1922 / 30 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 04 Feb 1922 18:00:01 GMT) scan diff

Sa C O bietet iz haeZE R M G E E E S

B ao Aa R E R E

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a D S A D Et E T E

L Jm Reichskabinett ist, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, bereits vor einigen Tagen ein Nachtragsetat zum Reichshaushaltsplan für das Jahr 1921 verabschiedet worden, durch den die Mittel für die Bewilligung von beihilfen an die Reichsbeamten in Orten mit besonders \hwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen in Anlehnung an die den Arbeitern bewilligten Teuerungszuschüsse bereitgestellt werden. Dieser Nachtragsetat ist bereits den Landesregierungen zugegangen und wird voraussichtlih Mitte nächster Woche ver- abschiedet werden, so daß dann der Reichstag darüber Beschluß fassen kann.

Der französishe Botschafter in Berlin hat dem Reichskanzler vorgestern eine Aufzeihnung über die Vorgänge in Petersdorf bei Ti übergeben. Die Aufzeichnung enthält eine Darstellung des Verlaufs - der Schießereien in Petersdorf und verschiedener Waffenfunde in Oberichlesien. Der französishe Botschafter hat auf Grund dieses Tatbestands darauf hingewiesen, daß an der Schießerei in Petersdorf anscheinend eine militärish ausgebildete Geheim- organisation beteiligt gewesen sei, deren Wurzeln nach seiner An- gabe über Oberschlesien hinaus nah Mittel- und Nieder- schlesien reichen sollten. Jm Namen der französischen Re- gierung hat er die Reichsregierung ersucht, bei der Feststellung und gerichtlichen Verfolgung der Teilnehmer dieser militärischen Organisation mitzuwirken. Der Reichskanzler hat die Mit- wirkung der deutschen Behörden bei der Aufklärung des Tatbeslandes und der Feststellung und Verfolgung der Schuldigen zugesagt.

Hierzu bemerkt das „Wolffshe Telegraphenbüro“:

Die in der französichen Presse verbreitcten Meldungen, die französische Regierung habe Sanktionen in Aussicht gestellt, tlangen von Anfarg an weng wabriceinlih, denn der Vorfall hat sich innerhalb des Machtbereichs der Interalliierten Kommission zugetragen, in dem niht die deutsche Negierung,

sondern die Interalliierte Kommission für die Aufrecht rhaltung von-

Ruhe und Ordnung allein verantwortlich ist.

Be \,

Uebersicht über die Finanzgebarung des Neichs.

Vom Vom 21 Januar | 1, April 1922 bis | 1921 bis 31 Januar | 31. Januar 1922 1922

Tausend Mark

Einnabme.

Allgemeine Finanzverwaltung: 1) Steuern, Zölle, Abgaben, Gebühren 42 60 641 840 (darunter Reichsnotopfer) ... (7 852 909) Schwebende Schuld. . 81 349 023 Fundierte Schuld. . 109 103

Summe der Einnahme 2/150 099 966

: Ausgabe.

Allgemeine Vermaltungsausgaben unte1 GegenredWnung der Einnabmen

Sculdenzinsen für die |{chwebende Schuld

Schuldenzinsen für die fundierte Schuld . .

119 497 824 226 434

174 182 37011 17 420078 3 782 680/136 917 897

Betriebsverwaltungen. NReichs-Post- und -Telegraphenverwaltung : | Ablieferung ees LAO' VOD | Reichseisenbahnverwaltung : | e iw a O02 B27 j

Zuschuß E | mithin Zuschuß . . .| _403422| 13182511 Summe der Ausgabe . | 4186 102/150 100 408 Die schwebende Schuld betrug an dis- | kfontierten Schaßanweisungen am 20 Ja- nuar 1922 . 253 437 190 Es traren hinzu . 22 865 795 | Es gingen ab . . 20624 77 mithin zu . 2) 2241 020 |

ernibt. . , 200 078 210

1) Das tatsächlihe Steuern- usw. Aufkommen bis eins{[l. Dezember 1921; von da ab das Aufkommen nach A bzu g der von den Obe1finanz- und Finanzkassen geleisteten Ausgaben.

2?) Das Anwachsen der s{webenden Schuld ist verursacht fast aus\cließlich durch Devisenbeshaffungen. Lieferungen und sonstige Aus- gaben für Neparationszwede, im übrigen dur Fehlbetrag der Betriebs8- verwaltungen.

Grof bri‘'annien ! nd Jr“and.

Der Premierminister von Ulster, Craig, ist gestern

in London zu Besprechungen mit Mitgliedern des Kabinetts- |

ausschusses sür die irische Frage eingetroffen.

Frankreich.

Die „Agentur Havas“ bestätigt offiziös, daß der Minister- präsident Poincarós eine Note an die alliierten Regierungen gerichtet hat, in der er sie auffordert, sich vorher zu verständigen, um eine gemeinsame Linie für die wirtschaftlihe Konferenz in Genua zu finden. Wenn die alliierten Regierungen sih nicht der Gefahr ausseßzen wollten, von den ehemals feindlihen Völkern oder von der Sowjet- regierung mattgeseßt zu werden, dann müßten fie in Genua eine Einheitsfront bilden. Er sei nach Anhören von Sach- verständigen und Juristen zu der Ueberzeugung gekommen, daß die Grundsäße, die in der Resolution vom 6. Januar angenommen worden sind, der erste Gegenstand der Beratung in Genua sein müssen. Sie müssen besser begründet und g festgelegt werden. Außerdem müsse es außer Zweisel ein, daß Art. 2 des Programms, der sehr allgemein gehalten sei und der laute: „Aufrichtung des europäischen au auf fester Grundlage“, den bestehenden Verträgen in kleiner Weise Abbruch tun dürfe, z. B. daß etwa Aenderungen in der ober- schlesishen Frage getroffen werden fönnten, oder daß das Neparationsproblem unter diesem Vorwand in Frage gestellt werde. Wenn die französische Regierung nah dieser Richtung keine Bürgschaften erhalte, werde sie sich gezwungen sehen, sich ihre Handlungsfreiheit zu wahren.

