Auf Grund des § 1 der Verordnung, betreffend ein ver- einfahtes Enteignungsverfahren, vom 11. September 1914 tial S. 159) und der Nachträge vom 27. März 1915 Geseßsamml. S. 57), 25. September 1915 (Geseiamml. S. 141), 10. April 1918 (Geseßsamml. S. 41) und 15. August 1918 (Geseßsamml. S. 144) sowie der Geseße vom 21. Sep- tember 1920 (Geseßsamml. S. 437) und 31. Juli 1921 (Ge- sezsamml. S. 485) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. August v. J. (Geseßsamml. S. 513) wird angeordnet, daß das vereinfachte Enteignungsverfahren nah den Vor- schriften dieser Been bei der Ausübung des der Stadt Bonn durch laß des Preußishen Staats- ministeriuums vom heutigen Tage zur Schaffung eines Wasser- rühaltebeckens verliehenen Enteignungsrehtes Anwendung zu finden hat.

Berlin, den 24. Januar 1922.

Im Namen des Preußischen Staatsministeriums.

Zugleich für die Minister für Handel und Gewerbe, für Land- wirtschaft, Domänen und Forsten und des Innern.

Der Minister für Volkswohlfahrt, Hirtsie fer.

Bekanntmachung.

Gemäß 8 46 des Kommunalabgabengeseßzes vom 24. Zuli 1893 (G.-S. S. 152) wird zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß das aus dem Betriebe der auf preußishem Gebiet gelegenen Teilstrecke dex Eisenbahn von Herzogen- rath nah Sittard sih ergebende fommunalabgabepflichtige Neineinkommen der Gesellschaft für den Betrieb von Nieder- ländishen Staatseisenbahnen zu Utrecht für das Jahr 1920 auf 82470 4 22 H festgeseßt worden ist. Köln, den 23. Januar 1922.

Der Eisenbahnkommissar. J. V.: Melchers.

Bekanntmachung.

Dem Händler Hermann Brauns aus HoHenstein, |

Ösitpr., ist-die Erlaubnis zum Viehhandel auf Grund des S 9 der Verordnung vom 19. September 1920 (RGBl. S. 1675) entzogen worden.

Königsberg, Pr., den 26, Januar 1922. Der Oberpräsident. V, A.: Dr. Sh umann.

Nichtamtliches.

Deutsches. Reich.

Der Reichsrat nahm in seiner gestrigen öffentlichen |

Sißung Kenntnis von den Beschlüssen des Reichstags zu mehreren Geseßentwürfen, darunter auch zu dem Geseßentwurf N Verkehr mit ausländishen Zahlungsmitteln. pru

Ueber den- weiteren Verlauf der Sizung berichtet das Nach-

richteñnbüro des Vereins Deutscher Zeitutgsverleger, wie folat: |

Angenommen wurde der. Geseßentwurk: über - den deuts ch- schweizertishen Schiedsgerichts» und Vergleichs- vertrag, der am 3. Dezember vorigei Jahres in Bern abge|chlossen

ist. Wie der Berichterstatter hervorhob, handelt es sih hier um den | ersten Vertrag, den Deutschland mit einem anderen Staat eingegangen ift, mit dem Ziel alle entstehenden Streitigkeiten einer gewaltsamen |

Lösung zu entziehen und auf friedlihem Wege im Schiedsgericht- oder Vergleichêverfahren zu \{lichten, Besondere Bedeutung hat dieser Vertrag, weil er sozusagen als Modell dienen foll für Verträge mit c oren Lindern, Der Vertrag ist zunächst auf zehn Jal1e abgeschlossen. — Angenommen wurden die Geseßentwürfe über die Ablieferung von Ausfuhrdevisen und über die unmittelbareE r fassung von Ausfuhrdevisen für Neparationsleistungen. Beide Gesetzentwürfe entspringen den Verpflihtungen Deutschlands ans dem Londoner Ultimatum. Die Garantiekommission hat in einer Note vom 17. November yon der deutschen Regierung verlangt, die notwendigen Mafnahmen zu treffen, um die wegen der Ausfuhr- abgabe ‘an die Außenhandeléstellen ergangenen Weisungen geseßlich festzulegen. Der Gesetzentwurf über die Ablieterung bringt nichts anderes als was jeßt bereits auf Grund des Gesetzes über die Außenhandel fontrolle besteht. Die Ausführungsbestimmungen hat nah den Beschlüssen des Reichsrats die Reichsregierung mit Zu- stimmung des Neichórats zu erlassen. Die Negierung sagte zu, daß der bei dem Kommissar für die Ein- und Auéfuhrbewilligungen be--

lebende Beirat bei Festsezung allgemeiner Ausnahmen zugezogen werden |

oll. — Angenommen wurde der Gesezentwurf über den Vertrag

wischen Deutschland undderNepublikDesterreic In Angelegenheit Kriegsbeshädigter und Kriegs- hinterbliebener. Beide Staaten verbürgen sch darin Gegen- seitigkeit in der Anwendung der bestehenden Verordnunasgesetze. Das Gesetz über die Einstellung Sbwerbeschädigter gilt in Oesterreich nur bis Ende 1924. Die beiderseitige Kündigung des Vertrages kann in 6 Monaten erfolgen. — Für den Kaiser-Wilhelm-Kanal wurde ein neuer Tarif festgeseßt, nah dem vom 1. Januar ab die Regierung bereits auf Grund ibrer Vollmacht eine Erhöhung um 50 vH vorgenommen hat. Der neue Tarif, der am 15. Februar in Kraft tritt, sieht eine weitere Erhöhung auf das Doppelte bis Vierfache vor. Er hebt ferner die Meeene Bestimmung auf, wonach das Elb- Totsengéld auf die Gebühren angerechnet wurde. Die Lotsen- tätigfkeit auf dem Kanal- selbst soll in: Zukunft dur konzessionierte

\rivatlotsen ausgeübt werden. egen den Widerspru Breutens wurde der vom Oktober 1920 bis Ende Januar 1921 aus Anlaß eines Lotsenstreiks von der Negierung eigenmächtig ohne Zuziehung des Neichsrats festgeseßte höhere Tarif nunmehr nach- träglich sanktioniert. — Angenommen wurde ein Gesegentwurf über die Aenderung der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige. Danah werden die bisherigen Gebührensäte etwa verdoppelt. Nur der bisherige Tagegeldsaß für die Abwesenheit vom Aufenthaltsort von höchstens 40 M wird nicht erhöht, wohl aber die Uebernachtungsgebühr von . bisher höchstens 12 M aut 20 A. Cdließlih erledigte der Reichsrat noch den Ent- wurf eines Schutzgeseßes für die Posener Landschaft.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Haus- halt und Rechnungswesen, für Volkswirtschaft, für innere Ver- waltung, für Verkehrswesen, für Steuer- und Zollwesen, für Rechtsy ege für Reichswehrangelegenheiten und für Seewesen

hielten heute Sißzungen.

