miht davor zurücks{chrecken diirfe, unter dem Protektorat von Eis vorübergehend si von Deutschland zu trennen. (Hört, ort! Unruhe und Zurufe vechts.) Nur aus Jhren (zu rets) Kreisen können solhe Aeußerungen getan werden. (Große Un- ruhe rechts, Zurufe: Hochvorrat! Unverschämtheit!) Dem Herrn, den ih als den intelleftuellen Mörder Erzbergers schon früher gelennzeihnet habe, nehme ih solchen Zuruf mcht übel. Wenn Herr Poincaré erklärt, Fronkreih müsse der Entente klarmachen, daß die Besagzungsfrist für die Rheinlande zu laufen noch gar nicht angefangen habe, so muß dagegen energisch Einspruch er- hohen werden. Damit verlasse ih Frankrei. — Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Zwecke verwerfen wir mit aller Enischiedenheit, gleichviel, ob Gewalt von rets oder von links angewendet wird. Der demokratischen deuts“en Republik droht (von links) aus den Massen der Arbeiter heraus keine Ge- fahr, die Auffassung, daß die demokratishé Republik für Deutsch- land die gegebene Staatsform ist, hat sih - dank dem gesunden Sinn unserer Arbeiterklasse und dank ihrer Erziehung durch die Sozialdemotratie fast allgemein durchgeseßt. Es war ein immer- hin begreislicher Frrtum, wenn der Zusammenbruch Rußlands für gleihbedeutend mit dem Zusammenbruch des Kapitalismus überhaupt angesehen wurde. Die Folgen dieses Wahnes haben sich in dem kommunistishen Märzputich von 1921 ausgetobt. Diese Aktion hat die kommunistishe PartA in einen Trümmerhaufen verwandelt. Unter den Kommunisten gibt es jeßt nur noh zivei Parteien, eine orthodoxe, die die Fehler der Märzaktion zugibt, aber sie noch zu verteidigen versucht, und eine andere, die diese Aktion als ein Verbrechen bezeichnet und die rüdsihtslose Ent- fernung dex Schuldigen verlangt. FJedenfa!ls ist das Ende des Putschis8mus da, ist es mit der militaristishen Betrachtung des sozialen Problems vorbei. Die deutsche Republik hat die Pflicht, sich gegen das gemeine Verbrechen zu shüßen, aber sie darf nicht als unbarmherzige Rächerin verirrten Fdealisten gegenübertreten. Jn den Gefängnissen Mitteldeutshlands shmachten noch Hun- derte von Arbeitern, die verblendet genug waren, zu glauben, daß die kommunistischen Führer mit reinem Herzen den Märzkampf führten. Geben Sie dieje Männer frei! Die Republik ruht auf den Schultern deutscher Arbeiter stark und sicher genug, um auch verzeihen zu können. Nachdem alle nationalistischen Macht- txäume ausgeträumt sind, nachdem alle kfommunistischen Fllusionen zerschellt sind, bleibt nur die Hoffnung auf die politische und wirtschaftliche Solidarität freier und gleichberehtigter Volks- genassem, um das geschlagene Deutschland troß alledem in der Welt vorangehen zu lassen für Frieden, Republik und Sozialis- mus! (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Vizopräsident Dr. R ie sser : Bei der Unruhe im Hause ist es mir entgangen, daß der Redner ein Mitglied der Rechten des Hauses als den intellektuellen Mörder Erzbergers bezeichnet hat. Diese Ae1 1ßerung ist mit der Ordnung des Hauses nicht vereinbar.

Abg. Reichert (D. Nat.): Von einem ehemaligen Ministerp\räsidenten und Reichskanzler hätte man einen anderen „Ton und eine andere Rede zum Etat erwarten sollen. Ex hat uns zum Teil abgeleierte, nur zum kleinen Teil erneuerte AValzen auf de.n Agitationsgrammophon seiner Partei zu hören g&geben und uns im übrigen mit Presseaus\chnitten ab- gespeist. Lbenn schon überall auf größte Sparsamkeit gedrängt wird, so hat es Herr Scheidemann doch bemöngelt, daß man im Auswärtigen Amt an falscher Stelle spart, daß man dajelbst noch die alten Sitempel mit dem kaiserlichen Adler weiterbenußt. Das sèapital übexc die Ostmark hätte Herr Scheidemann wirklich besser unterdrückt. Der uns vorgelegte Etat muß vom Reichstage sehr ernsthaft anggefaßt werden. Selbst wenn es dabei vorübergehend niht so interessant zugeht. Er balanziert mit 183 Milliarden, ivovon der größte Teil auf Reparationen entfällt, er wird also von der Reparationspolitik beherrscht. Die Einnahmen sind in diesem (tat auf das äußerste gesteigert, sagt die Regierung, und das ist richtig, man hat sie so weit gesteigert, daß man an die Substanz jelbst herangegangen ist. Wenn die Regierung andererseits be- hauptef, daß die Ausgaben aufs äußerste eingeshränkt seien, so fehlt e& bei mir und meinen politischen Freunden durchaus an dieser Ueberzeugung. Wir haben ja auch einen Zwiespalt zwischen der Reichsregierung und dem Reichsrat vor uns, denn es ist der Reichsrat, der verlangt, daß mit der so und so oft angekündigten äußersten Sparsamkeit endlich ernst emacht würde, und der, um einen Anfang zu machen, das Rei )8shaßministerium gestrichen hat. Wir stimmen der Auffassung des Reichsrats durchaus zu. Mit der Verminderung des Beamtenkörpers ist immer noch nit in dem Umfange vorgegangen worden, wie ihn schon vor einigen Jahren der Reich8verkehrsminister Groener im Hauptaus\{huß für notwendig erklärte. Die ungesunde Hypertrophie muß auf jeden ¿rall beseitigt werden. Dann wird auch mit den Demobilmachungs- fommissaren am 31. März ein Ende werden, wir halten troß des Widerspruchs der Sozialdemokraten an dieser Forderung fest. Die zuverlässige Grundlage, die wir früher im Hauptetat für die Beurteilung unserer Finanzlage hatten, ist leider vershwunden, jeitdem sich die Nachtragsetats mit kaninchenartiger Fruchtbarkeit einander folgen. Eins ist sicher: unsere shlehten Finanzen haben thren Grund darin, daß unsere Wirtschaft, vor allem «Fndustrie und Landwirtschaft, allerorten Not leidet. Die Linksparteien behaupten zar, vielleicht aus außerpolitishen Gründen, das Gegenteil, aber sie leisten damit unjerer Wirtschaft den allerschlehtesten Dienst. Unsere Produktion ist hinter dem Anwachsen der Bevölkerung weit zurückgeblieben. Der Verkehr der Eisenbahnen ibt dafür einen annähernd richtigen Gradmesser. Die Eifen- bahnen weisen für 1920 nur eine Verkehrsleistung von 60 % dessen auf, was 1913 auf den Eisenbahnen gefahren wurde. Wir haben einen großen Teil unserer Rohstoffe, vor allem Kohle und Eisen, eingebüßt. Was nüten aber unerer Zndustrie die schönsten Au\träge, wenn sie nicht genügend Roh- fiofse hat. Die Arbeitsgemeinschaft die die industriellen und gewerb- lichen Arbeitgeber mit ihren Arbeitnehmern geschlossen haben, bezweckt möglichst volle Beschäftigung aller Arbeiter und Ange» stellten und E Rd der Arbeitslosigkeit auf allen Gebieten. Deshalb richte ih den Appell an die Bergarbeiter: Schafft genug Kohlen, und an die Eisenbahner: Befördert die Kohlen. Jufolge der immer mehr um sih grei enden Ueberfremdung der lar Volkswirtschaft werden wir immer mehr nicht nur dem feind- lichen, sondern auch dem neutralen Ausland tributpflihtig werden. Wir haben eine passive Handelsbilanz von zwei Milliarden, deshalb müssen wir alles tun, um uns unseren Auslandsabsayß zu erhalten. Aus dem Grunde tut es auch not, daß die Regierung dem inter- alliierten Ausfuhrdienst, der nur dazu da ist, einen Einblick in unseren Auslandsabsaß zu bekommen, eine besondere Wachsam- leit widmet. u bedauern ist, daß un:ere Wirtschaft noch immer unter den Fesseln der Zwangswirtschaft zu leiden hat. Hier muß endlih cinmal S{luß gemaht werden. (Beifall und Zustimmung rets!) Auch das geplante Arbeitsnahweisgeseß bedeutet ein Stück HZwangswirtschaft, denn danach soll künftig die Vernrittlung der Arbeitskräfte ganz shematish erfolgen. Dieser Schematismus erer: je v an den S. ermatismus des Achtstundentags. Selbst von der Regierung wird ja die Aufrechterhaltung dieser soge- nannten Errungenschaft der Revolution als auf die Dauer un- möglich angesehen, und man will deshalb in dem neuen Arbeits- geitgeseß ver,uchen, den Unsinn des schematishen Achtstundentags ¿u beseitigen. Am shwersten hat heute noh der Hausbesiß unter einer Reihe von zwangswirtschaftlihen Hemmungen zu leiden. Wenn man dem Hausbesiß nicht mehr Freiheit gibt, so werden sich die Folgen davon niht nur im Baugetoerbe, sondern im ganzen Handwerk bemerkbar machen; nur ein zahlungsfähiger Hausbesißz kann dem Handwerk lohnende Aufträge geben. Auh die Land-

