich zustimmend da

cchweden und Norwegen. [

B.) In der heutigen ißung : Zweiten Kammer gab der Justiz-Minister auf e an ihn gerihtete bezüglihe Interpellation die Erklärung ab, daß er das prinzipielle Beshlußreht des Reichstages in Bezug auf die „ordentlihen“ Staatsausgaben vcllftändig aner- kenne. Der Reichstag könne jedo, ohne seine Mathtbefugnisse zu mißbrauchen, solhe Ausgaben, die im Staatsgrundgeseßze wurzelten, niht verweigern.

Amerika. (W. T. B.) Wie dem „Reutershen Bureau? über London, den 28. d. M., aus New-York gemeldet wird, sind da- selbs Nachrichten eingegangen, nah welchem der Ausbruch eines Krieges zwischen Guatemala und San Salvador bevorstände.

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