In der gestrigen Sizung der Senatskommission

für auswärtige Angelegenheiten gab der Minister-

Mert Poincaré Erklärungen ab, die sich auf die Kon- ferenz von Genua, auf die deutshe Antwort an die Reparationskommission und auf das französis\ch- enalishe Abkommen bezogen. Die Orient- und die Angora-

i on kam wenig zur Sprache, da die Verhandlungen zwischen

ondon und Paris fortgeführt werden und man nichts in die

S

Oeffentlichkeit gelangen lassen will, bevor man zu einem grund- säßlichen Einverständnis gelangt ist. : :

* Laut Bericht der „Agence Havas" erklärtè der Vorsißende der Kommi!sion Doumergue, daß die Kommusion durchaus der Ane by sei, daß die bevo stehende Konferenz von Genua weder eine

evision der Friedenéverträge noch eine Verminderung der Frankreih geshuldeten Revarationen, noch einen Angriff aur den Völkerbund, n die Zulassung der Sowietdelegierten obne wirksame Garantien für ihre Absichten mit sich bringen dürte. Darauf legte Poincaré seine Politik tar und sagte, er’ werde nur nah Genua gehen, wenn das Fa der Konferenz genäu féstgeietzt und die Bedingungen gut

ormuliert feien. L ergängen sei, loxe z. B. nicht fest, daß diese die Bedingungen ihrèr Zulassung annehme; ißr Kommen würde also nur implicite die Annahme der Bedingungen bedeuten; in dieser Hinsicht müsse man sicher gehen. Die Konterenz von Genua werde übrigens bedeutend hinausge|oben werden; die italienishe Ministerkrise könne noch etwa 10 Tage dauern. u"d die Anwesenheit des italieniichen Minister- präsidenten sei unbedingt nötig. Man habe also noch Zeit zum UVeberlegen. - Weiter sp1ach Poincaré vom WVölkerbund und von der Neparationäkommission Er erklärte, die französishe Außenpolitik müsse sich auf die vollständige Anf: rechterhaltung der Befugnisse der Revarationskominiision und \ der Betugnisse des Völkerbunds stüßen. Was den französischen - englischen Pakt anbelange, so würden die Verhandlungen bis jeßt mit voller Herzlichkeit weitergetührt. Bevor er Ministerpräsident geworden sei, habe er eine vrivaté Zusammenkunft mit Lloyd George gehabt, und die Unterredung über diesen Punkt ei mehr als freund- \chaftlih gewesen, was ein gutes Vorzeichen sei.

Die Kammer hat die Besprehung der Interpellation Boutet über die Vorfälle in Oberschlesien auf kommenden Dienstag festgeseßt.

Der Finanzaus\huß der Kammer hat sich mit den vorgestrigen Erklärungen des Ki1iegsministers über das

neue Militärgeseß nicht zufrieden gegeben. Der Ausschuß

hat gestern be chlossen, den Ministerpräsidenten, den Kriegs- minister und den Finanzminister über die Angelegenheit in einer mit dem Heeresausshuß gemeinsam zu veranstaltenden Sizung zu hören.

. Die linksrepublikanishe Gruppe der Kammer beschättigte sich gestern mit der Frage der Ernennung des Marschalls Petain zum Generalinspekteur der Armee. Nach längerer Aus)prache wurde beschlossen, Abgeordnete zum Kriegsminister und zum Ministerpräsidenten zu ent“enden, um Aufklärung über die neue Einrichtung zu verlangen, die durch diese Ernennung geschaffen ist. Durch diesen Beschluß seßt sih die linksrepublikanishe Gruppe in Widerspruch zu dem Heeresausshuß der Kammer, der sich nah den Erläuterungen, die der Kriegsminister Maginot vor einigen Tagen in dieser Angelegenheit gab, für befriedigt erklärte.

Nuf;land.

Auf dem Kongreß der Pressearkeiter erstattete Sinowje1w einen Bericht über die wirtschaftliche Lage und bemerkte dem „Wolffshen Telegraphenbüro“ zufolge u. a., ein bedeutender Teil der Arbeiter sei jeßt in Privatunternehmungen beschäftigt, in Moskau mehr als 20 000, in Petersburg 5000. Offenbar müßten die Gewerkschaften für diese Arbeiter gelegentlich Ausstände organisieren, während diese in den Staats- unternehmungen nah wie vor unzulässig seien. So08- nowsfi berichtete über die Lage der Presje, der es außer an Geld auhch an journalistishen Kräften, an Papier und typographischen Miitteln fehle. Der Jnformations- dienst stehe auf äußerst s{chwachen Füßen, aber es fehle auch ganz an der nötigen Beleuchtung des lolalen Lebens in den Provinzzeitungen, wo man wohl Artikel über die Jntrigen Lloyd Georges finde, aber nicht die Mitteilungen und An- requngen, nah denen die Bauern und Arbeitermassen schmachteten. Bei alledem sei die Sowjetpresse jedoch ‘eine be- deutende Größe und die ausländi‘he Bourgeoisie wisse sehr gut, daß die Sowjetpresse eine mächige Wafse zur Verleidigung der Revolution sei.

Jtaliíen.

Der König hat gestern die Präsidenten der Kammer und des Senats empfangen. Schweiz, s

Nach ‘dem „Journal de Genève“ beriet der Bundesrat vorgestern über die Konferenz von Genua, auf der die Schweiz durch zwei Delegierte und einen oder zwei Sach- verständige vertreten sein wird. Der Bundesrat glaubt, daß die Konferenz infolge der italienishen Krise auf kurze Zeit verschoben werden wird.

Norwegen.

Jn der Erklärung der norwegischen Regierung die der Ministerpräsident gestern im Storthing abgab heißt es laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“:

Es sei klar, daß die Negierung sofort zurückt1cten werde, wenn eine Neaïerung auf sicherer parlamentarisckder Grundlage gebüdet werden könne. Die Negierung habe es jedoch nit für richtig gehalten, das Land in eine Negierunoéfrife zu bringen, bevor das neugewählte Stor- thing niht Gelegenheit gehabt babe, sich mit der Lage zu beschäftigen. Die ‘jeßige Negierung könne niht auf eine feste parlamentari|che Mehrheit bauen; fie sei aus\{ließlich auf Grund des Programms der Unken gebildet, die kein Bündnis mit anderen Gruppen babe. Die Negierung glaube aber, daß die Linke die Partei sei, die im Storthing die größte Auesicbt babe, A1uichluß an ardere Parteien zu finden, um ihre Politik zu fördern, Das Weiterbestehen der Negierung hänge vom Storting ab. ck

Tscsiecho-Slowakei.

Der österreichishe Bundesminister für Fivanzen Dr. Gürtler ist gestern vormittag in Prag eingetroffen und hat Nachmittags dem Ministerpräsidenten Dr. Benesch einen Besuch abgestätlet.

