Preufen. Ministerium für Volkswohlfahrkt. Jt der Woche vom 15. bis 22. Jánitar 1922 auf Grund der Bundesratsverordnung über Wohlfahrtspflege

des Krieges vom 15. Februar 1917 genehmigte offentlihe Sammlungen.

tet tfti 5e e

Name und Wohnort des Unternehmers

Zu fördernder Woblfahrtszweck

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Zeit und Bezirk, in denen das Unternehmen ausgeführt wird

e Gm eit pat ————

Stelle, an die die Mittel abgeführt werden follen

Kriegsbeshädigtenwerkstätten des Obersten von Diebitsh, Königs- berg O.-Pr.

Nationalstiftung für die Hinter- bliebenen der im Kriege Ge- fallenen, Berlin, Alsenstraße 11

der Deutschen

Zentralkomitee Roten Kreuz,

Teœreine vom Berlin W. 35

Deutsche Evangelishe Missions- hilfe, Berlin-Steglit, Humbold- straße 141

StudiengesellsGhaft zur Be- fämpfung der Wohnungsnot, Berlin - Grunewald, Jagow- straße 28

Berlin, den 27. Januar 1922.

huter Brüdergemeinde

gaben

Zugunsten ihrer Bestrebungen auf dem Bebiete der Kriegsbeshädigtenfürsorge

Zur Crfüllung ihrer Aufgaben

Zur Erfüllung seiner Aufgaben

Zugunsten einer Missionsspende zum 209 jährigen Jubiläum der Herren-

Zugunsten ihrer saßungsgemäßen Auf-

NVerlängert bis 30. Juni 1922 mit der Beschränkung auf Ostpreußen, Pommern, die Grenzmarken und Brandenburg. — Sammlung von Geldspenden durch Werbeschreiben.

30. September 1922 für Preußen und für das Ausland. — Sammlung von Geldspenden durch Werbe- {chreiben.

Verlängert bis 30. September 1922 für Preußen. — Sammlung von Geldspenden und Liebesgaben durch Merbebriese und Aufrufe

15. Juli 1922 für das Ausland. — Sammlung von Geldspenden durch Aufrufe. /

30. September 1922 für Preußen. — Sammlung von Geldspenden und Werbung von Mitgliedern dur Werbeschreiben.

Kriegétbeschädigten- werftstätten

Nationalstiftung

Rotes Kreuz

Misfionshilfe

Studicngesellschaft

Der Minister für Volk3wohlfahrt. J. A.: Bracht.

Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Deutscher Reichstag. 161. Sißzung vom 27. Januar 1922, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Präsident Löbe eröffnei die Sißung mit folgenden Worten:

„Meine Damen und Herren! Auch zu ihren Ohren ist wohl die shmerzlihe Kunde gekommen: Frau Abg. Zieß, die gestern an der Stelle ihrer Arbeit in eine {were Ohnmacht siel, ist von hier aus auf ihr Totenlager getragen worden. (Dic Abgeordneten haben sih von ihren Pläßen erhoben.) Ein Leben voll rastloser, uner- müdlicher, zermürbender Arbeit ist damit erloshen. Frau Zieß war cine dex exsten Men Frauen, die für die \olitishe Gleich- berechtigung ihres Geschlechts gestritten haben; sie war eine der ersten Frauen, die in die deutshen Parlamente einzogen, und an dem Plat, den sie für die deutshen Frauen mit erkämpft hat, ist sie hin- hingesunken. Wir im Plenum kennen sie als die temperament- volle Streiterin, die dem heftigsten Meinungskampf nicht auswic, die an jeder Fehde sich gern t g Wer mit ihr in den Koms= a Ag gearbeitet hat, weiß, wie fleißig sie arbeitete, wie gewissen- hast sie es mit ihren Pflihten nahm, wie pflichtgetreu sie sth in die einzelnen Ausgaben vertiefte. Jhre Parteifreunde verehren in thr eine glühende Vorkämpferin für ihre Sache. Wer ihr aber per- sonlih nähéêt treten E wie ich in zwei Jahrzehnten, weiß, daß hinter dem Harnisch dex Käntpferin und darum für die Welt draußen verborgen, ein mütterlich sorgsames Herz schlug, das ihr durch Harte und Heftigkeit nicht zerstört werden konnte. Fh danke Jhnen, daß Sie zu Ehren der Verstorbenen sih erhoben haben.“

Auf der Tagesordnung steht zuerst eine Anfrage des Abg. Koenen (Komm.) über die Beshlagnahme mehrerer Pakete des Buches von Corvin „Pfafsenspiegel“ durch das Zollamt in Remscheid. Die Sendung war für die „Bergische Volksstimme“ bestimmt, der auf ihre Beschwerde vom Boll- amt erwidert wurde, daß das Buch zu den unzüchtigen Schriften gehöre, deren Beschlagnahme behördlih angeordnet sei.

Jn der Antwort der Regierung wird festgestellt, daß der „Pfaffenspiegel“ durh gerichtlihe, rechtskräftig gewordene Entscheidung verboten worden ist, so daß das in Betracht fommende Zollamt nur im Rahmen seiner Befugnisse ge- handelt hat, wenn es die Sendung beshlagnahmte.

Das Haus seßt hierauf die Aussprache über die Regierungserklärung fort.

Abg. Müller - Franken (Soz.): Der Abg. Graf Westarp hat gestern erklärt, der Reichskanzler, der sich in sciner Rede zu einer Politik der Völkerberständigung bekannt hat, habe nur all- gemeine Redewendungen gemacht. Damit hat Graf Westarp in einem g bur subjektiver Wahrheitsliebe zugegeben, daß ihm die wahren christlihen Grundsäße fremd sind. (Zuruf rechts: Sie wissèn ja nticht, was Christentum ist.) Als das Volk sich tim November 1918 erhob und das Funkertum seiner priviligierten Stellung beraubte, da wurde es dem Grafen Westarp s{chwer, sich im parlamentarishen System zurehtzufinden, wie seine gestrige Rede beweist. Nach dem parlamentarishen System stübt sich die Regierung auf das Parlament und bleibt solange im Amte, als sie dàs Vertrauen des Parlaments besizt. Die Klage des Grafen Westarp darüber, daß seine Fraktion zu der Entscheidung nicht herangezogen worden ist, hat nur dann innerlihe Berechtigung, wenn die Deutshnationalen mehr Vertrauen zu der Regierung haben, als die Regierung zu ihnen. Wenn die Deutschnationalen wirklich christlihe Demut hätten, dann würden sie über die schweren Fehler ihrer Kriegspolitik nachdenken, in sich gehen und befennend ausrufen: Die Weltgeshihte ist das Weltgericht. (Zwischenrufe von der äußersten Rechten.) Wer als guter Deut- scher und ehrliher Christ über die Kriegspolitik und deren Folgen redet, darf niemals vergessen, darauf hinzuweisen, daß Millionen von Arbeitern Gesundheit und Leben hingegeben haben, um Deutschland vor dem Elend zu s{üven, das durh die Politik der Deutschnationalen heraufbeschworen worden ist. Das wird Graf Westarp allerdings niemals begreifen, denn er ist und bleibt ein gewöhnlicher preußischer Junker. Graf Westarp hat die Politik des Kabinetts Wirth als Selbstmord bezeihnet. Er und seine Freunde wollten das Londoner Ultimatum niht unterzeihnen

