des ganzen Bea ren8; went der Reichskanzler also neue Grund- für eine erung der Verhältnisse schaffen till, jo muß er Bs die Grund x Mat erpreßten deutschen Shuldiüge gu beseitigen suchen. (Lebhafter Bas rechts; Unruhe und lär- mende Zurufe links: Sie tragen daran die Schuïd, Kriegs- verbreher! Jhre ganze Polit ift ja eine Lüge!) Ueber jedes Maß hinaus aber fe t das Verlangen, deutshe ligiere und Soldaten an das Ausland auszuliesern. (Zuruf links: ZJhnen müßten fie ausliefern! Heiterkeit.) Jch kann hierin nur dem heistimmen, was der Reichskanzler ausgeführt hat. J hoffe, daß, wié shon einmal das deutsche Volk in dieser Frage si zu cinem Nein — dem einzigen Nein seit dem November 1918 —— aufgerafft hat (Gelächter und urufe links: Große Schnauze!), auch diesmal ein entschiedenes Nein nicht nur ausgesprochen, jondern auch zur Tat und Wahrheit gemacht wird, denn es handelt sich hier in der Tat um das Wbersbännteite und frechste Ansinnen, das jemals an ein. ages Volk geftellt worden ist. (Lebhafter Beifall rets.) Jh komme nun zur Besprechung des Programms, das der Repara- tnonskommission itberreicht werden soll. cichstanzler Wirth: Es wird morgen im Auswärtigen Ausshuß besprochen werden.) Troßdem will ih nicht darauf verziten, die Stellungnahme meiner politischen Freunde dazu darzulegen. Allcrdings tappe ih dabei gti im Dunklen, denn es ist wiederum einmal bis fünf Minuten vor 12 Uhr der Volksvertretung darüber keinerlei Mit- Im allgemeinen wird man ja wohl au Vorabmachungen von London und atzeptieren. Es ‘handelt sich dabei nux um - eine Nemetung fir das Fahr 1922, nicht, wie Lloyd Georges ausdrucklich ausgesprochen hat, um irgendeinen- Erlaß Eine Stundung ist uns bewilligt worden, aber diese Stundung Wird uns endgültig gar nihls nügen. Nach cinem Fahr werden wir wieder in derselben Lage sein wie heute. Unsere Zahlungs- bilanz gestattet cs uns gax nit, die Milliarden Goldmark an das Ausland abzuführen. Unsere Zahlunasbilanz ist; reitungslos passiv, und auf eine Anleihe im Ausland können wir uicht rechnen. Es ist sehx die Frage, ob nicht die in Wiesbaden vereinbarten Salhleisiungen unsexe Industrie verhindern werder, andere Aus- führgüter herzustellen. (Sehr richtig! rechts.) Wir - erwarten von den Sachleistungen cine gewaltige neue Preissteigerung im Aus- land. Diese Vereinbarungen tragen geradezu einen selbst» mörderiscen Charakter. Sie sind auch im Verein ‘mit den übrige Lasten absolut unerfüllbar. Es handelt sich alsgs 1m Leistungen und Versprechungen, die niht ausgeführt und - gehalten werden Lönnen. Es wird niht mögli sein, in Deutschland das Geld zur Bezahlung dieser Sachleistungen zu finden, und: noch weniger wird es mögli sein, genug ausländishes Geld aufzubringen zur Er- füllung der sonstigen Verpslihtungen. (Sehr wahx! rets.) Meine Politischen Freunde müssen gegen die Art und Weise s{hwere Be- denken r E wie das Kompromiß zustandegelontmen ist. Das Kompromiß ist geradezu ein Fanal der Parteiherrschaft. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Wix waren bereit, im Steuerausshuß mit alten bürgerlihen Parteien zusammen zu arbeiten, aber bet dem Steuerkompromiß ist man gar niht an uns hexangetreten. Dieses Verfahren war um so weniger gerecht, als unter unseren vier Millionen Wöhlern diejenigen Kreise von Fiúdustric- und Land- wirtschaft siark vertreten sind, die von den neuen Steuern besonders betroffen werden. Wir können nur unsere Verwunderung darübex aussprechen, daß auch die Deutsche Vol!spartei sih einem folchen Verfahren angeschlossen hat. Zu den cinzelnen Teilen des Kom- promisses behalten wir uns die Stellungnahme vor. Der Ertrag Der neuen Steuern deckt nach der Schäßung des Reihskanzlers nur den ordentlihen und außerordentlichen Etat, aber nicht die Tribute. Daraus ergibt sih die Tatsache, daß deren Aufbringung nit anönliŸ ift, ohne deutsches Vermögen an das Ausland auszuliefern. (Sehx richtig!) Die Zwanasanlcihe wird mit Notwendiakeit dazu führen. m Fuland wird die Zwangsanlcihe eine Sistierung dér deutschen Unternehmungslust bewirken. Außerdem wird sich die Kreditnot verschärfen gerade in ciner. Zeit, wo. die Landwirt- [aft fih anshickt, tatkräftig die ausreihende Ernährung unseres olkes in Angriff zu nehmen. Auch werden deutshe Unternehmer Wertobie?æ an Ausländer verkaufen müssen, um die Mittel zur Bwangsanleihe aufzubringen. Der einmalige Weg dieser Zwangs- ênleihe schreit geradezu noch einer Fortfezung, wie dies ja Auch derx „Vorwärts“ als Ergebnis des Kompromisses betont. Unsere Ausfuhr isst nur noch ein trauriger Rest der früheren Zeit, aber selbst diejer Rest drückt auf England und führt dort Arbeit3- losigkeit herbet, weil außer Deutshland auch ganz Osteuropa für die englische Ausfuhr ausgefallen ist. Fett sollen wir dur remdes Diktat Maßregeln treffen, wie die Erhebung der Zölle in ld, die Heraufseßung aller Verkehrstarife usw. Eine große Teuerung steht uns infolge dieser Maßnahmen bevor, und iufolge- dessen neue Lohnbewegungen. Daneben soll’ aber au der Papier- geldumlauf eingeschränkt werden, so daß wir den neuen Forde- rungen nicht nachkommen können. Die Folge wixd. dic s{twerste und verhängnisvollsie Krise sein. Es ist Pflicht aller arteien, au der sozialistishen, dem Volke klor zu machen, . worauf die fommende Verteuerung des Brotpreises und die sonstigen Ver- teuerungen zurückzuführen sind, auf den direkten Befehl der Entente. Die Verantwortung dafür werden diejenigen niht ab- weisen können, die sich dem Befehl der Entente gefügt haben. (Lebhafter Beifall rechis.) Auch bei einer Ungleichung unserer inneren Preise an die Weltmarktpreise wird unjere Valuta sinken, solange wir die passive Zaßlungs- bilanz haben. Jeder Gedanke an eine ausländishe Kons- trolle unserer Reihsbank muß zurückgewiesen werden. Der Reichs- kanzler kann nicht ohne Zustimmung des S Les in die wirischaftlihen Maßnahmen dex Reichsbank eingreifen. Ganz perhängnisvoll und mit größter Schärfe zurückzuweisen ist der Ge- danke von Georg Bernhard im Reichswirtschastsrat über die Un- wandlung der Reihsbaunk. Schließlich scheint mir au in den Ver- andlungen von Genua eine s{chwere Gefahr für Deutschland zu iégen; ih weise nur auf die Denkschrift des englishen ZFndustrie- ausschusses von Ende November in bezug auf den Aufbau Ruß- lands hin. Fn Genua wird Deutschland vielleiht nicht als gleic- berechtigt behandelt werden, sonderu das deutsche es wird neuen Zwangsmaßnahmen e rale werden. Dem neuen Plan der Regierung können wir nicht zustimmen, weil er wieder versucht, das Unmögliche möglih zu machen, weil ex die Substanz Unseres deutshen Vermögens an das Ausland ausliefert und das deutsche cten O Wir würden damit aufs neue einen Wechsel unterschreiben, den wir nit erfüllen können, und ist neuen Maßnahmen der Entente Tür und Tor geöffnet. Ein oléhes Anerbieten von ‘deutscher Seite ist eine objektive Un- hrlicikeit, (Zwischenruf links) Uns hat man ja nit gefragt, sonst hätten wir sachkundigen und vernünftigen Rat erteilt. Wir müssen allerdings nah dem verlorenen Krieg den Wiederaufbau dex zerstörten Gebiete leisten, aber das deutsche Anerbieten geht weit darüber hinaus. Wir wollen eine Politik der absoluten Ehr- lihkeit. (Lebhafter Beifall rechts.) Gegen 8% Uhr wird die weitere Beraiung auf Freitag,

