3.
Die Stücke find nach der A era von den Banken und Konsulaten zur aus!chließlihen Verfügung des Reichsfinanzministeriums, Stelle für ausländishe Wertpapiere in Berlin, in Sierrdepot zu nehmen und auf Abruf dieser Stelle zwecks Abstempelung einzusenden.
§ 4. Die näheren Bestimmungen über däs Verfahren werden dur eine von dem Reichswirischaftsministerium genehmigte Ausführungs- anweisung der vorgenannten Stelle erlassen.
Berlin, den 25. Januar 1922.
Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Hüttenhein.
Anmeldung
von Serre Lm Ra Staatsshuldverschreibungen j
nichti Kriegsanleihe) zwecks Abstempelung und UmtauschG
eingereiht von (Name) bei der Anmeldestelle (Bank) 0 i wir
1. Hierdurchß übergebe(n) und melde(n) 2
stehenden Nummernverzeihnis aufgetührten ssierrei{ischen Staats\{uldyerschreibungen, und zwar : Nr. dec Verzeichnisses . .. . Stück Betrag Gattung nach § 1 der Bekanntmachung *) zwecks Abstempelung und Umtausch an. *
| L i . Sämtliche Stücke sind E Eigentum 2e 4, E Men) a 6
k Se ee von m vertretene « è z s
habe(n) das S an den angeführten Stücken auf
folgende Weise erworben : **)
(Anzugeben Zeitpunkt und Art des Erwerbs (Zeichnung, Kauf, Erbschaft, Schenkung usw.) unter Beifügung der vor: handenen Beweisdokumente, aus denen hervorgehen muß. daß 0 die Papiere äm 16. Juli 1920 außerhalb des Gebietes ter sterreihishen Nachfolgestaaten befunden haben.)
; Ih Ras von 4 vertretene wir die i: uns besiß . . die deutshe Staatsangehörigkelt.
Ich ih l E
Le versicher . . „ daß E die vorstehenden Angaben **) nah bestem . Wissen und Gewissen gewalt habe(n) und F bereit, dieselben ecièdlich zu ebärten. Mir sind keine Tatsachen bekannt, aus denen hervorgeht, daß die Stücke sich am 16. Juli 1920 im Gebiet eines der österreichischen Nachfolgéstaaten befunden haben.
Als Reisedokument füge
die in dem vor-
‘ L unter Nüerbittung bei: ***)
i “(Staatsangeh örigkeitszeugnis, Vankbeslätigung, Depotschein usw.) , den . . . Fébruar 1922.
(Unters{rift.) / (Von der Anmeldestelle auszufüllen.)
Der Einreicher ift mie persdnlid bekanni …
; 2 0) Hat "8 über seïne Perfönlihkeit ausgewiesen. i
R E v é eo oon ‘den B j 15929,
S "(firmenflempel.) (Unterschrift.) :
___.®) Die Nummern müssen die gleiben sein, die die betreffenden Mertpaplergatkungen in dem Verzeichnis des § 1 der Befkannt-
machung tragen, se) Nichtzutreffendes i zu dur@slreihen. |
998) Die Dokumente werden nach Abnahme der Stücke zurück: gegeben.
Bekanntmachung
über bas Verfahren zum Zwecke des Umtausches der |
hem Eigentum befindlichen, niht sicher- ungarishen Vorkriegs - Staats\chuld- (nihi Kriegsganleihen) ‘gemäß des Friedensvertrags von Trianon.
Vom 2%. Januar 19292.
Cemäß Artikel 186 Ziffer 2 des Friedensvertrags von Trianon (Ungarischer Friedensvertrag) wird das Verfahren zum Zwecke des Umtaushes der in deutshem Etlgentum befind- lichen niht sichergestellten Ungarishen Vorkriegsstaats\{uld- verschreibungen qegliedert in
1. Anmeldung, 2. Abstempelung, 3, Umtausch.
u diesem Zweck werden die vorgenannken Schuldver- {reibungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen aufgerufen, 1
Zux Anmeldung und Abstempelung gelangen:
1. 4% Goldrente, Fälligkeiten : 1. Januar, 1. Fuli (40/6 Un- daárishe Goldrente J./I),
2, 4% Kronenrente, Fälligkelten: 1, Junt, 1, Dezember (l 0% Ungarische Kronenrente J./D.),
3. 34 0/6 Kronenrente, Fälligkeiten: 1. Kanuar, 1. Juli (84 0/6 Ungarische Staatsrente von 1897 I 9
4, d dls Rente in biex Währungen (Kronen, Mark, Francs, Sterling) von 1910, Fälligkeiten: 1. März, 1. September (40/4 Üngari\che Staatêrente von 1910 M./S.),
5, 44% Rente in vier Wäbrungen (Kronen, Mark, Francs, Sterling) von 1918, Fälligkeiten: 1. April, 1. Oktober (44 % Ungarisde Staatsrente von 1913 A./O.), i
8, 470% amort. Rente in vier Wäbrungen : (Kronen, Mark, Francs, Sterling) 1. März, 1. September (44 9/9 Unga-
__ riidé Staatérente von 1914 M/S.),
e L, Fort e Doi onen uen, Es
áteiten : 1. Vai, 1, Noven ber (49/9 Ungarische sieuerfr. rundentlastungeObl. M/N.),
8. 449% Namens: Obligationen von 1912 zur Entschädigung der ungarischen Städte und Gemeinden zur Avlösung des Scbankregalrechts, rückzahlbar mit Genebmigung des Mite- visteriuums des Annern und des Finanzwministerlums (44 09/) Sankregalrechts-Entchädigungéshuld von 1912
ues fie n Wliin tums peutscer Melibtangebdeiger fielen 1
eit sie im Eigentum teuts@er Neihöangeböriger steben und fi an 26, Juli 1921 außerhalb der Staaten befunden haben, A Gebiet der ehemaligen österreih:ungarisd-en Monarchie übertragen
e oder bie aus b Ul dieser M find (alt arelänbiscber B Pera eser Monarchie hervorgegangen Io im Pfandbesig Neickedeutscher im Altauslande ein»
in deuts gestellten verschreibungen
Artikel 18
: it til ts{land befindlichen Etücken, bie von Auéländern äls inie psad für den hinterlegt sind, ist in gleicher Weise zu
ie Uebereinstimmung dex Nummernverzetenisse wird bestätigt"
8 2.