und es auf die Bésezung des Ruhrgebietes ankommen lassen. -

(Zuruf bei den Deutshnationalen: Die Se ledun fommt ja doch! —? Unruhe links — Zuruf des Abg. Ledebour: Sie wünschen die Besetzung also. Es ist eine Schande, daß so etwas im Deutschen Reichstag gesagt werden darf!) Es gibt vielleiht Hausknechte des deutshen Kapitalismus, dié die Beseßung des Ruhrgebiets herbei- wünschen. Eine solche Politik kann aber niht als staatserhaltend bezeichnet werden. Schon vor Unterzeihnung des Friedens- vertrages in Versailles haben wix erklärt, daß das, was uns an Lasten zugemutet wird, niht erfüllbar ist. Nur um s{limmeres zu Cerbütan. baben wir die Politik des Versuches der Vertrags- erfüllung gutgeheißen. Nur aus dem Gedanken heraus, des wir nach dem verlorenen Kriege wieder gut machen müssen, soweit das in ur.scren Kräften steht, haben wir schon im Sommer 1919

*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden

dex Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

verlangt, daß der Wiederaufbau “ der verwüsteten französischen Gebiete durch deutshe Arbeiter und deutsche Sachleistungen er- folgen soll. Wenn bisher nach dieser Richtung nichts geschehen ist, so trägt niht Deutschland die Schuld daran, sondern die fran=- zösische Regierung, die sih auf französishe Kapitalisten stüßt, die den deutschen ebenbürtig sind. Deshalb hat sich bisher das Werk der Versöhnung nicht vollzogen. “ Die deutschen Arbeiter haben sih für die Wiedergutmachung stets bemüht, und wir hoffen, daß die geshädigten fränzösishen Bewohner, die sih jeßt organisiert haben, eine Sinnesänderung der französischen Regierung herbet- führen werden. Wenn dem deutschen Volke auch durch den Versailler Vertrag und das Londoner Ultimatum unlösbare Auf- gaben gestellt werden, so sind wir doch gezwungen, zu erfüllen, was überhaupt zu erfüllen möglich ist. Wenn Lloyd Georges fürzlih in London gesagt hat, Deutschland solle zahlen, weil es zahlen könne, so heißt das nur, Deutschland müsse zahlen, soviel es irgend zahlen könne. Cannes war ein Erfolg, den wir nicht übershäßen, aber noch weniger unterschäßen dürfen. Das Wirken Rathenaus hat dazu beigetragen, eine bessere europäische Atmosphäre für die Reparationsvérhandlungen zu schaffen. (Sehr wahr! links.) Das vermag das erbärmliche LE deutsh- nationaler Radauantisemiten nicht, und diese Herrshaften haben Rathenau während seiner {wersten Unterhandlungen in Cannes zu Hause herabgeseßt. (Sehr gut! links.) Das muß an den Pranger gestellt werden. Die deutschnationale Presse und Partei wollten während des Krieges dem Erzbecken von Briey und Longwy das Schicsal. von Bromberg bereiten. Dieselben Leute predigen auch Revanchepolitik, aber die deutshen Arbeitermassen werden diese Politik unmöglih machen. Und wenn den nationa- listish verheßten Volk8massen vorgegaukelt tvird, daß auf den 9. Növember wieder ein 18. Fanuar folgen werde, so: werden sie darauf wieder einen 9. November erleben. (Sehr wahr! links; erregte Zwischenrufe zwishen rechts und links.) Das Repa- rationsthema wird von der Tagesordnung der europäischen Politik nicht mehr vershwinden. Wenn die Franzosen dieses Thema in Genua nicht behandeln wollen, so wäre das das Un- glüdlichste, was geschehen konnte, denn der Wiederaufbau Europas ist von der deutshen Reparationsfrage niht zu trennen. Akademische Erörterungen in Genua könnten nichts nüßen. Man verlangt von uns die Ordnung des deutschen Budgets und die Regelung des Papierumlaufs. Wir als Vertreter der breiten Massen haben selbst daran das größte Jnteresse, denn niemand leidet unter der Geldentwertung mehr als die breite Masse. Wir

müssen uns mit den äußersten Anstrengungen vor dem österreichi=- -

hen Schicksal bewahren daß die deutshe Mark heute schon mehr al3 fünfzig österreihishe Kronen bedeutet. Die neuen Steuern werden unseren ordentlihen Haushalt in Ordnung bringen, aber cs muß endlich au die Veranlagung für 1920/21 vestlos durh- geführt werden, damit neben den Lohn- und Gehaltsempfängern auch die anderen Steuerzahler herangezogen werden, und auch die Umsaßsteuer wird besser erfaßt werden als bisher. Sodann müssen die Verkehrsanstalten in Ordnung gebraht werden. Es geht nicht an, daß aus den Gehaltsabzügen der Gehalt38empfänger Zuschüsse geleistet werden. Unser außerordentliher Haushalt ist wegen der