wirtschaft hat noh unter einer Reihe zwangswirtschaftlicher Maß- /

nahmen zu leiden. Man muß wirklich untvillkürlich, wenn man sih diese Dinge vor Augen hält, an die Bauernbefreiung vor hundert Fahren denken. Die Landwirtschaft muß von diesen Fesseln befreit werden, wenn ihr großzügiges Produktionsprogramm durchgeführt werden soll. Gelingt das nicht, dann wähst der Hunger bei uns genau so wie in Oesterreih und in Rußland. Jch möchte bei der

Brotpreiserhöhung von 75 Prozent unsere Landivirtschaft nicht im mindesten beteiligt, sondern daß diese Erhöhung i edigli auf das Konto der Notwendigkeit des Ankaufs von ausländischem Getreide zu buchen is. (Beifall und Zustimmung rets.) Vor allen Dingen wäre es atis daß die Reichsgetreide- stelle einmal öffeniliG Rechnung legt. Das fremde Getreide kostet viermal mehr als das deutshe Umlagegetreide. Wenn man fich die neue Es durch die Zwangsanleiße vor Augen hält, so kann man nicht ohne Bedenken sein, ob sih das geplante große Hilfs- werk der Landwirtschaft ermöglichen lassen wird. Wir hoffen von der Regierung, daß sie dieses Hilfswerk nah Kräften unter- stüßen wird. Das Handwerk muß mehr berüdcksichtigt werden. Ein Handtiverker verdient oft nit mehr als ein einfacher Arbeiter, und troßdem muß er noch Umsaßsteuer und Gewerbesteuer zahlen. Für die Entlastung dieser shwahen Schultern muß gesorgt werden. Auch verlangt das Handwerk, daß seine Sonderstellung bei der Lehrlingsaunsbildung unangetastet bleibt. Man darf dem Handwerker auch niht mit dem Wuchergeseß Daumenschrauben anlegen bei der Preiébemessung der Reparaturen. Die Organi- sation der Eisenbahnverwaltung bedarf einer gründlichen Aende- rung. Heute gibt es nichts als Betriebssperren und einen Streik nah dem anderen. Von den Betriebssperren werden besonders unsere Seehäfen betroffen. Schon beklagen sich Japaner dar- über, daß infolge der Eisenbahnsperre die Ankunft von Waren sich wochen- und monatelang verzögere. Der Hamburger Senat hat beim Reichsverkehrsministerium Einspruch erhoben. Wenn unsere Ausfallshäfen für den Export Hamburg und Bremen ver- topft werden, dann wandert der Verkehr nach Rotterdam und Antwerpen. Die mutigen Worte des Finanzministers gegen die streiklustigen Beamten haben uns sehr erfreut. Hoffentlich wird das Echo dieser Worte im Reich3verkehrsministerium gehört. Zum Regieren gehören Klugheit, Entschlossenheit und Mut, Eigen- schaften, die nichi jeder besißt. Namentlich heute gehört Mut zum Regieren. Die Regierung läßt sehr viel laufen und dabei auch [Or viel umkommen. Dann soll man nicht klagen, über eut- chwundene Hoheiten, sondern fest und mutig bleiben. Dann wird auch Deutschland wieder gesunden. (Beifall rets.)

