Nichtamtliches.

(Fortsepuna aus dem Hauptblatt.) Deutscher Reichstag.

155. Sißung vom 20. Januar 1929, Nachmittags 2 Uhr. {Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®).)

f Anf der Tagesordnung stehen zunächst kleine An-

ragen.

. Auf Anfrage des Abg. Dr. Wie nbe ck (D. Nat.) über Ver-

jo erung der Auszahlung der Teuerungszulagen an im Ruhestand

eindli e Ossiziere erwidert Oberst a. D. ea daß es bei der großen Zahl der im Ruhestand lebenden Offiziere niht mög- lih gewesen sei, die Ruhegehaltsbezüge nach den erhöhten Teue- rungszushlägen sofort neu anzuivellen. Es seien aber einmalige

Vorschüsse zur unmittelbaren Zahlung durch die Postanstalten an- gewiesen worden, und, von einzelnen Ausnahmefällen abgesehen, seien 7eßt sämtliche Empfangsberechtigte im Besitz des Vorschusses. Inzwischen seien ferner die für November v. i zuständigen Ruhe= gehaltsbezüge als Vorschuß noch einmal gezahlt.

Auf Anfrage des Abg. Dr. Moses (U. Soz.) erwidert Oker- regierengsrat Schrader, daß die Vorarbeiten für ein Reichs- apothekengeseß în Angriff genommen seien. Wann die Vorlage an die gese8gebenden Körperschaften kommen werde, ließe sich noch niht übersehen.

Auf Anfuage des Aba. D u \ch e (D. Vp.) über die mangelhafte Kohlenversorgung der Molkereien erwidert Oberregierungsrat Willecke, daß in allen bekannt gewordenen Fällen von Kohlen- not bei den Molkereien die Lieferstellen sofort Weisung erhalten hätten, für umgehende Belieferung der Molkercien Sorge zu tragen. Die Molkereien rangierten in den den anttlihen Ver= teilungsstellen des Reichskohlenkommissars und den Syndikaten geacbenen Richtlinien neben Mühlen und Margarinefabrikeèn an erster Stelle.

_ Auf Anfrage des Abg. Dr. Strathmann (D. Nat.) er- widert eîn Regierungsvertreter, daß der vorläufige Referentenentwurf eines / Geseßentwurfes gegen den Alkohol- mißbrauch fertiggestellt sei; die Verhandlungen darüber mit den Einzelregierungen seien noch nicht beendet.

Auf Anfrage des Abg. Merkel (Soz.) über Entschädigung von Arbeitern, die beim Kapp-Putsh zu Schaden gekonimen find, erwidert Ministerialrat Foerster, daß diese Frage durch Reichs- gesebß geregelt sei. Auf die Rechtspflege habe die Reichsregierung keinen Einfluß, sie sei aber gern bereit, das ihr übermittelte Material zu prüfen.

_ Auf Anfrage des Abg. Hergt (D. Nat.) und Genossen, ob die Reichsregierung bereit sei, Auskunft über den Stand des Ver- zIhrens zur Ermittelung der Mörder des Abg. Erzberger zu geben, en‘vidert Geh. Regierungsrat Werner, daß gegen die der Teil- nahme an der Ermordung Erzbergers verdächtigten Kaufmann Hein rich Schulz und Oberleutnant zur See a. D. Heinrich Tillessen Haft4*fehl und Steckbrief erlassen sei. Unter der Beschuldigung, den Tu'tern hon vor der Tat Beistand für die Zeit nach der Tat zugesag) zu haben, befindet sich der in München wohnhaft ge- wesene Kapitänleutnant a. D. e N von Killinger in Unter- suhungsh«ft. Die Ermittelungen sind noch nicht abgeschlossen. Ueber ihr &rgebnis und die weiter in Aussiht genommenen Maß- nahmen kam: ohne Gefährdung. des Untersuchungszweckes aurzeit keine Auskunft gegeben werden. Bei den Nachforschungen in München wurde das Bestehen ciner aus chemaligen Offizieren der Marinebrigade Ehrhardt hervorgegangenen, sicher über große Teile des Reiches sich erstreckenden Geheimorganisation mit politischen Zielen festgestellk. Die Oberleitung befand sih in München. So- wohl Schulz und Tillessen als auch von Killinger gehörten dieser Oberleitung an. Für den zuerst N Verdacht, daß auch die übrigen Mitg\ieder der Zentrale als Mitwisser an der Er-= mordung Erzbergeus in Betracht kämen, haben fich genügende An- haltspunkte nit eugeben. Dagegen ist gegen die Mitglieder der Oberleitung sowie io, die Leiter des üter das Deutsche Reih gespannten Organi fation8nebes ein Verfahren wegen Geheinr- bündelei und wegen Vergehens gegen die Verordnung des Reich3- präsidenten über das Verbot miklitärisher Verbände eingeleitet worden. Gegen eine Reihe von Beschuldigten ist Voruntersuhung anhängig; gegen weitere Beschuldigte i|st das Ermittelungs- verfahren im Lauf. Ueber das Ergebnis der Verfahren kann zur- zeit eine Mitteilung ohne Gefährdung des Untersuhungszweckes niht gemacht werden. Aks ein bedeutsames Ergebnis des Ver- fahrens kann aber bereits jeßt festgestellt werden, daß der Plan eines weiteren Ausbaues der Organisation, der bereits fertig- gestellt war, vereitelt und die weitere Festigung der Organisation verhindert worden ist. : j

Eine Anfrage der Abgg. Dr. Piper und Dr. Wunderlich (D. Vp.) behandelt eine Aeußerung des Staat3ministecs von Meklenburg-Streliß, Freiherrn von Reibnitß, die dieser in einem Beleidigungsþrozeß gegeu einen Schriftsteller, dem Präfi- denten des Landgerichts Neu-Streliß gegenüber gemacht habe, und die dahin ging, daß der Minister eine Vershmelzung des Land=- aerichts Neu-Streliß mit einem anderen Gericht für zweckmäßig halte, wenn die Staatsautorität so wenig Shuß bei der Neu- Strelißer Strafkammer fände. Die Fragesteller erblicken in dieser Aeußerung den Versuch einer Beeinflussung des Gerichts und ver- Iangen von der Reichsregierung, daß fie die Unabhängigkeit der Gerichte auch im Freistaat Mecklènburg-Strelit sicherstellt. Jn der Antwort der Regierung wird die gerügte Acußernng zu- geaeben, aber erklärt, daß dem Staatsminister von Reibniß jede Absicht einer Beeinflussung des Gerichts ferngelegen habe. Der Minister habe vielmehr zu Eingang des Gesprächs, in dessen Ver- lauf die erwähnte Aeußerung gefallen ist, usdrücklih betont, daß er es für seine Pflicht halte, die rihterlihe Unabhängigkeit zu gewährleisten. : :