unüberschbaren Lasten durch Steuern niht in Ordnung zu bringen,

dazu bédarf es vielmehr der Erleichterung der Reparationslajsten. Die Notenpresse darf nicht weiter in Bewegung geseßt werden, um Umlaufmittel zu erhalten, wir müssen mit der Politik brechen, die die schwebenden Schulden fortwährend vermehrt. Dann bedarf Deutschland der Atempause. Ohne ein reihes Maß von Geduld fommen wir niht vorwärts. Wir verlangen seit Monaten, daß der Besiß ein außerordentlihes Opfer bringt. Er kann und muß es bringen. Die Auslandsguthaben des deutschen Handels und der Fndustrie müssen durch eidesstattlihe Erklärung festgestellt werden, damit wir dem Ausland beweiskräftig nachwetsen können, daß es die deutsche Kapitalkraft wirtlih übershäßt. Industrie, Handel und Landwirtschaft müssen bis auf den leßten Pfennig ihrer Steuer= pfliht genügen, insbesondere auch die Landwirtschaft, der der Ueber= gang zur freien Wirtschaft ungeheure Riesengewinne in den Schoß geworfen hat. Dazu kommt noch die Erhöhung des Brotpreises. Große Parteien dieses Hauses scheinen gar keine Vorstellungen zu haben von der maßlosen Erbitterung in großen Kreisen der Be- amten, Arbeiter und Angestellten über eine Ernährungspolitik, für die unsere Partei nicht verantwortlich ist. Auch die Arbetter haben das größte Fnteresse an einer stabilen Währung. Für die Belastung der Sachwerte hat sich in diesem Hause leider noch keine Mehrheit gefunden, aber die Entwicklung wird zwangsläufig dazu führen. teil wir keine Mehrheit dafür finden konnten, waren wir gezwungen, nach einem Ersaß zu suchen. Gerade weil die Könferenz in Genua bereits *Ansang März tagen soll, konnte der Reichskanzler nicht in dieser Frage einen Volksappell versuchen. Wäre er aber zur Auflösung geschritten mit der Parole: „Die rechte Steuerverteilung“, dann hätte die Mehrzahl der Arbeiter, Angestellten und Beamten einen Reichstag gewählt, der tin ge- rehteres Kompromiß gemacht hätte. (Widerspruch bei den Unah- hängigen.) Herr Crijpien, ih weiß niht, aus welchem Grunde gerade Sie so nah der Auflösung des Reichstages schreien. Wir haken die Ueberzeugung, daß wir in den allershwierigsten Ver- handlungen das Maximum für die Arbeiterklasse herausgeholt haben, was in diesem Reichstag herauszuholen war. Damit müssen wir uns zufrieden geben. Wir haben in dem Kompromiß auch im die Erhöhung einiger Verbrauhsabgaben und indirekter Steuern willigen müssen. Das muß geschehen infolge des Vertrages von Versailles. Das haben wix bei jéder E den Arbeitern gesagt, und ih für meine Person habe den Arbeitern immer klar gemacht, daß; es heute mit den indirekten Steuern eine andere Sache ist als vor Jahrzehnten. Gerade die unabhängige Partei hat ja auch immer betont, daß die Erfüllung des Vertrages von Ver-

sailles die einzig mögliche Politik ist. Steuern haben in derselben Höhe wie (Widerspruch bei den Unabhängigen.)

bet der französischen j _We früher hon gesunden. (Unruhe bei den Unabhängige Unverschämt!) Das ist keine Unvershämtheit. Fn versammlung machte der Abg. Cohn Mitteilung von die er nah jeiner eîgenen ÀÙ bekommen hatte. Wenn wir uns Kompromiß zustande zu bringen, Gründe der Außenpolitik maßgebend.

wird keineswegs dazu führen, deutshe Vit dem Ausland auszuliefern. Es wird ernstlich sein, ob nicht der neulich beschlossene tarif für die höheren Einkommen

revidiert werden muß. Jn Frankreich shärfsten Tonart ans Ruder gekommen. Und das ein Anlaß sein, alles zu vermeiden, was Basser a der Gewaltpolitik treibt. Zwweifellos werden die

Die

wendig zu. machen.

Schmach agitatorisch auszunußen, als eine verstand

ausdrüdlich, daß Franktreih gewisse Garantien England ist zu dieser Auffassung doch nur gekomm zösische Politiker den Engländern zu suggerieren v Frankreih wieder mit einem deutschen Angriff zu Wir aber wissen genau, daß eine deutsche Reg versuchen wollte, Revanchepolitik zu treiben, sofort fricg im Lande entfesseln würde, denn di haft wird sich zu einer jolhen Politik

werden, was den Haß immer wieder entzündet,

nah Justiz, sondern nah Rache. Der

übrigens auf englischen Wunsch in den ihnen wirklih “in die Hände gefallen wäre, thn haben. Er wäre doch immer alé worden. Mir ist glaubhaft versihert worden, französishe Generale kein JFuteresse an diesem (Hört, hört!) ben j E

Welt micht gehk; und man kann ja nicht wijjen, Krieg ausgeht. wivd und nicht mel i benußt werden kann. Wir sind durchaus damit daß der Reichskanzler keine große Vssenstve gegen Weltlüge von der deutschen Friegsschuld unternom

A,

wi

dem, was der Reichskanzler über de gesagt hat, sind wir ebenfalls einverstanden. nh die auf Genua geseßten Dossnungen.

fahrungen mit Cannes ist es Ergebnis der Konferenz dur merkbar machen, sabotiert wird. | allem in den Parlamenten bemerkbar gemacht. daher zweckmäßig, wenn ein den Wiederaufbau treffendes Konferenzergebnts den Völkern gur Rat breitet würde. Auch wir glauben, daß bei Veuwah Wiederaufbau Deutshlands und Europas günsti geseßter Reichstag zustande kame. Was lage naer zu vereinbaren, die Völker selbst zu besragen, ob

Frieden wollen, und an einem Sonntage tin all fommenden Ländern Neuwahlen stattfinden zu [aff

Aber

Wirkungen, die si

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Solche Einflüsse

|€hnt. Abg. ‘Ma kx ‘(Zentr.): Wir ha wi däß wir geschlossen Hinter dem Programm des

fanzler gekennzeihneten Ziele gerichiet ist. Redensarten, wie der Abgeordnete Graf Westarp 4g führungen des Reichskanzlers bezeichnet hat, kann bei einem Reichskanzler, der sih für scine Ziele ist einfah nit zu bef tatsächlich Erfolge hatte.

p

treiten, daß die Politik

des L

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Steuerkompromiß hinzugezogen worden zu sein, Fnnersten zu der Ueberzeugung gekommen ift,

Vaterland in höchster Not nur durch sondern daß es gilt, tatkräftig die Hand anzulege ein Erfolg des Kabinetts Wirth, daß sih Unf

bringung der neuen Steuern gemeinsam zu lösen.

Erfolg des Kabinetts Wirth. macht sih au in der Lage bemerkbar. Wir dürfen uns zwar keinem V geben, müssen aber mit jedem Schritt zufrieden

als alcihberehtigt anerkannt werden.

