Das Stammkapital beträgt 50 000 A. ‘Die ) rerer l sind Kaufmann Es Stoffer in Dakblhaufen, Kaufmann
ri Stoffer in Dahlhausen. Steele, den 19. Dezember 1921.
Bard Das Amtsgericht.
Stolp, Pomm. [102440] Sn unserem Handelsregister B ist beute iti e die “E Sted- InngSgesellsha mit eschränkter Haftung in Stolp i/Pom.“ eingetragen wörden. Gegenstand des Unternehmens Mde ilung R La Ee Grund- © zu Siedlungszwecken, Vermittlung vón Verkäufen ganzer Güter und Grund- Bure fowie Regulierung von Hypotheken. Stammkapital beträgt 20 000 M. r\önlih haftende Gesellschafter sind der Kaufmann und Geometer Richard Haase Und ‘der Landwirt Wolfgang Hartwig in Stolp. Der Gesellshaftsvertrag is am . 14. Dezember 1921 festgestelt. Zum Ge- schäftsführer ist der Kaufmann und Geo- meter Richard Haase in Stolp bestellt. Die Zeichnung der Firma erfolgt in der Weise, daß dec Geschäftsführer der ge- {riebenen oder auf mechanishem Wege hergestellten Firma der Gesellschaft seine Namensunterschrift beifügt. Stolp, den 22, Dezember 1921. Das Amtsgericht.
Straubing. [102441] Handelsregister.
3) „Bayerische Lederfabrik Franz Vogl & Co. Gesellschaft mit be- fchränkter Haftung“, Sig Arrach in Niederbayern. Dur Beschluß der Ge- féllshafter vom 15. November 1921 wurde der Gesellshaftsvertrag geändert; auf den Inhalt der dem Gerichte eingereichten Ur- unde wird Bezug genommen.
b) Neueintrag. „Branerei Josef Stiegler“‘, Siy Ergoldsbach. Inhaber: Maria Stiegler, Brauereibesizerswitwe in Grgoldsbach.
Straubing, den 22. Dezember 1921.
Das Amtsgericht.
Uelzen, Bz. Mann, [102443 Jn das hiesige Handelsregister A is beute unter Nr. 284 die Firma Hinrichs & Veersmann a ofene Handels- gosellshaft in Soltendieck, Kreis Uelzen, eingetragen. Persönlih haftende Gesellschafter sind Kaufmann Hermann inrihs in Uelzen und Kaufmann riedrich Veersmann in Soltendieck. Die Gesellschaft hat am 15. August d: begonnen. Amtsgericht Uelzen, den 17. Dezember 1921.
Waldenburg, Schles. [102444]
In unser Handelsregister Abt. B Nr. 61 ist am 16. Dezember 1921 bei der Firma ‘Krisfter Porzellanindustrie Aktien- gesellschaft mit dem Siße in Walden- burg in Schlesien eingetragen worden: Der Gesellschaftsvertrag ist durch Beichluß der Generalversammlung vom 2. Dezember 1921 abgeändert. Der Au!sichtsrat kann einem von mehreren Vorstandsmitgliedern auch die Befugnis zur Alleinvertretung der Gesellschaft erteilen.
Amtsgeriht Waldenburg, Schles.
Weimar. [102450]
In unser ‘Handelsregister Abt. B Band T1 Nr. 10 ist beute eingetragen worden: Fohannes Haag, Maschinen- und Nöhrenfabrik Aktiengesellschaft Zweigniederlaffung Weimar n Weimar. Zweigniederlassung der Firma Johannes Haag, Maschinen- und Nöhrenfabrik Aktiengesellschaft in Augsburg. Zwelck der Gellschaft ist die rung des früher unter der Firma
ohannes Haag, Maschinen- und Röbren- fabrik zu Augsburg, betriebenen Unter- nehmens für Mas inenbau, speziell für Herstellung von Heizungs- und Lüftungs- anlagen, Röhren und Rohrschlangen, mit den Zweiggeschäften in Berlin und Wien, sowie der Î
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Betrieb verwandter Geschäfte. Die Gesellschaft ift berechtigt, bestehende Zweigniederlassungen aufzugeben und neue zu errichten sowie \sih an anderen ähnlichen Unternehmungen zu beteiligen. Das Grundkavital der Gesellschaft beträgt 9 000 000 .4. Mitgliedec des Vorstands t 1. Birlo, Josef, Generaldireltor, ugsburg, ordentliches Vorstandsmitglied, allein vertretungsberehtigt. 2. Dr. Hans Birlo, Fabrikdirektor in Augsburg, 3. HDepke, Otto, Fabrikdirektor in Augs- burg. Zu 2 und 3 stellvertretende Vor- flandsmitglieder mit der Berechtigung, emneinschaftlich oder je einer derselben in Géuioinschaft mit einem Prokuristen die Gejellschaft zu vertreten. Der Gesell- schaftsvertrag ist am 26. Dezember 1898 erridtet und abgeändert {lüsse der Generalversammlungen vom
Oktober 1900, 27. November 1906. 28. November 1908, 2. August 1911, 4. August 1914, 17. August 1918 und 26. SFanuar 1920. Der Vorstand im Sinne des Handelsgesezbuchs besteht aus einer oder mehreren von dem Aufsichtörate zu notariellem Protokoll zu ernennenden Personen. Etwa erforderliße Stell- vertretungen werden ebenfalls vom Auf- ichtórate angeordnet. Besteht der Vor- tand ans mehreren Personen, so hat der Aufsichtsrat zu bestimmen, ob jedes Mit- glied allein zur Zeichnung der Firma bes rechtigt sein foll oder eine Kollektiy- eihnung der Vorstandsmitglieder unter ké und eventuell mit einem Prokuristen bedungen wird. A188 niht eingetragen wird veröffentliht: Die Aktien zu je 000 # lauten auf den Jnhaber. eneralversammlung wird, unbeschadet des geseylihen Rechts des Vorstands, dur den Aufsichtsrat berufen. Die Ein- Tadung erfolgt mittels öffentlicher Be- kanntmahung, welche mindestens drei |
Wochen zuvor erfolgen muß. Die vor-
durch MBe- [d
Die |k
gesriebenen Bekanntmachungen der Ge- sellschaft erfolgen durch Ausfchreibung im Deutschen LietGtanzeiger in Berlin. Weimar, den 13. Dezember 1921. Thüringishes Amtsgericht. Abteilung 4b.
