and einma” die Frage vorlegen, ob denn der jeßige Zustand, ihre Städie zum großen Teil auf Grund einer veralteten Gesezgebung nach meiner Meinung unbilligerweise Lasten tragen, wirkli befser ist als der Zustand, den wir ohne zu große Benach- teiligung des Landes herbeiführen könnten und bei dem die Interessen der Gemeinden erheblih Besser fortkommen als bei dem jetzigen Zustand.

Meine Damen und Herren, das sind die Gründe, aus denen die Staatsregierung Jhnen cinen Geseßentwurf über die Einführung einer vorläufigen Steuer von Grundvermögen vorlegen zw können geglaubt hat. Diese Steuer, wie fie in dem Ihnen vorliegenden Entwurf gestaltet ist, steht weder mit der Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen, noch mit den berehtigten Interessen der Gemeinden im Widerspru. '

Meine Damen und Herren, ih bitte an die Miquels@Ge Steuerreform der neunziger Jahre erinnern zu dürfen. Worin bestand denn der große und durchaus berehtigte Grundgedanke der Miquelschen Steuerreform ? Er bestand darin, daß man sagte: ab- gesehen davon, daß der preußisGe Staat das Nüdckgrat seiner Ein- nahmen eigentliß in seinen damals so gut gebenden Eisenbahnen besißt, wollen wir den preußischen Staat auf eine Besteuerung nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit in Form einer gut funktionierenden und durch das Ergänzungssteuergesc in bezug auf das fundierte Ein- kommen noch ausgearbeiteten Einkommensteuer stellen. Man sagte si, dem Staate gegenüber komme in erster Linie die Leistungsfähigkeit in - Betracht, und man sagte fich weiter: Wir wollen eine reinliße Scheidung machen und den Gemeinden die Ertragéfieuern überweisen, die Grund- und Gebäudesteuer und Ge- werbesteuer, weil die Beziehungen zwischen Grund- und Gebäudebesit und Gewerbe zu den Gemeinden viel enger find als die zwischen Grund-, Gebändebesiß und gewerblihem Betrieb zum Staat, und weil viele Aufwendungen der Gemeinden diktiert sind von der Nü» {iht auf den Grund- und den Gebäudebesig und den Getwerbebetricb. Bei der Heranziehung des Grund- und Gebäudebesißes und Ges werbebetriebes zu den Gemeindelasten kam in ganz anderem Maße und im Gegensaß zu dem von mir betonten Gesichtspunkt gegenüber vem Staat, nämlich der Leistungsfähigkeit, der Gesihtspunkt von Leistung und Gegenleistung in Frage, Das find die beiden großen Gesichts- punkte, auf denen die Miquelshe Steuerreform beruhte, ferner der Standpunkt der reinlihen Scheidung der Steuerhoheit zwischen Staat und Gemeinden, so daß einerscits der Staat, andererscits die Ge- meinden ihr eigenes Steuergebiet für ih beaderten und keiner dem anderen in seinen Ader kam.

Diese Grundlage der großen Miquelschen Steuerreform der neunziger Jahre is zurzeit versGwunden. Preußen hat sowohl die Eisenbahneinnahmen wie die starke Einkommensteuer ans Reich ver: Ioren. Diesem Ausfall gegenüber steht Preußen zunächst hilflos da weil es, abgesehen von einigen kleinen Steuern, nur auf die Ueber- weisungen vom Reich angewiesen ist. Da liegt der Gedanke schr nahe, wenn nun ohne unser Zutun durch die Macht der Verhältnisse dieser Miquelsche Grundgedanke ganz verschwundèzn ist, daß die Folgen - dieser Verschiebung von allen denjenigen getragen werden, die Vorteile von der Steuerreform gehabi haben, daß man die Machteile dieser Verschiebung niht nur auf den Staat legt, sondern auch auf die Gemeinden. Bei aller Anerkennung der Wichtigkeit der Frage für die Gemeinden und der Leistungsfähigkeit der Gemeinden Meint es mir nit riGtig und gerecht, aud vom Standpunkt der Gemeinden aus, lediglih zu verlangen : du, Staat, hast dih damit abzufinden, daß dir alles weggenommen ist, die Eisenbahn und die Einkommensteuer, und wir Gemeinden bleiben selbstverständliß im Besi dessen, was uns damals — unter ganz anderen Verhältnissen — überwiesen ift. Es scheint mir eine ganz einfaße Forderung der Ge- rechtigleit zu sein, daß man aus dieser Verschiedenheit der Verhältnisse auch die notwendige Folgerung zieht, nämlich sich zu fragen, ob wir nicht nunmehr auch das Verhältnis in f\teuerliGßer Beziehung zwischen Staat und Gemeinden auf eine ganz andere, den jeßigen Verhält- nissen mehr Rechnung tragende Grundlage stellen. JIch glaube, daß diesen Argumenten sich auch die Vertreter der Gemeindebehörden und Gemeindefinænzen bis zu einem gewissen Grade nicht werden ver» \chließen können, um so weniger, wenn lezten Endes diese — Reform will i® sie nicht nennen Gesetzgebung, diese Beteiligung des Staats an der Grundsteuer vermöge der Verschiebung der staat- lichen Veranlagung, Ersetßung der bisherigen dur eine bessere Ver" anlagung, für die Gemeinden keinen Nachteil, unter Umständen nicht unerhebliche Vorteile bringen wird.

