Ente Ain rar P P T E s m E I

die Vorschrift dieser Verordnung bei der Ausübung des vor- stehend verliehenen Enteignungsrechts Anwendung" zu finden hat Berlin, den 29. Dezérntbet 1921. Jm Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Jaquês:

Ministerium für Wissenschaft, Kunsi und Volksbildung.

Der wissenschaftlihe Beamte. der Preußishèn Akademie der Wissenschaften, außerordentliche Professor in der theologischen Fakultät der Universität in Berlin D. Dr. Carl Schmidt ist

zum Honorarprofessor in derselben Fakultät und

der bisherige Privatdozent in * dek medizinishen Fakultät der Universität in Berlin Dr. Rona zum außerordentlichen Professor in derselben Fakultät ernannt worden.

Das Preußische Staatsministerium hat den - Studienrat Dr. Tobler am Joachinisthaälshen Gymnasium in Templin zum Oberstudienrat ernannt.

Bekanntmachung.

Dos Preußische Staatsministerium hat den Brand en- burgishen Provinziallandtag zum 27. Februar 1922 nach der Stadt Berlin berufen. Die Eröffnungssißung findet

am 27. Februar 1922, Mittags 12 Uhr, im Landeshause zu.

Berlin, Matthäikirchstraße 20/21, statt. Charlottenburg, den 23. Dezember 1921.

Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg und von Berlin,

Dr. Maier.

BeTECuUuntmaMu nag

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger sonen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBI. S. 603) abe ih dem Schankwirt Friß Tode in Berlin, Invaliden- straße 14, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuver- lässigkeit in bezug auf diesen Handelébetrieb untersagt.

Berlin, den 31. Dezember 1921.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froibßheim.

(Forisebung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Die Ausschüsse des Reichsrats für Kaushalt und Rechnungswesen, für Volkswirtschaft, für innere Verwaltung, für Verkehrswesen, für Steuer- und Zollwesen, für Rechts- pflege, für Neihswehrangelegenheiten und für Seewesen hielten heute eine gemeinsame Sißung zur Veratung des Entwurfs des Neichshaushaltsplans sür das Nechnungsjahr 1922 ab.

Der \cchweizerishe Gesandte Dr. von Planta e Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Ge- sandte z. D. Dr. Leo Vogel die Geschäfte der Gesandtschaft,

aan M

Vreußen.

Die deut\sch-polnishen Wirtschaftsverhandlungen find gesiern in vollem Umfange wieder aufgenommen worden. In den einzelnen Unterklommissionen wurden insbe- sondere diejenigen Fragen erörtert, über die bisher noch keine Einigung erzielt werden konnte.

Zu dem auf etwa eine Woche berechneten Aufenthalt des Präsidenten der deutsh-polnishen Konferenz Calonder und seiner Begleitung in Oberschlesien is von der deutschen und der polnischen Delegation ein Iean vereinbart worden, nach dem drei Tage für eine gründliche Besichtigung der wichtiasten Anlagen des Industrie- gebiets bestimmt sind. Am 5. Januar wird Calonder den an Polen abzutretenden Bezirk, am 7. Januar den deuts bleibenden Teil des Zentralreviers besihtigen und am 9. Ja- nuar wird die Reise sich auf die industriellen Gebiete in den Kreisen Pleß und Rybnik erstrecken. Am 6. und 8. Januar werden die Schweizer Herren in möglichst weitgehendem Maße die Vertreter aller Stände der Bevölkerung empfangen, Das Programm wird naturgemäß noch ergänzt durch eingehende Besprechungen Calondérs mit den beiderseitigen Bevollmäch- tigten und, soweit es wünschenswert erscheint, auch mit den Vorsißenden derjenigen Unterkommissionen, in denen bisher feine Einigung erzielt werden konnte,

Großbritannien und JFrland.

In der vorgestrigen Sißung- des Sinnfeinerparka- ments stellte Collins den Antrag, die. Gegner des englisch- irischen Vertrages sollten die Schaffung einer vorläufigen Re- gierung in Jrland zulassen und, wenn nötig, danach den Kampf um die Republik führen.

De Valera hat eine Kundgebung veröffentlicht, in der er das irische Volk auffordert durhzuhalten und erklärt, die Lage fönne noch im leßten Augenblick gerettet werden.

Frankreich,

Der Ministerpräsident Briand ist gestern vormitiag mit seiner Begleitung in Cannes eingelrofsen und hatte am Nach- mittag eine Besprechung mit dem britischen Premierminister Lloyd George.

— MWie die „Agence Havas“ mitteilt, wird morgen im Ministerium des Yuswärtigen die Kommission für die Kriegsbeschuldigtenfragen zusammentreten, um die Leipziger Urteile zu begutachten. Die Kommission wird aus folgenden Persönlichkeiten zusammengesezt: Für Groß- britannien die Generalstäatsanwälte . Sir Gordon Hewart und Sir Ernest Pollock, für Jtalien der Advokat am Kassationshof von Rom Rafael di Notaristesani und der Oberstaatsanwvalt am Mailänder Gerichtshof Antonio Raimoudo, füx Belgien der Oberstaatsanwalt am Gerichis-

hof von Get van Clevick, für Frankräih der Fuskizminister Bonnévoay Und der Generalanwalt am Kafsationshof Matter.

— Die *Mitgliedér des tehnishen Dienstes für die Kohlenlicferungeén in der Reparationskommission find dem „Petit Parlsien“ zufolge gestern und? vorgestern zweimal zusammengetreten, um das Programm für die Kohlen- und Kokslieferungen, die Deutschland im Februar, März und April leisten muß, festzustellen. Demselben Blatt zufolge ist. das Lieferungsprogramm in seinen Hauptteilen fertia. Seine endckiltiqe Festlegung wird heute vorgenommen werden. Die allgemeine Regelung bleibt der Reparationskömmisjion vor- behalten. :

Rußland.