Politik. Es war notwendig, eine gemeinsame

zersplittert hätte. Wir verkennen keinen Augenbli wicht der Steuerlast, die ganz außerordentlich ift. ( werden. Hierzu ist die Opferwilligkeit aller Kreise Besizenden wie der Nichtbesißenden. Den breiten neue Opfer nur zugemutet werden, wenn auh Reichskanzler sich einmal ausgedrüdt hat, ein Opfer bringt. Ein solhes Opfer sehen wir in der Mag sie auch manche Mängel haben, so mussen doch zurücktreten gegenüber der Not des l ist, daß auch die Landwirtschaft bereit ist, an die

auf ihre Schulter nehmer will.

des Umstandes, daß uns die Not auf

jeder Versuch einer Verständigung des Kabinetts Wirth als Sell stmord anspriht. mörderishe Vorgehen zu verhindern? Wenw wir

Grafen Westarp befolgt Hätten, j 3 bereits zusammengebrochen. Man sollte sich hüten,

seßen, das Volk aus seiner Not zu retten. weiß der Herrgott allein, aber wehe dem, legt, um dieses Ziel erreichen zu helfen! Nach Westarp über das Steuerkompromiß gesagt hat, ganz. gut zu sein, daß er zu den Kompromißverh hinzugezogen worden ist, denn dann wäre das zustandegekommen. Von unserer Politik erhoffen

lichen Aufschwung. Mit Frenden würden wir es die fünf Parteien, die sich in der Steuersrage zu haben, auch weiterhin sich zusammenschließen wo dann ein weiterer Erfolg der Politik des : segensreihen Folgen für das ganze deutsche Vo müßte. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Breitscheid (U.-Soz.):

politik des Kabinetts Wi

Monaten konsequent eingeseßt und auch Erfolge erzielt ha!

gefunden haben, um die shwierige und delikate F"age der W Und ein weiterer

führt, daß wir in das Konzert der Völker wieder einrüden j Unsere Einladung ns Genuo ist ein niht von der Hand zu weisender Erfolg unjet&

Basis hinsichtli der neuen Steuergeseßzgebung zu schaffen, denn es wae keinen Umständen zu ertragen gewesen, daß das deutsche

dem deutschen Volke zugemutet w Es müssen 100 Milliarden ausge

der deutli sichtbare?

Vaterlandes.

zunehmen, indem sie, wie ih mir habe sagen lassen, R Unverständlih wivd es bei det breiten Massen der Bevölkerung bleiben, wie Gra

Steuerlompromiß als einen Skandal bezeihnen konnte. de f Das den Nägeln brennt, mut

dankbar begrüßt werdet.

46 ta i H es zurückweisen, wenn er die großer Entschiedenheit muß ih es zurückweis S ares

die positiven Vorschläge des Herrn Grafen Westarp, die tit mi dann wäre jeßt das Deutsche f

Kompromiß rung unserer Zustände und in absehbarer Zeit einen wi

tért. Kabinetts Volk

Wir haben dic rth ümterstüßt, weil, sie die eingig Mf:

Dann müssen wir ay

in den Ententeländern, Erkundigen Sie sih doch Botschaft, Sie haben den Weg dahin ja auth

n und Zuruf; der National Dokumentett

Aussage von der fränzösischen Botschaft es Mühe gegeben haben, diese

so waren in erster Linie Zwangzsanleihe Vermögenssubstanz

naauprüfen

Einkommensteuerz

schleunigst ist cin Ministerium det

wiedxr

muß für unz uf die Mühle

Bemühungen der

L i scheitern, das Saargebiet und die Rheinlande uns ab- tak alis Fch habe manchmal den Eindruck, als ob

der deutshnationalen Partei viel mehr darauf ankommt, die schwarze

ige Politik zu

treiben, die zur Abkürzung der Frist der Rheinlandkesaßbunz führen kanm. Jn der englischen Denkschrift für Cannes heißt - es

haben müsse, en, weil fran- erstanden, daß rechnen hätte. ierung, die -‘& den Vürger:

die deutsche Arbeiter: nicht H i (Lebhafte Zustimmung bei den Soz.) Es muß alles beiseitegestellt

: und Dazu rechnen wix auch die Frage der Bestvafung der Kriegsvevbrether. Die Aß: urteilung durch Richter eines fremden Landes shmeckt immer nidt 1 betreffende Artikel iß Versailler Vertrag hinein- gekommen. Aber auch die Engländer würden, wenn der Kaisêr

hexgeben,

nicht gehängt

als Enkel der Viktoria betrachtet daß maßgebende

Artikel hätten,

Die Militärs glauben ja, daß es ohne Krieg in der

e cin Tünftigex

Wir hoffen, daß endkih diese Sache ausgeräumt 1x zur Vergiftung der europäischen Atmosphä

einverstanden, die sogenannte men hat. Mit

den Wiederaufbau Rußlands Hoffentlich erfüllen

nach den Et

nicht ausgeschlossen, daß ein günstigs

ch nachher -be- haben nch vor

Es erscheint mir

Europas b& ifikation unter len ein für dat ger zusarmmet: , als in Genu sie den wahren en in Betra en? Es ift eint

elende nationalistische Lüge, zu behaupten, daß es auch nur diy Volk gibt, das sh niht von! Herzen nach einem wahren ¿Fri&

habén schon wiederholt erllil

Reichskanzlus

Wirth stehen und entschlossen sind, die Politik mit allen S zu unterstüßen, die auf die Erreihung der gestern vom K Von allgemein

restern die 1 keine Rede fit

in den kjlet A E

40 Mi ett Virtg

Labin

Jch ‘bin so vermessen, der Vermuung Ausdruck zu geben, daß Graf Westarp gestern nur deshalb |0 bes

weglih darüber geklagt hat, niht zu den Beratungen über da weil au er il

daß mit ret

negativer Politik nichts getan ijt, und daß es nicht angeht, dos Kritik retten zu wollen,

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außenpolitisheck ptimismus hint? sein, der dazu

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zu gebrauchen gegen Männer, die sich mit Db dieses Ziel gelingh der nit mit Hand d f

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dem, was dl scheint es ci andlungen É L Besse“ - begrüßen, wt