Das find die Grundgedanken, die, abgesehen von der Notwendig- Feit, die fich aus dem staatlichen Haushalt ergibt, der Regierung die grundsäßliche Zustimmung zu einem Gesehentwurf möglichß gemacht oder sie dazu gezwungen haben, der die Erhebung einer vorläufigen Steuer vom Grundvermögen vorsieht. JIch will in der ersten Beratung auf Einzelheiten des Geseßzentwurfs nicht eingehen- fe find in der Begründung ausführlihß erläutert, und id habe die Entftehungsgeshihte hon geschildert und gesagt, daß das Staats: ministerium darauf vorbereitet ift, daß ein so wichtiger Gesetzentwurf wesentliche Aenderungen im Landtag erfahren wird. Ich möchte uur noch kurz auf folgendes eingehen: Die HauptsaGWe wird meiner Meinung nah die Höhe der Steuer in § 2 sein. Hier sind Doppelz berechnungen aufgestellt, einmal die Höhe der Steuer, die berechnet "_ {t mit jährlich 4 vT., und zweitens die Festseßung des Wertes, die gegenüber den Feststellungen des Ergänzungssteuergeseßzes - vor- genommen ist. Wenn wir im Gegensaß zu dem bisherigen Grundsteuergeseß die Veranlagung zur Ergänzungssteuer, soweit sie _das- Grundvermögen betrifft, zur Grundlage dieser Steuer gemacht Haben, so hat uns dazu der Umstand bewogen, daß wir bei der Finanz- Tage des Staates unter allen Umständen glaubten davon ausgehen zu müssen, den Staat bald in die Lage zu versetzen, aus dieser Steuer Einnahmen zu ziehen, und das war nur mögli, wenn wir uns an eine bereits vorhandene; auf modernen Grundsäßen beruhende Veranlagung anschlossen. Hätten wir warten wollen — das ist natürli) aud erwogen worden —, bis wir zu ciner umfangreichen Reform der veralteten Grund- und Gebäudesteuergescßgebung ge- kommen wären, so wären darüher Monate, vielleißt auß ein Jahr vergangen, und wir glaubten es pflihtmäßig niht. verantworten zu Fönnen, das Defizit der Staatskasse, das unserer Meinung nach unter állen Umständen vorhanden fein wird und sich seit 1919 durch\{chleppt, im Zahre 1922 noch ungedeckt zu lassen.

Das sind die Gründe, weshalb wir uns entsGlossen haben, den & 2 als maßgebend zugrunde zu legen, das Ergebnis der Ver- anlagung zur Ergänzungssteuer nah den bekannten Gesetzen, das für

ees

den Veranlagungäzeiraum_17-bis 19. festgelegt ist. Daraus exgab_

sfich auch ohne weiteres der Umfang des {steuerbaren Vermögens, wie er im § 1 Abs. 1 vorgesehen ist, insbesondere auch die Mit- besteuerung der Betriebsmittel bei dem landwirtsGaftlihen Best. Einmal, meine Damen und Herren — das ist natürliß an \ich Fein fachliher Grund —, Hätte cine Verschiedenheit der Steuer im Sinne dieses und des Ergänzungsstergesezes notwendigerweise wieder dahin geführt, daß wir umfangreiße Veranlagungen hätten vornehmen müssen, die voraussichtlih das Ergebnis illusorisch gemacht hätten und dahin geführt haben würden, daß wir am 1. April Ein- nahmen aus diefer Steuer nit erzielen würden.

Auf der anderen Seite schien es uns auch durGaus billig, au die Gesetzgebung anzuknüpfen, soweit es fichG um die Betriebsmittel handelt. Sie wollen berückfichtigen, daß schon bei der bisherigen Ge- werbesteuer, die also jeßt von den Gemeinden erhoben, vom Staate veranlagt ist, die Betriebsmittel, das Betriebskapital mit berück- sichtigt wird, während das bei der Landwirtshaft nicht geschieht. Aus diesem Grunde glaube ih — ich will Sie damit nit lange aufhalten, die Gründe sind in der Begründung aufgeführt worden —, ist cs als durhaus billig und gerecht anzusehen, daß diese Betriebs- mittel berücksihtigt werden.

Meine Damen und Herren, diese beiden Punkte — der § 1, der den Begriff des steuerbaren Grundvermögens umgrenzt, und der § 2, der die Höhe der Steuer betrifft, vielleiht auß noch der § 19, der von der Abwälzung spricht, werden, soweit ih sche, voraussihtlich den Angelpunkt der Debatten im Auss{huß bilden. Ih glaube und gebe das auch ohne weiteres ¿n, daß man in allen diesen Punkten natürlich schr vershiedener Meinung sein kann. Woran ich abegs bitte unter allen Umständen festzuhalten, das ist das, daß aus den Gründen, die ih mir erlaubt habe, vorhin darzulegen, wir nach Auffassung der Regierung keinesfalls länger mit einer derartigen Steuer warten können. Wir können mit Nüdsiht auf unsere Finanzlage nit länger warten, wir können aber auch vor allen Dingen nicht warten mit Rücksicht darauf, daß wir sonst Gefahr laufen, daß das Reich auf diese Steuer Beschlag legt. Ich bitte Sie, diese Gefahr für die preußischen Finanzen doch nicht als eine leere Redensart, als ein SchreckLgespenst, das ih an die Wand male, anzusehen. Wir wissen alle, was jeßt vor der Tür steht, daß morgen die Note an die Entente abgehen muß, daß unsere früheren Feinde fordern können, daß wir für eine Besserung unserer wirtshaftlißen Verhältnisse sorgen müssen, daß wir ihnen zeigen, daß wir bereit sind, die steuer- lichen Möglichkeiten, die uns im Innern bleiben, o auszuschspfen, wie wir das tun können, um so die Æistungsfähigkeit der" Steuer- pflichtigen heranzuziehen. Es liegt -durhaus nahe, daß sich da die Frage erheben wird: warum erhebt Fhr dena keine Reichsgrundsteuer, eine Grundsteuer, wie sie in den anderen Staaten besteht, die im Gegensaß zu uns keine Cönkommensteuer haben, aber dem Grund- besi die Hauptlast auferlegen. Dieser Frage können wir natürlich nur entgegentreten, wenn wir darauf antworten: ja, das wird dadurch wettgemacht, daß wir dieses Steuerobjekt in den Gerneinden und Ländern zur Steuer heranziehen. Wenn wir das niht können, dann wird das Reich vorausfichtlich gen: wenn Ihr das nicht tut, biu ih gezwungen, die Hand darauf zu legen.