1 Uhr, vertagt.

teilung

macht worden. Ens R annes

Deutschlands die

dann

Preußischer Landtag.

94. Sißzung - vom 26, Januar 1322, Vormittags 11 Uhr. (Lericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ").) Vizepräsident Dr. v. Kries eröffnet die Sißung um

11% Uhr. entwurf, betreffend Errichtung S Gi edaueriGis, wird ohne ‘Aus-

E i der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Here intinister vie im Wortlaute wiedergegeben find. j

‘kenne. kein

sPrathe dem Beamienausshuß überwiesen, ebenso geht der Beseßzentwurf, betreffend die Beteiligung Preußens an einer gemeinnüßigen Grund- kfreditanstalt an den Wohnungs- und Siedlungsausschuß.

Der Ge schentwurf über Teuerungs- zuschläge zu den Gebühren der Notare, Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher wird in dritter Lesung debattelos angenommen.

Es folgt die allgemeine Aussprache über den Haus - haltsplanfür das Rechnungsjahr 1922.

Abg. Heilmann. (Soz.): Der vorliegende Etat ist auf gebaut auf der Annahme eines Markwertes von 7 Pfennigen. JZuzwishen ist aber die Markentwertung weiter fortgeschritten. So ijt der Kohlenpreis mit 190. Mark eingeseßt, während er bereits das Dovpelie beträgt. Eine geordnete Finanzwirischaft ist eben nur möglich auf der Basis einer stabilen Währung. Wir hoffen, daß die Betriebsverwaltungen in dieser Form zum leßten Male im Etat erscheinen. Das Ergebnis der bisherigen Staats- wirtschaftsbetricbe scheint auch uns durhaus unbestiedigend. Ein besonderer Anstoß ist für uns, daß die Gestütsverwatltung"“ mit einem Zuschuß von 41,2 Millionen Mark arbeitet, während die Ausgaben für Gesundheitspfleäe dexr Menschen diejen Betrag bei weitem nicht erreichen, Wix müssen auf eine größere Wirtschast- lichkeit der Betriebsverwaltungen dringen. Die Leiter der reihs- cigenen Betriebe seven sich zusammen entweder aus Unfähigen, die in- der Privatindustrie nicht vorwärts kommen, oder ans sehr Fähigen, die die Leitung eines Staatsbetriebes als Uebergang zu den piel besser bezahlten Stellungen in der Privatindustrie be- trachten. Schon vor dem Kriege hot die Verwaltung fehr dar- unter gelitten, daß die Privatbetriebe gerade die fähigsten Be- amten an sih zu ziehen wußten. Ausgezeichnete Sachkenner haben mir versiczert, daß: der - staatliche Bergbau früher dem Privatbergbau technisch wenigstens. niht nachgestanden - hat, und daß die jebigen Verhaltnisse im staatlichen Bergbau nur auf den Ausbau und die gewissenhafte Erweiterung der Betriebe zurück- zuführen find. Um den Staatsbetrieb wirklich auf die - organi- satorische Höhe des modernen JFndustciegroßbetriebes zu bringen, missen die Staatsbetriebe in eine enge FJFnteressengemeinschhast gebraht ind die fehlenden Zwischenglieder durch eine Ftaatliche Betricbe hergestellt werden. So betreibt die Reichzeisenbahn zwar diesen Verkehrszweig, hält sich ‘aber von dem Bau von Lokomo- tiven und. der Herstellung anderer Materialienvöllig fern. Grundsaß ist stets für uns: Vor. dem Staatseigentum darf kein Feten ver- Außert werden, sondern alles Bestreben muß darauf gerichtet fein, das Staats3eigentum zu vergrößern. (Beifall bei den Soz.) Unsere gesamte Verwaltung braucht einen neuen Aufbau. (s wird bei uns in etnem _erstaunlihen Durcheinander doppelt und dreifach regiert. Das Defizit in unserem Etat wäre längst ver= mieden, wenn wir die Grundsteuer durchgeführt hätten. Troß unserer eigenen Schwierigkeiten muß unsere Hauptsorae sein, ‘die finanziellen Sorgen des Reiches zu beheben. . Jh gebe dem Finanzminister ret, daß jeder Gedanke, an der auss{ließlichen Steuerhoheit des Reiches zu rühren,- eine volle Unmöglichkeit ift. Die Reichsfinanzverwaltung krankt an dem Hauptfehler, daß die Finangämter mit chemaligen Assessoren und mit ehemaligen Offizieren besegt sind, die von übermäßigem Eifer nicht erfüllt sind, der in ihren Kreisen sogenannten „Schwetinerepublik“ die nötigen Einnahmen zu verschaffen. Dieser Fehler einer ein- seitig reaktionáren Vesebung charakterisiert das ganze Finanz- wescn im Reiche. Mit einziger Ausnahme des jeweiligen Reichsfinanzministers sind da nur Anhänger r Rechisparteien tätig, von den Staatssekretären Zapf und Schröder und dem Ministerialdirektor. v. Schlieben angefangen bis herunter zum untersten Finanz- beamten. Dieses Personal muß gründlih reformiert werden. Dann erst wird’ der heutige shandbare Zustand aufhören, daß jede neue Besiybelastung mit dem