Sthreden bekommen. Denn diese, namentlich s2hr wesentlichen Betricbsverwaltungen, schließen mit einem erhéblichan Minder- bètrag gegenüber dem Vorjahre ab. Sie finden cinen Minder- ertrag- von rund 35 Millionen Mark bei den Forsten, von 7 Mil- lionen Mark bei den Gestüten, von ebenfalls 7 Millionen Mark bei der Staatsbank und von 13 Millionen Mark bei den Berg- werten. Daß diese Mindererträge zu einer Zeit, wo in privaten Betrieben sehr große Uebershüsse erzielt werden, auf den ersten Blick wenigstens nit ohne weiteres verständlich sind, darüber werden wir wohl alle ciner Ansicht sein, und die Herren und Damen werden \sih auch im Hauptausshuß die Gelegenheit nicht entgehen lassen, genau nach den Ursachen dieser unter den jeßigen wirtschaftlichen Verhältnissen immerhin doch etwas befremdlichen Erscheinung, zu forshen. Zch will auf die Einzelheiten, weil es gn weit führen würde, hier niht eingehen. Es wivd - ja, wie gesagt, im Hauptausscuß Gelegenheit dazu sein. Fch will mih nur auf einige allgemeine Bemerkungen beschränken, die ih auch schon im Staatsrat über meine Stellung zu den - sogenannten Betricbs3verwaltungen gemaht habe.

In einer Zeit, in der preußishe Giaat vermöge feiner Ein- Zomménfteuer, vermöge des Rüdgrats seiner Eisenbahn — ih will nit fagen: im Golde schwamm — aber jedenfalls ein recht woh! situierter Staat war, in der Zeit, an die ih mit einem gewissen Neid denke, war es wohl noch ein Vergüngen, preußischer Finanz- minister zu sein. Daß es das heute nicht isi, werden Sie mix wohl ohne weiteres olle glauben; denn der preußische Finanz- winister ficht do eigentli vor ciner — ih will nit sagen unlösbaren, aber vor einer Aufgakte, die sehr dornenvoll ift.

Aber sind. wir darauf angewiesen, das, was wir vernünftiger- weise an Einnahmen aus unseren wirtschaftlihen Betrieben er- zielen können, auch herauszuholen, dann werden wir uns die Frage vorlegen müssen, die ja schon seit langer Zeit in unserem Staats- und Wirtschaftêlebzn eine Rolle spielt, ob denn die staatlichen Be- tricbóverwaltungen, die bisher kaum von den Hoheitsverwaltungen untershieden wurden, so aufgezogen sind, doß der Gedanke des Betriebes dabei ebenso wie bei einer privaten Verwaltung zum Ausdruck kommt. (Sehr richtig! bei der D. Vp.) Ih habe ganz den Eindruck, daß man bisher vielleicht zu sehr in der Betricbs- verwaltung die staatlihe Verwaltung gesehen hat, und daß hinter dem Gesichtspunkt der staatlihen Verwaltung wenigstens bis zu einem gewissen Grade der Gesichtspunkt der Betriebsverwaltung zurückgetreten ist. Es ist niht damit getan, daß man allein, wie ih das schon im vorigen Jahre in einer Rede hier gesagt habe, die staatlihen Betriebsverwaltungen grundsäßlih im Haushalt von den ftaatlihen Hoheitsverwaltungen trennt, sondern man muß nach meiner ‘ Auffassung die staatlichen Betriebsverwaltungen gxundsäßlih auf eine andere Grundlage stellen als die Hoheits- verwaltungen. (Sehr richtig!) Jch verweise in dieser Beziehung auf die Versuche, de zurzeit mit der größten staatlichen Betriebs- verwaltung, der. Eijenbahnverwaltung, im Reiche gemacht werden. Man mag über Einzelheiten dieses Gesetzes denken wie man will, Jh will und kann jeßt hier niht darauf eingehen. Richtig ist doch jedenfalls, daß die Grundsäte, die wir für die staatliche Ver- waltung haben, und die auf die Hoheitsverwaltungen zugeschnitten sind, alle jene beshränkenden Bestimmungen über die Aufstellung bes Staatshaushalts in der Verfassung, im Staatshäushaltsgeseß und in anderen Gesezen für eine lebendige Betriebsverwaltung, die wah fkaufmännishen Grundsäßen Erträge herauswirtschafteu foll, an und'für sih niht passen. (Sehr richtig! rechts. — Zurufe bei den Komm.) — Wir können vielleicht diese Sache ganz un- persönlich erörtern; denn wir haben ja alle ein Interesse daran, daß - die Sache vernünftig geregelt wird. (Heiterkeit. — Zurufe bei den: Komm.: Alle Betriebe verkaufen!) — Herr Kaß, ih weiß nicht, ob Sie eben hier waren. Wenn Sie hier waren, dann Haben Sie, glaube ih, meine ziemlich deutlihen Ausführungen nit verstanden. Jh habe von Kaufen und Verkaufen überhaupt kein Wort gesagt. (Abg. Kaß: Das ist der Uebergang!) — Nun, lassen Sie mih doch mal meine Gedanken entwickeln! Sie können nicht von mir verlangen, daß ih JFhre Gedanken entwickle. (Sehr gut! und Heiterkeit.) Also von Kaufen und Verkaufen ist gar keine Rede, sondern es handelt sich einfach darum, ob ih unter Belassung eines Betriebes als staatlihen Betrieb ihn so aufziehen kann, daß er von gewissen Fesseln losgelöst wird, die zwar richtig sind für staatlihe Hoheitsverwaltungen, die mir aber für staatliche Betriebsverwaltungen wenig zu passen scheinen. (Sehr rihtig!) Dazu gehört unter anderem — das ist rein äußerlih — einmal, daß man den staatlichen Betricb befreit von den Fesseln des Haus- halts, wie er bi3her aufgestellt ist. JchG sehe nit ein, warum man _niht zum Beispiel in der staatlichen Bergwerksverwaltung kaufmännische Bilanzen, Uebersichten, Rehnungsergebnisse auf- stellen kann, wie sie doch s{ließlich für jeden privaten Bergwerks- betrieb ebenfalls aufgestellt werden. Jh maße mir persönlich gar nit ein maßgebendes Urteil darüber an, weil ich mich nicht als Sachverständiger dünke; aber ih meine, wir haben doch so viele tüchtige und hervorragende Persönlichkeiten, die sowohl den staat- lichen wie den privaten Bergwerksbetrieb kennen, daß wir uns doch einfa mit denen zusammen hinseßen können und fagen: fagt mal, woran liegt es eigentli, daß der staatliche Bergwerks8- betrieb nit so viel bringt, wie er eigenilich bringen könnte: irgendwo muß doch ein Fehler steten. Jch bin überzeugt, daß unbeschadet der besonderen, auch von mir anerkannten Pflichten, die ein staatlicher Betrieb hat, es doch möglih sein wird, diesen staatlichen Betrieb leihtex, beweglicher, kaufmännischer zu gestalten. Das bedeutet keineswegs, wie Herr Kaß vorhin vielleicht glaubte andeuten zu: sollen, daß nun der Staat überhaupt niht mehr diesen Betrieb betreibt; ganz im Gegenteil, ih hatte geglaubt, ih würde gérade ein Lob von Herrn Kaß bekommen. Jch will gerade für den ‘Staat, also für die Allgemeinheit, dicsen staatlihen Betrieß ertragreiher gestalten. (Sehr richtig!) Jch jollte meinen, ein Kommunist wie Herr Kay — Sie sind doch noch Kommunist? — (große Heiterkeit) sollte doch das allergrößte Jnteresse daran haben, daß staatliche Betriebe sür den Staat so viel einbringen, wie sie nur einbringen können. (Abg. Kaß: Für den kapitalistishen Staat auf Kosten der Arbeiter!) Jh habe niht gewußt — vielleicht etklären Sie ' mir mal den Untershied —, daß die Tendenz des Herrn Kaß dahin geht, derartige Betriebe möglichst unrentabel zu gestalten.

