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zwei Vorstandsmitgliedern, im Vereins- in Freiburg. Geschäftsjahr ist das Kalender-
blatt des Badiichen Bauernvereins
jahr. Die Willenserklärung und Zeich-
nung für die Genossenschaft erfolgt dur
zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung _ geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden
zu der Firma der Genossenschaft ihre
Namensunterschrift beifügen.
Säckingen, den 12. Januar 1922, Badisches Amtsgericht.
Sehleswig. _ [109707]
In unser Genossenschaft3register ist heute bei dem Landwirtschaftlichen Konsum- verein, e. G. m. u. H. in Tweedt, folgendes eingetragen worden :
Die Genossenschaft ist durG Beschluß der Ds voni 22. Oktober 1921 aufgelöst. Die bisherigen Vorstands- mitglieder sind die Liquidatoren.
Schleswig, den 7. Januar 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung d.
Schotten. [109708] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Spar- und Darlehns- Fasse, eingetragene Genofsenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Liquidation zu Burkhards, einge- tragen: Nach Beendigung der Liquidation ist die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren erloschen. Schotten, am 2. Januar 1922, Hessisches Amtsgericht.
Schwaan. [109709]
In das hiesige Genossenschaftsregister ift heute eingetragen zur Viehverwer- tung®sgenosfsenschaft Schwaan und Umgegend, eingetragene Genofssen- schaft mit beschränkter Hapftpflicht in Shwaan: An Stelle des ausge- schiedenen Vorstandsmitglieds Hofbesizer Pau! Meyer in Vorbeck is in der Ge- neralversammlung vom 30. Dezember 1921 der Büdner Heinrih Schippmann in Wiedorf wiedergewählt.
In der Ge eralversammlung vom 30. De- zember 1921 ist die Autlösung und Liqui- dation der Genossenschaft beschlossen worden. Zu Liquidatoren sind gewählt : Hofbesißer Karl Növpcke in Nukieten und ¿Nechnungsführer Johannes Lucke in Hohben- sprenz. Die Willenserklärung und Zeich- nung tür die Genossen hatt erfolgt wäh- rend der Liquidation in der Weise, daß die beiden Liquidatoren die Firma in Liquidation mit ihrer Namenéunterschrift zeicnen.
Schwaan, den 13. Januar 1922,
Mectlenburg-Schwerinsches Amtsgericht.
[109710] Schwarzensels, Bz. Cassel,
In das Genossenschaftsregister des unter- zeichneten Gerichts ist bei der unter Nr 3 eingetragenen Genofsen)chaft Mottgerser Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Weichersbah cm 20. Tezember 1921 folgendes eirgetragen worden:
« Durch Beschluß der Generalversamm- Tung voin 5. Juni 1921 sind die Geschäfts- anteile ven 10 auf 100 Æ erhöht.
Schwarzenfels, ‘den 20 Dezember
1921 Das®* Amtsgericht,
(109711) Schwarzenfels, Bez. Cassel, Sn unser Genossenschaftsregister Konjsum- verein Mottigers e. G. m. b. H. in Mottgers 1st am 6. Januar 1922 fol- gendes eingetragen :
An Stelle der ausgeschiedenen Vorstands- mitglieder Heinrich Loßdörfer und Friedrich Hösfner von Mottgers sind der Heinrich Loßdörter von Mottgers wiedergewählt und der Johannes Zeiger von ebenta neu- genählt. — Gn. R. 14.
Schwarzenfels, den 6. Januar 1922,
Das Amtsgericht. [109712 SchwarzenfeIs, Bez. Cassel.
In unser Genossenschaftsregister Kon- sumverein Weichersbah e. G. m. b, S. in Weichersöbach isi am 6. Ja- nuar 1922 folgendes eingetragen :
An Stelle des ausgeschiedenen Vor- stand8mitgliedes Weißbinder Johann Georg Elm von Weichersbach ist der Schneider Adam Gärtner von ebenda in den Vorstand gewählt.
Schwarzenfels, den 13. Januar 1922.
Das Amtsgeriht — Gen.-Reg. 7.