Argument bekämpft wird, sie habe ja keinen Zwet, da die alten Besißsteuern noch immer nicht eingehoben wären. Fst es nicht ein Skandal, daß heute jedem Angestellten und Arbeiter die Steuern mit dem 10 proz. Abzug ab- qenommen werden, während die, die sh einschäben, erst nach 1%4 oder 2 Fahren zu zahlen brauchen, wöhrend der Wert der Mark. von 3) auf 3 Pfennige gesunken ist! Wer jeßt 30 000 Mark Einkommensteuer zaæhlt, zahlt weniger als der Angestellte, dem für 1% Fahre 3000 Mark abgezogen werden. (Lebhafte Zustimmung links.) Fm Reiche ist der Reichsfinanzminister gezwungen, die Forderungen der Eisenbahner, der Beamten und Angestelltèn mit Rücksicht auf die Notlage des Reiches im großen Umfange abzu- lehnen, aber gleizeitigt billigt er als Reichsernährungs8minister den Düngemittelfabrikanten beispiellose Preiserhöhungen zu, indem er eine automatishe Erhöhung entsprechend dem Wachjen der Kohlenpreise zugestanden hat. Den Phosphordüngemittel- fabrikanten hat er zugestanden, daß der- Preis ihrer Fabrikate dem Preis des freien Getreides an der Börse entsprechen soll. Dieses Verfahren macht die gegenwärtige Reichsfinanzverwaltung zu einer Reihsgefahr Jn Preußen und im Reich arbeiten am besten das Reichswtrischaftsministecrium und das Unterrichtsministerium, d. h. diejenigen ‘beiden Verwaltungen, wo das Personal am: gründ- lichsten umgestaltet ist. (Lachen rets.) Von einer Republik sollte man doch wenigstens erwarten, daß sie die auf wichtige Ver- waltungsposten gestellten republikanischen Elemente {hüßt, aber noch heute ist es ein wahres Martyrium für einen Beamten, fich als Sözialdemokraten oder als lènksstehenden Demokraten - oder Zentrumsmann bekennen Zu müssen. Ein klassisher Beleg dafür t1stt der Fall des-Landrats Dr. Friedensburg, an welchem Fall sogar der aktive Regierungspräsident Graf Baudissin beteiligt war. Zst der Herr heute noch im Amte? Er ist bekTanntlih shleunigst der D. V. P. beigetreten. Jch glaube, diese Parte wird mit Freuden auf einen solheu Zuwachs verzichten, wie auch wir einen ahnlihen Zuwachs von uns abgeshüttelt haben. (Lachen rechts.) Jn der Amterbeseßung gibt es eben vieles wieder guts- zumachen; wir hoffen, daß bei dem Minister Severing “ die an- geborene Farbe dex Entschließung nicht durch des Koalitions- gedankens Blässe angekränkelt wird. Jn der Schulgesetzgebung muß man sich streng an die Reichsverfassung halten, die aus- dritcklich die Gemeinschafts\{ule als den Regelfall hinstellt. Neben dem Reichsschulgesetz tut uns biiter not das Gesey über die Lehrer- bildung und das wiederholt versprochene Geseyß über die Trennung von Kixhe und Schule. Die Konkordatsfrage eignet sich zur retchSgeseßlihen Regelung nicht. Von der Einrichtung eines Be- richti ungsamts im. Justizministeriums, wie es im vorigen Zahr der Landtag einstimmig verlangte, ist noch nichts zu merken ge- wesen. Der neue Plan für die Reform des juristishen Studiums stellt sih technish glänzend dar, entbehrt aber jeder Spur eines jozialen Gedankens, denn die juristishe Laufbahn joll ein Klassen- vorrecht bleiben, lein Richter soll aus der Arbeiterklasse Hervor- gchen. Wer von Fhnen (nach rechts) möchte vor ein Gericht ge- stellt werden, das aus den Kommunisten Kaß, Scholem und Geschke bestände? (Große Heiterkeit.) Genau so denkt das Volk über ciu Richterkollegium, das aus drei mit ihrem ganzen Wesen im Klassenstaate wurzelnden Deutshnationalen besteht. Aus der gestrigen Rede des Finanzministers habe ih das. Neue berauSsgehört, daß mit der Erfüllungspolitik der richtige, der allein mögliche Weg beschritten worden ist. Der Erfolg dieser Politik liegt zutage, man droht uns nicht mehr mit dem Einmarsh ‘in das Ruhrgebiet, sondern man gewährt uns ein Moratorium. Diese Erfüllungs- politik muß mit allen Kräften forgeseßt werden; und darum be- grüße tch, daß cs jeßt so scheint, als sei cine Mehrheit für den Fortbestand des Kabinctts Wirth gegeben. Preußen muß \ich dabei als Hilfe und Stüve des Reiches eie Darum freue ih mich au, zar es der Zentralstelle für die Gliederung des Reichs gelungen ist, ‘in der Groß Hamburger Frage einen cin- stimmigen Beschluß herbeizuführen. Das deutsche Volk fann 1nd will aber au nichts anderes sein als ein großes dienendes Glied der Völkergmeinschaft. Liebe zum Vaterland und Liebe zur Menschheit stehen für uns in keinem Gegensaß. Der Satz: „Fch aterland, das’ Deutschland, heißt“, ist eine Lächerlich-