„Meine Damen und Herren, ich darf diesen Punkt jebt verlassen. «ch glaube, daß gerade in der Frage der Gestaltung staatlicher Betriebe gu größerer Rentabilität doch noch ein Punkt liegt, in dem wir Wesentliches, wie ih hoffe, zugunsten unserer Staatsfinangen

§4 Wu

‘denen wir ganz

und damit des Staatsganzen erreichen können. Jch weiß auch — ih habe darüber öfier mit dem Herrn Handelsminister gesprochen —, daß in dem Streben nach diesem Ziele keineswegs zwischen dem Herrn Handel8minister und mir irgendeine Verschiedenheit besteht, sondern daß auch die staatlihe Bergverwaltung und der Herr Handel2minister persönlih durchaus auf diesem Standpunkt stehen, daß wir beide gewillt sind, in gemeinsamer Arbeit zu versuchen, auf diesem Gebiete ctwas zu erreicheu.

Es kommt dann weiter vielleicht in Betracht die Echöhung von Gebühren, insbesondere von V»rwaltungsgebühren, in ¿weifellos gegenüber anderen Staaten, ins- besondere den süddeutshen Staaten, erheblih zurüdckgeblieben sind. Wes aber eine wesentlihe Rolle bei uns spielt, sind doch gewisse Forderungen, die wir gegenüber dem Reich zu er- heben haben. Die Finanzlage Vreußens leidet ganz bejondecs auch darunter, daß wir sehr erhebliche Beträge, die Preußen von Reih zu fordern hat, bisher vom Reiche noch niht haben be- ommen fönnen. Bereits in dem Geseß vom 3. Juni 1916 über die Feststellung von Kriegsschäden ist niht nur ein Feststelungs- verfahren für die Kriegsshäden vorgesehen, sondern es war aud) weiter bestimmt, daß das Reich den Ländern die von ihnew gezahlte Vorentshädigung sür Kriegsshäden erstatten sollte, und es war ledigli der Zeitpunkt der Erstattung cinem besonderen Geseß vorbehalten. Jm Vertrauen auf diese Be- stimmung hat nun Preußen erhebliche Beträge, die allein für die Schäden in Ost- und Westpreußen an 2 Milliarden Mark heran- reichen, gezahlt, und von diesen 2 Milliarden Mark ist uns bisher auch noch nicht eine Mark von dem Reiche erstátict worden. (Hört, hört! rets.) Das Reich hat uns zwar für die jeßt zu zahlenden Beträge einen Vorschuß geleistet, aber die Erstattung der früher gezahlten Milliarden ist noch in keiner Weise in die Wege geleitet. Daß dieser Zustand auf die Dauer unerträglich ist, daß es auf dic Dauer undenkbar ist, daß dann, wenn dem Reich die Einnahmen aus der Steuerhoheit zufließen, die Länder für Aufgaben, ‘die in erstex Linie dem Reich obliegen, entweder keinen Ersa erhalten oder das Reich sich weigert, diese Suramen zu zahlen, liegt auf der Hand.

Dasselbe, meine Damen und Herren, gilt bezüglih der Ver- pflihtung aus § 59 des Landessteuergeseßes auf Erstattung der Ausgaben für Kriegswohlfahrtspflege und auh bezüglih der großen Verluste, die Preußer durch deu Friedensvertrag erlitten hat. Preußen ist bekannt- lich. derjenige Staat in Deutschland, der allein oder fast allein Vermögensverluste infolge des Krieges zu tragen hat. (Sehr richtig! rets.) Wir gehen davon aus, daß die Kosten des Krieges vom Reich und niht von den einzelnen Ländern zu tragen sind, und daß wir deshalb einen wohlbegründeten Anspru darauf haben, daß das Reich für die Verluste, die wir dadur erlitten hoben 1nd noch erleiden, daß Memel, Westpreußen, Schleswig- Holstein, Oberschlesien, (Zuruf: Posen!) Posen uns genommen sind (Zuruf) — das Saargébiet ist uns noh niht genommen —, daß Eupen und Malmedy uns genommen sind, aufkommen muß. Es wird die Aufgabe und das Bestreben des preußishen Staats- ministeciums sein, dem Reich immer wieder rorzuhalten, daß es hier für dié exlittenen Schäden eintreten muß.