Die Anmeldung und Einlieferung der Stücke kat in ter Zeit vom 1. bis 28, Februar 1922 innerhálb Deutschlands bei dén deutschen Banken und Bankiers (Anmeldestellen) zu erfolgen, bei den im sonstigen Altausland befindlichen Siücken bei den zuständigen deutschen Konsulaten. Bei der Anmeldung sind die bei den
zwei Stücken — für jede Wertpapiergattung gesondert — ausgefüllt einzureichen. Nah dem 28. Februar 1922 eingehende Anmeldungen werden nit mehr angenommen.
: J. L - Die Stücke sind nah der binieferung von den Banken und Konsulaten zur ausschließlichen Verfügung des Reichsfinanzministeriums. Stelle für ausländishe Wertpapiere in Berlin, in Sperrdepot zu nehmen und auf Abruf dieser Stelle zwécks Abstempelung einzusenden,
& 4.
“ Die näheren Bestimmungen über das Verfahren werden - dur eine von dem Reichswirt1chaftsministerium genehmigte Ausführungs- anweisung- der vorgenannten Stelle erlässen.
Berlin, den 25. Januar 1922, Der Reich3wirtshaftsminister. J. A.: Dr. Hüttenhein.
Anmeldung
von ungarishen Staatsshuldverschreibungen (nicht Kriegsanleiße) zwecks Abstempelung und
Umtaufsdchck eingereiht von (Name) bei der Anmeldestelle (Bank)
1. Hierdurch übergebe(n) und elden) e die în dem vor:
stehenden Nummernverzeichnis aufgeführten ungarischen Staats» ihuldvershreibüungen, Und zwar *
Nr. des Verzeichnisses... . Stüeck
Gattung nach § 1 der Bekanntmachung *) zwecks Abstempelung und Umtausch an.
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habe(n) das Pfandrecht den angeführten Stücken
folgende Weise erworben : *)
(Anzugeben Zeitpunkt und Art tes Erwerbs (Zeichnung, Kauf, Erbschaft, Schenkung usw.) unter Beifügung der vor: handenen Beweiädokumente, aus denen hervorgehen muß, daß fich die Paviere am 26. Juli 1921 außerhalb des Gebiets der österreihishen Nachfolgestaaten befunden haben.)
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bekannt, aus denen hervorgeht, daß die Stücke fch am 26. Juli 1921 im Gebiet eines der österreichi]hen Nachfolgestaaten befunden haben. :
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„ {Staats ngehörigkeitszeugnis, Bankbeflätigung, Vepötschein ufro.) A A e 6 Deni v Februar: 1922, - „ {Drt und Datum) s E
E (Unterschrift.) 0 (Von der Anmeldestelle auszufüllen )
Der Einreicher ist E Person) Delantit, . «2 ove es u t)
hat si über seine Persönlichkeit ausgewiesen. Die Vebereinslimmung der NummernverzeiGßnisse wird beslätigt.
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(Firmenstempel.) N *) Die Nummern müssen die gleichen feln, bie die betreffenden Wertpapiergattungen in dem Verzeichnis des § 1 der Bekannt- machung trägen. **) Nichtzutreffendes ist zu durchstreichen.
_»*) Die Dokumente werben nach Abnahme der Stücke zurück- gegeben. i Nusführungsanweisung zu den Bekanntmachungen des RNeichswirtschafts8- ministeriums vom 25. Januar 1929 über das Ve'r- fahren zum Ameri des Umtausches der in deutschem Eigentum befindlichen, nicht sihergestellten öster- reichischen und Ren Vorkriegs-Staatsschuld- verschreibungen (nicht Kriegsanleihen) gemäß Ar- tifel 203 des Friedensvertrags von St, Germain und Artikel 186. des Friedensverirags von Trianon.
