| n werden für das Gebiet des Frei- es Preußen fünf Gewerbeärzte angestellt?

2. Die Gewerbeärzte„sind unmittel Staatsbeamte und - unterstehen ‘der Aufsicht“ für ihr ts ständig Regierungspräsidenten. Sü r Reichs-

ewerbeordnung den s\tg e ] n gegebenen efugnisse, insbesondere di jederzeitigen unangemeldeten

Besichtigung der ihrer Aufficht unterstellten Betriebe.

De N Vorschriften über ihre dienstlihe Stellung,

ihre Befugni}se und Obliegenheiten sowie ihre Amtsbezeichnung

werden von dem Minister für Volkswohl1ahrt, dem Minister

für Handel und Gewerbe und dem Finanzminister erlassen.

3. Die Amtsb&zirk Und e Wohnsiße der Ge- werbeärzte werden von dein Minister für Volkswohlfahrt im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Gewerbe und dem Finanzminister bestimnit. / s L

4. Die Vorschriften über die Vorbildung, Prüfung und s der Gewerbeärzte erläßt der Minister für Volks- wohlfahrt.

Berlin, den 9. September 1921.

Das Preußische Staatsministerium.

Sicgerwald. am Zehnhoff. Becker. Dominicus. Warmbold. Saemisch.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Westfälischen Kleinbahnen-Aktien-Gesell- shaftin Letmathe i. W. wird hierdurh auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Geseß-Samml. S. 221 das Recht ver- liehen, das zur Herstellung einer Starkstromfernleitung (ein- schließlich zugehöriger Stationen mit Anschlußgleisen) von Ronsdorf, Kreis Lennep, nah Grüne (Gemeinde Oestrich) in den Kreisen Jserlohn, Hagen-Land, Schwelm und Lennep erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Be- schränkung zu belasten. Auf staatlihe Grundstücke und staat- liche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung. O N

Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 der Verordnung, betreffend ein vere infachtes Enteignungsverfahren, vom 11. September 1914 (Gesezsamml. S. 159) in der Fassung der Bekanatmachung, . betreffend Neuveröffentlihung der Ver- ordnung über ein. vereinfahtes Enteignungsverfahren, vom 31. August 1921. (Geseßsamml. S. 513) bestimmt, daß die Vorschuft dieser Verordnung bei der Ausübung des vorstehend verliehenen. Enteignungsrehts Anwendung zu rben hat.

Berlin, den 27. Januar 1922,

Im Namen des Preußischen Staatsministeriums.

Der Minister i Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.

Ministerium des Jnnern.

Der lippishe Geheime Hofrat Oeding in Berlin ist zum Regierungsrat bei der Polizeibeschaffungsstelle des Ministeriums des Jüûnern ernannt worden.

Ministerium für Volks8wohlfahrkt.

Auf Grund des Artikels 2 des Wohnungsgeseßes vom 28. März :1918(Geseéßsamml. ‘S. 23 ff.) wird. hiermit - die Enteignung der Flächen Gemarkung Bochum, Kartenblatt 12, Parzellen 32/1, 3355/1, 3836/1, 337/1, 478/1 und 479/1 „durch die Stadtgemeinde Bochum“ zur Gesundung ‘des Häuserblocks r gade Blücherstraße in Bochum für zulässig erklärt.

Berlin, den 6. Januar 1922.

Der Minister für Volkswohlfahrt. : Hirtsiefer.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der bisherige Ho eigr an der Aden Staats- bibliothek ‘in Berlin Dr. Jürgens ist ‘zum Bibliothekar an dieser Bibliothek,

der bisherige Hilfsbibliothekar an der Universitätsbibliothek in Bonn Dr. Roediger zum Bibliothekar an der Staats- und Universitätsbibliothek in Breslau ernannt worden.

Generallotitertedirektion.

| Bekanntmachung. :

Die Neulose zux 3. Klasse der 19. preußisch- süddeutschen (245. preußischen) Klassenlotterie find nach den Ï 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung der Vorklassenlose bis zum Mittwoch, den 8. Februar d. J., Abends 6 Uhr, bei Verlust des Anspruchs zu entnehmen.

Die .… Ziehung der 3. Klasse beginnt Dienstag, den 14. Februar d. J., Morgens 8- Uhr, im Ziehungssaal des- Lotteriegebäudes, Jägerstraße Nr. 56. ; i

Berlin W. 56, den 1. Februar 1922.

Preußische Generallotteriedireltion. : Gramms. Groß.

‘Bekanntmachung. Dem Händker Alfred Walter, Essen, Nüttenscheider Straße 231, habe ih zum Han del mit Lebens- und Futtermitteln aller Art und Gegenständen des tägliden Bedarfs wieder zus gelasséèn. Efsen, den 1. Februar 1922. Städtische Polizeiverwaltung. J. V.: Richter.

Bekanntmachung,

fi d der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger ritt ene vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603).

C Ln chankwirtGustavNutscherin Berlin-

Schöneberg, Kyffhäuserstr. 1, durch Verfügung vom heutigen En den Handel mit Gegenständen des täglichen

Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb |

untersagt. n i Berlin, den 30, Januar 1922. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J, V.: FroißhHeim,

} S. 357) sind

_bahnfahrkosten bei Dienstreisen der“ Staatsbeamten,

lihe Sißung ab, über die das „Nahhrichtenbüro des Vereins

l j j

regierung i zu der Ueberzeugung gekommen,

Nah Vorf

1921, betreffend die Verleihung Enteignungsrehts an die Ueber- landzentrale“ Be?aard. Aktiengesellschaft in Belgard, für. die Aulagen- zur Erzeugung. Uebertragung und Verteilun1 des elektrishen Stroms im Kreise Schlohau, dw H das Amtsblatt der Negie: ungsstelle in Schneidemühl Nr 44 S. 173, asgegeben am 19. November 1921;

2. der Erlaß des Preußischen" Staatsministeriums vom 9 No-- vember 1921 betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ueberlandzentrale Südharz, G2 m. b. H,, in Bleicherode für ben Bal einer 50 000. Volt-Leitung von H'vstedt im Kreise Worbis nach Mühlhaufen i. Thür, durch das Amtsblatt der Regierung in Erfurt Nr. 1 S. 2, auégegeben am 7 Januar 1922;