Vizepräsident Dr. Rîtesser: Der Abg. Scheidemann teilte mir mit, daß seiner von mix gerügten Aeußerung ein Zuruf des Abg. Helfferih „Unverschämt“ vorausgegangen sei. Fch habe fest- gestellt, daß dies der Fall ist, und muß deshalb auch Herrn Helfferich gegenüber bemerken, daß cin solcher Zuruf der Ordnung des Hauses widerstrebt,

Abg. Dr. Quaat (D. Vp.): Mit Rücksicht auf die N Lage sollten wir die Parteileidenshaften nicht entfesseln. x Reich8stagspräsident Löbe hat bei anderer Gelegenheit den Appell an das Haus gerichtet, das Thema von der Schuld am Kriege nicht zu erörtern. Wir sind diesem Appell immer gefolgt und be- dauern, daß dieser Appell in der eigenen Fraktion des Herrn Löbe einen so geringen Widerhall gefunden hat, wie die Rede des Abge- ordneten Scheidemann gezeigt hat. Jede Gelegenheit wird benußt, um die ruhmreicchsten Taten der deutschen Geschichte mit Schmu#z zu t (Zustimmung rehts. Ruf rechts: Wahlversamm- lung!) elbst im der traurigsten Zeit der deutschen Geschichte twerden die Männer in hohen Aemtern, die ihr Bestes für das Vaterland hergegeben haben, in ciner Weise in den Staub gezogen, Ao einem die Schamröôöte ins Gesicht steigt. (Lebhafte Zustimmun rechts.) Die deutsche Armee, das deutsche Volk in Waffen, hat sich Achtung in der ganzen Welt errungen. — Die U Form des Etats Rai gewonnen, der Etat ist jet übersihtlich in den Ver- waltungsetak, den Etat der Betriebsverwaltungen und den Etat gr Ausführung des. Friedensvertrages gegliedert. Damit ist unser Wunsch endlih erfüllt worden, und ih kann dafür nur meine Anerkennung aussprechen. Die gesamte Wirtschaftslage aber können wir erst überbliden, wenn die Denkschrift des Finanzministers darüber vorliegt; ih bitte, sie uns möglichst bald vorzulegen. Die wesentlichsten Normen der Reichswirtschaft müssen in einem Geseß zusammengestellt werden, das die Grundlage der En Finanz- Le bilden kann. Wann wird uns die Regierung dieses Geseß vorlegen? Möge der Finanzminister mit seinem Bestreben, die Finanzbehörden aktiv zu machen, baldmöglichst Erfolg haben. Es muß alles geschehen, um die Einziehung der Steuern durc- zuführen. Die neuen Finanzverwaltungsbehörden wurden mit großer Hast errichtet und konnten erst langsam aktionsfähig iverden, da man die vorhandene Organisation zerstörte. Der Finanzminister Erzberger hatte den Plan, die Finanzbehörden au einer Art Provinzialverwaltung des Reiches auszugestalten. Dieser Plan ist von der Reichsregierung fallengelassen worden, sonst müßten wir un3 ihm durchaus entgegenstellen. sort bleiben

Gekegenhe!t ausdrüdcklih feststellen, daß an der nft midt

Q

rets.) Die Reichsfinanzbehörden müssen in ihrem Ressort bleiben und sich innerhalb dieses Ressorts ausgestalten. Die Persönlichkeiten müssen nach ihrer sahlihen Eignung und nit nah ihrer politischen Stellung ausgewählt werden. Die Aufgabe der Balancierung des Etats hat man sich etwas leit L: bei der Eisenbahn hat man einfach die Einnahmen mit Rücksiht auf die bevorstehenden Tariferhöhungen erhöht. Es wird aber auch eine Steigerung der Ausgaben eintreten, shon durch die Forderungen der Beanten, die ih persönlich, aber wohl unter Zustimmung meiner Freunde, angesihts dec Teuerung für berechtigt ansche. Da die Tarife alles verteuern und damit Gehaltsforderungen nöti machen, bleibt Ms nihts anderes übrig als die Notenpresse. Die Tarif-

raube darf niht endlos weitergedreht werden. Lie Leistungen der Post und der Eisenbahn sind außerordent- lih fümmerlih. Am sc{limmsten ist es im Güterverkehr. Die Eisenbahndirektion Essen hat heute mit Ausnahme der Sendungen von Dienstkohlen und gewisser landwirtschaftlicher Er- eugnisse eine vollkommene Sperre Mas Das geschieht im Le trum des Verkehrs. mister der Reparation kann ih den Ausführungen des Finanzministers im wesentlichen olgen. Wir betrauern Verlust an deutschem Land, wir ¿feven chiffe abge- liefert, die zum großen Teil in fremden Hôâsen verrosten. Jm einzelnen ist ja auch {hon der Entente vorgerehnet worden, daß das alles mindestens 20 Milliarden Gold ausmacht und doch wird die Lüge von dem Nichtzahlen Deutschlands immer wiederholt. Be- sonders shmerzlih für uns sind die Verluste, die die Auslands- deutschen erlitten haben. Solange die Rheinlande unter dem Fot eines furchtbaren Militarismus seufzen, gibt es für uns keine Möglichkeit der Erfüllung. Aus einer Denkschrift ist zu ersehen, daß für den Vorsißenden der Rheinlandkommission, der unver- heiratet ist und für seinen verheirateten Stellvertreter nicht weniger als 17 Wohnzimmer und 22 Schlafzimmer zur Verfügung gestellt werden mußten. (Lebhaftes Hört, hört! — Abg. Crispien ruft: Im Kriege ist es von unserer Seite ja niht ander3 gemacht worden.) Es ist ein großer Unterschied, ob man das im Kriege tut oder jahrelang, nahdem der sogenannte Friede geschlossen ist. Bezüglich des Personalabbaues muß ih sagen, m e Aergernis von oben kommt. Man würde auch au Ta rlins mit viel weniger Beamten auskommen, wenn zunächst die Ministerien es täten. Hier in Berlin muß abgebaut werden, hier liegt der Kern des Ganzen. Jm großen und ganzen sagt man ja aber, ah, das geht das Vokk ja nichts an, das bezahlt s der Staat, den man als eine unershöpflihe Kasse betrahtet. Nun wirtschaftet der Staat doch nur aus den Taschen seiner Bürger heraus. Auf meine wiederholte Anfrage, ob es richtig ist, daß das Reich jetzt an die Kriegsgesellshaften in einer anderen Form, in der Form der Konldetialbetiligung, Aktiva des Reiches überträgt un festlegt, habe ih niemals eine Antwort erhalten. Die Reichsverwaltung wird sih niht darüber wundern dürfen, wenn von dieser Tribüne aus behauptet wird, daß hier ein Korruptionsherd von großer Ausdehnung vorhanden ist. (Bewegung.) beck Organisationen mit Reichsbeteiligung müssen mit einem scharfen Messer abge- s{nitten werden. A gefamtes Steuersystem muß grundsäßlih umgestaltet werden. Zu ciner solhen Umkehr ist aber die Zeit noch nicht gekommen, die Reihsfinanzverwaltung ist in der bedrängtesten Lage und braucht möglichst rasch Bargeld. Auch das Verhältnis des Reiches zu den Ländern und Gemeinden muß eine grundsäßz- lihe Umkehr erfahren, dex Gedanke, das Reih zu einer großen

Einna uelle zu machen, der Versu einer zentraklisierkew Ven rer S anien G rale des isen wi uh bra ZE

i Den Lä d Kommunen müssen wie l ( een E ne: Ohne eine gesunde Wirtschaft ist

uellen eröffnet werden. 4 e S i Eine sprunghafte Steige-

eine gesunde Währung nicht denkbar. Tru rung des Markstandes würde nur eine neue soziale von unerhörten Abmessungen herbeiführen. j :

Hierauf wird die Weiterberatung auf Dienstag 1 Uhr vertagt, der Haushalt aber sofort an den Hauptausschuß überwiesen.