Wenn wir in Preußen jeßt die allerschwerste Mühe Haben, ein als dauernd anzusehendes Defizit in unserem Staats- haushalt zu beseitigen, so müssen wir uns vergegenwärtigen, daß die ungünstige Lage der preußischen Staatsfinanzen natürlih nicht auf spezifish preußishe Verhältnisse zurücckzuführen ist, sorrdern in erster Linie auf die finanzielle und wirtschaftliche Misere, in der sih unser ganzes Vaterland, in der. sih das ganze Reich befindet. Die Notwendigkeit der Mehrausgaben an sachlichen und persön- lihen Kosten ift weiter nichts als cin Auswirken der ungeheuren Geldentwertung, unier der wir alle leiden, ein Au38wirken der Ver- mehrung der schwebenden Schuld, der Vermehrung des Zahlungs- mittelumlaufes und des — man kann es auch anders nennen — damit zusammenhängenden rapiden Falles unserer Mark, wie er sich namentlich im November gezcigt hat.

Meine Damen und Herren, es ist nicht uninteressant, um diesen Zusammenhang noch kurz zu betrachten, wie sich die Ver- hältnisse im Reich wirtschaftlich gestaltet haben in den leßten Dreis- vierteljahren, seit jene Forderung des Londoner Ultimatums an uns gestellt ist; es ist das, glaube ih, um so interessanter, dies furz zu betrachten, als ja jeßt doch, nachdem die Konferenz in Cannes durch den Rücktritt Briands gescheitert ist, eine Wirt- shaftskonferenz in Genua vor uns steht, auf der nun zum exsten- mal, wie es scheint, und wie ih es au hoffe, ih möchte sagen, sich die ganze Welt zusammenfinden wird, um zu überlegen, ob fie aus dem allgemeinen Elend einen Au3weg findet.

Meine Damen und Herren, die Folgen dieses Lon- doner Ultimatums waren für uns — und das ist in der Oeffentlichkeit noch lange niht genug bekannt — geradezu kata- strophal. Man hat nit erkannt oder man hat -sich in weiten Kreisen, die sich auch sonst mit Volk3wirtschaft beschäftigen, nicht lar gemacht, was gerade seit dem Londoner Ultimatum ein- getreten ist, und wie die Verhältnisse vorher waren. Meine Damen und Herren, ih habe hier eine Zusammenstellung. die gewiß niht neu ist, die Sie aber wohl in mancher Beziehung interessieren wird und die ih schon deshalb vortragen darf, weil mit diesen Fragen, wie gesagt, die Gestaltung und Bewertung der Einnahmen und Ausgaben des preußischen Staatshaushalts im engsten Zusammenhange stehen.

Meine Damen und Herren, danach hatte die {chwebende Schuld des Reiches in dem ersten Drittel des Jahres 1921 nur eine Zu- nahme- um 20 Milliarden von rund 152 auf rund 172 Milliarden erfahren und erhielt in den beiden leßten Dritteln des Jahres 1921, also nach dem Londoner Ultimatum, eine Steigerung um 75 Mil- liarden, nämlich auf ruad 247 Milliarden (hört, hört !), das heißt in cinem Tempo und in einem Ausmaß, wie es früher nie der Fall gewesen war, und Sie haben vielleicht gelesen, ‘meine Damen und Herren, in den drei Dezemberdekaden beirug die Zunahme sogar 7, 8 und 9 Milliarden; also 9 Milliarden neue s{chwebende Schuld in 10 Tagen! (Hört, hört!) Gleichzeitig, meine Damen und Heren — und das hängt ja natürlich mit diesem rapiden Wachsen der shivebenden- Schuld zusammen —, sankï die Aufnahmefähig- keit und Aufnahmewilligkeit für die Schayanweisungen, / die die Reichsbank herausgegeben hat und hérausgeben muß, “Während |

früber die Reichsbank die Anweisungen des Reichs derbälinia mäßig leiht verkaufen konnte, war sie in der leßien Zeit 4

O u Poterctile E kain, ar, beru) M N zum Deutschen Neichs anzeíger u Nr. E —

stand das Verhältnis derjenigen Schaßanweisungen, die die Reig: bank verkaufte oder weitergab, zu denjenigen, die fie in ihr Portefeuille behielt, etwa wie 2:1; es waren 114 Milliarden, d sie im vorigen Jahr weitergab, gegen 59 Milliarden, die sie by sich behieli. Dieser Zustand hat sich so verschlechtert, daß q Jahresende der Betrag der Schaßwc@hsel, die die Reihsbank niß placieren konnte, den Betrag derjenigen, die sie noch placiery konnte, überschritt. (Hört, hört!) i

Meine Damen und Herren, was bedeutet das? Das bedeute daß heute fast die Hälfie des gesamten Zuschußbedarfs der Reihe fasse, das heißt also aller derjenigen Ausgaben, die dur Ein nahmen nicht gedeckt waren, durch den Notenumlauf bestritten wi Jm Jahre 1920 konnte die Reichsbank noch mit 50 Milliardf etwa drei Viectel der insgesamt ausgegebenen Shaßwehsel a dem offenen Geldmarkt unterbringen. Im Jahre 1921 Tonni fie von 94 Milliarden nur noch den fünften Teil, nämlith ry 19 Milliarden an den öffentlichen Verkehr abgeben. (Hört, hö rechts.) Dieses zunehmende Mißverhältnis zwischen der Steigeruy der Ausgabe von Schaßwechseln und der Abnahme dex Ber willigkeit des Marktes zu ihrer Aufnahme, ist es gerade, was 1 zu der katastrophalen Entwertung unserer Währung treibt, is es uns dazu nöôtigt, in immer größerem Umfang die Notenpre} in Bewegung zu seßen und immer mehx alle Geldwerte dadur 4 entwerten und die Teuerung hervorzurusen, die in den \ähli und persönlichen Ausgaben des Reichs und Staats fo katastrop in die Exscheinung tritt.