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der Erfüllung, sondern die Politik des ernstesten Erfüllungswillens (Sehr richtig! links.) Man deuttt mehr oder weniger verschämt pes „wir ständen im französishen Solde, aber unsere Partei wird si niemals auch nur im geringsten von irgendeinec Stelle Frankreichs _heeinflussen lassen. Wir müssen alles tun, was in unseren Kräften teht pee: ane gro fa die (Prazis die Unmöglichkeit des ¿uns 1 leparationsplanes i Die inter- „nationale Arbeiterschaft in Anisterdäa hat dens Cd B: Jir d Tbei bie Grete 0E eé als das Diktat der Entente 08: : : iteit der Politik streite i i -Vestarp niht. Was hat er denn für VoriGia E ofta dexr Situation herauszukommen? Der Abg. Budjuhn "rief dem Abg. Müller vorhin zu, die Besegzung des Ruhrreviers käme ja .doh. Herr Budjuhn ist ein enfant terrible dex Deutschnationalen und solche Kinder plaudern aus, was die Erwachsenen denken. Viel= leicht ‘ist den Herren sogar der Einmarsh in das Ruhrrevier erwünscht, um die Politik Wirth zu diskreditieren. Hätten wir uns auf einen Zug geseßt, wo Graf Westarp Zugführer und Herr Helfferich Heizer war, wir wären niht nach Cannes gekommen Cannes und Genua sind für meine Partei eine Genugtuung sie nähern si den Gedanken der Amsterdamer Jnternationalen Kon- ferenz. Nur eine vernünftige Politik des Erfüllungswillens in Deutshland konnte den Umschwung der Stimmung in England bewirken. Würden heute in Frankrei Neuwahlen stattfinden, so ‘sváre es mit der nationalistishen Kammermehrheit vorbei. Mit der finanzpolitishen Fundamentierung der deutschen Reparations- politik können wir uns aber nit einverstanden erklären. Wir ver- «werfen das Kompromiß, weil wir wollen, daß der Besitz seine Pflicht voll erfüllt. Redner verliest eine die ablehnende Stellung seiner Partei gegenüber dem Kompromiß begründende Resolution 1m der betont wird, daß das Kompromiß nicht den Forderungen der Arbeiterschaft entsprehe, wohl aber den Besiß schone. Rednec shließt mit einer lebhaften Polemik gegen die Mehrheitssozialisten. Vir sind, so bemerkt er, gar nit gefragt worden, ob wir mitgehen wollten, wir beschweren uns nicht darüber, wie Graf Westarp, son- „dern stellen einfach fest, daß man uns nicht gefragt hat, und erst 'án uns herangekommen ist, als alles so gut wie fertig war, und man uns sagte: Friß Vogel oder stirb. Die Mehrheitssozial- demokratie begibt sih in die Koalition mit der Deutschen Volks- partei. Wir aber wollen das Fnteresse der Arbeiterschaft nicht ‘¿ópsern, um das Kabinet Wirth zu halten. Sie — zur Mehrheits- sozialdemokratie — befinden sih jeßt mit der Deutschen Volkspartei auf der Hochzeitsreise nah Genua. (Heiterkeit.) Wenn SFhnen auch die Braut nicht gefällt, so bringt sie do eine gewisse Mitgift mit. Nur eine Warnung möchte ih Fhnen zurufen: Fürhten Sie nicht daß mit einem solhen Bündnis mit der Deutschen Volkspartei sowohl innere wie außerpolitische chwere Gefahren für das deutsche ‘Polk verbunden sind? Sie können die Republik niht mit den Herren Stresemann und Stinnes stüßen, und außenpolitisch können Sie nicht den guten Eindruck der bisherigen auswärtigen Politik aufrehterhalten, wenn Stinnes, der die deutschen Eisenbahnen an England und Frankrei verkaufen wollte, mit in der Koalition ist.

Wir wahren die Jnteressen der Arbeitershaft und werden auf der

‘Hut sein. Es gilt zu kämpfen, zu wachen und zu arbeiten. (Beifall

bei den U.-Soz.)

Abg. Dr. Becker- Hessen (D, Vp.): An dem Sikeuer- fompromiß, das richtiger als Finanzkompromiß zu bezeihnen wäre, haben wir ledigli deshalb mitgearbeitet, weil wir der Ueberzeugung ind, daß alle, die die nôtige Einsicht in die Notlage unseres Volkes und den Willen zu threr Beseitigung haben, st{ch zusammentun

Hesundung zu

müssen, um zu dem Anfang einer finanziellen fommen. Von unserer Beurteilung der bisherigen Politik des

„Kabinetts Wirth weichen wir deshalb nicht um Haaresbreite ab

und von unserer Kritik der Regierung haben wir kein Wort zurüdzunehmen, Eine gewisse Besserung in der Beurteilung unserer Lage und der Weltlage ist zweifellos eingetreten, aber diese Wand- lung ist nicht ein Verdienst einiger Persönlichkeiten, sóndern eine Folge der natürlihen Entwicklung, wenn wir auh die günstige Keinflussung der für die Weltpolitik maßgebenden Männer ‘aner- men. Manche Rede, die hier in diesem- Hause gehalten worden jt, hat unsere Stellung im Auslande mcht gestärkt. und wäre besser unterblieben. (Sehr richtig! rechts.) So. haben Sie ja, Herr ‘Crispien, erst kürzlich erklärt, daß Sie Deutschland nicht als ihr Vaterland betrahten. Wir danken dem Reichskanzler dafür, daß er erklärt hat, es würde keine Regierung sich finden, die sih zur Auslieferung sogenannter Kriegsverbrecher hergibt, und auch dafür, daß er so entschieden für die Unabhängigkeit des Reichsgerichts sich eingeseßt hat und den Behauptungen Poincarés entgegengetreten ist. Wir bedauern aber, daß der Reichskanzler die Be- hauptungen Briands in seiner Rede in Washington über deutschen Kriegseinrihiungen und ferner, daß er die Aus- führungen Poincarés, die Räumungsfristen hätten noch nit au laufen begonnen, unbeantwortet gelassen hat. Jch glauke wohl in Uebereinstimmung mit der Reichsregierung sagen zu dürfen, daß diese Auffassung Poincarés im Friedentsvertrage keinerlei Stüße findet. Bei der ersten sih bietenden Gelegenheit hätte deutscherseits auf die Unrichtigkeit einer solhen Auffassung hingewiesen werden müssen. Die Sanktionen, die Poincaré mit uns vor hat, würden wiederum ein Bruch des Friedensvertrages sein, wie es seinerzeit die Beseßung der Ruhrhäfen gewesen ist. Weitere Sanktionen müßten noch s{chärfer verurteilt werden. Was die Androhung der Sanktionen bedeutet, schen wir im beseßten Gebiet, Dort überwachen die Franzosen unsere Schulen, ob unsere Kinder auch im Geiste der Völkerversöhnung nach dèr Weimarer Verfassung gelehrt werden, andererseits - drohen sie mit neuen Sanktionen, die gewiß nicht versöhnend auf den Geist der Kinder wirken können. Die Regierung sollte ernstlih die Propaganda für die Schuld der anderen am Kriege in die Hand nehmen (Sehr riütig! rechts) und dabei auch der Mitarbeit des Herrn Poincaré am Ausbruch des Krieges gedenken. (Sehr gut! rechts.) Unsere ziehungen zu Frankreih könnten dadurch nicht verschlechtert iverden. Auch über die Abrüstung hat Poincaré eigentümliche Ansichten geäußert. Ein kräftiges Wörtlein des Rethskanzlers darüber würde wirken, während unsere Reden verhallen. Die eihsregierung würde über den Verdacht jedes Chauvenismus erhaben sein. Wir freuen uns über den sogenannten Erfolg in Cannes, s{chlagen ihn aber nicht übermäßig groß an.