Schluß 6!/z Uhr.

zum Deutschen Rei Ier. 27.

164. Sißung vom 31. Januar 1922, Nachmittags 1 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleine An- fragen.

Abg. Dr. Löwenstein (U. Soz.) fragt an, wann die Re- angenommene Enischließung ent- über die einheitliche Regelu 8 der öffentlichen Schulen vorzulegen gedenke. ialrat Dr. Bäumer:

ierung eine vom Reichsta irechend cinen Gesebentiour

Die Frage bildet den ngen innerhalb der Reichsregierung und re endgültige Regelung wird erst möglich sein, wenn die organishe Umgestaltung des Schulwesens zu einem ewissen Abschluß gelangt sein wird. Die Lösu1 Sinne der vom Reichstag angenommenen Entsch g engster Fühlungnahme mit den in Betracht kommenden Beamten- und Berufsorganisationen. E

g. Dr. Wunderlich (D. Vp.) führt Beshwerde, daß der egen den sächsischen Verein Verwaltungsgerichts=

Gegenstand von Erwä mii den Ländern.

z soll erfolgen im eßung und unter

sähsishe Minister Lipinski în ein Brüder vom Stern“ verfahren eingegriffen habe. ; i

Ministerialrat Dr. Brecht bestreitet, daß es sih um einen Eingriff ¿a eiti s{webendes Gerichtsverfahren handle; im übrigen habe si der Minister bei seinem Vorgehen von der Absicht leiten lassen, Material für ein gleichzeitig schwebendes Strafverfahren gegen die Mitglieder des Vereins in die Hand zu bekommen.

Abg. Beckmann (U. Soz.) verlangt V ershredende Vermehruna U esfälle 2 Munitionszerlegungsfabrik in Kelsterbach (Hessen). Ein Regierungs- vertreter erwidert, daß die Ueberwachung der JInnehaltung der um Schuß von Leben und Gesundheit der Arbeiter erlassenen Vor- riften Sache der Landesbehörden jei. E :

Auf eine Anfrage des Abg. Hammer (D. Nat.) über einen Erlaß des Reichsfinanzministers, wonah von der Reichsdruckeret noch größere Mengen von Druckaufträgen von Neichsbehörden und Fnstituten angenommen werden sollen und über Kündigung der mit Privatfirmen, euvidert Geh. Postrat Dr. des Finanzministers geht auf ein rs zurüdck, dex cine Entschließung des Die Beschwerden über die Kündigung zurzeit noch geprüft. :

. Ph ¿lid p (D. Vp.) fragt an, weshalb das Ersuchen abgelehnt worden sei, für die Leipziger Messe besondere Brief= marken herzustellen, während für die deutsche Gewerbeschau in München die Herstellung besonderer Briefmarïen gestattet worden

schwebendes

nahmen gegen die der Unfälle

isherigen Verträ Anders: erfügun Rundschreiben des Postmini Reichsrats zugrunde liegt.

Jm allgemeinen lehnt die Reichspost- verivaltung- die Herstellung derartiger Sonderbriefmarken ab, un den Schalterbeamten nicht noch mehr Lasten aufzuerlegen. G6 die Münchener Gewerbeschau ist eine Ausnahme gemacht worden, weil sie kein örtlih beshränïtes bayerisches Unternehmen 1 Die Münchener E wird voraussfihtlich auch die Deutschen jenseits der Reichsgrenze an- ziehen T alt damit eine besondere Bedeutung. Für die Weips ziger Messe treffen bei voller Wücdigung threr Bedeutung für das deutsche Wirtschaftsleben diese Erwägungen nicht

Abg. von Schoch (D. Vp.) richtet drei Anfragen an die Regierung, die sich auf Gewalttätigkeiten und „Räubereien fran zösticher und belgischer Soldaten in Caldenhausen (Kreis Mörs), dorf und Duisburg beziehen. S E inisterialrat Dr. Schneide r bestätigt in seiner Erwiderung, daß in allen drei Fällen Gewalttätigkeiten vorgekommen sind. Jm ersten Fall wurde Anzeige beim französischen Ortskommandanten macht, der Täter ist noch nicht ermittelt. Jm zweiten Fall wurde i dem zuständigen Ortskommandanten Beschwerde erhoben. Dic Angelegenheit ist dem Ministerimn zur weiteren Untersuchung überwiesen. Auch der dritte: Fall ist zum Gegenstand von Be-

Oberpostrat Ledat :

sondern ein gesamtdeutsches.

S

S E e

in gleichem

anw

- 406 000 Arbeitslose, in Berlin allein 61 000, (Hört, hört!)

Tr

Abg. E (D. Vp.) fragt an wegen der Exzesse, die bet einem in Hamborn stattfindenden Freikonzert von belgischen Sol- aen verübt worden sind. : : E y Ministerialrat Dr. Schneider teilt mit, daß die Vorfälle der belgischen Militärbehörde gemeldet worden sind, die eine Untere suchung einleitete. Ueber den Ausgang des Verfahrens sei noch nihts3 bekannt. i Darauf seßt das Haus die erste Beratung des Reich§=« hausS8haltsplans für 1922 fort. i — Abg. Dietrich- Baden (Dem.): Der Reichsfinanzminister hat gestern für notwendig erklärt, daß der Verwaltungsapparat niht noh weiter kompliziert werde, sondern daß man ihn zur Ruhe kommen lassen muß. Das stimmt mit unserer Auffassung durchaus überein, und wir wollen nur hoffen, daß er die erforderliche Energie entwickeln wird, diese Gedanken _zur Geltung z bringen. Eine Zwangsanleihe halten wir grundiäßlih nicht für ein geeignetes Mittel, den Reichsetat zu sanicren, wir sind aber erfreut, er diesen Gedanken den einer inneren fveien Anleihe hinzu- ügt hat. Wenn diese Anleihe kommt, wird sie hoffentlich so aus- gestaltet und privilegiert sein, daß ihre Aufnahme im Publikum nicht wieder ein Fehlihlag ist. Wir haben es diejes Mal mit einem Ungeheuer von Etat zu tun, er umfaßt nicht weniger als 380 Milliarden, wovon über 100 Milliarden auf den ordentlichen Etat, über 180 Milliarden auf den Reparationsetat und weitere 100 Mil- liarden auf die Betriebsverwaltungen entfallen. Diese ungeheuren tändlih, wenn man sich immer die enorme ntwertung unserer Mark vor Augen hält. Unser Etat ist eine außenpolitische Angelegenheit geworden. Denn die Entscheidung über ihn liegt in unserer Reparationsverp|lichtung. Bei dem Stand unserer heutigen Wirtschaft werden wir die 180 Milliarden nicht zahlen können, weil wir keine aktive Handelsbilanz haben, das muß immer wieder betont werden. Jm September stand eine Ausfuhr von 7/4 Milliarden eine Einfuhr von 10,6 Milliarden gegenüber; im Dezember soll es etwas besser geworden sein. Aber i ohne daß die Notenpresse weiter arbeitet, ld immer mehr verwässern, ist mir völlig unerfindlih. Jn unsere Finanzen kann ohne Abinderung des riedensvertrages überhaupt keine Ordnung hincingebraht werd: n. on dem ordentlichen Etat nimmt die Verzinsung der Reichsshuld und der Betrag für Pensionen und Ueberweisungen allein mehr als 60 Milliarden in Anspruch. Für das, was Ubrigbleibt, ist der be- stehende Verwaltungsapparat unbedingt z1 ] j auf verschiedenen Seiten.) Diese Geschäste konnte auch ein kleinerer Apparat bewältigen. Dazu ist aber notwendig, einen anderen, einen neuen Geist in die Verwaltung hineinzubringen. Wir müssen unsere Beamtenchaft wieder zur Dienstfreudigkeit, aber au zu roßerer Denkarbeit erziehen. Gegenwärtig arbeiten die vorhan- nen behördlißen Fnstanzen vielfah durcheinander und gegen- einander und rihten dadurch lediglich Verwirrung an. Jh kann daraus aus meinen eigenen Erfahrungen geradezu frappierende Beispiele anführen. Redner gibt eine aus{ührliche Darstellung des Verlaufs der Beshlagnahme eines Fasses Methylalkohol, die im

