Und dem Kadavergehorsam aus der Schuke! Ethik, zum Massenmord aufzufordern, wie es Geistliche im Krieg taten? (Abg. Laverenz ruft: Und Sie fordern auf, Leute an den Laternenpfahl zu hängen!) Nun, Sie (zum Abg. Laverenz) _ brauchen fkêine Angst zu a es wäre schade um den Stridck izepräsident Dietrich ruft den Rednex zur Ordnung). Wix

Fs da3 christliche

angen niemand auf, wir werden aber Jhneñ däs Arbeiten klertten.

Schalle Gelächter.) Der Staatssekretär hat sich seinen G E A wohl res A O N den Herren aus der ne ahnlih zu sehen. elächter. G t t réin konfessionellen Gei. Boifall au Lee Luteaen B un Der Geseßentwurf wird dem Ausschuß für Bildungswesen überwiesen. Damit is die Tagesordnung erschöpft. Nächste Sivung: Mittwoch, 1 Uhr (Jnkerpellation, be- treffend Wagenmangel; Ausshußberichte). Schluß gegen 7 Uhr.

Preußischer Landtag. 92. Sißung vom 24. Januar 1992, Mitlags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichteabliros des Vereins deutscher Zeitüngsbverleder*).)

Vizepräsident Dr. v. Kries eröffnet die Sizung um 124 Vhr.

. Vorx Eintritt in die Tagesordnung beantraat

Abg. Ebers bâàch (D. Nat), die beute eingegangene Vors lage . wegen Gewahrung eines weiteren UusgleiczSzujchziages an ünmittelbáre Staat3beamte und Lehrpersonen an erster Stelle in állén. drei Lesungen zu verabshieden. Die Vorlage {ließe sih an deri bom Reichstag am 21, Januar gefaßten Veschluß über Erz höhung der Teuerungszushläge an. Eine Abänderung der heute eingegangenen Vorlage sei im Hinblick auf das Sperrgeseß un- MATHIS es habe daher eine Erörterung und eine Uusschußberatung dn tisch leinen Wert. Auch das Finanzministerium lege großen

bt darauf, die Vorlage hon heute angenommen zu sehen.

Der: Entwurf wird darauf ohne (Erörterung angenommen und in der dritten Lesung einstimmig genehmigt.

2A der Tagesordnung steht die erste und ¿weite Be- ráatung des Antrages dér Koalitionsparteièen und dér Deutschnationalen auf Aenderung des Gesetzes über Leuerungszuschläge zu den Gebühren der Notare, Rech1s- anwälte und Gerichtsvollzieher und zu den Gerichtsfvoste dergestalt, daß diese Gebühren und die Gerichtskosten sich bei Werten bis zu 1000 Æ einshließlih um 30 Zehntel (bisher 20 Zehntel), bei höheren Werten um 40 (bisher 20) Zehntel erhöhen sollen.

Abg. K a ÿ (Komm.): Die hier vorgeschlagene Erhöhung ist ohne weiteres einer Erhöhung dex indirekten Steuern gleihzusezen. Die Gebühren der Gerichtsvollzieher hat ausschließlih das Pro= lètátiat aufzubringen; hier ist eine Erhöhung oder gar Ver- doppelung geradezu unerhört. Der Staat joll die Gerichtsvollzieher án ändig besolden. Solange das nicht geschieht, verlangen die Kommunisten eine Staffelung der Gebühren und der Gerichtskosten diet der Leistungsfähngleit. Die Notäre und Recht8anwälte be- dürfen einer Erhöhung der Buschläge überhaupt nicht. Die Staffelung, wie sie der Antrag jeßt enthält, ist ganz unzulänglich. Wir beänträgen, die Vorlage dem Rechtsausschuß oder dem Haupt ausshuß zu überweisen.

Abg. En (U. Soz.): Gewiß haben eine Reihe voi Antvälten und Notaren eine Erhöhung dieser Gebühren ntcht nötig, aber es gibt auch zahlreihe Reht3anwälte, die kaum ihren Lebênsunterhali verdienen, und die man den Vroletariern uu- rhn muß. Die Rehtsänwälte und die Gerichtsvollzieher steden ja œuch keineswegs die erhöhten Gebithren in dié eigene Tasche, vielmehr sollen sie dadurch in den Stand gesevt werdet, die bés wchtigten Atsprüche ihres Angestelltenpersonals erfüllen zu können.

Der Antrag auf Ausschußberatung wird darauf abgelehnt und der von den Antragsparteien vorgelegte Entwurf in zweiter Lesung unverändert angenommen.

Darauf sett dás Haus die gemeinsame Beratung dex A n“ träge und der großen Anfragen, welhe die gunande in den beseßten Gebieten, die Besaßungslasten, die

enährungs[chwierigkeiten usw. betreffen, fort.

Staatskommissar für die Volksernährung Dr. Hagedorn : Die Staatsregierung hat den Ernöhrungsschwierigkeiten im be- seßten Gebiete exnieste Beachtung gewidmet. Jm Rahmen der geseßlihen Möglichkeiten sind alle zuständigen Reichs- und

veußischen Stellen bemüht, alles zu tun, um die Ernähruüngslage r Bevpölkeru besonders des beseßten Gebietes, zu erleichtert. Die wesentliche Ursache in der Ernährungsschwiérigkeit liegt in der Dürre des Vorjahres und der dadurch hervorgerufenen Futters mittelnot und Kartoffelnot. Zur Behebung der dringendsten Futter mitielnot werden seit Dezember der Rheinprovinz monatlich 3000 Tonnen Kleie zur Verfügung gestellt. Unter der Futtermittelnot hat insbesondere die Milchversorgung im beseßten Gebiete gelitten. it Dezember wird jedoch im allgemeinen von einer Zümahme der Milchzufuhr berichtet, so daß von der beabsihtigten Einfuhr holländischer Milh abgesehen werden konnte. Allerdings sind die Milchpreise außerordèntlih in die Höhe gegangen. Zur Behebung der. dringendsten Schwierigkeiten sind 100 Millionen Mark zur rfügutitg gestellt wovden, deren Verwendung im Hauptaus\{chuß des nee eingehend erörtert worden ist. Eine Senkung der ttermittelpreise ist zu erwarten. Die Staatsregierung wird der benSnittelversovgutg im beseßten Gebiet ihr besonderes Augen- merk zuwenden, um der dur die Kriegsfolgen so schwer bedrängtett Bevölkerung tah Möglichkeit zu helfen.