Schwerin, Mecklb. [109713]
In das Genofsen|cha!tsregister ist heute eingetragen die Firma Zentral Waren- genossenschaft „RNaifseisen““ für beide Mecklenburg, eingetragene Genofssen- schaft mit beschränkter Haftpflicht. Siß: Schwerin i. Meckl. Nach der Satzung vom 19. Oktober 1921 ift Gez;enstand des Unternehmens der Betrieb eines Großunternehmens zum Zweck der &Förderung des Erwerbs und der Wirt- schaft der Mitglieder, insbesondere dur 1. den gemeinschaftlichen Bezug von Ver- brauchéstoffen und Gegenständen des land- wirtichaftliden Betriebs tür die Mit: glieder, 2. den gemeinschattlihen Vertrieb landwirtshaftliher Erzeugnisse der Mit- glieder. Die öffentlihen Bekannt» machungen erfolgen uter der Firma der (Senosseuschait, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, im Naiffeisen- boten des Verbandes, die Bilanzen auch Landwirticha*tlihen Genossenschafts- blatt zu Neuwied. Vorstandsmitglieder find: 1. Verbandsdirektor Oekonomierat Gurt Burmeister, Vorsteher, 2. Ober- ingenieur Carl Böttcher, Stellvertreter des Vorstehers, 3. Kautmann Christian Hardege, sämtlih zu Schwerin. Die Willenserklärungen und Zeichnungen des VBecestands sind mindestens von zwei Vorz standsmitgliedern abzugeben, darunter dem Vorsteher oder desen Stellvertreter; die
| Zeichnung geschieht in der Weise, daß die eihnenden zu der Firma der Genossen- \aft ihre Namensunterschrift beifügen. Ge- schäftsanteil 5000 .4, zulässige Höchst- zahl 20, Haftfumme 10 000 .# für jeden erworbenen Gefchäst?anteil. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunten des Gerichts jedem gestattet. Schwerin, den 23. Dezember 1921. Das Amtsgericht.
Sinzig. [109714]
Im Genossens(aftsregister Nx. 26 ist bei der Genossenschaft Konsum- und Sparverein Nheinahr. eingetragene Genossenschaft mit beschräntier Haft- pflicht in Nemagen, eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 19, September 1921 die Haftsumme und der Geschäftsanteil auf 150.4 erhöht worden ift.
Sinzig, den 28. Dezember 1921.
Das Amtsgericht.
Soltam, Wann. [109715]
In das hiesige: Genossenschaftsregister ist beute bei der „Landwirtschaftlichen An- und Verkaufsgenossenschaft, e. G. m. b. H. Wietzendorf““, ein- getragen: Die Genossenichast ift dur Beschluß der Generalversammlung vom 17. April 1920 und 3. Mai 1920 auf- gelöst. Zwei der bisherigen Vorstands- mitglieder, Landwirt August Kuhlmann und Landwirt Hermann Koch, sind Ligui-
datoren. : Amtsgeriht Soltau, den 29. Dezember 1921,
[109716] Sommerfeld, Bz. Frankfurt O. Bei dem unter Nr. 17 unseres Ge- nofsenschastéregisters eingetragenen Som- metfelder Beamten - Wirtschafts- verein, eingetr. Gen. m. beschr. Haftpflicht, in Sommerfeld, ist heute vermerkt worden, daß der Postsekretär Pau! Glatter und der Oberpofstsekretär Karl Buschbeck aus dem Vorstande aus- geschieden und an ibrer Stelle der Post- anwärter Willy Redlich und der Lehrer Hermann Helle, beide in Sommerfeld, zu Borstandsmitgliedern gewählt sind. Sommerfeld, den 10. Januar 1922, Das Amtsgericht.
Sonneberg, S.-Mein. [109717] In das Genossenscha}tsregister Nr. 23 ist bei dem Konsum-Nohstoff- und Produktivverein, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht, in Schihtëshöhn heute ein- getragen worden : Durch Beschluß der Generalversamm- lung vom 11. Dezember 1921 ist das Statut abgeändert worden, und zwar S8 48, 49, 50 und 65. Die Hastsumme beträgt jeßt 200 M. Sonneberg, den 19 Dezember 1921. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung I.
Stadtoldendorf. [109718]
In das Genossenschaftsregister ist bei {dem Consum-Verein, e. G. m. b. H {in Golmbach, eingetragen, daß die Haft- {summe von 15 Æ auf 45 4 erböbt ift. Stadtoldendorf, den 28. Dezember 1921. Das Amtsgericht.
Stadtoldendorf. [109719]
In das Genossenschaftsregister wurde beute bei dem Konsumverein für Stadt- oldendorf un. Umgegend e. G. m. b. S. in Stadtoldendorf cingetragen, daß der Weber Karl Jacob in Stadt- oldendorf an Stelle des ausgeschiedenen Nobert Borchers in den Vorstand gewählt ist. Stadtoldendorf, den 30. Dezember 1921. Das Amtsgericht.
E)
Steinach, S.-Mein. [109720] In unfer Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 10 bei der Glasbläser- | genossenschaft des Meininger Ober- | landes e. G. m. b. S. in Lauscha, S.-M., folgendes eingetragen worden : Der Siy der Genossenschait ist nach Ernstthal a. R. verlegt worden. Steinach, S.-M., den 6. Januar 1922. Thüringisches Amts3gericht. Abteilung 11.
Stolp, Pomm. [10972] | In unserem Genossen\scafteregister ist | heute bei Nr. 67 — Geflügelzucht- und Eierverwertung®sgenossenschaft Sochow, eingetragene Genofsenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Sochow — eingetragen worden: Adolf Leminsky T. ist aus dem Vorstand ausge- schieden. An seine Stelle ist der Renten- gutähauer Karl Gemkow in den Vorstand gewählt. Stolp, den 13. Januar 1922. Das Amtsgericht.