Auf eine Anfrage der Abga, Dr. Wunderlich und Genossen (D. Vp.), die sih darüber beshwert, daß auf ver- schiedenen Universitäten und Hochschulen studierende Krieasteil- nehmer zwar zunächst mit dem Zeugnis der Primareife zur Jmma- trikfulation zugelassen werden, vor der erften Berufsprcüfung aber die Kriegsreifeprüfung nahleisten müssen, läßt der Reichs- minister des Fnnern erklären, daß in der durch Verein- barung der Länder getroffenen Regelung der Prüfung8vorschriften eine unbillige Härte nit zu erbliken sei. Ein Erlaß des Nah- weises des Reifezeumisses erscheine im Hinblick auf die Be- immungen der Prüfunqsordnungen niht anaängig. Für die reich8gesebßlih aercgelten Prüfungen könne eine Befreiung von dem Nachweis des Reifezeugnisses nicht in Aus\iht gestellt werden.

Auf eine Anfrage des Abg. von Gallwitß (D. Nat.), die dîe Wahrung der Anstellunasberehtiqung der Stellenanwärter und Mislitäranwärter bei der Post- und Telegraphenverwaltung be- trifft, wird erwidert, daß die Reihspostverwaltung glaube, von be- sonderen Maßnahmen im Sinne der Anfrage absehen zu können, weil den Fnhaber des Hivilversorgungsscheins die ihnen zu- stehenden Stelle& vorbehalten blieben. Die Sperre der Einberufung der Militäranwärter in die ihnen zustehenden planmäßigen Stellen werde demnächst aufgehoben werden. Eine Ergänzungsanfrage, ob weitergehende Maßnahmen der Postverwaltung hinsichtlih der Einstellungsverhältnisse der Militäranwärter getroffen scien, bleibt unbeantwortet.

Auf eine Anfrage der Abgg. Maxim und Genossen (D. Nat.), die sich auf die Schwierigkeiten des Eisenbahnverkehrs im Korridor bezieht, läßt die Regierung erklären daß Polen bei jeder sich bietenden Gelegenheit ersucht worden sei, die Züge im Porridor nach den getroffenen Vereinbarungen zu behandeln. Die vielfahen Schwierigkeiten seien s Angabe der polnischen Eisenbahnverwaltung zum großen Teil äuf den Mangel an aus» gebildetem Personal zurüczuführen.

Die Anfrage der deutschnationalen Fraktion nah einer Erhöhung der Kriegs- und Verstümnielungszulagen wird

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlauts wiedergegeben sind.

dahin beantivortet, daß eiue solche ir qu V prt noch nicht habe Bs en fönnen, daß die Frage aber beschleunigt erledigt werden jolle.

Eine Anfrage Dr. Barth - Chemni (D. Nat.) über die das Wirtschaftsleben stark gefährdenden Zustände im Güterverkehr der Eisenbahn în Sachsen wird mit einer Schilderung der an diesen Verhältnissen Schuld tragenden Ursachen und dec Zu- siherung beantwortet, daß seitens der Eisenbahnverwaltung alles geschehen ist und geschehen wird, um eine Verbe serung herbei- Aibren, und daß insbesondere ein Ausbau der Betriebsanlagen in Sachsen erfolgen werde. s i

Abg. Gürtig (Soz.) führt Klage über die Verzögerung bci der amtlihen Prüfung von Fiebexthermometern. Allein bei der Prüfungsstelle Jlmenau lagern augenk licklich 830 000 ungeprüfte Fieberthermometer. O die dadurch veranlaßten Zinsverluste und namentlih durch den Ablauf der Frist für die Ausfuhr werde die Jndustrie schwer geschädigt. E

in Regierungsvertrs6ter gibt zu, daß infolge der \sprungweisen Steigerung der Produktion, die in den Valutaver- hältnissen ihren Grund habe, die Prüfunagsstellen, namentli die in Flmenau, dem Ansturm nit gewachsen gewesen seten. Durch Vergrößerung der Anstalten, und namentlich durch Abgabe cines Teils des zu prüfenden Materials an dice Physikalish-tech- nishe Reihhsanstalt hoffe man der Schwierigkeiten Herr zu werden. Im übrigen solle auf eine Verlängerung der Ausfuhrbewilligungs- frist hingearbeitet werden. :

Abg. K o ch - Weser (Dem.) wünscht für den Großfischhandel Sondertarife für die Versendung von Preislisten usw.

Ministerialrat Krau s e erklärt die Erfüllung dieses Wunsches für unmögli, da er Einnahmeausfälle, und vor allen Dingen ähnliche Forderungen anderer Berufsstände zur Folge haben würde. Fm übrigen könne ein besonderes Bedürfnis für den FisGhandel nicht anerkannt werden, da er seine Preislisten heute {hon mti Bevorzugung (Einfügung von Zahlen, Zusäßen usr.) versenden könne, und infolge der gewaltigen Steigerung der Fish- preise sih in einer wirtshaftlich günstigen Lage befinde. |

Abg. Kunert (U. Soz.) verlangt unter Berufung auf die günstigen Erfahrungen, die man mit dem allgemeinen Alkohol- verbot in Amerika gemacht habe, wo die Alkoholindustrie sih ein- fah auf die Produktion von Nährpräparaten und Lebensmitteln umgestellt Habe, weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Alkoholproduktion und des Alkoholkonsums.

Geheimrat Dr. Hamel erwidert, das aus Amerika erwartete Material sei bisher noch niht eingegangen; der im Reichswirt- shaftsministerium aufgestellte Geseßentwurcf enthalte auch Be- stimmungen über das Konzessionswesen.

Auf eine Beschwerde des Abg. Wulle (D. Nat.) über man- gelndes Entgegenkommen der Reichsregierung in Sachen des Hilfswerks der Wolgadeutshen (Einreise deutscher Familien aus dem Wolgagebiet) erwidert cin Regierungsvertreter: es handele sich hier um eine Sonderaktion, deren Durchführungs- möglihkeit nicht ohne weiteres gesichert ersheine. Fm übrigen müsse auf die bei uns bestehende Wohnungsnot und auf die Gefahr von Suecheneinshleppung Rüksiht genommen werden. Für die hon nah Deutschland gelangten Wolgadeutshen werde nach Kräften gesorgt.

Der Entwurf eines Arbeitsnahweise- gesebes wird ohne Debatte dem sozialpolitischen Aus{chuUß Überwiesen.