3. der Erlaß des Preußishen Staa*zministeriums vom 13. No- vember 1921, betreffend die Verleihung des Enteignungsrets an das Deutfche Reich — NReichëshuldenverwaltung — für di- O-rstellung einer unterirdis{en Tunnelverbindung zwishen dem dem ¿ic.chsfiäfus gebörigen Grundstück Berlin, Oratiensttaße 92 91, und dem Kontroll- neubau Oranî?nstraße 106/109, dur das ‘Amtsblatt der Regierung in Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 52 S. 627, ausgegeben am 24. Dezember 1921 ; i i :

“ 4. der Erlaß des PreußisGen Staatäministeriums vom 27. De- zember 1921, betreffend die Verleibung des Enteignungsrechts an die Povierfabrik Muldenstein, G. m. b. H., in Muldenstein im Kreise Bitterfeld, für Zwecke des Koblenabbaués im Bergwerkäfelde der Pavierfabrik in der Gemarkung Holzweißia, durch das Amtsblatt dér ans in Merseburg Nr. 2 S. 8, ausgegeben am 14. Januar

Die--von-- heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 4 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter

Nr. 12225 eine Verordnung über Erhöhung der Eisen- vom 30. Januar 1922, und’ unter

Nr. 12226 einen Beschluß über die Anstellung von Ge- werbeärzten zur Mitarbeit und zum Ausbau der Hygiene in gewerblichen ‘Betrieben, vom 9. September 1921,

Berlin W., den 2. Februar 1922. Geseßsammlung3samt. Krüer.

Das von heute ab zur Ausgabe gelangende Jnhalts- verzeihnis der Preußischen Geseysammlung enthält die Geseßze, Verordnungen usw. vom 5, Januar bis 29, De- zember 1921 nebst einigen Erlassen usw. aus den Jahren 1917 und 1929. (Von Nr. 12012 bis Nr. 12210.) Nr. 1 bis einschließlih 59. :

Berlin W., 3. Februar 1922.

Geseßzsammlungsamt. Krüer.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hielt am Donnerstagabend unter dem Vorsiß des -Reichsministers des Innern Dr. K öster eine öffent-

deutscher Zeitungsverleger“, wie folgt, berichtet :

Dem Reichsrat sind u. a. zugegangen ein Geseßentwurf über Rehtspflegemaßnahmen im Hinblickd auf das Saargebijet-und ein Geseßentwurf übex Aeidierung der Wahlèn nah der Néihsversicherungsordinung-, férnèr, eine Ausfü h-r.ung8bherordnung zu dem Gesetz über-den Verkehr mit ausländischen Zaßlungs- mitteln. Die eingegangenen Vorlagen wurden den - Aus- \{üssen überwiesen. Angenommen wurde ein Gesetzentwurf, der die Bezüge aus der Unfallf{ürsorge tür Ge- fangene auf das Zehnfache erh öbt, ferner eine Verordnung über die Unterstützung österreichischer Nenten- empfänger der Invaliden- und Angestelltenver- sicherung. :

Ueber den Entwurf einer Schlihtungsordnung berichtete der Ministerialdirektor Dr. Frick: Die RNeichs- daß die Negelung der Scblichtungéangelegenheiten aus dem Uebergangsftadium für die- Zeit ‘der Demobilmahung nunmehr zu einer endgültigen geseßlihen Regelung geführt werden muß. Insbesondere ist auch die Einteilung der Schlihtungsbehörden nach den Bezirken der alten. Bezirkskommandos nicht mehr zeitgemäß. Auch gibt es' Fälle, in denèn die Anrufung und Beteiligung der Schlichtungs- behörden nit: lediglih dem freien Ermessen überlassen werden fann. Der Negierungsentwurf. beruht auf folgenden Grundsägen: An der Spitze steht der Grundsag der Selbstverwaltung in doppelter Hinsicht, einmal insofern, als an erster Stelle die Schlichtung den tariflich dazu bestimmten Instanzen so sehr vorbehalten ist, däß fie den bebördlih geregelten Instanzen vorgehen, und zweitens infotern, als hinsichtlich der behördlihen Instanzen eine weitgehende Korrektur dur die Selbstverwaltung möglich. ist, indem die Zusammen- seßung der Schlichtungsbehörden in jedem einzelnen Fall durch die Parteien geändert werdén kann, und indem diese auf die Gestaltung des Verfahrens einen weitgehenden Einfluß haben. Vorgesehen sind Scchlichtungéstellen, Landesschlihtungéämter und Neichs\chlihtungsämter. Dem neuen. Vertahren follen unterworfen . werden nur Gesamtstreitigkeiten, die zwischen einer Ge- samtheit der Arbeitnehmer und einem oder mehreren Unternehmern entstehen. Das Ziel ift überall, auf eine gütliche Einigung hinzu- wirken, und zwar mit möglihster Be\{leunigung. Ein An- rufungs8zwang wird vorgesehen in folgendem Fall: Wenn bei einer Gesamtstreitigkeit feine - Einigung zustande- fommt, foll vor Verhängung von Aussperrungen oder Vor- nabme von Arbeitseinstellungen die Schlichtungsstelle angerufen werden. Aussperrungen oder Arbheitseinstellungen müssen in geheimer Abstimmung mit mindellens Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Ein Gewerbeaufsihtsbeamter soll zur Kontrolle der Ab- stimmung zugezogen werden. Drei Tage sollen mindestens. zwischen der Zustellung eines Schiedsspruhs und dem Beginn eines Katpfes liegen. Die gemeinnützigen Betriebe, wie Gas-, Wasser- und Elek- trizitätswerke, nehmen éine Ausnahmestellung insoweit ein, als hier ' die Sc{blichkungsbehörden auch von Amts wegen tätig sein können; es wird eine besondere Besbleunigung des Verfahrens vorgeschen. Die Verbindlichkeit eines Schieds\pruchs für diese Betriébe kann auf Antrag der obersten Landesbehörde oder des Reichsministers des Innern ausgesprochen werden, nicht-nur-auf Antrag der Beteiligten. Als Nechtsmittel is lediglih Einspruh vorgesehen wegen Mängel

beim Verfahren oder wegen Geseßesverleßung. Ein Strafverfahren wegen Aussperrungen und. Arbeitseinstellungen, die gegen die Be- stimmungen dieses Gesetzes vorgenommen werden, is nicht vor- geieben; auch findet -keine Prange edeg für die Schieds- sprüche statt. Die: Aus\chüsse- des Veichsrats haben eingehend das Für und Wider erörtert, - sie haben zwei Lesun en vorgenommen und sich \cließlich in der Hauptsache mit der. Regierungsvorlage ein- verstanden erklärt. Die Ausschüsse haben . jedoch einige wesent- liche Aenderungen an der Regierungévorlage vorgenommen, Einmal soll nah. den Ausschußbeshlüssen das Reich die Gesamtkosten des Verfahrens tragen, während es nah der Vorlage nur zu zwei Dritteln ‘an den Kosten beteiligt sein sollte; zweitens wurden die Sonder-