r haben von vornherein den Friedensvertrag für unerfüllbar tcllärt, denn so leistungsstark ist die deutsche Wirtschaft nah dem berlovenen Kriege niht. Den früheren Ausführungen des Reichs- fanzlers konnte man entnehmen, wir könnten erfüllen, wenn wir hur wollten; ih sage nit, daß dieser Ausdruck wörtlih gefallen ist. (Ruf rechts: Doch!) Aber man konnte es herauslesen, daß “ir erfüllen könnten, wenn man nur die Leistungen aus dem Volke ran dlolen wollte. Jeßt ist die rihtige Auffassung zum “auSdruck gekommen. Vom Steuerkompromiß behaupten die Un- tbhängigen, die Jndustrie und Landwirtschaft habe dabei glänzend abgeshnitten. Graf Westarp dagegen legte dar, wie gut die Linke bgesdmitten habe; danach wird wohl das Kompromiß beiden Zilen gerecht geworden sein. Bedroht ift dadur jedenfalls die ‘Andustrie und Landwirtschaft nicht. Wir haben wochenlang shwer mit den Sozialdemokraten und der ganzen Linken darüber ge- Angen und auch manches gesichert, was der Rechten dienen kann. Nsür hätten wir eher ein Wort des Dankes von den Deutsch- nationalen hören müssen. Statt dessen maht man uns die bittersten perwürfe, Die Zwangsanleihe ist jedenfalls gegenüber dem Atthsnotopfer von zwei Uebeln das kleinere. Gewiß ist auc die ¿Pbangsanleihe ein chwerces Opfer, aber do erträglih. Die Linke

üt z.B, verlangt, daß die Firmen, die die Sachleistungen Üüber- Veimen, diese dem Staat zum Opfer bringen sollen. (Zwischenruf: E hat Georg Bernhard vorgeschlagen.) Nein, das hat die Linke anletiêren Kompromißverhandlungen verlangt. e Zwangs- Meihe ist ein \chweres Opfer des Besißes in einer Beit, wo | Wustrie und Landwirtschaft vor großen Aufgaben stehen. Die L ugirtschaft hat die große Aktion der Förderung der Fen : füh nur ins Auge gefaßt, sondern ist auf dem De er E | ung, aber dazu bedarf sie allein 20 Milliarden Mark, um den