Weimar. [102449]
In unser Handelsregister Abteilung B Band T Nr. 9 is bei der Firma Otto Hetzer Akticugesellschaft in Weimar heute cingetragen worden : Eine außer- ordentliche eneralversammlung vom 16. Dezember 1921 hat beschlosten, das Grundkapital von 1650000 #4 um 2350 000 , also auf 4 000 000 M, zu erhöhen. Die Erhöhung des Grundkapitals ist erfolgt. Der § 5 Abs. 1 der dem Ge- sellschaftsvertrage zugrunde liegenden Ver- fassung (Grundkapital betr.) ist durch Beschluß derselben Generalversammlung geändert worden. Es wird auf die ein- gereichte, die Aenderung enthaltende Urkunde Bezug genommen. — Als nicht eingetragen wird veröffentlicht, daß die neuen Aktien auf den Inhaber und auf je 1000 .4 lauten und zum Nennwert aus- gegeben werden.
Weimar, den 22. Dezember 1921. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung IV b.
Westerlanad. [102451] In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 103 die ofene Handelsgesell-
hoff in Westerland eingetragen worden. Persönlich haftende Gesellschafter sind die Gastwirte August Heinrih Kuly in Bremen und Gerhard Hinrich Meyerhoff in Westerland. Die Gesellschaft hat am l. Juni 1919 begonnen. Zur Vertretung der Gesellshaft ist jeder Gesellschafter einzeln ermächtigt.
Westerland, den 20. Dezember 1921.
Das Amtsgericht.
Zittam. [102454] In das Handelsregister ist eingetragen worden :
Auf Blatt 273, die Firma Zittauer Maschinenfabrik Aktien esellschaft in Zittau betreffend: Dur Beschluß der Generalversammlung vom 3. De- zember 1921 ist, unter entsprechender Abänderung des § 5 des Gesellschafts- vertrags, das Grundkapital um eine Million einbunderttausend Mark, also auf drei Millionen dreibunderttansend Mark, erhöht worden dur Ausgabe von 665 Stammaktien zu je 1200 4 und 2 Stammaktien zu je 1000 #4 und von 300 Vorzugsaktien zu je 1000 M. Die neuen Aftien lauten auf den Inhaber. Die Erhöhung des Grund- Tapitals is erfolgt. Weiter sind durch obigen Beschluß der Generalver- sammlnng die §8 8, 14, 16, 19 und 21 des Gesellschaftsvertrags abgeändert worden. Die neuen Stammaktien sind zum Kurse von 152# %, die Vorzugsaktien zum Kurse von 100 9/9 ausgegeben worden. Die Nor- zugsaktien haben einen Anteil am Jahres- n bis zu 7% des Nennbetrags der orzugsaktien, sind mit sech8fachem Stimmrecht ausgestattet und werden im Falle einer Liquidation mit ihrem vollen Nennbetrag zuzüglih rückständiger Ge- winnanteile vor den übrigen Aktien be- friedigt haben aber an dem übrigen Ge- sellshaftsvermögen feinen Anteil. Von den mit der Anmeldung eingereichten Schriftstücken kann bei Gericht Einsicht genommen werden.
Amtsgericht Zittan, 22, Dezember 1921.
OANGTENTIA 5" MNG C A DELEL A ® A “T P
Zittau. [102455] In das Handelsregisier ist beute ein- getragen worden :
1. auf Blatt 1244, betr. die Firma Coldiß & Haase Gejellschaft mit be- schränkter Haftung in Zittau: Die Firma ift erloschen.
2. auf Blatt 1514, betr. die Firma Gebrüder Spiegel Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Zittau: Der Siß der Handelsniederlassung ist na R verlegt. Die Firma wird ge- öscht.
Amtsgericht Zittan, den 23.Dezember 1921.
Zweibriicken. [102456] Handelsregister.
Firma A. Bembe, Gesellschaft mit beshränkter Haftung, Zweignieder- lassung Zweibrücken (Hauptniederlassung Mainz): Dem Kaufmann Karl Philipy Wagner in Mainz ist Prokura derart er- teilt, daß er gemeinschaftlich mit einem anderen Prokuristen zur Vertretung und Zeichnung der Firma berechtigt sein foll.