Nach einer Meldung der „Berlingske Tidende“ hat die von den Bolschewisten in Karelien eingeleitete große Offensive die Karelier nah heftigem Kampf gezwungen, Porajärvi wieder aufzugeben und ihre Front bis nördlih von Putamodahti zurückzuziehen.

Portugal. Im Anschluß an eine Verständigung zwischen den Par- teien ist beshlossen worden, daß das Ministerium in seiner jeßigen Zu'ammensezung im Amte bleiben soll. “Die

republikanishe Nationalgarde wird umgebildet werden.

Rumänien.

Entgegen einer von der Sowsetregierung kürzlih ab- aegebetien Erklärung, daß sie in der Weigerung Numäniens, sich zur Neutralität für den Fall eines Angriffs auf Sowjet- rußland zu verpflichten, einen Beweis dafür erblicke, daß Rumänien mit der Absicht eines Angriffs auf Sowjetrußland umgehe, stellt die rumänishe Regierung zur Ausschaltung jedes Zweifels über die von ihr eingenommene Haltung der Agentur Orient Radio zufolge fest, daß Rumänien keinerlei Absicht hat, -Sowjetrußland oder einen anderen Staat anzu- greifen. Als Mitalied des Völkerbundes sei Numönien verpflichtet, während der in Warschau stattfindenden Unterhandlungen mit Söówsetrußland sih jeder Veranlassung zu einem Kriege zu enthalten. Die Regierung stellt fest, daß der rumänische Dele- gierte dem Sowjetdelegierten Karachan geantwortet hat, daß Numänien nicht in der Lage ist, gegen die Sowjetregierung eine Sonderverpflihtung zur Wahrung der Neutralität einzu- achen, da es- ja in Gemeinschaft mit allen Mitgliedern des Völkerbundes eine allgemeine Verpflichtung unterzeichnet hat. Die von der Moskauer Regierung verlangte Sonderverpflich- tung käme einem Bündnisvertrage gleih. Die Weigerung, einen Bündnisvertrag zu unterzeichnen, bedeute niht eine An- gran ae, Das „Communiqué“ weist {hließlich darauf hin, aß die friedlihen Absichten Numäniens in entschiedener Weise zu der Zeit bekundet wurden, als die Polen Kiew beseßten und Wrangel in der nördlichen Krim Forlschritte machte.

— :Blättermeldungen zufolge wird der von der früheren Negierung im Parlament einaebrachte Geseß entwurf, be- treffend ein Moratorium für rumänische Auslands- schulden, von der jeßigen Regierung in der Weise abgeändert werden, daß kein Moratorium ausgesprochen, fondern lediglich den Gerichten die Befugnis gewährt werden foll, in gewissen Fällen für Auslands- und Inlandsschulden Zahlungsaufschub zu aewähren.: Vorausseßung fol sein; daß -der- Schuldner eine sofortige Zahlung von mindestens 30 Prözent des geschuldeten Betrages leistet. L

: “ Türkei,

Der Ministerrat hat nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ aus Angora die Schaffung eines unah- hängigen türkishen Patriarchats in Kleinasien ge- billigt. : — Die în Angora stattfindenden Verhandlungen zwischen dem Führer der ukrainishen Abordnung und den kemalistishen Führern über den Abschluß eines Freundschaftsvertrags zwischen den beiden Regierungen haben obiger Quelle zufolge zum Ziel geführt. Die Parteien verpflichten \fich, sich in wirts{aftlicher, handelspolitisher und militärischer Hinsicht zu helfen. Die Nationalversammlung wird diesen Vertrag besprechen und ohne Verzug genehmigen.

Amerika.

Der Präsident Harding und das amerikanische Ka- binett erôrterten gestern die europäische Wirt schaftslage. Amilich wird mitgeteilt, daß keinerlei Beschluß bezüglich der amerikanischen Politik in der Frage der Teilnahme an einer europäischen Konferenz gefaßt wurde, Bisher sei von seiten der europäischen Mächte kein offizieller oder offfziöser Vorschlag für eine Beteiligung an den Präsidenten Harding gelangt.

— Vorgestern abend gab der Delegierte Frankreichs Sarraut in der Marinekommission der Washingtoner Kon- ferenz im Laufe der Debatte über die Beschränkung des Unterseebootkrieges laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgende Erklärung ab: „Frankreih nimmt ohne Vorbehalt nicht nur die Entschließung Root an, sondern auch den Zusaßzantrag Balfour. Was die zweite Entschließung anlangt, so nehmen wir den Juhalt vollständig an.“ . Die Flottensachverständigen werden dieser Entschließung die end- gültige Form geben, damit ihrè Bedeutung durchaus klar ift.

— Der Unteraus\chuß der Konferenz, der sih mit der Frage der chinesishen Zölle befaßt, hat sich darüber geeinigt, als Grundlage einen effektiven Zollsaß von 5 vH anzunehmen; - das würde eine Nettoerhöhung um 1/5 vH zugunsten der chinesishen Regierung bedeuten.