Auf Grund der §8 4 der Bekanntmachungen des Reichs- wirischaftsministers vom 25. Januar 1922 über das Verfahren zum Zwecke des Umiauschs der in deutschem Eigentum befind- lichen, nicht sichergestellten österreichischen und utgarischen DEL L g Le Ta Engen (nicht Kriegqsanleihen) gemäß Artikel 203 des Friedensvertrags von St. Germain und Artikel 186 des Friedensvertrags von Trianon wird folgendes bestimmt:
1. Die Eigentümer bezw. Pfandgläubiger haben ‘die in “den Be- kanntmachungen des. Reichswirtschaftöministeriums vom 25. Januar 1922 bezeichneten . Schuldverschreibungen. durch. Vermittlung einer in- ländischen Bank oder eines inländischen Bankiers in der Zeit vom 1. bis 28, Februar 1922 anzumelden und abzulieiern, und zwar unter Verwendung der bei den Banken und dem Deutsh-Oesterteih-Ungä- rischen Wirtschaftöverband, Berlin W. 30) Am Karlsbad 16, erhält-
fertigung. Die Eigentümer bezw. Pfandgläubiger haben den Vordruck auézufüllen, zu unterschreiben, die erforderlichen Beweisurkunden bei zutügen und die Versicherung abzugeben, daß sie die Erklärungen nah bestem Wissen und Gewissen abgegeben haben und bereit sind, dieselben erforderlihentalls eidlih zu erbärten. /
2. Die unter 1 bezeichneten Banken und Bankiers (Anmelde- stellen) haben mit der zweiten besonders gefennzeich: eten Ausfertigung der ihnen in Auéführung dieser Bestimmungen übergebenen An- meldungén sowie mit den Anmeldungen ihrer eigenen Bestände nah
eisung der unterzeichneten Sielle zu versahren. Die Stücke sind nah Einlieferung von den Banken zur aus\{ließlihen Verfügung der unterzeidneten Stelle in Spertdeyot zu nehme j
Verlin, den 26, Januar 1922. Neichsfinanzministerium, Stellé sür ausländische Wei papiere. Köbner.
Éminzzmiioiiiea taten
- Anmeldestellen erhältlihen Anmeldeformulare (f. Anlage) in
lihen Vordruckte nach vorgeschriebenem Muster L in 1. und 2. Aus
Vrensßfen.
Minisierium für Handel und Gewerbe,
Der Abteilungsvorsteher und stellvertretende Direktor dey Chemisch-Technischen Reich8anstalt, Oberregierungsrat Professor Dr. Lenze, ist zum Mitgliede der tehnischen Deputation fu Gewérbe ernannt worden.
Ministerium des Jnunern.
Das Preußische Staatsministekium hat den Regierungs assessor von Lt in Usiagen und den Landratsamtz vérwaltier Gusfke in Merseburg zu Landräten ernannt,
Dem Landratk von Campe fist das Landratsamt iy Usingen, dem Landrat Gusfke das Landratsamt in Merseburg übertragen worden,
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Der Referent im Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, Ministerialrat Müssemei er ist zum Vorsitzenden der Stad lommiifien für die Prüfung . zum Kreistierarzf ernannt worden.
Bekanntmachun.
Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23, September 1913 betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Paeopen vom Hante[ (NGB!. S. 603) haben wix dem Ge\chäfsführer dej Firma H. Neuhaus Nachfolger, Dortmund, Helligei Weg Nr. 15, G. m. b. H., Bartholomäus N upp Doitmund Knappenberger Straße Nr. 93, fowie den Mi tinhabern dei Fiuma Kaufmann Hermann te Heesen in Gelsenkircen, den Kaufmann Heinrih Neuhaus. in Fröndenberg und dem Kaufman Max Cahn zu Herne, durch Verfügung vom heutigen Tage jede Handel mit Gegenstänbden des täglichen Bedarf sowie mit Lebensmitteln aller Art wegen Unzuverlä)siglei in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.
Vortinund, dén 19, Januar 1922.
Wudcherstelle der Polizeiverwaltung, von Cofsfel.
| nr0 22 rone
Bekanntmachung. Auf Grund der Buntesratäverordnung vom 23 September 191) betreffend die Fernbaltung unzuverlässiget Per)onen vom Hautel (NGBl; S. 603), habe ich den Gheleuten Händler Rudolf
-Bäer und Auguste geb. Mustereit, Hörde, Keld
straße 11, den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Textilwaren jede A rt, durch Verfügung vom heutigen Tage wegen Unzuverlässigkeif in bezug auf diesen Händelsbetrieb untersagt. Hörde, den 16. Januar 1922. Die Polizeiverwaltung. J. A.: Schwarz.
rur: ER
‘ Bekanntmachung.
Dem Kaufmann BennoSchöpel, Lübben, Marktll is von mir gemäß der Bekanntmachung zur Fernbaltung unzubew lässiger. Personen vom Handel vom 23. September 1915 der Hande! mit Flachs sowle anderen Gegenstäñdén
„des- täglihen-Bedarfs; insbesondere Nahrungs- und Futtermitteln. ckllex Axt,
fowie rohen Natüke
erxzeugnissen, Heiz» und Leüchtstosfen untersagt
vorbe 2 h : t Ubben, N. L., dén. 17. Fanuär 19232,
Der Ländrat, bon Neben.
Nichtamtliches.
Deutsches Neich.