N rsizen

î üsse entgegen der Regierungsvorlage bes{kossen, daß dee Vorfiße L die Beisiger der Landess{lihtungsstellen aut Lebens- t zu bestallen wäreu ohne Mitwirkung der Bezirkswirtschatsräte, ie N erungêvorlage wollte die Anstellung auf unbestimmte Zeit mit Sul Aciger en ua ayeri csandte von Î 1 Eine streichen, wona der Reichsarbeitsminister allgemeine Anweijungen für die Geschäftsführung der Landesschlichtungéämter

verlangen fann. Diese Bestimmung gehe nah Ansicht der bayerischen “Regierung über die Wifsichtsvorschriiten der Verfassung hinaus, .Gejandter Dr.Gradnau er erklärte namens der sächsisben Regierung, daß der Entwurf für diese niht annehmbar sei, wêil S 5H eine sehr “weitgehende Bindung der Aibeitnehmer, die in einen Ausstand ein-

ersuchte um Ablehnung des bayerischen Antrags und stellte zuzleich Rodena der Reichsre jerung den Antrag: erstens die ursprüngliche Bestimmung über dîe Zusammenseßung der LondessGlihiungKämier und“ zweitens die Bestimmung der Vorlage über die Kostenfrage wiederherzustellen. Zur Begründung des ersten Antrags führte er aus, daß das Amt des Vorsizenden im Schlichtungsamt eine bez sondere Bedeutung habe, weil er des Vertrauens beider Teile sicher sein müsse. Durch eine einjährige Kündigungsfrist solle es ermög- licht werden, einen Perionenwechsel vorzunehmen, wenn der Vorsigende dieses Vertrauen nicht genieße. Der Staats- sekretär Göhre- erflärte, daß die preußishen Vertreter nah diesen Ausführungen des Vertreters der Neichsregierung nunmehr entschlossen seien, für die Wiederherstellung der Negierungs- vorlage in dem betreffenden Punkte zu stimmen. Bei der Abstimmung wurde bezügli dieses Punktes die Regierungsvorlage mit 45 gegen 20 Stimmen wieder hergestellt, daaegen blieb es hinsihtlich der Kosten- verteilung! bei den Ausshußbe\{chlüssen, die mit ‘48 gegen 17 Stimmen aufrechterhalten wurden. Wie Ministerialdirektor von Schlieben erflärie, wird si die N regierung hinsichtlih dieses Punktes die Ausrechterbaltüng ihrer Vorlage vorbehalten. Der bayerische Antrag wirke abgelehnt und die Vorkage bei der Gesamtabstinimung gegen die Stimme Sachjens angenommen. j

Der Entwurf eines Geleyes zur Detamp lung der Geshlehtskrankheiten, der bereits vor anderthal Jahren auêgearbeitet worden ist, wurde nunmehr in der veränderten Gestalt, diè er inzwishen nah Anhörung neuer Sachverständiger gewonnen hat, vom Reich8rat angenominen. Der Entrourt enthält den ärztlichen Behandlungszwang .unter Ausshluß der Behandlung durch nicht apvrobierte “Personen, ‘ein Verbot der Anpreisung von Heilmitteln in Zeitungen, den Meldezwang, unter Umständen den Krankenhauszwang. Er stellt auch den Beiichlaf unter Strafe, wenn Ansteckungegefahr wissentlich vorhanden is. Die pflegerischen Gesichtspunkte werden im Gegensaß zu den polizeilichen überall in den Vordergrund gestellt. In dem endgültigen Entrwourf ist nicht mehr die Nede von Geschlechtskranken als jolhen, jondern nux oon einem mit Anstekungsgefahr verbundenen Stadium. Die bewußte Uebertragung soll au dann bestra#t werden, wenn eine Che unter solchen Umständen geschlossen wird. Das Plenum des Reichêrats stimmte dem Entwurf . gegen die Stimme Bayerns zu. Der bayeri|he Gesandte von Preger hatte erklärt, daß die bayerische Regierung eifrig an dem Geseßentwurf mitgearbeitet habe; da aber die wesentlichen ‘Anträge Bayerns im Ausschuß keine Berücksichtigung gefunden hätten, glaube sie, die Verantwortung nicht übernehmen gur können für ein Gcfes, das nach ihrer Anschauung dem sittlichen und religiösen Empfinden der Mehrheit der tayerishen Bevölkerung widerspreche. i A

Der - Neich8rat nahm dann einstimmig eîne Verordnung zur Aenderung der Fern1prechordnung an. durh welche die “ Angelegenheit der dringenden Gespräche für die Presse nenugeregelt wird. Der BVerichterstatier des Aus1{usses, braunschweigi\her Gesandter Boden, führie aus: Die bisherige: Regelung der Angelegenheit hat sich als auf die Dauer nicht haltbar erwiesen, weil. .sie mit den Interessen des übrigen Verkehrs nicht vereinbar er|hien, Die Verhandlungen über eine Neuregelung haben \sich lange R eienen,