Dieser Zahlungsmittelumlauf erfuhr im ersten Drittel t Jahres 1921 keine nennenswertie Zunahme, stieg aber t 7. Mai bis Ende des Jahres von rund 8 auf ry 132 Milliarden, also auf mehr als das 14fahe. Dazu kommt n noch, daß abgesehen davon, was ich eben sagte, daß die Hälfte \ Zuschußbedarfs de3 Reichs durch Notenumlauf gedeckt wird, \ den laufenden Ausgaben des Reichs wiederum die Hälfte y durch laufende Einnahmen gedeckt werden kann, insbesondere du Steuern und Zölle, und daß auch hiervon wiederum von h laufenden Ausgaben wieder die andere Hälfte nur dur sprechende Vermehrung der Schulden, d. h. durch Ausgabe h Papiergeld im wesentlichen gedeckt werden kann.

Jhnen allen ist bekannt, wie im Zusammenhang damit ij Mark gesunken ist. Sie wissen, wie wir jeden Tag in der Zeitu nah dem Stand des Dollars sehen. Sie wissen, daß der Doll der kurz vor dem Ultimatum noch auf rund 62 gestanden hat, i einer geradezu fsabelhaften Weise gestiegen ist, daß er in eiu sprunghaften Weise — ih will es niht als das Normale hi stellen, im November auf etwa 300 Mark gekommen ist und, nat dem diese vorübergehende Erscheinung abgeslaut hat, wieder hi zu einem gewissen Grade gefallen ist, aber jeßt noch auf etwa de Dreifachen und, meines Wissens, gestern wieder auf 210 sta Was bedeutet das? Das bedeutet, daß ih, in Papiermark au gedrüdckt, die Lasien, die wir im Londoner Ultimatum üb nommen haben, seitdem für uns um mehr als das Dreifache b mehrt haken. (Hört, hört! rechts.) Darüber kann kein Zweifel set

Eine Besserung in diesen Verhältnissen Herbeizuführen, lief darüber kann gar kein Zweifel sein, viel weniger oder vielleiß gar nicht in unserer Macht; es licgt in der Macht derjenigen, uns dieses Ultimatum damals aufgenötigt Haben und die ba ivie wir darunter leiden. Sie brauchen nur die Ziffer der Ab losen in England, in der Schweiz, in Amerika zu vergl England hat zurzeit cine Arbeitslosenziffer von über 2 Milt. Ich habe do den Eindruck, daß man auch jeyt imme nh wenigstens în denjenigen Ländern und bei denjenigen Lui, dis niht eine totale, ih möchte geradezu sagen sadistische Nieder \{lagung des früheren Gegners als Selbstzweck wollen, allmähliß die Ueberzeugung kommt, daß diese Rehnung, auf die sie ih Politik aufgebaut haben, doch ein großes Loh hat. Dieses W scheint mir darin zu liegen, daß man sich nit genügend gesal hat, man kann die allgemeine, sagen wir die eigentliche, Poli niht * von der Weltwirtshaft und von der Wirtschaftspolil trennen. Die sogenannte große Politik, die allgemeine Polili will'ih sie nennen, und die Wirtschastspolitik hängen in unseren Zeitalter, in unserem Fahrhundert unauflöslih zusammen. 0 kann die eine niht ruinieren, ohne daß ih gleidzeitig die ande ruiniere. Und so hat man, glaube ih, auch in England, troß d wirtschaftlihen Kenntnisse der Engländer, sich zunächst do nid gesagt, daß man aus diesem kunstvollen Gebäude der Weltwir! schaft niht einen so wichtigen Stein wie Deutschland — zum® wo Rußland schon fehlt — loslösen kann, ohne daß das gesam Gebäude der Weltwirtshaft ins Wanken gerät und damit aus denjenigen, ih will nit sagen: unter sich begräbt, aber demienigel Schaden zufügt, der an sich aus diesem Kriege als Sieger hervor gegangen ist. Meine Damen und Herren, die Erkenntnis de Folgen dieser Erscheinung und das Ueberlegen dieser Gedanlket hat aber, glaube ih, doch in England, wenigstens bei den be! nünftigen Leuten, Fortschritte gemaht. Wenn Sie die Redet lesen, die Lloyd George neulich noch gehalten hat, und die Redety die Asquith gehalten hat, so finden Sie überall denselten danken: daß do shließlich troß aller Feindschaft eine v Virtschaftsharmonie, eine Jnteressengemeinschaft zwischen A verschiedensten Völkern des Erdktalls besteht, die es nit gestat b daß ein so wichtiges Glied wie unser deutshes Vaterland einfa wirtschaftlich vernichtet wird. | thi

Meine Damen und Herren, ih gehöre nicht zu K Leuten, die in der Politik Optimisten sind. Jn der Politik, 0 i in der Wirtschaftspolitik noch in der allgemeinen Politik, ge ft nicht mit Sympathien und nicht mit Antipathien. Es ist vie fn ein Vorzug des deutschen Charakters, daß er diesen R der Sympathien und Antipathien einen gewissen Spie gewissen Einfluß auf die Politik einräumte und vielleicht fc i räumt. Aber das ist sicher vom Standpunkt des Pon Ä ein Fehler, denn, meine Damen und Herren, Politik wir e mit dem Herzen, niht mit Sympathien und Antipathien Cu das sondern mit dem kühl rechnenden Verstande, und wenn 4 wir früher immer berüdsihtigt und getan hätten, wer weh d nit erheblich anders daständen, als wir dastehen. (Schr l 4

(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

22.