iffern sind nur ver

wie wir zahlen solle

ohne daß wir unser steben ‘in keinem

zu groß. (Zustimmung

(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

—————————— ————————————————————————————————ch

A (Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

November 1919 gegenüber einer g in Bruchhausen verfügt wurde und die P iN ee aenlten ehörden, die Reihsmonopol- verwaltung, das Reichsshaßministerium, den Reichskommissar für Ein- und Ausfuhrbewi ligungen usw. usw. beschäftigt hat, in deren Verlauf die betreffenden Akten wiederholt derloren gingen und die erst am 231. März 1921 ein vorläufiges Ende gefunden hat. Ein welterér Fall, den der Redner vorträgt, betrifft einen Kriegs- beshädigten, der sih, um den ihm zustehenden Dienstentlassungs- anzug zu erhalten, an den Redner gewendet hatte und desen Er- ledigung niht weniger als - elf Monate erfordert hat, eine O die ebenfalls dadurh aufgeklärt wurde, daß der bezügliche Schrisftivehsel verloren gegangen sei. Es muß den Beanrten beigebradt werden, daß ihre Tätigkeit cine Denkarbeit, nicht eine Sißarbeit ist. Das Reihsmintisterium für Landwirtschaft verfügt im Verhältnis zu den Reihsausgaben von 224 Millionen 1 Landwirtschaftspflege über einen viel zu großen Apparat. Er- alten bleiben muß davon nur das biologische «Institut für Land- wirtschaft, das aber sehr qu in eittem anderen Ressort unter- gebracht werden könnte. nn es hat gar keinen Zweck, eine Neich8zuntralstelle für Landwirtschaft aufrechtzuerhalten, besouders wenn -man bedenkt, daß. im preußishen Etat 250 Millionen für Landwirtschaft, 30 Millionen für Pferderennen iehen. Auch das E erie ist nahezu überflüssig. Es verwaltet u. a. dio Heeresbestände, und hat 6 jeßt dadur geholfen, daß es die betreffenden Gebäude und Gegenstände niht verkauft, sondern vermietet oder verpahtet. Bei den Gebäudevermiéêtungen muß auch ein Heizer bezahlt werden, au wenn die Heizung seit Jahren niht mehr in Betrieb genommen worden ist. Bei einer Kriegs- esellschaft, ciner Einkaufsgesellschaft, war ein Direktor wegen ver- frdter estehung eines Polizeipräsidenten bestraft und von der bobe Val eit dem 1. Juli 1921 beurlaubt worden: Wie ih heute abe feststellen lassen, bezieht er seine : 6000 Mark monatliche3 Hehalt weiter bis auf den heutigen Tag. (Lebhaftes Hört, hört!) Hier Men doch von Reihs wegen“ rüdcksihtslos Ves werden. Eine Folge dieser Zustände ist, daß im Volke der Glauben an den Staat ershüttert wird und {ließlich verloren geht. Wir sind durchaus dafür, daß die Eisenbahnen dem Reiche nicht ent- zogen iverden dürfen, um so mehr aber können wir nur mit blutendem Herzen ansehen, wie durch solhe Vorgänge das Ver- trauen in die Staatsverwaltung. und in die Beamtenschaft und jhließlih der Glaube an den Staat verloren geht. Die Beamten möchte ih vor Uebertreibung ihrer Forderungen warnen. Man bedenke nur, was sie alies verlangt haben und in welcher Notlage wir uns befinden! (Lebhafte Huiaunang) Die Frage der direften oder indirekten Steuern ist verhältnismäßi gleichgültig, vielmehr hängt alles davon ab, ob es gelingt, die Produklion in Ordnung zu bringen und zu steigern. (Lebt e Zustimmung.) Die Einfuhr iffern zeigen eine steigende Einfuhr von landwirt- lya en Produkten. Wenn es nicht gelingt, unsere kandwirt- hafstlihe Produktion selbst so zu steigern, daß diese Einsuhrziffer zurückgeht, dann wird Deutshland niht wieder hochkomumen. (Lebhafte Zustimmung.) Darum haben wir auch immer darauf. gedrungen, daß man der Siedlungsfrage und dem ländlihen Bau- wesen mehr Aufmerksamkeit zuwendet. Jm übrigen handelt es \sih bei der Landwirtschaft vor allem um die ‘ausreichende Versorgung mit Dünger, und hier hat der Wagenmangel bei der Eisenbahn ichlimme Folgen gehabt. Die Jndustriè muß von allen Hem- mungen befreit werden. Eine Reform -der Arbeitslosenfürsorge ist notwendig. Am“ 1. November vorigen Fahxès ‘gab: és: in H Diex einmal nach dem Rèchtert zu sehen, ist eine Hauptausgabe der :Re- gierung: Ih freuc. mich, daß auch Herr Scheidemann für die DHáusbesizer etwas übrig gehabt hat. Au dieses Problem muß einmal angeshnitten werden. Es ist schwierig, weil die Häuser vielfah gar nichi den sogenanntén \ Eigentümern gehören. - Die Eisenbahnbeamten drohen mit Streik. Es gibt aber gar fein Streik recht der Beamten. Wenn sie dieses Reht in Anspruch nehmen, dann sollen sie Privatangestellte sein. Wollen sie thré Vorrechte be- halten, wollen sie auf die Pensionierung nicht verzihten, so müssen ste auf das Streikreht verzichten. (Lebhafte Zustimmung.) Wenn aber die Beamten einen unüberlegten Schritt. tun, werden sie eine ungeheure Gefahr heraufbeschwören, weil sie einen großen Teil Derjenigen, die jeßt noch Anhänger des Staatsbetrie es sind, in das Lager der Gelieicseita treiben. Dann möchte ich die Aufmerk- famkeit auf die Lage der Presse richten. Sie befindet sich zurzeit in einer Notlage, von allen Seiten wird auf sie eingehauen. Die Papierpreise sind erhöht, die Kohlenpreise sind gestiegen, die Eisen- bahn hat es abgelehnt, Zeitungspapier in einer niedrigeren Tarif- fasse zu befördern, die Anzeigensteuer ist drückend. Dabei ist die Présse gax nicht in der La ihre Einnahmen ecrheblich aufzu: bessern, und so entsteht die Gefahr, daß die schwüächeren Blätter, namentlich die politishen Zeitungen, unterliegen, und es besteht die weitere Gefahr, daß die deutsche Presse vom Ausland angekauft wird unnd vom Ausland die öffentliche Meinung Deutschlands be- cinflußt wird. (Lebhafte Zustimmung.) Fch mochte deshalb allen Fnstanzen bei der Reichsregierung anheimgeben, diese Notlage der Presse zu berücsihtigen, und namentlih möchte ich die Eisenbahn- | verwaltung bitten, zu erwägen, ob sie nicht das Zeitungspapier in einer niedrigeren Tarifklasse befördern kann. Von den utschver- suchen sind wohl die Kommunisten jeßt abgekommen, und, au auf der Rechten sheint man daran nicht mehr zu denken. (Ruf links: Na, na!) Man sicht wohl ein, daß mit Kritik allein nihts zun machen tft. Wenn wix erst alle eingesehen haben, daß wir aufein- ander angeiwviesen sind, so kann es wohl auch zu einer einheitlichen Linie in der Außenpolitik kommen. Sollte es uns au in Jahres- frist etwa gelingen, mit der. Entente über unsere Reparations- pflichten einig zu werden und dann nur zu zahlen, was wir wîrk- li H zahlen können, dann bleibt es immerhin noch nötig, die Mark zu stabilisieren, denn jonst kommen wir nur aus der Scylla der Reparationen, um în bie Charybdis der inneren Verschuldung zu fallen. Unjer Verwaltungsapparat mu rüdsichtslos reorgani tert werden, die Staatsgesinnung in Deutschland muß wieder gehoben werden. Schließlih wird ein so tüchiiges Volk wie das deutsche doch einer besseren Zukunft entgegengehen. (Beifall bei den Demo- ' traten.)