Der Verkehrsminister Groener hat in der Frage des Beamtenstreiks den Reichsbahnbehörden dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge nachstehende Anweisung gegeben:

Berlin, den 29. Januar 1922

Nah Zeitungsnachrichten hat der Vorstand der Reichsgewerkschaft Deutscher Tileabababainten und -anwärter beschlossen, der Neichs- regierung Forderungen vorzulegen unter Stellung einer Fri st, nach deren fruchtlosem Ablauf die Beamtenschaft zum Eintritt in den Streik aufgefordert werden soll. Jch habe die Neichs-

| gewerkschaft befragt,

Wider- | gegen die Reichstagsbeschlüsse wurde niht erhoben. |

ob diese Nachricht zutrifft, und sehe mich veranlaßt, folgendes bekanntzugeben : : Jeder Citenbahnbeamte ist verpflichtet, scine volle Krast einzuseßzen für den Dienst, insbesondere tür die sichere und geordnete Bewältigung des Betriebs und Verkehrs. Gegen dieje Pflicht verstößt nicht nur, wer sh ohne begründete Entschuldigung vom Dienst fernt ät fondern auch, wer Arbeiten nicht ausführt, die seiner Dierststelung gemäß ihm obliegen oder von der zuständigen Stelle aufgetragen werden. Jede will- fürlihe Dienstverweigerung is eine Verleßung der A uts- und Dienstpflichten, die den Beamten gegenüber der Allgemeinheit obliegen, sie ist als Dienstvergehen strafbar. Gleich wie das Neich nicht in der Lage ist, da° Anstellungsverhältnis eines Beamten unter Außerachtlassung der gefeßlihen Scbuß- vorsriften zu lösen, steht auch dem Beamten ein Net auf Arbeits- verweigerung nit zu. ; Gegen Beamte: die dieser Warnung entgegen ihre Pflicht ver- leßen sollten, ist unbeschadet der Bestimmung des § 14 Abs. 3 des Reichébeamtengeseßes die Einleitung des förmlichen Difzis plinarverfahrens und die vorläufige Enthebung vom Dienste alsbald herbeizuführen. Der Neichsverkehrsminister, Groener.

Der erwähnte § 14 Abs. 3 des Reichsbeamtengeseßes ent- zieht dem Beamten für die Zeit seiner unerlaubten Entfernung vom Dienste das Diensteinkommen.

Die Reichsbahnverwaltung weiß im übrigen, daß die Be- amten, die einem Streik zugeneigt sind, sich der Zahl nach in einer ganz beträchtlihen Minderheit befinden. Die in dem Erlaß des Neichsverkehrsministeriums erfolgie Klarstellung der Rechtsverhältnisse wird aber, wie man hoffen darf, auch die- jenigen Teile der Beamtenschaft, deren Haltung zurzeit F antend ist, zur Besonnenheit zurückführen.

Die Fernsprehzentrale des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Hause MBilhelm- straße 70b ist aufgehoben worden. Die im Hause Wilhelm- straße 70 b befindlihen Fernsprechapparate ein’chließlih der drei Hauptanschlüsse Zentrum 4299, 11568 und 11570 sind an die Fernsprechzentrale Mohrenstraße 11/12 angeschlossen worden.

Oesterreich.

Der neuernannte Gesandie des Deuischen Reichs Dr. Pfeiffer hat gestern dem Bundespräsidenten Dr. Hainisch sein Beglaubigungs\chreiben überreicht. i

— Vei Veginn der gestrigen Sißung des National-

| rats widmete der Präsident Dr. Weißkirhner dem Papst

Benedikt XV. einen warm empfundener Nachruf. Hierauf be- gann die Verhandlung über das Prager Abkommen.

Der Berichterstatter Dr. Mayr stellte laut Bericht des „Wol ffschen Telegraphenbüros“ mit Ermächtigung des Bundeskaänzlers jest, daß der sogenannte Nennershe Geheimvertrag durch das vor- läufige Abkommen hintällig geworden sei Der Abg. Dr. Ding - h ofer (Großdeutscher) erklärte in seiner Nede daß die Hauptursache des sósterreihi]den Elends ter unglückselige Friedenévertrag sei, an dem die Hauptschuldigen Kramarsh, Venesch und Moasaryk seien. Angesichts der tagtäglihen Drangialierungen der Deutschen in der Tscheho-Slowakei finde es die österreidishe Negierung richtig, ge- rade mit der Tsckecho-Slowakei als erstem Staat ein politisches Abkommen zu schließen und darin noch daw den Friedensvertrag von St. Germatn freiwillig“ anzuerkennen. : Nachdem: Retner- die Ab- lehnuñg des Abkommens durch die Großdeutscben “ aus natiorälen Gründen dargelegt hatte, eßten die Abgg. Otio Bauer und Seipel die Motive auéeinanter, we'che die sozia!demokratische und die dristlih-foziale Partei zu seiner Annahméè bewogen hätten. In längerer Polemik gegen die Großdeutslen sagte der Bundes- kanzler Schober, er fühle eben)ogut deutsch wie sie, und in seinem Herzen brenne die deutsWe Flamme ebenso rein und bell. Er habe niemals den Beitall der Entente er- strebt, aber den Veitall und das Vertrauen der Deutschösterreicer. Er werde der wiederholten Aufforderung der Großdeutihen Volks: partei, zu demissionieren, unmittelbar nah Schluß derx heutigen Sitzung nachkommen.

Darauf nahm der Nationalrat das. Abkom men mit der Tschecho-Slowakei in namentliler Abstimmung mit 104 Stimmen der Sozialdemokraten und Chrislilich-Sozialen gegen 23 Stimmen der Großdeutschen an.

Grof:britannien und Jr'and.

Der Entwurf des geplanten english-belgishen Schutvertrags, der augenblicklich der Prüfung des Londoner Kabinelts unterliegt, hat nah dem „Petit Parifien“ folgenden Wortlaut :

Im Hinblick darauf, daß das belgishe Gebiet, das zwischen Deutschland und Frankreich liegt, in beionderer Weise exvoniert ist, und im Hinblick darauf, daß Deutschland, um Frankreich anzugreifen, Antang August 1914 in Belgien eingebrochen ist, sowie im Hinblick darauf, daß Belgien noch unter den durch Einfall und Beseßung ver- ursacbten Schäden leidet, haben der englishe König und der König von Belgien sib zu folgendem Abkommen ent)chlossen:

Art. 1. Im Falle eines direkten und - niht provozierten An- griffs aut Belgien wird Großbritannien Belgien sofort mit allen leinen Streitkräften zu Wasser, zu Lande und in der Luft ju Hilte eilen.