Der Gesebßentwurf über Ersaßderdurchden Krieg verursachten Personenshäden geht an den Ausshuß für Kriegsbeschädigte.

Nunmehr wird die Besprechung der F nterpellation der Demokraten über die Finanznot der Ge- meinden fortgeseßt.

Abg. Henke (U. Soz): Auf die Schuldfrage will î{ch Hier nicht weiter eingehen und nur das eine sagen, daß ein gut Teil der Schuld an der Finanznot der Gemeinden diejenigen tragen, die vor dem Kriege alle Anträge von sozialdemokratisher Seite ab- elchnt haben. Ohne die französishe Revolution hätten aud)

änner wie Stein und Hardenberg nichts für die Selbstverwaltung der Gemeinden erreichen können, und auch heute würde es fehr {hlecht um die Selbstverwaltung bestellt sein, wenn sie nur auf die bürgerlichen Parteien angewiesen wäre, und es niht auch eine unabhängige Partei gäbe, Wir haben beim Landessteuergeseß O wie es kommen würde. Die Ausführungen des Ministers bedeuten nichts anderes, als daß eine Kontrolle der Ge- meinden durch die Staatsbürokratie stattfinden soll. Statt dessen N au {H Gemeinden Bewegungsfreiheit geben. (Beifall bei en U. Soz.).

Abg. Frau Lang-Brumann (D. Vp.): Es ift richtig, daß dem Reich finanziell geholfen werden muß, aber zunächst muß den Gemeinden geholfen werden. Man kann eine Kuh nicht hungern lassen, wenn man von ihr Milh haben will und diese Milch nicht entbehren kann. Auch die Gemeinden in Bayern sind in Not. Den Gemeinden könnte geholfen werden durh die Wiedereinführung des Rechts zu Steuerzuschlägen zu der Reichseinkommensteuex oder, wenn dies nicht zu erreichen ist, durch die Erhöhung der Ueber- weisungen aus der Reichseinkommensteuer an die Gemeinden. Das Landessteuergesey muß abgeändert werden; unter den Unterschriften unter der Fnterpellation befinden sich auch Namen von solchen, die dem Landessteuergescß zugestimmt Haben. Also sind auch die Freunde des Landesfsteuergesetes zu der Erkenntnis gekommen, daß eine Aenderung notivendig îst. e

Hierauf nimmt der Reichsminister der Finanzen Dr. Hermes das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wiedergegeben werden wird.

Abg. Heidemann (Komm.): Solange die kapitalistisGe Wirtschaft besteht, wird auch das Finanzelend der Gemeinden fort- dauern. Die Zusammenbrüche in den Gemeinden werden ein namenloses Elend gerade für die Aermsten der Armen herbei- führen, und es wird zur fvztalen Revolution kontmen." Die so- genannte Blüte des deutschen Bürgertums in den Städten ist nihts als äußerer Schein. Man berausht sich an den schönen Rat- häusern und in Ratskellern, übersieht aber das entseßliche Wohnungselend, das Massensterben der Kinder in den Arbeiter- vierteln. Schon vor dem Kriege hat sih ein furchtbares Schuld- konto des Vürgertums angehäust. Berlin hat die Straßenbahn als einen Trümmerhaufen übernehmen müssen, nahdem man in den leßten Fahren zugunsten der Aktionäre das Allerlebte aus diesem Unternehmen herausgepreßt hatte, und daraus wollen Sie (nah rets) nun das Recht herleiten, vor Sozialisierungsexperimenten zu warnen. Wenn die Städte immer tiefec in den Stadtsäckel greifen müssen, und wenn troßdem die wichtigsten E Not leiden, so ist das nicht zum mindesten eine Folge der [luch= würdigen Politik, die unsere Unterernährungsminister getcieben haben. Hat doch Berlin eben erst wieder Millionen bewilligert müssen, um den Minderbemittelten den Bezug von Milch gzu er- möglichen, nachdem deren Pveis auf das Vier igface hinauf

trieben worden ist. Aber wenn, wir den Erwerbs osen ein paar Pfennige zuwenden wollen, wenn wir den Obdachlosen und Asylislen eine Bettelsuppe gewähren wollen, während die Bourgeoisie bei Schildkrötensuppe, Masthühnern und Pasteten shlemmt, dann heißt es: es ijt fein Gelb da. Der Sozialisierungs- gedanke ist, wie es scheint, völlig eingeschlafen, und der Geseh- entwurf der Sozialisierungskommission ist, um mit dem Abg. pie gu reden, ein Säugling im Mutterleibe geblieben. (Heiter eit.) Nur durch eine epalinige Enteignung und Sozialisierung kann den Gemeinden geholfen werden. Au bet der bevorstehenden Entscheidung über das Steuerproblem gilt es, die Fntewessen der Gemeinden zu wahren. Es ist bedauerlich, daß Parteien, die \ih sozialdemokratish nennen, bereit sind, den Kuhhandel und die Kompromisseleten in dieser Frage mitzumachen. Dagegen rufen wix das Proletariat auf die Schanzen. Um sein Schicksal geht es leßten Endes bei dieser Entscheidung. (Beifall bei den mm.)

3): Der furchtbare Ernft der

Abg. Shetdemann ( : ter gewürdig

wird leider am wenigsten von dem Finanzmin sagt, daß das Reich kein Verschulden habe. ie Gemeinden zu Stipendiaten * des Reiches ihnen neue kostspielige Aufgaben zugewiesen ? at ihnen die Steuerquellen weggenommen? Die Nationalversammlung!) treiten, das Reich hat es getan. ür die Gemeinden sei Sache der Lände die Länder sind zu Stipendiaten des Reich können den Gemeinden nur aus den Mitteln etwas geben, die sie Da besteht die unsinnige B von dent gesamten Einkommen des Reiches zwei und Gemeinden bekommen sollen. Daraus entsteht der unglaubligße Zustand, daß die Gemeinden mit einer festen Summe wirts{aften [len, die sie 1919 vielleiht gerade noch vor dem Zusammendbry retten fonnte. Das Reich hat sih geshämt, das Mindesteinkommen der Aernisten zu besteuern, hat aber das Odium dieser BVeskeuerun den Gemeinden zugeschoben. Dann ist aber dieses Steuerrecht dex Gemeinden cinfach annulliert worden. Wenn das Reich den Ges meinden kein Geld geben kann, sollte es ihnen 0 fortgeseßt neue Lasten auferlegen und überflüssige Ma s. V. durch die zahlreiche Verseßung von Beamien, dur den Bay von Wohnungen für die „Schupo“ usw. | für den Wohnungsbau Zuschüsse, verlangt aber unbedingt, daß Das ruiniert die Gemeinden. Wenn [shickt wird, müssen das Reich oder die anze deutsche Kultur steht und fällt mit

rets: Dey

Reichstag! Ae Der Minister me; Aber

2s gemacht worden ung

vom Reich bekommen.