Wir glauben ferner, daß die Steuer, wie sie im Entwurf vor- gesehen ist, die rund etwa 4 4 für den Morgen betragen würde, in der Tat von der Landwirtschaft, zumal unter den jetzigen Verhbält- nissen, getragen werden kann. Ich habe au Beziehungen zur Land- wirtschaft, ih" habe mit sehr vernünftigen und sehr fachverständigen Damen und Herren aus der Landwirtschaft darüber gesprochen, und fie haben mir alle bestätigt, daß auch ihrer Meinung nach die Steuer, wie fie hier vorgeschlagen wird, von der Landwirtschaft getragen werden kann, ohne daß dadur in die Æistungsfähigkeit der Land- wirtschaft eingegriffen oder gar, was heute natürlichß das Fals@este wäre, die Produktion der Landwirtschaft irgendwie vermindert würde.

Das sind Gesichtspunkte, aus denen das Staatsministerium dem Ihnen vorgelegten Entwurfe eines Gesetzes über die Erhebung ciner vorläufigen Stener vom Grundvermögen eine schr große Bedeutung beimißt. Wenn diese Ihnen vorgeschlggene Steuer den Namen ,„vor- läufige Steuer vom Grundvermögen" führt, so liegt der Grund darin, daß wir uns gesagt haben: die endgültige Steuer muß natür- lich von einer grundsäßlihen Umgestaltung der bisherigen staatlichen Grundsteuer abhängig sein. Weil wir aber darauf bei dem dringen- den Bedürfnis der staatlichen Finanzen niht warten können, deshalb schlagen wir Jhnen, meine Damen und Herren, eine vorläufige Steuer vom Grundvermögen vor, die auf der Veranlagung nah dem Grgänzungssteuergeseg beruhen foll. Ih bitte Sie, gerade unter Berücksichtigung auch dessen, was ih im Interesse der Gemeinden

gesagt habe, diese Steuer vorurteilsfrei zu prüfen. Jch weiß und'

verstehe es vollkommen, daß viele ciner derartigen Steuer ohne weiteres ablehnend gegenüberstehen. Aber bei den erusten Verbält- nissen, unter denen sich gerade die preußishe Staatskasse bes findet, ist es doch schlechterdings unmöglih, einfa von der Zukunft zu erwarten, daß {hon aufirgend eine Weise das Defizit der preußischen Staatskasse sih ausgleihen wird. Hätten wir die Hoffnung, daß unfere wirtschaftlichen Verhältnisse sid in ab- sehbarer Zeit so bessern könnten, daß wir auf Grund diefer besseren Verhältnisse das Loh ftopfen würden, dann würde ih selbst durchaus zu diesem Optimismus neigen. Da das aber nit der Fall ist, da die Regierung sih dieser Auffassung niht anschließen kann, so haben wir geglaubt, Jhnen troß mancher Bedenken im einzelnen diesen Entwurf vorlegen zu müssen; ih bitte Sie, an die Prüfung des Entwurfs heranzugehen mit dem Bewußtsein, das auch uns leitet, daß lediglich die eiserne Not der preußishen Staatskasse, der preußishen Staatsfinanzen uns zu dieser Vorlage zwingt.

Hierauf wird um 5/2 Uhr die Fortseßung der Beratun auf Sonnabend vormittag 11 Uhr veringt N ,

Wohlfahrtspflege.

Aus einer Spende der amerikanisGen Katholiken wurden dem Deutschen Zentralaus\huß für die Aus- landsbilfe e. V. (Berlin NW. 7, Dorotheenstraße 2) dur die bishöflihe Verteilungsstelle in Paderborn 847 Sa Mehl über- wiejen, von denen der Stadt Groß Berlin insgesamt -74 Sack Mehl zugeteilt werden konnten. Die Unterverteilung erfolgt dur den Wohlfahrtsaus\chuß für ausländische Liebesgaben, in dem die Ver- treter der öffentlihen und privaten Wohlfahrtspflege zusammen- arbeiten. Nach cinem Beschluß des Arbeitsaus\chusses des Deutschen Zentralaus\husses für die Auslandshilfe e. V. soll die Spende der

nyd geschlossenen Altersfürsoxge zugute kommen, |

[lt den Beginn der Hilfsaktion für das notleidende Altey hz, May Tite ie vos der Altecdhilfe des deutschen Volkes für Feb ba März geplante Volksfammlung ein. uar

4

C

Nr. 3 des „Ministerialblatts für die Preußif innere Verwaltung“, vom 18. Januar 1922, hat folgentt: Inhalt: Perfönlibe Angelegenheiten. Allgemeine Verwalty sachen. S 8. 1. 1922, Formulare zum Reg.-Amtsbl. — Angelegen beiten der Kommunalverbände. Vf. 23. 12. 1921, Gewerbesteuern. Polizeiverwaltung. Aufgaben der Polizei. Vf. 7. 1. 1922, Karnevals, verbot. — Vf. 5. 1. 1922, Wucherbekämpfung. — Vf. 12. 1. 1999 Akten usw. d. Tumultsch.-Auss{hüsse. — Einrichtung, Behörden, Be, amte. Im allgem. Vf. 2. 1. 1922, Fernsprehanschlüsse Di Shuß: polizei. — Vf. 12. 1. 1922, Gebühren für Wohnungsanfragen. Gebührnisse, Dienstvorschriften. Vf. 6. 1. 1922, Unterhaltszushüsse. — Vf. 12. 1. 1922, Ziff. 31 und 44 des Neudr. d. DA. f. die Land, jägerei. — Bekleidung, Ausrüstung usw. Vf. 4. 1. 1922, Waschen de Arbeitsanzüge der Schuhpolizeibeamten. — Vf. 10. 1. 1922, Kraft, fahrgerät der Schutzpolizei. — Vf. 10. 1. 1922, Zuschläge ry & 10 der HOchstmietenanordnung für Landiägerdienstwohnungen. — Vf. 11. 1. 1922, Berichterstattung über die Pol.-Schulen. — V 12, 1. 1922, Abgabe von Waffenquerschnitten. — Gefängnisse. Vf 9. 1. 1922, Gefängn.-Beamtinnen. — Vf. 11. 1. 1922, Ueberführun erkrankter Gericht8gefangener. — Reichswehr. Bf. 10. 1. 199 Veteranenbezüge f. 1922. — Kriegsübergangswirtschaft. Vf. 22. 12, 1921, Einrichtung des Aue[Gusses zur Feststellung von Kriegs\häden iy Bochum. — Vf. 10. 1. 1922, Militärfiskalishe Gelder. — E und Staatssteuern. Vf. 27. 12. 1921/4. 1. 1922, Vorschriften ü Steuerbücher. — Vf. 12, 1. 1922, Fälschung von Einkommetsteuer, marken. — Verkehrswesen. Vf. 11. 1. 1922, Qulafsungsbefcheinigunga für Flugzeuge. — Verschiedenes. Geschäfts-D. 8. 9. 1921 des Haupt, betrieb8rats beim Preuß. Fin.-Min. u. M. d. I. — Berichtigungen, — Neuers{Geinungen auf dem Büchermarkt.