Abg. Ersing: (Zentr.): Die Riesensummen dieses Etats Verdsltnis zu der tatsächlichen Wirtschaftslage

unseres Volkes. Alle‘ Versuche, die riefigen Schukldenlasten des Reiches, der Länder und der Gemeinden einzudämmen, mußten versagen, weil die Einnahmen nicht in demselben Maße gesteigert werden konnten, wie die Ausgaben gestiegen sind. Die Mark- entwertung [ues eben zu: der scharfen D rung aller Preise. Deshalb verlangen weite Schichten des Volkes Hilfe vom Staat, aber mit der Ausgabe von Papiergeld ist niht zu helfen. - Wir dürfen keine Ausgabew mehr bewilligen, wenn nicht Ein- nahmen dafür geschaffen werden können. Rehnungsmäßig balan- ciert der Etat, er weist sogar noch einen Ueberschuß von 16 Mil- | liarden Lia L ob aber die Hukunft die Baealuna recht- jemiden wird, ist zweifelhaft. Wir dürfen nicht bloß von Spar- amkeit reden, sondern müssen Sparsamkeit üben. Die Staat*ver- waltung muß vereinfaht werden. Noch immer gibt es Kriegs- gesellschaften, deren Auflösung auch heute noch ¿wetfelhaft ist. Die

Retchsämter in Berlin sind ungeheucr angewachsen. Die Miß-

irife, die bei der hastigen Umgestaltung des Verkehrswesens und s Finanzwesens erklärlih waren, müssen möglichst rash be-

4

Zweite Beilage chSanzeiger unò Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Mittwoch, den 1. Februar 1922

Arbeitsministeruum und das Wirtschafts- Beamte und Angestellte, Der Verwaltungsapparat des

n nach und nah wieder auf den

en, ganz besonders in Berlin,

Im Reichsrat hat man die

d des ErnährUngsministe-

Ohne meine Fraktion festlegen zu s dafür, daß hier der große Beamten-

einen unheimlihen Schreibeifer entwigelt,

änkt wird. Nach dem verlorenen Kriege

t das Reich notgedrungen auch die direkten

aber möglichst bald zu einer generellen

Ländern und Ge

Auch die Gemeinden müssen größte Spar- In ihren Besoldungsordnungen sind sie

das Reih und den Reichstóg

Gemeindebeamten hat prozentual me

Die (Vemeinden

gen an die Reichsregierung und den Reichstag her-

dürfen vor allem niht verlangen, daß das Reich threr Verwaltnngskosten bezahlen soll, Der ch, die Not des ärmeren Volkes einigermaßen shihten leben in sozialer Verelendung,

Kindersterblichkeit Elendszustände

Wohnungsnot

leiden nicht

Der Staat kann uicht mit

nelligkeit wie die Privatindustrie den Ansprüchen der

L n bezug auf ihre Behälter

genießt doch aber auch gegenüber "den

angesiellten eine Reihe. großer Vorzüge,

Famikienversorgung.

alles“ dur die Stadt gezogen. UNeberlastung der Arbeiter Butt: Tie und über das Kinderelend, dem durch nicht abgeholfen werden könne, un Arbeiterkinder sei. Schande der deutschen Nation sei, 1 sprochen, dabei aber im Klassenstaat leben. noch immer nit vollkommen Recht zu streiken. Preußen an Spanien,

Redner spricht ferner über die für die Sozialversicherung wohltätige Sammlungen d das immer das Schicksal der Klaffenjustiz, die Schimpf und habe gestern Herr Scheidemann rsehen, daß wir noch immer : cht der Landarbeiter sei sihert. Jeder Arbeiter habe ein lichen spanishen Datomörder habe das heißt an den spanischen Henker aus-=

ger (Bayer. BVp.): lt am Montag“ gelesen hätte Ammenmärchen h daraus, daß von der Wahl Auers mals die Rede gewesen ist. wieder unsere Rei gebührenden Tagesordnung überge

ministerium haben he rüher die ganze Reihh8regierung. unier allen Umstände tand zurückgeführt we Zehntausende gch l des Schaßministeriums un riums în Erwägung gezogen. wollen, bin ih jedenf úpparat, der noch ganz energisch einge

utè mehr

Reichs ntn Ueber ‘die wv er schon in die Auflösung Das Koaliti

Die angeblt

Steuern in seinen erei gezogen. Scheidung der Steuerre ‘meinden kommen. samkeit walten lasse vielfah' weit über das die Zahl der ois die der Reichsbeamten.