— Eine im amerikanishen Repräsentantenhaus eingebrachte Entschließung ‘des Republikaners Réavis besagt obiger Quelle zufolge:

Die Washingtoner Konferenz babe gezeigt, daß gewisse Staaten, ‘deren Gläubiger Amerika sei, große Summen Geldes für vermehrte Nüstungen zur See ausgäben. Die Vereinigten Staaten hätten volles Verständnis für die Not in Europa und wären bereit, die europäishe Schuld zu fundieren, wenn die Notwendigkeit dafür sich klar ergäßbe. Wenn \ich Frankrei) jedech durch die Bitte der Menschheit um Weltfrieden nickt - erweihen lasse, “ und - die Absicht habe, seine V-Boote în großem Maße zu ver- mebren, so sei es für die Amerikaner an der Zeit, die augen- blicklihe Lage klar zu erfassen, Frankreich habe ein Heer, das größer sei, als das deutshe Heer vor dem Kriege. Es lehne es niht nur ab, sein Heer zu vermindern, sondern bestehe auf der vollkommenen Freiheit, es noch zu vermehren. Frankreichs Haltung in der Frage der Vergrößerung seiner Flotte bedeute eine Ausgabe von Hunderten von Millionen Dollar. Sicher werde keine Nation, die fih in finanzieller Not befände, „ein solches Rüstung8programm zins Auge fassen. Das amerikanische Volk müsse mit Recht darauf bestehen,

daß das von Frankrei entworfene Programm mit französishem und

nit mit amerikanisdem Gelde bezablt werde.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des S; i gesc§buchs an das Verfassretrgsrechc traf ist imReichsministerium der Justiz ausgearbeitet worden;

E R: ébeGesey beshloss er Reichstag hat das fol Gesetz beschlossen, das mit {timmung des Reicßsrats Tiermit liber wied. Ww-

‘ Wr Eitel L Das Strafgeseßbuch wird dahin geändert: 1, Der Ausdruck „Bundesgebiet“ wird. dur „Reichsgebiet*, de, Ausdruck „Bundesstaat“ durch „deutsches Land“ erseßt. 2, Sm § 4 Abf. 2 Nr.2 wird der Saßteil Beleidigung gegen einen Bundesfürsten“ gestrichen.

. Die 88 9 bis 12 werden gestrichen.

. Im Z 31 treten an die Stelle der Worte „dem deuts{ey Heere oder der Kaiserlichen Marine" die Worte „der Reigz, wehr“; im § 34 Nr. 2 treten an die Stelle der Worte daz deutsche Heer oder in die Kaiserlihe Marine“ die Worte die Reichswehr“ ; im § 112 treten an die Stelle des Saßteilz „eine Person des Soldatenstandes, es sei des Deutschen Heeres oder der Kaiserlihen Marine“, die Worte „einen Soldaten“.

. Der § 80 wird gestrichen.

. Der L 81 wird dahin geändert :

a) im Gingange werden die Worte „außer den Fällen dz 8 80° gestrichen; b) die Nr. 1 erhâlt folgende Fassung:

„den Reichspräsidenten seiner verfassungsmäßigen Gewalt

zu berauben oder durch Gewalt oder Drohung mit Gewg!t

an einer Regierungshandlung zu hindern oder zu einer

Negierungshandlung zu nötigen“ ; A €) in der Nr. 2 werden die Worte „oder die în demselben

bestehende Thronfolge“ gesirichßen. i

. Der zweite und dritte Abschnitt des Zweiten Teils fallen weg,

, Im S 102 tritt an die Stelle des Wortes „Landesherrn“ daz Wort „Oberhaupt“ ; an die Stelle der Worte „einen Bundes staat oder einen Bundesfürsten“ treten die Worte „das Ri oder den Reichspräsidenten“.

9, Im S 103 treten an die Stelle der Worte „den Landeshery oder den Regenten die Worte „das Oberhaupt“.

. Im § 104 wird der Satteil „. .. . , einem bundesfürstlidez Hofe oder bei dem Senate einer der freien Hansestädte“ ge strichen.

. Der § 105 Abf\. 1 erhält die Fassung : j

„Wer es unternimmt, den Reichstag, die Neichsregierung, den Reichsrat, den Neichswirtschaftsrat, einen Landtag, die Regierung oder den Staatsrat eines deutschen Landes aus: einanderzusprengen, zur Fassung oder Unterlassung von Be: {hlüssen zu nötigen oder Mitglieder aus ihnen gewaltsam zu entfernen, wird mit Zuchthaus niht unter fünf Jahren ode mit Festungshaft von gleiher Dauer bestraft.“

. Im § 106 wird als Abs. 2 folgende Vorschrift eingestellt :

„Ebenso wird bestraft, wer ein Mitglied der Reichsregierung oder ciner Landesregierung durch Gewalt oder Bedrohung mit einer strafbaren Handlung an einer Regierungshandlung hindert oder zu eîner NRegierungshandlung nötigt.“ :

Der bisherige Abs. 2 wird Abs.32

. Hinter den § 111 wird folgende Vorschrift eingestellt :

8 111 a. : :

„Wer die verfassungsmäßige Staatsform oder die Reichs oder Landesfarben öffentlih beschimpft, wird mit Gefängnis bestraft. Daneben fann auf Geldstrafe bis zu fünfhundert tausend Mark sowie auf Verlust der bekleideten öffentlichen YAemter erkannt werden. .

Ebenso wird bestraft, wer öfentlichß oder dur Verbreitung von Schriften, Abbildungen oder Darstellungen zu Gewalt tätigkeiten- gegen die Person des Staatsoberbhaupts oder eines Mitglieds der Reichsregierung oder einer Landesregierung auß fordert oder anreizt.“ F 1

. Fm § 13H treten an die Stelle der Worte „der Autorität des Ieichs oder eines Bundesfürsten oder ein Hoheitszeichen eine Bundesstaats“ die Worte „der Hoheit des Reichs oder eint deutschen Landes“. :

5. Die 88 140, 142 und 143 werden gestrichen.

» Der § 145 erhält folgende Fassung:

„Wer der Seestraßenordnung oder anderen Verordnunget

des Meichs zur Sicherung der Seeschiffahrt zuwiderhandel), Fi

wird mit Geldstrafe bis zu fünfzehntausend Mark bestra\t“. . Im § 360 wird die Nr. 3 gestrichen.

Fm §8 360 Nr. 7 treten an die Stelle der Worte „de! i

Kaiserlihen Wappens oder von Wappen eines Bundesfürsten oder von Landeêwappen“ die Worte „von Wappen des iei oder eines deutschen Landes“,

Artikel Il,

Im 8 23 Nr. 3 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai [874 Ml

O

(RGBl. S. 65) wird die Ziffer 95 gestrichen und in dem erste! mi

Zitat zwischen den Ziffern 111 und 130 eingefügt „111 af, Artikel Il.