Die am 25. Januar ausgegebene Nr. 4 des\clben Ministerial Blatts hat folgenden Inhalt: Persönliche Ange ge ee All, gemeine Verwaltungssahen. Vf. 6. 12. 1921, ReisekostenrechGnungen, — Vf. 22. 12. 1921, AAnw. 3. B. D. E. G. — Vf. 19. 1. 1% Preise f. Orden u. Ehrenzeichen. — Angelegenheiten der Komn l verbände. Vf. 14. 1. 1922, Schulgelderhöhung mit rückwirlWe Kraft. — Vf. 20. 1. 1922, Nachtragsumlagen f. d. RNechnungsjah 1919, — Polizeiverwaltung. Aufgaben der Polizei. Vf. 10. 1.199 Angabe d. NReligionsbekenntn. b. polizeilichen Meldungen. B19 1: 1992, betr. Kriminalstatistik. Einrichtung, Behörden, Beamte: Organisation. Vf. 16. 1. 1922, Vep stärkung des Straßendienstes der Schußzpolizei. Kassen und Rechnungswesen. Vf. 13. 1. 1922, Erläuterung des Geld, bedarfs. — Verpflegung. Vf. 19. 1. 1922, Beköstigung8äelder fü dic Neichswehrstandorte tm Dez. 1921. — Lotterien. Vf. 9. 1, 19 Lotteriegenehmigung. — Vf. 9. 1. 1922, Zichungstermin einer Werk lotterie. — Vf. 14. 1. 1922, Lotteriegenehmigung. — Kriegsüber gangswirtschaft. Vf. 8. 11. 1921/15. 1. 1922, Ueberführung bo Kriegerleihen. — Vf. 16. 1. 1922, Familienunterstüßzungen. Vf. 20. 12. 1921/17. 1. 1922, Kriegs- und Verdrängungs\{äden. = Vf. 18. 1. 1922, Verlängerung der in den Schädengefeßzen bezeihueten Anmeldefristen. — Neuerscheinungen auf dem Büchermarkt. - ;

E

_Nachweïsung E

der Rohsolleinnahme an Reichsstempelabgabe für Gesel

schaft8verträge und für Wertpapiere.

j April 1921| April 190 bis bis

Dez. 1921 | Dez. 199

MÆ P 4/1

Dezernber 1921

Æ

Gegenstand

der Besteuerrng A

L Gesellshaftsverträge und inländishe nach dem bisherigen Ges versteuerte Aktien un Zwischenscheine . Ausländishe Aktien und Zwischenscheine .

VerzinslißeSchuld- bverschreibungen sowie Rentenverschreibun- qn, sofern sie auf den Inhaber lauten oder sofern sie entweder durch Indossament übertragbar oder in Teilabschnitten ans-

efertigt und mit

Zinsscheinen oder Nentenscheinen ver- sehen find, die nit auf den Namen lauten oder die durch JIn- dossament übertrag- bar ind, und Zwischen-

eine:

inländischer Gemein- den, Gemeindever- bände und Gemeinde- Treditanstalten, in- ländisher Ksörper- schaften ländlicher od. städtisher Grund- besitzer oder inländi- scher Grundkredit- undHypothekenbanken oder inländischer Schiffspfandbrief- oder Schiffsbeleiß- ungsbanken oder in- O e ri aften oder in- ändischer Eisenbahn. gesell]haften, sofern diese iere mit ftaatliher bof ama A gung egeben sin

s E Tine Schuldner

. ausländischerStaaten, Gemeinden oder Ge- meindeverbände und M LINng Reil

en

421822143 441 737

1307 386 067 2 234 145

7 570 094 75,904 952

1 158 608 [1 234 241

68.349 191 206/35

668 940|—] 3 723 944 VTII. Genuß ene. ; 6 99 380|—} 7 463 232 zusammen [435684606/29] 1 405 267 319) Berlin, den 27, Januar 1922. Statistisches Reichsamt. D elbrüd

698 526

Sduldner . . 286 356

VŸVIL Bergwerksanteil- scheine und Ein- ablungen auf solde

zum Deutschen Rei

Dritte Beilage

chSanzeiger unò Preußischen Staatsanzeiger

Ir. 24. Berlin, Sonnabend, den 28. Fannar 1922 R ———————————————————————————————————

Nichtamtliches.

(Forkseßung aus dèr Zweiten Beilage.) Parlamentarische Nachrichten.

Der Auswärtige Aus\ch{uß

gestern zu einer Besprechung der Note der i Reparationskommission berichtete der Staatssekretär S ch r oe dée r vom Neichsfinanzministerium

an die

Inhalt der deutschen Note,

über den 4 würde. Es sprechen

‘veröffentlicht

(Dem.) und Dauchch (D. Vp.). Wirth nam zu kurzen hondlungen wohnte Dr. Rathenau bei, der Aussprache.