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leit, wenn ex anf cinem Varteitag ausgesprochen wird, der glei. zeitig große Demon,irationen für den Anschluß von Deutsch. stecreich und für die Erhaltung des Saargebicts veranstaltet, Wix fordern auf Grund unseres alten wie unseres neven Pro: gramms die Freiheit nit bloß für eine Klase, sondern für alles, was Menschenantlig trägt, wir betrahten als Endziel das Wohl und das Glüeck der ganzen Menschheit oh1te Unterschied der Klasse, der Herkunft, des Geshlehts und der Abstammung. In diesen Sinne wollen wir alle nah besten Kräften für Preußen, für das deutsche Vaterland und für. die Menschheit arbeiten. (Beifall bei den Sozialdemokraten, ironishes dreimaliges Hurra: bei den Kom: munisteit.) / N e Abo. Wallraf (D. Nat.): Wir wünschen, daß die Jnhaber der wichtigen Ministerien nichi so häufig dic Pläve tauschen und daß ein geringerer Wechsel von Personen im Interesse der Sache eintritt. Den Ausdruck „Katastrophenpolitiker“ für unsere Partei- freunde weise ih zurück. Der Staatsgedanke steht uns hoher als das Interesse an der Opposition. Dem Danke des Finanzministers an seinen Vorgänger Hexrn Sämisch schließt sich meine Partei an. Der Finanzminister hat in der Frage der Betriebsverwaliungen nach dem kaufmännishen Geist gerufen. Wenn wir diesen kauf» männishen Geist in unseren Betriebsverwaltungen durchfüß;ren, die schnelle Erfassung der Gelegenheit, das Ausnugzen der Kon- junktux exmöalichen wollen, dann wird es sih fragen, ob wir nicht den. staatlihen Betrieben eine andere Form geben können. Die eingeshlagene Finanzpolitit des Reiches halte ih nach der politischen und wirtschaftlichen Seite für verfehlt. Ver gegen: wärtige Zustand, daß die Gemeinden bei jeder Gelegenheit mit ab- gezogenem Hut vor der Tür des Reibsfinanzminislers stehen, ithrt- unweigerlih. zu einem Grabe der Selbstverwaltung. (Leh- hafte Zustimmung rets.) Wir sind alle einmütig der Meinung, daß es mit der Finanznot dex Gemeinden so nit weitergcht. (Beifall rets.) Jh möchte den Gedanken anregen, die Grund- jteuer als reine Kommunalsteuer anzunehmen und auszuge|taltén, Die Ausgaben für Beamtengehältex spielen im Haushalt eine große Rolle. Jst diese große Zahl von Beamten tatsächlich not- wendig? (Zustimntung.) Auf manchen Gebieten sche ih feinen Abbau, sondern im Gegenteil eine Vermehrung der Verwaltung. Wird der Staat nicht endlih einmal an den Abbau der vielen Demobtilmachungsausshüsse herangehen? Die Entwicklung in der Behandlung der Beaintenansprüche, daß die Spitzenverbände mit dex Regierung verhandeln, scheint mir nicht mur vom parla» mentarishen Standpunkt, sondern auch vom Standpunkt der Staatsautorität bedenklih zu sein. (Zustimmung rechts.) Wenn der Minister an einen Abbau der Sipooffiziere denkt, so fragt és sich, ob- der Unterwühlung der Autorität von unten nicht der genügende Schutz ' der Autorität von oben entgegengestellt wird, Ünsere shwierige Lage ist nur auf den Versailler ¿Frieden und das Londoner Ultimatum zurückzuführen. Für cine weit aus}chauente deutsche Politik darf es keine wichtigere Aufgabe geben, als die Lüge von der deutschen Kricgsschuld endlih zu enfkräften. (Leb- hafter Beifall rets.) Es ist die elementarste Piliht der Regierung, das Material darüber zu sammeln, um es dann im richtigen Augenblick zu verwerten. (Zustimmung.) Redner widmet dem verjtorbenen Papste Worte warmer Anerkennung und gedentkt seiner als eines unermüdlichen Wohbltäters der Menschheit. Darauf wendet er sih der Frage einer Verwaltungsreform zu und wünst, daß hierin mit der Städteresorm der Anfang gemacht werde. Fn der Landwirtschaft müsse die Zibangswirtschaft völlig beseitigt werden. Es ist ein falscher Saß, fährt Redner fort: Preußen muß sterben, damit das Reich lebe. ‘Da Preußen an seinen Grenzen so erstüdelt und geschwächt ist, müssen wir um so eifriger das zu- antreten, was Preußen noh. geblieben ist. Wenn der Ab- eordnete Lauscher das Bestehen einer preußishen Kultur geleugnet jat, so möchte ich nux betonen, daß gerade er in seiner Heimot auf Shcitt .und Tritt den Segen preußischer Kultur hat spüren können. Wer am Rhein das Deutshtum crhalten will, soll sih hüten, die Bande zu Preußen zu lösen und zu lockern. (Beifall) — Redner ‘wendet sich gegen verschiedene Behauptungen - des Abg. Lauscher und verteidigt seine Partei gegen die in. leßter Zeit erhobenen Angriffe des Zentrums. Fm Gegensaß zu Herr Lauscher halte er den konfessionellen Frieden nicht bedroht. Dit Vorwurf der ‘Katholikenfeindlihkeit trage die Deutschnational Partei zu vollstem Unrecht. (Zustimmung rechts.) Viele aläubitt Katholiken seien doch Mitglieder der Deutshnationalen Vol!ê- partei. Dex Gegensaß zwischen Frankreih und Deutschland tér durch die Namen Poincaré und Crispien gekennzeihnet, auf der einen Seite stärkste Zusammenfassung und Betonung des natir nalistishen Gedankens und auf der andern Seite ein dur lin Erfahrungen der Weltgeschichte belehrbares nur vom Klasseninftnk beherrshtes Weltbürgertum. Wir wollen mit unseren Nathan Frieden halten, aber doch niht vergessen, daß unser Vatelumd wieder zu dem bespöttelten Volk der Nurdenker und Nurträimer gezählt wird, auf dessen Erde fremde Nationen - ihre Schlahten ¡chlagen. (Lebhafter Beifall rets.) Abg. Dr. Hager (Zentr.): Jun dieser \chweren Zeit hätte i cs lieber gesehen, wenn der Herr Abg. Heilmann in seiner Rede ctwas gemißigter geween wäre. Er Hat anerkannt, daß die Katholiken in den Jahren vor dem Kriege großes Unrecht haben erleiden müssen. Jh stehe niht an, meinerseits zu bedauern, daß der Sozialdemokratie vor dem Kriege nicht die Würdigung zutei geworden ist, die fie wegen. der hinter ihr stehenden Volksmassen verdiente. Der Abg. Wallraf hat auch die Verdienste des Papstes anerkannt. Aber Herr Wallraf ist Katholik, und in. den Zeitungen der Rechten hat man es anders gelesen. Als wir den lezten Etat beriecten, sianden wir unter dem Eindcuck des Londoner Ulti- matums, heute stehen wix unter dem Eindruck der ungercchten ‘Teikung Oberschlesiens, der Konferenz von Cannes und der bevor- stehenden Konferenz von Genua. Mit tiefer Wehmut gedenken ici der uns entrissenen obershlesishen Gebietzteile. Wix werden den uns entrissenen Volksgenossen immer ein treues Andenken de-

wahren, und wir hoffen auf ein Wiederschen. Dem Herrn Finanz°

minister sind wir dankbar dafür, daß er es ermöglicht hat, den Etat schon jevt vorzulegen, und wir begrüßen die von thm vor genommene Vereinfahung des Etats, denn auch wir wann daß das Verständnis des Etats nicht als etne geheime Wissenst aft gilt. Der ganze Etat ist aber mehr oder weniger ein Wolfen kraßeretat, weil eben so viele Positionen in den Wolken stehen ul auf Richtigkeit keinen Anspruch erheben können. Wenn in Preußen nunmehr mit der Fertigstellung staatliher Bauten begonnen oder fortgefahren wird, so wünschen wir, daß dabei die im Vorjahre vom Landtage beschlossenen Vergebungsgrundsäße berücksichtigt werdzn. Der Domöänenetat befriedigt uns nicht. Der Ertrag der Domäne muß gesteigert werden, und erx kann gesteigert werden, wenn de Krets der jür die Pachtung in Betraht kommenden Personen E weitert wicd. Erfreulich ist, daß Holz aus den staatlichen Forstén in Zukunft nicht mehr unter Preis abgegeben werden soll. Qi sihtlih der Kosten für die Shußhpolizei muß s{hleunigst und N lih geprüfí werden, inwieiveit das Reih zur Deckung dieser Kosten herangezogen werden kann. Auch der Bergetat erscheint mix ils befriedigend. Es muß komish anmuten, daß die staatlichen De werke einen Fehlbetrag: von 5 Millionen aufweisen. Obwohl blühende Bergwerke verloren haben und obwohl während des Kras 2 Raubbau an den Bergwerken getrieben worden ist, kann Le t trieb der Bergiverke in. der bisherigen Weise doch nicht weiterg a Der Bergwerksbetrieb muß nach kaufmännischen Grundsäßen e führt werden. Wir wünschen, daß der vom Handelsminister 0 ' gekündigte Geseventwurf, der den Betrieb der Bergwerke Le licher gestalten joll, recht bald vorgelegt wird. Mir geht G ive nicht weit genug. Wir begrüßen es, daß eine Regierung auf A Grundlage ge[haffen worden ist, wie sie für unser Vaterlan res bedingt notwendig ist. Eine Koalition bedingt, daß alle apa der Entgegenkommen" zeigen, aber sie bedingt niht ein Aufge iét eht politishen Grundsäße. Und so wie wix von anderen P nde t Preisgeben. der politishen Grundsäße niht verlangen, ins Sozial auch niht von der Sozialdemokratie, so müssen Sie (zur ie an demofratie) auch damit rechnen und es verstchen, daß w

(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

Mhristentums erziehen können.