Stranbiîing. [109722 Genossenschaftsregister.
a) „Darlehenskafsenverein Frlbach bei Straubing, e. G. m. u. H.“, Siß acta Berger, Josef, aus dem Vor- tand ausgeschieden; neubestelltes Vors standsmitglied: Finkl, Georg, in Irlbach.
b) „Bangenoffenschaft Ergolds- bach, e. G. m. b. H.““, Siß Ergolds- bach. In der außerordentlihen General- versammlung vom 3. November 1921 wurde die Abänderung des Statuts nah Maßgabe des Protokolls beschlossen.
Straubing, den 9. Januar 1922,
Das Amtsgericht.
Tecklenburg. In unser Genossenschaftsregister is heute bei der unter Nr. 29 eingetragenen Elektrizitätsgenossenschaft Katten- venneeingetrageneGenossenschaftmit unbeschränkter Haftpflicht zu Katten- venne folgendes eingetragen worden : Der Landwirt Franz von Harlessem ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Lehrer Friedrih Finkener in Ringel Nr. 46 getreten. Telenbnrg, den 9. Januar 1922, Amtsgericht.
[109723
TeekKklenburg. [109724] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 31 die Viehverwertungs- enossenschaft Westercappeln, Lotte, ersen und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- pfücht in Westercappeln eingetragen worden.
Zweck des Unternehmens ist die Ver- wertung und Verrechnung des von den Genoffen angelieferten Viehs als Makler. Die Hastsumme beträgt 300 .(. Die Höbstzahl der zu erwerbenden Geschäfts- anteile 1. Die Sagzung datiert vom 15, November 1921. Die Befkannt- machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor- standsmitgliedern, in dem Tecklenburger Kreisblatt ‘in Ibbenbüren und beim Ein- qehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichs- anzeiger.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenshaft muß dur zwet Vorstandäâmitglieder erfolgen. Die Zeich- nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.
“ Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Tecklenburg, den 9. Januar 1922,
Das Amtsgericht.
Tempelburg. —_ [109988]
Infolge Verlegung des Sißes von Eulen- burg nah Pielburg is die Ländliche Spar- und Darlehnskasse zu Eulen- burg-Lanzen, eingetr. Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Piel- burg, im Genossen)cha|tsregister des Amts- gerichts Neustettin gelöscht und in das Genossenschaftsregister des unterzeichneten Gerichts unter Nr. 41 übernommen worden.
Amtsgericht Tempelburg, den 10. Januar 1922.
Vacha. [109725]
In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 1, Völkershäuser Spar: und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H. in Völkershausen, eingetragen worden: Der Lehrer Richard Gorf in Völke18- hausen i aus dem Vorstand ausge- schieden. An seine Stelle ist der Forst- auffeher Gustav Lückert in Völkershausen in den Vorstand gewählt. Vacha, den 11, Januar 1922, Thüringisches Amts- gericht.
Waldsee, Württ. [109726]
Im Cenossen\chaftäregister wurde heute eingetragen : Stromversorgungsge- nossenschaft Awengen Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- pfliht. Siß: Awengen, Gemeinde Eberhardzell. Die Satzung ift am d. Sep- tember 1921/3. Sanuar 1922 erridhtet. Gegenstand des Unternehmens ift die Er- richtung- eines Wasserkraîtwérts zur Ge- winnung eleftrischer Gunergie und die Ver- sorgung der Mitglieder mit Licht und
- j Kratkt.
Der Vorstand besteht aus dem Vorsteher und zwei weiteren Mitgliedern, von denen eines zum Stellvertreter des Vorstebers zu wählen ist. Rechtäverbind- lie Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgen durch den Vor- steher oder scinen Stellvertreter und ein weiteres Mitglied des Vorstands. Die Zeichnung erfolgt, indem der Firma die Unter)\chriften der Zeichnenden hinzugefügt werden. Die Haftsumme beträgt 1000 46 für jeden Geschäftsanteil. Ein Mitglied fan bis zu 30 Geschäftsanteile erwerben. Die Bekanntmachungen der Genossen- schaft erfolgen unter der Firma derselben und gezeichnet durch den Vorsteher bezw. den Vorsitzenden des Auffichtsrats im Amtsblatt des Oberamtsbezirks Waldsee. Mitglieder des Vorstands sind: 1. Franz Josef Schmid, Bauer in Nehmoos, Ver- einsvorsteher, 2. Mathäus Sauter, Bauer in Bofliß, Stellvertreter, 3. Hermann Mohr, Bauer in Awengen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Den 11. Sanuar 1922.
Amtsgeriht Waldsee. Obersekretär M üller.