M San S

Sm Ret Gs3tag8aus8\Guß für Soztalpokliti der vorgestern von ten D dietibtguieGea len Lide Ba Zentrum und den Demckraten eingebrachte, Antrag, die Beratungen über das Arbeitsnad weisgeleg bis zur Vor- lage des Arbeitélosenversiderungtgeseßes

dem

pl einer ausführlich: n

berleger darauf hingewiesen, daß mäßig niht das Necht zustebe, Ÿus|chußbes{chluß

aegen die Stimmen

einem bestimmten Termin zurüczustellen.

Untersuhungsfsachen.

Verlosung ‘2c. von Wertpapieren.

1. 2, 3, d. S.

F Befristete Anzeigen müssen d r ei Tage vor

1) Untersucchungs- [114934] sachen.

Haun, Friedri, vorm. Rechtsanwalt, weg» Verg. wid. d. Sittlichkeit. Beschluß der IL. Strafkammer des Landgerichts München 1. Auf Antrag des im Wieder- dufnahmeverfahren freigesprohenen F. Haun wird angeordnet, daß die Auf- ebung des verurteilenden Erkenntnisses — \rteil der IL Strafkammer des Lañd- nihts München L vom 3. Juni 1910 —- nh den „Deutschen Neichsanzeiger“. und

den „Fränkischen Kurier“ in Nürnberg, befanntgemacht bezo. veröffentliht werde.

& 411 Abs. 4 N.-St.-P-O Geist, stv. #/GaDirektor. Held, Fischer, Landger.-

âte.

München, den 16. Januar 1922.

Der Erste Staatsanwalt bei dem Landgeriht München L. (Unterschriit.)

1114233) Beschluß.

! bierzu die Nbaaga. L Helfferich (D. Nat.), Dr. Ma pro S Berta Au z

Ausführungen das Wort.

Gesckä}iéo1dnungede. atte. igenden des Ausschusses, dem Abg. Dr. Be l! (Zentr.), wurde nah dem Bericht des Nachrichtenbürcs des Vereins Deutscber Zeitungs- dem Ausschuß geschäftsordnungs- i eine Vorlage, Plenum zur Beratung überwiesen babe, kurzer Land durch - einen

Aufgebote, Verlust- n. Fundsachen, Zustellungen 1: Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c.

Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellshaften.

Der am 19. April 1901 în Scchalkau | \Sachsen-Meiningen) geborene Schüße der | d Kompagnie Inf.-Regiments Nr. 18| Reinhold TruthahHn, z. Zt. unbekannten | Aufenthalts, wird gemäß § 12 des Gesetzes | bom 17, August 1920 für fahnenflüchtig eflärt. : / Amtsgerißt Sameln, 20. Januar 1922.

Bi D U Bt A L A B E R E R R ERR L Ir L

2) Aufgebote, Ber- lust-und Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

[114691] Zwangsversteigerung. Im Wege der Zwangsvollstreckung foll im 13. April 1922, Vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin, Neue Friedrichstraße 13/15, drittes Stod- verk, «Zimmer Nr. 113/115, versteigert berden das in Berlin, Dunckerstraße 84, klegene, im Grundbuche vom Schönhauser- Vrbezirk Band 18 Blatt Nr. 515 ein- ftträgene, am 30. Mai 1921, dem Lage der Eintragung des Versteigerungsvermerks, fetrenlose Grundstück: Vorderwohngebäude mt rechtem Seitenflügel, Doppelquer- (ebäude, zweitem reten Seitenflügel und vei Höfen, Gemarkung Berlin, Karten- blatt 31, Parzelle 611/1, 9 a 74 qm groß, Orundsteuermutterrolle Art. 687, Jiußungs- tert 12 600,4, Gebäudesteuerrolle Nr. 687. „Verlin, den 16. Januar 1922. E Amtsgericht Berkin-Mitte. Abteilung 87. [1139447 pm Sammelaufgebot vom 6. Oktober 21 muß es heißen: bei 15 anstatt Lit. B fut 230 095: Lit. G und bei I 38 an- qut fit. C 11294 517: 11 294 577. Die i, I 20 des Autgebots, betr. die Neichs- hgdbershreibungen 7 894 963 über 31 Á, 8 006799 über 200 # und ubel 633 über 1000 4 ist durch Zurü- s des Antrags erledigt. — 81. Gen. I.6.

iégeriht Berlin-Mitte, Abteilung 81, | den 24. Januar 1922. [14694

Uf Urtrag i. des Bankiers Alïred

| Der Inhaber der Urkunde

n Berlin-Pankow, Neue Shön-

des Rei stags trat | werde. E Pre t

zusammen. Zunächst | des

in die vorausfihtlich bald

der Reichékanzler Dr. 08 t. Den Ver- beteiligte si aber nit an

der Deutsden Volkspartei, noch unerledigte

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zurüdzustellen, Bom NVor-

die ibm das

der Minderbeit bis zu Der Aus\{uß könne die

i A E éd ck Qa A

brennereien

———

mann in Berlin-Zeblendorf, Heidestraße 2, wird zu 1! der Schubert & Salzer Ma- schinenfabrik Aktiengesellschaft in S zu 2 der ög Elektricitäts-Aftiengelell- {haft in Chemniß mit Rücksicht auf die künftige Einleitung des Aufgebotsver- fahrens zweck8 Kraftloserklärung zu 1 der Aktie Nr. 1992 über 1000 .4, der Schubert & Salzer Maschinenfabrik Aktien- gesellschaft in Chemnitz, zu 2 der Aktien Nr. 149, 244, 1181,. 2467 und 2951 über je 1000 4 der Pöge Elektricitäts-Aktien- gesellichaft in Chemnitz ‘verboten, an die Inhaber der Papiere éine Leistung zu be- wirken, insbefondere neue Z1ns-, Renten- oder Gewinnanteilsheine oder einen Er- neuerungêsshein auszugeben. Die Ein- lôfung der ausgegebenen Zins», Renten- oder Gewinnanteilsheine wird von dem Verbot nicht betroffen. i Amtsgeriht Chemnitz, Abteilung L, den 23. Januar 1922.