Abg. H @ à s (Soz.) richtet das Ersuchen an die Regierung, mehr Persönliche Verbindungen mit den Behörden und der Be- völkerung des Rheinlärdes zu pflegen. Redner verbreitet sich: in lärgeren Ausführungen über die Nöte des beseßten Gebietes, die Tätigkeit der Besaßungsbehörden, und schildert die Wohnungstitot, die dur die vielen Ausländer und Valutaäschieber erheblih ver- odias werde. Französisches und überhaupt ausländishes Kapital

ringe immer mehr in rein deutsche Unternehmungen ein. Leider

be es im Rheinland eine große Menge Leute, die auf Kosten des Reiches Geschäfte machen wollen. (Hört, hört!) Um \ó tnehr

be das Neich daher die Pflicht, denen, denen etwa3 zusteht, zu ihrem Rechte zu verhelfeti. (Zustimmung.) Wir haben im Rheine Land Villenbesibèr, die den Besaßungstruppen Räume zur Eine quärttieriitg zur Verfi)qun@ gestellt haben, um selbst einer Zwangs» eintquärtietunq deutschér Bewohner zu eñtgehen. (Lebhaftes Hört, hört!) “ Die Rheinländer wehren sich einmütia gegen die Fvatts osentreunde, besonders abér die Arbèiterschaft, die vom ersten Tage sehung fest und treu zum Reiche stand. (Beifall) Die Atbeitorschaft. des besehten Gebietes hat die Errungenschaften des nèuen Deutschlands shäben aelernt. Dié größte Gefahr für Europa ist augenblicklih im französischen Militarismus zu suchen. (Leb- häftes Sehr wahr!) Der Schulunterricht im beseßten Gebiete ist eine rêin deutshe Anyelegenheit, die die Rheinlandkonmmission gâar nihts ameht, Den Separatisten im Rheinlande wird immer wieder Wasser auf die Mühlen geleitet, Die übergroße Mehrzahl dér deutschen Bevölkerung will nie wieder cinen Krieg. Das Ver- hâlteñ dèx Velgier hat aber dazu beigetragen, daß man nicht nur vom Völkerfrieden. sondern auch vom Völkerhaß im Rheinland shtißt, Es hat leider den Anschein, als wenn die Tage der Re- gierung Wirth gezählt fein follen, weil die Besißenden Deutshlands

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden dét Hérren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben nd.

êr Be

-impêrtalistischen

niht so fef în den Beutel greifen wollen, wie es die deutsche arbeitende Vevölkerung seit zivei Jahren tut. (Lebhafter Beijall bei den Soz.) Wer ein waäahrèêr Freund dêr Bevölkerung des be- seßten Gebièkes sein will, muß die Regierung im Reichstage stüßen id ihr Mittel zur Verfügung stellen, damit auf dem beshrittenen Wege weitergegängen werden kann. Nux so können wix in den reis eine Bresche shlagen. Dann treiben wir aber auch eine Politik, die der Bevölkerung des- beseuten Gebietes augute kommt. (Beifall bei den Soz.)

Atg. Daükler (D. Vp.: Die Rheinländer müssen vor allem wünschen, daß das Reich und Preußen ihnen möglichst viel Verständnis entgegenbringen und nicht Entscheidungen treffen, die jedes Verständnis berntllsen lassen. Die. Minister und Geheim- räté sollten. vèéht öft in das beseßte Rheinland hinüberkonimen Und Einblick în die tatsählicen Verhältnisse nehmen, ste müssen sich ábèr dânn auh mit den Vertretern dés Handels, der Judustrie, dés Handwerks und der Gewerkshaftén zusämménseßen und von thnen erfährèn, wo sie dèr Schuh drückt. Auch diè Abgeordneten jóllten ret oft in die Rheinlande gebhêèn und nämentlich sollte im Sommer das s{chóône Rheinland wié frühèr auch von den rêhts- rheinishen Deutschen besucht werdêt, damit unsere Bäder und Kurorte nit verödèn und lediglich den valutastärken Frèmden überlássen bleiben. Das Rheinländ kann die großen Lasten und Beschwerden der Besaßung nicht allein tragen, das Reich ist ver- pilichtet, diese Last zu erleichtern, und Preußen muß beim Reiche mit aller Kraft darauf hinwirken. — Dex Redtter geht dann die sämtlichen gestellten Anträge und aroßen Anfragen durch und äußert sich darüber im größen ganzer zustimmend. “ Diè Be- rechtigung der Besazungzulagen füx diè Beamten wird jedèr zugeben müssen, der auch nur drei Monate im beseßten Rheinland urbéitén ntuß. Die Teuerungswelle, die über Deutschland hinwWecg- geht, nimmt vegelmäßig im beseßten Gebiet ihren Anfang. Wie untér leibliWer Not leiden die Beamten hier auch unter Kelischer

Not, denn die preußische Verwaltung ist ja faktish niht mehr

Herr im Lande, die Beamtenschaft steht unter [renmdèr Polizei- aussiht. Dem Schieberunwesen an derx Grenze müß viel ettergischer, als sher geschèhen, gesteuert werden. Kleine Schieber werde ¡aßt und bestraft, die grvßen aber bleiben Ivegèn des M. án Kontrolle ungeshoren, und tagtäglich geht Schiebekwär: ¡(i Whggonladungen über die Grenze. Was von den schwierigen Ernährungsverhältnissen in der Eifel und im Westertvald gesagt worden ist, gilt aucch für dèn ganzen südlichen Teil dex Rütinprovinz. Einem großen Teil der dortigen Bauern, hnämentlich den kleinen auf s@lechtem Boden, geht és recht {lecht; und niht besser sind dort die Beamten daran. Die Wirtschaftsbeihilfe für die Beamten des beseßten Gebiets hat das Reth nur zu 80 Prozent übernommen, die resttlihen 20 Prozent hat man die Gemeinden zu trägen gezwungen, wenigstens hat Preußen bisher die Uebernähme auf die Staatskasse abgelehnt. Wir können daber den Antrag Heß, das Staatsministerium zu ersuchen, diese ungerechtfertigte Velöstung den Gemeinden äbzu- nehmen und aus der Staatskasse zu bestreiten, nur voll und ganz Uiterstüßen. Es ist doŸH das Reich, / das füx die durch diè Bé- fäßung verursachten S{äden auszütommen hat. Man hat den Gemeinden klar mächen wollen, däß sie die 20 Prozent zu trägeit hätten auf Grund des Schulunterhältungs8geseßes. Selbst ein Geheimrat könnte wissen, daß es noch kein beseßtes Gebiet gab, áls jenes Geséh gèmaht wurde. Der Erlaß dèr Rheinländ- lommission betr. den UntersuGungsauss{chuß zur Uebérivachung der Schulen verstößt gegen § 5 des Rheinlandabkommens. Diese néueste Maßnahme richtet sich in erster Linie gegen die aus dem unbéseßten Gebiet komntendèn Lehrer. Wir nehmen ja diése béi uns auf, soweit wir irgend können, aber auh hier muß eite Grenze gezogen werden, wo sollen sonst die Junglehrex bleiben? Sie haben jä dant {ließlich gärx keine Aussicht mehr, fortzu- fommen. Evtl. muß ihnen die Régierung den Uebergang in andere Berufe erleichtern. — Wer bei den Rheinländern von Ver- préußung spriht, muß entweder sehr böswillig oder sehr dumm ein. Wix Rheinländer sind Preußen mit Leib und Seele, keinè Mußpreußèn; wir halten Preußen in guten und schweren Tagen diè Trêèué. (Beifall)