j Wenn Herr Scheide1iann über angebliche bayerische Ver- , bâtte er erschen können, Das ergibt sich { 1 Ministerpräsidenten nies ern haben cs sati, immer reue anzweifeln zu lassen; wir können mit ringshäßung über solhe Anzapfungen î hen. So unzweifelhaft unsere so unzweifelhaft gibt es Leute, die durcz solche

reizt werden, an die Mainlinie zu erinnern. chweren Finanzlage unjseces Volkes unsinnigen Dingen- beschäftigen.

den Artitel der „We chwörungen sorgfältig es ih um ein

te zwischen

inausaegangen, r zugenommen

Reichstreue îit, Ammenmärchen an- Angesichts der ollte man fih nicht mit so

bedaure, daß nicht mehr ot der kleinen Rentner zur Verfügung zte tit so groß, daß tin Nacht warme Würste auf der jollen. Der vorliegende Etat beweist, daß diese Die neuen Steuern gr gerade des Mittelstandes ein.

einen Teil Etat macht den Versu zu beheben. Weite Volks statistischen Tuberkulose

lim Unter . diesem Umständen rbeiter, sondern auch die Beamten.

Mittel sür die werden können. Die Noflage der Aer

chlimmert. schon Aerzte in der

Straße verkaufen Zustände sh noch etfen ftarf in das

ie Verbrauchs- Die Blüûte unserer Jn- xusfonsum sind vorwiezend Vielleicht läßt der {Finanzminister doch wieder im Steuerwejen eintreten.

Zwang3anleihe bin ih fehr pessimistisch gestimmt. der Kriegsgesellshasten muß beschleunigt werden. ganze Reihe schwerer Verfehlungen von Beamten dieser Gesell-

|hasten fesigestellt worden. Diese Beamten müßten Das Landwirtschaftsministeriuum und das Schaß- sparnisse zu machen. i rejjeabteilunz Es ist zu begrüßen, daß die Gehalts- rundsaßlih geregelt werden

besonders mit der

derselben S

: vershlimmern werden. Beamten i

Wirtschaftsleben sieuern können nit abgewälzt werden. dustrie ist nur eine Scheinblüte. Am Lu

Die Beamtenichaft rbeitern und den Privat- so den der Alters- und enn jeßt in der Beamtenschaft eine Agi- tation für den Streik eingeleitet worden. ist, so verurteilen wir das Die Reichsgewerkschaft der Eisenbahner hat g ein Ultimatum gestellt, regierung bleibe hart! (Hört! hört! unter keinen Umständen an, der Regierung alle paar mal ‘mit einem Ultimatun sSmal auc gegen den Reichstag. elt Unheil genug angerichtet. Weltkrieg begonnen, man Ultimatum ist ein direkte

Ausländer beteiligt. O ¿entralisation Bezüglich der Die Liquidation

auf das entschiedenste. E83 sind ei sind eine

der Regierun da sagen wir: bei den Komm.) Wochen ein- zu komnien, denn ein solches richtet si Die Ultimaten haben in der Mit einem Ultimatum hat der soll endlih damit aufhören, dieses leßte 1 s Verbrechen am deutichen Volke. Perren von der Gurgeltheorie muß mit aller Entschiedenheit ent-

gengetreten werden, je rascher, desto besser ie Beamtenschaft. Streikreht unvereinbar; wo zichten, so müss die Beamtensch nis8vollen Kampf treiben Streikparole von denjenigen Beam alten Obri lich werder

ersaßbpflihtig gemacht werden. ministerium können abgebout werden, um Er Kann der Minister angeben, wieviel Beamte i der Ministerien siven“ verhältnisse der Beamten endli jollen und dáß ein Unteraus\{uß si é Fra: gleitenden Gehaltsskala beschäftigt. Solange die Reparationslasten nicht feststehen, nüßen uns alle Steuerkompromisse nicht, aber außenpolitischen Gründen unseren Etat

für das Volk und für ugsstellung der Beamten ist mit dem en sie auf diese Vorrechte niht verx- en sie auf das Streikreht verzichten. Wir warnen sen Kollegen, die sie in cinen verhäng 5s ist cigentümlich, tenverbänden ausgeht, die im t worden sind. Hoffent- ralen Verbände einsehen, daß ihre zu führen auf dem besten Wege ist. nz planmäßig vorgegangen. (Redner chsgewerkshaft, um seine aufheßende die die Gewerkschaft propagieren, wird u. a. be- für die Beamten-

müssen „aus Ordnung zu bringen Reichswm n 'ster Dr. Hermes das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Ein- gangs des Sienogramms erst in der nähsten Nummer d. Bl. im Wortlaut wiedergegeben werden wird.

Das Haus vertagt sich nunmehr. Vizepräsident Dittmann Sißung abzuhalten am Mittwoch, 1 ordnung: Kleinere Vorlagen und Fortseßung der Etats-

‘beratung. : Aba. Koenen

aft vor die

eitsstaat fünjilih aufgepäppe ie Mitglieder diesex neu: Leitung sie in einen Sumpf Die Herrschaften sind dabei gc bespricht das Statut der Rei Tendenz nachzuweisen.) verbreiten [äßt auptêt, ‘die Rei aft nichts. 20 6i3°35 Mill

schlägt vor, die nächste Uhr, mit der Tages- Jn. den Flugblättern, , um ‘den Streik: zu regierung! tue ‘sei n Wirklichkeit sind. in den lebten sechs Monäten iarden- für die Beäinten im , Der neue" Etat weist eine Einnahme von Steuern auf, davon werden über 50 Beamktengehälter in Auf der anderen Seite

ebenden Persönlichkeiten auf dem gen, daß ein Verfahren, wonach menten ganz gewaltige P mit ciner. gesunden L unsere eige

(Komm.) beantragi inorgen- cine Erklärung der Regierung -Ü | bahner auf die Tagesordnung zu jeyen. Eine solche aber nach der lebten Rede des M scheine es, als solle davon abgesehen werden. Es sei aber höchste Zeit, | zu einer solchen Erklärung zu kommen, da ‘der Streik unmittelbar | vor der Tür stehe.