Südslawien. _PDO Handelsminister Dr. Spaho klat dem Minister- präsidenten sein cktrittsgesuch überreicht, weil die Forde- rungen der muselmanischen Partei nicht berüclsichligt erscheinen.

Griechenland.

Nach einer Meldung der „Agence d'Athènes” beruft ein föniglicher Erlaß die aus Mazedonien und vom Archipel stammenden Reservislen der Jal,rçänge 1910 und 1911 zum 13. Februar ein. Diese Maßnal;me steht in leiner Veziehung zu der allgemeiren militärishen Lage, sondern foll nur die militärischen Verx flichtungen der neuen Provinzen mit denen von Alt-Griechenland in Uebereinstimmung bringen.

Türkei. Von qut unterrichteter Seite wird einer Exchangemeldung zufolge mitgeteilt, daß der Kommissar für die Auswärtigen Angelegenheiten! der Angoraregierung, Jussuf Kemal, dem-

Die Einladung. die an die Sowijetregierung.

nächst nach Nom, Paris und-London f 9 werde, um den Alliieuien + die Bedingungen - auseinanderzujeben, ' unter denen

‘die Angoraregierung bereit ist, den Frieden zu unterzeichnen,

Amerika. s :

Die Kommission der Washingtoner Konferenz E den Fernen Osten hat bezüglih der osthines ischen zahn eine Entschließung angenommen, durch die China

die finanz’elle Verantwortung für die Bahn übertragen wird -

und wonach auf diplomati;chem Wege versucht werden soll, die- Schwierigkeiten, die sih einem normaten Bahnbetriebe ent- gegenstellen, zu beheben. Auf eine Anfrage Chinas, ob Frankreih die Absicht habe, das Pachtgebiet von Kwangtschou aufzugeben, erklärte Sarraut, daß Frankre’ die Aufgabe unter der Be)inzung angeboten habe, daß alle Mächte, die Pachtgebiete besäßen, sie an China zurückgäben. :

Das amerikanische/Nepräsentantenhaus hat die Abänderungen des Senats /zu dem Geseßentwurf über die Konsolidierung der alliierten Shulden ange1ommen. Der Präsident Harding wird demnächst einen Ausschuß er- nennen, der Verhandlungen mit den Schuldnerstaaten eröffnen soll. E

Der General Pershing hat dem Kongreß einen Ge- seßentwurf übermittelt, der die Herabseßung der Zahl der Armeeoffiziere von -17 090 auf 12000 vorsieht.

Varlamentarische Nachrichten.

Der Hauptauss\chuß des preußischen Landkags seßte gestern, wie das „Nachrichßtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- verleger“ beudhtet, die Vorberatung des Haushalts des Ministeriums für Wissen\c{aft, Kunst und Volks- bildung fort. Ueber den Abschnitt „Universitäten und Ckaritékrankenbaus in Berlin“ erstattete den Veiicht Abg. C u n #w (Soz.). Er mies darauf hin, daß nah einer bestimmten Be- wähtungsfrist den Privatdozenten eine Entschädigung gezahlt werten solle. Ueber TechnischeHoch1chuaklen und das Materialp1üfungs- amt in Berlin-Dahlem berichtete Abg. Dr. Faßbender (Zentr ). Eine Zusammenlegung oder eine Arbeitsgemeinschaft zwichen einzelnen Hochschulen fei zu eistreben. In der Aussprache forderte Abg. Haenisch (Soz.) neue Professuren tür Vo fewirtidaft und Staatewissen\chasten. Das Beamtentum sei meist nur tormal juristiich, nit volfkéwirtsdattlih geidulk. Es jehle auch an Slaatsrecbtälelbren, die aut dem Vod.n des ge enwarkigen Sl1aales steben. Für den Arbeiterunterriht an den Hochshulen müßten Mittel ¿ur Verfügung gestellt werden. Tie Stellung der Privat- dozenten fei nah einer. etwa dreijährigen 2 sidern. Geändert werden müsse die Stellung der Kuratoren. Ter Universitäterichter sei abzuichaffen. Es emvichle sih eine fsoz'ale Staffelung des allgemeinen Studiengeldes an Stelle des bisherigen Kollegiengeldes. Der edner mißtilligte die ede des Professors Stu nah teinem Kolleg am 27. Januar 1922. Abg. Dr. Weyl (U. Soz.) vermißte im Etat die Position von 600 000 4 zur Förderung der LFuberkulosetorsdung, nünschte Lebraufträge für Antialkoholismns, bessere Ausgestaltung der Be1utsberatung, Ledigen- heime für die Studierenden, toziaie Stattelung der Semestergebühren nah dem Einkommen des Vaters

zihteten. Der Minister für Wissen\c-aft, Kunst und Volksbildung Dr. Boelit ging auf den Fall Stuy ein. Professor Stu sei im Ministerium vernommen worden. i ie (

der Lehrireibeit überschritten und eine politische Demouslration ver- anstaltet. niht gesagt werden. Der

über die Grundlinien der Üniversitätä&

neuen

verfassung, die demnächst als Ministerialverfügung herauskomméit.- In die engere Fakultät und in den Senat seien Vertreter Fer.

werden. Î Extraordinarien und der Privatdozenten aufgenommen Der große Scigk oder das Generalfonzil werde auch an fleineren Universitäten Eins gerichtet ; er werde au die Wah1 des Ieftors vorzunelmen haben. Zünt Dekan könne nur. ein ordentlicher Protessor gewählt werden. Zwischen den Fakultäten würden Arbeitsgemein\chaften geschaffen. - Ebenso

sollten die Studeuten mit den Fakultäten zu Arbeitégemeinschasten -.

zusammengeschlossen werden. Eine Vertietu.g der Studenten - int Senat sei von Stutenten und Fakultäten abgelehnt worden, - Das Amt des Kurators tolle ein Hauptamt werden. Der Name „Univer- sitätsrichter“ sei unglücklih; die Einrichtung felbst sei angesichts der vielen Disziplinar\älle notwendig.

deren Bezüge stark erböht würden. alfoholtrage sollten gehalten werden. Er sei nicht Gegner der NBerufsberatung, wohl aber Gegner einer UÜeberwertung Þpsycho- technischer Verfahrensweisen In be:ug auf die Akademie in Düsseldorf sei der Finanzminister noch u-ückhaltend; die Ver- hantlungen mit der Stadt: hätten begonnen. Abgeordneter Dr. Me yer