Art. 2, Belgien wird alle seine militäris{Gen und Lufistreit- kräfte verwenden, um feine Grenzen im Falle eines Angriffs oder einer- Verletzung feines Territori::ms zu verteidigen. Belgien wird feinen Vertrag 1chließen und kein Abkommen treffen, das mit diesem Abkommen unvereiubar ist.

___— Nach dem „Neutershen Büro“ erklären in London eingetroffene Wiener Nachrichten, der Niedergang der Krone habe ein solch ungeheures Steigen der Preise hervorgerufen, daß die Lage verzweifelt sei und Unruhen zu befürchten seien. Die österreichishe Regierung hake deshalb bei den allierten Mächten Vorstellungen erhoben, die Lage auseinandergesezt und erklärt, daß sie, wenn nicht innerhalb der nächsten Tage Hilfe aus dem Auslande einträfe, jede Ver- antwortung für die Folgen ablehne. Wie die „Westminster Gazette“ meldet, erwägt die britishe Negierung die Gewährung einer Anleihe von 2/4 Millionen Pfund an Oesterreich. Als Sicherheit für diese Anleihe würden die österreichischen Zölle dienen. Wenn Lloyd George und das britische Kabinett dem Vorschlage des Schaßamts zustimmen, so werde das Geld der österreichishen - Regierung durch die Anaglo-ósterreichische Bank vorgestreckt werden. Die Anleihe werde eine rein britische und nicht eine alliierte Anleihe sein. :

—. Als erster fremder Staat hat Persien den neuen Freistaat Jrland anerkannt. Der persische Konsul stattete im Dubliner Rathause dem Präsidenten Griffith einen for- mellen Besuch ab und überreichte ihm eine Botschaft des Sch ahs und der persishen Regierung. Zwischen Griffith und dem persischen Vertreter wurden herzliche Ansprachen gewechselt.

Frankreich.

Gestern vormittag hat unter dem Vorsiß Poincarés ein Kabinettsrat staltgesunden. E

Instruktion und Mobilmachungsfragen übergeordnet

— Der Heeres3aus\{chuß der Kammer hat, nade der Kriegsminister seine Erklärung über die Ernenny En eines Generalinspektieurs beendet hatte, eine Tages: ordnung angenommen, in der er fesistellt, daß der Generg[, inspekteur unniittelbar dem Kriegsminister untersteht, daß ex dagegen dem Generalstabshef der Armee für ret oauisation, E e D Ausschuß billigt diese Bestimmungen als im Einklang stehend mit den Regeln der militärishen Rangordnung.

— Der Vorstand der republifanish-demokratischen und sozialistishen Partei (Partei Jonnart) hat nah dem „Journal des Débats“ eine Tagesordnung angenommen; in der er für die Durhführung der Friedensverträge, besonders ihrer Neparationen und Abrüstungsbestimmungen, als Voraussezung out Befestigung des Friedens und deg wirtschaftlichen Wiederaufbaues von Europa eintritt und eg als unbedingte Notwendigkeit für Frankreich bezeichnet, daß Deutschland in jeder Form, die sich mit den Forderungen seiner Wirtschaftslage verträgt, die ihm zur Pflicht gemachten

ahlungen in vollem Umfange leistet. Der Abschluß deg ranzösish-englishen Garantieabkommens wird von dem Parteivorstand als wünschenswert erklärt, soll aber na ihm durch methodishe Verhandlungen vorbereitet werden.

Ftalien.

Gestern Nahmittag wurden die sterblihen Ueberreste dez Papstes in die Chorkapelle übergeführt und dort nah Er: teilung des Segens in den Sarg gelegt. Das Gefolge zog si zurück, der Sarg wurde in die Gewölbe hinabgelassen und do beigeseßt,

Bulgarien.

Der neue Handelsminister Radolow hat über das Wirt shaftsprogramm der Regierung vor Pressevertretern wie „Wolffs Telegraphenbüro“ beftichtet, folgende Erklärun abgegeben: |

Ünser Programm beruht auf dem Grundsaß: Arbeiten unz Sparen. Daß wir das -erstere können, haben die bulgarischen Bauern auf dem Aerfe!d bewiesen, Wir werden aber energisdg Maßnahmen ergreifen, damit wir noch mehr Arbeiten leisten, um dig auéreihenden Boden # ch à § e des Landes besser und rationeller aus nügen zu fönnen. Ebenso wichtig wird es sein. in Zukunft in jede Nichtung auch Sparsamkeit zu üben und dur Sanierung unseres Geld wesens eine feste wirtschaitlihe Lane zu schaffen. Für meine erst Au'gabe halte ih es, die begonnene Entroiklung und Steigerung unserer produktiven Kräfte mit allen Mitteln zu unterstüßen. Z diesem Zwecke ‘erscheint es dringend notwendig, die Förderung de Bodenschäße, namentlich die Ausbeutung der Kohlengruben in großem Umfange zu steigèrn und ihre Produktion fo auézu dehnen, daß niht nur die Bedürfnisse des Landes befriedig werden, sondern auch noch ein großer Teil für die Auéfuh übrig bleibt. Die bulgarische Regierung beabsichtigt, sämt lide Gruben, mögen sie zurzett in Betrieb“ sein oder nichl mit Eisenbahnlinien zu verbinden. Auf diese Weise denk die bulgarishe Regierung die Kohlenauéfuhr zu fördern und dadur die Valuta zu bessern. Ausländische Kapitalien können unter günstige Bedingungen in Bulgarien Anlage finden und ich werde dies: eben falls bejonters unterstüßen. Sämtliche Konzessionen, die an freu Staatsangehörige erteilt worten sind, weiten aurechterhalten, un die Negierung wird ihnen bei der Durchführung ihrer Pläne |e Unterstüßung gewähren. Meine Aufgabe wird es fein, die wirticha! lie Lage des Landes aut gesunde Basis zu bringen, wodurch Bu garien nit. nur feinen Verpflichtungen nachkommen - kann, sonde auch den Prozeß des Wiederausbaues begünstigen wird.

Amerika.

Nach eirer Reutermeldung aus Washingkon wird von ständiger Seite mitgeteilt, daß: die Regierung der Per einigten Staaten nicht bereit ist, an der Konferen von Genua, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkte stattfinde werde, teilzunehmen. Die amerikanishe Regierung wid indessen dem Plan einer Wirtschaftskonferenz, die \päter, d h4 wenn Europa Zeit gehabt habe, wieder zu stabilen Zuse zu gelangen, abzuhalten wäre, günstig gegenüberstehen.

— Der amerikanische Senat hat in erster Abstimmung den Abänderungsantrag zu dem Gesetz, betreffend die Kon solidierung der alliierten Schuld.en, genehmigt, wona der Zinssaß nicht geringer als 4!/z vH sein joll.