Das Gesetz, betreffend die Bestrafung der Majiestätsbelcidigunt

vom 17. Februar 1908 (NGBl. S. 28) wird aufgehoben. Niet L Dieses Geseß tritt mit dem . « « « « . in Kraft.

Parlamentarische Nachrichten.

Die Landtagsabaeordneten Winkler und Genossen hattet in einer an die preußische Staatsregierung gerichteten An rag auf die Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit des seßes, betreffend Einführung etner Alters grenz! vom 15. Dezember 1920 hingewiesen. Varau}f hat der preuß! Finanzminister dem Landtag die folgende Antwort übe! mittelt ; n 4

Die Staatsregierung muß in Uebereinstimmung mit den wietck holten Gutachten A Justizressorts des Reichs und Preußens Eh gegen die Rechtsgültigkeit des Gesetzes, betreffend Einführung cue Alterêgrenze, vom 15. Dezember 1920 erhobenen Bedenken für. 0 begründet halten. Die bisher ergangenen erstinstanzlichen Gerid n entscheidungen haben si teils für, teils gegen die Berechtigung del & hobenen An}prüche auf Gehaltsfortzahlung ausgesprochen. Der A daß das Kammergericht die Beschränkung der beim Inkrafttre Y des Geseßzes - bereits angestellten Richter auf das Nuhegehalt tur zulässig erklärt hat, kann an der Sachlage, die erst durch die Gntsche des Reichsgerichts geklärt werden wird, nihts Wesentliches i Die Entscheidung des Neichsger!cht3, vor dem ein inzwi)chen eingeho Gutachten eines namhaften Staatsrechtslehrers zur Vetwerlung u langen wird, steht völlig dahin, Bei dieser Sachlage muß die S1 regierung das Altersgrenzengeseß weiter durhführen, um so E 10 nach ihm die Beamten uicht durch einen vom Ermessen der © V regierung abhängigen Staatshoheitsakt in den Ruhestand s, werden, sondern vielmehr kraft Gesetzes, also automatish, nah Grre! Bi der Altersgrenze. zum Halbjahresende in den Ruhestand treten. di zum nächsten Termin, dem 1. April 1922, kann möglicherwel® 1 Entscheidung des. Neichsgerichts . bereits vorliegen. Die finanz Schädigung des Staats durch einen ungünstigen Ausgans Prozesse besteht in dem Unterschiedsbetrage zwischen den Kosten n das Geseg ohnehin verursacht, und den Kosten, die dann ent x p wenn die ausgeschiedenen Beamten das volle Gehalt bean können, mithin in dem regelmäßig ein Viertel der Gehalt betragenden Unterschiedsbetrage zwischen diesen und den Ruhege)! # der den. auf Grund des Geseßzes ausgeschiedenen Beamten bis dl

Heitpunkte ihrer Dienstunfähigkeit -oder ihres.Todes nachzuzahlen W7

— Eine Anfrage der Landiagsabgeordneten Meyer (Herford) M Genossen, betreffend Gleichstellung der Studien- direktoren usw. mit den Juristen, hat der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung in einer dem Landtag übermittelten Zuschrift, wie folgt, beantwortet :

Hie verfassunggebende preußise Landesversammlung hat am 13. Januar 1921 da aatsministerium ersucht, zu erwägen, tie ‘sprechend früheren eschlüssen die Gleichstellung der Studien- direktoren mit den Landgerichtsdirektoren, der Oberschulräte mit den Zenatspräsidenten der Oberlandesgerichte, der Direktoren der Provinzial- shulkollegien mit den Präsidenten großer Landgerichte \{Gleunig\t durch- geführt werden kann. Nach den Verhandlungen, die kürzlih auf Grund einer Angleichunÿ der Besoldungsordnung der preußischen Be- amten an die der Reichsbeamten erfolgt find, ist im Etatsentwurf für 1922 vorgesében, fämtlihe Studiendirektoren von Vollanstalten nach Grupve 12 einzustufen, fo daß die Gleichstellung mit den œuristen für die Studiendirektoren vom 1. April 7922 ab im wesentlichen durchgefü hrt ist. Einer Gleichstellung ¿er anderen Beamtengruppen steben Schwierigkeiten entgegen. Sie it zurzeit nur im Wege einer umfassenden Aenderung der Be)oldungs- ordnung und der, Behördenorganisationen möglih. Die damit ver- bundenen Weiterungen liegen auf der Hand. Ob sonstige Möglich- reiten vorhanden find, der Schwierigkeiten Herr zu werden, ist dauernd Gegenstand weiterer Erwägungen,

— Zur Uebertragung der Lasten der Orts armen- verbände auf den Kommunalverband führt anläßlich einer Anfrage des Landtag8abgeordneten Müller (Hameln) der yreußishe Minister für Volkswohlfahrt in seiner dem Candtag zugegangenon Antwort aus:

Ein preußisches Geseß, wona an Stelle der Ortsartmenverbände die Kreise als unterste Armenverbände zu treten haben, würde mit cem Reichsgeseß über den Unterstützungswohnsiß unvereinbar und mithin auf Grund der Artikel 7, Ziffer 5, 13 der NReisverfassung inulässig sein. Cine Uebertragung der Laften der Orisarmenyerbände auf den Kommunalbperband #1 hon jeßt in der Weise möglich, daß auf Grund bes § 12 des preußisden Ausführungsgeseßes zu dem Unter- stükungswohngeseß Gemeinden oder Gutsbezirke mittels gegen- seitiger Vereinbarung als Gesamtarmenverbände eingerichtet oder in bestehende Gefamtarmenverbände einverleibt werden fönnen. Es besteht ferner die Möglichkeit, folhe Zweckverbände auch zwangsweise, wem dies im öoffentliden Interesse notwendig it, auf Grund des preußis@en Zweckverbandsgesezes vom 19. Juli 1911 zu bilden. Enblich find nach dem gegenwärtigen Stande der Geseßgebung, und zwar nächG 8§ 36 des yreußkisden Ausführungsgeseßes zum UnterstüßungswoHßnsitzgeseß die Land- armenverbände verpflichtet, denjenigen ihrem Bezirke angehörigen Ortsarmenverbänden eine Beihilfe zu gewähren, welde den ibnen obliegenden Verpflichtungen zu genügen, unvermögend find. Sofern sich nicht die Neichsregierung alsbald zu einer völligen Neugestaltung des Armenwefens unter Beseitigung des zum Teil veralteten Unter- stüßzungêwobnsißgeseßes “ents{ließt, wird fh für Preußen eine den Wünschen der Antragsteller im Ergebnis entsprechende Neform vorausfichtlich nur im Zusammenhang mit der ge- planten Geseßg ebung über die neue Gemeindeverfassung erreichen lassen, Der Wunsch, die Erstattungsforderungen der Armen- verbände unter Aufhebung der Tarife in voller Höhe zue ¡ulassen, ist bisher nur von den größeren Städten, die eigene Kranken- häuser und Kliniken besißen, mit Nachdruck verfolgt worden, da diesen an Kosten "der ges{chlossenen Armenpflege teilweise das Mehr- fobe dessen erwächst, was fie tarifmäßig von den endgültig ver- “el ep Zearmieu verband verlangen können.

unse nit in vollem Umfange entsprochen wird, so gescie gerade mit Nücksiht auf die kleinen Gemeinden, die în ib A saft als Ortsarmenverbände eine derartige Mehrbelastung in vielen Fällen niht würden ertragen können.

Statiftik und Volkswirtschaft.

Das Deut s{chtum in Europa.

Ven genauen Gesamtumfang des Deutshtums in Europa für die neueste Zeit anzugeben, is nicht mögli. Neuere Nachweisungen über die Verbreitung des Deutschtums fehlen so gut wie ganz; die älteren, aus der Vorkriegszeit stammenden sind zum Teil nit mehr ganz zutreffend, zum anderen Teil beziehen ih die Nachweisungen nicht auf ganz Europa. Immerhin erbält man von dem Kernpunkt des Deutsch- ums und seiner näheren Umgebung ein ziemlih klares Bild aus fim in eidung F A eda E über „das Deutsch- zum in Curopa““, die sich im neuesten Heft seiner Zeitschrift „Wirt- [haft und Statistik“ findet. 9 A d ¡0 Deutscher wird in dieser VeröffentliGung jede Person mit

SUE Muttersprache angesehen. Für Oesterrei tritt an die G telle der Muttersprache die Umgangssprache. Das objektive Merkmal ih Sprache wird als Untersheidungêämerkmal zwis{hen deuts{ch und Nd benußt. — Der Umfang dieses Deutshtums in Europa 86 enn d unmittelbar vor Ausbruch des Weltkrieges auf rund

Nillionen Menscen. Von diesen lebten im Deutschen Reiche

S Millionen, in Desterreih-Ungarn mehr als 12 Millionèn, in der D weiz über 2,5 Millionen, in Rußland ungefähr 2 Millionen. fe (Mohngebiet dieser 80 Millionen Menschen stellte kein vollkommen 0e roslenes Gebiet dar. Rund 73 Millionen Deutsche bildeten ein L lossenes deutshes Spracgebiet, während die übrigen 7 Millionen ehr der weniger weit ab von diesem Gebiet siedelten. Bestt Diese recht große politische Sprung ist durch die Gebiet3- B IBILONNER der verschiedenen Friedenêverträge im Anshluß an dic Deuts igung des Weltkrieges noch stärker geworden. Das im ut sp Reich vereinigte Deutshtum — nach der Volkszählung n ; 910 „Zund. 60 Millionen — verlor durch die Gebiets- fangen ) 3,5 Millionen Menschen. Diese wurden auf iun rei, Belgien, Dänemark, den Freistaat Danzig, auf wliet noch feinem Staat endgültig zugesproßene Metnel- e Polen und die Ts{heckcho-Slowakei verteilt. Außerdem e H die engen“ wirts{aftlihen Bande, die das Deutsche Reich und in G urg umgaben, gelöst. Schließlih mußten es 649 042 Deutsche k caargebiet auf \ih nebmen, für 15 Zahre fremder Verwaltung E eut zu sein, Die Verteilung der unter Fremdberrshaft ge- menen 3,5 Millionen Deuischen auf die beteiligten Länder ist

olgende : Frankreich , , 1 634 260 Personen Ed 50 387 Dänernark ¿ Da A Memelgebiet , L S (5 shecho}lowakei . q i wohnt ey reitaud größte Teil dieser Deutschen, fast drei Millionen, Reich, dem Mittel i i / punkt des Deutschtums in Europa. Selbst in reifen mont ungefähr ein Drittel der Deutschen in einem Grenz- Driten „angs der deuts{-polnischen Grenze und fast ein weiteres id S5 in einem e ungosiretsen des westlichen und östlichen Teils r deuten Reichs. Dieser Verbindungss\treifen, der längs der Neße d Amn über den füdlihen Teil des Kreises Bromberg zur Weichsel Ma der Weichsel entlang bis hinauf nah Danzig si hinzieht, 0 der Deutschland feindlih gesinnten Literatur und den he e die den Friedensvertrag von Versailles begleiteten, als Ein Blig A aen win polnischen Sprachgebiet bezeichnet. 1d 1 ehrt jedoch, um etnen jener breiten Küstenstrede des Deutschtums handelt, die si über die

®) Die Teilung Ob t i 9. g Dberflesiens ist entsprechend der Ententenote. vom d. Dtiober 1921 L net, Die Gesamtzahl der Einwohner der

; an Gebiete des Deutschen Meichs betrug nach der Volkszählung

* Wezember 1910; 6,5 Millionen, U G d

Wenn diesem !