Abg. Pléèn ge (Komm.): Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die politishe Rehtlosmächung und Verfolgung der Arbeitèr- aft im besebßten Gebiet sind nicht größer als im unbeseßten, die zerbindungen dér Unternehmershaft mit den militärishen Bes hörden im beseßten Gebiet sind genau fo innig, wie ihre Verbin- dungen mit dex Reichswehr, mit der Technischen Nothilfe und mit der Sipo im unbesepten Gebiet. Wir Kommunisten folgen eben=- sowenig den französishen Lockungen als der alldeutschen Heye. Man hat von der großen Gefahr der Uebersremdung durch das wirtschaftlihe Eindringen Frankreichs gesprochen. Nicht von allen Seiten wird diese Gefahr als eine solché empfunden, im Gegenteil, sind in Jhren (rechts) Reihen recht viele, die das Eindringen fremden Kapitäls in die deutshe Wirtschaft als eine wahrhaft deutsche nätionale Sache betrachten. (Lebhaftes Hört, Hört! bei den Kommunisten.) Diese Elemente kennen keine nationale Gesinnung, denn sie sind eben überzeugte Jnternationalisten, siè sind immer bereit, mit den französishen und englischen Kapitalisten gegen die Arbeiterschaft in England, Frankreih und Deutschland vorzugehen. Andererseits glauben dieselben Elemente gerade 1ebt, wo der féste Bau der Entènte eine kleine Shwäche auftweist, Frankreih dur éine nátionale Heye imponieren zu können. Kann das Ministerium [hon eine Rechnung vorlegen darüber, wo die 34 Millioneit geblieben sind, dié kurz nah dem Kapputsch zur shwereren Be- wäffnung der Reihswehx und der Sipo niit Panzerkraftwägen und Tanks dienen sollten? Fm März 1921 wurde ih durch das ente lische Militär verhaftet und der Landtag beschloß, Schritte zu meiner Enthaftung zu tun. Meine Verhaftung war aber indirekt dur einen preußischen Höheren Polizeibeamten veranlaßt worden (Hört, hött! links) und weil ih an preußischen Justizverhältnissen Kritik übte, bin ich in einem deutschen Gefängnis mehrere Tage lang bei Wasser und Brot noch besonders eingesperrt worden. (Hört, hört! béi den Kommunisten.) Sn Duisburg siben seit längerer Zeit mehrexe - ebenfalls im März 1921 von britishen Behörden verurteilte Arbeiter. Jet will die deutshe Zustizbehörde gegen diese hon einmal Verurtéilten ein zweites Verfahren anstrengen. (Pfuirufe bei den Kommunisten.) Diese Arbeiter sind deshalb in den Hungerstreik getreten. Die Üebergriffe und Grausamkeiten derx s{hwarzen Truppen darf man' nicht der ganzen französishen Nation zur Last legen. Die deutsche Arbeiterschaft erinnert sich nur zu gut all der Schandtaten, die Sie (rechts) Heldentaten nennen, die während des Krieges în Belgien, Nordfrankreich, Polen und nah dem Kriege im Ruhrgebiet und in Mitteldeutshländ verübt worden sind. (Pfuirufe rets.) Jene Kulturschande fällt nur dem fratt» zösischen Militarismus zur Last. Die Arbeiterschaft in Deutschland und in Frankreich wird rbeiter gemeinsam fämpfén, um den Tapita- listishen Nährboden einer reafktionâren Wirtschaftsordnung gzu untergräben und Plaß für eine bessère Ordnung zu schaffen.

Abg. Fráu Dönhoff (Dem.): Namens meiner Fräktion habe id zu erflärèn, daß wir uns den gestellten Anträgen anschließen, däáfür eintreten, daß die Gemeinden für die besonderen Lasten der Besaßung entschädigt werden, und daß der s{chwierigen Lage dex Beamten Rechnung getragen wird. Die materiellen Lasten déx beseßten Gebiete sind nur èin Symptom für die Freiheit und Hilflosigkeit, der die dortige Bevölkerung aon ist. Rednetrin geht auf die Folgen der Wohnungsknappheit im Rhetin- lände ein und protestiert aufs Schärfste gegen den Eingriff dex Rheinlattdskommission in die deutshe Sthulverwaltung. Von der s{warzen Shmaäch sei leider in all den Anfragen niht die Rede. Jn diesér Hinsicht werden die Maßnahmen der Behörden den Zus tänden in keiner. Weise gerecht. Der geistige Verkehx mit dêm heinlande immüsse mehr gepflegt werden. Fun einer Gefahr, dié von außen drohi, müsse das Trennende zurütckgestellt werden und das deutsche Volk si auf das besinnen, was alle seine Volks- génossen eint. (Beifall.)

Abg. Ulmer (U. Soz.) polemisiert gegen die Deutsch- nationalen. Dén Eingriff in die deutshe Schulverwaltung lehnen

wir als völkerrehtêwidrig ab, dücfen aber dabei nicht vérgessen,

daß tatsächlich ein großer Teil der Lehrerschaft Veranlassun

diejem Eititrellon gegeben hat. (Zustimmung links.) G8 B traurig, daß die Bejaßungsbehörde die deutschen Schulbehörden zur Einhaltung der Verfassung anhalten muß. ( ustimmung links, Widerspruch. rechts.) Jch gläube kaum, daß die evölferung des beseztèn Gebietes so viel gu leiden hat, wie- die Elsaß. Lbthringer unter dem Dru der deutschen Verwaltung, (Ent, rüstete Pfuirufe bei den Bürgerlichen.) Went sie Pointars bet, urteilen, dann verurteilen sie auch ihre eigene. Häâltunñg, denn t ist Fleisch von ihrem Fleisch. Wix stimmen den Anträgen zu, di