Boden durch künstlihe Düngemittel ertragreicher

2 e s 1 machen. Di Preise der Düngemittel N e E

der 1 steigen von Tag zu Tag mehr. Für die Industrie sind die Zeiten längst fúrikór. e pre S vermehrung zur Erweiterung des Betriebes dienen sollte; heute will man dadurch nur Betriebsmittel heranbekommen. Die Arbeiterlöhne sind auf das Dreizehnfache in die Höhe gegangen, aber die Dividenden sind, in Gold umgerechnet, lange nit so ge- stiegen. “Wir müssen versuchen, unseren Reichsetat in Ordnung zu bringen, und dazu müssen die Besißsteuern wie die Verbrauchs- steuern bis zur äußersten Grenze belastet werden. Reicht das aber niht aus — und wir wissen, daß es nicht ausreicht —, dann gibt es nur noch zwei Mittel: entweder die Notenpresse arbeitet mit all den verhängnisvollen Folgen, die wir \chon erlebt haben weiter, oder wir greifen zum äußersten Mittel einer Anleihe, denn {chließlich ist ja die Zwangsanleihe auch nichts anderes als eine Anleihe, und sie unterscheidet sich von der freien Anleihe nur dadurch, daß sie nach dem Vermögen verteilt wird, während man sonst auf die Freiwilligkeit angewiesen ist, und das in einer Beit, wo man 40 Milliarden Mark braucht, nit gerade sehr aussichts- reich, also, an sich ist das Opfer, das mit der Zwangsanletihe ver- langt werden muß, s{chwer, aber es gibt keinen anderen Weg, wenn wir aus der entseblichen Luderwirtshaft, die wir zurzeit haben herauskommen wollen, und von den beiden Möglichkeiten, der Fortseßung der Jnflation durch das Weiterarbeiten der Noten- presse oder der Zwangsanleihe, ist die Zwangsanleihe zweifellos das feinere Uebel. Die Klagen des Grafen Westarp über die Art und Weise, ‘wie die Verhandlungen geführt worden seien, sind völlig unbegründet. Wir haben dem Vertreter der Deutshnationalen soweit es überhaupt möglich war, dauernd auf dem Laufenden qe- halten, wie wir annehmen, daß auch die Mehrheitssozialdemokratie die Herren von der äußersten Linken fortgeseßt über den Gang der Dinge unterrichtet hat. Wir haben dem Kompromiß und wir haben speziell der HZwangsanleihe zugestimmt, weil wir dur die Vertreter der wirtschaftlichen Kreise, die in unseren Reihen sien darauf aufmerksám gemacht worden sind, daß nah der Theorie des kleineren Uebels die Zwangsanleihe, wenn sie auch ein [chiveres Opfer darstellt, das kleinere Uebel ist; die Herren von der deutshnationalen Fraktion shäßen ja sonst das Urteil dieser Sach- verständigen so hoch ein, warum wollen sie es in dieser Frage einfah beiseiteshieben? Wir haben dem Kompromiß ferner au- gestimmt, weil es uns bei der gegenwärtigen außenpolitishen Lage zweckmäßig nicht nur, sondern notwendig erschien, zu erkennen zu geben, daß der größte Teil des ganzen deutschen Voltes noch cinmal bereit 1st, zu zeigen, wie ernst es ihm darum zu tun ist, die Finanzen des Reiches in Ordnung zu bringen. (Beifall.) Jn der Situation, in der wir uns heute befinden, einen Wahlkampf heraufzubeschwören, der schwere Erschütterungen, ja manchen Teilen des Reiches geradezu einen Zusammenbruch der Wirtschaft hâtte herbeiführen können, haben wir nit verantworten zu konnen geglaubt, Und ich biñ fest überzeugt, wenn die Herren von der deutshnationalen Fraktion an den Kompromißverhand- lungen beteiligt gewesen wären, so hätten sie vielleiht in dem einen odex anderen Punkte mit ihrer Geschicklihkeit noch mehr heraus- geholt, aber am Ende würden sie doch auch die Verantwortung abgelehnt haben, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen. m übrigen sind wir bei den Kompromißverhandlungen von folgenden Erwägungen ausgegangen : Die neuen Steuern, vor allem aber die Zwangsankeihe, bedeuten eine e Last für die deutshe Wirtschaft. Wir haben in den seitherigen Verhandlungen mit aller Klarheit und Schärfe exklärt, daß wir diesem ganzen Kompromiß nur zustimmen können, wenn wir die Gewähr dafür haben, daß die Erträgnisse der zu beshließenden Maßnahmen sorgfältig verwaltet und einer wirklihen Sanierung der Wirtshaft im Reiche are werden. Wir haben deshalb unsere Zustimmung an die Bedingung geknüpft, daß uns perjön- lihe und saGliche Gewähr für die rihtige Verwendung der Reichs- einnahmen und für eine Gesundung der Reichswirtschaft, insbe- sondere der Betriebsverwaltungen, gegeben wird. Fh habe von meiner Fraktion ‘den ausdrücklithen Auftrag, nochmals mit aller Schärfé zu erklären, daß wir diese Bedingungen unserer Zustim- mung zum: Kompromiß für so wesentlih halten, daß wix bet der Verabschiedung der Steuergeseße . sowie des Geseßes über die Zwangsanleihe nur dann für diese Verabschiedung eintreten werden, wenn uns bis dahin ausreihende Gewähr für- die Schaffung geeigneter Sicherheiten gegeben sein wird. Sollte das nicht der Fall sein, oder sollten gar inzwishen Maßnahmen ge- troffen werden, die den zu fassenden Entschließungen vorgreifen oder sie erschweren, so werden wir für einen so s{chwerwiegenden Eingriff in das deutsche Wirtschaftsleben, wie ihn vor allem die Zwangsanleihe unserer Sees nach darstellt, die Verant- wortung nit tragen können. (Lebhafter Beifall und Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei.) Jch darf annehmen, daß der Reichstag und die Reichsregierung sich der Bedeutung dieser Er- klärung in vollem Umfange bewußt sind. (Unruhe links und Zurufe: Vorbehalte!) Wir können die Verantwortung für diese {were Belastung des Wirtschaftslebens nicht tragen, wenn uns die Garantien für die Ordnung unserer Reichswirtschaft, tnöbeson- dere der Reichsbetrieke, niht gegeben werden, und wir behalten uns freie Hand bis zur endgültigen Verabschiedung der Ge}eßes- vorlagen vor. — Jm übrigen haben wir uns bei den Verhand- lungen wie immer leiten lassen nur von Rülsichten auf unser eigenes Gewissen und auf das Wohl unseres Vaterlandes. Wenn wir uns nicht einseitig auf den Standpunkt gestellt haben, dieses leßte große Opfer des Besißes — das leßte muß es sein — abzu- lehnen, so haben wir uns dabei aub von der Rücsiht auf den zweiten Teil des Namens unserer Partei leiten lassen, und ih möchte hoffen, daß alle Parteien, die sich auch Volkspartei nennen, ebenfalls der Verantwortung sih bewußt sein werden, die in diesem Namen liegt. (Lebhafter Beifall bei der Deutschen Volkspartei.) Abg. Dr. Petersen (Dem.): Jch habe zunächst für meine Fraktion die Erklärung abzugeben, daß wir bereit sind, die Regie- rung bei der Lösung ihrer jeßigen Aufgaben zu unterstüßen. Wir verlangen dabei gar keine persönlihen Garantien, sondern bedienen uns nur der Mittel, die uns die Verfassung an die Hand gibt. Das Hauptproblem hat Lloyd George richtig dargestellt, als er sagte, zur Befriedung der Welt bedürfe es Wiederherstellung des Vertrauens. Für das deutshe Volk ist der Weg, der zum * Ver- trauen und zur Gesundung der Welt führt, durch die Niederlage und den Frieden von Versailles vorgezeihnet. Soweit ih die frühere tonservative und jeßige deutschnationale Partei verfolgt habe, ist sie zur Behandlung einer derartigen Frage nicht geeignet. Gerade was Graf Westarp gestern ausführte bestatigt dio Auf- fassung, daß wir mit einem einfachen Nein sagen, ein so schweres Problem nicht zu lösen vermögen. Jch bedaure auch, daß er auf die Politik der Regierung und der Koalitionsparteien die Bezeich- nung „unehrlich“ angewendet hat. Er sollte doch wissen, wie ein solches Wort gegenwärtig zu unserem Schaden ausgelegt wird. Es ist aber auch einfach nicht wahr, denn er weiß, daß fein Mit- glied dieses Hauses oder der Nationalversammlung irgendeiner einseitigen Entscheidung oder Bestimmung der Entente in Ver- failles, Spaa oder begüglih Oberschlesien zugestimmt hat, ohne ein- mütig zu érklären, daß diese einseitig uns auferlegten Bedingungen nit erfüllt werden können und nur hingenommen werden müssen, weil wir machtlos sind. Zu dem, was Graf Westarp über Wert und Bedeutung einer Persönlichkeit sagte, möhte ih nur bemerken, daß, wie die Geschichte zeigt, auch der bedeutendste Staatsmann nur dann o gehabt hat, wenn Tatsachen und Vorausseßungen für seinen Erfolg greifbar vorhanden waren und er seine Energie pr die Auslösung des Erfolges einsezte. Genau so hat au ismarck gehandelt. Für die Erklärung, daß wir die Bedin- gungen des Versailler Friedens nit erfüllen können, kommt es auf den rihtigen psyhologishen Moment an. No vor einem Jahr würde der Erfolg einer solchen Erklärung ein ganz anderer gewesen sein. Einer unserer größten Erfolge in London ist gewesen, daß na persönlihen Besprechungen die Bank von Eng- land das höchst wihtige Dokument in die Welt seßte, daß, solange diese Reparattonsforderungèn an uns gestellt werden, für das deutsche Volk es keine Möglichkeit gibi, irgendwo einen Kredit gu