es ihnen wenigstens nit

Das Reich gibt ¿war

die Gemeinden bauen sollen. die SHupo irgendwo Länder selber bauen. den Gemeinden. A

Abg. Ko ch - Weser (Dem.) gibt in seinem Schlußwort zunächst seiner Befriedigung Ausdruck über die Einmütigkeit des Hauses in dex Beurteilung der Sache und besonders über die Ausführungen Scheidemanns, die gezeigt hätten, wie gut das parlamentarische System fei und wie gut, daß ein Oberbürgermeister einmal Reichs» Erfreulicheriweise hat Minister Dr. Hermes seine gestrigen rein negativen Ausführungen heute dur positive, in die Zukunft weisende Vorschläge erseßt. : Reih den Gemeinden die Einnahme nimmt, sind die Gemeinde: finanzen als ein Teil der Reichsfinanzverivaltung anzuschen, Von den Gemeinden kann niht einfach erst ein Abbau ihres Beamtenapparates verlangt werden: hier gilt das Wort: „Hannemann, geh Du voran.“ (Heiterkeit.) Wie kann mau nxr in einer Zeit, wo man die Länder zu Kostgängern des Reiches gemacht hat, davon reden, daß die Verantwortung für die Ge- meinden in erster Linie die Länder trifst? i daß das Reich eine Kontrolle der Gemeindefinanzen plant. Das heißt den Teufel mit Beelzebub austreiben. Der Zentralisations- teufel, der das felbständige Arbeiten der Gemeinden lahmtlegi muß dem Reiche ausgetrieben werden. C wird meine Fraktion schärfsten Widerstand leisten. Wenn t die Selbstverwaltung der Gemeinden erstickt oder beeinträßtigt, dann erreiht man nicht etnen Wiederaufbau des Vaterlandes, sondern das Gegenteil.

Dev Gesetzentwurf über die Kürzung der Wartegelder

(Heiterkeit)

Solange das

(Schr richtig!)

Das Schlimmste ist,

Gegen solche Absichten Wenn man

Ruhegehälter geld forgungsbeuvrechtigten, die ein Einkommen aus ge- winnbringender Beschäftigung außerhalb des Reich8- oder Staatsdiensles beziehen, wird dem Hauptausshuß überwiesen,

Der Gesevzentwurf zur Abänderung des Gesegyes über die Besteuerung der Dienst wohnungen Reichsbeamten wird dem Wohnungs3ausschuß überwiesen.

Damit ist die Tagesordnung ershöpft.

Nächste Sitzung Sonnabend, 1 Uhr (Geseß Über den Kassenbestand der Reichsbank! Novelle zur Mietssteuer, vierter Nachtragsetat, und kleinere Vorlagen).

Schluß gegen 6 Uhr.

Preußisher Staatsrat.

. Sißung vom 20. Januar 1 (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger!

Präsident Dr. Adenauer eröffnet die Sißung ut 0!/, Uhr.

Vormikklags 10 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht als erster Vunkt die Beratung Staatshaushaltsplanes für 1922.

Der Hauptberichterstatter Dr. Kaifer- t des Hauptausschusses, der die übersihtlichere Anordnung des orans{Glags gegenüber den früheren Etats anerkannt babe. Hierin müsse aber fortgefahren werden, damit jeder Staa : den Etat lesen und versteh Salinenverwaltung müsse e werden, die frei von bürofrati Den Arbeitern und Angestellt ; Erschließung der

ein s{nelleres Tempo an die besonders in den Kü standen find, erfordern Wassershutzanlagen. Dabei werde man des Etats halten können. Frage beschäfttgt,

Leitmotiv fei dabei

Dortmund erstattet den

tébürger in die en zu können. Bei der ine günstigere Betriebsform gefunden shen Ershwerungen rationeller arbeite en sei hierbei volle Mitwirkung zu sichern, großen Moore und Oedländereien sei Die ungeheuren Sturmschäden, engebieten in den letzten Monaten ent- umfangreihe Arbeiten an den Deich- und ih nicht an den Nahmen Der Hauptaus\huß habe sich au mit der ob das Wohklfahrtsministerium fortbestehen müsse. fel gewesen die Ersparnis von Geldmitteln. Würde sterium aber aufgelöst, fo müßten die einen immer g und Fkulturellen Aufgaben des ini das Kultusministeriuum Ministerium des Innern zurückgehen. norntinen werden, und damit würde keine Ersy Die Mittel des Wohlfahrtêministeriums müß e ondere für die Zwecke der Siedlungen und der Krüppel- das Kultusministerium sei eine Zentral trifft keineswegs zu.

Lage fomme,

annehmenden Ministeriutns z Die Beamten müßten über- arnis erzielt werdet, ten wesentli erhöht werden, insbes Die Annahme, stelle des preußischen einheitlihe Instanz sei beseitigen und die sihtlich der Universitäten

Schulwesens,

lefantenanstalten* : sonstigen Hochschulen Heranziehung des Nachwuchses der Hochs Die Privatdozenten müßten so gestellt werden, Berufung existieren könnten. 4 h von Baukostenzushüssen für Wohnungsbauten müsse eine weitgehende Dezentralisation Play greifen, Die staatlide Geseygebung habe d Finanzlage der Gemeinden me anzuerkennen, daß troß der Einnahmen zu erwarten sei. Mark, davon 134

lehrer zu fudhen.

daß sie bis zu ihrer Bei der Gewährung

Fm ganzen sel

hr_ zu berüdcksihtigen. n

der Mehrausgaben überall 1 pn ‘Êtat verlangt 19 Milliarden Milliarden im Ordinarium. größte Teil entfällt auf die Ueberweisungen aus den Reichssteuern,

Die Fraktion Arbeitsgemein Antrag, den Friedensvertrag- und zum ordentlichen Lehrgegenstand in allen öffentlich ein zu diesem Zweck gee n zu lassen, ferner die Stellung des S rnährung vom nächsten Etatsjahre L ! Obliegenheiten müssen dem früher dasl zuständig gewesenen Minister übertragen werden.