Zweite Beilage

um Deutschen Reichsanzeiger unò Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 27. Zanuar

Ir. 23.

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

ziserert Grundsäßen Malen, die in unserer Weltanschauung be- (rundet sind. Sie müssen den berechtigten Forderungen der Zen- fumspartei Rechnung tragen. Wir wollen gern alles Trennende möglichst in den Hintergrund treten lassen. Eine der wichtigsten orderungen der Zentxumspartei ist die der konfessionellen Schuke. bir verlangen damit nichts Besonderes, sondern stellen uns mit hieer Forderung ledi lih auf den Boden der Freiheit im demo- hatishen Staaî. Erziehen Sie (züûr Sozialdemokratie) Jhre finder in dem Geist, der Jhnen genehm ist, aber wir müssen vex- singen, daß wir unsere Kinder in dem Geist der icligion und des erziehen kön An dieser Forderung werden tir nit aller Bestimmtheit festhalten. Eine zweite wichtige Forderung jes Zentrums beruht darin, daß die Verpflichtungen, welcher der êtaat gegenüber der Kirche hat, erfüllt werden. Wir vexlangen, hej der Staat auf die Bedürfnisse der Religionsgesellschaften (bührende Rüdsiht. nimmt. Es handelt |h in dieser Beziehung nicht nur um einseitige Leistungen des Staates. dn vielen Fällen ist die Kirche der gebende Teil, und besonders heim Wiederaufbau unseres Volkes und Vaterlandes können wir hie Kirche nicht entbehren, denn sie ist die Quelle und die Grund- [ige aller Kultur. Wir bedauern lebhaft, daß gegenwärtig cine harteibildung im Gange ist, die sih im wesentlichen auf wirtschaft- lche Gesichtspunkte stüßt. Es muß aber für das Volksganze von haden jein, wenn die einzelnen Stände je ‘eine Partei für sich bilden. Das würde zu einem Kriege aller gegen alle führen. Wir find der Ueberzeugung, daß nur die großen politischen Parteten in er Lage sind, das Staats\chiff zu lenken. Wirtschafts- oder Etandesparteien sind auf jeden Fall zu verwerfen, das Zentrum vird solchen Bestrebungen stets entgegentreten. Der Abg. Wallrof at in Verbindung mit der Eewähnung meiner Partei die Frade r Staatssorm angeschnitten. Das Zentrum hat die Revolution eder gemacht noch gebilligt. “ Aber es ist die einzige Partei, die it der Umwälzung zu allen Zeiten den Mut gehabt hat, die Ver intwortung zu übernehmen. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) n allen Koalitionsregierungen haben Zentrumsmitglieder ge- isen. Diesen Mut der Verantwortung werden wir auch weiter aben. (Erneute Zustimmung im Zentrum.) Aber das kann uns iht hindern, daß wir jedem unserer Anhänger völlige Freiheit n bezug auf seine Auffassung hinsichtlih der Staatsform lassen. ie Stellungnahme meiner Partei zur Frage Monarchie “ oder sepublik kommt treffend zum Ausdruck in dem, was in dieser Frage. der Abg. Lauscher am 15. d. M. anläßlich des Zentrums- jarteitages in einer Akademikerversammlung gesagt. hat. Seiner uffassnztg \hließe ih mich an. Wir léiden gedcnwärtig an eine!

eherpaclamentarismus. Fn Berlin haben wir, die Stadt- krordnetenversammlung mitgerechnet, nicht weniger als jechs arlamente. (Zuruf des Abg. Kaß (Komm.): Beseitigen Sie doch kit Staatsrat!) Wir brauchen den Staatsvat nicht zu beseitigen. er Staatsrat wird niht darunter leiden, daß Sie, Herr Kab, ine Verhandlungen nich stören fonnen, wie Sie es hier tun. Wir issen mehr Selbstbeherrshung üben. Was bringt denn die Presse

(angesichts der außerordentlichen Kosten au nicht verwunderlich. ch auf dem Gebiet der kleinen Anfragen leisten gerade die irteien auf der äußersten Linken Uebermäßiges. (Unruhe linfs.) a wir jeßt cine große Regierung auf bréîter Basis haben, müssen bie von ihr auch verlangen, daß sie Autorität besißt und geltend naht, Sie muß unser preußisheés Volk mehr ‘als bisher \hüber egen die unberccchtigten Streiks. Wir wollen dos Streikreht bsolut niht beschränken, wir schen es als ein Recht der Béê- ollerung an; aber die Bevölkerung steht doll und besonders Berlin ist der ewigen Streiks hier ununterbrocen einander folgen. (Veifall rechts und im Zentrum. Peitér verlangen wir, daß d

borgeht

mitde, die stch

So geht es Unruhe und Zurufe links.) vVaß me gegen. eine dünne Oberschicht, die sich in dieser Zeit tiefster êrniedrigqung des Volkes einem Prasser- und Schlemmerleben er- jibt, edes Mittel, das die Regierung anwendet, um dieses reiben einzudämmen, werden wir unterstüßen. Ueberlegen Sie h doh einmal die Sache vom allgemeinen Standpunkte. Wenn- die Entente in unseren Groß städten diesen Luxus sicht, ist es da vtwunderlih, wenn sie si sagt: dann können und sollen die Nutslen auch bezahlen! Sodann verlangen wir eine gesunde Vohnungspolitik, niht nur vom Standpunkte der Volkshygiene,

spndern auch vom Standpunkte der Bildung und Erziehung aus. | noch immer als das stärkste Erziehungsmittel die Arteit |