bekommen. Es kommt also darauf an, wann man solche Er- on abgibt. Sie kann, eine Woche oder auch nur einen Täg zu früh abgegeben, gerade das Gegenteil von dem herbeiführen, ivas sie im richtigen Moment herbeiführt. (Lebh. Zustimmung.) Mit Recht hat Lloyd George darauf hingewiesen, daß der Krieg vielleiht hâtte vermieden werden können, wenn damals eine Konferenz zusammengetreten wäre. Wenn wix seit . der Niederlage so viel Schaden gehabt haben, so liegt das auch in den einseitigen Telegrammen und Noten von Ver- sailles und Spaa, an dem Ultimatum und an der Oberschlesis{ein Entscheidung. Diese einseitigen Noten und Befehle, noch dazu mit Gewaltmaßnahmen zusammen, führen, wofür man {ih auf Lloyd George berufen kann, nicht zur Gesundung, - zur Erweckung des Vertrauens und zur Befriedigung der Welt. Wir wissen aber auch, daß unsere Lage sih nur bessern kann, wenn die Gewalt ausgeschaltet wird. Wir bedauern lebhaft, daß Frank- rei troß des Anerkenntnisses der Bank von England behauptet, es läge nicht am Nichtkönnen, sondern am Nichtwollen des deutschen Volkes, daß die Reparation nicht geleistet wird. Die Behauptung des französishen Ministerpräsidenten, daß es sih um eine Aende- rung des Friedensvertrages handele, ist unrihtig, denn gerade nah dem Vertrag von Versailles ist die Herabsezung der Repa- rationsforderungen auf das, was Deutschland zu leisten möglich N ein Recht des deutschen Volkes, und ic sollte denken, es ist kein Berlust von Ansehen für irgendein Volk oder einen Staatsmann, wenn er sagt: Wir haben uns über den Zusammenhang der Dinge geirrt und Bestimmungen getroffen, die nicht dur{chführbar sind. Gerade ein geistig so hochstehendes Volk wie das franzöfische follte nch nicht au shämen brauchen, wenn es anerfennte, daß die feiner=- ett einjeitig aufgestellten Forderungen nicht durchführbar sind. (Sehr richtig!) Unter den heutigen Verhältnissen muß die Ver- mutung Immer starker werden, daß hinter den Erklärungen der französishen Staatsmänner der Vernichtungswille lauert (sehx richtig!) und dur diese Politik der Zerstörung des Deutschen Reiches werden leider innerhalb Deutshlands natürlich die Menschen zahlreicher, die gleichfalls die leßte Lösung des Problems nur in der Gewalt suchen. wünschen die Abrüftung, wir wünschen im Fnteresse der Befriedung Europas und der Welt die Perabseßung der Reparation auf ein verständiges Maß. Wenn dem niht vom französischen Volk troß Uebereinstimmung der Welt, fann man jeßt wohl sagen, Rechnung getragen wird, so trägt däs Tranzösishe Volk und seine Staatsmänner die Verantwortung dafür, wenn tros des in der überwiegenden Mehrhett des deutschen ; Volkes vorhandenen Verständigungswillens dieser nicht in einem Maße Ausdruck findet, wie es beiderseits zu wünschen wäre. Durch das Kompromiß der leßten Tage ist eins der {chwierigsten Pro= bleme gelöst vorden. Unter dem Wunsch, dem deutschen Vaterland zu dienen und über die s{chwere internationale Lag Linwegzu- tommen, haben sich die Parteien gegenseitig verständigt, und es ijt in hochstem Maße erfreulich, daß sich eine aroße Mehrheit von Parteien zusammengeshlossen hat. Wir wollen nur wünschen, daß dieje Politik auch für die Zukunft guten Erfolg haben möge. XBiLr begrüßen diesen Zusammenshluß der Parteien als einen großen Schritt auf dem Wege der Gesundung der deutschen Par- ieten, als eine Steigerung ihres Verantwortlichkeitsgefühls für Volk und Vaterland und sprehen den Wunsch aus, daß diese ge- meinschaftlihe Arbeit in Zukunft weitere Früchte tragen möchte. Vie Lösung dieses großen Problems bedeutet auch eine ungeheure Stärkung unserer Staatsautorität. Wir, die wix auf vdemokratish republikanishem Boden stehen, wünschen, diese Autorität sollte stch dahin auswirken, daß die Achtung vor dem Recht, vor den Persönlichkeiten, die nah der Verfassung die verantwortlihe Regie- rung zu führen haben, in ganz anderer Weise hohgehalten wird als bisher (sehr wahr!), und da appelliere ih gerade an die Varteieñn, die sich von dem Kompromiß ausgeschlossen haben. Es ist eine lächerlihe Uebertreibung, wenn der Abg. Dr. Breitscheid, so tut als ob durch das Kompromiß dem Besiß keine Lasten auferlegí wérdèn, und als ob der Besiz in Deutschland überhaupt geschont wUrde. : Richtig ist nux, daß dur eine komplizierte Gesehgebung der Bési, aber zum großen Teil ‘vhne heine Schuld, infolge der DBerzogerung der Durchsührung der Gesetze vielleicht noch nicht geleistet hat, was er zu leisten hat. Die Belastung durch die Zwangsanleihe wird hoffentlih die Tüchtigkeit, Fähigkeit und zFntelligenz der Unternehmer überwinden. Natürlih müssen die Tarife der Steuergeseße entsprehend den veränderten Geldverhält- nissen jeweils revidiert werden. Ganz besonderen Wert legen wir auf die Gesundung unserer Reichsbetriebe. Ein Streik “der Beamten wäre nicht das lebte geseßliche Mittel, sondern das erste ungeseßlihe. Die Beamien haben das Koalitionsrecht, aber nicht das Recht auf Vertragsbruh. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Unabhängigen, besonders seitens des Abg. Crispien.) Vir et- warten, daß die Regiecung rücksichtslos gegen die Beamten vor= geht, die zu einem Streik heßen. (Lebthaftes Hört, hört! bei den Unabh. Soz. und Komm., Unruhe links.) Jh verkenne die shwierige Lage der Beamten keineswegs und bin der Ansicht, daß die Besoldung nah sozialen Grundsäßen ausgestaltet werden muß. Aber es ist unerträglich, daß unsere Staatsbetriebe von lebenê- LUOA angestellten Beamten unter Vertragsbruch stillgeleat werden. (Lebhafte Zurufe bei den Unabh. Soz.: Zurufe: Unerhört.) Das ist nit unerhört, sondern diese Ansicht hat auch die Mehr- heitsfozialdemokratie in Weimar vertreten. (Hört, hört! bei den Unabh. Soz.) Die Macht in Deutshland acht vom Volke aus aber die einzige Verwalterin dieser Macht ist das Parlament. Wie wünschen, daß der Staat allen Organisationen, mögen sie begründet sein, von wem sie wollen, die in die Rechte dex Regierung und des Parlaments eingreifen, ganz entschieden entgegentritt. Wenn die Eisenbahnbeamten die Forderung nah der Aufrechterhaltung einer bestimmten Betriebsform für die Eisenbahn aufstellen so ist das niht ihre Sache, sondern ledigli Sache der Regierung und des Parlaments. Fch bitte die Regierung dringend, eiferiüctt auf die Rechte des Kabinetts und des Parlaments zu ten Das C j es Kabinetts und des Parlaments zu achten. Das ist niht formale Demokratie, sondern die notwendiae Voraus- seßung für die geordnete Führung der Staatsbetriebe. Auch ich wunsche, daß die beim Steuerkompromiß eingeleitete Politik der Mitte weiter bestehen und gute Früchte tragen möge. (Beifall bei den Demokraten.) A