__ Der Reichsrat versammelte sih heute zu einer Lob sigung; vorhèër hielten bie vereinigten Ausschüsse für austwättigt Angelegenheiten, für innere Verwaltune für - Haushalt und Rechnungswesen und für Rechtspflege Towie die vereinigten Ausschüsse für Volkswirischaft, für Heudhait und Rechnung? ivesen und für Durchführung des Friedensvertrags Sigzungen
Uèbersicht über. die Finanzgebarung des Nelchs. E E terer treuen meer“
E Vom 1. April
t L Ea.
Boni 11. Januär l 1922 bis | 1921 bis 20 Januar | 20. Januar 1929 1922
Tausend Mark
| : Einnahme. Allgemeine Finanzverwaltung: N Uebershüsse der Finänzkassen aus Steuern, Zöllen, Abgaben, Gebühren , » « « „| 1950457 (datunter Neichsndtop}er) . „ « » « « s ) Schwebende Schuld. . « « « « » + - « «| 4188010 8710 Fundierte Schuld . . 1007| N
Summe der Einnahme | 6 148 484/142 687 2!
N Ausgabe. Allgemesnso Veorwvaltungsautgaben Gegenrechnung der Einnahmen Schuldenzinsen für die \{chwebende Schuld . Schuldenzinsen für die fundierte Schuld .
9) 66 471 90 (7 384 4
ags S 071 235/112 897 04
267 031/117 911 269 170 000) 5 508 266/129 908 314 Betriebsverwaltungen. Neichs&-Post und Telegraphenverwaltung : _Zushuß 682 so Neichseisenbahnverwaltung: Ablieferung A mithin Zuschuß Summe der Ausgabe i
Die s{chwebende Schuld betrug an bis fontierten Schaßanweisungen am 10 Ja- nuar 12S co s eo c O RWDI
Es tratea hinzu . 22716 131
Es gingèn ab ¿18-628 121
mithin zu 2) 4188 010 ergibt. « « 28 437 190
; / i t ab, 1) Brutto bis einschließli November, Netto vom 1. Dezew M A E aus\{ließlich du evisenbeschaffungen, gaben für Reyarationszwecke, inégefamt 41 illionen
43 215
659 667| 12 ddn 099 731142 687 408 6 147 938/142
E
Grof;bri‘annien und Jrland,
“Die russishe Abteilung der Londoner Handels. umer hat eine Entschließung angenommen, in der, wie olffs Telegraphenbüro“ meldet, die von den alliüerten jjten in Cannes angenommene Resolution begrüßt, jedo sárt wird, die Erfüllung der Verpflichtungen, die der Ne- sition zufolge übernommen werden müssen, sei nur möglich, n die Grundsäße des Privatbesißzes und der Freiheit der son in Rußland anerkannt und ihre Durchführung er- ungen würde. Die amtlihe Anerkennung der Sowjet- gierung dur die britische Re ierung dürfe nicht erfolgen, jor dieje Bedingungen durh die Somwjetregierung erfüllt m, Daher sei es durchaus unerwünscht, daß die Frage \iterer Kredite an die russishe Regierung aufgeworfen werde.
Frankreich.
Die Um Lan der Kammer hörte gestern h Ministerpräsidenten Poincars und den Finanzminister
E Casteyrie über den Geseßesvorschlag, betr. die Wieder-
slellung der Chinesishen Jndustriebank. Der jnisterpräsident gab die Gründe an, aus denen unverzüglich e grundsäßlihe Entscheidung erforderlih sei. Die Kom- sion nahm alsdann der „Agence Havas“ zufolge einen jen Wortlaut des Gesetzentwurfs an, der von dem vom nisterpräfidenten vorgeschlagenen abweicht, er ersezt die Er- ihtigung, jährlihe Raten für den Abschluß einer Kredit-
L ation aufzuwenden, durch die Ermächtigung, über ein Ab-
men zu verhandeln, das den Kammern zur Ratifikation gelegt werden muß. |
— Vor dem Heeresaus\chuß der Kammer hat gestern Kriegsminister Maginot über die Ernennung eines neralinspekteurs der Armee Erklärungen abgegeben. ch seiner Ansicht hat dieses Dekret nur eine Einrichtung derhergestellt, wie sie vor dem Kriege bestanden hat. Die
Bugnisse des Generalinspekteurs seien, wie es heißt, rein
nischer Natur und erstreckten ad nicht auf andere Fragen.
Ausshuy VBertagte die Prüfung der Erklärung des nisters auf eine spätere Sizung. :
— Der neue Minister für die befreiten Gebiete Reibel e gestern Pressevertretern fein Wiederaufbauprogramm
Er versicherte, wie „Wolffs Telegraphenbüro" berichtet, Wiederaufbau im Rahmen der finanziellen Möglichfeiten hleunigen zu wollen. Der Finanzminister de Lasteyrie habe ¿its die Gewähr gegeben, daß das Wiederaufbauprogramm vorangegangenen Regierung durchgeführt werden - könne. es Programm werde sobald als möglich wieder normale hältnisse herstellen. Der Minister rechnet vor allem auf Unterstüßung der privaten Jndujstrie. Er stehe dem Verirag Sachlieferungen, den fein Vorgänger Loucheur in die lichkeit umzuseßen begonnen häbe, durchaus freundlich enüber. Die Abmachungen, die zurzeit noch der Prüfung alliierten Regiéèrungen unterlägen, würden die wünschens- ten Vorsichtsmaßnahmen enthalten, um die französische dustrie nicht qu schädigen. Nach seiner Ansicht hätten die hädigten alles Junteresse an der Annahme aller dieser erungen, die eine vorteilhafte Ergänzung zu den Hilfs- teln des Budgets bildeten.