— Die Schiffahrtskommission hat den gesamten Text de Flotten abkommens, an dem sie einige formelle Abändd rungen vornahm, geprüft. Der Text steht nun endgültig fe ausgenommen bezüglih der Frage der Befestigung der Jusell im Stillen. Ozean, worüber man immer noch die Antwort vdl - Tokio erwartet. Die japanii\che Negierung ist auf die Dring lichkeit dieser Antwort dingtiviefen worden.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Neichstagsaus\huß für Sozialpolitik wu gestern der Entwurf eines Arbeitsnachwetisgeseßes 1 |prohen. Der Abg. Dr. M ost (D. Vp ) eröffnete die Aus1prad Cr bekannte sich nach dem Bericht des „Nach1ichtenbüros des Verei! Deutscher Zeitungsverleger“ als Freund des öffentlichen Arbeili nacweises, hat aber gegen den im Entwurf zu dessen Förderung kl geschlagenen Weg sehr erheblihe Bedenken. Sie bestehen inébesonde in der vorgesebenen Erseßung des bisherigen organiichen Wachôtun durch Schematisierung, Bürokratisierung und Zentralisierung, in dÓ Schaffung eines fkünstlihen Monopols für den 6ffentlidd Arbeitsnahweis, in der unansbleiblilen Be1chränkung ? Selbsiverwaltung und der Freiheit aller Beteiligten sowie n, i Kostenfrage. Auch hänge das Geseg aufs engsle mit dem ange fündigi Gesetzentwurf, betreffend die Ärbeitslosenveisicherung, gufamus Vor dessen Vorleguyg sei darm eine Cinzelberatung der abe nachweiévorlage unangebraht. — Abg. André (Zentr.) brachte even starke Bedenken gegen den Gesegentwurf vor. Die Zentrumtpat lege Wert datauf, festzustellen, daß die Lanteszentralbehörden bel U Scbaffung des Geseges niht ausgeschaltet würden, wie foldhes | sozialdemoktatisden Anträge forderten. Notwendig fei H bei den zu schaffenden Veiwaltnngsausshüssen ein stärkerer fit der Minderheiten, wie stärkere Garantien für eine ital neutrale Verwaltung bei der Stellenbesezung. Auf die Qualité! arbeiter müsse mehr Nücksiht genommen, mit dem System Numerierurg und der Stellenvergebung danach Schluß ge id werden. Der Beamtenapparat dürfe durch das neue Geseß m vergrößert werden; ein Schuß ür die jeyt tätigen Beamten, e ebenfalls gesdaffen werden. Yas Zentrum sei ein e T Gegner der Monopolisierung des öffentlichen Arbeitsnachwei e N Standpunkt der Freiheit der Person des Arbeitnehmers aus, Si le Geschästsinhabers seien derartige Bestrebungen abzulehnen, Der tve u meldungezwang seitens der Arbeitgeber sei abzulebnen, farita vei Facha1 beiténahwei)e wie sonstige Ve1mittlungsmöglichkeites wt erhalten bleiben, das Zeitungéinierat dürfe niht beschrän Umstan Der stärtste Grund für die Schaffung des Geleyes sei Der beitéäm daß die zu scaffende Arbeits!osenversicherung an die Al spra angegliedert bezw. darauf aufgebaut weiden solle. Me Mlt u. a. noch die Kostenfrage, danach hat die Arbeitnehmersat der Á Arbeitgeber zwei Drittel aller Kosten der Arbe eamte amkeit beitslotenveisiherung aufzubringen; um fo mehr sei ichugmitglieté der Verwaltung, wie der Diätengewährung an die Aus]

| Vetriebéabzug,

a (d Dre hle i tatbeit sciner Partei în Aussicht a ‘51ck (Dem.) 1{ch] ih den Bedenken des Lorredners anm und verhielt sich dem Benubungszwang N Mécilihen Ackete E e vage ane Durchaus ablehnend. Nicht fo beden. ¿ih hielt nt teldezwang feitens der Arbeitaeber, der int Intere, R it ; m Interesse r Ne Log / aue UL s gegen eîne Ueberorganisation ‘der b . . C Oben b : (Soz.) v idigte die Grundgedan'en des Gesetzentwurfs. Mißstände ‘rönnten lb naietid óberall zeigen, aber es handle si ießt in der Hauptsache darum, der Notwendigkeit einer einbeitlihen reibsgeseßliden Neaelung des Arbeitênachweises zu entspre®en. Die Verteilung der Arbeit na den Grundsäßen wirtschGaftlicher Zweckmäßigkeit und fozia"ser Ge recbtigfeit bedeute eine Lebensfrage tür das deutfde Volk Die volle Verwirklichung der Leitgedanken der A1 beitênahweisbewegung ‘werde durch die geaenwärtige Spannung zwischen Angebot und Nacbfraaë, die Krisenhaftigkeit des Arbeitsmarkies, die Notlage Tér dentshen Wirtschaft unerbittlih gefordert. — Eine längere Geschäfts o1dnungédebatte entipann \sich dann über einen Antrag der Deutsch: nationalen, der Deutshen Volkäpartei, des Zentrums und der Demo- Fraten, die verlangten, daß die Beratung des Arbeitênachweisge1ete8 bis zur Vorlage des Gesetzentwurfs über die Arbeitslosenversicheruna qurüdgesiellt werden solle. Ein Bes{luß über den Antrag soll jedo G E eutigen Sißung gefaßt werden. Damit vertagte si der Der Aus\ch{chuß zur Vorberatung jnqaendwohlfabrtsgesegzes 29 bis 32 in zweiter Æsung im erster Lesung an, Anträge.

des Meis- nabm gestern die Paragraphen wefentliben nach den Beichlüssen unter Ablehnung mehrerer sozialdemokratiser