schwierig. war, - dié . Ad etungen “der “Presseorganitdtionen

roßen: Organisationen gekommen. 3 ) Reiche bestimmte Sperrstuntèn festgefeßt: von 8 bis 94 Uhr Vor- mittags und von 4 bis 54 Uhr Nachmittags, innerhalb deren die Presse für ihre Gespräche keinen Anspru auf Vorrang und auf er- mäßigte Gebühren hat. Dringende Pressege)präche sind * auch Nach» richten über sportliche Veranstaltungen und. Einrichtungen, soweit sie der Jugend- und Volkswohlfahrtspflege dienen, Diese Neuerung entspriht “einem Wuni\he des Ministeriums des Jynern. In den Ausshußberatungen bestand, so hob der Berichterstatter hervor, Klarheit darüber, da: die Festseßung gerade dieser Stunden ein ganz besonderes Entgegenkommen der Netchspostverwal- tung gegen die Presse bedeute, weil es die Stunden seien, in denen im allgemeinen niht der Brennpunkt des großen Verkehrs zu liegen pflegt. Der Reichspostminister wies darauf hin, daf er hoffe, mit dem. weiteren Ausbau des Fernsprehnetes den bisherigen Mißständen abzuhelfen. Aus diesem Grunde, und da es sfih uin eine Kompromißlösfung handelt, die nach langen Verhandlungen zustande gekommen ist, hielten es die Ausichüsse für angezeigt, keine Aenderung . eintreten zu lassen. Die Neuregelung soll nah den Beschlüssen des Neichärats am 1. März in Kraft treten, während die Negierung8vor- lage den 1. Februar vorgesehen hatte. :

Den Haushaltsplan für die Postverwaltung

richtersiatier Boden darauf hingewiesen hatte, daß es gelungen sei, den Etat zu - balancieren, und der Minister weitere Reformen, ins- besondere beim Personal in Auësicht gestellt habe. Im Aussc;uß

Zeitungsnachrichten sih dahin ausgesprochen, daß die Einnahme- veranschlagungen. aus den- erhöhten Tarifen das halten würden, was man von - ihnen erwarte. Die Mehrausgaben tür die Reichs druckerei wurden von den Ausschüssen des NReichsrats nicht be- anstandet, wohl aber gegen jede Vergrößerung der Reichsdrukerei Stellung genömmen sowohl aus allgemeinen Rücksichten des Staates wie im Hinblick auf das private Druckereigewerbe.

Reichseisenbahnen mit nur geringen Aenderungen an der Negierungévorlage an. Auch- dieser Etat balanciert befanntlih nach dem Negierungs8entrourf, -und zwar- hauptsächlich infolge der bereits

erhöhungen. So is für die Zeit yom 1 L wieder ein: Zuschlag von 15 Prozent zum Güters- tarif vorgesehen. Troßdem betürchtet die erwaltung keinen Ver- fehrêrüdgang, sondern glaubt im Gegenteil mit einer Steigerung von fünf Prozent rechnen zu können, wenn das Wirtschaftsleben von länger dauernden Störungen verschont bleiben sollte. Sie stügt \ich dabei auf Erfahrungen des Jahres 1921, nah denen \ich trotz der Erhöhung der Tarife . nach porübergelenten Schwankungen kein Rückgang, sondern ein weiteres Anwachsen des Verkehrs e

Der Berichterstatter über den Eisenbahnetat, Minister [direktor

vollen Ereignisse zu gedenken, unter deren Lruck wir alle stehen. Ein Teil der Cisenbahnbeamten hat sich niht gescheut, in den Streik zu treten und sih damit außerhalb des Vertraueus-

verbindet. Durch ‘dieses Vorgehen werden erhebliche ‘inner- und außenpolitiihe Gefahren jür das as und unermeßlihe Schäden angerihtet. Die gewiß der Ueberzeugung, dem “unerhörten - Druck

Ausschüsse

leidet, unter den das Versailler ganze -- Welt: gestellt hat.

mit dem weitaus größten Teil der übrigen Bevölkerung, : und sie

\{li@tungsbehörden für die Arbeiter beseitigt, die in Unternebmungen und Verivaltüngét des Reichs be1chäftigt sind, und drittens haben

können ‘aus dem Unglück des Volkes nicht den Anspruch herleiten,

reger beantragte, die

erlassen, ibre Geschäftsführung prüfen und die Vorlegung von Akten

treten wollen. enthalte. Gin Vertreter derReichsregierung

weil ) i mit»

den allgemeinen Interessen des Postverkehrs in Einklang zu bingen. Nach langen Verhändlüngen ist es zu. einer Verständigung mit dên: gen: :Orga Danach werden einheitlich im“?

M weidén- \oll. F gemein. Süd eutsGland, Bayern, Baden und Württemberg stehen

für 1922 nahm der Meichsrat unverändert an, nachdem der Be- F: g felbst hervorgehen,

l _Wniht aber darüßer, habe der Neichspostminister im Gegensaß zu den neulich erschienenen

Der Neichêrat nahm darauf den Haushalt8plan für.“ das Neichsverkehrsministerium, Verwaltung der

vorgenommenen und der noch weiter in Aussicht stehenden Tarif» . März ab schon

von Sichart, führte nah Annahme des Etats aus: Wir können heute unseze Verhandlungen nit abschließen, ohne der verhängnis- :

verbältnisses zu stellen, das die Beamten mit der Reichsregierung

heraufbef T: i in daß die Beamtenschaft {wer unter

Diktat n seiner Maßlosigkeit das deut\che Volk und fast “die Die Beamten teilen dieses Los aber