Nußland.
Der Nat der Volkskommissare_ hat beschlossen, vom 1. Fe-
jar ab die Personentarife auf dér Eisenbahn in.
ix\egarubeln festzuseßen, und zwar in Höhe von fünfzig
C
ov der Tarifsäße, die im Juni -1917 in Geltung waren: Gütertärife ebenso auf fünfzig Prozent der prt do vom nuar 1921. Die Handelskammer des Nordwestgebilets hat lossen, die Kommission für die Preisregulierung beim tersburger Volkswirtschaftsrat aufzulösen und anzuordnen, alle Geschäfte in Goldwährung abgeschlossen werden. lßerdem will man - die Zwangsregistrierung aller abge-
lossenen Geschäfte einführen.
— In Moskau ist am Sonntag ein Kongreß der erkftätigen des fernen Ostens in Anwesenheit von ba 200 -Delegierten, von denen 40 vH Kommunisten find, Isnet worden. Ueber den Verlauf der Sißzung berichtet volifs Telegraphenbüro“, mite folgt:
Sinowjew begrüßte den Kongreß und führte aus, man dürfe Veltrevolution niht mit der evolution in Europa intentie leren; so wichtig diese sei, werde der Sieg des Proletariats über Bourgeosie do nur im Weltmaßstabe möglich sein. Der Angel- ift der gesamten Weltpolitik sei die Kolonialfrage. Sodann \yrach Veteran der japanischen Revolutionäre Kata yama, mit \türmis- em Beifall begrüßt. Er sagte, das Weltproletariat müsse seine iben schließen, damit es mit vereinten Krätten den Imperialisten tr Lnder die Entscheidungsschlacht liefern könne. Names des All- Nischen Zentralvollzugsausshusses führte Ka l i n in aus, der Grundzug | Sowietpolitik bestehe darin, daß es nicht auf die Ausbeutung terer Völker abgesehen sei; es handele ch um einen gemeinsamen ny} aller Unterdrückten gegen ihre Unterdrücker. Der Wortführer japanischen Delegation M ozu, bezeichnete die Washingtoner erenz als einen Mißertolg, der unvermeidlih einen Zusammenstoß \wen Japan und Amerika nach \\ch ziehen werde. Weiter sprachen treter der revolutionären Partei der Mongolei, des Proletariats 1 Java und Holländish-Indien, der kommunistishen Jugendinter- lonale und der indi)chen fommunistishen Partei.
Ftalién. Das Kardinalskollegium hat gestern beschlossen, daß die attung des Papstes heute nachmittag stattfinden soll. id Kollegium bestimmte auch, daß „der Feierlichkeit nur die idinûle, das diplomatische Korps und Vertreter der römischen riziershaft beiwohnen sollen. :
i Schweden. ver Reichstag hat gestern eine Verfassungsänderung ende g angenommen, wonach auf Grund eines von Fall zu Fall „Tlassenden Midi Ax eine Volksbefr agung stattfinden p die jedoch feine geseßlich bindende Kraft besißen, sondern hu èên Charakter eines Gutachtens haben soll. Die Anhänger e Alkoholverbots hoffen hierdurch einen Druck auf die gebenden Körperschaften ausüben zu können.
Die l Litauen.
ee Utauishe Negierung hat die Entschließung des uer dundes vom 1 anuar in der eine weitere Be- ien d des litauisch-polnischen Strellfalls abgelehnt wird, ile canlwortet, Wie die FauauSe Sra ae hun ll die Regierung diplomatische und fkonsularische Be- Pee mit Polen anknüpfen, sobald die litauisch-polnischen habn auf der T ogs gegenseitiger Anerkennung der Niet Meit und Souveränität beider Staaten ruhen. Die
u g stimmt der nenen Demarkationslinie nicht zu und
berufung der Kontrollkommission einen Kom-
missar zurückzulassen. Die Anordnungen des Völkerbundes zum Schuße der Minderheiten will die litauishe Regierung annehmen. E : Gee Gids N Rumänien. er Ministerpräsident Bratki an das Land gerichtet, At s Regierung enthält.
eine Kundgebung
friedliche und würdevolle Außenpolitik.