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

9llso, meine Damen und Herren, ih glaube, nit irgendwelche Eympathien für uns, für unser Volk, für unsere Verhältnisse, für unseren Niedergang oder unseren Aufstieg wird das Ausland, wird England, wird Amerika, wird andere Völker dahin führen, sich mit der Frage des Aufstiegs Deutschlands zu beschäftigen; das ans zunehmen, liegt mir vollkommen fern. Wohl aber glaube ih, daß das eigene Jntevesse diese Länder dahin führen wird, sih cinmal die Frage vorzulegen: Jst denn das, was wir durch diesen furcht- baren Krieg erreiht haben, wirklih das, was wix haben erreichen wollen? Sind nicht die Zustände, die jeßt bestehen und die eine Fortseßung des Krieges nah dem Kriege mit anderen Mitteln bedeuten, derartig, daß wir damit eigentlich gar nichts gegzn früher gewonnen haben? Und sind wir nicht eigentlich so weit, daß, wenn wir diese irrsinnige Politik fortsezen, wir damit unser eigenes Vaterland in absehbarer Zeit ebenfalk3, wenn auch vielleicht niht an den Rand des Abgrunds, aber zu den allerallerschwersten Schäden führen werden? (Sehr richtig!) Jch glaube, ohne mich, irie gesagt, einem übertriebenen Optimismus hinzugeben, daß diese Anshauung immer mehr etwas Derartiges, namenilich nah einem solchen Kriege, der eine solhe Menge Haß und Erbitterung erzeugt hat, zgeitigt. Fch glaube aber, daß béi den verständigen, fühl rechnenden Leuten dieser Gedanke immer mehr einkehren ird, und wenn ih mir sage — das war vielleiht das be- geihnendste Beispiel, das wir in leßter Zeit erlebt haben —, daß der Chefredakteur der „Times“, eines Blattes, das seit 1914 die skrupelloseste Vernihtungspolitik gegenüber Deutschland selbst nah dem sogenannten Friedens\{chluß immer verteidigt hat, auf einmal bôllig anderen Sinnes geworden ist, oder, ih will nit sagen, auf einmal, áber zum erstenmal mit dieser anderen Meinung in die Oeffentlichkeit tritt, wenn ein Blatt wie die „Times“ das schreibt,

wenn Sie lesen, was übereinstimmend die englishe Presse jeßt

hreibt, wenn Sie lesen, daß ‘niht nur ein amerikanischer Senator einen Antrag auf gewisse Vorausseßungen für die Teilnahme Amerikas in Genua gestellt hat, sondern daß nah den gestrigen Nachrichten auch die Sektion der Vercinigten Staaten der intere omerikanishen Oberkommission, deren Vorsißender Hoover ist, tinen Bericht veröffentlicht hat, in dem es heißt: Bevox ein endgültiger Fortschritt in dex Richtung auf dauernde wirtschaftlihe Herstellung Europas erhofft - werden fann, müssen zwei Hauptprobleme gelöst werden: 1. die Neu= regelunga dex deutshen Reparationen auf einer Grundlage innerhalb der praktishen BZahlungsfähigkeit des deutschen Volkes und 2. die Verminderung der von gewissen Nationen auf | dem europäischen Kontinent noch aufrechtechaltenen bewoffneten \ Streitkräfte, F wenn man fi das alles vergegenwärtigt, dann glaube i, ift 5 doch richtig, mindestens eine leise, eine fleine Hoffnung zu sehen, daß uns wirtschaftlich, wenn niht von heute auf morgen, uber do in’ absehbarer Zeit andere Zeiten beschieden sein werden (ls diejenigen, in denen wir leben. Jh bin überzeugt davon, daß die Leistungen, die uns auferlegt werden, die von unseren früheren Pegnern als möglih für uns angegeben werden, für uns noch inendlih schwer, unendlich hart sein werden, und daß au dann, enn eine Herabseßung der Reparationslasten erfolgt, für uns jenug zu tun bleiben wird. Aber ich glaube, daß, wenn das uishe Volk sehen wird, daß in den Reihen seiner früheren Pegner die Erkenntnis, von der ih eben spra, immer wächst, daß se tatsählih das deutshe Volk niht vernichten, sondern als ein fleichberechtigtes im Kreise der Nationen erhalten wollen, dann uch das deutsche Volk bereit sein wird, sein Aeußerstes zu tun, Im diejenige Stellung innerhalb der Völker wieder zu erringen, lie es früher gehabt hat.

Jh hoffe, daß das deutshe Volk — (lebhafte Zurufe bei den Fommunisten) — nein, es kommt kein nationaler Rummel; ih veiß auch nicht, wie das nationaler Rummel sein soll, wenn ich die Hossnung ausspreche, daß das deutshe Volk — (sehr ritig! techts — erneute Zurufe bei den Kommunisten) — es mag liherlih für Sie sein, denn Sie kennen ja kein deutsches Volk und hin deutshes Vaterland. Meine Damen und Herren, wenn ein

leutshes Volk, und ih weiß, was ih von diesem deutshen Volke .

ij halten weiß — (Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten — Îlode des Präsidenten). — Jch hoffe also, daß das deutsche Volk — wir haben doch davon jeßt schon sehr erfreulihe Zeichen —, zu der Erkenntnis kommen wird, daß es selbst in der Lage ist, scine frühere Stellung in der Welt zurückzuerobern, wenn die Feinde tiht von ihm Unmögliches verlangen, wenn es uns gelingt, Undere Forderungen für unseren wirtshaftlihen Wiederaufbau zu befommen, als wir sie bisher gehabt haben. Jch betrachte alle diese Konferenzen: Washington, Cannes und das kommende Genua uh nur als Etappe; ih sche darin keine irgendwie greifbaren Utsachen. Aber ih sehe darin, wie ih schon sagte, etwas, was ins die Hoffnung auf eine glüdcklichere Zukunft ermöglicht. Meine Herren, das alles licgt dunkel im Schoße der Zukunft, nd wenn ih zu dem Haushalt zurüdckehren darf, der uns be- \häftigt, so ergibt sich — und deshalb allein habe ich mir erlaubt, iese Betrachtungen anzustellen —, daß da3, was Jhnen in dem daushalt8plan vorgeführt wird, auf so unsicheren Faktoren be- tuht, wie das vielleicht früher fiher nicht der Fall gewesen ist. ber, meine Damen und Herren, die Unsicherheit dieser Faktoren, die Unsicherheit des Wertes der Einnahmen und der Ausgaben ruht nit auf uns, sondern sie beruht auf den Verhältnissen, t zu shildern ih mir gestattet habe, sie beruht namentli auf n Verhältnis, das unsere früheren Feinde zu uns cinnehmen. „fine Herren, wir selbst können wenig daran ändern. Vir Men nur, glaube ih, durch Arbeit zeigen, daß wir gewillt sind, bst in dieser ernsten Lage alles zu tun, was wir tun können, N wieder zu geordneten staatlichen und wirtschaftlichen Ver- hältnissen zu kommen, Vorläufig, meine Herren, erschen Sie t dem preußishen Staaishaushaltsplan, daß die finanzielle