Waldsee, Württ. [109727] Im Genossenschaftsregister wurde heute zu der Landwirtschaftlichen Bezugs- & Absatgenossenschaft eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haft- pflicht in Waldsee eingetragen: § 41 Absf. 1 der Saßung erhielt durch Beschluß der Generalversammlung vom 6. Dezember 1921 folgende Fassung: Das Geschäftsjahr beginnt jeweils mit dem 1. Juli und endigt mit dem 30. Juni. Den 13. Januar 1922. Amtsgericht Waldfee. Obersekretär Müller.
Wennigsen, Deister. [109728] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 4 eingetragenen Genossenschaft, Haushaltsverein Ege- storf und Umgegend, e, G. m. b. H. in Egestorf, cingetragen : Aus dem Vor- stande find ausgeschieden Brandt und Bolze und an deren Stelle Bachelle und Friedrih Dismer in Egestorf in den Dortiaus gewählt. § G € c Amtsgeriht Wennigsen, 21. 12. 1921.
Werl, Bz. Arnsberg. [109729]
In unter Genossenschaftsregister ist am 7. Sanuar 1922 bei Nr. 9, „Konsum- verein für Bremen & Umgegend e. G. m. b. H. zu Bremen“(, einge- tragen, daß an die Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Joseph Otterstedde und Caspar Deitelhoff geroählt sind
eide in Bremen.
ues Schulte und Heinrich Truernitt, | Amtsgeriht Werl,
Friedrich | ä
Witimnnd. [109730] In unser Genecufw{aftsregister ist beute bei der unter Nr. 37 eingetragenen Elektrizitätsgenofseuschaft Leerhafe e. G. m. u. S... in Leerhafe folgendes eingetragen worden: Der Rentner Gerd Zanssen Gerdes aus Burmönken ist aus dem Vorstand auégesbieden und an !eine Stelle der Landwirt Ulrich Faß in Isums getreten. ;
Amtsgeriht Witimund, den 10. 1. 1922.
9) Musierregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Letpzig veröffentlicht.)
Spremberg, Lausitz. [110569 In unser Musterregister ist unter Nr. 195 beute eingetragen worden : ;
Lausizer Glashüttenwerke Kleiner & Co. in Dubraucke, N. L., 22 Muster plastiiher Erzeugnisse, und zwar von Basen und Schalen „Märkischer Kunit- gläser“, Fabrifnummern 21001 bis 21022, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 11. Januar 1922. i Spremberg, L., ven 12. Januar 1922,
Das Amtsgericht.
11) Konkurse.
Chemnitz. [110554] Ueber den Na&laß des am 20, Sep- tember 1921 verstorbenen, in Chemnitz, Am Plan ò, wohnhaft gewesenen Seifen- E Gustav Karl! Hecht wird eute, am 14. Januar 1922, Vormittags 9x Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr. Rechtsanwalt Dr. Lehmann in Chemniß. Anmeldefrist bis zum 3. Februar 1922. Wahl- und Prüfungstermin am 13. Februar 1922, Vormittags 114 Uhr. Offener Arrest bis zum 3. Februar 1922. : Amtsgericht Chemnitz, Abteilung E, den 14, Januar 1922.
Dresden. [1 105595] Ueber das Vermögen des Haarhändlers Karl Max Walter Fleischer in Dresden - Bühlau, Bergstraße 7, wird heute, am 16. Januar 1922, Vormittags 114 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Lokaltrichter Willibald Felgner in Dresden, Lothringer Straße 2. Anmeldefrist bis zum 8. Februar 1922. Wahl- und Prüfungstermin: 17. Fe- bruar' 1922, Vormittags 9; Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 8. Februar 1922. i Amtsgericht Dresden. Abteilung Ik. WMedingen. [110556]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Behn in Bevensen wurde am 16. Januar 1922, Vormittags 94 Uhr, das Konkurêvertahren eröffnet. Konkurs- verivalter: Mandatar Adolf Meyer in Bevensen. Aumelde|rist bis zum 4. Fe- bruar 1922. Wah!- und Prüfungstermin am 14. Februar 1922, Vormittags 11 Uhr. Oftener Arrest mit Unzeige- pflicht bis zum 4. Februar 1922.
Medingen, den 16. Januar 1922.
Das Amts3gericht.
Pirmasens,. [110557]
Das Amtégeriht Pirmasens hat am 16. Sanuar 1922, Vormittags 103 Uhr, über das Vermögen des Schuhfabrikanten Karl Schnäbele in Pirmasens das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver- walter: Adolf Speier, Nechtékon}tulent in Pirmasens. Offener Arrest ‘ift erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforde- rungen bis 4. März 1922. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Be- stellung eines Gläubigeraus\husses am 14. Februar 1922, allgemeiner Sa ern am 14. März 1922, eide Termine je Nachmittags 3 Uhr im Zimmer Nr 11 des Amtsgerichts dahier.
Amtsgerihts\ch{reiberet.