Vizepräsident Dittmann: Jh frage zunächst, ob einer der r Lage ist, mitteilen zu können, Erklärung in dem Sinne, wie dexr abzugeben willens ist,

Finanzen Dr. Hermes : Es ist mir nicht Reichsregierung eine Erklärung zur Frage des hner für das Plenum in Aussicht alaube, daß der Abg. Koenen Er hat von einer Erklärung ch dabei nur um die chsregierung handeln, die wir in Aussicht ge- des dex Besoldungsfrage, g heute bereits im Haupt-

Reiche bewilligt worden. er den Streik der

hundert Milliarden an | Milliarden lediglih ) eine ganz furchbare | müssen wir auch unseren maß- Gebiete der deutschen Wirtschaft | i alle paar Monate den Konsu- reissteigerungen auferlegt werden, irtschaft nicht verträgt. ne Bodenkultur e für die Lebensmittel in allem muß die deutsche L dünger verjorgt we Speck, mehr

versprochen worden, Anspruch genommen,

Herren Negierungsvertreter in de ob die Regierung morgen eine Abg. Koenen es erläutert hat,

Reichsminister der bekannt, daß die Streiks der Eisenba (Zurufe bei den Kommuni einem Mißverständnis unterlegen it. der Reichsregierung gesprochen ; Erklärung der Rei itellt bezüalih des

Es muß alles ge heben, nachdem die Reichs- gfall gekommen find. andwirtschaft ‘ausreichend rden. Die Parole: Mehr Kartoffel Fleis, mehr Vieh! Wenn man darüber klagt, da sih noch nicht auf die neue psychologisch erklä us ihre Schuldigkeit.

gestillt werden, das die Bese wahnsinniger Militariëmus Forderungen twerden aber dent ‘Ziel, ntergang zu bewahren, (Beifall im Zentrum.) Dentart der bürgerlichen s im besonderen sind Streikreht der Be- chtfertigen Streiks l ipfen wir die Art, r mit den Eisenbahnern umspringt. große Hilfsaktion der j bund mit dem Streik. ih vollends als Schwindel- agt, daß das Kabinett Wirth Sobald es nur Mißtrauen Sparsamkeit übt ie Besitlosen d wir einver-

mit Kuntst- n, mehr Brot, muß in die Tat umgeseßt ß die alten Beamten und rfassung einstellen können, Auch die alten WVieviel Elend könnte pung der Rheinklande am Rhein

estellt hat.

muß das eben Beamten tuen durcha mtt dem Geld

Milliarden. Mangel an

ct werden. augenblidlihen Stan und ih stelle fest, daß diese Erklärun œcusschuß abgegeben worden ist. :

Die Anträge des Abg. Koenen (Komm.) zur Geschäfts- | ordnung werden gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt, es bleibt also bei Prästdenten vorgeshlagenen Tagesordnung.

Schluß nah 614 Uhr.

nabhängigen

Mitteln zurückf der von dem

Volk vor dem sittlichen un iverden meine Freunde immer nahstreben. Abg. Henke (U. Soz.): Für die teien im allgemeinen und des die Ausführungen des Vorredners über da amten charakteri eshtoôdren, aber wie dex frühere Jn demjelben Augenbli,

tellen müssen, d nationalen 11

stisch. Wir wollen keine léi gerade deswegen bekän Heneral Groenc

Parlamentarische Nachrichten.

: )auptau8s\chuß des Reichstags

Beratung des Neichshaus8halts für 1922. der sachlichen Erörterung wies, wie das deutscher Zeitungsverleger" (Soz.) darauf hin, geordnete Durcharbeitung bor Beginn des neuen Nechnungsjahres die Etats or werden fkönnen. l Besprechung Kassenbestand der

[ug wo angebli die haft cinfeßen soll, droht der Land Kreditaktion der Jidustirie hat f manvver erwiesen. Wir haben nicht ges, ständen bestehen blei ch rechts macht, we

/ Vor Beginn j „Nachrichtenbüro des Vereins berihtet, der Vorsigende Abg. daß nun zum ersten Male feit 1915 möalich fei,

Heimann ck wieder cine fo daß noch dnungsmäßig ] wandte ich des Gesetzentwurfs, Als Bericht-

die Reich8bank bestehenden ug derzurBefricdigung des Reiches ertorder- zu mikdern. Dies könne erreicht Teils der Goldbestände der schen Zentralnotenbank zwecks vorüber-

Bedarfes die

Reichsbank Havenstein erwaltung in ‘dieser gland Vereinbarungen getrof 1g_ gebracht werden fönnten, erscheine eine en Vorschriften aus überwiegenden

Als Darlchnsgeber käme nit n tralnotenbank eines anderen Landes in als Treubänder und Pfändbalter dienen au erfolgen eniweder

epaßte Uimwa

unter allen Um einen Schritt na gegenüberstehen und es au ‘die Mehrheit des Hanses handelt. ‘Mit dem Abbau standen, wollen aber keine erzählt sich in der Oeffentlichkeit, ‘verkauft sein foll, aber es w lihkeit hundert Millionen d fauft soll sie aber sein füx ein bis Das Ernährungsminkskeriuin kön für die Vevölkerung.

Lasten auferlegt werde den Lebensversiherungs strichen haben, die erbetene Hil Art, wie sie den angeblich notle ist. (Hört, hôrt! bei den Unabh Redner polemijiert dann kebhaft mann, den er enen Schönredne Die Arbeiter werden si

t, werden wir ihm mit fs shârfsle bekämpfen. nur, wenn es sich 1m des Schaßzministeriums sin uderung von Reichsgqut. daß die Yacht „Hohenzollern“ die Rede davon, daß in Wirk- zu erlangen gewesen wären: ver drei Millionen (Hört, hört! links). erden ohne Schaden breiten Massen neue ng beshlossen haben, sten, die große Gewinne einge- zu gewähren, und zivar in der denden Reedereien zuteil geworden ängigen und Kommunisten.) Der gegen den Abgeordneten Scheide- auf dessen Worte nichts € von Scheidemann aber ß im Klassenkampf gegebenenfalls Gewalt eßt werden muß. Die evolution, sondern dient

E R E O R S R E E

Hauptaus\{Guß treffend den Reichsbank, ar auch die daß es geboten ersdeine, die für Schwierigkeiten, die bei Beschaffu der Zabhlungsbedürfnisse lichen Devisen sid zeigten, werden durch die Hinterlegung ei Meichsbank bei einer ausländi Lombardierung. im Augenblick des

1 föntrete bescitigt w In einer Zeik, wo den N, soll ‘die Reichsregieru gsgesellsha __ Golddepots Devisenmärkte

kannt, daß die Reichäbanky der Bank von En doch zur Ausfühßtur der bankgefeulich ründen geboten. j tondern au die Betracht, zu deren Gunsten würde. Die Abdeckung der Darle durch die allmählide und jeweils der Ma lung vorhandener Valuten in die Valuta daß ausstehende Valutaforderungen später daß niht die Absicht bestehe, das