4 geeignet sind, die Leiden der Bevölkerung des Rheinlandes zu

mildern. (Beifall links. i E :

Abg. Dr. G i Es (D. Vp.) weist die Angriffe des Vor, redners zurück. Er brauche dessen Ausführungen nicht zu folgen, da seine Vehauptungew nur tendénziöser und paátteipolitischer Art seien. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Jh möchte den Vorredner nur bitten, einmal nach dem Rheinlánde gu kommen und mit dey Bevölkerung Fühluñng zu tiehmen. Dié Ausführungen der R,, gierung haben wir mit Freudè begrüßt. Die Beseßung bon Duja, burg und Düfseldorf hat nur die Loslösung des Rheinlande zum Ziele. VBkriand hat doch náach der Beseßung gesagt, nutimeßy

stände das große westlihe Waffenarsenal des ehemaligen Deuts4F

dS ¿x den französischen Kanonen. Es handelt sich um nig aRiCiS als val S der deutschen Fndustrie im Weste unter folhem militärischen Druck zu halten. Das ist mit Offen heit und Schamlosigkeit ausgesprohen worden, Die unertrà lichen - Vesabungskosten verringern nur die Zahlungsfähigkei Deutschlands, Wir konnen und dürfen nicht dulden, daß weite die Staatshoheit des Deutschèn Feiches und Preußens, dit garantiert gewesen ist, noch mehr zurückgedrängt wird. Schot etleben wir es, daß in Düsseldorf der Oberstkommandierende ein Verordnung erlassen hat, daß kein Beamter dort angestellt werde darf, der nicht aus dem RMinland stammt. Herr Poincars hay ja auch deutlich ausgesprochen, daß man noch nicht wisse, wan eigentlich die Besabungsfrist beginne. Dagegen müssen wir unz mit aller Entschiedenheit wenden. (Sehr richtig! rechts.) Wi sollten nicht unser eigenes Haus beschmußen, sondern dal Trennende in solcher Stunde gurülstellen. (Lebhaster Beifal rechts.)

i Damit ist die Aussprache geschlossen.

Der Antrag des Zentrums über die Entschädigung filr di, von den Militärbehörden der beseßten Gebiete angefordertty Pferde wird. angenommen, ebenso der Zentrumsantrag übt die Beschleunigung des Abschäßungsverfahrens usw. dq Kriegs- und Besaßungsbehörden im beseßten Gebiet. Die A frage des Zentrums über die Unterstüßung der Gemeindy des Kreises Monschau wird dem Hauptausschuß, die Zentrum anfrage über die Wirtschaftsbeihilfe für die Beamten des h seßten Gebietes dein Beamtenausschuß überwiesen.

Auf Antrag der Sozialdemokraten wird Punkt 3 der Tage ordnung, der sih mit den oberschlesishen Verhältnissen be faßt, von der Tagesordnung abgeseßt.

Nunmehr folgt die gemeinsame Beratung des deut\ch nationalen. Antrages über die Entschädigung de Ansiedler, die aus den an Polen abgetretenen Gebieten nad Deutschland zurückgekehxt sind, sowie des Antrages über di Berücksichtigung der aus den beseßtèn Gebieten vertrieben Landwirte bei Neuverpachtung von Domänen usw.

Der Antrag v. Kries, betr. die Ansiedler, geht dahi das Staatsministerium zu ersuchen, den Gutsverwaltern de Ansiedlungskommission und anderen Ansiedlern die nah de Waffenstillstand Landstellen in den später an Polen abge tretenen Gebieten erworben baben und jeßt auf Grund de pölnischen Géseßes vom 14. Juli 1920 durch die Polen vo threr Scholle vertrieben und nah Deutschland zurückgekeh sind, ohne der endgültigen durch Staatsvertrag zu treffende Regelung der Frage ihrer Entschädigung durch Polett votz greifen, schon jeßt gegen Abtretung ihrer Entschädigungsaw sprüche an Polen aus Staatsfonds Entschädigung zu 96 währen und vor allem dafür Sorge zu tragen, daß di vortreffliche Ansiedlermaterial möglichst bald wieder p tischer landwirtschaftlicher Arbeit zugeführt wird.

Der Antvag Winkler will das Staatsministerlsut ev suchen, ungesäumt dahin Vorsorge zu treffen, daß die au det abgetretenen" und beseßten preußishen Gebietsteilen v triebenen deutschen Landwirte, insbesondere die von den Poln gewaltsam ihrer Pacht entsebten deutschen Domänenpäter bi der Neuverpachtung preußischer Domänen oder bei sonstiget Vergebung von Staatsländereien zu landwirtschaftlichet Nußung nah Möglichkeit berücksichtigt werden.

Minister für Landwirtshaft, Domänen und Forsten Ds Weéndotff: Die preußische Stäatksregiérung is sich der hoben moralischen Verpflichtung gegenüber den Landsleuten voll bewußt, die infolge des unglüdcklichen Auêsganges des Krieges, des Friedensvertrags bon den seitens der Polen in Verfolg. ‘desselben etgriffenen Maß! nahmen betroffen find, und wird alles daran setzen, um diesen wetl vollen Teil unseres Volkes der heimis{hen Volkswirtsckhaft wieder zugeben. Mir liegt es besonders am Herzen, die Kräffé der Land! wirtschaft wieder zuzuführen, die einst als Träger deutscher Kultut deutser landwirtscaftliGer Betaätigung in den Osten hineinkamen und dort die deutsche Landwirtschast vorbildlih ausgeübt haben, lieg es atn Hetzen, die Domänenxälter, die hunmeht von ihren polnisdh gewördenen, bisher preußishen Domänen vertrieben werden, lvietet in der Heimat der Landwirtschaft zuzuführen. Gestatten Sie mit mit einigen Worten auf die Anträge einzugehen.