Norlesungen über die Anti-

(Kom.) wandte sich gegen das nah seiner Ansicht ungenügende Vor-.-

gehen der Behörden gegen nalionaliiish - monach sti\che Aus-

\hweifungen. Univeisitätsrichter und Kurator seien unnötig. Ausländer -

dürtten nicht ausges{lossen werden. Die psydotedbniichen Untersuchungen seien dur Lehrausträge zu fördern. Die Betätigung in einem Beruf. eürie die Zulassung zur Universität und zu den Prüfungen nicht hindern. Abg. Qr. Preuß (Dem.) trat für Freiheit der wissenschaftlicben Lehre ein Ausschreitungen wie in den Fällen Stu und Noethe müßten aber zuückgewiesen werden. Zu begrüßen seien die Ausführungen des Staatssekretärs über die Universitätsreform. die Ver'assungékämpte in der Studentensclaft. Notwendig fet: eine flare Stellungnahme des Ministers. Nechts- und Stac täwissensci aft tollten nit getrennt werden; die Schaffung einer besonderen staats wissenschaftlichen Fakultät würde einen Nücfichritt bedeuten. Die persönlichen Ordinarien müßten möglichst bald vershwinden. Abg. Baecker (Dnat.) slimmte der beabsichtigten Universitätss reforim zu. Die Parlamente dürften fich mcht in die Studenten- fämvfe einmischen. Nichtakademishe Einflußnahme auf Berufungen dürfe nur eine Ausnahme bilden. Auch er begrüße die gepla1 ten Arbeitegemein\chaften für die Professoren und die Studenten. Der gesunde Sinn der akademishen Jugend werde auch auf dem Ge- biet der sludentischen Selbstverwaltung das Nichtige finden. Die sFreiheit der poliltiilen Meinungéäußerung düre weder Pro- fessoren noch Studen!en verkümmwmert werden. Ob die akademische Jugend für den Geist der Nepublik gewonnen we1de, hänge davon ab, ob der neue Staat Verbältnisse schaffe, die den Idealismus ter Jugend befriedigen. Vorsicht und Auewahl sei für die Zulassung von Ausländern geboten. Unsere Heh|{ulen müßten in erster Linie die eigenen nationalen Bedürfnissen berücksiihtige. Der Landtag solle

den Hochschulen eine Stüte bieten, sie aber nicht reglementieren. Ein erklärte, ‘die

Kommissar des Kultusministeriums Prütungsbedingungen follten einer freien Gestaltung des Studiums entgegenkommen. Das volkswirlschaftlihe Studium an den Techni\chen Hochslu'en werde gefördert. . Beginnen weide man damit in Berlin îin Veibindung mit der Handelshoch- schule Abg Schuster (D. Vp.) begrüßte gleichtalls die Neform. Die Politisierung der W'ssencaft müsse verhindert weiden. Privat: dozenten sollten niht Beamte weiden. Die Erklärung über die Lektoren babe nit voll befrietigt. Das Lektorat habe jeut eine erhöhte.Bedeutung, da. die Studenten nicht ins Ausland gehen könnten. Für die Pivycbologischen Jystitute in Göttingen und Marburg müßten Mittel eingestellt werden. Die Leibesübungen an den Hoch: schulen bätten nah dem Weg'all der militäri|ckden Dienstzeit erhöhte Bee deutung. Universitätäbibliotheken und Seminare müßten reicher ‘aus gestattet werden. Abg. Dr. Lau \ ch er- Bonn (Zentr.) erklärte ein Hinein- regieren in die Hochschulen von Staats und Parlaments wegen für bedentlih. Die Umwandlung pe1sönlider Ordinariate in planmäßige müsse )chneller geschehen." Der Notlage der Privatdozenten und_

Bewährungé!rist zu .-

Die Charité - erhebe. Gebülren . : für iède Entbindung, während die städtiiden Anstalten ant solce ver-

Er habe zweifellos die Grenzen

Wie gegen ihn weide „vorgegangen. werden, könne noch â Staatssekrelär. Be ck er. äußerte: h

Die Lektoren feien Hil1skräite; -

Unei freulich seien -

Assisleufen müsse durh Sclaffung anteil, d bezabller Stellen ab- eholfen weiden. Der Yedner trat zum Schluß tür besondere Wünlche der Universität Bonn ein. Angesichts der ungenügenden Er- nährung vieler Studenten müsse der Staat mit großen Mitteln hel'en. Ein Kommissar des Ministeriums erklärte, daß in der Ausländerfrage eine mittlere Linie innegehalten werden müsse Für das leßte Semesler hätten 4000 Anmeldungen vor- elegen. 1700 Zulassungen seien er'olgt. Abg. Dr. Pinfkerneil D. Vpy.) wünschte Vorlesungen an den Technishen Hohchulen über das Arbeitéreht. Jn die Studentenorganifationen gehörten politische und Weltan\hauungsfämpfe nicht hinein. Der Minister tür Wissen- schaft, Kunst und Volksbildung Dr. Boel i y eiklärte, daß si das Ministerium den Vertassungskämpten der Studenten)chaft gegenüber zurühalte. Die Entpolitisierung der Studentenorganisationen sei dringend notwendig. Abg. Heilmann (Soz.) bemerfte, er habe von Idealismus nicht viel bei den Studenten gefunden, und wandte sih gegen Professor Stug. Zu einem durch das Ministerium berbet- zuführenden Wandel an den preußischen Universitäten, aus denen die wenigen aurrechten Demokraten wie Schücking geflücbtet seien, habe er tein rechtes Vertrauen. Der Nedner trat für die Studenten aus dem Osten ein. Wenn die Nationen \ih acgenseitiq förderten, fo töiderten sie damit die Weltwissenha|t und Weltwirtschaft. Der Staatsiefretär Becker erklärte, dem Professor S&ücking sei von der Unterrihtêverwaltung großzügig entgegengekfommen worten. Damit war die allgemeine Aus\p1ache beendet. In der Einzel- beratung traten verschiedene edner für einzelne Universitäten ein. Angenommen wurde u. a. ein Antrag aller Parteien mit Ausnahme der Kommunisten. zur Unterstüßung der Uni- verlität Königsberg einen besonderen Fouds von hinreichender Höhe einzustellen,

Der finanzvolitische Aus\Guß des NeiGswirk- \cha!térats beschäftigte sih in seiner Sitzung am 3. Februar mit dem Entwurf eines Geseßes zur Aenderung des Landessteuergesegzes vom 30. März 1920, der dem RNeichs- wirtscha!têrat vom Meichéfinanzminister zur Begutabtung überwiesen worden ist. Der Entwurt \ch{chlägt eine Reibe von Aenderungen des Landedssteuerge]ezes vor, wie fie sih aus der Steueraesetgebung des Jahres 1921 und den noch zur Beratung stehenden Geseßentwürfen a!s notwendig ergeben. Der Auss{Guß seßte zur Durchberatuna des Gefctentwur!s und Vorbereitung des Gutachtens einen zwölsgliedrigen Arbeitsaus1chuß ein.