[114238] Aufgebot. i Die Aktiengesellschaft in Firma Deutsche Bauk zu Berlin hat das Autgebot der

| Aktie Nr. 9005 der Bergwerks A. - G.

Confolidation zu Gelsenkirchen, die an- geblih abhanden gekommen ist, beantragt. wird auf- gefordert, spätestens in dem auf den 13. Dezember 1922, Vormittags

11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht,

Dverwegstraße 35, Zimmer 37, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kra L eEe nung der Urkunde erfolgen wird. Gelsenkirchen, den 10. Januar 1922, Das Amtsgericht.

[114692] Aufgebot. Die Oberpostdirektion in Berlin ©. 2 hat das Aufgebot der Aktie Nr. 35 990

| der Nombacher Hüttenwerke mit Gewinns

anteilscecinen Nr. 19 bis 24 für die Zeit vom 1. Juli 1919 bis 30. Juni 1923 beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 10. Augnst 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer 22, anberaumten Aufgebots- termine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Koblenz, den 2, Januar 1922, Das Amtsgericht. Abteilung 7.

[114240] Die Zahlungssperre vom 19. Januar 1920 wird binsichtlih der Shuldverschrei- bungen der Kriegsanleibe Nrn. 15 733 479, 15 733 473, 15 733 474, 15 733 476 und 15 733 477 über je 1000 # aufgehoben. — 84. F. 61.20. j Amtsgericht Berlin-Mitte, Abteilung 84, den 24. Januar 1922,

[114241] u

Die Zahlungssperre vom 17. März 1921 über die Schuldverschreibung der Kriegs- anleibe Nr. 7 297 292 über 1000 .4 wird E & E el e U Amtsgeri erlin- . eilung 3, N den 24. Januar 1922.

14695 y Die 1 f Antrag der Firtna Gebr.

Arnhold in Dresden-A. am 17. Juli 1920 angeordnete Zahlungssperre wegen der Aktien Nr. 7355, 7190, 6873, 6564, 5471, 5397, 5348, 5232, 5074, 4984, 4273 und 3054 über je 300.4 der Aktiengesellschaft

ginge niht an.

versicherungsgeseßes zu und die Deutsckche Volkspartei einen Antrag daß die Beratungen über das Arbeitênacweis ausgeseßt werden follten, um bis dabin d nahme der Fraktionen herbeiführen zu können. Aber au diese An- träge befriedigten die Linke „niht und die Geshäftsordnungsdebatte chließlih wurde der Antrag des Zentrums und der Deutschen Volkspartei vom Ausschuß angenommen, die Ver- Ae beitonalhweisgesez bis zum 8. Februar au2zu-

nahm ihren Fortgang. S

handlungen über das feben. Hierauf vertagte ih der Ausschu

weinauff{chlag, wie folgt, 4 hl Weingeist auf 50 Hundertteile;

Vorlage entweder anneßmen oder ablehnen, er könne auß Abände- rungen beschließen — aber die ganze Beratung einfa bg. H o ch (Soz.) machte darau daß, wenn dem Antrage zugestimmt werden tolle, im Aeltestenrat darauf dringen werde, nahweisgetetzes wieder an das araufhin beantragten die Deutschnationalen der Ablehnung thres ersten Antrages folgendes: Die Beratung Arbeitsnachweisgesetzes der Erwartung, übrigen ihm zugewiesenen Vorlagen der Entw gewiesen werde. Hiergegen brachten das Zentrum ein, der darauf abztelte, gese bis zum 8. Februar ie notwendige S

Der A

folle vorläufig

[D

Im Retichtagsaus\ch{uß fürBranntweinmonopol wurden laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger die Betriebszuschläge, die Zahlung des ÜUebernahme- geldes und die Befreiung von der Anlieferung gemäß den Beschlüssen erster Lesung angenommen. In § 79 wurde jetoch gemäß einem An- | trage Diez (Zentr.), Ersing (Z: ntr.), Koerner (D. Nat.) der Brannt- | befonders festgeseßt: Für Verschluß- |

niht mehr j Verschlußbrennereien |

mit einer Jahreserzeugung N úr

urüdzustellen,

feine Fraktion daß die Vorlage des Arbeits- Tenum des Reichstags verwiesen für den Fall

2 ausgeseßt daß dem Ausschuß vor Erledigung der urt etnes Arbeitslosen-

mit einer Weingeist

aufmerksam, | mit einer

den Beschlüssen der ersten werden, in denen besonders als mäßigen P a

Verkaufspreise

ellung-

Hersteller führen.

als

Jahreßerzeugung auf 75 Hundertteile Jahreserzcugung Weingeist, für Stoffbesitzer mit einer mehr als 501 Weingeist auf 60 Hundertteile. s auf die Branntweinverwertung und den Branntweinhandel bezüglichen Paragraphen wurden die Bestimmungen der 88 83 bis 89 gemäß

erechtigte Trinkbranntweinhersteller zu seitig wurde diejer Antrag unterstüüt. das Branntweinmonopol dur die Beschlüsse des Aus|husses habe, würde diese Bestimmung zu einem Privatmonopol für die alten Der Antrag Eggerstedt (Soz.) auf wurde vom AussGuß angenommen. die Billigung des Ausschusses. § 92 wurde jedoch in der Fassung | der Regierungsvorlage angenommen, mit der Maßgabe, daß die Er- mäßigung eintritt, wenn die Kontrolle darüber besteht, daß der Alkohol nicht als Genußmittel verwandt wird. gemäß der Regierungsvorlage angenommen.