Zweibrücken, den 24. Dezember 1921.
Das Amtsgericht. ci eiti
Zwickau. [102457] Auf Blatt 2197 des Handelsregisters, en Chemnitzer Bankverein, Ab- teilung Zwickau in Zwickau betr., ist heute eingetragen worden: Die General- versammlung vom 29, Oktober 1921 hat [aut Notariatsurkunde vom gleichen Tage die Crhöhung des Grundkapitals um siebzig Millionen Mark, zerfallend in siebzigtausend auf den Inhaber lautende Aktien zu eintausend Mark, mithin auf hundert Millionen Mark, beichlossen. Die Grhöhung ist erfolgt. Bankdirektor Fried- rih von Auw in Chemni ist zum Vor- standsmitglied, Bankdirektor Johannes Hiersemann in Chemniy ist zum stell vertretenden Vorstandsmitglied bestellt worden. e ist erteilt dem Bank- beamten Rudolf Junghanns in Zwicau für die Zweigniederlassung in Zwickau. Er darf die Gesellschast nux gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied, einem Pro- uristen oder einem Bevollmächtigten der Gesellschaft vertreten. Die Prokura Alfred Oehmes ist erloshen. Weiter wird be- kannt gemacht, daß die neuen Aktien zum Betrage von 175 vH ausgegeben werden.
Amtsgericht Zwianu, den 21. Dezember 1921,
shaft Hotel Seeburg, Kulp & Meyer- &
|
6) Vereinsregister.
Neustadt, Kr.Kirchhain.[103297]
In das Vereinsregister ist heute als neuer Verein unter Nr. 1 eingetragen worden : „Verein der Kassenärzte des Kreises Kirchhain, Siß Neustadt, Kr. Kirchhain. i:
Neustadt, Kr. Kirchhain, den 16. De- zember 1921.
Das Amtsgericht.
7) Genossenschaftsregister. Aachen. [102349]
In das Genossenschafisregister wurde heute die „Großecinkaufsgenossen- schaft für den Regierungsbezirk Aachen, eingetragene Genossenschaft mit Würselen eingetragen. Das Statut ist am 4. Dezember 1921 festgestellt. Gegen- stand des Unternehmens ist: Der gemein- schaftliche Einkauf nachbenannter Lebens- und Futtermittel und Abgabe an die Mit- glieder: Kaffee und Kaffeersaz, Hülsen- früchte, Gemüse und Konserven, Obst, Trokenobst, Essig, Oele, Fett, Fettwaren, Butter, Kartoffeln, Fische, Südfrüchte, Gewürze, Zuckerwaren, Schokolade, Kakao, Pudding- und Backpulver, &leis, iFleishwaren und Konserven, Käse, Kondensmilch, Mais, Mebl, Grieß, Oel- und Palmkuchen, soweit nicht Bestimmungen über die öffentliche Bewirtschaftung und dergleihen entgegenstehen. Die Halft- summe jedes Genossen beträgt 5000 A. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse fich beteiligen kann, beträgt zehn. Bekanntmachungen der Ge- nossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern. Sie erfolgen in der in Aachen erscheinenden Zeitung „Echo der Gegenwart“. Gebt dieses Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Bekanntmachung in demselben unmög- lih, fo tritt an seine Stelle der „Deut sche Neichsanzeiger“ bis zur Bestimmung eines anderen Blattes. Zwei Vorstandsmitglieder lönnen redchtsverbindlich für die Genof}sen- \chaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge- nossenschaft ihre Namensunter)chrift hinzu- fügen.
Vorstandsmitglieder sind: Peter Laufen in Würselen, Egidius Sieprath in Würselen und Peter Schmitz in Bardenberg. Gleichzeitig wird bekannt- gemacht, daß die Einsicht der Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet i. Ges{aäfts. räume: Würselen, Morsbacher Straße 88, Aachen, den 23. Dezember 1921. Das Amtsgericht. 5. adtthde than
Berlin. [102350] In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen bei Nr. 302: NRobstoff- Ein- und Verkaufs-Genossenshaft Ein- tracht eingetragene Genossenschaft mit be- {ränkter Haftpfliht. Die Höchstzahl der Geschäftäanteile sind jet 2M Josef Böhm ist aus dem Vorstand ausgesGieden. Johannes Krasemann ist in den Vo! stand gewählt. Den 22. Dezember 1921. Amts8- geriht Berlin-Mitte, Abteilung 88h.
Brieg, Bz. Breslan. [102351] In unser Genossenschattsregister ist heute bei Nr. 52 Einkaufsverein der Kolonialwarenhändler in Brieg ein- getragen worden, daß an Stelle des aus- geschiedenen Robert Pfeiffer der Kauf. mann Hermann Loewe in den Vorstand gewählt ift. Amtsgericht Brieg, den 16. Dezember 1921.