Spanäau, [110558] Ueber den Nachlaß des am 27. No- vember 1921 verstorbenen Vierverlegers Sermann Wolter aus Spandau, Hamburger Straße 86, ist heute, am 16, Fa- nuar 1922, Vormittags 11 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet worden. Der Kauf- mann Alfred Geiseler, Spandau, Sch{ön- walder Straße 19, ist zum Konkursver- walter ernannt. Konkursforderungen sind bis 8. Februar 1922 bei dem Gericht an- zumelden. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin find auf den 15. Februar 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Potsdamer Straße 18, Zimmer 10, an- beraumt. Offener Arrest mit Anzeige- pflicht bis zum 8. Februar 1922. Spandau, den 16 Januar 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Wismar. [110559] Ueber das Vermögen der Firma Gorath & Maaß, Fabrik für Eifen- Fonstruktionen und Blecharbeiten 1 Wismar, alleiniger Inhaber Her- mann Maaß, ist heute, am 14. Januar 1922, Vormittags 11 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Der Referendar Troiß\ch hierselbst ist zum Konkursverwalter er- nannt. Konkursforderungen find bis zum 20. Februar 1922 bei dem unterzeihneten Geriht anzumelden. Ersle Gläubiger- versammlung am 11. Februar 1922, Vormittags 10 Uhr, und Prüfungs- termin am 2. März 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 8. Offener Arrest und An- zeigepfliht bis zum 20. Februar 1922, Wismar, den 14. Januar 1922,
Wiasen, Siez. [11 Ueber das Vermögen der „Nin Spezialfabrik elektrischer Apparate Ges. m. b. §. zu Wissen ist heute Vormittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist Rechtsanwg]i Stockichlaeder in Wissen, Sieg. Anmelde, frist bis 11. Februar 1922. Erste Glu, bigerversammlung am 3. Februar 1922 Vormittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 25. Februar 1922 Vormittags 10 Uhr, vor dem unter, zeihneten Geriht, Zimmer Nr. 3. Offene Arrest mit Anzeigefrist: 2. Februar 199, Wissen, den 14. Januar 1922, : Das Amtsgericht.
Berlin. : [110561] Dos Konkursverfahren über das Ver, mögen des Kaufmanns Max Scheer in Berlin, Hoher Steinweg 6/7, ist in. folae Schlußverteilung nach Abhaltun des Schlußtermins aufgehoben worden, 154. N. 1024. 21. / Der Gericßts\creiber
des Amtsgerichts Berlin-Mitie,
Abteilung 154, den 28. Dezember 1921,
Diepholz. Beschluß. [110562] Das Konkursverfahren über das Ver, mögen des FahrradhändDlers Willi Grune in Wagenfeld - Haßlingen Nr. 87 wird aufgehoben, da si ergeben hat, daß keine den Kosten des Verfahrens entsprehende Konkursmasse mehr por banden ist. Die Vergütung des Ver walters wird, soweit Masse vorhanden is, auf 150 .4 (einhundertfünfzig Mark) fest gesetzt. Amtsgericht Diepholz, 10. 1. 1922,
Leipzig. [110563 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Schankwirts Paul Kahn in Leipzig - Lindenau, Flemming straße 2, Inhabers der Schankwirtschaft „Lentzscher Tor‘“ daselbst, wird n Abhaltung des Schlußtermins hierdurh ufgehoben.
, Seibgia, den 14. Januar 1922. Das Amtsgericht. Abteilung II. A1,
Lnuckan, Lausítz. [110564] Sn dem Konkursverfahren über dei Nachlaß der am 1. Dktober 1918 i Golßen verstorbenen Frau Ww. Klar Reiche, geborenen Nitsche, wird eh Termin zur Anhörung der Gläubigerber sammlung über Einstellung des Konkurs vertahrens wegen Mangel einer den Kostet des Verfahrens entiprehenden Konkurs masse auf den 3. Februar 1922, Vor: mittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 1, e stimmt. N Luckan, den 13. Januar 1922, Das Amtsgericht.
Magdeburg. L [110565] Das Konkuréverfahren über .den N laß des am 19. Januar 1921 verstorkner Kausmanns Hugo Schütze in Ole stedt wird nach erfolgter Schlußver hierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 12. Januar 19 Das Amtsgericht A. Abteilung d.
VeuKkölin. [110668] Das Konkursverfahren über den Nai des am 25. Dezember 1918 verstorbe Pianofabrikanten Friedrich. Wil helm Rekewiß in Neukölln wird n erfolgter Abhaltung des Schlußtermin hierdurch aufgehoben. Nenkölln, den 12. Januar 1922, Das Amtsgericht. Abteilung 17,
Das Konkursverfahren über den Nadl des am 11. September 1920 verstorbene Agenten Bernhard Helbig in Alb kirchen wird nach erfolgter Abbaltung des Sthlußtermins und nach der Schluß verteilung aufgehoben.