Der Arbeitéaus\{Guß des vorläufigen Neihswirtk- schaftsrats zur Beratung des Hausgehilfengejeßes hielt heute eine Sizung ab.

Dem preußischen Landtag ist eine Nah- weisung dexr im Rechnung8jahre 1920 hei der Domänenverwaltung infolge von Ver- kauf bezw. Kaufund Tausch vorgekommenen Flächenbestandsveränderungen und eine Denk- \chrift, betreffend die in dieser Nachweisung mitenthaltenen Veräußerungen von Domänen und Domänengrundstüken, bei denen. der Kaufpreis 100000 Mark im einzelnen Falle übersteigt, zugegangen. Er - werbungen von Domänen und Domänengrundstücken zu einem im einelnen Falle über 100 000 Mark betragenden Kauspreise sind im genannten Rehnungsjahre n i ch t vorge-

fommen.

R ervahntn Dentschrift her dio Vers außerungen von Domänen und Domänens grundstücken zu 100000 Mark im einzelnen Falle über- ste genden Preisen entnebmen wir die folgenden Mitteilungen:

Jm Regierungsbezirk Potsdam hat gur Errich- tunq von Kleinsiedlungen (Wohnhäusern mit Gärten) für Arbeiter und gering besoldete Beamte die „Gemeinnübßige Sied- lungsgenossenshaft, e. G. m. b. H.“ in Zehdenick a. d. H. von der Domane Zehdenick das zwischen dem Stadtpark und dem Fricd)of in Zehdenick gelegene Gelände von 24,0090 Hektar mit einem Grundsteuerreinertrage von 18183 Mark freihändig er- worben. Der Kaufpreis hat 120045 Mark (das i} für 1 Quadratmeter 0,50 Mark) betragen. Der Fiskus hat sich aber das Recht vorbehalten, nahträglih eine Erhöhung des Nageles auf eine Mark für das Quadratmeter . eintreten zu lassen, falls und loveit das Gelände niht binnen drei Fahren zu Siedlungs8zwecken verirendet sein sollte.

Von den Baustellen, die im Rechnungsjahre 1920 dur die Kommission zur Aufteilung der Domäne Dahlem im ehemaligen Gutsbezirke Berlin-Dahlem verkauft worden sind, haben neun je einen Erlös von mehr als 100 000 Mark gebracht. Die in den lebten Vorjahren festgestellte rege Nachfrage n1ch Baustellen hat auch im Berichtsjahre (1. Oktober 1920/21) nicht nur angehalten, sondern stetig und gegen dessen Schluß in ganz erveblicem Maße zugenommen, so daß es der Aufteilungs= fommission nur unter besonderer Anspannung aller Kräfte möglich war, die Verkaufsgeshäfte zu bewältigen. Jm ganzen sind 3:9 616 Quadratmeter zum Verkauf gekommen. Der Gesamterlös stellte sich auf 15970806 Mark, also im Durchschnitt auf 42 07 Mark je Quadratmeter. Jm Fahre 1919/20 waren 113 256 Quadratmeter für 3 199 952.35 Mark, das sind 28.25 Mark je Quadratmeter, verkauft worden. Die Preise sind also im Fahre 920/21 gegen das Vorjahr um 50 v. H. gestiegen. Die Auf- teilungókommission bleibt angesihts der außerordentlich großen Kauflust (insbesondere in kaufmännisten Kreisen) andauernd be- müht, die Preise weiter zu steigern, um so mehr, als sie bei den gegenwärtinaen Wertverhältnissen immer noch nicht recht be- sriedigen. Der Bau neuer Straßen ist in einem dem Bedarf ent- A wenn auch dem Vorjahre gegenüber geringeren Um- ange fortgeseßt morden. Die private Vautätigkeit (Villenbau) ist nah wie vor in Dallem rect lebhaft. E

Im Aa A Königsberg ist die kriegs- besch digte Domäne Großhof im Kreise Wehlau von rund 276 Hektar mit einem Grundsteuerreinertrage von 5 324,79 Mark am 1. Juni 1920 verkauft worden. Zur _Aufteilung und Ecsiedlung sind 229 Hektar an die Ostpreußische Landgesell- saft und 33 Hektar an die Stadtgemeinde Tapiau überlassen irorden, irährend der Rest von 14 Hektar an den Provinzial- verband der Provinz Ostpreußen für dessen besondere Zwecke ver- E wurde. Als Kaufpreis sind insgesamt 445 050 Mark erzielt orden.

Im Regierungsbezirk Gumbinnen wurden das Hauvtvorirerk und einige Teilflähen des Vorwerks Kohlau der kricgsbesHädigten Domäne FriedrihS8berg, Kreis Dar- kehmen, von zusammen xund 511 Hektar mit einem Grundsteuer- reinertrag von 5096,37 Mark am 1. Juli 1920 zu Siedlungs- La an die Ostpreußische LandgesellsC;, aft für 770 724 Mark ertauft. S

Im Regierungsbezirk Allenstein sind einige Teil’lähßen der 899 Hektar großen Domäne Ribben, Kreis Sensburg, von zusammen rund 39 Hektar mit cinem Grundsteuer- reinertrage von 214,74 Mark zum Preise von 102570 Mark an kleinere Besiyer und Arbeiter in der Gemeinde vera"ßert worden.