Zu dem Antrag Nr. 846, Winkler und Gen., darf i folgenté Ausführungen tnadèn, Zum 1. Zuli 1922 ist von Polen allen biß herigen preußishen Domänenpächtern und Inhabern preußisches Domänenpachßtungen die Pachtung gekündigt worden mit. der aus gesprohenen Absicht, die Staatsgüter nunmehr polnischen Pächtern zl übergeben. Dadurch ist den weitesten Kreisen dieser Domänenpächkét shwerer wirts{a!tliher Schaden znge}ügt, und es rühren sich bei uns alle Hände, um diese Kräfte in der Heimat wieder seßhait machen. Vom Landwirtschaftsministerium ist bereits am 18, Jun b. J. ein Erlaß än die Landéékulturamtspräsidenten wie o die Vorsigenden und Leiter der geimeinnügigen Siedlungtge/ schaften ergangen, daß diese Domänenpächter in erster Reihe ber sihtigt werden möchten bei Zuweisung von Restgüterty Auslegung größerer Siedlungsodjekte, kurzum bei det von thnen triebenen Aufteilung und Siedlung. Dieser Eclaß ist au é Staatskommissaren in Danzig, Marienwerder und Schneidemühl-zu Weitergabe mitgeteilt worden, thnen wiederholt in Geiinerúnd E rufen und feinè Befolgung aufs dringendste ans Herz gelégt wo! l

Wenn troyzdem bedauerlicherweise in umfangreicher Weise cit Wiederseßhaftmachung der vertriebènen Domänenpächter noth diet hat erfolgen können, so liegen die Ursachen ‘auf finanzieller a insofern, als dié Zuständigkeit allerdings geklärt, aber nicht in ¿diet Sinne entschieden ist, der dex NRückführung der Dománenp Us als günstig bezeihnet werden kann. Die Rechtélage 7 allem. daß die Entschädigung für die PäGter Reichsfache, bo dieset Sache des Reichsfinanzministeriums is, und daß von

4 8%

A inanzministerium der Standpunkt vertreten worden ist,

: ble Auskegung des Verdrängungs\hadensgefyes nist in ¿inem die Ansprüche der Domänenpächter voll befriedigendem Sinne folgt ist. Man trug dort Bedenken, diesen Domänenpäctern die polle Entschädigung zu gewähren. Jch darf aber zu. meiner Freude feststellen, daß die Verhandlungen, die au von tneinem Ministerium mit den zuständigen Reichsstellen gepflogen worden sind, nunmehr por einem günstigen Abschlusse stehen und erwartet werden kann, daß pie berechtigten Wünsche der DomänenpäHter in kurzer Zeit be- feledigt werden. Ich darf darauf hinweisen, daß die RiGtlinien, auf die eine Einigung erfolgt ist, sich etwa in folgenden Bahnen bewegen :

Es is der Weg eingesYhlagen worden, eine vergleich8weise Neger lung vorzunehmen, um vor allen Dingen Zeit zu ersparen; die end- gültige Regelung kann ja vorbehalten bleiben. Für diese bergleids- weise Negelung fehen die Nichtlinien zur Befriediqung der Ansprüche der Domänenpäthter folgendes vor: 1, Die Domänenpäthter erbalten soglei 90- bis 60000 .# in bar als VorsGuß auf die endgültig zu zahlende Entschädigung, 2. für den Verlust des Pâthterkapitals, d. h. also für die Schäden aus den Pathtverträgen sowie den sonstigen sapitalverlusk, den Friedenswert in bar. Darüber Hinaus weben noch, worauf ih {on hinwies, Verhandlungen, in denen vom Reichs- daß der preufishe Staat für die Schäden aufzukommen habe, die fch aus der Auflösung der mit ihnen eingegangenen Pahtverträne ergeben, während auf der andern Seite das preußishe Staatäministerium den meines Erachtens berechtigten Standpunkt einnimmt, daß es si auf den Beschluß des Neichskabinetts vom 20. August 1919 beruft, wo- nah das Neich die den Domänenvähtern aus der DurcGfühtung des Friedensvertrages entstandenen Schäden zu tragen habe. Aber es wäre bedauerlich, wenn \sich durch die Ausfechtung dieser Kompetenzstreitig- feiten, in denen f{chon von beiden Seiten NRechts\aWverständiae angerufen worden sind, die En!schädigung, fei es auh nur die borläufige Entschädigung der Domänenpächter tn nennenêwertem Maße verzögert, und wenn dadurch vor allen Dingen die Rück- führung, die Nícfsiedlung dieser Domänenpäcter hinau8aesch{oben werden sollte. (Lebhafte Zustimmung rets.) Um diefe Verzögerung ju vermeiden, ist von dem Wiederautbaumtnisterium die Anregung geaeben worden, daß den Domänenpüchtern gegen bypotbekarisde Sicherstellnna Vorschüsse mindeskens in Höhe der erforderlicen An:ahlung für das Grundftück und der von tbuen- aufzubringenden sosten für die Ausstattung der Wirtschaft mit Inventar gewährt erden sollen. Ich darf der bestimmten Erwartung Ausdruck aeben ß diefe Vorschläge des Wiederaufbauministeriums tatiäGlih zut urhfüßrung ommen werden. (Zurufe rets: Wie ist es mit der Verzinsung der Vorschüsse?) — Darüber sind die andlungen leider noch niht abges{lossen. (Lacken rets) ler ich möchte vor allen Dingen betonen, daß es rauf ankommen muß, fofort zu belfen und nit etwa über die Pwirnsfäden irgendwelder Kompetenzstreitigkeiten die Zahlungen jinauszuzögern (Abg. Dr. von Kries: Sehr richtig) und den, i ¿hte sagen, historisGen Augenblick zu verpassen, um diese wertvollen flemente zurückzuführen.

In diefem Zusammenhange möchte i darauf binweisen, daß es (h immerhin um eine recht erbebliGße Zahl von Perfönen hantelt, hd es deshalb tatsällide Schwierigkeiten macht, die Domänenpäter rem ursvrlinglichen Berufe wieder zurüczugeben. Außer den in Öbet- [lesien befindlihen Domänen sind insgesamt an Polen 215 preußisdbe Domänen mit einer Gefamtflähe von über 100000 ha verloren ge- gangen. Der größte Teil davon befindet sich im Regierungsbezirk Marienwerder, nämlich Domänen mit über 34000 ha,

folnt Posen mit 55 Domänen und 25550 ha, Danzig mit 51 Domänen fiber 21 000 ha, der Negalerungsbezirk Bromberg mit 29 Domänen und über 14000 ha; und dann noch die Negierunasbezirke Allenstein und Braunsberg mit zusammen [ Domänen. Es handelt \ich., also um 215 Domänenpäcter, die, venn ih ridtig unterridtet bin, sch fast ausnabmslos mit der Für- L 0: in Veibindung gefeßt haben, die in meinem Ministerium tingerihtet ist, um von sich aus den Anspruch auf Berücksichtigung bei der Neuverpa@Wtung von Domänen oter der Zuweisung von Siedlungégütern zu erheben. Die Zuweisung von Domänen \tößt in dieiem Umfange auf außerordentliße Schwierigkeiten. Es ist nit mögli, mit der unbedingt gebotenen Beschleunigung eine derartig große L2Bahl von Domänenpächtern im preußischen Staate in den Privatbesiß von Domänen zu seßen. Ganz tbaesehen davon, daß eine so große Zahl von Domänen in einem Jaßre slerhaupt nicht zur Ausschreibung gelangt, bitte ih nit zu vergessen, dß wir auf Grund des § 2 des Neichssiedlungügesetzes verpflichtet snd, die vaGtfrei werdenden Domänen zur Besiedlung anzubleten, fine Verpflihtung, die gerade au mit Rücksicht auf die zurück- kehrenden Ansiedler, auf deren Verhältnisse ich naher noch ein jugehen haben werde, in weitem Umfange erfüllt werden muß, um ihnen das Land zur Verfügung zu stellen. Es wird also leider nur in beshränktem Maße möglich sein, die berechtigten Wünshe der Domänenpäthter zu erfüllen. Tatsächlich sind bisher erst 2 Domänen- dorwerke an frühere Domänenpächter gegeben worden. Das ist natür- ih nur ein Tropfen auf einen beißen Stein.