Eine Generaldebatte findet nicht nach Gruppen durchberaten. shaftsetat zur Aussprache. Gutsbesißer Pauli (Ztr. )e Die Aufhebun ftung bg ep S Vern sollte den aus den getretenen Gebieten vertriebenen Domänenpättt geben, sich eine neue Existenz zu gründen, Wir stehen

haft stellt zum

zu machen und

\hleunigst herstelle kommissars für Volïse aufzuheben. Seine

st er Etat wird Zunächst steht der Lan

der Selbstbewir tern hier G

DomÏänenkand zu Siedlung8zwecken freundkiGß gegenüber. Au ren bäuerlichen Anliegern solite in gewissem Umfange und unter jer Vorausseßung rationeller Bewirtschaftung Domänenland verpachtet werden. Die Domänenverwaltung selber muß nach fkaufmännisHen Gesichtspunkten geleitet werden. Eine übermäßige Steigerung der

t

sachtsummen ift uns nit erwünsht.

Freiherr von Ga yl (Arbeitêgemeinschaft): Zu begrüßen ist es,

die Aus\{ußberatung gezeigt hat, daß der Staatsrat gewillt ift,

pon politischer Leidenschaft sahlihe Arbeit zu leisten. Daraus aóffnet sich uns die Hoffnung, daß der Staatsrat im ganzen cinmal 1 einer großen wirklichen Arbeitsgemeinshaft kommt. Der Etat steht mter der Dovpelübershrift „Versailles und Valuta*. Gerade der mdwirtschaftliche Etat ist ein Spiegelbild unferer Zeit, an allen Ecken md Enden ift die Decke :u kurz eworden. Wir müßen suchen, aus dem (lend herau8zukommen. Dazu kann uns in allererster Linie die kräftige Firderung des landwirtschaftlichen Lehrerwesens dienen. Nicht nur zucch Zufuhr von Düngemitteln, fondern au durch die Intelligenz jer Landwirte find unserem Boden Erträge abzuringen, die ms nah und nah in die Lage versegen, unser Volk aus Eigenem u ernähren. Lebhafte Zustimmung.) Dadurchß wird auch die Yaluta entlaftct und wir können auf die ausländishen Devisen ver- ¡hten, deren wir zur Beschaffung von Lebensmitteln bedürfen. Das sindwirtschaftlihe Genossenshaftswesen muß mit dem Konsum- yereinswesen in den Städten gemeinsame Wege finden, um an dieser roßen Aufgabe zu arbeiten. Von seiten des Neichsshaßministeriums pird jet der Versu gemacht, an einen Konzern die freigewordenen Yroviantämter und Bäckereien des deutschen Reichsheeres zu verpachten, mnd ¿war gegen drei Millionen Mark jährlich. Ich mötte dringend fitten, diesem Versu mit allen verfügbaren Mitteln entgegenzutreten ind dahin zu wirken, daß die großen Läger in erster Linie den Ge- nossenshaften und Konsumvereinen zur Verfügung gestellt werden, damit sie sie gemeinnüßzig auswerten können 1nd damit fie nit in die Hinde | olcher Perfonen geraten, die vielleicht zum Unsegen des Vaterlandes pirfen. Der Staat muß sich eines großen Teiles feiner Einrichtungen in abschbarer Zeit entäußern, und da müssen wir die Landwirtschaft in die ge verseßen, fich gewissermaßen an den eigenen Haaren aus tem Sumpf zu ziehen. Dazu ist ein gutes und verständnisvolles Ver- jältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nötig. Erreichen wir diefes Ziel nicht, so ist alle Mühe vergeblich, dann kommt niemals der Tag, wo wir mit der Volksernährung auf eigenen Füßen stehen ider sehen wir eine starke Zersplitterung der Zuständigkeit, die Kerwaltungsreform hat hier viel zu bessern. In Emden z. B. intersteht die Schiffart dem Reih, der Hafen dem Handels- ministerium und der Kanal dem Landwirtschafl8ministerium. Da müssen s{leunigst klare N Ce geschaffen werden. Preußen muß auf dem Gebiet des Uferschutzes, des Dünenwesens und der Wasserbewirtschaftung die führende Stellung haben. Der Abbau des Reichsernährungswesens muß erfolgen. Preußen muß în seinem [mdwirtschaftlichen Haufe Herr bleiben. (Beifall.) So ift zu hoffen, de wir tros der Ungunst der Zeit aus der Not des Vaterlandes herauskommen. (Lebhafter Beifall.)

Senatspräsident a. D. von Lütcken (D, Hann.) tritt für

förderung der hannoverschen Pferdezucht ein.

Darauf tritt eine 1!/; stündige Mittagspause ein.

Um 3 Uhr wird die Beratung wieder aufgenommen.

Herr Fegder (Dem.): Beim landwirtschaftlidßen Lehrwesen igt tatsählih sehr vieles im argen. Die maßgebenden Stellen tússen fich mit dem Gedanken beschästigen, ob es nit möglich ift, de landwirtshaftlichen Betriebe in anderer Weise als bisher zur (inklommenfteuer heranzuziehen. Die Veranlagung der land- ticshaftlißen Betriebe gab bisher oftmals Anlaß zu Miß- unst und Neid bei anderen Berufen nicht ohne Grund. t Förderung unserer, insbesondere der hannoverschen rot ist unbedingt notwendig. Während des Krieges ud alle möglichen Arten großer und kleiner Pferde bei uns tntührt worden, so daß eine Bastardierung unseres Vferdebestands ciyetreten ist. Dies muß durch Förderung der Zucht inittels{werer tullblütiger Pferde wieder wettgemaht werden. Die Sturm- terwüstungen, besovders an der Nordsee, sind enorm. Insbesondere uf der Insel Sylt ist die Strandmauer unterspült und Hunderte on Metern ins Meer gespült worden. Die Gemeinde ift zur Wieder- terselung aus eigenen Kräften nit imstande. Man darf nicht für ile Mißjtände bei uns den Friedensvertrag verantwortlich machen. De breite Masse leidet unter diesem Friedensvertrag am allermeisten. Joincars hat ret, wenn er sagt, daß troy des Friedensvertrages die Rentenergebnisse der deutshen Industrie und Landwirtschaft nit (éunken, sondern gestiegen sind. (Lachen rechts.) Für die Be- tmyfung der Seuchen und überhaupt des Veterinärwesens sind ganze d Millionen ausgeworfen. Die Seucheshäden sind dagegen weit hôber. Andererseits wird derselbe Betrag für die Pferderennen, diesen erklusiven Sport, bewilligt. i :

Ein Kommissar des andelsministeriums wendet h gegen den Antrag der Arbeitsgemeinschaft, der das Fischerei fenwesen dem Handel3ministeriuum nehmen und dem Landwirt- shaftsministeriuum unterstellen will. In zweiter Linie will der Antrag fine Be prttterzng der Bauverwaltung befeitigen, indem das s P RNEei en dem Sandwwirt\wafiöminilterlium unterstellt erden foll.