Donanueschingen. [102352] In das Genossenschaftsregister Bd. T1 D. 3. 18 wurde heute eingetragen bei der Firma Ländlicher Kreditverein Sunt- hausen e. G. m. b. §.: Statut vom 20. November 1921: Gegenftand des Unternehmens: Betrieb einer Spar- und Darlehenskasse zur Pflege des Geld- und Kreditverkehrs sowie zur Forderung des Sparsinns. Willenserklärungen und Zeich- nungen des Vorstands für die Genossen- schaft erfolgen durch Namensunterschrift zweier Vorstandsmitglieder unter der Firma der Genossenschaft. FonauesMngen, den 22, Dezember
Sd Das Amtsgericht. L
Hermsdorf, Kynast, [102353] Im hiesigen Genossenschaftsregister is
bei dem Konsumverein e. G. m. b. H.
in Schreiberhau eingetragen worden :
Durch Generalversammlungsbes{luß vom
4. Dezember 1921 ist das Betriebskapital
und Haftsumme auf 200 .4 erhöht worden. Amtsgeriht Hermsdorf ( Kynast),
den 16. Dezember 1921,
Nürnberg, [102354]
Genvofsenschaftsregisterciuträge.
1. Wirtschafts. und Darlehens- kasse für Kriegsteilnehmer und Kriegshinterbliebene e. G. m. b. H. in Nürnberg.
In der Generalversammlung-vom d. De- zember 1921 wurde eine Aenderung der Sabung nah Maßgabe des ein ereichten Protokolls beschlossen. Die enossen- schaft führt nun den Namen e,Nürn- berger Wirtschafts- und Darlehens- kasse e. G. m, b. §.“ Gegenstand des Unternehmen8 ist nunmehr die Flüssig- machung von Geldmittein zum Zwecke der ns von Darlehen an ihre Mit- glieder mit besonderer Berücksichtigung von KFKriegsteilnehmern, Kriegshinter- bliebenen und Kriegsbeshädigten. Die elite beträgt nun 1000.4 für jeden i eschäftsanteil. Die Bekanntmachungen er
der Bayerischen Staatszeitung.
beschränkter Haftpflicht“, in |
nossenschaft erfolgen nunmehr in |
2, Baugenossenschaft Zerzabels- hof e. G. m. b. H. in Zerzabelshof. der S vom 30. Oktober 1921 wurde die Annahme einer neuen Sagung beschlossen. Der Gegenstand des Unternehmens erstreckt ih nun auch auf den Verkauf von Ein- amilienbäusern und Gärten an die Ge- nossen nach den von der Regierung im Kaufvertrag festgelegten Bestimmungen, da- egen nit iebe auf die Vermietung im rbpachtreht. Die Haftsumme beträgt für jeden Geschäftsanteil 800 „4. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er- tolgen nunmehr in der „Fränkischen Tages- post“ und in der „Nürnberger Zeitung“. Nürnberg, den 16. Dezember 1921. Das Amtsgeriht — Registergericht.
Sehleiz. [102355] In das Genossenschaftsregister Nr. 1, etr. die Schleizer Bank eingetra- gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Liquidation in Schleiz ist heute eingetragen worden, daß die Ver- tretungébefugnis der Liquidatoren be- endigt ift. Schleiz, den 23. Dezember 1921. Thüringisches Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Eschweiler. {103296]
In das Musterregister is am 30. No- vember 1921 eingetragen worten :
Nr. 31. Firma Carl Zeyen & Cie. in Eschweiler, ein Löffel auf dessen Stiel sih eine Stielverzierung befindet, ¿Fabriknummer ITk, für Flächenerzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 24. November 1921, Nachmittags 4 Uhr 30 Minuten.
Amts3gerilßt Eschweiler.
11) Konkurfe.
Säckingen. [103285]
Veber das Vermögen des Reinhard Gärtner, Händler in Niederhof, wurde am 28. Dezember 1921, Nach- mittags 34 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter : Rehtéanwalt Dr. Ebner in Säingen. Anmeldefrist bis 18. Januar 1922, Offener Arrest und Anzeigefrist bis 18. Fanuar 1922. Allgemeiner und Prüfungstermin : S1, Ja- untar 1922,
Säckingen, den 28. Dezember 1921. Der Gerichtsschreiber Bad. Amtsgerichts.
Tílsît. [103286] Veber den Na(laß der am 14. Mai 1914 verstorbenen itwe Jda Hohn, geb. Engelin aus Tilfit-Stadtheide ist heute, den 16. Dezember 1921 der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Konkursverwalter Max Killath, Tilsit. Erste Gläubigerversammlung und allge- meiner Prüfungstermin am 23. Februar 1922, Vormittags 10 Uhr, Zimmer 50, Neubau, 1 Tr. Anmeldefrist für Konkurs- forderungen und offener Arrest mit An- ¡eigepfliht bis zum 15. Februar 1922. Tilfit, den 16. Dezember 1921. Das Amtsgericht. Abteilung 6.
Völklingen. [103287]
Veber das Vermögen der Wehrdener Damuvfziegelei, Gesellschaft mit be- schränkter Haftung in Wehrden in Liquidation wird heute, am 27. De- zember 1921, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der NRechts- anwalt Dittrich in Völklingen wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs- forderungen sind bis zum 21. Januar 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerauss{husses und ein- tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den L. Februar 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 8, Zermin anberaumt. Allen Personen, welche cine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Kon- kursmasse etwas s{uldig sind, wird auf- gegeben, nichts an den Gemeins{huldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Ver- pflihtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 21. Januar 1922 Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht in Völklingen.