Uns gilt in Elternhause. whnlih und angenehnt ist. ah, war nur ein Tzuovsen auf einen heißen Stein. ter auch dem Hausbesiß, zumal dem kleinen Hausbesit, ent- tgengeklommen werden. Auch der kleine Hausbesißzer ‘muß h eine einigermaßen erträglihe Rente aus seinem Haäus- biß bezichen können. Wir dürfen es niht dahin kommen len, daß immer mehr Häuser - verelenden und dier muß ein aesunder Ausgleich der Fnteressen der Mieter und ktr der Hausbesiver geschaffen werden, und wir sind überzeugt, die Regierung wird ihn auch finden. Größte Fürsorge muß au n Kleinrentnern und den Altenteilern auf dem Lande gewidmet erden, die statt der Naturalleistung eine Geldrente erhalten. Die Not dieser Kleinrentner und Altenteiler hreit zum Himmel. Wir ind bereit, mit aller Energie hier Hilfe zu leisten. (Lebhafte Jurufe bei den Kommkunisten: Sie haben ja gestern abend im Ausschuß alles abgelehnt!) Was die Frage dec Steuereinziehung eht, so kann ih das abfällige Urteil. des Abgeordneten Heil- unn über die Finanzbeamtenschaft nicht unterschreiben. Auch ih ledauere ganz gewiß die eingetretene Verzögeruna, aber ihre Tuern bezahlen nicht nur die Angestellten und Arbeiter, sondern Uh die Selbsteinshäßer, wenn auch nur auf Grund. der vor lufigen Einshäßung und des vorläufigen Steuerbescheides. Eine f bedauerlihe Erscheinung ist die „Ueberfremdung“, wie der ’me neue deutsche Ausdruck lautet. Diese Ueberrfemdung, dur ! das Ausland weite Kreise unserer Jndustrie und ganze Ge- vleisteile zugrunde richtet, muß durch die Regierung einer gründ- kn Prüfung unterzogen und Abhilfe m u ß geschaffen werden. le Sorge für die Beamtenschaft muß uns nach wie vor besonders h erzen liegen. Jedenfalls müssen sie so bezahlt werden, daß ste dr Not geshühßt sind. Andercrseits aber müssen wir allen Ernjtc® ¡1 verlangen, daß jeßt auch die Verminderung der Beamtecnschaft geführt wixd, es ist einfach für das Volk unerträglih, mit nus erigen großen Beamtenapparat weiterzuarbeiten. Ebenso führ auch bei der Beamtenschaft der Achtstundentag zut Durh- tiblid, kommen. Jn leßter Zeit hat sich eine Geplslogenheit ein- iehen, die wir durchaus nicht billigen können. Man ist dazu egangen, die Gehaltsfragen zwischen der Regierung und den "ißenverbänden vorzubesprehen. Wir sind durhaus damit etn=- hp aden, wir wünschen das sogar, wir können es, aber niht auf tolle hr ertragen, daß zwischen: diesen beiden In stangen E nent y \hließende Einigung herbeigeführt und. dann das Par d» sun E vollendete Tatsachen gestellt wird. Wir Men V bs indere aßige Recht der Volksvertretung wahren. Dl er 4 t an Bedeutung der Verhältnisse im beseßten Rhein and, L bri de eaatSorgan für die beseßten Gebiete geschaffen. L Mihêrece râäftigen Unterstüßung der preußischen e der Id inagerung; hier müssen alle Behörden. Hand in Hand arbeiten * U3besonderc soll der Finanzminister scinen Eiusluß gelicud

Dazu gehört, daß die Heimstätte- einigermaßen Was bisher auf diesem Gebiete ge-

| dex Not und aus dem Elend herauskommen möchte.

Cr=- j

A s 1S Dr f c } erkennt das unermüdlihe Wirken des verstorbenen Papstes it nocy Uber die Landtagsverhandlungen? Sehr wenig, und das |

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nicht mehr dahinter, das | nicht weiter. |

Regierung mit größter Energie

Hier muß |

vérfallen. |

machen, daß nicht statt des Zusammenarbeitens gegenseitige Reibereien entstehen. Aus diesem Grunde müssen wir wünschen, daß dieses Staatsorgan nicht einem Einzelminister, sondern den gejamten Reichskabinett unterstellt wird. Mit Bedauern uuß konstatiert werden, daß weite Kreise unseres Volkes für die Leiden unserer Volk3genossen im Rheinlande noch immer nit das richtige Verständnis haben. r Finanzminister hat gestern auch für die von uns abgetrennten deutschen Gebiete warme Worte gefunden. Diese uns genommenen Gebiete sind fast aus\schließliG von An- gchi rigen des fatholishen Glaubens bewohnt, und es ist eine heflige Pflicht und “ Aufgabe der "Katholiken Preußens und des Reiches, jenen die Liebe zur alten Heimat zu erhalten, sie an die alte Heimat zu fesseln. Haben: Sie Verständnis für die Lage und die Egentümlichkeiten unseres Glaubens, helfen Sie, daß es dahin kommt, daß / wir den versprengten Brüdern sagen können: Es ist gut wohnen auf dem gemeinsamen heitmatlichen Boden, und wit freuen uns, wenn Jhr wieder zurückkehrt. Bei einer Koalition müssen alle Parteien Opfer bringen; ih bitte aber alle Parteien, auch die der Opposition, sich an dem Aufbau des. Vaterlandes zu beteiligen. Wie wir alle die Lasten des Krieges gemeinsam tragen müssen, müssen wir alle auch zur tnneren Erneuerung unseres Vaterlandes beitragen, damit, wenn nicht wir, so . doch unsere Kinder und Kindeskinder einst wieder einmal bessere Tage sehen. (Beifall im Zentrum, ironishe Hurrarufe bei den Kommunisten.)

Abg. Let d (U. Soz.): Auh wir wünschen, daß lgen: “on Wir leben aber in cinem Klassenstaat, und da muß die Arbeitershaft als Klasse ihre ‘ Juteressen wahrnehmen. Wir ziehen die bürgerliche Republik der Monarchie vor, unser Ziel ist aber. die soziale Republik. Redner bespricht die Lebensmittelteuerung und be hauptet, daß der Wucher geradezu behördlih organifiert werde. „Bereichert euch auf Kosten der breiten Masse der Bevölkerung“, darauf ist auch die Politik des preußishen Landtages aufgebaut Die Steuern sind bisher im wesentlihen von dem Lohn- und Ge halts8empfänger entrichtet worden. Wir können aber nur eine Steuerpolitik mitmahen, wenn fie den Besiß triff. Das Gesetz Uber die Grundsteuer kann man eigentlich als Mietssteuer oder Verbrauchsabgabengeseß bezeihnen. Die Einrichtungen des Staatsrates und des Reichsrates halten wir als durchaus rück {hrittlich und reaktionär. Bei einer neuen Besoldungsreform müssen in erster Linie die am shlechtesten gestellten Beamten be vorzugt werden. Ueber die s{chwierige Finanzlage der Gemeinden

sind wir uns einig. Jn ‘dieser Hinsiht muß das Reich den Ge-

meinden helfen. Auf dem Gebiete des “ete e haben wir vergebens Reformen entdeckt. Die Folge des Fagow-Prozesses hâtte cine Hochverratsanklage gegen Ludendorff sein müssen. Da wundert man sih, daß wir von Klassenjustiz reden, wenn solche Urteile wie in dem Görlißer Prozeß gegen den Grafen Schlieffen gefällt ‘werden. Durch die Tätigkeit der Provinzialschulkollegien wird in weite Kreise Verbitterung und Wut hineingetragen. (Beifall links.) Eine Koalition mit einem Ministerium Bölitz führt zum s{limmsten Schadert der Arbeiterinteressen. — Redner im Sinne der Völkerversöhnung an. Meine Partei ist heute noh stolz darauf, so fährt Redner fort, daß sie sich während des Krieges in schärfster Weise als Kriegsgegner gezeigt hat. Bei dem jeßigen Wirtschafts\system werden Weltkonflikte ‘wie der lebte Krieg nicht vermicden werden können. Nur die Arbeiterklasse kann da eine grundlegende Aenderung. herbeiführen. Wir werden unsere Politik von dem Nufe geleitét fein lasse: Klassenkampf der Arbeiterklassc gegen die Klasse der Besißenden. (Beifall links.) -