, Breiherr von Makhyahn (A.-G.) empfiehlt den ersten Teil sines Antrags wegen der Fischereihäfen zur Annahme. Die Unter- felung unter das Landwirt haftsministerium rechtfertige fih dadurch, ieß Volksnahrungsmittel bei dieser Einrichtung herangeschaft werden. Den zweiten Teil dieses Antrags ziehe er zurück. Die erste Gruppe

Etats (Landwirtschaft, Forst und Gestüt) wird genehmigt, die

borliegenden Anträge werden angenommen.

Es folgen der Haushalt der Bergwerks-, Hüitten- d Salinenverwaltung, der Porzellanmanufaktur

nd des Handels3ministeriums. i :

Herr Dr.-Ing. Kl öckner (Zentr.): Für die Betriebserneuerung der staatlihen Werke sind im ganzen nur 158 Millionen ausgesetzt vorden. Von diesen sind 33 Millionen für Wohnungen bestimmt. Le einem derartigen Betriebskapital find in zehn Jahren die Werke (0 beruntergewirtshaftet, daß Sie damit keinen Groschen mehr ver- enen können. Dieser ausgeseßte Betrag bedeutet eine Fördernng bon 60 Millionen Tonnen Kohle. Glaubt die Regierung damit ibrer Pflicht der Bevölkerung geg nüber zu genügen ? Der Woh- nungêbau muß ganz anders gehandhabt werden, genau so, wie es der

vatunternehmer tut. Die staatliche Förderung muß auf mindestens 0 Millionen Tonnen gesteigert werden. Für das nächste Jahr sind sir Erneuerungen und Arbeiterwohnungen ganz ander Mittel einzu- ellen, Die staatlichen Werke müßten der Verwalt: g der Hibernia ngegliedert werden. 7

Dberberghauptmann Althan s: Die westfälishen Werke be- onders find alle neu eingerichtet, so daß große Neuforderungen nit tig sind, Hinsichtlih der Arbeiterwohnungen stimme ih dem Vor- ttdner vollkommen zu. Um mehr fördern zu Tönnen, müssen wir mehr Arbeiter ansiedeln. Aber bierin kommen uns die Siedlungs- \etossenschaften zu Hilfe, und die finanziellen Verhältnisse des Staates au en uns, gewisse Grenzen einzuhalten. Die westsälishen Werke g d Hibernia anschließen zu wollen, wäre bedenklih. Die Hibernia aht reiner Staatsbetriebh. Die einzelnen Werke würden dadur

blihe fteuerlihe Einbußen erleiden. l Db Dr.-Ing. Kl öckner (Zentr.): Die Gegengründe des

erberghauptmanns sind nit durchf{lagend. Die Privatindus-ie

waltet viel größere Betriebe als der Staat und ist trogdem in n kurzer Zeit in der Lage, ihre Verluste odèr Gewinne zu über- Wen auf Grund deren fie die Erweiterung und Erneuerung der erle tür das nächste Jahr planen kann. Jh wäre bereit, der Ne- laut Jn 14 Stunden ein brauhbares Schema auszuarbeiten, nach

sle ihre Betriebe einstellen kann. (Lebhafter Beifall.) E Vetrizeaanzminister Dr. von Richter: Verhandlungen über eine My lebôreform Haben bereits zwishen meinem Awmtsvorgänger und d rüheren Handelsminister Haltaehnmber Naturgemäß WUßt fich ; Ftaatsbotrieb nicht so führen ‘wie cin Privatunternehmen, aber fene sagen zu können, daß die Gedanken, die Dr. KlöFner aus-

im nâhsien Haushalt {on zum guten Teil in die Praxis

Die ftaatliGßen Betriebsverwaltungen follen gesunden kaufmännishen Grundiägen erledigt werden, so daß sie möglichst ebenso {chuell und zuverläïsig arbeiten wie der privat- Im Ziel find wir uns vollkommen einig.

Oberberghauptmann Althans: Wir sind auf das äußerste be- Form für dic Verwaltung zu finden. Wir kleben

setzt sein werden.

wirts{Gaftliße Betrich.

strebt, cine moderne niht an der alten Etatsform. ‘

Herr Dr. Steiniger (A.-G.): Bei der Verwaltungsreform müssen auch die Sachverständigen des Staatsrats beteiligt werden.

Schriftleiter Berten (U. Soz.) weist auf die verschiedenen eit hin, befonders in der Papier- 1ihe Leben drohe în die Hände weniger Kapitalisien zu fallen. Die Regierung habe nichts getan, dem entgegenzutreten. Redner fordert die Sozialisierung im weitesten Maße. Bestehende staatliße Betriebe dürften niht an die PNrivat- industrie zurückgehen. _ - /

Herr Mehl i ch (Soz.): In den Staatsbetriceben müssen An- gestellte und Arbeiter verständnisvoll zusammenarbeiten, tann werden aud) diese Betriebe rentabel. Wir müssen Staatêwerke schaffen, die uns steuerlich entlastien. :

Oberbürgermeister Dr. Jarres (A.-G.): Die Gerüchte über die Auslieferung dex Duisburger Hafenanlagen in Privathände find zum wenigsten übereilt. Es foll die Verwaltung an eine Gefellschaft übertragen werden, in der Staat und Stadt und unter Umständen das Reich die absolute Vorhand hat. Irgendeine Entschlicßung ist noch nicht gefaßt. enanníe zweite Gruppe des Etats wird genehmigt, azu gestellten Anträge des Ausschusses werden an-

Trusibildungen in der neuen Das ganze wirt\ch

genommen. : j

Es folgt die dritte Gruppe von Sonderhaushalten: Geseg- sammlungsamt, NReichs- und Staatsanzeiger, Land- Staatsministerium und Ministerpräsident, Ministerium des Jnnern.

Stadtdirektor a. D. Tramm (A.-G.) fragt die Regierung auf Grund der Ausführungen des Ministers des Innern im Landtage über die Stellung der vpolitishen Beamten, was die Regierung darunter verstehe, daß diese Beamten das Vertrauen der breiten Volksmassen haben müßten. Seine Partei rechtfertige es durchaus, wenn die Auswahl beispielsweise der Landräte auf die breiteste Basis Man müsse aber verlangen, daß nur tüchtige und be- onders dazu geeignete Männer an diefe Stelle gefeßt werden. Begriff „Vertrauen der breiten Volksmasse“ ist s{wankend. Handkungen des Landrats müßten für sein Verbleiben im Amte maß- gebend fein und niht die Volfsgunst. (

Staatssekretär Dr. Freund: Die Î id fahlihe Vorbildung gebören zu den Vorbedingungen für die Be- Daneben müssen aber die Männer auch das Vertrauen der breiten Volks chten haben. Vertrauen der breiten Volksschichten ift nicht zu verstehen a1s Vertrauen einer bestimmten

Getwrerkschaftsfekretär Reimann (U. Soz.) die einen gewaltigen Posten für erfordern, sollten aus dem Etat gestrihen werden. Dé der Schupo erfordert 3; Milliarden, das muß aufreizen. 18 Mann kommt ein Offizier. Regierung zu der

estellt roûrde.

ersöónlice Eignung und

setzung dieser Aemter.