Korrespondenz“ berichtet, ist die Déutsche

olitisher, nicht in natürli{er Trennung vom Deutschen: |

daß es ch hier um einen Leil |--

arten: 82 cm breites weißes Neinleinen oder Halbl 100 ern breites Robleinen, 82 crm breites baneiw deres C

Weichsel hinweg naG Ostpreu erstreckt; und diese ist li Weichsel von pier Kreisen volnisder Mehrheit burdbfebl, M as polnisde Insel im deutshen Sprachgebiet bilden. :

Die Deutschen der ehemaligen öfterreihis{-ungarisGen Monarchie find zu 6 Millionen an die Republik Oesterreich, zu fast 4 Millionen an die Tscheho-Slowakei gefallen : der Rest verteilt #6 auf Ftalien Ungarn, Südslawien, Rumänien und Polen. Nach einer Zusammen- ftêllung von W.: Winkler in der Zeitschrift „DeutsGe Arbeit“ (20, Jahrgang, 8. Heft) ift dexr Anteil der einzelnen Länder folgender :

Desterreih=- 5 e +-e-6030.825-Deutk

Tscheho-Slowakci. . „. 3 740 048 ad

O 258 764

Una L 30290A

Südslaiwien j e +4 VIOVOO

Numänien „. 493 256

Polen 136 391

Freistaat Fiume. . . 2315 ch M E mehr als A oen ZeltsGen entfallen 9,4 Millionen auf ein Gebtet, das unmittelbar zu dem aroßen aes{Glofer eutsche: Spracfgebie: Br ¿ großen ges{lofsenen deutschen ____Nach den Zahlen der Volkszählung von 1910 eraibt f daß von dein 1910 vorhandenen 77 Millionen Deutschen n 72 Millionen zu dem geschlossenen Sprachblock gehören. Von diesen {2 Millionen leben 57 Millionen im Gebiete des heutigen Deutschen Jeidhs, die übrigen 15 Millionen verteilen si auf 14 andere Staaten. F QIEN ais rata En Krieg von 1914/18 beéndigenden ¿Frtedensverträge war das gesamte deutiche Sh N 5 Staaten verteilt. g 1 prachgebiet auf nur

Nimmt man heute für das Deutsde Neich eine Bevölker von 62 Millionen Menschen an, also gegenüber dem Sehne 1910 auf dem gleihen Gebiete eine Bevölkerungsvermehrung von 6 vH, en besiedelten Gebiete die

e * L;

und fezt man für die übrigen mit Deuts gleihe verhältnismäßige Vermehrung voraus, fo kann man fagen, daß zurzeit rund 81 MillionenDeutsche inEuropa vorhanden sind, von denen ‘rund 60 Millionen im DeutsGen Reiche leben. Mehr als 20 Millionen Deutsche bilden das Deutshtum außerhalb des B und R T ing! en annähernd 16 Millionen das Veutsck{chtum unmittelbar an den Grenzen des ch Nei

Grenzlanddeutshtum. M: P L, E

irte ernan are

Arbeitsstreitigkeiten.

Wie der Verband der Kommunalbeamten nud Angestellten Preußens (E. V.) dem ,W. T. B." mitteilt, hat auf den Protest des genannten Verbandes und des Preußischen Städtetags bin der Minifter des Jnnern die angeordnete vorläu fige Kürzung der für dieGemeindebeamten sich ausAn- laß der leßten Besoldungs8erhöhung im Reiß und Staat ergebenden Mehrbeträge telegraphish auf- gehoben, nachdem die vom: Neichsfinanzministerium an die Vor- \hußgewährung gegenüber den Gemeinden geknüpften Bedingungen ebenfalls auf die Proteste hin entsprehend abgeändert worden sind.

__ Auf dem Werke der Phönix-Aktiengesellschaft Un MOTDe U e O T B erfährt, die Dn C Ube elektrischen Zentrale wegen Lohnforderungen in den Aus- stand getretèn. Dadurch ist ein großer Teil des gesamten Werks flillgélegt. |

Zwischen dem dänishen Neederverband und den Or- gantisationen der Steuerleute, Heizer und Ma- trosen ist, wie dem ,W.T.B.* aus Kopenhagen telegraphiert wird, ci neues Lohnabklommen abges@los sen worden.

In Bern kündigten, wie „W. T. B.* meldet, die Arbeit- geberdesBuchdruXkgewerbcs den Tarifvertrag, um die Löhne der Angestellten angesihts des Nückganges der Teuerung und der Verstärkung der nationalen Wirtschaftskrise herabjegen zu können.

Wohlfahrtspflege.

_ Ein NachHsGhlageheft über die behördlidben und sreten zentralen Stellen der Wohlfahbrtspflege im Deutschen Neich ersien soeben als Sonderbeilage der Mit- teilungen des Deutschen St ädtetages, der es gemeinsam mit dem Verband der preußischen Landkreise mit Unter- stüßung des preußischen Ministeriums für Volkswohlfahrt heraus- gegeben und dutch das Archiv für Wohlfahrtspflege bei der Zentrale für private Fürjorge in Berlin hat bearbeiten lassen. Das Heft enthält eine Uebersicht der fozialen Arbeitsgebiete der Reihs- und Staatsbehörden fowie der Wohlfahrtseinrihtungen in den s\laatlichen Verwaltungs- bezirken und Stadtgemeindeu und ein Verzeichnis der freien Organi- sationen, der fozialeu Ausbildungsanstalten und der sozialen Berufs- organifationen. Das Heft kommt einem vielfach ausgesprochenen Bedürtnis von Behörden und freien Stellen entgegen und wird allen, die fih mit sozialer Arbeit befassen, ein willkommenes Hilfsmittel scin, Es kann. zum Preise von 12 .4 dur das Archiv für Wohl- fahrtspflege, Abteilung der Zentrale für private Fürsorge, Berlin W. 39, Slothvellilraße 41, ferner durch dic Geschäftsstelle des Deut- {en Städtetages, Berlin C. 2, Poststraße 17, und dur die des Verbands der preußischen Landkreise, Berlin W. 10, Königin- Augusta- Straße 14, bezogen werden.