A i: A S1 E

-

für fich{ unerfüllbare Forderungen durGsezèn zu wollen. Die Aus. \chüs se verteilen den Streif als unvereinbar mit der Beamten- eigen|chaft und billigen die von der Reichsregierung getroffenen Maß: nahmen. Sie erfuchen die Neichsregi-rung. mit allen Mitteln darauf Bedacht zu nehmen, daß Ordnung geschaffen und die Autorität des Staates wiederhergestellt werde. Jch darf das Plenum im ‘Auftrag der Ausichüsse bitten, sih diesem Standpunkt anzusch!ießen. Das Be m fam dem Ersuchen - des Berichterstatters na, und der Staatésekietär Stiehler vom Reichöverkehräministerium, der in der Sitzung anwesend war, wurde erfucht, dem Minister von dem Skand- punkt des Reichsrats gegenüber dem Streik Kenntnis zu geben. Zuglei gab der Staatssekretär S tiebler aut Anregungen áus: dem Reichsrat Mitteilungen über die Entstehung und die Lage des Streiks. Auf die Mitteilungen der Presse, so führte er aus, daß der Reidsregierung ein Ultimatum gestellt wäre, hat mein Chef alsbald dic Anfrage an die Reichsgewerkschaft der Eisenbahnbeamten ge- richtet, die nit beantwortet ist, ob die Zeitung8nacriht auf Richtia- feit beruhe, und gleichzeitig die einzelnen Direktionen beauf- tragt, durch Anschlag kundzugeben, daß ein Streikreht * der Beamtenschaft- nit „anerkannt werden könne und eine Ver- ieigerung der Albeitsleistung disziplinarisch geahndet werden- müsse: Inzwischen ist das Ultimatum in der leßten Wodhe ein- gelaufen mit der Aufrechterbaltung der sogenannten Dezember- forderungen und auch mit der Forderung der Zurückziehung des Arbeitszeitgeseßes. Die Antwort der Negierung, die nicht an die Reichsaewerkshaft erging, fondern in der Oeffentlichkeit bekannt- gemaht wurde, ist auch tem Reichsrat bekannt. Die Ent- wicklung war dann folgendermaßen: Am 31. Fanuar wurde der Vorstand der ReichsgewerksGaft einberufen, um zur Frage der Eröffnun des Streiks Stellung zu nehmen, Auf die Mitteilung hin, daß der Vorstand mit 920 gegen 15 Stimmen den Streik proklamiert habe und daß dieser in der Nacht von gestern auf heute in Kraft treten solle, hat der Neichspräsident die Verordnung auf Grund des Artikels 48 der. Neicbsverfassung erlassen, in- der an der Svigze ausgesprochen ist, daß den Cisenbahnbeamten ebensowenig wie. allen anderen Beamten ein € treifreht zustehe, und worin die Aufreizung zur Arbeitsverweiaerung- mit Strafe - bedrobt ist. Ebenso is unter Strafe gestellt das Bov'ottieren der arbeitswilligen Leute. Gleichzeitig sind Telegramme an die Cifenbahndirektionspräsidenten seitens meines Chefs eraangen, in denen besonders betont wird. daß es abgelehnt werden müsse, in. Verhandlungen zu treten -mit Sireikleitungen, mit örtliden oter NBezirksleiktungen oder den sogenannten Unterämtern, und daß die Verbandlungen-. namentlich auch abzulehnen scien hinsichtlich der Fortführung ein:elner Betriebe oder der Uebernahme einzelner Be- triebsleistungen. Als zweiter wichtigster Punkt wurde den Präsidenten der Eisenbahndirektionen eingesGärft, unter allen Umständen dafür zu sorgen, daß die Arbeitéwilligen geschüßt werden Sie wurden darauf hingewiesen, in diefer Beziehung mit den Lanbesbehörden in Ve1binduna zu treten, wie auch das Reichsverkehrêmininisterinm sch selbstverständliß mit den zuständigen Nessorts des Reichs und der Länder in Verbindung gefeßt und von diesèn auch die Zusicherung bereitwilligster UÜnterstützung gefunden hat. In der Nacht von gestern auf beute ist wirklih der Streik aus- gebrochen, und id will Ihnen die mir über den bisberigen Nerlguf- zuqeaangenen Mitteilungen verlesen: Im Laufe des 2. Februar hat sih beransgestellt, daß in fast sämtlihen. Bezirken Nordteuts{lands- vom Verfonal die Lokomotivführer vollständig, das Zugbegleitpyersonal zum Teil in den Ausstand getreten sind. Ausgenommen sind Tediqlih das beseßte Gebiet und der Direktionsbezirk Kattowitz. Der Verkehr ist in der Nacht bis in die Morgenstunden hinein im allgemeinen durchaeführt worden. Nur ein Zug Frankruri— Berlin blieb steben, wurde aber später vom Eisenacher Personal weiter ge- fahren. Im besetzten Gebiet hat sofort die militärisGe Ober- leitung dem Personal eröffnen lassen, taß der Streik ver: boten sci und für den Fall, daß die Beamten in den Streik treten. wollten, sie militärisch requiriert werden würden. Von Berlin aus sind einzelne Personen- und Vorortszüge abaefertigt worden, die lebenéwichtigen Güterzüae, inëbesondcre die Milbzüge usw. sind ge- fahten worden. Für Berlin hat die Direktion ‘im Laufe des Tages sofort tie tebnishe Nothilfe eingeseßt und für utnfängreiden Schutz: der Arbeitswilligen Sorge getragen. “Fit welhem Umfang es gelingen. wird, ..am. Abend des 2, und. im : Laufe des 3.-- Februar: mit „Hilfe der technisGen Nothilfe und höherer : Beamten elren Notbetrieb it Perfoñen- und Gütetverkéhr durchzuführen;, läßt {G nch n ckdt übersehen, insbesondere deshalb, weil ein zuvétlälfiger k eberb1i über das dienstbereite Personal erff gewonnen Die Neiguna zum Streik ist au keineêwegs all-

nah wie vor ablehnend dem Streik gegenüber, aub das dortige Lokrmotivperst nal. _In eimelnen Fällen ist aub in Norddeutschland soaar vom Lo:'omotivpersonal der Streik abgelehnt worden. Das trifft zu für Halle, Kottbus, Sagan und Magdebura. Die Arbeiter- schaft hält sih auch fern. Es lieat sogar eine Erklärung von Heizern bor, die den Streik aufs \{Gärfste verurteilen. Nacrichten über Gewaltakte find bisher von keiner Stelle eingelaufen. Das Reichs- verkehrêministerium oder. wie ich wohl sagen... darf, die Néichs-. regierung Feabsihtigt nit, ibre bisherige Stellungnahme zu ändern.