Im Reichstag8aus\{Guß für Branntwein monopol wurde vorgestern unter anderem die Frage erörtert, ob die A b. jsindungsrenze für Abfindungsbrennereien auf 2 oder 4 h! festgetetzt werden foll. Jn den Beschlüssen der ersten Lesung war an Stelle der-im Negierungêentwurf vorgesehenen Grenze von 2 hl die erhöhte Grenze von 4 h! efett worten. Ne belung (Neichsfinanzministerium) befürwortete die Wiederher: stellung der Negierungêvorlage und betonte, daß die Herautsetzung der Grenze die Schwarzbrennereien begünstige. Bei der Grenze bon 4 hl fielen Zehntausende von kleinen Betrieben unter diese Befiimmung Die Schwterigkeit, sie zu beaufsidtigen, babe schon irüber dazu geführt, daß die Brennereien e1beblich mebr oft das Vielface von dem herstellen, was der Abgabe unterliegt. Diese Mißstände seien nah Inkrafttreten des Monopolgeseßes infolge ter bedeutenden Preis- steigerung der großen Verdienste beim Absaß von Trinkbranntwein, der nicht an die Monopolverwaltung abgeliefert zu werden brandt, in weit bößerem Maße in die Erscheinung getreten und werden bei der im Entwurf vorgesebenen \färkeren Belastung zu einer immer größeren Gefährdung tcs Meichsaufkommens führen. Es sei mit einem gewaltigen Steuerausfall zu rechnen. Sowohl im “Interesse der Einnahmen des Reiches und zum ScClutze des Wetftbewerbs der kleineren Vershlußbrennereien sowie sonstiger Hersteller von Trinkbranniwein müssc die Abfindung soweit wie möglich be- seitigt werden, und empfehle es \ich, die Abfindunasgren:e auf 2 hl Weingeist wieder berabzusezen. Nach lebhafter Debatte, in der die Abgg. Körner (D. Nat.), Ersing (Zentr.), Diez (Zentr.) und Dietrich- Baden (Dem.) tür den Beschluß ersler Lesung ein- gelreten waren, wurde gemäß einem Antraa Brey (Soz.) die Wieder. herstellung der *Negierungévorlage bes{lossen, so daß nunmehr die Abfindungêgrenze auf 2 hl festgeseut ist. Der Aus\ckuß stimmte lodann dem ersten Absag des § 57 über die Abfindunasbrenneret gemäß der MNegierunasvorlage zu. §8 43——46 wurden ebenfalls in der Fassung der Negierungéporlage angenommen,

n der gestrigen Sing des Ausshusses wurde die Ne- ralung über die amtlicke L ufsicht bei § 47 fortgeseßzi. Hier entspann sich eine aueführiiwe Debatte über ten in der Regierungs vorlage vorgefebrren Verpackungszwang. Die Bestimmungen darüber \aden “ im Aues{chuß pviesfachoen Widersvrud. Der Moönopok- wtwaltung . wurde entgegengehalten, daß sie fi als nidt lovturrenz\äßtg bezeichne, wénn . sie ‘der Konkurrenz den Ver- badung8zwang auterlege. Eine Kontrolle sei wüns{enäswert, aber obne diese Bedingung durchführbar. Ferner wutte er- hrt, daß der Flaschenzwan1 feine Sicherung gegen Fälshungen iei und außerdem hierdurch der Veikehr unnötig belastet wünte. Aub könnten

(GBeheimrat

fommen. Nach längerer Debaite wurde vom Abg. Bre y (Soz) in einem Antrage näher formulierte Verpakungszwang abgelebnt. Der §.47 bieibt jedo mit der Maßgabe bestehen, daß sid der Ver- wur g8zwang niht auf Trinkbranntwein, tondern auf die sonstigen Erzeugnisse bezieht. An die Stelle des Verpackungszwangs treten die Lestimmungen des § 100, der gemäß einem Antrage Dusche (D. Vp.) solgende Fassung erhielt: Im Inland darf Trinkbrann1wein nur unter Kennzi ichnuna des Weingeistgebalts in Naumbundertteilen in den Verkehr gebracht werden. Die Kennzeihnung hat bei Lieferungen in Bebältnissen von mehr a!s einem Liter Jnhalt auf der Nechnung, bei Lieferung. in Bebältnissen bis zu einem Liter Inhalt auf dem Flasl-en!child zu erfolgen, Im Inland darf Num, Arrak, Wein- brand, Kognak {und Obstbrauntwein sowie Verschnitte davon und Eteinhäger nur mit einem Weingeistgehalt von mindestens 38 Naums- bundertteilen, fonstige Trinkbranutweine nur mit einem Weingeist- gehalt von mindestens 35 Naumhundertteilen iu den Verkehr geb:acht werdin Die Moynopolvenvaltung kann in gemeinmamer Beschluß- lassung mit dem Bei1at Auénabmen für besondere Geaenden und besondere Trinkbranntweinarten zulassen. Außerdem muß tas Be- hältms eine Bezeichnung tragen, die erkennen läßt, ob der Trinkbranntwein im Ku: oder Auslande hergestellt ist. Die 88 48 bis 56 wurden gemäß der Negierungèvo1lage angenommen. §97 erbält noch eine näher zu formulierende Bestimmung gemäß enem Antrag Körner (D. Nat.). Angenommen wurden ferner die §8 58 bis 65. Jm & 66 wurden unter Ännabme eines Antrags Sch ulz Gah men (Zentr.) die Betriebsabzüge wie folgt festgeseyt : Der um den der Branntweingrundpreis bei Brennkreten init einer Jabreéerzcugung von mehr als 600 hl We'ngeist gekürzt wird, beträgt für die Erzeugung von 600 bis 1000 hl Weingeist ein Hundertteil, für die E1zeugung von je weitéren 400 hl je ein HQundert- teil des Branntweingrundprei}es mehr, also tür die Erzeugnng oon 00 hl Weingeist 7 Hundertteile. j

ani Aman t

Im Neichstagsaus\huß für Wohnungswesen inde die Generaldebatte über den Gese: nfwurf, betreffend Abgabe jur Förderung des Wolnungsbaues, tortgejührt, ohne daß |chou. be- lummte Beschlüsse gefaßt wurden.

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Der Aus\{Guß des NeicGswirtsKaftêrats für îfandwirtichait und Ernährung beicättigte sih in seiner botoostrigen Sitzung mit dem Beschluß der Reichsregierung auf Er-

dyuung der Mehl- und Brotpreite mit Wirkung vom ) Februar ab. Der Vertreter des Reichsministeriuums für Er- “Vhrung und Landwirtschaft béaründete die ‘Maßnahme der Veichs- terung mit dem Verlangen der Eutente auf Abbau de: Neichszuscblüsse zur tllastung des Neichshaushalts und der - seit der letzten Festsegung