Amerika.
m Auss{huß der Washingtoner Konferenz „jür n Fernen Osten wurde vorgestern der amerikanishe Vor-
Gebiete und die Beseitigung jeder bevorzugten Stellung in den beseßten Gebieten abzielt, ur Annahme aafodien. Der französische Vertreter Sarraut errinnerte der „Agence Havas“ zufolge daran, daß Frankreich vielleicht der ulteste Verbündete Rußlands sei, er erklärte fi von der ormellen Versicherung Japans, daß die japanischen Truppen obald wie möglich aus Rußland zurückgezogen werden sollen, aß in -die inneren Angelegenheiten Rußlands nicht ein- gegriffen und die Einheit und Integrität Rußlands gewahrt werden solle, befriedigt. Er fügie hinzu, Frankreich beabsichtige, die Jntegritäi Rußlands zu respektieren und in die russische innere Politik ih nicht einzumischen ; Frankreich fönne seine alte Freundschaft zu Rußland, das Wort ge- halten habe, bis unter den bekannten Umständen die Allianz verraten worden sei, niht vergessen. Wenn eines Tages das große Rußland mit einer normalen Regierung wieder auf- erstehen werde, werde es glüdlih sein, dank der Loyalität der Alliierten, seinen Besißstand unversehrt wiederzufinden. Die japanische Erklärung wurde darauf zusammen mit der amerikanischen Antworterklärung angenommen und kann ‘nun einer Plenarsizung vorgelegt werie). Am Schluß der Sißung wurde die Resolution Viviani über die funken- telegraphischen Verbindungen erörtert.
— Nach einer Meldung des „New York Herald® wird der Betrag der Schäden amerifanisher Staats- angehöriger aus dem Kriege, zu deren Regelung wahr-
| shéeinlih auf Grund eines neuen deutsh-amerifanischen Vertrages,
eine Kommission eingeseßt werden soll, auf 400 Millionen Dollar geschäßt. Es soll in der Sipung des Kabinetts mit den republikanishen Führern der beiden Parlamente außerdem beschlo)sen worden sein, den während des Krieges beschlag- nahmten Besiß erst dann zurückzuerstatten, wenn die Forde-
rungen der amerifanishen Bürger befriedigt worden seien. |
Nach den offiziellen Statistiken habe der Verwalter feindlichen Eigentums noch 500 Millionen Dollar in Verwährung, die Deutschland gehörten.
— Im Laufe einer Debatie über den Gesehentwurf zur Konso lidierung der alliierten Schulden erklärte der Senator Borah dem geei Telegraphenbüro“ zufolge, die alliierten Nationen könnten dur eine Revision des Ver- sailler Friedensvertrages und durh eine Einschränkung der Armeen auf ein vernünftiges Maß nicht nur die Zins- zahlung für ihre Schulden bei den Vereinigten Staaten er- möglichen, sondern auch einen Teil der Schulden selbst zu- rückcerstatien. Borah fügte hinzu, daß die amerikäanishé Ne- gierung. so lange das Recht haben würde, die Frage der alliierten Schulden vom réin kaufmännischen Standpunkte zu betrachten, als man in Europa die heutige Politik verfolge. Er könne nicht begrèifen, daß Frankreich eine Armeè von 850 000 oder ‘einer Million Mann gebrauche, um si gegen Deutschland zu schüßen, dessen Armee auf 100000 Mann eingeshränkt worden sei,
Deulscher Reichstag. 159. Sißung vom 25. Január 1922, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)
Präsident Loebe eröffnet die Sißung mit der Mitteilung, daß der Wunsch geäußert worden ist, heute nur eine kurze Siyung abzuhalten, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, zu den wichtigen politischen Sragen Stellung zu nehmen,
S cgegangon ist’ beim Neichstag der Gesetzentwurf, M ie Feststellung des Reihshaushalts
„Zur Beratung steht die Fnterpellation der Deuts ch- nationalen über den Wagenmangel bei der Reichseisenbahn. __ Abg. Vo g k + Hall (D, Nat.) begründet sie; Die deutfchc Neichs- eisenbahn genügt in keiner Weise den Ansprüchen des Vei1kehrs. Landwirtschaft, Fndustrie und Händel leiden gleihschwer än der völlig unzulänglichen Wagengestellung. Dem Markt und dem Ver« braucher können die nötigen Waren in der zur Fortführung der Be- triebe und zur Ernährung des Volkes erforderlihen Menge nicht zugeführt werden, viele Betriebe müssen infolge Ko lennmängels, entstanden durch ungenügende Wagen setuna, Feiershihten ein- legen, wodurch die Louts beeinträchtigt und die Arbeiters chaft sehr ge]chädigt wird. iter dem Wageitmangel leidet ins- besondere auch die amer Ga da sie nicht rechtzeitig und aus- teichend mit Dün emitteln beliefert werden fkattn. Ms wird auch das von der Landivirtschaft angestrebte Ziel, die heimische Lebensmittelversorgung von der Einfuhr aus dem Auslande un- abzängig zu machen, ernstlich gefährdet, Wir verlangen vermehrten Wagenbau, raschere Ausführung