__ Abg. Dr. v: Campe (D. Vp.):: Der Vorredner hat hier eine Volksversammlungsrede gehalten. (Unruhe und Widerspru bet den Unabh.) Er hat u. a. wieder von der Schuld Deutschlands am Kriege gesprochen. Dabei hat Lloyd George doch erklärt, der Ver- jailler ¿Friedensvertrag werde brüchig in dem, ÄAugenblick, wo die Unrichtigleit einer jolchen. Behauptung erwiesen wird. Ein deutscher Abgeordneter stellt sich also hierher und gießt Wasser auf die Mühle der Entente. (Unruhe und Zwischenrufe bei den Unabh.) Am 1. April 1920 waren wir shuldenfrei, am 1. April 1921 hatten wir eine {webende Schuld vvn 314 Mil- liarden, die inzwischen bereits auf 4,1 Milliarden gestiegen ist. Das beweist, daß Preußen mit den laufenden Mitteln seine Aufgaben nit erfüllen kann. Fmmerhin läßt der Etat die au jeßt noch geivaltiae wirtschaftliche Kraft des preußischen und deutschen Volkes erkennen. Der Umstand, daß der Etat nur auf das Sieben- fache des Friedensstandes gestiegen ist, zeugt von größter Spar: samkeit. Jeder Privathaushalt sollte sih an dem Etat ein Muster nehmen. (Zuruf des e Kaß: Machen Sie uns das einmal vor!) Befremden muß es, daß der Etat der Bergverwaltung cinen Fehl: betrag von 5 Millionen aufweist. Hinter die Behauptung, der Verkaufswert der Kohle sei erheblich zurückgegangen, muß cin Fragezeithen geseßt werden. Die Domänen- und Forstverwaltung muß ertragreicher gestaltet werden. Jn die Staatsbetriebe muß mehr privattwoirtschaftlicher Geist einziehen. Von den 1993 Mil-

lionen Geh lhetLag es vorjährigen Etats, die vom Reiche unter t .

Anrehnung auf die von Preußen in der Wohlfahrtspflege ge machten Aufwendungen eingefordert werden sollten, ist niht eine Mark eingegangen. Unbedingt notwendig ist die Vorlegung einer Vilanz zwischen dem Reiche und Preußen. Wir haben Milliarden- forderungen an das Reih und wissen nit, ob das Reich sie an- erkennt und bezahlen kann. Die Erzbergersche Steuerreform hat die Entwicklung zum Einheitsstaat vorweg genommen, sie hat den

alten Steuerorganismus zershlagen und ‘einen neuen geschaffen, Die Angriffe gegen die Beamten der

ivas immer ein Fehler ist.

Finanzämter sind unberechtigt; die Beamten tun nah besten Kräften ihre Pflicht, haben aber ein Uebermaß von Arbeit zu be- wältigen. Fe mehr das Reich die Steuerquellen an si reißt und je schärfer es diese Quellen auss{öpft, je weniger leistungsfähig werden die Länder. Die Anteilssäße der Länder an den Reichs- steuern müssen zeitgemäß erhöht werden, Troßdem läßt der Etat die Folgen des Krieges und der Revolution erkennen. Der Etat fordert 2264 neue Beamtenstellen. Wir sind durchaus für die spar- jamste Staatswirtschaft, wir sind aber auch für die Schaffung neuer etatsmöäßiger Stellen da, wo es wirklich notwendig ist. Für die raschere Auszahlung der Bezüge, insbefondere an Péù- sionäre und Sinterbliebene, muß Sorge getragen werden. Dazu, daß der Etat bis zum 1. April fertiggestellt wird, hat auch das Haus mit aller Kraft mitzuwirken. Wir halten niht für ân- gängig, daß heute vielfäah die Organisationen im Lande unter sich einen Pakt eingehen, der die Regierung ins Hintertreffen bringt; es macht einen üblen Eindruck, wenn sich die Regierung ihre Ent- s{hlüsse erst von den Organisationen abringen läßt. Organi- jationen müssen sein,“ aber sie dürfen der Regierung niht über den Kopf wachsen. — Einen Neubau unseres Staatswesens können wir nicht vornehmen, wenn wir uns nicht finanziell und wirt= schaftlih emporraffên. Den Ausgang des weltgeshihtlichen Zwei- kampfes ues Poincars und Lloyd George werden wir mit rößter Aufmerksamkeit verfolgen müssen; die Zukunft unseres Vaterlandes wird davon vielleiht weitgreifender, als von dem Versailler Vertrag beeinflußt: werden. Die warmherzigen - vater- ländishen Worte, mit denen der Ministerpräsident für die Be- wohner der beseßten Gebiete eingetreten ist, haben wir mit be- sonderer Freude begrüßt, wir stehen Mann für Mann hinter seinen Anschauungen. ‘(Zustimmung rechts.). Aber .noch nit überall im Lande ist die Kriegs- und Revolutionspsychose über-

E , Grenzpfähle innerhalb ‘ | lih sparen, so fange man mit der Aufhebung der Zwergregierungen

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wunden, wir leiden noch darunter und werden nur zu oft nervös. Jn der großen Koalition haben wir uns in Preußen zusammen- gefunden, um die Gegensäße abzuschleifen, und gemcinsam am Auf- bau des Vaterlandes zu arbeiten. Wenn Herr Hergt in Hamburg diese große Koalition für ein Hemmnis des Fortschritts erklärt hät, so darf ich ihn nux auf Braunshweig und die Entwicklung der leßten drei Jahre dort verweisen. Jn Preußen ist die Ueber- brüdung des Gegensaßes zwischen bürgerlihen und sozialistischen Parteien mindestens angebahnt, (Zuruf bei den Komm: Gra- tuliere! Heiterkeit.) Dieser Gedankengang kann aber nur den vollen. Segen ‘bringen, wenn er auch weitergreift, wenn er auch auf dic Reichspolitik übergreift; nur dann kommen wir zur Gê- sundung unserer inneren Verhältnisse und zu guter geseßgeberisher Arbeit. (Beifall rets.) ; :

Abg. Rogg (Kornm.): Jh habe aus der Rede des Finanz-

| ministers gestern nit herausgehört ein Bekenntnis zur Erfüllungs- | politif, sondern im Gegenteil einen

olitif, f n i sanften Vorwurf gegen die Politif des Kabinetts Wirth und der Reichsregierung. Herr v. Richter klagt darüber, daß Preußen ein Kostgänger des Reiches Aber es sind doch gerade die Herren auf der Rechten, die die des Reiches stehen lassen. Will man wixk-

an, die den Verwaltung8apparat des Reichs ungeheuer verteuern

| Und uns auf der schiefen Ebene des Defizits immer weiter hinab- | gleiten lassen. | der hohen Arheiterlöhne und Beamitengehälter,. sondern infolge des | jchamlosen Wuchers, den die Fndustrie mit deri Lieferungen betreibt