Brotpreises eingetretenen außerordentlidhen Verschlechterung ter Valuta. Wenn die Zuschiisse in der biêherigen Weise beibebalten | den, mten eiwa 16,4 Milliarden Mark für das laufende Witt- | fostsjahr (bis zum 15, August) aufgewendet werden, alio fast das

ppelte des Vorjahres, Die eintretende Erhöhung von 75 9/9» senkt k Verbilligungszuicbüsse, einen Dollaistand von 180 4 voraus- | ebt, auf eiwa 10,6 Milliarden Mark alio noch etwa eine Milliarde r als im Vorjahr. Der Zuschuß beträgt dann pro Kopf der Wlferung 212 4, Die Verteuerung des Brotpreises würde bei iem Erweibstätigen mit 4 köpfiger Familie 0,11 4 Lohnerhöhung [* die Arbeitsstunde notwendig machen. E S m Anihluß daran legte ter Vorsitzende der N eid8e-

eine Anfrage von Vertretern der Landwiris{aft, warum im September ind Oktober des vergangenen Jahres nit freies Fulandgetreide zu den damals noch biliigen Preisen aufgekauft worden ei, erklärte er, daß der Markt in diesen Monaten sehr klein war, wie Börsenbez ichte zeigen, die Umsäße von nur 300 b aufweiten. Feder Käufer beeinflußte die Preise, Käufer der Reichsgetreidestelle hätten sie alio stark getrieben. Eine derartige Pre'ssteigerung hätte aber gerade nicht im Interesse der Landwirtschaft gelegen, die si zu der Zeit auf dem freien Markte eindecken wollte, teils zur Grfüssung der Umlage, soweit sie sie -niht. aus Eigenen erfüllen fonnte, teils für ibre Tonstigen Betrieb8zwecke. Außerdem lag im September der inländishe Getreidevreis noch über dem Welt- merktpreis, In der Erörterung wurde allgemein anerkannt, daß es si bei der Brotpteiserhößhung um eine notwendige Folge der paisiven Handels- und Zahlunatbilanz der deuten Volkswirtichaft und der damit verbundenen Mazkentwertung handelt. Jm einzelnen wiesen die Arbeitgeber der Landwirtschaft darauf hin, daß die Brotpreis- erböhung der Landwirtschaft in keiner Weise zugute koinme, da der Umlagepreis der alte bleibt. Vertreter der Arbeitnel mer und Ver- braucher betonten, daß die Auswirkung -einer eine Erhöhung aller Preise sein würde und es dementsyrechend mit etner Lohnerhöhung, die rein rechnerisch nur die Bretpreiserhößung berücsichtige, nit iein fônne. Eine besondere Hilfsaktion wurde für die Nentenempfänger gefordert i einigen Stimmenthaltungen wurde darauf folgende Enti{ließung angenommen: „Der Beschluß des Reichsfkabineits auf Herabsetzung der pom Neiche zur Verbilligung des Brotgetreides au?gewendeten

J

Zuschüsse ist dur die Forderungen der Vertreter der Entente verz anlaßt worden. Er berührt den Preis für das Umlagegetreide nicht; an diesem ist nichts geändert worden. Troß der Erhöhung des Brotgetreides um 75 vH \ind zur Aufrechterhaltung der Brot- qetreidewirtshaft aub noch 10,6 Milliarden Mark für Zuschüsse aus Neichsmitteln vorgesehen, um eine noch stärkere Erböhung der Brot» vreise im laufenden Erntejahr zu verbindern. Unter Berücksichtigung der obwaltenden Umstände war der Be\{luß des Neichsfabinetits un- vermeitli®. Der Auss{chuß fordert indessen die Regierung auf, daßin zu wirken, daß Maßnahmen ergriffen werden, durch die die Lohn- und Nentenempfänger in den Stand geseut werden, die Folgen der Brotpreiserhöhung in ihrer vollen Auêswotikung zu ertragen Von

ot ACiUN

der alten zur nenen Ernte ausreihende Neserpen an Getreide be- iat, damit niht zum hohen Brotpreis au noch eine Brotknappheit binzutritt,

Der Soztalpolitishe Auss{chuß des V wirtschaftsrats3 hielt heute cine Sitzung.

Wohlfahrtspflege.

In der ersien Konferenz des Internationalen Komitees für die Rußlandhilfe in Genf \ch{ilderte Nansen die furchtbare Hungersnot in Nußland, die aufhörlih weiter um si greife und nunmebr ein von fast 32 Millionen Menschen bewohntes Gebiet umfasse. Neunzehn Millionen seien un- mittelbar vom Tode bedroht, tavon 15 Millionen jedenfalls

rettungslos dem Tode verfallen, Alle diese Menschen hätten gerettet werden fönnen, wenn sein (Nansens) Appell im September gehört worden wäre, Benn aber diejenigen, denen noch zu Belfen fei, nicht ebenfalls umkommen sollten, so mü®tten die Regierungen jeyt eingreifen und dürften keinen Tag mehr verlieren. Nanten bob den guten Willen und die Ebrlichkeit der ru'si\hen Behörden hervor und erhob auf das \chà: ste Einspruch aegen den unmensch{lichen, von Helsingfors aus* orgenisierten Lügen- feldzug în der westlichen Presse, der dort die Hilfêbereitschatt läbme und damit. ungezäh1te Menschenleben fordere, Die Nahrungämittel- ‘transporte fämen unversehrt an ihren Bestimmungsort, und nur die zerrütteten-Verkehröverbältnisse in Rußland seien daran schuld, wenn die Lebensmittel nur lang'am und nur in bestimmte Gebiete gelangen können, . Daber féi die VersforgungNußlandömit Kohlen

| unentbebrlihen Pterde unbedingt notwendig. | Eisenbahnstrecken sei häufig ganz ausgeschlo!\sen, weil die Bevölkerung l 4 | El De ] De i | | oft zu s{chwach sei, um zu arbeiten, [ die Glashütten ihren Aufträgen nah iWaschenlieferung uicht nach- | y i;

setzt, mit der Bildung einer etwaigen Abordnung.

Mireidestelle die Einkaufspolitik dicier Stelle in ein- Meiden Audjührungen dar, die sür veztraulich erklärt wurden. Auf

und auch mit Futtermitteln für die zu Transvortzwecken Eine®* Verbesserung der

ja seibst um sich an die Ver- teilungsftellen für Nahrungèmitte! zu begeben und auch oft nit mehr genug Kräfte habe, um andere Jiaßhrung als Getreide zu ih zu nehmen. Nansen empfiehlt daher, aber auch ans finanziellen Giünden, möglichste Beschränkung der Nahrungämittel? zufuhrauf Getreide. Da für Transportzwede nur drei Eisens bahnlinien in Betracht kämen, könne in vier Monaten nur ein Drittel der bedrohten Bevölkerung gerettet werden, dabei ergebe sich aber die

Frage, ob man mehr Saattorn oder mehr Getreide zur Ernäbrun,, |

senden solle; das eine könne bei den beschränkten Transyortmittelu nur auf Kosten des anderen ges{hehen, Je mehr man Saat!korn \hicke, um fpäter Menschenleben zu retten, um so mehr müßten heute sterben, und umgekehrt. Auch die Auéwab! der zu reitenden Gebiete

und der einzelnen Beyölkerungsarten stelle Piobleme von furchtbarer |

Turze |!