Der Ne chsrat nalm \ch{ließliß noch den Entwurf eines Geseßes zur Ausführung des Artikels 18 der Neichsverfassung (Neualiederung von Ländern) na-den Beschlüssen seiner Ans\{ü}e mit großer Mehrheit an. Der Berichterstatter, Ministerialdirektor-Me i er, führte aus: Nach Vnsicht der Reichsratsausshüsse bedarf der Artikel einer besonderen Auéführungsvorsc{rift nur insofern, als es \ch um die Volksinitiative handelt. Das Verlannen muß aus dem Volke : und ledigliG tür eine Forderung des notwendig, besondere Vorschriften zu treffen; wie die Neicdbêregierunq, wenn sie in Ans- führung des Artikels 18 an den Erlaß eînes Gesetzes berangehbt,-\ich möglichst in Uebereinstimmung mit dem Volkswillen hält. Hierfür" steht ibr ja eine Neibe anderer Mittel zur Verfügung, És ist ledialich Aufgabe des: Ausfüßrungsgeseßes zu bestimmen, wie festge- stellt werden soll, daß der Volkswille eine Gebietsänderung fordert. Darum wäre es vielleicht ridtiger.. gewesen, das Ausführungs- oesez nur als Ausfübrungsaesez zu den Absötzen 3 bis 6 des Artifels 18 zu bezeidnen. Die Ausschüsse sahen aber davon ab, um keinen Zweifel. darüber aufkommen zu. lassen, daß auch nah ibrer Auffassung die Vorschriften des Artikels 18 als einheit- lides Ganzes anzuseben sind und der cesamte Artikel eines weiteren Ausführungégescßes niGt bedarf. Der Gesckentwurf lehnt sib an das Geseß über ten Volksentscheid an und. trifft nur: da be- sondere Bestimmungen, wo einzelne Abweidungen erforderli er- schienen. Er führt für die Bekundung des Volkswillens drei Abschnitte des Verfahréns ein: die Zulassung, die Ein- tragung, die Abstimmung. Das Zulassungsverfahren ift erforderlich, damit das Eintragungsverfahren, das befondere Feststel'ungen ver- langt und mit Zeifaufwand und Umständen verbunden ist, soll nit | willkürlih in die Wege geleitet werden, sondern auf Grund der be- gründeten Erwartung, daß für die Umgliederung eine hinreihende Volkästinmung vorhanden ist. Die Zulassung ist so geregelt, aß fünftausend Stimmen ausreichen sollen, um eine Einleitung des: Eintragungsverfahrens zu ermögliden. „Sind diese fünftausend Stimmen beigebradt oder ein gleidwertiger Antrag seitens eines Vereinsvorstands gestellt, dann vollzieht sich in den Gemeinden die Eintragung in die beim Gemeindevorsteher aufzulegenden Listen-- Wenn festgestellt wird, daß mindestens ein Drittel der wahl- ‘erechtigten Gemeindemitglieder die Umgliederung verlangt, so ist» die -Vorbedingung für eine Mag, gesbaffen, die ih ah den grundlegenden Regeln der MReichätagswahl vollzieht. Die Reichsregierung steht auf dem Stantpunlt, taß auc sie selbst in der Lage seîn muß, ‘eine Abstimmung herbeizuführen. Seitens der Auss{chüsse is das „edo abgelebnt - worden. aßgebend war dabei, daß dur ein ordnungêmäkiges Verfahren die Kundaebung des Willens der Bevölkerung zu sicbern sei. Auch die Reichsregierung müsse sich in die für die förmliGe Volks-

Volkes ist es

: Bedenken

brücken planmäßig am Werke

[des Landtags, in der der Etat ‘des wurde, lag ein Antrag der Sozialdemokraten auf Ersezung des Ministeriums

‘lichsten Aufgaben.

| komme. Ein d Vérfahren niüsse als? erfolglos gelten, f „dürfe » der - Regierung nicht die Möglichkeit gelassen werdèn, ihrerseits in dem verkleinertèén Gebiet tas Ab- :stimmungsverfähren fortzusegen. die Reichsregierung . niht einverstanden. Die Ausschüsse sind ao Darlegungen der Regierung nit gefolgt, sondern haben die : Bestimmung ‘aufgenommen, wonah ein von ‘ der Reichsregierung ‘eingeleitetes Verfahren einzustellen ist, wenn auch nur in einem der , betreffenden Gebietsteile die nöôtige Zahl der "Unterschriften oder Stimmen 'niht aufgekommen ist. Sollte, so bemerkte der Berichterstatter, neben dem Hauptantrag ein Nebenantrag gestellt sein, der die nöôtige Stimmenzahl auf \ich vereinigte, so fann natürlih ein diesen Aritrag ; betreffendes Verfahren weiter geführt werden. Preußen - hatte beantragt, die Zulässigkeit solher Nebenanträge ausdrückli in das Gesetz aufzunehmen, wenn sie mit dem Haubtantrag in etigerem Zusammenhang ständen. Die Ausfhüsse haben diesen Antrag niht angenommen, abcz auch nicht deswegen abgelehnt, fveil sie feinem Inhalt widerstreben, sondern deshalb, weil sie ihn nit tür erforderli halten. Für die Abstimmungsberechtigung wurde die Heimat- zugehörigfkeit feftgesezt. Abstimmungsberechtigt soll sein, wer Reichs- tagêwähler ist und an dem betreffenden Orte seinen Wohnsitz hat. Sonst foll \timmberechtigt nur derjenige sein, der mindestens ein Jahr sich. an dem betreffenden Ort aufgehalten hat. Der Vorschlag der Reichsregierung, daß in Gebieten mit niht mehr als 30 000 Eimwoßnern das Zulafsungs- und das Eintragungsverfahren zusammengelegt werden könnten, wurde. von den Aus\{chü}sen abgelehnt, um nicht Unredlichkeiten Tür und Tor zu öffnen. Man stüßzte ih dabei auf Erfahrungen in anderen Ländern, insbesondere in der Schweiz. Die Auêleaung der ‘Listen beim Gemeindevorsteher sollte nad dém Vorshlag der Regierung vierzehn Tage danern. "Preußen hielt drei Tage für ausreichend. Die Aus- {üsse ‘haben sich auf eine „Frist von aht Tagen geeinigt. 'Es sollen ganze adt T. ge und darunter mögli{\t zwei Sonntage fein. A1s Frist für die Wiederholung einer Abstimmung, die einmal erfolglos verlaufen ist, hatte die Regierung fünf Jahre: vorge!hlagen. Díe Ausschüsse hielten das niht für ausreichend. Es dürfe nit

ölferung hineingetragen werden. . Deshalb wurde eine zehnjährige Rarenzfrist beshlossen. Während ferner die Regierung den Reichs: wablauês{uß mit der Prüfung und Feststellung des Abslimmungs- ergebnisses beauftragen wollte, haben die Ausschüsse \ich für das Wahlprüfungsgericht entschieden. Au diejes Ausführungs- gefez, fo bemerkte der Berichterstatter, wird noch eine weitere Ausführungsverordnung erforderli machen. Dabei: werden die Länder eine entsprehende Mitwirkung des MReichsrats verlangen. Das Plenum des Ne'{hsrats trat sämtlichen Beschlüssen - seiner Aus- schüsse bei. Auch hier behielt sich die Reichsregierung vor, ihre ab- weichende Meinung dem Neichêtag gegenüber zur Geltung zu bringen.