Die Staatsbétrieke sind unrentabel nicht infolge

und an dem wiederum gerade die Rechtsparteien {huld sind. Natürlich wird der neue Finanzminister den Hebel wieder anseben an der verkehrten Stelle, indem er auf die Reduzierung der Arbeiter- und Beamtenzahl und auf die Ausdehnung der Arbeits- zeit hinivirfkt. sehen im Etat alles das wiederkehren, was für die Vedrückungsmaschinerie des Staates notwendig ist. Die Sozial demotratie hat sih zu Gefangenen der bürgerlichen Partei gemacht. Das Steuerkompromiß ist der Bankerott jeder eigenhändigen sozial- demokratischen Politik. (Zustimmung links.) Wenn wir auch den fapitalistishen Staat zertrünimern wollen, so bieten wir doch die Hand zu geeigneten Maßnahmen, um das Los der Arbeiterschaft zu mildern. (Zuruf: Was für Maßnahmen? Zuruf rechts: Das jagt Moskau!) Die Politik der deutshen Sozialdemokratie bestimmt nicht Moskau, sondern Stinnes. Weismann hat vielleicht wieder einmal etwas ausgeworfen, um Enthüllungen für den „Vorwärts“ zu beschaffen. Die Schule ist zum Tummelplatz der nationalistishen Meute geworden. Redner polemisiert in längeren Ausführungen gegen die Sozialdemokratie und den Abg. Heilmann. Die Sozial demokratic habe seit dem 4. August 1914 | im Umfallen eine ungeheuere Fertigkeit erworben. Wir werden die Arbeiterschaft Uber die Haltung der Sozialdemokratie aufklären und die jebige Regierung aufs \chärfste auch mit außerparlamentarishen Mitteln bekämpfen. Severing ist für uns nihts anderes als die Verkör- perung der Reaktion in Preußen. (Lachen bei der Mehrheit.) Die Arbeiterschaft wird den Kampf führen bis zum Untergang des ¿xeindes. (Beifall links. Lachen bei der Mehrheit.)

Abg. Oeser (Dem.): Das Wesentliche ist die Durchführung des Etats, der aber, wie aus der Rede des Finanzminister3 hervorging, zahlreiche, zuni Teil nicht von uns abhängige Hem= mungen entgegenstehen. Eine solche Hemmung liegt vor allem auch darin, daß von diesem Hause’ dur eine Uebérproduktión von Resolutionen immer weitere Ausgaben gefordert werden. Wir würden es begrüßen, wenn in jedem Einzelfalle der Finanzminister eine genaue Nehnung aufmaht und vom Parlament die Herstellung des verfassungsmäßigen Zustandes verlangt, daß nämlich keine Ausgaben ohne Deckung bewilligt werden. Man vergißt, Resolutionen als Beschlüsse des Hauses vom Minister auSgeführt werden müssen, während sie früher in der Hauptsache als Aus- druck einer freundlichen Gesinnung gegenüber jemandem außer ( Hauses ' galten und die Minister sie ruhig auf einanderschichten konnten. (Heiterfeit.) Wir sind entschlossen, die Sparsamkeit auch *durch die Tat zu bekunden. Wir werden uns immer die Frage vorlegen, ot es sich um werbende oder nit werbende Ausgaben handelt. Bei der Anforderung neuer Be- amten werden wir genau prüfen, ob sie nolwendig ift und ob daë Bedürfnis nicht durch die Verschiebung innerhalb der Ressorts befriedigt werden kann. Jch bin der Meinung, daß ein einsichtiger Veamter gern bereit sein wird, an einer anderen Stelle zu arbeiten, wenn er auf seinem ursprünglichen Posten überflüssig geworden ist. Es werden auch mehr als bisher die Funktionen der höheren Beamten auf die mittleren Beamten und die dey mittleren auf die unieren Beamten üktergehen können. Die Spar samkeit muß natürlich auch in den Staats8betrieben obwalten. Forst- und Domänenverwaltung müssen ertragreicher gestaltet werden. Der Staat hat die Pflicht, dafür zu sorgen, daß dic Produktivität der Landwirtschaft mit den gestiegenen Preisen einigermaßen in Einklang gebracht wird. Der Wohnungsbau muß mehr als bisher * gefördert werden. In der Steuer befreiung neuer Wohnbauten sollte man weiter gehen als bi3hex, wodurch ein Anreiz zu Neubauten geschaffen würde. Mittel= deutshland kann niht befriedigt werden, ohne eine einigermaßen annehmbare Lösung des Wohnungsproktlems. Privatbetriebe sind nicht in jedem Falle Staatsbetrieben überlegen. Wenn zum LVei- spiel der Staat die Börse auf vier Tage geshlossen bätte zu etner Zeit, wo sie besonders wichtig war, wie dies die Kaufmann: schaft von Berlin gemacht hat, so hätte man dem Staate mit Recht schwere Vorwürfe machen fönnen. Die Staatsbetriebe müssen mehr als bi3her von rein wirtschaftlihen Gesichtspunkten aus geleitet werden. Es wäre richtig gewesen, zunächst die Steuern nach der Selbsteinshäßung zu erheben. Dadurh wären Milliarden eingekommen, die beute verloren sind, weil, die Be siber sie inzwischen ausgegeben haben. Die endgültige Ver-= anlagung hätte später erfolgen können. Jeßt halten wix Rüd stände für 1920, deren Höhe wir nit kennen. Heute sind die Länder Kostgänger des Reiches, und dadur, daß die Länder nicht zugleich für die Einnahmen zu sorgen brauchen, wird ein ungünstiger Einfluß auf die Finanzwirtschaft der Länder ausgeübt. Erfreulich ist, daß fih der Finanzminister für einen beweglichen Faktor in der Finanzgeseßgebung eingeseßt Hat. Dieser bewegliche Faktor wird aber nicht die Grundsteuer sein können, fondern dazu wird man eine direkte Steuér erwählen müssen, die Einkommcnsteuer. Die Grundsteuer wird man auch nicht allein den Gemeinden überlassen können. Die Festschung der Beamtenbesoldungen durch das Reich ift jeßt aus\{laggebend für Länder und Gemeinden. Wenn das Reich Zuschüsse für die Besoldungen an Länder und Gemeinden gibt, so ift damit .natürlich auch die Gefahr von Ein- griffen des Reichs in die Selbstverwaltung gegeben. Es ift klar, daß durch dic Erhöhung der Posttarife das deutsche Geschäftsleben sehr beeinträchtigt wird. Die Erhöhung der Eisenbahntarife muß zu einer Verteuerung der Sachgüter führen, leßien Endes zu einer Beeinträchtigung unserer Produktion. Ich zweifle, daß tatsächlich die rechnung8mäßigen Fehlbeträge bescitigt werden können. Der finanzielle Erfolg der Tariferhöhungen ist in höchstem Maße zweifelhaft. Die wirt [Paten Wirkungen werden \sich aber in starkem Aus8maß in den nähsten Monaten zeigen. Das ist wieder ein Beweis, daß man Finanz- und Wirtschaft3politik nicht trennen kann. Unser Haushalt wird nicht von diesem Hause allein gemacht, sondern vom Reich. und vom Feindbund beein- flußi, Durch eine Politik vou. heut auf morgen kommen“ wir