Zweite Beilage

Verlin, Donnerstag, den 26. Fanuar

G Ar

nd Preußischen Staatsanzeiger

1922

Lage des preußischen Staates, wenn au niht so ernst wie die des Reiches, fo do ernst genug is, um uns zur Anspannung aller unserer Kräfte zu nötigen. Diese Lage nôötigt aber auch — das ist meine besondere Bitte an die Damen und Herren des Landtages — zur Sparsamkeit. Meine Damen und Herren, Sie. haben — ich möchte das nochmals betonen — in den leßten Haus- - haltsplan 64 Millionen mehr eingestellt, für die feine Decktung vorhanden war. J bite Sie dringend, sich auc in Zukunft, wenn Sie die Haushalt3ansäße, die wir Jhnen vorschlagen, erhöhen wollen, die Vorschriften der Verfassung vorzuhalten,- die ausdrüdlich festimmi: Keine Ausgabe ohne Dedckuns. Meine Damen und Herren, ih bitte Sie, in diesem Sinne und mit dem Ernst, der die traurige Finanzlage des preußischen Staates gebietet, an die Beratung des Haushaltisplanes heran= zugehen. (Bravo!)

Donnerstag 11 Uhr: Kleine Gegenstände. Große Aus-

sprache zum Haushalt; als Nedezeit ist 1%, Stunden festgelegt worden.

Schluß 12/4 Uhr. j

Parlamentarische Nachrichten.

_ Auf, der interfraktionellen Besprebung im Ne ichstag über das Steuerkompromiß, die Nachmittags in Anwesenheit des Neichskanzlers stattfand, ist nach dem Bericht des „Nachrichtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger“ eine Grundlage zurEinigung gefunden worten. Die Zwangs- anleibe M bis zueiner Milliarde Goldmark gehen und niedrig verzinslih sein, wahrsheinlid auch sofort verzinslich. Die Anleibe foll bis zum 1. Juli durhgetührt fein, und das zweite bes des Veichsnotopfers foll die erste Anzahlung ‘auf die Anleihe ilden.

_In der heutigen Reihstagésißung foll das Ermächtigungs- geles für die Megierung in diesem Sinne vorgelegt oder wenigstens angekündigt werden. Die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraftion und der Fraktion der Deutschen Volkspartei steht noch aus.