dex Reparaturen, shnellere Ent- leerung der Wagen und schnelleren Wagenumlauf, Bei der Reichs- éisenbahn wäre manches besser, wenn sie sih endlih mehr kauf- männischen Geist aneignete. Von Uebel ist auch die übergroße Zentralisjation,. bei decen Nichtvorhandensein wir in SüvdeutsHland nicht so schwer unter dem Wagenmagel zu leiden hätten, enn englische Kohlen von Hamburg-Altona bis nah der Schweiz in deutschen Güterwagen befördert werden, dann sollten do auch ge- nügènd Wagen für die deutsche Landwirtschaft vorhanden sein, Wenn die Reichseisenbahnverwaltung es P weiter treibt, dann lehnen wir Lartdwirte jede Verantwortung dafür ab, wenn vir den Dn Aufgaben nicht gereht zu werden vermögen. (Beifall
Zur Beantwortung der Juterpellation nimmt das Wort der Reichsverkehrsminister Groener, dessen Rede wegen ver- späteten Eingangs des Stenogramms heute nicht im Wortlaut mitgeteilt werden lann. '
Auf Anirag des Abg. Schiele (D, Nat.) findet eine Be-
“ sprehung der Juterpellation statt,
Abg. Dr. Quart (D. Vp.: Jhrer Aufgabe, die Abförberuni unserex gegenüber dem Friedensstande viel Aar cen Saa ca aung zu bewältigen, wird die Eisenbahn nicht gerecht. (Sehr richtig rets.) Der Zustand, daß einèm Wagéênbedarf von etwa 2% 000 Wagen höchstens 20 000 gestellt werden, is der Normal= zustand in unserem Txransportwesen. Von einem Tränsporiwesen muß aber d 00d lvêrden, daß es nmicht ux Mindesileistungen, sondern auch Höthstleistungen aufweisi, Die Kohlenversorgung
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobe der Harten Ministe, die im Wortlaute wiedergegeben sind, hit
| ist die Pünktlichkeit in déx Beförderung
welche das Programm der neuen | L Es umfaßt ‘in den Hauptpunkten die | Befestigung der nationalen Einheit, Sparsamkeit und eine |
“im Verglei begangen! die Ausfußrmenge weist nah einem üötückgang im
leidet erheblich unter dem Wagenmangel. Die Mengen, die auf dern Wasserwege befördert werden, werden vielfach übershäßt. Fm
| Sechäfenverkehr matht sich der Nane: besonders empfind-
lih bemerkbar. Es fehlen hier besonders gedeckte Wagen. Nirgends is wichtig wie im Uebér- seeverkehr. Bis in die kleinsten N hinein macht es sih bemerkbar, daß unjer Transportwesen nit das leistet, was es für dié deutsche Volkswirtschaft leisten müßte, Die Gütersperren - stnd das ungceignetste Mittel, die Wagengestellung zu bessern. Diese Sperren haben nur vielfach zu einer Gefährdung der Lebensmittel-
| versorgung geführt. Güterwagen sind offenbar in einigermaßen | ausreihender Menge vorhanden, aber die Umlaufzeit des einzelnen
Wagens ist viel zu lang. Ohne dem Herrn Minister oder sonst einem Beamten einen persönlihen Vorwurf mahen zu wollen,
de s 9 “ . Ï ñ Ti or di teil ise s ba nen schlag: der auf die militäri [G MAuming Me ruslsGan muß verlangt werden, daß die Leistungen unserer Eisenbah
erheblich gesteigert werden. Wenn es unserem Transporiwesen nit gelirigt, unsere Gütererzeuging zu bewältigen und Luft für den deutschen Außenhandel zu schaffen, so muß das 21 einem Bankerott des deutshen Transportivejens führen, der von ratastro- phalen Folgen für unsere gesamte Volkswirtschaft wäre.
(Beifall rets.)
Abg. ten Hompel (Ztr.): Der Wagenmangel datiert nichk erst seit gestern, sondern \{chon in der Vorkricas?:eit waren die Klagen über den Wagenmangel regelmäßig, Wir sollen uns immer damit trösten, daß in jedem Fahre Verhältnisse besonderer Art vorgelegen haben, und daß es im nächsten Jahre besser werdet wird, Wix werden aber wahrscheinlich im nächsten Fahre mit derselhen Erscheinung zu rechnen haben. Jm wirtschaftlichen nteresse ist es notwendig, daß von der Eisenbahnverwaltung it dieser Richtung großzügig gearLeitet wird. Augenblicklih mag: ja die Wagengestellung besser sein, aber bei einer geringen Verkehrt8 anspannung wird der Wagenmangel wieder auftreten. Jm alle
emeinen Uberholen die Verhältnisse immer die Maßnahmen derx
Verwaltung. An manchen Stellen bestehen Verkehrsverstonkungen,