Bevor die Sizung geschlossen wurde, gab der Vorsißende, Reichêminister Dr. Kö ster, noch der Hoffnung Ausdruck, daß die dunkle Wolke des Eisenbahnerstreiks, die augenblicklich über Deutsch- land liege, vorüberzehe, ohne daß die Autorität der Neichsregierung und. des Staates Schaden nehme.

ati x a ZAM D E

Die Reparationskommission hat der deutshen Re- gierung für das Jabr 1922 Holzanforderungen für Frankreich, Belgien, Jtalien und England übermittelt, die sich auf 441 700 Telegraphenstangen, 2700 000 Schwellen (Hart- holz), 1000 000 Schwellen (Kiefern), 155 000 Festmeter Nund- holz und 3948 000 Festmeter Schnittholz belaufen. Anläßlich der in Paris gepflogenen Verhandlungen über diese An- forderung ist der Reparationskommission bekanntgegeben worden, baß Holzmengen in diesem Umfang aus dem an- fallenden Nundholz des notmalenEinschlags sh unmögli würden aufbringen lassen und daß infolge des verspäteten Termins der An- meldung der verlangten Lieferung Maßnahmen bezüglich eines vermehrten - Einschlags wegen technischer Schwierigkeiten mit Ausficht auf Erfolg für das. Jahr 1922 nit mehr zur Durch-

“e

' führung- gelangen -fönnten.. Dessen: ungeachtet hot die Repara- | tionslommissión* mif Noté ‘pom 16, ‘Januar 1922* darauf: be- | standen, - daß die -deutsche- Regierung unverzüglich: die Maß-

nahmen ‘ergreife; ‘um “den zur Eifüllung der Lieferungen erforderlihen Einhlag beginnen zu lassen und verlangte inner- halb kurzer: Frist Angaben über den Umfang der während des

laufenden Jahres noch zu tätigenden Lieferungen.

Die Netareglerung hat si. daraufhin troß \{chwerster

hinsichtlih der innerwirsschaftlihen Folgen - ent- schlossen, der Reparationskommission bekanntzugeben , daß Deutschland alle geseßlih zulässigen Maßnahmen zur An- wendung bringen wird, um die Durchführung einer Lieferung von 1275 000 Hartholz- und Kiefernschwellen, 441 700 Telegraphenstangen , 155000 * Feslmeter Runñdholz und 1/246 000 Festmeter Scviithol zu ermöglichen. Die Reichsregierung wird mit auen ihr zu Gebote | stehenden Miiteln versuchen, die Aufbringung der angebotenen Holz- mengen zustande zu bringen. Sie hat demgemäß an die Länderregierungen die Bitte gerihtet, umgehend Maßnahmen wegen Durchführung eines vermehrten Einschlags zur Sicher- stellung des erforderlihen Rundholzbedarfs zu ergreifen. Die: Aufbringung- der Holzmengen soll auf dem Wege allgemeiner Aus\chreibungen“ erfolgen, die in der nächsten Zeit von dem

Reichskommissar zur Ausführung von- Aufbauarbeiten in - den

zerstörten Gebieten veröffentlicht werden. VdZ.

Bayern.

Die Demokraten haben gemeinsam mit den Bauernbünd-' lern eine Jnterpellation im Landtag eingebracht, in der efragt wird, ob es der bayerischen Staatsregierung befannt ei, daß Bestrebungen, das Saargebiet vom Deutschen Neiche loszulösen, unter der Regierungskommission in Saar- sind, daß die ehedem so des Saargebiéètes infolge ‘dèr Ein- lih mehr in Verfall *gerät, enpolitishe Programm! der:

blühende Wirtschaft d führung der Frankenwährung tä daß endlich das französishe au

„friedlihen Durchdringung“ des Saargebietes, der Pfalz und

des linken Rheinufers ohye Unterlaß offene und geheime

erner an die Staatsregierung die Frage gerichtet, wie sie diesen

fümer an durch die französischen Behörden erfährt. Es wird

:\hweren nationalen Gefahren, die au bayerishe Gebietsteile

bedrohen, zu begegnen gedenke, — Jn der gestrigen Sißung des Finanzausschusses.

Aeußeren

ter des Aeußern. durch eine Staats-, kanzlei spätestens bis zum 1. Juli vor, wurde, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, .von: den bürgerlihen Parteien der Standpunkt vertreten, daß is ? eine systematishe Vereinfahung der Staatsverwaltung eine

A der Verwaltungsgeseße und der anderen Geseßz- gebung

Vorausseßung sei, während die sozialistischen arteien den Antrag befürworteten. Der Ministerpräsident Í raf Lerchenfeld erklärte die. Jnangriffnahme einer. ereinfachung der Stlaatsverwallung für eine seiner dring- Auch er sei der Meinung, daß man nicht

abstimmung geltenden Vorschriften einordnen, namentlich wenn. idt in allen Gebietsteilen ein zustimmendes Votum zustande“

schéwmalish und mechanisch vorgehen könne. Mit der Beseitigung

‘des Ministeriums des Aeußeren im' jezigen" Augenblick würde

Mit dieser Beschränkung war '

nah verhältniêmäßig furzer Zeit erneute Beunruhigung in die Be--

beraten.

Jn der Aussprache - 130

‘aber wedèr ‘eine Vereinfachung -noch. eine

Antrag abgelehnt, dagegen ein Antrag Held-Giehrl (Bayer. Volkspartei) angenommen, der die Rie ersucht, bis zum 1. Juli 1922 dem Landtaa eine Vorlage über die Vérein-

Vereinfachung der Ministerien, zu: unterbreiten,

Grofßbri‘annien und Jr”and.

Premierministers Lloyd George zusammen, um über das Prográämm der nächsten Parlamentstagung zu be- raten, das drei Hauptfragen umfassen soll: die irische Gesetz- gebung, die Sparsamfeitsmaßnahmen und die Reform des

Debatte über die Adresse angekündigt: 1. ein Antrag der un-

3. einer der Arbeiterpartei über die Erwerhbslosigkeit.