Sie wollen, meine Damen und Herren, aus diesen Darlegungen kben, daß der Staat aklein nicht in der Lage sein kann, die aufs dringendste zu befürwortenden Wünsche, der Domänenpähter auc tatsächlich zu erfüllen. JG möchte nit unterlassen, gerade von E Stelle aus an meine früheren Berufsgenossen den dringenden

ufruf zu richten, in privatem Entgegenkommen geeignetes Gelände,

Vorwerke und insbesondere früher aufgekaufte Höfe den aus den jetzt polnisch gewordenen Landesteilen zurückfehrenden Landsleuten zur Yadt anzubieten (Sehr gut! bei den D. Dem.), um an ihrem Teile dazu beizutragen, die Not dieser \{werringenden Volksgenossen zu lindern und nah Möglichkeit zu beheben.

Wenk ih dann noch auf den zweiten Antrag der Abgg. von ried und Genossen eingehen darf, so möchte ih mir dazu folgende

Ner:

m5 (D

und

Autführungen gestatten. Die Ansiedler — die Rechtélage geht ja.

n aus der Anfrage selb heryor —, die n à ch Abschluß des Viffenstill standes 1918 vön dér Ansiedlungskommission die Renten- en übernommen haben, werden von den Polen auf Grund des nischen Gesezes vom 14. Juli 1920 ohne Entschädigung n ihren Stellen verttiében. Sie sind auch ausdrüklih von n Entschädigung in det Reichsverdrängungsgesez vön 28. Juli ‘l aüsgenommen: In dem § 28 Nr. d dieses Geseves ist die nahme dieser vertriebénen Ansiedler zum "Auédruck gebracht. * tehtliße Veranlassung für diese Maßnahme liegt darin, kj diese von den Polen in Anspru genommenen Rentengüter dem

Deutshen Reiche entsGädigt werden müssen, daß der Betrag dafür dem Deutschen Reiche auf Wiedergutmahungéëfönto angerechnet werden muß. Das nutzt aber natürli den Ansiedlern gar nichts, Es muß daher ein Weg gefunden werden, um diese wertvollen Volksgenossen, die für die Siedlung und Beroirtschaftung unserer heimishen Scholle ein ganz unvergleihlihes Material darstellen, auch tatsählich der landwirtshaftlichen Betätigung in der alten Heimat wieder zuzuführen. Auch nach dieser Richtung hin sind Kompetenzstreitigkeiten und Schwierige keiten, auf die ich vorhin in anderem Zusammenhange hinwies, vorhanden. Jh darf aber zu meiner Freude feststellen, daß für die vertriebenen und in die Heimat zurückehrenden, zum Keil auc bereits in die Heimat gelangten Ansiedler geforgt wird, daß ein Ueberein- kommen zwishen dem Reih und Preußen getroffen ist. Für diese Ansiedler wird auch auf dem Wege der Vergleichsverträge eine Ents fhädigung gesuht und — das darf ich ohne weiteres ausfprehen — gefunden werden, die sie voll, vielleiht noH über den Nahmen ihrer Entschädigungsansprühe auf Grund des Verdrängungsgeseßzes hinaus wird befriedigen können und die es dem Ansiedler ermöglichen wirb, sich wieder im preußischen Vaterlande anzusiedeln.

Finanziell glaube ih es als feststehend bezeihnen zu können, daß die Vereinbarungen zwischen dem Nei und den preußischen Ministern für Landwirtschaft und. für Finanzen die Hoffnung, die ih eben aus- gesprochen habe, als voll tezründet erscheinen lassen. Jh will hier auf Einzelheiten niht eingehen. Aber die Sunmitnèn, die zur Ver- fügung gestellt werden sollen, werden ausreichen, die Ansiedler, wenn auch in beshränkteren Verhältnissen, als sie es bisher in der selbst- geführten Wirtschaft gehabt haben, in Preußen wieder anzusiedeln.

Darüber bestand auch keine Metnungsversciedenbeit in einer Versammlung, - die ih ‘am 14. Januar ins Ministerium einberufen habe und bei der es mir darauf ankam, mich mit dem Landeskultur- amtspräfidénten, mit den Vertretern der gemeinnüßigen Siedlungs- gesellshaften und den Leitern der Landlieferungsverbände über btese brènnenden Fragen der Ansiedlungstätigkeit zu“ unterhalten. F kann zu meiner Freude feststellen, daß in diesem großen Kreise der Träger der Siedlungsfätigfeit in Preußen volle Einmütigkeit darüber bestand, daß den rückehrenden Ansiedlern geholfen werden müsse und auch könne. Vor allem waren auch die Leiter der gemeinnützigen Sied"ungsgesellshaften, die do die Ansiedlung auszuführen haben, der Ueberzeugung, daß die Geldmittel, die auf Grund der vorbin erwähnten Vereinbarungen erzielt werden können, ausreiden dürften, um die Anfiedlung zu betreiben, und daß es thnen mögli fein werde, in dem nötigen Umfange zu Ksedeln, vorausgeseßt, daß die Landbeschaffunaëfrage gelöst werde, und zwar mit der nötigen Be- {{leunigung. (Hört, hört !)