___ Die Retichstagsabgeordnete Luise im 57. Lebenstiahr gestorben, Die bängigen Sozialdemokratishen Partei an und war Mitglied der verfafsunggebenden Deutschen Nationalversammlung.

von nichi mehr als 10 hi1 und für abgefupdene Brennereien von niht mehr 2 Bl Jahreserzeugung von nicht i Beratung der

Lesung angenommen. Zu § 90 lag ein

Antrag Eggerstedt (Ee) ee, e forderte, Abs. 2 und 3 zu streichen, estimm weinhersteller der in einem Betriebsjahr mehr Branntwein bezieht, ihm durch die As des Reichôrats zum regel- zusteht, Verkaufspreis len hat und daß den gleihen Zuschlag nit entschädigungs-

wird, daß ein Trinkbrannt-

für diesen Mehrbedarf Zushlag von 10 vH

zum einen zut ahlen haben. Regierung ach der Umwandlung, die ahren

Streichung S 91 und 92 fanden ebenfalls

Auch §8 93 und 94 wurden

ieß, geb. Körner, ist gestern erftorbene gehörte der Unab-

Öffentlicher Anzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer dgesp Einheitszeile 3.4, Außerdem wird cin Teuerungs- ¿ushlag von 80 vH erboben. (Vom 1. Februar ab 9 4 einschließlih Teuerungszuschlag.) |

Maschinenfabrik Germania vorm. I. S. Schwalbe & Sohn in Chemnitzmwird auf- gehoben. Amtsgerißt Chemnitz, Abt. E, n 25. Januar 1922,

[114730] Zahlungssperre.

Das Aufgebot der nachstehenden an- geblid abhanden gekommenen Urkunden : 49% Schuldverschreibungen der Stabt Köln von 1919 11. Abteilung B Nr. 25 001 bis 25 010 à 1000 .4 ift von der Feuer- Versicherungs-Aktiengesellshaft „Victoria“ in Berlin, vertreten dur Rechtsanwalt Justizrat Boecblau ‘in Berlin, beantragt rvorden. Gemäß E 1019, 1020 3Z.-P:-OD. wird der Ausftellerin, der Stadt Köln, verboten, an den Inhaber der genannten | eine Leistung zu bewirken, ins- esondere neue Zins\cheine oder cinen Er- neuerungsschein auszugeben. Das Verbot findet auf den oben bezeihneten Antrag-

i steller keine Anwendung.

Köln, den 24. Januar 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 60,

[114242] : Erledigung: Die im Reichsanzeiger Nr. 11 vom 13. Januar unter Wp. 50/22 gesperrten .# 3000, Oswald-Film-A.-G.- Aktien find ermittelt. Berlin, den 26. 1. 1922, (Wp. 50/22.) Der Polizeipräsident. Abt. IV. E.-D.

[114243] Erledigung.

Die în meiner BekanntmaGung Nr. 4!

vom 6. Januar 1922 — Kr. a. 187 — angeführten #4 1000 Niedinger Bronce- favrik-Aktien sind erledigt. — Kr. a. 187. Frankfurt a. M., den 20. Januar 1922. Der Polizeipräsident : I. A.: Sckchlöôredcke.

In der Unterabteilung 5 (Aktiengesell- schaften x.) befindet fich eine Bekannt- machung der Dannbia, Aktiengesell- schaft für Mineralölindustrie, Regensburg, in der Aktien der ge- R E e für Fraftlos

ärt angezeigt werden. A

Der Versicherungsschein A 349497 über -Æ 10 000 Versicherungsfumme, auf das Leben des Bätkers Herrn Chrisiian Gott:

\chalk in Rauschenberg lautend, ist ans U

eblih abhanden gekommen. Alle Per- onen, welche Ansprüche aus dieser Ver- iherung zu haben glauben, werden hier- urch aufgefordert, fie innerhalb 2 Mo: nateu bei Vermeidung ihres Verlustes bei uns geltend zu maten.

Se D S Sette erfiherungs-Gese

in Magdeburg. [114693] fts E

Fräulein Helene Sophie Tromm in Leipzig-Gohlis, Frigschestraße 9, hat das Aufgebot des verloren gegangenen Kux- scheins Nr. 1 über einen für sie auf Seite 10183 des Gewerkenbuhes cin- etragenen Kux der Mansfeld'shen Kupter-

chiefer bauenden Gewerkschaft in Eisleben | {

beantragt. Der Iuhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 21, Septenibes 1005 Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzei

phar 93, anberaumten Aufgebotstermine eine Rehte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos- erklärung erfolgen wird.

Eisleben, oen 18. Januar 1922,

Das Amtsgericht.

neten Geriht, | bef

[113841] Aufgebot. :

Der Leutnant Egon Nammrat! . in Berlin W., Kurfürstendamm 253, hat das Aufgebot eines Kuxscheins (Nr. 801-900) der Gewerkschaft Friedriß — mit dem Sig in Gotha und dem Verwaltungs- fiß in Berlin - Wilmersdorf, Fasanen- straße 64 — über 100 Kuren beantragt. Wer die Urkunde besißt, wird aufgefordert spätestens in dem auf den 1. November 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 19, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Gotha, den 20. Januar 1922,

Thüringisches Amtsgericht. 2.

[113059] Laut Anzeige ist das Sparbuß unserer Genossenschaft Nr. 1997 h mit einem Be- stand von Á 1798,10 verloren gegangen. Der etwaige Besitzer dieses Sparbuchs wird bierdurch aufgefordert, dasselbe inner- halb der nähsten 6 Monate an unserer Kasse vorzulegen und seine Ansprüche geltend zu machen, widrigenfalls die Aus- zahlung der Einlagen nebst Zinsen an den Antragsteller f. Zt. erfolgen wird. Meiningen, den 21. Januar 1922,

Vereinsbank Meiningen e. G. m. b. H.

A. Brodführer. Beer.

[114236] Aufgebot.