Bautzen. [103288] Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am Juni 1921 verstorbenen Handelsfrau Cäcilie Sergel, geb. Habel, in Bauten wird nach Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben. Amtsgeriht Bauten, den 28, Dezember 1921,
Weorlin, [103289]
Das Konkürsverfahren über das Ver- mögen des Kunsthändlers Carl N. Neiner i. Fa. Carl R. Reiner & Carl Lewinsky, Lennéstraße 2, Wohnung : Schöneberg, Bayerischer Play 10, wird nah erfolgter Abhaltung termins hierdurch aufgehoben. — 81. N. 181. 134
Berlin, den 9. Dezember 1921. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 81.
des Schluß- | N
Düsseldork. i Das Konkursverfaßren über den Naclî der am 22. Januar 1921 verstorbenen Witwe Wilhelm Bofes, Emilie geb, Wolfertz, zu Düsseldorf wird nah Flotte s des ierdurch aufgehoben.
Düsseldorf, den 21. Dezember 1921,
As Amtsgericht. Abteilung 14.
WDüsseldorf. [103291 Das Konkursverfahren über den Nag ; laß des am 30. Oktober 1918 verstorbenen Polizeikommissars a. D. Friß Ude in Düsseldorf wird nach erfolgter Ab. haltung des Schlußtermins hierdurch auf. ehoben.
9 Düsseldorf, den 21. Dezember 1921,
Das Amtsgericht. Abteilung 14. [103292] F
FibenstockK. Das Konkursverfahren über das Ver- F mögen p reie 4 V Friedrich August Hermann Jäger ftock wird nach Abhaltung des Schluß termins hierdurch aufgehoben. j Amtsgericht Eibenstock,
am 23. Dezember 1921.
Gräfenthal. Firma Franz Kühns Erben (Ge-
aufgehoben. Gräfenthal, den 29. Dezember 1921.
München. [103294 Am 28. Dezember 1921 wurde das
unterm 3. Oktober 1913 über das Ver- | mögen der Firma Geißler u. Co, F
Konkursverfahren als
protokolle ersihtlihen Beträge festgelegt. München, den 28. Dezember 1921. Amtsgericht München, Konkursgericht. Gericht8\cbreiberei des Amtsgerichts München.
Wandsbek.
mögen
Schlußtermins und Vornahme der Schluß- verteilung hierdurch aufgehoben. Wandsbek, den 27. Dezember 1921, Das Amtsgericht. Abteilung [L
12) Taríf- und Sahrplanbekannt- machungen der Eisenbahnen.
[103298]
päckverkehr zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei. Am 1. Februar 1922 tritt zu obenbezeichnetem Tarif der Nachtrag Il[ in Kraft, der Er- böbhungen der Fahrpreise frachten enthält. die Verkehrskontrolle T in ODresdèn-A,, Strehlener Straße 1. Dresden, am 29. Dezember 1921. Eisenbahngeneral- direktion.
[103299] Mitteldentsch-südwestdentsccher Gütertarif.
fehr mit der württembergisdhen Station Urbach b. Schorndorf alle Güter direkt abgefertigt. Näheres, besonders über die Bildung der Entfernungen, bei den Ab- fertigungsftellen Erfurt, den 29. Dezember 1921. Eisenbahndirektion,
[103300] (E 5 Betreff : Dentsch-Ztalienischer Güter- verkehr über Brenner und über Tarvis, Tarif vom 1. Oktobex 1921,
Seite 30, 40, 42 und 44 des Tarits ift
Garibaldi zu ändern in Milano Farini.
Seite 16 des Tarifs ist der Titel der Pos. „Wein, gewöhnlicher, ausgenommen Marsala- und Wermutwein“ zu ändern in „Wein, gewöhnlicher, ausgenommen Wermutwein“. Auf
wein“.
Seite 22 ist die Position „Vini com- muni, eseluso il Marsala e il Ver- mouth“ zu ändern in „Vini commnni eseluso il Vermonth“, Seite ist die Position o di Vermouth“ zun ändern in „Vino di Vermonth“,
Seite 39 des Tarifs sind kn der Ueber- rift des Tarifs Nr. 3 in der 5., 8. und 10. “pu die Worte „Marsala- und" zu streichen.
München, den 28. Dezember 1921, Tarifamt beim N.-V.M., H.-B. in Müncheu,
[103313]
Die laut BekanntmaGung vom 24. No- vember dieses Jahres mit Gültigkeit vort 1. Februar 1922 eintretende Erhöhung im Personenverkehr um 500% wird vom gleichen Tage ah auf 75% erweitert.
Die Genehmigung gemä #2 der Eisen} bahnverkehr8ordnung ift erteilt. Vetriebsvorstand der Wittenberge- Perleberger Eisenbahu,
[103293] F Der Konkurs über das Vermögen der
werkschaft Herminenglück) in Lehesten F
wird nach Abhaltung des Schlußtermins f und Vollziehung der Schlußverteilung s
Thüringisches Amtsgericht. Abteilung L. i
G. m. b. H. in München eröffnete . durch Scchchluß-
[103295] Ÿ
c zu
Ab 1. Februar 1922 werden im Verz
Schlußterming E.
in Eiben: F
verteilung beendet aufgehoben. Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters und F der Mitglieder des Gläubigerausschusses wurden auf die aus dem S{lußtermins- b
Das Konkursverfahren über das Ver- H des Kolonialwarenhändlers k Friedrich Carl Ostmann in Wands4 ü bek wird nach erfolgter Abhaltung des f
124
Tarif für den Perfonen- und Ge-
und Gepäck« | Nähere Auskunft erteilt ‘
Ÿ
2 1X 7 E | Z0
die Stationsbezeihnung Milano Porta
der gleichen Seite ist der Titel der Pos. „Marsala- und [F Wermutwein“ zu andern ia „Wermut-
Auf der gleichen [F nVino di Marsala E
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlißh 48 Me. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmftraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mt.