Schmölln, den 13. Januar 1922, | Thüringi|ches Amtsgericht. Abteilung ®
Schweidnitz. (l 10569 Das Konkursverfahren über das 2
mögen des Holzhändlers Max Rus
in Schweidnitz is nach erfolgter
haltung des Schlußtermins aufgeho
worden. 4 Schweidnitz, den 11. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
E |
12) Tarif- und Fahr- planbekanntmachungel der Eisenbahnen.
(110571 1 i | Deutsiar Eisenbahn-Gütertarif, Teil N78, Heft C1 b. pöhte Am 1. Februar 1922 treten u Frachtsäße im Güterverkehr mit der, 4 nebenstelle Westerland (Sylt) in Kl b Das alsbaldige Inkraittreten det höhung gründet sich auf die Dorüberds hi6 Aenderung des § 6 der Eisenbahner ordnnng (RGBl. 1914, S. 499), Be Nähere Auskunft erteilt unler fehrébüro. Altona, den 13. Januar 1922. Eisenbahndirektion ù namens der Verbandéverwaltungel U I R P [110570]
Meppen-Haselünner Eisenbahe
Mit Genehmigung der Aufsicht? bunt tritt am 1. Februar 1922 eine Cepid der Personenfabrprei]e fowie der entacil und Erxpreßgutsäße unseres 22 ti in deme Umfang wie bei der bahn in Kraft.
Mevpen, den 16. Januar 1922.
Í
Der Gerichtsschreiber.
Der Betriebsdirektor,
| 1, Rhenaniaphosphat
6. MartinsGlaXenmebl
joldue Regierungsbezirk Oppeln,
A
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 48 DW, hmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer au die Geschäftsftelle SW 48, Wilhelmftraße Nr. 32,
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
Ir. 17. Reichsbankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. A über die Ein- und für die Frühjahrsmustermesse, nische Messe in Leipzig. Verordnung über künstlihe Düngemittel.
Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Fassung d und 6 des Verzeichnisses der künstlichen A u
gewerbsmäßige Herstellung genehmigt worden ist.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Aufhebung eines Handel3verbots.
(O R S Se R Se R I R E A N E T T H Amtliches.
Deutsches Reich. __ Bekanntmachung über die Ein- und Wiederausfuhr von Waren
e R D , grühjahrsmustermesse, die Baumesse Un tehnische Messe in S eidaia,
Die Zollstellen werden ermächtigt, die Ein- und Wiedex- wsfuhr von Waren, die zur Ausstellun in Leipzig auf der vom 5. bis zum 11. März 1922 stattfindenden allgemeinen Frühjahrsmustermesse, der zu gleicher Zeit stattfindenden \umesse und der vom 5. bis zum 14. März 1922 stattfinden: n technischen Messe bestimmt und als solhe in den Be- \ihapieren bezeichnet sind, unter der Bedingung ohne fir bezw. Ausfuhrbewilligung zu?1lassen, daß sie unter L2oll- tolle auf das Hauptzollamt 1 in Leipzig abgefertigt werden,
R
kudaucwaca;
Bekanntmachung,
pu dem Verzeichnis der künstlihen Düngemitt det Verordnung über künstlihe Düngemittel vom 3.
vin 2. Dezember 1920, Deutscher Reichsanzeiger Nr. Ridhsanzeiger Nr. 121 und 284), erhalten Nr. 1 u
e A J
Genehmigte Bezeicnun des Düngemittels8 7
dci
Firma
Wiederausfuhr von Waren die Baumesse und die Tech-
August 1918 (NGBl.
279; Bekanntmachungen vom 25. Mai i nd 6 folgende Fassung: Mai und 3, Dezember 1921, Deutscher
Preise, die beim Verkauf nit über- schritten werden Dürfen di
einschließlich des Portos abgegeben.
während ihres Verbleibs in unter Zollkontrolle bleiben
Schluß der Messen wieder ausgeführt werden.
gestellt werden. Berlin, den 19. Fanuar 1929. Der Reichswirtschaft3minister. A.: Dr. Trendelenburag.
Verordnung über künstliche Düngemittel. Vom 19. Januar 1922.
a}.
S. 401)/18. August 1917
(RGBI. S. 999) wird verordnet:
A Artikel T.
I 9 Nr. 3 der Verordnung über die
leihsftelle für phosvhorfäuréhalti
3. Januar 1922 . S. 26) erhält folgend :
3. für 1 Kilogramm Gejamtphosphorsäure (giung: Nhenaniaphosphat « . . . _« 300 Pfennig 1 Kilogramm (tcnentkuneldalite Phosphor» säure (P Os) Nhenaniaphosyhat ., . 300 Artikel i.
L R Verordnung tritt mit Wirkung vom 20, Januar 1922 ab
' * Berlin, den 19. Januar 1929.