— Der gemeinsame Les der Arbeiîterpartei und des Gewertshaftskongresses hat eine Entschließung rertalneirans M si / oige gegen den geplanten englisch-französischen Garantiepakt mit der Begründung wendet, daß e Pakt dazu führen fönnte, das britishe Volk infolge der Politik und infolge von Handlungen einer alliierten Nation, auf die das

Die Resolution fordert weiter, daß der Betrag der von Deutschland zu zahlenden Reparations\chulden dur ein internationa

spruch festgestellt und seine Mine so bemessen werde, daß man vernünftigerweise seine Bezahlung von Deutschland- erwarien könne. Endlich fordert . die Resolution die Zurü dckziehung der Besaßungsheere und die Schaffung 6 Völkerbundes, dem Deulschland und Rußland angehören.

County Westminster and Parrs Bank erklärie der Vorsißende Walter a dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge:

seien ungeheuer gewesen. Vor allem sei die Wiederherstellung des englishen Ueberseehandels und der Märkte Mitteleuroyas und Rußlands notwendig. Bezüglih Rußlands fönmne 1 leider nit sehr zuversihtlich sein. WBevcr der Deutschland wiederhergestellt sei, könre man nit Auf\Hwung des Handels hoffen. habe man nur sehr wenig über den deutsden Wettbewetb- ge- hört, denn der deutsche Außenhandel- sei in außerordentlichem Maße zurückgegangen. Deutschland habe weit mebr eingeführt, als es aus- führen fonnte.

auf einen

des Handels - wiedererhalte, den es im Jahre 1913 besessen babe, bestehe keine Aussicht für eine Nüdkehr zur normalen Wohlfaprt in Enaland. Die Industriebill behindere n.ch mehr die geringe Kaufkrafît,” div

parationen zu bezahlen.

irland hatten gestern eine zweieinhalbstündige Besprechung, in “ der aber keine Einigung erzielt wurde, vielmehr zeigte sich eine große Meinungsverschiedenheit in der Fre seßung der Grenze zwischen den beiden Staaten,

Frankreich,

Angelegenheiten Bericht zu erstatten über die Unterredungen, die er mit dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister

— Zwischen der französischen und der portugiesischen

visorishes Zollabkommen getroffen worden, auf Grund dessen Portugal den Zollaufschlag von 50 vH gegenüber fran- zösischen Produkten nicht anwendet, Frankreich dagegen Portugal b s Kontingent von 5000 h] portugiesisher Weine ewilligt.

Kammer, daß Bonomi bei Einberufung der Konferenz von Genua nur einen von den alliierten Mächten in Cannes gefaßten Beschluß ausgeführt habe. Er habe die Einladung: m Namen des Obersten Rates versandt. Dieser hätte außer- „dem bereits die Tagesordnung festgelegt, so daß die fran- zösische Regierung weder zu dem einen noch zu dem andern Punkte ihre Zustimmung zu geben gehabt habe. i

— Im Finanzaus\huß der Kammer erklärte. gestern der Kriegsminister Maginot, das Budget für 1922 habe den Effektivbestand des Heeres durch zahl- ‘reiche Beurlaubungen und -durch Nichtberüksichtigung der Reserve herabgemindert, und es sei auch nicht in Berük-.

: | sichtigung gezogen, daß nah dem Gesez den Familien mit

gahlreihen Kindern eine Entschädigung zugebilligt werden ; müßte. Ein derartiger Zustand hätte nicht ohne schwere Un- j gelegen für das Heer selbst fortdauern können. Nach

einer Ansicht würde das neue Militärgesez nur eine Mehr- ausgabe von 231 Millionen erfordern. În einer später-n Sigung soll festgelegt werden, wie man die notwendigen Budgeterleihterungen erzielen fönne. i i E sozialistische Kammerfraktion hat in ihrer gestrigen Gans den Abgeordneten Paul Bóöncourt beauftragt, einen Gesetzentwurf einzubringen, durch den die Dienstzeit für das. Heer auf aht Monate herabgeseßt wird.

Jtalien.

Infolge der parlamentarischen Lage hat das Kabinett, [wie die „Agenzia Stefani“ meldet, nah dem gestern ab- „gehaltenen Ministerrat beschlossen, zurückzutreten. Der Kammer ist hiervon Mitteilung gemaht worden.

Velgien. E e, Die Kammer hat nah einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ das Abkommen mit ur eneE nit N geges 4 Stimmen bei drei Stimmenthaltungen aug& ‘nommen, | Bs

Litauen.

Die litauishe Regierung hat die von der Kontroll kommission des Völkerbundes übermittelte Note der po [nis din | ‘Regierung, die verlangt, gegen Haftentlassung der in Wilna

fesigenommenen Litauer die in Litauen gefangengehaltenen Teils nehmer an ‘der ‘polnischen Militärvers drum s gegen den ‘litauischen Staat von 1919 freizugeben, beantwortet. Wie

die „Litauische Telegraphenagentur“ meldet, lehnt die lita! ; Regierung die Forderung Polens ab. Die E einer Mech -

M

‘Nah längerer Debatte wurde - der sóziaivemokratis che

fachung der Staatsverfassung, insbesondere über die

Das Kabinett trat gestern mittag unter dem Vorsiß des

Oberhauses. Drei Hauptabänderungsanträge werden für die.

abhängigen Liberalen über den Freihandel. 2. ein Äntrag der. „unabhängigen Liberalen über die Sparsamkeitsmaßnahmen und

dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ us.

britishe Volk keinen Einfluß habe, in einen Krieg zu stürzen.

es Uebereinkommen oder durch einen Schieds-

eines wirklichen

— In einer Rede auf der Yahresversammlung der London

Die Verluste von Industrie und Handel im vergangenen Jahre

man Handel mit

In den lezten sechs Monaten *

Diese Tatsache allein erkläre {on genücend ten großen Sturz der Mak. Bevor niht Deutsland den größten- Teil,

Deutschland verblieben sei, und beraube es der Möglichkeit, die 9ie-

— Die Premierminislter von Nord- und Süd-

Frage der Fest- |

Der ‘französische Bölschafter. in Rom, Barrdöre, isi vor-. gestern inParis eingetroffen, üm dem Minister für auswärtide -:

des zurückgetretenen Kabinetts in der Orien tfrage gehabt hat.

Regierung ist auf die Dauer von sechs Monaten ein pro-.

— Der Ministerpräsident. Poincaré erklärie in der.

E O S