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Berlin SW 48, Wilhelmftraße
eitszeile 5,50 Mek.
erhoben. — Anzeigen nimmt an: Neichs- und Staatsanzeigers, Ir. 32.
JSnhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich,
Ernennungen 2c.
Preufeen. i
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Gese zur Abänderung des Geseges, betreffend das Dienst- einlommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, vom 17. Dezember 1990.
Geseß zur Abänderung des Geseßes über die Besoldung der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen mittleren Schulen, vom 14. Januar 1921.
Bekanntmachung, betreffend eine außerordentliche Sißzung des Bezirkseisenbahnrats Breslau. —
E E Arntliches.
Deutsches Reich.
: Oberregierungsrat Dr. Thümen ift zum Ministerialrat im Reichsfinanzministerium ernannt worden.
teeatit enr wma 0D
__ Der Prokurist A. Biester ist zum Konsul des Neichs in Guadalajara (Mexiko) ernannt worden.
C
Dem Oberregierungsmedizinalrat Dr. med. Dehmichen vom Versorgungskrankenhaus Dresden und dem Regierungs- medizinalrat Dr. med. Dalmer vom Versorgungsamt Bern- burg ist die nahgesuchte Entlassung aus dem Reichsdienst
erteilt worden.
„… Dem Regierungsrat Qua rg_im Reichsverkehrsminisierium, Abteilung für Luft- und Kraftfahrwesen, ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Reichsdienst erteilt worden.
Preußen.
Ge e gur Ab des Gesezes, betreffend das &lensteinkommen - der Lehrer ‘und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen vom 17, Dezember 1920 (Geseßsamml. S. 623). Vom 24. November 1991. Der Landtag hat folgendes Geseß beschlossen: Artikel], „Das Volksscullehrer-Diensteinkommen?geseß bom 17, 1920 (Geseßsamml. S. 623) wird wie folgt geändert:,
gur Abänderung
Dezember
D Li (1) Sm §8 1 Abs. 1 werden die Grundgehaltésäße erhöht: bei Gruppe 1 auf 16 000 — 16 900 — 17 *00 — 18 500 — 19 300. — 20100 — 20900 —- 21 700 — 922500 A jährlich. bei Gruppe 2 auf 18 000 — 19 200 — 20 400 — 21 600 — 22800 — 24 000 — 25 000 — 26 000 4 jährlich, bei Gruppe 3 auf 21 000 — 22500 — ‘24 000 — 25/500 — 27.000 — 28 500 — 30 000 — 31 000 4 jährli. (2) Der Abschnitt 4 der Gruppe 2 erhält folgende Fassung: _ „Die Lebrer, denen na ihtem Dienstalter oder nach ihrer Amtss\tellung eine planmäßige Aufrückungéstelle ver- liehen wird." (3) Der Abs. 2 wird folgendermaßen geändert :
„Die Gefamtzahi der Aufrückungs- und Beförderungs- stellen in den Grubpen 2 und 3 ist alljährlich im Staats- haushaltsplane festzusezen mit der Maßgabe, daß die Gesamtzahl- der Lehrperfonen, die die Bezüge der Gruppen 2 und 3 erhalten, der Gesamtzahl der planmäßigen, ‘der Regel nach mit endgültig angestellten Lehrern beseßten Stellen
der Gruppe 1 entspricht." : E (4) Den ersten Lebrern an Schulen, für die ein Leiter (Leiterin) nit bestellt ift, und den alleinstehenden Lehrern kann, vebor sie us ihrem Dienstalter in eine planmäßige Aufrüungsstelle êr Gruppe 2 eintreten, -ciñe solche verliehen werden, aber nit vor ollendung. einer zehnjährigen ununterbrochenen Dienstzeit in der Stellung eines erften oder. alleinstebenden Lehrers. Bei Verseßung auf eine andere Stelle, -die nit zu den in den Abschnitten 1; 2 und 3 der Gruppe 2 gedachten Stellen gehört, tritt der Lehrer in ‘die «ppe 1 fo lange zurúck, vis ihm na seinem Diensialter eine Auf= rüdungsstelle der Grupye 2° verliehen wird. 9 It L 14 A] werden! dis Worte „ohne Anrechnung auf das Grundgehalt“ dur. die Worte „unter Anrehnung" auf das Grund- gehalt“ erscht (6 y Der “Abs. 6 fällt weg. :
—_—_—_————_—_—_—_—_—_—_—_—_—_—_—_——_——————
5
: S 3,
(1) Die Grundvergütungs\äße im § 18 Abf. 1 für die auftrags- weise in freien planmäßigen Schulstellen vollbeschäftigten und cinst- weilig angestellten Lehrer werden dur folgende erseßt:
11200 — 12800 — 13600 — 14400 — 15200 —
15200 — 15 200 A.