«Im Regierungsbezirk Frankfurta. d. O. wurden zur Anlegung von Kleinsiedlungen und zur Bebauung der Stadtgemeinde Neudamm einige Parzellen der Domäne Neu - damm im Kreise König:berg i. N.-M. von zusammen 5.5613

Feltar mit einem Grundsteuerreinertrage von 34,40 Mark frei- .

händig zum Kaufpreise von 110 000 Mark überlassen.

m L Lees Stettin ist auf Grund des Reichssiedlung3gesehes die 5029703 Hektar mit einem Grund- steuerreinertrage von 7124,10 Mark umfassende Domäne

eidchen im Kreise Greifenvagen zum 1. Juli 1920 an die L0G va E Landgesellshaft in Stettin für den Ertragsöwert von 894 Mark zur Aufteilung und Besiedlung verkauft

irorden. Fee, uo um La id süc Sicdling3zirecke zur Ver- fügung zu stellen, die in gesanit 52,5172 Hektar mit einem Grundsteuerreinertrage von 10 042,71 Mark umfassende Domäne Fn de n Dees im Kreise Demmin zum 1. Oktober 1920 für 1163 905 Mark veräußert. Ein Teil der Domäne von 216,4457 Hektar wurde auf Grund des E S lingegelenes zum Ertragswerte von 390 000 Wtark an die Pommersche Landgesellshaft zur Aufteilun verkauft. Der Nest der Domäane von 366,0715 Hektar mit allen ad den Grundstüden befindlichen domänenstaatlihen Geb.uden, An- lagen und Einrichtungen und mit der Fischerei im Augraben, so- weit sie zur Domäne ge‘törte jedoch auss{hließlih des Kirchen- Faurcna ist freihändig an den Amtsxat Hardt als den derzei.igen

achter der Domäne, ohne dessen Entgegenkommen eine vorzeitige Auflösung des noch bis zum 1. Juli 1929 lausenden Pachtvertrages niht möglich gewesen und damit auch die Siedlungsmöglihkeit entfallen wäre, zu dem durh Ta e auf den Betrag von 813 905 Marf festgestellten gemeinen Wert veräußert worden.

Im Regierungsbezirk Köslin ist die Domäne Hygendo 1f I im Kreise Bütow von 691,510 Hektar mit einem Grundsteuerreinertrage von 5687,76 Mark zum 1. Zuli 1920 nah vorzeitiger Auflösung des noch bis zum 30. Juni 1937 währenden Pachtrehtes zur Förderung von Siedlungsinter- essen veräußert worden. 67,992 Hektar zum Kauf-(Ertrags-) Werte von 48554,53 Mark hat die Siedlungzgenossenshaft für Krieg3beschädigte und Kriegsteilnehmer des Kreises Bütow, e. G. m. b. H,, in Bütcw erhalten; 247,620 Hektar zum Kauf- (Er .rag3-)Werte von 178 12633 Mark sind der Pommerschen Landgesellschaft m. b. H. in Stettin zur Aufteilung überlassen, und der Rest von 375898 Heltar mit allen darauf befindli5en domänenfiskalishen Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen ist für den dem gemeinen Werte entsprechenden Betrag von 750 000 Mark an den Oberamtmann War'enberg als den derzeitigen Pähter der Domäne verkauft worden. Als Kauferlös sind insgesamt 976 680,86 Mark erzielt.

„Im Regierungsbezirk Breslau hat, um das Land- bedürsnis in der Gemeinde Kottwiyß, Kreis Breslau, befriedigen zu können, der Pächter der Domäne Kottwiß auf das noh bis u 1. Juli 1924 währende Pachtreht, ohne besondere Ent- chädigung zu verlangen, verzichtet. Nah Ausscheidung von 0,3830 Hektar für die Errichtung eines Forstschreibergehöftes find die verbliebenen 145.0440 Hektar, deren Grundsteuerreinertrag 2890,32 Mark ausmacht, mit Wixkung vom 1. Januar 1921 ab an die Sclesi he Landgesellshaft in Breslau zum Zwette der A u f - teilung und Besiedlung für den Taxwert von 473 270 Mark verkauft worden.

Jm Reg1erung8bezirk Magdeburg is die im Kreise Oschersleben gelegene Domäne Emmeringen mit einem Flächenge“alt von 303 8457 Hektar und cinem Grundsteuer- reinertrage bon 10 494,48 Mark zum 1. Juli 1920 für 1 625 000 Mark auf Grund des Reich si-dlung3geseßes vom 11. August 1919 an die Siedlungsgesellshaft „Sachsenland“ in Halle a. d. S. verkauft irorden. Der noch bis zum Fahre 1934 laufende Pachtvertrag wurde im Einverständnis mit den Domänenpächtern zwecks Fret- gabe der Domïne zu Siedlungszwecken vorzeitig auf- gehoben. Von der im Kreise Quedlinburg gelegenen Domäne Schadeleben sind 195531 Hektar zum Preise von 164 250 Mark freihändig an die konsolidierte Braunkohlengrube „Georg“ bei Aschersleben zu Bergbauzweccken verkauft rorden. Dem Kaufpreise liegt ein Taxwert von 8400 Mark je Hektar zugrunde. Der Verkauf lag im Hinblick auf die herr- schende Koblennot und die schnelle Ershöpfung der der Grube gehörigen Flächen im volfswirtshaftlihen FJnteresse.

Im Regierungsbezirk Hannover sind zur Er- richtung von Kleinwohnungs3bauten 83872 Hektar der Domäne Blumenau im Kreise Neustadt an die „Gemein- nüßige Siedlungsgesellshaft Wunstorf-Luthe“, die aus Unter- beamten, Arbeitern und mittleren Beamten besteht, aus freier Hand zum Preise von 100 659 Mark verkauft worden. Dem Flecken Liebenau waren durch Vertrag von 1912 von der aufgeteilten Domäne Liebenau 48601 Hektar und das ehemalige Domänen- gehöft mit Neb?nberechtigungen verpachtet worden. Nachdem bereits einige Fleinere Teilstüde dieser Flähe verkauft worden waren, hat der Magi rat von Liebenau in dem Bestreben, bedürstigen Ackerbürgern Liebenaus Gelegenheit zur Festigung bzw. Erweiterung ihrer Wirtschaft zu bieten, beantragt, ihm eine 25,5682 Hektar große Fle der ge- nannten ehemaligen Domäne nebst den auf dieser stehenden Gebäuden aus freier Hand zum Preise von 206 040 Mark zu ver- kaufen. Da der gebotene Kaufpreis als angemessen anzusehen war, ist dem Antrage stattgegeben.

m NegieruUngsbezirt Luneburg ind von der Domane Königshorst 14,0969 Hektar mit einem Grundsteuer- reinertrage von 32205 Mark an die Gemeinde Wustrow für 140 970 Mark zu Besiedlung s zw eck en verkauft.