Tragik dar. — Es entijpann \ich auf der Konferenz eine

Brotpreisgerhöhung. |

Mit zwslf Skimmen bei |

der Neich:regierung wird erwartet. daß sie für die Uecbergangszeit von |

| fowletrussiiheu Noten Kreuzes erhob,

Auf Wuns des Vertreters der amerikanisGen Hilfsaktion für Osieuropa, Berry, sowie ‘auf Wunsch Adors werden dis einzelzen. Landesorganifatiouen aufgefordert werden, sid bis zum 1. März darüber zu äußern, ob sie einen Teil ihrer Beiträge der Hilfe tür die Ukraine uind die Kaukasusländer zuwenten . wollen. Zur Frage des gegenwärtigen Hilfswerkes wurde beschlossen, daf, ohne gewisse Landesprodukte auszuschließen, vor allem Getreide, Saatkorn und für die Tiere Hafer nach Rußland gebra werden foll. Als besonders dringlih wird die Lieferung von landwirtshaftlichen Maschinen und zu Transport- zwecken geeigneien Tieren sowie vor allem von mècha- nishen Lransportmitteln, z B. aus Kricgsvorräten, be- ¡eichnet. Um die Entsendung von Personal und Arbeiterpy für das ruisishe Tranëportwesen, namentlich die Bahnen, zu er: leihtern, wird von den verschiedenen Ministerien gefordert, Pro- pagandaorganifationen zn schaffen. Die Konferenz stand von Beginn bis zum Cnde im Zeichen eines starken Vertrauens zu Naniens Werk und feiner Persönlichkeit. Sie vermied es peinlich, volitische Fragen zu berühren. So wies der stellvertretende Oberkommissar des Komitees, : Dr. Tri, unter Beifall der Veriammlung sehr scharf die Angriffe zurüd, die der Delegierte des ehemaligen ru!sichen Roten Kreuzes Dr. Lodyzensky gegen die Sowietregieiung und den Vertreter des. Auch die Behauptung, daß Nußland seine eigenen Transportmittel in das Ausland veilaufe,

wurde von dem Dberkommissar dahin berichtigt, daß es sich um die

nah den Friedensverträgen von Sowjetrußland auszulieternden Loko- motiven usw. gehandelt habe. — Wie ein englischer Vertreter auf dex áwijcchen

Konterenz mitteilte, ist eine Zusammenkunft Nansen und Lloyd George geplant.

Verkehrswesen.

Jm Reichspostministerium eröffnete der Reichspostminister Giesberts gestern eine Tagung des Verkehrs- beirats mit einer Rede, in der er die Notwendigkeit der inzwischen erfolgten weiteren Erhöhung der Post-, Telegraphen - und Fernsprechgebühren nachträglih begründete und die zur

Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung und des V2

triebes in der Durchführung begriffenen Maßnahmen nü: darlegie, Laut Bericht des „Wolfsschen Telegraphenbüros“

| führte dex Minister aus:

| Reichs-Post- und orläufigen Neichs*? j

i : Fehlbeträge im Haushalt dex f - und Telegraphenverwaltung in den leßten Fahren sind die alle ihre Dienstzweige noch in hohem Maße belastenden ¿Folgen des Krieges, das sprunghafte Anwachsen ‘der Personalz tosten und sählihen Au8gaben und nicht zum wenigsten däs: Zurüclbleiben der Post-, Telegraphen-, Fernspreh- und Postscheck=« gebühren hinter dex fortschreitenden Geldentwertung. Seit 1918 hat sih das Durchschnitt3-Fahreseinkommen

Die Hauptgründe dexr großen

sih das Durchs : men einer Arbeitskraft um das ¡FUnszeynsache erhoht, während die Leistung durch Eins führung des Acht (undentages sih erheblich verringert hal. Die

| Preise für die hauptsächlichsten Bedarfsgegenstände haben sich in

une }

Aussprache danüber, ob man zueist die Kinder oder die für die |

vom daß

Ermaclfenen die Ansicht,

Hungertode man sich

Landarbeîït nolwendigen solle. Nansen . vertrat

retten | zunädst |

da1auf beschränken .müsse, bestimmte Gebiete zu ernähren, damit fie | wenigstens der Zukunft und nugbringend für die Geiamtkbeit erhalten |

werden können.

Na Nanfen wies der Oberkfommi\sar des Völferbundeas |

zur Bekämpfung der Epidemien W h ite aur die Gefahren hin, die sich | s, w:-# Q e 4 n ‘ x d o j aus der HQungerênot 1n Rußland tür die übrige Welt ergeben fönnten, |

da man wohl die Hungerônot, aber nit die aus

Krankheiten auf ein einiges Land beschränken könne. Er gedachte des

ibr entstehenden |!

weiteren, wie au Nänen, der im Dienste der Epidemiebekämp!ung |

in Nußland geovferten Aerzte, insbesondere des deuten

Autes |

Gätner. — Wie- aus dem Kinanzbericht, der hierauf erstattet | wurde, ersichtuich ist, find außer gewissen Nakuralleistungen bisher für |

die Ziele Nantens in den einzelnen Ländern etwa 28 Millionen

Goldmark aufgebracht worden, die aber bald aufgebaut |

lein werden, fo daß. eine tiefgreifende finanzielle Hille notwendig ist, Die größte Hilfötätigkeit hat bis jeßt Amerika entialtet Deut) ckch- land, dessen Bemühungen Nansen wiederholt erwähnte, hat bis jezt etwa sieben Millionen Mark zur Verfügung gestellt.

Unter großer Aufmerksamkeit spra endlih der Vertreter des russischen Noten Kreuzes Bag oß ky dem Oberkoimissar in bewegten Worten den unaus|öfchlichen Dank des russisben Volkes aus.

Die Konferenz 1prah Nansen einstimmig ihr Vertrauen für seine Tätigkeit aus.

Gestern \ch{Gloß die Konferenz ikre Tagung ab, nabdem sie den Bericht der einzelnen Landesorganisationen über ihre Hilts- tätigkeit entgegenaenommen und zahlreiche Beschlüsse über die Weiter- tührung der unter . Nansens Leitung unverzüglich fortzufeyenden Nußlandbilfe gefaßt haite. Danach ollen, wie „W. T. B.“ qus Genf berichtet wird, die einzelnen Landesgruppen sch{leunigst bei ihren Megierungen dahin wirken, daß diese sofort finanzieve Pilfse leisten oder Getreide nah MN1ßland senden, wobei vor allem auf die“ ganz Eurova bedrobende Epidemie- gefahr im Falle eines Fortdauerns der russischen Hungersnot hin- gewiesen werden soll. Gleichzeitig wird der Oberkommissar Nanten selbst im Namen der Kon'erenz einen Appell an sämtliche MNe- gierungen rihtea. Eine Botichaft an die Presse der ganzen Welt joll ebenfalls die Dringlichkeit der Hilfeleistung darlegen. Die Konferenz hielt die Vertretung des internationalen Komitees auf der Konferenz von Genua für wünshenewert und beauftragte einen Aueschuß, der si aus Nanien, Adtor und Cederkranz zulammen- Nansen wies aber daraur hin, daß eine Aktion in Genua erst die im näbsten Fabre infolge der Hungersnot * auftretenden Leiden lindern könne, für dieses JIahx aber zu spät komme Die Hilfstätigkeit des Fomitees könne fih mit den gegenwärtigen Finanzmitteln, wie