: E Zas e die Schupo, Nahkampfmittel E Der Gesamtetat Wie kommt die Prophezeiung, daß im Jahre 1922 wieder Tumulte entstehen, da fic 200 Millionen Mark für Tumultschäden in den Etat einsetzt ? n

Reichstagsabg. Dr. Meerfeld (Soz.): JInr Rechte sicherlih nit für die freie Auswahl der politischen Beamten. Sie wüns{te doch, daß immer noch diese Stellen den ehemaligen Korvsstudenten vorbehalten werden. Die politischen Beamten müssen unbedingt das Vertrauen der großen Masse genießen, denen sie Führer sein müssen. Volkegunst ist immer noch beser als Hofgunkít.

Staatssekretär Dr. Linz (Zentr.): Wir haben das Vertrauen, daß der Minister nur das Wohl des Ganzen im Auge hat. Nur Fachkenntnis und Eignung müssen die Bedingung für Amtsbesezungen sein, gerade in der jeßigen Beit, wo die finanzielle Not der Ge- meinden das höchste Maß erreiht hat. konfessionellen Gründen darf nit stattfinden.

Herr Osterburg (Komm.): Wir lehnen den Etat ab und wollen überhaupt den Staatsrat beseitigen. N

Herr Dr. Stein iger (A.-G.): Bei der Stellung des politischen Beamten muß das Moment des Vertrauens der breiten Masse aus- Nur die Handlungen des gebend sein.

Die dritte Gruppe der Etats wird sodann mit den An-

trägen des Ausschusses genehmigt. E

Es folgt die vierte Gruppe: Ministerium für Volks- wohlfahrft.

Gewerkschaftsfekretär Reimann (U. Soz): mietern und Mietern muß ein besseres Verhältnis geschaffen werden.

Schriftleiter Sch1s|ser (Komm.): Der im Etat eingeseßte Betrag für die Volkswobhlfahrt bedeutet eine Verhöhnung der Not des Volkes und wird niht einmal zu den eigentlichen Zweden der Wohlfahrt verwendet. . i: i

Stadtrat Gil sing (Zentr.): Auf die private, besonders kirch- lidie Wohlfahrtspflege, der viele tausende katholisher Schwestern und evangelische Diakonissen nicht nur ihre Arbeitskraft, sondern ihr Leben widmen, können wir nit verzichten. . Schlösser kann dem nihts Aebelihes entgegenseten. ( Beifall.)

Der Eiat des Ministeriums für Volkswohlfahrt wird ge-

Das ift zuviel.

Eine Zurücksezung aus

Betreffenden dürfen maß-

Zwischen Ver-

artei des Herrn

Gegen 6% Uhr abends wird ein Vertagungsantrag ab-

Es folgt die fünfte Gruppe: Justizministerium. Rechtsanwalt Dr. Weinberg (U. Soz.): Veraltete Gese müssen schleunigst beseitigt werden, insbesondere preußische Pre In unsere Gerichtésäle muß ein ganz änderer Geist ein- Um 7 !/z Uhr wird abermals ein Vertagungsantrag ah-

Der Staatssekretär im Justizministerium weist darauf verschiedene Verstöße Dr. Weinbergs gegen die Rechtspflege zurück, insbesondere mehrere von ihm beanstandete Verurteilungen. Er stellt fest, daß der preußische Richterstand si seinen hohen Auf- gaben voll gewachsen gezeigt habe. Die Anwendung des Begnadigungs- rechts habe die Partei Dr. Weinbergs keinen Anlaß zu kritisieren. (Sehr richtig.) / i

Rechtsanwalt Hallensleben (A.:G.) bestreitet Dr. Wein- berg, daß die Recht)prechung eine Klassenjustiz fei.

Nach weiterer Aussprache wird der Justizetat genehmigt und die Weiterberatung auf Sonnabend, 10 U

Schluß nah 8 Uhr.

r, vertagt.

Preußischer Landtag. 86. Sißung vom 19, Januar 19 Nachtrag.

Die in der gestrigen Nummer d. Bl. auszugsweise wieder- gegebene Rede, die bei der er eines neuen H

des Entwurfs (inister für Volks- wohlfahrt Hirt siefer gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut:

Meine schr verehrten Damen und Herren! Béi den Verhand- lungen über den Haushalt meines Ministeriums habe ih bereits die Gründe mitgeteilt, aus denen der im vorigen Frühjahr ausgearbeitete Regierungsentwurf eincs Hebammengeseßes dem Landtage erst so spät zugegangen ist. Indem ih auf meine damaligen Ausführungen

ten Beratu ebammenge

Bezug nebme, möhte ih heute nur wiederholen, daß es au ber Wuns der Staatsregierung und insbefondere auch der meinige ift, daß das preußische Hebammenwesen mögli bald éine gesegliche Neuregelung findet. Möchte es durch die Verhandlungen in dem Ausschuß, dem Sie den Entwurf überweisen wertcæa, und tèrch die Verhandlungen in Jhrer Vollversammlung gelingen, in nicht zu ferner Zeit ein Gefcg zu verabschieden, das in gleifher Weite dem Interesse des Schutzes der Frauen uud Kinder durch cine aus- reihende und einwandfreie Hebammenkbilfe, wie aub Zem Interesse der Hebammen an einer größeren Sicherung threr finanziellen Lage dient.