, (2) Solange die nihtplanmäßigen unmittelbaren Staatsbeamten die Notzuschläge nach Artikel 1 S 2 des Gesetzes über eine Aenderung der Dienst- und Versorgungsbezüge der unmiitelbaren Staatsbeamten bom 24. November 1921 (Geseßsamml. S. 553) beziehen, erhalten die auftragsweise in freien planmäßigen Schulstellen vollbeshäftigten und einstweilig angestellten Lehrer bis zur Vollendung des siebenten Dienstjahrs zu den oben angegebenen Grundvergütungssäßen einen Notzushlag in der Höbe, daß Grundvergütung und Notzu]hlag zu- sammen betragen 85, 90, 95, 95, 98, 100, 100 vom Hundert des anfanggrundgehalts der Gruppe 1. Lehrerinnen erbalten die Bezüge um 10 vom Hundert gekürzt.
(3) Die Sätze 1 und 2 im Abs. 1 des § 18 werden entsprechend geändert.
(4) Die in diesem erhalten ferner zu dem einkfommensgesczes 80 vom Hundert des vollen tragenden Ortszushlag als Notzuschlag die übrigen des Ortszuschlags.
(5) Auch diese Notzuschläge erhöhen Ausgleichszushlagssaz.
8 4.
__ Im § 26 Ziffer 1 des Volks\chullehrer-Diensteinkomtmenégesezes (S 3 Abs. 2 des Geseyes, betreffend die Sürsorge für die Witwen und Waisen der Lehrer an den öffentlihen Volks Gulen, ‘vom 4. De- zember 1899 [Geseßfamml. S. 587] in der Fassung des Gesekzes bom 10. Juni 1907 [Geseßsamml. S. 137) wird an Stelle von 900 4 gesegt- 3000.4,
(1) In den §8 41
Paragraphen genannten Lehrer (Lehrerinnen) nah § 20 des Volks\cullebrer - Dienfst- i Ortszuschlags bez 20 vom Hundert
fich um den jeweils geltenden
S
S D, D Abs. 1 unter bb, 42 Abs. 1 unter b und 46 Ziffer 3 unter a wird der BVéêtxag von 1300 .4 dur 4000 .4 erseßt. Der - gleiche Betrag ist au * im S 41 Abs. 1 unter cc und dd und im § 42 Abs. 1 unter c und d anzuseÿzen.
__(2) In den SS 41 Abs. 1 ‘unter ee, 42 Abs. 1 unter e und 46 Ziffer 4 unter a trift an die Stelle des Betrags von 450 Mark der Betrag von 1500 Mark. Dex gleihe Betrag gilt au für & 41 Abs. 1 unter f und § 42 Abs. 1 unter f.
8 6. D § 958 des Volkss{ullehrer-Diensteinkommensgesegzes wird folgender zweiter und dritter Absatz angefügt: (2) Sofern es erforderlich ist, können bis zur ersimaligen Feststellung eines Verteilungsplans der Landesschulkasse der nterrichtéminister und der Finanzminister unter Zustimmung des Kassenanwalts Beitragssäßze bestimmen, die als Säße des vorhergehenden Jahres im Sinne der Vorschrift des § 50 Abs, 2 des Gesetzes zu gelten haben. (3) Die im § 46 Ziffer 3 bezeidl)èneten Schulverbände (Schulgemeinden) haben für jede dort genannte Stelle auf die Zeit vom 1. Oktober 1921 bis 31. März 1923 einen Betrag von jährli 4800 .4 nebst einem Zuschlag von 20 vH. und die in Ziffer 4 gedahten Schulverbände (Schulgemeinden) für jede daselbst bezeichnete Stelle auf den gleichen Zeitraum einen Betrag von jährlih 7200 .4 nebst einem Zuschlag von 20 vH. an die Landes\c{ulkasse an Stelle der geseßlichen Voraus- leistung zu zahlen. :
Artikel Il.
(1) Die am 30. September 1921 im Dienste befindlih gewesenen, endgültig und einslweilig angestellten sowie die auftragéweise voll- beschäftigten Lehrer (Lehrerinnen) werden mit ihrem bisherigen, dem Volks\chullehrer-Diensteinkommensgeseyz entsprehenden Befoldungs- und (g ltungsdienslalter in die neuen Dienstbezüge eingewiesen. _(2 Ist ein Lehrer (Lehrerin) mit Wirkung vom 1. Oktober 1921 in eine andere Befoldungsgruppe übergetreten, fo erfolgt die Berecnung des Besoldurigsdienstalters in der neuen Besoldungêgruppe nah Maß- gabe der bisherigen Grundgehalts\äke, Maßgabe der neuen Säge.
Artikel. T.
; t vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes sind die Bezüge der Ruhegehaltéempfänger ; und - der Hinterbliebenen nah den Vorschriften diefes Gesehes neu zu regeln. Das Volks\{hul- lehrer-Altruhegehaltêgesetz vom ;17., Dezember 1920 (Geseßzsamml. S. 655) findet mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle des 1. April 1920 der 1. Oktober 1021 U;
Artikel Iv. S 1 ?
Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gefeß erlassen der Unterrichtsminister, der Finanzminister und der Minister des Innern. Der Unterrichtäminister und der Finanzminister sind ermächtigt, zum Ausgleich von Härten Zuschüsse zum erforgungszus{lage (§8 27 des Volksshullehrer-Diensteinkommensgefegzes) zu gewähren. |
8 2,
Dieses Gefeß tritt binsihtlih des Artikel T § 2 mit Wirkun vom 1. April 1920, bivsid1lih des Artikel 1 8 1 Abi. 2, 3 und mit Wirkung vom 1. April 1922 und binsicktlih des Artikel 1 §1 Abs. 1 und der übrigen Paragrapken diefes Artikels und der Artikel TT bis IV mit Wirkung vom 1. Oktober 1921 in Kraft. Mit dem R erho Tage treten das Gesey, betreffend die C RTTINL dan Not- zu\chlägen, vom 18. Dezember 1920 (Geseßsamml. 1921 S. 218) in der durch das Gefeß vom 14. Januar 1921 (Geseßsanmml. S. 220) geänderten Fassung, die Verordnung des Preußischen
Mit Wirkun
bei spâterem Uebertritte nach
Staats- 1
ministeriums über die Gewährung - von Notzuslägen vom 8. Februar 1921 (Geseßfamml. S. 302) sowie die Verordnung des Preußischen Staatsministeriums über die Gewährung von Notzuschlägen vom 2. September 1921 (Gefeßfamml. S. 910) außer Kraft.
_, Das vorstehende Gesez wird Hiermit verkündet, nachdem der Staatsrat von seinem verfassungsmäßigen Rechte des Einspruchs feinen Gebrau gemacht bat. :
Berlin, den 24. Novembér 1921. Das Preußische Staatsministerium.
Braun. am Zehnhoff. Severing. v. Richter. Wendorff. Siering. Boelißt. Hirtsiefer.
Ga M L
Geseg zur Abänderung des Geseßzes über
die Besoldung
der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlihen
mittleren Schulen (Mittelschullehrer - ienstein-
Tommensgeseß — M. D. G ) vom 14. Januar 1921 (Geseßsamml. S. 325).
Vom 24. November 1921. Der Landtag hat folgendes Geseß beschloßen:
Artikel L
Das Mittel hullehrer-Diensteinkommensgeseß vom 14.Januar 1921
Gan. S “r e R E 5
) Im § 1 Abs. 1 werden die zrundgehaltis\äße mit Wirkun vom 1. Oktober 1921 erhöht: - 4 bei Gruppe 1 auf 18 000 — 19 200 — 20 400 — 21 600 —
, 22 800 — 24 000 — 25 000 — 26 000 .A jährli, bei Gruppe 2 — unter Vermehrung der Gehaltsstufen von 3 auf 8 — auf 21 000 — 22 500 — 24'000 — 25/500 —
27 000 — 28 500 — 30 000 — 31 000 .4 jährli, bei Gruppe 3 auf 25 000 — 26 800 — 28 600 — 30 400 —
92 200 — 33 800 — 35 400 — 37 000 A jährli.
Arliktel 11,
___ Bei Feststellung des Bedarfs der Landesmittelschulkasse für -die Rechnungsjahre 1921 und 1922 sind die im Artikel T angeordneten Gehaltserhöhungen mit zu berüdfichtigen.
Das vorstehende Geseg wird hiermit verkündet, nachdem der Staatsrat von seinem verfassungsmäßigen Rechte des Einspruchs keinen Gebrau gemat hat.
Berlin, den 24. November 1921.
Das Preußische Staatsministerium. Braun. am Zehnhoff. Severina. Wendorff. Siering. Boelig. S
Cre oITAEDEG D
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P Midter irtfiefer.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Der Hilfsarbeiter im Ministerium für Handel und Ge- werbe Bergrat Haßfeld ist zum Oberbergrat als Mitglied eines Oberbergamts ernannt worden.
Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat auf Grund des S 28 des Landesverwaltungsgeseßes vom 230. Juli 1883 (Geseßsamml. S. 195) den Regierungsassessor Schneider in Ae zum zweiten Mitgliede des Bezirksaus\chusses in Koblenz ernannt.
Preußisher Landtag.
_Der Verwaltungsobersekretär beim P Landtag Rosenberg ist zum Kalkulator und der Ministerialkanzlei- sekretär beim Ministerium für Volkswohlfahrt Hummel zum Landtagss\ekretär ernannt worden.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und. Volksbildung.
Der bisherige Rektor Saupe in Halle o. S. ist zum Regierungs- und Schulrat ernannt und der Regierung in Merseburg überwiesen worden. Ö Der bisherige Prorektor Stock in Neuwied ist Seminardirektor ernannt worden. Jhm ist das Direktorat
Lehrerseminars in Mörs verliehen worden. Der außerordentliche Frolesior Dr. Radon in § ist zum ordentlichen Professor in -der philosophi der Universität zu Greifswald, Dr. Liebich in Heidelberg zum ‘ordentlichen philosophischen Fakultät der niversität zu außerordentliche Professor in dèr rechts- und lichen Fakultät der Universität Bals ttenberg ordenilihen Professor in derselben Fakultät, der bisherige Assistent am Bot n Jnsi schaftlichen o schule in Berlin Dr. B am Botanischen Garten in Berlin-Dahlem und
der ‘außerord e
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