Der Landwirt Adolf Mebl in Klein Chelm, O. S., vertreten dur den Nechts- anwalt Martin Ehrlich in Kattowitz, hat das Aufgebot des L verloren ge- gangenen Scheck8 Nr. 796736 über 20 000 M, ausgestellt von der Bank für Handel und Industrie in Kattowiß auf die Zentrale der Bank für Handel und Industrie in Berlin am 25. Oktober 1921 beantragt. Der Inbaber der Ur- kunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 28. April 1922, Vor- mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Neue Friedrichstr. 13/14, 3. Stock, Zimmer 106, anberaumten Aufgebots- termine seine Nehte anzumelden und die rkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. — 84. F. 3. 22,

Berlin, den 23. Januar 1922. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 84,

[114239] Aufgebot. Die OHinterlegungsstelle beim Amts- geriht in Glaß hat das Aufgebot des vom Fleischermeister August Pfeiffer in Stolzenau, Kreis Glatz, am 1. September und 11, Oktober 1890 hinterlegten Be- trages von 1124,37 # nebst 280,4 Price gugotinlen beantragt. Au ul! feiffer hat diefen Betrag zwecks Au o S der auf den Grundstücken Stolzenau l. Nr. 3 und 162 und Reichenau Bl. Nr. 42 für die verwitwete Freirichterguts- besitzerin Theresia Nosenberger in Wün- elburg eingetragene Hvpothek von 1050 „Æ nebst 5 9% Zinsen feit dem 1. April 1889 aut Anordnung des Amtsgerichts Glay binterlegt. Alle Beteiligten, ins- ondere diejenigen, die ihr Verfügungt- recht über die vorerwähnte Hypotbeken- forderung nachweisen, werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 1. April 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeiGneten Gericht, Zimmer 24, anbe-

raumten Aufachotstermin ißre Rechte an-

6. Erwerbs- und I enofsenschaften.

7. Niederlassung 2. von p

8, Unfall- und Invaliditäts- œ. Versicherung.

9, Bankausweise.

10, Verschiedene Bekanntmahungen. 11, Privatanzeigen.

tsanwälten.

dem Einrlickungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. “E

zumelden, widrigenfalls die Auss{ließung threr Ansprüche gegen die Staatskasse er- folgen wird. Glas, den 20. Januar 1922, Das Amtsgericht.

Aufgebot.

(Es haben zum Zwedcke der Kraftlos- erklärung beantragt :

l, Professor Dr. A. Borgert in Bonn, Kaufmannstraße 45, das Aufgebot des Hypothekenbriefs vom 6. Mai 1913 über die im Grundbuch von Ottensen Bd. R lUI[ Blatt 641 Abt. 111 Nr. 15 für Antrag- steller eingetragene mit 4 % verzinsliche Hypothek von 24 000 4.

2, Bâädermeister Mier v. Stamm în Uetersen das Aufgebot der Hypothekens- briefe: a) vom 31. Mai 1888 über die im Grundbuße von Altona - Nord Bd. 23 Blatt 1132 in Abt. UT Nr. 4 eingetragenen 3000 4. verzinslich mit 44 9%, b) vom 30. November 1887 über die daselbst Abt. ITI1 Nr. 5 einge- tragenen 3000 .Æ, verzinslih mit 42 9%, c) vom 28. Februar 1888 über die das selbst in Abt. 111 Nr. 7 eingetragenen 3000 .4, verzinslih nit S 9%.

3, Kaufmann Jeremias genannt Jaines Henschel in Hamburg, Schlüterstraße 3, das Aufgebot der Hypothekenbriefe über die im Grundbuche von Altona-Nord Bd. 29 Blatt 1437 Abt. TIL Nr. 10, 11 und 12 auf den Namen des Dr. Carl Ferdinand Wagner in Frankfurt a. M. eingetragenen Hypotheken von 5000, 5000 und 10 000 .#.

4. Maurermeister Cark Mrs Lud- wig Töpper in Aitona, Philosophenweg 41, das Aufgebot des Hypothekenbriefs vom 6. Juli 1909 über die im Grundbuche Altona-Südwest Bd. 21 Blatt 1037 in Abt. TIL Nr. 5 eingetragene potbek von 27 000 4 für Witwe Marie Caro- line Nikoline Claussen, geb. Mackeprang, in Altona.

9. Kaufmann Robert Albert Johann AOLA in Hamburg, Eppendorfer Weg 138, das Aufgebot des Hypotheken- briess vom 10. Juni 1910 über die im Grundbuche von Lokstedt Bd. VIL Blatt 309 Abt. 1IT Nr. 9 für Antrag- steller eingetragene Hypothek von 20000 4.

6, der Kauftnann Friedri Carl Lobfert in Hamburg, Alardusstraße 12, das Aufgebot des Hypothekenbriefs vom 15. Dezember 1917, betreffend die im Grundbuch von Aitona-Ost Band I[[ Blatt 119 Abt. I1T Nr.16 für Antragsteller eingetragene Dar- lehnshvpothek von 10 000 4, verzinslidi mit 6 vom Hundert.

7. der Bankdirektor Hermann Engel bret, früher in Hamburg, jeßt in Elms- born, das Aufgebot des Hypothekenbriefs vom 7. Februar 1900, betreffend die im Grundbuch von Altona-Nord Band V Blatt 206 Abt. U1 Nr. 6 für Friedrich

erdinand Engelbreht eingetragene Hypo- thek von 3600 4, verzinslih mit 5 vom Hundert.

8, Grünwarenhändler Johann Eggers, Altona , Lornsenplaß 14, als Bevoll- tnäâchtigter, das Aufgebot des Hypotheken- , briefs vom 18. November 1898, betreffend die im Grundbuche von Altona-Nordwest Bd. 19 Bl. 915 in Abt. [il Nr. 1 für Witwe

ederike Eleonore (Eleonore Friederike)

dore Fund, geb, Schmidt, in Altona ngetragene mit 5 9% verzinsliche Hypothek von 3800 M4 j

(114235)

9, Landmar ri ins lobe hat das Ausgebot per Aus\WlbEt