In der allgemeinen Begründung, die dem Gesetzentwurf bei gefügt ist, finden Sie die Ziele angegeben, welche einmal dur tic beabsichtigte gescli%ße Regelung selbst und ferner dur Verwaltungê- maßnahmen, die nach dem Erlaß des Gesczes in Au2Kt genommen sind, erreiht werden follen. Sie decken ih im wesentlichen mit det- jenigen, weldhe der Negierungsentwurf von 1920 und der im vorigen Winter im Bevöslkerungsans\{uß der preußischen Landesverfammlung ausgearbeitete, später aber nit verabschiedete Entwurf anstrebte. Sie werden daher zahkreihe Bestimmungen des leßteren Entwurfs in dem jeßigen Negierungsentwurf wiederfinden. Nur der Weg. der zu diesem Zielke führen foll, weicht in dem neuen Entwurf etwas von dem leßten Gesezentwurf ab. Die dem Bedürfnis genügende Ver- teilung der Hebamtnen über das ganze Land und damit die ausreichende Ver- sorgung aller Frauen mit Hebammenhilfe, welche der Entwurf des Bevölkerungsaus\husses der Landesverfsammlung an erster Stelle an* strebte und die au im § 1 des jeßigen Entwurfs als der leitende Gesichtspunkt für die neue Regelung des Hebammenwesens angegeben ist, follte nah dem damaligen Entwurf des Auss{husses dadur erreicht werden, daß alle Stadt- und Landkreise in Hebammen bezirke eingeteilt und in jedem Bezirk eine oder mehrere Heh« ammen gegen ein im wefentkihen festes Einkommen vertraglih angestellt werden follen. Damit gewährleistete dieser Entrourf ¿war für alle Landesteile eine genügende Hebammenkhilte, als notwendige Folge einer folchen Regelung mußte er aber den festangestellten Bezirkshebammen die Pflicht auferlegen, ihre Tätigkeit nur în ihrem Bezirk auszuüben. Hierdurch wäre den

Frauen die freie Hebammenwahl genommen worden. Den ernsten

Bedenken, die einer folhen Beschränkung der Hebammmenwahl ent- gegenstehen, verschloß fich damals das Plenum der Landesversamm- lung nicht. Die Mehrheit stimmte bei der zweiten Beratung des Entwurfs für die Beibehaltung der freien Hebammenwahl. Jn- zwischen find in meinem Ministerium zahlreiße Eingaben, îns- besondere aus den Kreisen der Frauen und Aerzte, eingegangen, die sich nachdrüdcklich für die Belassung der freien Hebammenwabl eigz seßen, und in einer Besprehung der Grundlinien des jeßigen Gefeßentwurfs wurde auch von einer Vertreterin der Hebammen- fchaft das Verlangen der Frauen, unter den Hebammen frei wählen zu Eönnen, als berechtigt anerkannt. Diesen von der Mehrheit der Landesversammlung geteilten Wunsch, die Frauen in ihrer {weren Stunde nit durch örtlidße, von der Verwaltung ges» ¿ogene Grenzen an der Zuziehung der Hebamme ihres Vertrauens zu hindern, glaubte die Staatsregierung berüdsihtigen zu müssen. Au aus anderen Gründen ist es nach ihrer Ansicht nit erforderli, das jegt freie Gewerbe der Hebammen örtlih stärker einzuengen, als es zur ausreidenden Verteilung der Hebammen über. Stadt und Land notwendig ist. Der Entwurf bält daher an der freien Hebatnmen- wahl fest und s{lägt zwischen einem allgemein durhgeführten Bezirks» hebammenwesen mit seiner festen Anstellung jeder Hebamme für einen bestimmten örtlißen Bezirk und der jetzt bestehenden Niederlassungs- und Gewerbefreiheit der Hebammen einen Mittelweg ein. Aug er sicht vor, daß künftig alle Kreise in Bezirke eingeteilt und in jedem Bezirk nur fo viele Hebammen tätig werden, als zur Verforgung der Frauen des Bezirks mit Hebammenbhilfe erforderli sind. Die Hebammen follen aber zur Ausübung ihres Berufs nicht einer festen vere traglihen Anstellung, sondern nur einer Niederlassung8genehmigung bedürfen. Wenn sie diese Genehmigung erhalten haben, follen sie im übrigen ihren Beruf wie bisher frei ausüben können und dabei ins- besondere nicht durch dic Grenze ihres-Niederlassungsbezirkes beshränkt fein. Nur dort, wo sich wegen ungünstiger Verhältnisse eine Hebatntne freiwillig nit niederläßt — hier werden nur ländlie Gegenden in Betracht kommen —, sollen die Landkreise verpflichtet sein, die nötige Anzahl Hebammen als Bezirkshebammeu vertraglichß anzustellen und erforderlichenfalls auf eigene Kosten Hebammen ausbilden zu lassen.

In der Preußischen Landesversammlung nahm seinerzeit die Ver- handlung darüber einen breiten Raum ein, ob die Provinzial- verwaltungen oder die Stadt- und Landkreise Träger des Hehammen- wesens sein follten. Diese Frage ist nochma!s eingehend geprüft worden. Der Entwurf sieht im Anschluß an die geshihtlide Ent- wicklung und aus Zweckmäßigkeitsgründen vor, daß die Kreise die Verforgung des Landes mit Hebammenhilfe durchzuführen und zu überwachen jowie die aus öffentlihen Mitteln zu bestreitenden Kosten des Hebammenwesens aufzubringen haben. Die Gründe, welche feinerzeit für die Provinzialverwaltung als Träger des Hebammen- wesens geltend gemacht wurden, haben übrigens dadurch an Gewicht verloren, daß die weitaus überwiegende Zahl der Hebammen Ges werbetreibende bleiben und nit in öffentlichem Dienst angestellt werden sollen.

Unter den finanziellen Vorteilen, welche der Entwurf den Heb- ammen bringen will, ift die Einshränkúng der Konkurrenz von bes sonderem Gewicht, die jeßt besonders in den größeren Städten und in den dit bevölkerten Industriegegenden zum Schaden der Hebe ammen besteht. Das Erfordernis der Niederlassungsgenehmigung und die hierdurch nach Maßgabe des Bedürfnisses erfoigeide Verteilung der Hebammen über das ganze Land wird den Korkurrenzkampf der Hebammen untereinander stark mildern und die Einkomimens- oerhältnisse der einzelnen Hebammen auf eine festere Grundlage stellen. Wenn dieser Vorteil au niht zahlenmäßig in dem Geseg entwurf in Erscheinung tritt, so werden die Hebamiten doch seine große Bedeutung für ihre künftige finanzielle Lage nicht verkennen dürfen. Ih möchte ihn daher an dieser Stelle noch besonders hervors heben.

Eine weitere Vergünstigung, welher die Staatsregierung mit Rüäjicht auf die -anderen freien Berufe allerdings niht ganz ohne Bedenken gegenüberstebt, gewährt der Entwurf, den nihtvertraglih angeslellten Hebammen dadur, daß er thnen für den Fall unyer« {{uldeter Not eine Unterstüßung aus öffentlihhen Mitteln zuficert, deren Höhe zablenmäßig festgestellt ist. j

Im übrigen möhte i mi noch niht im einzelnen bier über die Ausgestaltung der finanziellen Lage der Hebatitien aus\assen, da