Nausen noch feslstellte, nur noch auf eiuige Teile Nußlands erstueckten.

niehr, da die Weiterbehandlung außerordentlich drängte,

derselben Zeit um das Zwanzig- bis Achtundzwanzigsache, für einzelne Gegenstände sogar um das Fünfundvierzigsache gesteigert, Dabei ist dex Bedarf an Sachgütern sehx hoh, weil während des Krieges die Betriebseinrichtungen heruntergewirtschaftet und die Gebaude und maschinellen Anlagen vernachlässigt worden sind. Dies gilt. 11 besonderem Maße von den Telegraphen- und Fern- sprecheinrihtungen. Um hier wieder geordnete Verhältnisse her- zustellen, müssen für den Ausbau und die gründliche Aufarbeitung des Leitungsnepßes in den Fahren 1921 bis 1925 erhebliche Mittel aufgewendet werden, die nah der Denkschrift zum Na“ tragsz hau3halt des Reichspostministeriums für 1921 auf 4,5 Milliarden Mark beim ordentlichen und 9,8 Milliarden Mark beim außers: ordentlichen Haushalt veranshlagt worden sind, :

Der Personalbestand ist seit dem 31. Dezember 1918 bis zum 1. Oktober 1921 von 266 400 auf 426 100 Köpfe, also um 159 700 gestiegen. Zum Teil entfollen diese Kräfte. auf die starke . Steigerung, die im Telegraphen-, Fernspreh- und Postschecklverkehx, eingetreten ist, sowie auf die erhohte Tätigkeit im Telegraphens:® und Fernsprehbau, worüber die dieser Tage veröffentlihte Schrift. „Zwet Jahre Wiederausbau der Post“ ziffernmößige Belege liefert. Demgegenüberx ist im Postverkehr im allgemeinen kein lo starker Rückgang eingetreten, wie vielfach fälschlich angenommen wird, Die Zahlen aus dem Jahre 1921 für den Gesamtbriefverkehx bleiben nur um etwa 4 vH hinter denen des Jahres 1913 zurück. ¿Ferner sind an neuen Geschäften, die Mehrkräste verlangen, hins zugelommen die Auszahlung dex Militärrenten, die Postreklame, der Vertrieb dex Einkommensteuermarken von jährlich rund 7 Milz liarden Mark und die Ausdehnung des Postkraftwaaenverkebrs, Auch die andauernde Aenderung der Besoldungen, Ruhegehöltex und Hinterbliebenenbezüge und der Lohntarife sowie die gewaltige Zunahme der Zahlung3mittel, die Einrichtung der Beamten- und Arbeitervertzetungen haben Personalverstärkungen zur Folge - gehabt.

Die Kopfzahlvermehrung hat \chon während des Krieges eingeseßt, als für die zum Heeresdienst, zur Feldpost und zur Felde telegraphie abgegebenen Kräfte ungeübte Hilfskräfte eingestellt werden mußten, Die Demobilmachung hat weiteren Zufluß an Menschen gebracht. Der Personalbestand ist ferner dadurch bee einflußt worden, daß der Urlaub ausgedehnt worden ist und die dur{schnittlihe Krankheitsdauer zurenommen hat. Fn besonderem Maße hat aber die shematische Durchführung des Achtstundentages, wie sie sich aus der geseßliHen Regelung ergab, zu einer starken Aufblähung des Personalbestandes geführt, weil kein genügender Unterschied zwishen angestrenater Tätigkeit und geringer Fn- anspruchnahme gemacht werden konnte. Die Verwaltung hat gegen diese Uebersüllung mit allen Kräften angekämpst und \chon um- fangreihe Entlassungen vorgenommen. Einer rasheren Abstoßung überflüssiger Kräfte stehen aber die noch geltenden Demobils machungsvorschriften, zum Teil auch die Bestimmungen des Be- tricbsrätegescßes und die Widerstände entgegen, die sih bei allen Entlassungen durch das Anrufen der politishen und Berufs vertretungen ergaben. i

Der Arbeitswille des Personals, der unter den Folgen des Krieges erheblih zurückgegangen war, hat sih zwar wieder ges hoben, den alten Stand aber noch niht wieder erreihi. Fm Ein- vernelmen mit den großen Veamtenverbänden strebt die Berwals- tung unablässig dahin, hierin weitere Besserung zu erzielen.

Fn dex Erhöhung der Gebühren hatte die Verwalz tung aus allgemeinen wirtshaftlihen Erwägungen große Kurück- haltung geübt,

Bekanntlich hat die Verschlechterung dexr Markwährung und die Zunahme der Teuerung, die im Sommer 1921 unter dem Eins fluß der politishen Entwicklung einseßte, bei der Postverwaltung eine wesentlihe Erhöhung der Ausgaben hervorgerufen, da ab 1. August 1921 allgemein die bekannten Zuschiäage zu den. Teuerungsbezügen des Personals zu gewähren waren und auch alle Preise des Sachbedarfs stark in die Höhe stiegen. Die Poste verwaltung sah deshalb eine Erhöhung der S len gegenüber: den Säpen dex Vorkriegszeit nah dem Verhältnis von 1 : 10 vor, welcher der Verkehrsbeirat in der Siyung vom 12. und 13. Oktober im wesontlichen zugestimmt hat, Während U Gebührenvorlage dem Reichskabinett zur Genehmigung vorlag, sah sih die Reichs« regierung " unter dem Zwange der weiter vorgeschrittenen Geld« entwertung und Teuerung veranlaßt, eine abermalige durh- greifende Erhöhung der Bezüge der Beamten unò Lebnempfänger herbeizuführen, die am 1. Oktober 1921 in Kraft trat und | Postverwaltung einen weiteren Aufwand von jährlih 24 Mil-- liarden Mark auferlegte. Daneben hatten ih auch die säthlihen Ausgaben um den. Jagresbetrag von 1 Milliarde gesteigert. Dás Verhöltnis von 1 :10 bei den beabsichtigten neuen Postgebühren entsprach jeßt niht mehr der Entwicklung der Geldentwertung, es wax gegenüber dem auf 7% Milliarden Mark erhöhten Jahres fehlbetrage der Post völlig unzureihend. Das Reichskabinett be- schloß daher, die vorgesehenen Tarifsäße im allgemeinen um 50 v. H, zu erhöhen, also bis zum Fünfzehnfachen dex Friedens: säbe zu gehen. Die dementsprechend geänderte Vorlage mußte m

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