Das Deutsche Note Kreuz teilt dem ,W. T. B." mit: Von dem Hilfsverein in Kapstadt, der bereits dur zahl- reihe Gaben zur Linderung der Not in der alten Heimat beigetragen hat, ist dem Deutschen Roten Kreuz wiederum eine reihe Spende an- gekündigt worden als: Ertrag cines am 2. Dezember in Kapstadt ver- anstalteten Bazars. Nah den uns eingesandten Berichten ist dieje Veranstaltung zum Besten der Notleidenden, in erster Linie der Kinder, in Deutschland und Desterreich wohl das erfolgreichste Wohltätigkeitsfest gewesen, das je dort statt- gefunden hat. Als Ergebnis ist die chône Summe von 3400 Pfund Sterling zu verzeïihnen — ein alle Erwartungen übertreffender Erfolg, der als ein glüdliches Zeichen der Zeit aufgefaßt werden kann, ist er doch ein Beweis für das Wiedererstarken der Unabhängigkeit und Selbständigkeit des alten holländischen und deutschen Elements, dem das hocherfreulihe' Ergebnis fast aus\{ließlich zu verdanken ist.

Land-- und Forftwirtschaft.

. Lieferung vo#xWebwaren gegen VerpfliGtun “zum Flacchsanbau. Auna Bei der zu erwartenden Gewebenot dürfte die nachstehende Mit-

teilung das Interesse aller Landwirte finden:

ie die Landwirtschaftskammer für die Rheinprovinz in ihrer Í lahS8bau-Ge- sellschaft m. b. H., Berlin, bereit, Landwirten, die es wünschen, nah P Staffel Gewebe zu Fabrikpreisen auf die mit Flachs bebaute Fläche zu liefern: Bei 125 a bis 1 ha Anbaufläche bis zu 15 m Gewebe für je 2 a, über 1 bis 3 ha Anbauflähe bis zu 12 m Gewebe für je 25 a, über 3 bis 5 ha Anbaufläche bis zu 150m Gewebe auf die ganze

über B bis 7 ha Anbaufläche bis zut 200 m Gewebe auf die ganze über 7 bis 10 ba Anbaufläche bis zu 250 m Gewebe auf die ganze über 10 bis 15 ha Anbaufläche bis zu 300 m Gewebe auf die ganze über Ta bis'25 ha Anbaufläche bis zu 400 m Gewebe auf die ganze

Flache. j Darüber hinaus - werden für jeden weiteren Hektar Anbaufläche

12 m Gewebe ntehr gwect.

1ng kommen folgende Gewebe- 84 oder

Zur Vertei

* Küchenhandtuchstoff,

S

50 em breiter reinseinener Handtuchstoff, 46 cem breiter reinkeinener

Die Lieferung von Webwaren d die Nöftanstalten e lieferung des Strobflahses wird pee h nit R Mrs formulare auf Webwarenlieferung, die bis zum 15. Januar 1922 an die Deutsche Flachsbau-Gesellshaft m. b. H., Berlin SW. 19, Kraufenstraße 25—28, eingefandt werden müssen, sowie die näheren Mevingua es nen dure N ZardwirtsGaftänmmern oder durch die Veutsde Flachsbau-Gesellschaft m. b. H,, i : Krausenstraße 2928, bezogen werden. Va Deelin B

Bauwesen.

Wettbewerb für ein Heldenmal in Bun autsgef{rieben unter den deutschen Künstlern mit Frist O m 15. Februar d. I. Dem Preisgeriht gehören dem , Zentralblatt der Bauverwaltung“ zufol € 1. ¿.an: Hrojessor Dr. Hugo Lederer in Charlottenburg, Architekt Professor P oel zig in Potsdam-Wils- park, Landesbaurat Dr. Burgemeister und Gartenbaudirektor Dannenberg in Breslau fowie Stadtbaurat Fischer in Bunzlau. Drei Preise sind ausgeseßt zu 5000, 3009 und 2000 .4 der Ankauf von weiteren Entwürfen für je 1000 4 is vorgeschen. Die Wettbewerbunterlagen find für 30 4, die den Bewerbern er: stattet werden, durch das Siadtbauamt in Bunzlau zu beziehen.

Theater und Musik.

Wegen (&rkrankung des Herrn Kirhner wird morgen, Freitaa, i Opernhause an Stelle der angekündigten Vorstellung Du Vögel“ „Der Waffenschmied", mit den Damen Escher-Vespermann, von Scheele: Müller und den Herren Braun, Ziegler, Henke, Krasa und Lüdte beseyt gegeben. Musikalischer Leiter ist Dr. Carl Besl. Anjtang 74 Uhr. — Der Kammersänger Leo Slezafk wird auf Einladung der Jntendanz Ba pag ee ge A L an an Staatsoper gsehen; und zwar in den Partien de elo (am Sonntag, den 2. d. M.),

Mans und i A: : S Jt S ausptelhaufe wird morgen abend „Fiesco* mi Ernst Deuts in der Titelrolle und Arthur Kraußneck D aufgeführt. Anfang 74 Uhr. — Nachmittags 24 Uhr veranstaltet das Katholishe Knabenwatisenhaus unter Mitwirkung von Waisenknaben eine Aufführung des Schauspiels „Helden- iugend". Der Reinertrag dient Wohlfahrtszwecken der Anstalt. _Im Komödienhaus wird im Nahmen der Nachmittags= vorstellungen am kommenden Sonniíag das Lustspiel „Heinrich Heine“ von A. Mels mit Leonhard Haskel als Hühneraugenoperateur Hirsch und Heinz Stieda als junger Heine in neuer Einstudierung aufgetührt