Dex- Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Dr. Hermes. :
® .
el, deren San) maBig
; 6 L [T S. 999) gere Herstellung auf Grund des 8 8
migt worden ist (Bekanntmachung
Besondere Bestimmungen
Rhenania, Verein chemischer | A 10,65 f Fabriken A.-G., Aachen
M 12, |
zahlung :
E SE 2E m. b. H., s Ö Köla a. Rh. Ldg E
Waggon,
OberschlesisGe Thomasphos- phatwerke A.-G., Oppeln- eian.
Düngerfabrik Neumühle, Kusel (Pfalz).
Richard Knaus, S{blacken- mahlwerke, Kattowiß O.S.
Diese Bekanntmachung rlin, den 19, Januar 1922,
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Preußen. | Finanzministerium, Die Rentmeisterstelle bei der Kreiskasse in Rosen- ist sofort zu beseßen. Be-
Ung8g 8 mit Ausfstie Le M a in9 na Besoldungs- als ee bis 81. Januar Na i : j
säure,
iche Phosphorsäure.
In diesen Preisen ist eine Umlage von je 3 .# für 1 kg % Phosphor- ai r A j M
efondere Lieferungsbedingungen : ab e R aios Aachen. Be:
Jeweiliger Höchstpreis der zitronensäure- n Phospborsäure im Thomas- phosphatmebl, jedoch ohne Umlage. Besondere Lieser ungsbedingungen : Frei
triti mit dem 20. Januar 1922 in Kraft.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Dr. Hermes.
: ; | úr 1 kg % Gefamtphosphor- Lieferung nach Wahl des Werkes mit
mindestens 14 9% Gefjamtphosphorsäure, hiervon mindestens 75% zitronen\äure- Iö8lih, oder mit mindestens 120% zitro- nensäurelösliher Phosphorsäure. Fein- heitsgrad bei Gesamtphosphorsäure mindestens 90% auf demn Sieb A.K.100. , Bei Lieferung in Jutesäden darf ein Aufschlag von 25 #4 je 100 k- und bei Lieferung in Papierfäcken ein Aufschlag von 8 #4 je 100 kg be. O indeftgehalt: 4% zitronensäurelöslicße hosphorsäure. Für Mengen mit fn Ü De tue o mem auvelgs, l 1 der phorsäâure darf die Eisen Station des Lieferwerks, nicht auf Entfernungen über E R Anspru genommen werden. Die Lieferung erfolgt nah Wahl der Werke in haltbaren Papier- oder Gewebesäcken, für welche die jeweiligen Sadckaufschläge für Thomasphosphat- mehl berechnet werden dürfen.
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ür 1 kg % zitronenfäurel88-
Barzahlung ohne Abzug.
Ministerium für Handel und Geworba
Der Bergassessor Beng bei der Kohlenwi Hagen ist zum Bergrat erinkit worden. hlenwirtschaftsstelle
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[Anza 3 et, liner A [ Mußecbem wird auf ber Wart uscchlag von 80 v. Ÿ. ie Geschäftsstelle
Berlin, Sreifag, den 20. Fanuar, Abends.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des
Deufkschland im Vormerkverfahren und binnen zwei Monaten nach Die Wieder- ausfuhr muß dem Hauptzollamt 1 in Leipzig gegenüber sicher-
_ Auf Grund der Verordnung über Kriegsma Sicherung der Volksernährung “m 22. Mai 1916 (R s t 1917 (RGBI. S. 823) und des 8 10 der Verordnung über künstlihe Düngemittel vom 3. August 1918
Bildung etner Prei8aus- Düngemittel vom 31. März assung der Verordnung vom
für den Raum einer 5 gespaltenen Einheies f Ta E Seme r e eueru R e ggr a wit T taats Berlin SW 48, Wilhelmftraße Ne. 32 E
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Poftscheckkonto: Berlin 41824, 1922
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Betrages
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Sa Bekanntmathung,
er Wirtin Elisabeth Hoeys gas
bruar 1895 in Lemnitz, wohnhaft in Fr Ln kf 7 a M She: gasse L A e e wird hierdurch der S O mit Gegenständen es tägli B
jeglihe mittelbare und unmittelbare Be tei lig A a bes solchen Handel wieder gestattet. O
Frankfurt a. M., den 17, Januar 1922, Der Polizeipräsident. F. A.: vou Treskow.