Mara USMAEZS 2921

Im Reichstag8ausichuß für Wohnungswesen wurde gestern. der Gesetzentwurf über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues beraten. Regterungsseitig wurde ausgeführt, daß zur Gewährung ‘von Bau- kostenbeihilfen im Jahre 1922 die Abgabe zur Forderung des Wohnungébaues erhöht werden müsse. Wenn au zurzeit, bei ‘der unsicheren Preislage, ein bestimmter Betrag ¿ur Unterstützung der Neubautätigkeit für 1922 kaum berednet werden könne, so werde man doch von dem in der Ent\chliekung des Meichstags ge- nannten Betrage von 6 Milliarden Mark * als Mindest- betrag ausgehen müssen. Wollte man diesen gefqmten ‘ Betrag unmittelbar dur eine Erhöhung der Abgabe aufbringen, ohne Zubilrenahme von Anleiben, so würde das eine Erhöhung der Abgabe um etwa 100 vH - der Friedenêmiete bedeuten. Vom woh- nungépolitishen Standpunkt aus fäme allerdings in Betratht, daf die Erhöhung der Abgabe um 100 vH der Friedensmiete zur Ait8s gleihung der Mieten in den a'ten und den neuen Gebäuden bei- lirage. Zur Dedung der erhöhten Au\wendungen des Hausbc tes ür die Verwaltung und Unterhaltung der alten Gebäude seien natür- licherweise Mietssteigerungen notwendig, die im “ganzen durch- schnititlih auf etwa 100 vH. der Friedensmiete geschäßt werden können. Au sei mit weiteren \taatlihen und fommunalen Grundsteuein zu renen, die im Ergebnis mindestens 50 vH der Friedenêmicte ausmaden dürften Gegenüber der Friedens- zeit sci alio mindestens mit folgender Veiteuerúng zu rechnen: 100 vH Rei zm*etengeseß, 59 vH neue Grundsteuern und 10 vH b?sherige alte Wohnungsabaave. Wenn nun bierzu eine weitere Erhöhung von 100 vH als Baukostenbeibilfe treten würde, so würde das insgefamt eine Verteuerung um 260 vH tedeuten. ‘Zwar feien die Mieten in zahlreichen, während der Jahre 1920 und 1921 erbauten Wohnungen {on um diesen Betrag, teilweise sogar ncch méhr gegenüber den Friedensmieten gesteigert worden. Aber der Gesétz- entwurf wolle sich zunächst mit Rück {Gt auf die große allae- meine Teuerung auf eine gezingere Steigerung beschränken. Nun müsse allerdings betont werden, daß wenn der Beirag erbheblich niedriger als 100 vH bemessen werde, - er zweifellos zur Aufbringung des notwentigen Kapita!s nit autêreidhe. Eine Grhöhung der Abgabe um weniger als 100 vH der Friedens- miete könne also nur dann in Frage kommen, wenn wenigstens ein erheblicher Teil der notwendigen Mittel auf dem An1eihewege beschafft werden könne. Die Wohnungsabgabe müsse also mindestens um den- jenigen Betrag erhöht werden, der zur Verzinsung und Tilgung der Mindestabgabe von techs Milliarden Mark notwendig sei. Außerdem müsse wenigstens die Möglichkeit offen gehalten werden, einen Teil der Abgabe auh unmittelbar zur Gewährung von Baukostenbeihilfen — ohne Zußhilfenahme von Anleihen — zu verwenden. Daher werden 1922 \chäßungêweise etwa 40 vH der Friedensmiete erhoben werden müssen, im ganzen alio 10 vH (alte Wohnungéabgabe) plus 40 vH (reue Wohnunatabgabe) glei 50 vH. Es würde dann nit eine Erhöhung der Friedenémiete um 260 vH eintreten, sondern nur um 200 vH insgesamt. — Aus der Mitte des Aussck&u}ses wurde: Klage über eine solch starke Steigerung der Micten gejührt, um so mehr, als diese Steigerung {hon jeyt als nit völlig ‘aubreicend bezeichnet worden sei und man für die Zukunft mit einer noch größeren Steigerung um zirka 300 vH der - Fuiedensmiete rechnen müsse. Demgeaenüber wurde vom Regieruncsvertreter angeführt, daß eine folche Steigerung der Mieten in den alten Häusern bei der heutigen iefigen Geldentwerlung dem Gerechtigkeits- prinzip nicht widersprähe, und zwar aus zwei Gründen: würden in den neuen Häusern bereits derartig hohe Mieten gezahlt, meistens fogar noch höhere, und es sei nit einzusehen, warum die Mieter in den neuen Häusern bedeutend höbere Mieten bezablen sollen, als die Mieter in den alten Häusezn. Man müsse doch au bedenfen, daß gerade die WohWhabenden in der Lage gewesen wären, während des langen Krieges ihre Wohnungen für ih zu behalten, also in den alten Häusern wohnen und dadurch den Vorzug der niedrigen Mieien zu gewinnen. Und gerade die Kiiegäteilnehmer, die Kriegsbeshävigten! die Minder- bemit.elten, die Vertriebenen, die Heimatlosen tein es, die ge- zwungen gewesen jeien, neue Wohnungen zu suchen. unter welchen Bedingungen fie aud immer angeboten wurden. Außerdem stehe es do tür jeden Einfichtigen fest, daß eine Mie“2eig-" ung bei der Entwertung des Gel zes auf alle Mane fommen müsse. Sie solle aber nicht dem vrivaten Hausbesitzer, kommen,. wie cs ja au der vorliegente Gesfeßzentwuürt beabsidt

reen a reau t Aa L

ge.

Der Unterrihtsaus\chuß" des Preußischen Land tags verbandelte gestern über die Ausbildung der Richter und Verwaltungsbeamten. Das Unterribtsministerium legte durch Geheimrat Wende ein Programm für die Neure lung des retswissenschastlihen Studiums vor, ohne daß bereits eine eute

-über- den- Prozeß tollten das

eiumal

zu bleiben

ondern der Allg- neinheit jvgute j

“endgültige Stellungnahme aller beteiligten Instanzen dadurch fest-

geleat wäre. Das erste Stoff} möglihst freigehalten Grundzüge des bürgerlichen der Wirtschaftswissen|chaften eröffnen. Grundlegende St1rafrecht sollten

Semester folle von historischem werden; Vorlesungen über die und öffentlihen Rechts fowie

sollten den Weg zum Studium

t Vorlefungen über Staatêrecht und

hinzutreten. An Stelle der Vcerlesun, en

t öffentlide Recht, besonders das Staats-

1echt, Steuerrecht, die Puvatwirischaft wd die w'rtidaftliden

Staatswissenschaften eindringlicher behantelt werden. Das Seminar

jolle stärker ausgebildet und in die praftiihe Ausbildung nach dem

ersten Cxamen folle ein Nachstudiuin von ses bis acht Monaten eingeschoben werden, für das in Betracht käme Zwangzvolistredung und Konkurs, Handelsrecht, Urheber-, Verlags- und Patentrecht,

Privatversicherungs-, - soziales Versicberunga, Arbeiter- und Steuer-

recht; verwaltungsrechtliche Problenre. Dv ch das Nachstudium tolle die

Vorbereitungszeit als Referendar möglihft nit über drei abre ver-

längert werden, sei das unvermeidbar, fo dech nit über fieben bis

acht Monate. — Staatssefetär Freund ertlärte auf Anfragen, daß die getrennte Ausbildung für Justiz und Verwaltung nah dem ersten Examen beibehalten werden folle, da die Vielseitigkeit der Ver- waltung besondere Vorbildung erfordere. Auf den Cinwand, daß

diese besondere Vorbildung nuc für Regierungsräte, niht für Lands

räte, Negierungs- und Oberpräsidenten und auch nit für Ministertral- râte erforderlich wäre, ging er nit ein, au nicht auf den Einwand, daß die einseitig autgebildeten Verwaltung3beamten. beim Ausscheiden aus der Verwaltung {wer ‘eine andere Lebensstelluug finden können, weil ihnen die rihterlihe Qualität fehle, i 2

Statistik und Volkswirtsczaft, Arbeits|\tre-.itigtketiten.

Die in. Berlin tagende Fahgrupype Bergbau des Neichsverbandes der Deut)}chen Industrie hat, wie „W. T. B“ berichtet, gestern als Veriretung des gesamten deutichen Bergbaues einstimmig eine Entschließung gefaßt, in der sie die auf einen Organitationszwang binavelaufende Forderung der GewerkshafÆn, wonach künftighin Soziallohn (Hausstands- geld, Kindergeld, Urliaubegeld) Arbeitern, die nicht bestimmten Organti- fationen angebören, ent:ogen werden foll als vertatsfungs8- widrig- ablehnt Sie ist der Aufiassung, daß nur au! tem Wege der Gesetzgebung die aufgeworfene Frage der ¿wangêweifen Zus cehörigkeit von A1beitnehmern zu bestimmten Organijationen ênt- schieden werden könne.