Jm Regierungsbezirk Osnabrück wurden in dem Stadtbezirk Osnabrück“ von den fiskalishen Grundstücken 39714 Hektar für einen Kaufpreis von 395710 Mark an die Direktion der Osnabrücker Kupfer- und Drahtwerke zu Osnabrück ver iußert Die Firma war infolge der Vergrößerung ihres Be= tiebes genötigt, für die zahlreihen Angestellten und Arbeiter des Werkes Wohnungen zu beschaffen. Das fisfalishe Gelände wax zur Bebauung mit Wohnhäusern besonders geeignet. Durh Auferlegung der Bauverpflißtung und Be= schränkung des Rechts der Veräußerung isf der Verwendungszweck sichergestellt und eine mißbräuchliche gewinnbringende Verwertung ausgeschlossen worden. : i:

Im Regierungsbezirk Aurich ist von den in der Gemarkung Süderneuland 1 im E Norden belegenen domänenfiskalishen Weideländereien eine Fläche von 86,0463 Hektar deren Grundsteuerreinertrag 5710 Mark beträgt, an die „Ver-= einigung der Krieg2beschädigten von Stadt und Kreis Norden“ zu Siedlungszweccken aus freier Hand verkauft worden. Der Kaufpreis ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Siedlungsgeseßes (Paragraph 2) nah dem Durchschnittsertrage der Friedensjahre auf 3850 Mark je Hektar bemessen worden. Der Gesamtkaufpreis beträgt 331 3900 Mark. /

Jm Regierungsbezirk Cassel hat die Stadt Steinau im Kreise Schlücht-rn zur Herstellung von Klein- wohnungsbauten und Eigenheimen in Verbindung mit dem bestehenden gemeinnüßigen Bauverein belufs Verminder=- ung der herrschenden WohnungZ3not und zur Schaffung von Klein- gärten für die minderbemittelten Einwohner von dem Vorwerk Vievof der Domäne Steinau-Hundsrück eine Flähe von 17 9141 Hektar mit einem Grundsteuerreinertrage von 554,04 Mark reibändig erworben. Der gezahlte Kaufpreis von 265000 Mark ist in AnbetraÞt der vom Erwerber verfolgten Zwecke angemessen. Die Stadt Hanau hat zum BZwecke umfangreiher Siedlungen, die in Gemeinscast mit der Beamtengenossenschaft und der „Eigen= beim“-Baugencssenshaft behufs Bebebvng des herrschenden Wo“nungsmangels zur Ausführung kommen sollen, sowie zur Schaffung von Kleingärten von dem domänenfizkalishen Gelände in den Gemarkungen Hanau und Kesselstadt eine Fläche von &9 4736 Hektar und von der Domäne Wilhelmsbaderhof eine. Flähe von 22 968 Hektar, zusammen 111,8424 Hekttr mit einm Grundsteuerreinertraae von 3510.86 Mark erworben. Mit Rücksi-ht auf die vom Erwerber in Rave genommene Verwen- dung der Grundstücke V der aezahlte Kaufpreiz von 2 171 100 Mark als angemessen anzusehen. Von dem durch Einzelverpachtung ge- nuten Gelände der aufgelösten Domäne E ichenzell im Kreise Fulda haben die umliegenden Gemeinden, Enaelhelm, Brozell und Eichenzell sorie der Kreizkommunalverband Fulda insgesamt 109 4484 Seltar mit einem Grundsteuerreinertrage von 1601,94 Mark freihändig erworben. Die Grundstüte sollen zu Siedlungszweccken und u Stärkung des klein- bäuerlichen Besîigzes durch Verkauf bezw. Verpachtung Ver- Avendung finden. Der gezahlte Kaufpreis von 307 600 Mark ist

unter diesen Umständen als angemessen anzusehen.

Im Regierungsbezirk Wiesbaden sind von dem domänenfiskalishen Streubesiß in dex Gemarkung Nieder-

[lahnstein (Kreis St. Goarshausen) 7,5402 Hektar mit einem Grundsteuerreinertrage von 635,55 Mark- für 295 950 Mark frei= händig- an die Stadt Niederlahnstein verkauft worden. Der Ver=. kauf dient in erster Linie der Schaf uo wohnungsbauten, um der großen L die Besaßung noch verschärft ist, abzuhelfen. Ferner versolgt die Stadt als weitere gemeinnüßige Zwecke eine günstige Beeinflussung der Preisbildung im örtlihen Grundstücksverkehx und Fürsorge für. Krieg®beschädigte und Arbeiter. Ferner ist die Domäne Burg», hof bei Dernbah im Unterwesterwaldkreise mit einem Fläcen=- gehalte von 39,4907 Hektar und einem Grundsteuerreinertrage von 130689 Mark auf. Grund des Reichssiedlung3geseße3 für. 150 000 Mark freihändig an die Nassauische Siedlungsgesells“aît m. b. H. in Wiesbaden zum Zmecke der AufteilungundBe-. siedlung verkauft worden. Der Kaufpreis entspribt dem Tar-' werte des Grund und Bodens, einschließlich der fiskalishen Wonz und Wirtschaftsgebäude. S

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsfstreitigfetiten.

Der Neichspräsident hat geslern, wie „W. T. B“ meldet, dem Neichskanzler die Vitte des Vorsitzenden des Allgemeinen Deutschen Gewerkscaftäbundes übermittelt, die Ver=-: treter derGewerfkschaftenzurStreiklagezuhbören. Der Reichskanzler bat daraufhin dem Vorsißenden des Allgemeiren Deutschen Gewerkichaftébundes mitgeteilt, dak er vereit sei, die Ver-« treter der Gewerkicaften zu empfangen. Der Empfang dex, SpitßenverbändederdreiGewerkicbaftsribtungen. du1nch den Reichskanzler fand gestern nackchmittag statt. In. Anwesenbeit der beteiligten Nessortlefs erfolate eine eingehende Aussprache über die Streiklage. Auf Grund dieser Auésprache* haben die Spitenverbän de einen Aufruf zur Beendi- gung des Streiks erlasjsen (s. unten). Im Anschluß an - diele Besprel\ung wurde im Veisein von Vertretern ter Generkz schaîten der Vorstand des Allgemeinen Deutscbe#n. Beamtenbundes empfangen, nacbdem er die ausdrückliche Erkiärung abgegeben batte, daß er den Streik ablehne und das Vor- geben der Neihégewerfschaft mißfbillige. Der Reichskanzler sagte zu, èaß die E1örterungen nit den Spitenorganisationen über die grund-- Nei Fragen der Beamtenbesoldung alebald fortgeseßt nerden ollen.

Die Gewerkschaften haben gestern. folgenden Aufruf era

[afsen: An die Beamtén, Arbeiter und Angestellten!