Darüber möchte ih keinen Zweifel lassen, daß es G um eine gewaltige Aufgabe handelt, neben der regelmäßigen, ih möchte sagen, ordningsmäßigen Siedlungstätigkeit- diese außergewöhnlich größe Zahl vön Siédlungen vorzunehmen, die wir moralisch und wirts{aftlih mit größter Beschleunigung durhzuführen nah meiner Veberzeugung vérpflihtet sind. (Sehr richtig!) Wir haben bisher in Preußen ¡ährlich etwa 4000 neue Stedlungen geschaffen. Das entspriht âslerz dings nicht annähernd der Dur(hschnittsleistung, die das Reichs- siedlungégeseh vorkeht. Dabei handelt es sch doG um die Schaffung von etwa 10000 Siedlerftellen jährlih. F will in diesem Zusammenhange nit auf die Ursachen | kin» gehen, die dieses Maß noch nit haben erreichen láfsen. Ich will nur darauf hinwéifen, daß zu dieser Mindestzahl von 4000 Ansiedlern — einen Rückschritt auf diesem Gebiete würde ih nicht gutheißen können — schon in diesem Jahre die Aufgabe kommt, mindestens 3000 rückfehrende Ansiedler in Preußen anzits sledeln, die von den Polen vertrieben worden find. Mit anderen Worten: es handelt \ch um einen gewaltigen Mehrbedarf an sands wirtschaftliher zur Siedlung geeigneter Fläche. Nehmen Sie nur 3000 Siedlér tit je 10 ha tnehr, so bedeutet das 30000 ha mebr Siedlungeflä&e als zur Erfüllung des bisherigen Siedlungs- progranims mit einer jährlichen Ansiedlung von 4000 Siedkern, die 40 000 ha im großen Dur(hschn'tt beanspruchen. Kutzum, Sie sehén, daß es si tatsäGlich um ganz gewaltige Anforderungen nah bieser Nichtung hin bandelt.

Auch darüber bestand in dex vorhin von mir erwähnten Zusamtmmen- kunft, die ih einberufen hatte, keinerlei Meinungsverschiedenheit, daß es möglih fein wütde, diesen Landbedatf tatsähliG dann zu be- friedigen, wenn ein einmlitiges, freiwilliges Zusammenarbeiten der Landlieferungsverbände mit den gemeinnüßgigen Siedlungsgesell\chGaften Platz greife. Jch freue tnih. von dieser Stelle aus betonen zu können, daß die Herren Leiter der Landlieferungsverbände fich auch zu dieser Frage in durchaus entgegenkommender Weise atäußert und bereit er- klärt haben, auf ihre Mitglieder nah der Richtung einzuwirken, daß sie die notwendigen Landflähen im Wege des freiwilligen Angebots, vor állen Dingen auch für den hier in Rede stehenden Zweck, herzits» gében bereit sein möchten. Jch darf alfo hoffen, daß es tatsäGlid möglih sein wird, bei Anspathung aller Kräfte, vor allén Dingen auc unter der freiwilligen Mitarbeit der Landlieferungsverbände, die große Aufgabe, die uns ge- stellt ift, im gegenwärtigen Jahre zu erfüllen.

Meine Damen und Herren, was dann weiter die in dem Antrage Dr.. von Kries und Genossen behandelte Frage der Unterbringung der Gutsbe walter, der Angestellten, der Arbeiter usw. der Ansiedlungs- kommission anlangt, so darf ich auch in dieser Beziehung Ihnen einige Ziffern vortragen, die beweisen, daß diese Aufgabe in verhält- nismäßig weitem Nahmen erfüllt werden wird. Aus ihren Dienst-

stellen sind von den Polen vertrieben an Beamten und Angestelkten- der Ansiedlungskommission 15 Obervexwalter, 109 Gutsverwaltet,

60 Assistenten, 45 Rechnungs: führer, 62 Rechnungéführerinnen, 24 Wirtschafter, 21 Brenner, 3 Förster, im ganzen 854 Personen. (Hört, hört ) Es ist vor allen Dingen die Aufgabe der vorhin von mir erwähnten Fürforgestelle, die sich in Verbindung mit der Abwicklungéstelle der Ansiedlungskomimnission in meinem Ministerium befindet, für die Per- sonen aus der eben genanntén Zahl zu forgen, für ihre Üntetbringung

15 selbständige Assistenten,

‘einzutreten, die sih bereits in höherem Alter befinden, die von s

aus nicht leiht ein Unterkommen, einen anderen Beruf und eine andere Stellung zu finden in der Lage sind. Vor allen Dingen au ist es unsere Aufgabe, soweit irgend möglih von dièsen wertyollen Persönlichkeiten Siedler anzuseten, die geeigneten Kräfte auf dem Lande séßhaft zu machen. Au nah dieser Richtung hin ist bereits einiges Erfreuliches geleistet, Von den Oberverwaltern haben fünf Nestgüter von der Ansiedlungskominission erworben, drei, die en Alter von über 5d Jahren überschritten haben, erhalten: eine Guaden-.

pension, sieben sind zum Teil nit Hilfe der Flirsorgestelle ander- weit yntergebracht. Von den 109 Gutsverwaltern baben 16 Grund- besiß von der Ansiedlungskommission erworben, und zwar meist Rest- grundstücke, 14 erhalten Gnadenpension, 40 hatten bis Ende 1920 bereits eine andere Stellung. Seitdem sind wieder eine Anzabl üntergebraht. Die Fürsorgestelle hat 28 Gutsverwaltern Stellen vermittelt. Zurzeit sind noch 40 Gutsverwalter bei der FSürforgestelle notiert, die Unterbringung wünschen. Darunter befinden sih auch folhe, die {hon Gnadenpension erhalten, also das 55. Lebensjahr überschritten haben. Von den übrigen Persönlichkeiten hat ein größerer Kreis bereits durch eigene Bemühungen eine anderweitige Unterkunft gefunden. Bei der Fürsorgestelle sind zurzeit noch 19 Assistenten und Wirtschafter, 7 Rechnungsführer und 9 Brenner vorgeinerkt, die bereits zum Teil vorübergehende Beschäftigung angenommen haben und durch Vermittlung der Fürsorgestelle Dauerstellen zu bekommen hoffen.