Aus Dresden wird dem „W. T. B.* telegravhiert, Eisenbahner gestern nabmittag mit ungefähr 30 Stimmen bes{lossen haben, die Arbeit beute, Donnerstag, wieder aufzunehmen. Die Eisenbahnverwaltung tagte zu, daß niemand megen des Ansstands gemaßregelt wird.

In einer Streitsache der Dresdner Bank gegen ihren Betriebsrat hat ,W. T. B.* zufolge der vorläufige Neichswirtschaftsrat in der Sißung feines Betriebéräte- au8s)chusses vom 24. Januar dabin ent¡chieden, daß die M itglieder des Betriebsrats, die Ende September vorigen Jahres die Angestellténschafst zum Ueberstundenstreik auf gerufen und sich dabei bejonders hervorgetan baben, G einer gröblichen Vérletyung ihrer E En Pflichten im Sinne des § 39 “des Betriebêrâtége)ezes s{chuldig gemacht baben.

In Lodz haben, wie „W. T.. B.“ erfährt, die Arbeiter der Schuhfabriken infolge Herabseßung der Arbeitslöhne um 29 vO für den 24. Januar den Ausstand angekündigt. i

hiert, daß die 5000 gegen etwa

Mannigfaltiges.

Nach einer Funkmeldung aus See liegen die deutschGen Dampfer „Kurland“, «„Kaarnholm“, „Aebis*“, „Marta Ruß“, „Wilhelm Nuß“ und „Ru dolf“ seit einigen Tagen bei Kap Domesnäs im Rigaishen Meerbusen in schwerem Eise fest. Die Schiffe sind außer Stande, si felbst weiter zu ‘helten und befinden \ich in fritis&er Lage, die vo1 Stunde zu Stunde ‘ erufter wird. Cs ist funkentelegravhisch Hilie aus Reval und Pete burg erbeten, doch fann von dort ars feine Hilfe gesandt werden, weil die rafsischen Eisbrecher nit fabr- bereit oder zu s{chwach sind. Schließlich hat die russuche Nes gierung sid geweigert, ihren großen Eisbreder „Jermak" auszusenden, weil der Nigaische Meerbusen angebli noch nicht von Minen ge- fäubert sei, welhe Aufgabe nah den Londoner Vereinbarungen den russischen NRandstaaten zufällt. Zur Hilteleistun g ist am Dienstag der kleine Kreuzer „Medusa" von Kiel abs» gegangen, um fih nach dem Rigaischen Meerbusen zu begeben, wo er heute vormittag eintreffen follte, wenn die Fabrt ohne Hindezung verlief. Man hofft troß der \hwierigen Lage den fest "igenden Dampfern durch das Kiuiegsfciff die notwendigste Untc:stüßung an Kohlen und Proviant und ärztliche Hilte bringen zu können. (W. T. B.)

Dessfau, 25. Januar. (W. T. B.) Das Theater, frühere Ho'tbeater, wurte gestern Flammen: Der riesige Get äudekomplex Mittageflunden ein einziges Flammenmeer. Der Brand war infolge ‘einer Explosion auf dem Scchnürboden am Vormittag zum Ansbruch gekommen, als eine Probe zu Hebbels - „Gyges- und sem Ring“ ftattfand, batte an den zablreichen ' Zheaterrequifiten reihlide Nahrung gefunden und fich mit rasender Schnelligkeit auf die angrenzenden Näume vers brei‘et. Um 123 Uhr war bereits das an das Theater angren ende Gebäude der Kammerspiele von dem Feuer ergriffen und etne have Slunde später zerstört. Die Dessauer Feuerwehr ftand dem Element machtlos gegenüber. - Deshalb wurden die Webren der umkiegerden Städte zur: Hilfeleistung -herbeigerufen. Das Feuer breitete sich weiter aus und drohte den ganzen umliegenden Häuserblock zu vernichten Die Kammersängerin Frau Herking ist ein Opfer der Flammen geworden. Ihr Leichnam ‘wurde -in.dem-ausgebrannten Theater in“ fastv llig verkobltem Zustande, auf einer eisernen -Treppe liegend, ‘aufgerunden. Ver- mißt- wird außerdem ein Friseur. Das Feuer hat den werte vollen Fuündus vernichtet den tas Herzogéhans8 bei dec Auéeinandere fegung- der Stadt zum Geschenk gemadt hatte, außerdem eine werts volle Waffensammlung. Um 4 Ubr Nachmittags brannte das Tbeater noh. Die Löscärbeiten waren du1ch die Käute ershwert; das Waßer ge ror in den Schläuchen, Magdeburg entsandte mit Sonderzug eme Danipf1ptige.“ ? :

Wièn, ‘25. Januar. (W. T. B.) Heute fand eine Vers sammlung-von Bundesangestellten wegen Erböhung der monatlichen Bezüge stait, \nach der eine Anzahl Teil- nehmer vor dem Parlament eine Kundgebung ver- anstaltete. Eine Abordnung erien beim Bundeskanzdler Sc'ober, un ‘ibin die ‘Förberurgen mitzuteilen. Der Buntes: lan-ler erilärte, er hôre, daß auf der Strafe eine Ansammlung ‘fei, er fónne nie und nimmer unter dem : Menge seine Entschließungen fassen. Er versprach, morgen eine Abs ordnung der Beamtenorganisationen zu empfangen, mate aber darauf aufmerkfom, daß eine Entscheidung morgen aus dem Grunde \chwieri E ra Ma Tag mit s{werwiegenden Verhandlungen uta [ N |

è Friedrichs ein Na ub der bildeie in den

Da ame aar nene:

Diktat einer demonsiciéèrendten