Unter völliger Nichtahtung der anerfannten gewerks{aftlichen Grundsätze hat die Neichsgewerkschaft deutscdber Eisenbahnbeainten und -anwärter anläßlih einer noch im Gange befindlichen Lehnverhandlung durch Aufforderung zum Streik den Eisenbahnverkehr au den für die Ernährung des Volkes nötigen labmgelegt. Obwohl! gerade die wer kÉtätige Bevölkerung unter den Folgen am s\chwersten zu leiden hat und die Besoldungté- ordnung der Beamten mit den zu1nzeit stattfindenden Verband=; lungen „über die Löhne und Gchälter der Arbeiter und Angestellten in Staatsbetrieben im engsten Zusammenhange steht, hat es. die Neicbégeweikschaft absichtlich unterlassen, dem Wun)che der übrigen betroffenen Gewerksdaften nach einem gemeinsamen Vorgehen nach-, zütommen. Diese:be Neichégewerkschaft, die jez Hilfe von den Arbeiterin und Angestellten fordert hat auch diesu.al ibre Sonderbestrebun»en den gemeinsamen Interessen aller Arbeitnehmer übergeordner. Es ift unerträglih, wenn eine einzelne undiszivlinierte Gruppe in folch unverantwortliher Weise mit dem Schicksal der gesamten Vevölferung 1pielt. Dieser Lobnstreik einer Veamtengrup1 e muß bei der derzeitigen wirtscaftlihen Lage auch bei nur kurzer Daner die Lebenébedingungen aller Arbeitnehmer, besonders in den G1osß= städten, aufs ver hängnisvollste gefährden. Geradezu fatastrophal aber wirkt dieser Streik bereits jet drei Wochen vor der Konterenz' in ‘Genua auf die Außenpolitik Deutschlands ein. Die Verant- wortung geoenüber den von ihnen vertretenen Beamten,- Axbeiterùü -

und Angestellten, wie gegenüber dem gesamten Volke. legt deshalb- isä

den unterzeihneten Spißenorganisationen aller Gewerkschaftärihfugen die gebieterische Pflicht aut, alle im Stréik befîind- lihen Eisenbahner aufzufordern, die Arbeit \o- fort wieder aufzunehmen. Von der Neichsaewerkscäfst" wird erwartet, daß sie si ebenso ihrer {weren Verantwortung. bewußt wird und den Streik unverzüglih beendet. Die für diesen besonderen Streikfall der Reichsbahnbeamten erlassene Verordnung des Reicbspräsidenten wird mit der Beendigung des Streiks aegenstandslos. Die unterzeihneten Spißengewerk\cchaften haben bei thren Verhandlungen mit der Reichsregierung von dem folgerden Stand der Besoldungsfrage Kenntnis genommen: Die Neichsregierung hat gemäß ibrer bei der Verabschiedung der legtèn - Besoldungsvorlage gemachten Zutage bereits am 25. Januar d. I., - also vor Ausbruch des Streiks, die Frage der Gewährung von Wirtshaftsbeihilfen an Beamte in Orten mit bez sonders s{wierigen wirtschaftlichen Verhältnissen in Anlehnung an die den Arbeitern bewilligten Ueberteuerungszus{üsse mit dem 23. Aus- {uß des Reichstags eingehend geprüft. Das Neichskabinett hat bald darauf den Gesetzentwurf, welcher die für die Gewährung der Wirt1chaftsbeihilten nötigen Mittel bereitstellen soll, genebmiat, sowie die erforderlihen Maßnahmen für eine beshleunig e Verab« \ciedung der Vorlage durch die gesegebenden Körverschatten des Reichs und für eine möglichst baldige Ausführung der Zahlungen getroffen Auch hat die Reichsregierung ihre Bereit« willigkeit erklärt, mit den Spißenverbänden, die Beamte vers- tre'en, in Erörterungen über die weiteren grun: säulihen Besoldungsfragen und sonstigen Wünsche der Beamten einzutreten. Die Reichsregierung erklärte ferner ausèdrüdlich, daß alle Gerüchte und Behauptungen über eine beabsichtigte Be!chränkung des verfassungêmäß1gen Koalitionére{chts durchaus unbegründet sind. Damit is die Berücksichtigung der bê- rechtigten Beamtenforderungen und der Schutz des Koalitionsreckts aller Arbeitnehmer gesicert. Wir erwar'en von der organisierten . A1beitnehmer|chaft, daß sie sih auéschließlih an die Weisungen ihrer Spiyenorganisationen hält. Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund: Leivart. Deuticher Gewerkschaftsbund: Baltruschckch.- | Gewerkschaftêring Deut)cher Arbeiter-, Angestellten- und Beamtcn- verbände: Hartmann. Schneider. Allgemeiner freier Angestelltenbund: A ufhäuser. Süß.

Der Vorsitand des Deutschen bundes hat si, wie „W, T. B.“ berichtet, in einer gestern mittag abgebaltenen Sitzung mit dem Ausstand einiger Eisens- bahnergruppen beschäftigt. Er erblicke in dem Vorgében der Neichsgewerkscaft Deutscher Eisenbahnbeamten- und eannärter eine * mit gewe1fschaftliden Grund\äßen nit zu vereinbärende Handlung, die jede RNücksidt auf die politis®e und wirt\chaftlie Lage Deutschlands vermissen lasse. Der Vorstand * iprede seine Genugtuung darüber aus, daß die ihm Verkebrsper)onalverbände gegen diefen wilden Streik" Stellung genommen und zur Fortsegzung der Arbeit aufgerufen haben. Dem deutshen Volke werde no“e& gelegt, die: aus der Streiklage sich ergebenden, nur weugie Tage dauernden Störuvgen zu ertragen. Mit aller Schärfe sei die Haltung des Deutschen Eisenbahnerverbandes zu verurteilen, der ih als Verband an dem Streik zwar nicht beteiligen wolle, aber zuiebe; wie feine großen Ortägruppen Beilin, Königeberg uw. aktiv eiw eo und dur ihre Stellungnahme den dur und dur ungemerk- - aftlichen Streik fördern. Diese ¿wiespältige Haltung, die einer)eits den wesentlich von der Sozialdemokratie beberrshten Staat ügen, andererieits aber auch die agitatoriiden Mögi1ichkeiten restlos aus- {öfen wolle, verdiene naddrücklichste Verurteilung. Die Autorität der Reich regierung dürke durch unverantwortliche Treibereien nicht lolo S Utaten even, lin bat Kd, s

ieStreiklage in Berlin hat si, wie die hiesige ( bahndirektion mitteilt, seit Donner e ur \chärft, daß fast die gesamten Weichensteller und beamten der großen NRangier- und Güterbahnhöfe í

von Kleino ohnungs3not, die durch. _-

Gewerkschaftse *

angebörenden