Und endlih möchte ih noch bemerken, daß Gnadenpensionen bisher 28 Personen in der höheren Alters\tufe erhalten Faten, darunter 3 Oberverwalter, 14 Gutsverwalter, 1 Rehnungsführer, 1 Wirt» schafter und Brenner, 4 Witwen ehemaliger Gutsbeamten und S sonstige Angestellte der Ansiedlungskommission. Die Gnadenbezüge betrugen bis zum 1. Oktober 1921 jährli 115 000 é, irm Durch« schnitt also etwa 1000 4. Seit dem 1. Oktober 1921 sind die Bezüge um rund ein Drittel erhöht worden, fo daß fie jept jährlih 153 000 .4 betragen. Es besteht wobl im Hohen Hause keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß das nur varöhorgehende Leistungen sein dürfen, und daß es {G vor allen Dingen darum handeln muß, diese Persönlichkeiten au dauernd. untevs dôubringen. Jch darf darauf hinweisen, daß von seiten des Landwitts saf1sministeriums wieder und wieder die Anrégung, vor allen Dingen auhch an gemeinnüßige Siedlungsgesell schaften, herausgegangen ift, diese tüchtigen Persönlichkeiten als Gutsverwalter anzustellen und bet der Ausgabe von Rentengütern. nah Möglichkeit zu berücksichtigen, und daß diesem Ersuchen erfreulicherweise äu seitens der Siedlungs gelellschaften Folge gegeben ist. Jch mödte nit unterlassen, au von dieser Stelle aus das großzügige Entgegenkommen dankbär ane zuerkennen, das die ostpreußishe Landgelellshaft nach dieser Richtung erwiesen hat ; sie hat eine große Neihße von Persönlichkeiten als Vers walter angestellt, und es hat dabei auch eine arößere Zahl vou Siedlung8wünschen erfüllt werden können. :

Das ist im wesentlichen das Tatsählihe, was i zu diesem Antrage auszuführen in der Lage bin. Jch bitte das Hohe Haus dringend um seine Mitarbeit, um die berechfigten und so überaus dringlihen Wünsche der Domänenpächter sowie der“ Siedler und endlih auch der Beamten und Angestellten der Ansiedlungskommission mit mir ret bald einer befriedigenden Erfüllung enlgegenführen zu helfen. (Beifall.)

Hierauf nimmt das Haus die am Sonnabend auf heute vershobenen namentlichen Abstimmungen übér die Genehmigung zur Strafverfolgung der ns Abgeordneten Schönbeck und Eberlein vor. ie namentlihe. Abstimmung über den Antrag des Geschäft8« ordnungsausschusses bezüglih des Abg. Schön beck war am Sonnabend ergebnislos geblieben, da Ta aen eins getreten war. Fn der heute wiederholten Abstimmung wird der Ausschußantrag auf Genehmigung der tráfoerfolgung mit 176 gegen 138 bei drei Stimmenthalbungen angenommen. (Pfuirufe bei den Kommunisten.) :

Ueber die Genehmigung zur Strafverfolgung des k Eberlein wegen Hochverrats und über bie Genebmigung der Fnhaftnahme wixd in zwei gesonderten namentkihen Abs stimmungen entschieden. Die Genehmigung zur Strafs verfolgung wird mit 263 gegen 50 Stimmen béi zwei Stimms- enthaltungen erteilt. Die Genehmigung der Jnhaftnahme des Abg. Eberlein wird mit 172 egen 134 bei zwei Stimms enthaltungen gegeben. Die Ergebnisse der Abstimmung werden init lebhaften Pfuirufen von dén Kommunisten aufgenommen.

Nunmehr seßt das Haus die gemeinsame Beratung derx deutschnaätionalen Anträge über die Ent shädigung der Ansiedler usw. fort.

Abg. D. Reinhard (D, Nat.) hebt Hervor, daß die Ans tráge aus den Monaten Juni und Juli stammen und die Er- Élärung des Ministers daher ein pósî hoc sei. Es handele sich dabei um Angelegenheiten, die das ganze deutsche Volk angehen. Beide Anträge sind Sache des Reiches, abet noch niemals hat an einer Reichsangelegenheit das ganze preußische Volk ‘einen so großen Anteil genommen, wie an diesen Fragen. Wenn man früher in ein deutsches Ansiedlertdorf kam, lachté einem das Herz im Leibe. (Lebhafte Zustimmung rets.) Heute sind die zürüd* gekehrten und vertriebenen Ansiedler in den Saämmeliägeri einem unfreiwilligen Müssiggang überliefert. Bei der Okkupätion von Kongreßpolen haben wir die russischen Staäâtsverträge nach Möglichkeit respektièrt. Die Polen lassèn es dagegen auf einen Rechtsbruch mehr oder weniger niht ankömmen. Die Domänent-

achter in den abgetretenen Gebieten wären in ihrer landwirt» [haftlichen Betriebsführung vorbildlih. Zum Teil saßen sie bis in die vierte Generation auf diesen Gütern und waren mit den deutschen wie a 4 n Leuten eng verwahsen, Die Kurzsichtige keit des polnischen Staates is nur durch den Haß gegen alles Deutsche verursaht, Jch achte die polnishe Vaterlandsliebe und möchte mur wünschen, daß wir Deutsche so viel vaterländische Ge» innung hätten, wie die Polen. (Lebháfte Zustimmun rechts.,)

llles Menschenmögliche L gesche, um den Vertriebeten zu helfen. Redner begründet sodann den deutschnatiónalen Antrag Winckler, das Staatsministerium zu ersuchen, auf diè Reichs regierung einzuwirken, daß durch shleunigsté. Verhándlungèn mit der polnishen Regierung die angeblih als Vergeltungsmaß- nahmen gegen das deutsche Cap lat taG tei polnischerseits er» hobene Abzugsgabe von 50 bis 80 Prozent des Vermögens in Wegfall gebracht wird. /

Abg. Schi Roy (D, Op Wir stimmen beiden Anträgen prinzipiell zu. Fm „deutschen Osten sind uns befonders “tvertvolle Erzeugungsquellen für die Volksernährung verloren peoan en und fehlen uns gau! wo deutshe Fntelligenz und deutsher Ar«. beitérschweiß în Jahrhunderten Mustergültige geshäffen hatten, feiert heute ‘die polnische Unfähigkeit ihre Orgien. Wir hoffen aber, daß die Zukunft apui 8 wieder zu Deutschem führen wird. Die Mühlen der Weltgeschichte mahlen lañgsam. aber sicher, Die I wie die Domänenpähter werden von der polnischen Republik, wenn sie niht auf Aufforderung E ihre Stelle verlassen, exmittièrt und zwar in der rigorosesten Weise. An ihrer Stelle seßt sich die Republik selbst zum Eigentümer ein. 4 Ope u, die der deutsche Botschafter in Paris Dr. Mayer an den BVotschafterrat darüber gerithtet hät, bewirkte daß dieser Polen ersuchte, von der Drangsalierung abyuleheni aber in der Praxis hat sih dadurch nihts geändert. — Richtlinien, die nunmehr bei uns für die Ent chädigung der Vertriebenen festgelegt sind, überweisen die einzelnen Falle den Fürsorgestellen, ie auch Vorentshädigungen zahlen können, wosür das Rei

ern _ ; Domüänen-

Pacht-

d einige Millionen angewiesen hat. Den oerjagien An

vor allem durch

Hilibtecn ms an rlehen geholfen werden. Den

für die gewaltsame Lösung