(N E C I RORTTTTTT Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hielt am Donnerst i E agabend unter de ns des Baier ite wed des Jnnern Dr. Köster eius öffentliche Sizung ab, über die das „Nachrihtenbüro des Ver- eins deutscher Zeitungsverleger“, rie folgt, berichtet: 4 Eingegangen ist ein Gesegentwurf zur Abänderung es Landessteuerge setzes, ferner eine Vorlage über Linen deutsh-\chweizerischen Schiedsgerihtsch.und Verglei S8vertrag. Die Vorlagen wurden den zuständigen Ausschüssen Wo ¡rocben. Angenommen wurde ein vierter Nach= trag zuw EmtichS8hausShalt für 1924. Er ist notwendig geworden tnSdesotder: dur. bie Abmachungen der Reichéregierung 28 „den in Betracht kommenden Spiß@norganisationen der Es und Beamten über Erhöhungon der Löhne und euerung8zufchläge. Die dadurh erwachsenden Mehraus- gaben_ betragen etwas über cine halbe Milliarde Mark. i N Ter Stat des Auswärtigen Amts tür 1922 {ließt i Millionen Mark Einnabme und 529 Millionen Mark Aus= gaben ab. Die NReichsratêaus\chüsse haben #ich davon überzeugt, daß; tnfolge der gewacsenen Ausgaben des Auswärtigen Amts wesentliche Grfparungen am Etat nicht zu machen sind. ndefffen wurde eine Anzahl von Beamtenstellen als künftig wegfallend bezeichnet; es foll Éünftig nur noch ein Staatssekretär vorhanden sein, wie in jedem anderen Ministerium. Der Etat wurde nah den Aus\hußbes{lüsen angenommen. — Der Etat des Neichsministeriums des D nnernfür1922 fordert insgesamt etwa eine Milliarde Mark ehrausgaben. Auch hier machte der Neichsrat Abstriche bei einzelnen Beamtenstellen. Abgebaut werden follen insbesondere das Neichs- wanderungsamt, das NReichsarhiv und die Landesaufnahme. Zu den Polizeikosten wurde ein Antrag Bayerns mit 36 gegen 29 Stimmen angenommen, wonah bei der Position „Reichskommissar für die Zend Ordnung Tünftig eine große Reibe von Stellen fortfallen f en. : Für den Neichswasserschugz ist’ zunächst im Etat der erwaltung des Innern eine „Anzahl neuer etatsmäßiger Stellen vorgesehen. Staatssekretär Freiherr von Wel ser erklärte aber, daß die Zollverwaltung si erboten habe, den WafsersGut zu über: nehmen. Ein kleinerer Teil der Beamten werde auch von der NReichswasserstraßenverwaltung übernommen werden. Nachdem der Etat des Reichsministeriums des war, wandte fich die Beratung dem Etat des RNeichsischatz- Y î x isteriums für 1922 zu. Der Berichterstatter, Ministeriale De or Sa ch8, teilte mit, daß die Ausschüsse beschlossen hätten, die usgaben für diefen Etat nurnochauf ein halbes f a zu bewil ge und ausdrücklich den Etat mit der Ueber- e rift „am 1. Oktober 1922 fortfallen d* zu veriehen. Der ufgabenkreis des Shatministeriums habe #ch stetig vermindert, der gröbte Teil seiner Aufgaben sei an die Heeresverwaltung abgegeben worden. M Aufgaben lagen dem Ministerium in der Hauptfache nur noch ob ie g, cichsvermögen8verwaltung für die beseßten rheinishen Gebiete, A nt über die mit Reichsmitteln arbeitende Industrie und die Mit- s e an der Verwertung der reihseigenen nit militärischen Liegen- [6 a f fowie s{ließlich die Verwaltung des ganz geringfügigen QAM elißes an Waldungen und landwirtschaftlihen Betrieben. on E bisherigen fieben Abteilungen feicen bereits drei in Fortfall gekommen. Die Ausshüsse waren der Meinung, daß dieser Geschäftskreis es nit rehtfertige, das Schaßz- mean als besondere. „Zentralbehörde weiter bestehen zu ae und haben darum einstimmig den oben mitgeteilten Beschluß gefaßt. Die dem Ministerium verbliebenen Angelegenheiten könnten einer dem Reichsfinanzministerium zu unterstellenden Behörde über- Zoe cen: Namens der preußischen Regierung erklärte der taatsjekretär G ö hre: Der von der Yieichsregierung für das Schaßz- ministerium im Haushalt für 1922 angeforderte Perfonalbestand kann B Dee Umfange nur dadur gerechtfertigt werden, daß die bis zum al E 1922 durchzuführende Autlöfung des Schaßministeriums w rend der leßten Monate feines Bestehens ein über die Anforderungen e lautenden Betriebs hinau8gebendes Maß von Pers onalfräften erheis{t. Y ur aus diesem Grunde verzichtet die preußishe Regierung darauf, aa ihrer Ansicht zur Erreichung des Normal bedarfs notwendigen cil trihe heute zu beantragen. Ministerialdirektor von Schlieben e e nachdem das Plenum des Reichsrats si den Be\chlüssen der us\chüsse BielSlossen hatte, daß sih die Reichsregierung die Auf« recterbalting, der Regierungsvorlage vorbehbalte. E y r Et Etat des Verfkehrsministeriums, Abteilung f J a}serstraßen, wurde ohne Erörterung angenommen, 36 um Etat des Nei sministeriums für Er« nährung. und Landwirtschaft hob eriGta
Snnern bewilligt
erstatter hervor, daß auch hier die Ausschüsse ob es überhaupt ittel für ein s Mina Betr! Satze Be Ce u D