an anderen Stellen stehen die Arbeiter müßig. Der Verkehr ist leßten Endes das Nexvensystem unserer Volkswirtschaft, und wenn dieses versagt, so versagt der ganze Wirischaftskörper. Die Stets gerung unserer Produktion hängt direkt von den Leistungen des Verkehrs ab, Unsere Wagen und Lokomotiven sind heute noch derart in s{chlechtem Zustande, daß es nicht schaden könnte, wenn die Eisenbahnverwaltung im Sommer einmal einen Uebershuß von Wagen hötte, um die notwendigen Reparaturen nahholen zu können, denn mar muß bereit sein, wenn im Herbst der Vertehx wieder einseßt. Es müssen mehx Mittel für den Wagenbau in den Etät eingestellt werden, und. auch das Finanzministerluum muß aroßzügig Mittel für diesen Zweck zux Verfügung stellen, So not» wendig die Sparsamkeit ift, hier darf nicht gespart wecvent, detint das würde sich rächen. Das Wirtschaftsleben ist \chon auf das Schwerste dadurch behindert worden, daß industrielle Betriebe wegen Wagenmangels stillgélegt werden müssen. Die Besprehung der Juterpellation wird hierauf abs gebrochen. | 9 NAngenomrnen wird noch entsprechend dem Antrag des- Ausschusses für Bildungswesen, Ref. Abg. Biener (D. Nat.), eine Resolution, wonach die Reichsregierung im kulturellen Interesse erjucht wird, die Stelle, die die Eisenbahnpersonens- iarife vorbereitet, in dex Richtung zu ergänzen, daß die kulturellen Snteressen dort vertreten sind. Ferner wird ein Antrag desselben Ausschusses angenommen, wonach in fulturellem Interesse die Reichsregierung ersucht werden soll, zu erwägen, ob den Studenten deutscher Staatsangehörigkeit oder deutschen Stammes für die Zeit von und zur Hochschule sinne. gemäß die gleihe Ermäßigung wie den Arbeitern bei der Fahrt von und zur Arbeitsstelle gewährt werden kann und dahin zu wirken, die Eisenbahnpersonentarife so zu gestalten, daß die Entwicklung der Yugendpflege und dex fulturellen Bes strebungen nicht behindert wird. Ein weiterer Punilt,.. beirn
Personentarif die Volkshochschulen, die ihre Schüler - ganz in"
Anspruch nehmen, den staatlichen und städtischen Anstalten gleichzusiellen, wird an den Ausshuß zurückverwiesen.
Angenommen wird ferner ein Antrag des Beamkens ausschusses, die Regierung zu ersuchen, Regierungs- oder Referentenentwürfe in Beamtenfragen irgendwelchen Jnteressenten in feinem Falle früher als dem Beamienausshuß des Reichgs tags zur Kenntnis zu geben.
Nunmehr vertagt sich das Haus auf Donnerstag 3 Uhr (Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung). = Schluß 3 Uhr.
Theater und Musik,
Sm Opernhause geht morgen, Freitag. als weiter Tag des „Ning des Nibelungen“, „Siegfried“, mit den Damen Kurt, Ober, Han}ä und den Herren Soot und Kreuder als Gästen, Braun, Habich und Stock besetzt, in Siene. Dirigent ist der Generalmusifdirektor Leo Blech. Anfang 6 Uhr.
Im Schauspielhause werden morgen wegen Erkrankung des Herrn Kortner, statt „Othello“ „Leonce und Lena“ mit Lothax
Müthel und Annemanie Seidel in den Titelrollen und „Der Dienext
¿weier Herren“ mit Fri Hirsch als Truffaldino gegeben. Anfang L Ubr 4 Uhr.
Handel und Gewerbe, Fonds- und Aktienbörse, Berlin, 26. Januar 1922.
fland beute unter bes{chlossen sei, eine
Die Börse daß die Zwangtanleihe auf fasi sämtlichen Gibielen wverfltimmend größere Kurbabschläge zur Folge - hatte. An dieser Tatsache änderte au der Umstand nichts, daß die New Yorker Devise sih später befestigte, die Kurse blichen auf ermäßigtem Stande, während das Geschäft sich in engen Grenzen bewegte. Während fo die Aktienmärkte {wah lagen, zeigten von Nenten speziell Ungarische Kronenrente eine feste Haltung, Der Schluß tvar rubig.
Nachricht, dis wirkte und
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= Nach den vorläufigen Feststellungen des Statistishen Reichs» amts über die Ergebnisse des deutshen Außenhandels im Dezember 1921 bat laut Meldung des „W. T. B.* im Speztalhandel betragen: Vie Einfuhr 20,9 Millionen dz im Werte von 13,7 Milliarden Mark, die Ausfuhr 19,3 Millionen âz im Werte von 146 Milliarden Mark, Die Einfuhrmenge ist somit zum Vormonat um 4,4 Millionen âz odcr 17,4 vH
tovember wieder eine Steigerung um 0,2 Millionen dz oder 1,0 vH auf. Dem Werte nah hät sowohl die Einfuhr wie die Ausfuhr zugenommen, die Einfuhr um 1,4 Milliarden Mark oder 11,4 vH, die Ausfuhr um 2,7 Milliarden Mark oder 22,7 vH. Nadem fi
der Ginfuhrüberschuß im November bereits auf 0,4 Milliardèn Mar en G Milliarden Mark im Oktober verringert hatte, ist im
ezembe
Nahrungsmitteleinfubr, ein Ausfuhrübershuß von 0,9 Milliarden Mark eingetreten, Troßdem weist die deutsche cine starke Passivität auf, Denn für die Monate Mai bis Dezember
(für Januar bis April liegen die Zahlen noch nicht vollständig vor)
beträgt der Cinfuhrübershuß 12,1 Milliarden Mark. «E WELLinaL T des „W. L. Ss bekannt: Vom 1. Februar 1922 ab finden wo t i örsenversammlungen der ! tpapterbörse L Me f ù :
lungómittel
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dein Eindruck der NaWri(ßt,
ndelsbilanz im Jahre 1921.
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