Als XI]. Band der von Heinz Herald und Hermann RNofenberg herausgegebenen „Bücher des Deutschen Theaters“ (Vers lag von F. Fontane & Co., Berlin) ist das von Arthur Kahane bearbeitete Lextbuh zu „Orpheus in der Untèrwelt“ er- schienen, das der Aufführung dieser Offenbabschen Operette in der Bühnenanordnung Max Reinhardts im Großen S chaufpiels- hause zugrunde liegt. Durch die hübsche Ausstattung mit farbigen Bildern „nah den Szenen- und Gewandentwürfen des Malers Mar Née erfüllt das Buch den doppelten Zweck, dem Theaterbesucer das Verständnis für die Aufführung zu erleihtern und ihm als Andenken daran von bleibendem Wert zu dienen.

Mannigfaltiges.

Berlins Fremdenverkehrx hielt 6h a î : gelaufenen Dezember auf seiner Höhe. Von 108 o Un 17 595 Ausländer. An erster Stelle erscheint diesmal nach dem amtlichen Auêweis der „Zentralstelle für den Fremdenverkebr Groß Berlins“ Holland mit 2639 Besuchern ; es folgen Shweden mit 2553 Dänemark mit 1731, Oesterreichß mit 1467, England mit 106!" j mit 1004, Norwegen mit 949, Polen mit 858, die Schwciz mt O, : / j

In Düsseldorf ist eine Ausstellun ür Städte- reinigund für die Zeit vom 28. Mai bis 11. L it d. S L: im Ans{luß ‘an die Tagung des Verbandes der Leiter städter Fuhrpark, und Straßenreinigungsbetriebe (Geschäftsstelle in Düsiel. dorf, Pionierstraße 36). Die Veranstaltung soll Mittel und Wege zeigen, die außerordentliß hohen Ausgaben - für Müll. abfuhr, Straßenreinigung usw, zu vermindern; sie soll fich auf Betriebsmittel und Einrichtungsgegenstände aller Art, für das städtishe Fuhr- und Straßenretnigungswesen, in erster Linie auf Neubeiten zur Verbesserung und Verbilligung der Betriebs- weise erstrecken. U, a. kommen in Betracht : Lastwagen ffir Be- spannung oder Kraftbetrieb, Krafts{lepper und Anhängefahrzeuge insbesondere folce, die cin schnelles Be- und Entladen gewährleisten. Müllabfuhr, Müllverbrennung und Müllverwertung, V üllbebälter, Entwürfe, Modelle, Abbildungen, Tafeln usw., Fäfalienabfubr Straßenreinigung, Staubbekämpfung, öffentliche Bedürfnisanftalten, ReinigungsmasGtinen für Fahrdämme. \

Dortmund, *4, Januar. (W. T. B) Das Ober- be rgamt Dortmund teilt uät: In dec Mittags\chickht ‘des 2. Januar sind auf der Shachtanlage „Lothringen IV* in Gerthbe in der Bremskammer eines Aufbruchs der fünften öst- lichen Abteilung über der zweiten Sohle zwei Beamte und vier Arbeiter von einer S ch lagwettererplosion betroffen worden. Beide Beamte sowie zwei Arbeiter wurden getötet, rey D E E E Unglüdck erifzcie fich dadur,

aß die Arbeiter bei den Arbeiten an der Seilscheibe die Düsen- bewetterung abgestellt hatten. E E O

London, 4. Januar. (W. T. Q.) Ein Fischdamvpfer landete in Grimsby zehn Üeberlebende der Besagung Loe Ma Ute es j t M welcher am Sonn- abend während des Sturmes in der Nord k (Val. Nr. 1 und 2 d. Bl) S

, Christiania, 4. Januar. (W. T. B.) Dem „Norwegischen Telegraphenbüro“ wird aus Ha ugesund gemeldet: Der deutiche Dampfer „Signal“, der am 16. Dezember von Sagvaag nach Königsberg mit einer Ladung Kies abgegangen war, ist noch nicht an seinem Bestimmungsort angekommen. Es wird .an- enommen, daß das Schiff mit Mann und Maus während des tarken Sturmes am 17. Dezember in. der Nordsee unter- gegangen ist. Das Schiff hatte eine Besatzung von 2H Mann.

__Rakskow, 4. Januar. (W. T. B.) Während eines Sturmes mit Schneetreiben strandete das von Kiel kommende deutide Motorfahrzeug V 377 an der Südwestküste von Laaland. Die aus zwei Mann bestehende Besatzung rettete sih an Land,

Handel und Gewerbe.

Fonds- und Aktienbörse. Berlin, 5. Januar 1922. ü

Das chcarakterishe Merkmal der eutigen Börse bildete cine. ausgesprochene Zurückhaltung, die sowohl in der Verminderung der eshäftlihen Umsäße als in den Preisveränderungen zurn Ausdruck am. Jhre Erklärung fand die Znrücthaltung zum Teil in dén Verhandlungen in Cannes über die Reparationsfrage, zum Teil auch in Erörterungen über neue Stewerentwürse, ._ Ei flüsse, die bei Gröffnung cinen leiten Druck auf die Stimn ausübten, weil von Süddeutschland größere Berfaufsan ams j Später befestigte sih die Haltung etwas, zumal die New Devise fest lag. Der Schluß war rubig.

— Die Bank fü del d.u e Dat k städter Bank) at ér j Meldung des us Vas dei vertragémäßig zustehenden Recht Gebrauch gemacht und ihre bish